Gesellschaftsrecht: ein lehrbuch des unternehmens und verbandsrecht

935 Pages·1980·55.72 MB·German

by  Herbert Wiedemann

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GESELLSCHAFTSRECHT
EIN LEHRBUCH DES
UNTERNEHMENS- UND VERBANDSRECHTS
BAND I · GRUNDLAGEN
von
DR. HERBERT WIEDEMANN
o. Professoru nd Direktor des Instit11tfsü r
Arbeits-und Wirtschaftsreclidt er Universitätz u Köln
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C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
MÜNCHEN 1980
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CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
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Gesellschaftsrecht /von Herbert Wiedemann. -
München: Beck.
Bd. 1. Grundlagen. ~ 1980.
ISBN 3 406 02248 0
ISBN 3 4060 22480
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· · Druck der C.H.Beck'schenB uchdruckereiN ördlingen
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Meiner Frau gewidmet
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VORWORT
Das Gesellschaftsrecht hat in der Bundesrepublik Deutscl,tland nach dem zwei
ten Weltkrieg eine ungeahnte Blüte erfahren und ist in dieser Zeit zu einer eige
nen Rechtsdisziplin herangewachsen. Das zeigen die großen Kommentare, die
Fülle von Habilitations- und Doktorarbeiten sowie der Reichtum an Einzelunter
suchungen, die regelmäßig in Fest- und Zeitschriften erscheinen. Das Interesse
von Wissenschaft und Praxis galt dabei in erster Linie den Handelsgesellschaften
und Genossenschaften, erst in jüngerer Zeit auch den Wirtschafts- und Berufs
verbänden.
Aufgabe dieses Lehrbuchs ist es, eine zusammenhängend lesbare Darstellung
des Rechtsgebietes zu geben. Sie kann nicht auf Vollständigkeit angelegt sein.
Aus dem Kosmos des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts und seiner be
nachbarten Rechtsgebiete werden deshalb nur die für das Verständnis wesentli
chen Rechtssätze und Rechtsprinzipien, diese aber verhältnismäßig breit aufge
griffen. Da das Richterreclit als Rechtsquelle im Privatrecht zunehmend Bedeu
tung gewinnt, sind die einschlägigen Leitentscheidungen, die gleichzeitig Kristal
lisationspunkte der wissenschaftlichen Diskussion bilden, den einzelnen Kapiteln
vorangestellt. Besonderer Erwähnung bedarf die Heranziehung rechtstatsächli
chen, insbesondere statistischen, und rechtsvergleichenden Materials. Die Kennt
nis der wirtschaftlichen Sachverhalte ist erforderlich, um den Wirkungskreis
gesellschaftsrechtlicher Regeln würdigen zu können; die eingefügten Materialien
und die Beispiele aus der Rechtsprechung sollen außerdem der Anschaulichkeit
dienen. Um den Grad der Abhängigkeit des bundesdeutschen Rechts von Um
welt und Zeit bewußt zu machen, wurde an einzelnen Brennpunkten auf die
entsprechende Rechtslage in Frankreich, in Großbritannien und in den Vereinig
ten Staaten von Amerika eingegangen.
Der hier vorgelegte erste Band will nach einem Überblick über das nationale
Gesellschaftsrecht vor allem die Struktur- und Rechtsprinzipien beleuchten, die
für alle Verbandsformen gleichmäßig gelten. Unternehmens- und Gesellschafts
recht ist in erster Linie, aber keineswegs ausschließlich, Organisationsrecht. Wie
das übrige Privatrecht enthält es neben Ordnungselementen eine Reihe von Wer
tungsentscheidungen. Diesen rechtsethischen Prinzipien wird hier breiter Raum
gewährt, weil sie im deutschen Recht noch weniger ausgearbeitet sind und weil
in ihnen allgemeines Gesellschaftsrecht stärker zum Ausdruck kommt als in dem
mehr rechtsformspezifisch angelegten Organisationsbereich. Zu den Grundlagen
des Gesellschaftsrechts gehören weiter seine Einbettung in die übrige Rechtsord
nung, namentlich die Bezüge zum Verfassungs- und Wettbewerbsrecht, sowie
das internationale Gesellschaftsrecht. Soweit einzelne Passagen des Lehrbuchs in
den vergangenen Jahren vorveröffentlicht worden sind, wurden sie jetzt überar
beitet aufgenommen. Die Anmerkungen dienen lediglich dem Nachweis von
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Vorwort
Rechtsprechung und wissenschaftlichem Schrifttum; dagegen gehört der engzei
lig gedruckte Text in den gedanklichen Zusammenhang. Wer sich einen kurzen
Einblick in das Gesellschaftsrecht verschaffen will, dem sei vorgeschlagen, § 1
(1 und II) und § 2 als Einleitung, die §§ 3 und 4 aus dem Organisationsteil, die
§§ 7, 8 und 10 zum Gesellschafter-und Gläubigerschutz sowie schließlich§ 12 (I
und III) zum Verfassungsrecht vorweg zu lesen.
Den Assistenten des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität
zu Köln danke ich für ihre Mitarbeit. Der Verfasser ist hier besonders Herrn
Assessor Dr. Rolf Wank für weiterführende Anregungen und Kritik, Herrn
Referendar Volker Voormann für seine zuverlässige Hilfe bei der Drucklegung
und für die Erstellung des Sachregisters sowie Frau Dipl.-Kfm. Anita Kaniut für
die Aufbereitung des statistischen Materials zu Dank verpflichtet. Weiter gilt
mein Dank Frau Lissi Schütte für die sorgfältige Betreuung des Manuskripts.
Nicht zuletzt danke ich dem Verlag dafür, daß er auf das lange versprochene
Manuskript mit Geduld gewartet hat.
Köln, im Dezember 1979 H.W.
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INHALTSÜBERSICHT
1. Kapitel. Einleitung
§ 1 Gegenstand und Rechtsgrundlagen des Gesellschaftsrechts
§ 2 Arten und Bedeutung der Gesellschaften
2. Kapitel. Strukturprinzipien des Gesellschaftsrechts
§ 3 Die Verbandsordnung
§ 4 Die Vermögensordnung der juristischen Person
§ 5 Die Vermögensordnung der Gesamthand
§ 6 Die Unternehmensordnung
3. Kapitel. Wertungsprinzipien des Gesellschaftsrechts
§ 7 Der Individualschutz
§ 8 Der Minderheitenschutz
§ 9 Der Kapitalanlegerschutz
§ 10 Die Gläubigerinteressen
§ 11 Die Arbeitnehmerinteressen
4. Kapitel. Die Gesellschaften in der Verfassungs- und Wirtschaftsordnung
§ 12 Gesellschaftsrecht und Verfassungsrecht
§ 13 Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht
5. Kapitel. Das Internationale Gesellschaftsrecht
§ 14 Das Kollisionsrecht der Gesellschaften
§ 15 Internationale Sachverhalte
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~ INHALTSVERZEICHNIS
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Vorwort .............•.......... • • • • • • • • · · · · · · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·
IX
Inhaltsübersicht ...........•.. • .. • • • • • • • • • • • · · · · · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·
Verzeichnis der Übersichten ........ • • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · XXI
Abkürzungsverzeichnis ............... • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · XXII
Allgemeines Literaturverzeichnis ........... • • • • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · XXIX
1. KAPITEL. EINLEITUNG
§ 1. Gegenstand und Rechtsgrundlagen des Gesellschaftsrechts
I. Begriff und Abgrenzungen ............. • .. , • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · • · 3
1. Begriff der Gesellschaft ...................... • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 3
a) Die Gesellschaft: eine Personenvereinigung .................. • • • • • • . . . . 4
b) Die Gesellschaft: ein Zweckverband .................. , , ..• • • • • • • . . . . 8
2. Abgrenzu~g zu anderen Gemeinschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
a) Öffentlich-rechtliche Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
b) Schlichte Interessengemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
II. Gegenstand und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
, 1. Die geregelten Lebensvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
a) Recht der Verbandsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
b) Recht der Sondervermögensordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
c) Recht der Unternehmensordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
d) Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2. Entwicklung des Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
a) Die Gründerzeit bis zum Erlaß des HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
b) Die Zeit der Aktiengesetze von 1937 und 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
c) Die Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
III. Normative Rechtsquellen ........................................... . 34
1. Inländische Rechtsquellen ......................•................... 36
a) Verfassungs- und Gesetzesrecht ................................... . 36
b) Richterliche Rechtsfortbildung .................................... . 43
2. Europäisches Gesellschaftsrecht ..................................... . 48
a) Angleichung des nationalen Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
b) Europäische Kooperationsformen .................................. . 57
c) Grenzüberschreitende Maßnahmen .•................................ 62
IV. Faktische Rechtsgrundlagen .......................................... . 64
1. Die Rechtswissenschaft ................................•........... 64
a) Einheit und Selbständigkeit des Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 69
b) Schwerpunkte der gesellschaftsrechtlichen Forschung .......•.........•... 72
2. Die Kautelarjurisprudenz . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 78
. a) Begriff und Bedeutung ......................................•... 79
b) Notwendigkeit der Kontrolle .•.................................... 80
V. Das Gesellschaftsrecht in der Privatrechtsordnung .....•.......•............. 82
1. Charakteristika des Gesellschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..•... 83
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Inhaltsverzeichnis
a) Unterscheidung zwischen Innen-und Außenverhältnis ......... ; ......... . 83
b) Die gesellschaftsrechtlichen Bezugsgruppen ................•........... 84
2. Die makro-juristische Betrachtungsweise ................................ ·- 86
§ 2. Arten und Bedeutung der Gesellschaften
I. Die Idealtypen der Gesellschaften ...................................... . 88
1. Personengesellschaft und Körperschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
a) Geschlossene und offene Gesellschaften ......................... ; . . . . . 89
b) Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
2. Zivil- und Handelsgesellschaften ........................ ·. . . . . . . . . . . . . . 96
a) Der Kreis der Handelsgesellschaften und Formkaufleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
b) Die Grenzziehung zwischen Ideal-und Wirtschaftsvereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
3. Personal- und Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
a) Kapitalgesellschaften mit notwendigem Garantiekapital ...... , . . . . . . . . . . . . . 101
b) Mitunternehmer und Anlagegesellschafter ................ : . . . . . . . . . . . . 103
c) Genossenschaftliche Verbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
4. Selbständige und abhängige Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
II. Die Realtypen der Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1. Idealverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
a) Der private Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
b) Der öffentliche Verband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
2. Handelsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
a) Die Unternehmergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
b) Die geschlossene (Familien)Gesellschaft ...................... ·. . . . . . . . . 118
c) Die Publikums-Gesellschaft ...................................... ; 121
d) Das öffentliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
e) Das multinationale Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . 130
2. KAPITEL. STRUKTURPRINZIPIEN DES GESELLSCHAFrSRECHTS
§ 3. Die Verbandsordnung
I. Der Lebensprozeß der Gesellschaft ...................................... · 143
1. Gründungs- und Abwicklungsstadium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
a) Das Aufbaustadium ......................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
b) Das Abwicklungsstadium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2. Einschränkung der Nichtigkeitsgründe und Nichtigkeitsfolgen .............. : . 147
a) Die fehlerhafte Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
b) Der fehlerhafte Beschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
c) Gesamt- und Teilnichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3. Zweck- und Strukturänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 154
a) Die Zweckänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
b) Die Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
II. Gesellschaftsvertrag und Satzung (Statuten) .............................. ; . 158
1. Bedeutung und Rechtscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 159
a) Das Statut als verbandsrechtliche Grundordnung , •...................... · · 159
b) Normen- oder Rechtsgeschäftstheorie ........ ·. ..................... :. . 160
2. Auslegungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
a) Subjektive oder objektive Auslegung des Statuts ....................... : . • · 166
b) Ergänzende Vertragsauslegung und inncrgcsellschaftliche Übung ..•....... ;,:.-., · 170
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Inhaltsverzeichnis
172
3. Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen und Satzungen • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
172
a) Entwicklung und Aufgreifkriterien ..•. • , . • • • • • • • • · · · • · · · · · · · · • • · • • · •
174
b) Der Angemessenheitst~t ....•... • • • • , • • • • • • · • · • • · · · • • · · • · · • · · • • · •
175
III. Der Gesellschafterbeschluß .•..•..... • • • • • • • • • · • · • • · · · · · · · · • · · · · · · · · · •
176
1. Bedeutung und Rechtscharakter •. : .... _-• . • •.• • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · • • • •
a) Der Beschluß als Ergebnis kollektiver Willensbildung .. • • • • • • • , • • • • • • • , ... 176
b) Normen- oder Rechtsgeschäftstheorie ....... , • . • • • • , • • • • • • • • • • • • • • • • . 178
2. Die Anwendung der Rechtsgeschäftsregeln ............ • . • • • . • • • • • • • , , .. . 180
a) In-sich-Geschäfte nach§ 181 BGB .........•. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • , 180
184
b) Nichtigkeit nach § 139 BGB ............... · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · .
3. Richterliche Kontrolle privater Verbandsstrafen .... • ... • . • • • • • • . • • • • • ..... 184
a) Bedeutung privater Verbandsstrafen .. , .... , .. • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . 184
b) Zulässigkeit privater Verbandsstrafen ...... • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • · • • • • • 185
§ 4. Die Vermögensordnung der juristischen Person
1. Entwicklung, Begriff, Aufgaben ........................ • ... • • .. • • . . . . . 188
1. Geschichtlicher Rückblick ........................ • . , • • • • . • • • • • .... • 191
a) Die Fiktionstheorien .........•..............• • • . • • • • • • • • • • • .. • . • 192
b) Die Realitätstheorien .............. , ............... • . • . , .. • • . . . . . 193
c) Theorie des Sondervermögens ....................... , . . . . . . , • . . . . . 195
2. Der Begriff . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 196
a) Das Substrat Sondervermögen . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 196
b) Das Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
c) Die begrenzte Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
3. Aufgaben des Rechtsinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 201
a) Die Funktion der Vermögenserhaltung . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . 201
b) Die Funktion der Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
c) Subsidiäre Verwaltungs- und Nutzungsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
II. Die Rechtsverleihung • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
1. Voraussetzungen der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . . 205
a) System der freien Körperschaftsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
b) Konzessionssystem . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
c) Registrierungssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
2. Umfang der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
a) Rechtspersönlichkeit und Zweckverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
b) Vermögens-und Personenrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
3. Stellung der Organe und der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . 212
a) Die Stellung 'der Organe . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
b) Die Stellung der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
III. Grenzen der Selbständigkeit . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . • • . • • . . . . . • • . . . 217
1. Die Durchgriffshaftung . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . 221
a) Sphärenvermischung . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . . . 224
b) Unterkapitalisierung . . . . . . . . • . . . . . . . • . . . . • • • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 224
c) Fremdsteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . 226
d) InstitUtsmißbrauch ......... .'. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
2. Aufhebung der Vermögenstrennung .......••. , . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . 229
a) Negation der Selbständigkeit bei Vertragsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • 230
b) Negation der Selbständigkeit bei Gesetzesnormen . . . . • . . • . • . . . . • . . • . . . . • . 234
IV. Selbständige Rechtsbeziehungen ..•...•....•....••••.•••. •. • . . • . . . • • • • • . . 236
1. Doppelverpflichtungen der Verbands- und Gliedpersonen .••.....•......• , . . • 236
XII