Gesamtdeutschland und die Integration Europas / Ökonomische Verhaltensforschung

73 Pages·1957·3.447 MB·German

by  Fritz Baade, Günter Schmölders (auth.)

ARBEITSGEMEINSCHAFT FüR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Sitzung
am 22. Mai 1957
in Düsseldorf
ARBEITSGEMEINSCHAFT FüR FORSCHUNG
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
HEFT 71
Fritz Baade
Gesamtdeutschland und die Integration Europas
Günter Schmölders
ökonomische Verhaltensforschung
WESTDEUTSCHER VERLAG· KOLN UND OPLADEN
ISBN 978-3-663-00575-9 ISBN 978-3-663-02488-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-02488-0
© 1957 Westdeutscher Verlag, Koln und Opl.don
Softcover reprint ofthe hardocver 1st edition 1957
Gesamtherstellung: Wesedeutscher Ver1ag
INHALT
Prof. Dr. rer. pol. Fritz Baade, Kiel
Gesamtdeutschland und die Integration Europas . . . . 7
Diskussionsbeiträge
von Ministerial-Dirigent Hans-Joachim Tapolski, Prof.
Dr. rer. pol. Pritz Baade, Staatssekretär Prof. Dr. h. c.
Leo Brandt, Prof. Dr. phil. Walter Weizel, Prof. Dr. rer.
nato Wilhelm Groth, Prof. Dr. phil. Priedrich Becker, Ab
geordneter Emil Michel, Prof. Dr. phi!. Helmut Arntz,
Prof. DrAng. habil. Max Haas, Prof. Dr.-Ing. habil. Wil
helm Bischof, Prof. Dr. jur. UZrich Scheune,. . . . . . 25
Prof. Dr. rer. pol. Günter Schmölders, Köln
ökonomische Verhaltensforschung ....... 39
Diskussionsbeiträge
von Prof. DrAng. Eugen Plegier, Staatssekretär Prof. Dr.
h. c. Leo Brandt, Prof. Dr. jur. Hans J. WolfJ, Prof. Dr.
rer. pol. G. Schmälders, Prof. Dr. phil. Pritz Schalk, Prof.
Dr. phil. Helmut Arntz, Abgeordneter Emil Michel, Prof.
Dr.-Ing. habil. Wilhelm Bischof, Prof. Dr. rer. pol. Fritz
Baade ..................... 57
Gesamtdeutschland und die Integration Europas
Professor Dr. rer. pol. Fritz Baade, MdB, Kiel
Ich bin außerordentlich dankbar, daß ich das Thema "Gesamtdeutsch
land und die Integration Europas" wählen durfte. Es hat sich leider allzu
stark der Brauch verbreitet, daß man sagt: "Deutschlands Beitrag zur Inte
gration Europas" und dabei mit "Deutschland" die Bundesrepublik Deutsch.
land und mit "Europa" den Teil Europas westlich des Eisernen Vorhangs
meint. Ich möchte jede Gelegenheit benutzen, mich diesem Mißbrauch der
Begriffe zu widersetzen.
Deutschlallid ist weder das Stück Deutschlands, das heute von Bonn aus
regiert wird, noch das Stück Deutschlands, das von Pankow aus regiert
wird: Erst beide Teilstücke Deutschlands zusammen - möglichst noch unter
einer Berichtigung der östlichen Grenzen - ergeben: Deutschland. Ebenso ist
Europa weder das Stück Europ3Js westlich des Eisernen Vorhangs noch etwa
gar das Stück, das die sechs Schuman-Plan-Länder bilden. Der wirkliche
Beitrag Deutschlands zur Integration Europas kann nur von Gesamtdeutsch
land geleistet werden, und ,das Europa, zu dessen Integration Deutschland
einen Beitrag leisten wird, ist nicht das halbe Europa westlich des Eisernen
Vorhangs, sondern ganz Europa.
Die zweite grundsätzliche Vorbemerkung, die ich machen möchte, besteht
darin, ,daß es nicht viel Sinn hat, Fragen der europäischen Integration kurz
fristig zu betrachten. Das, was sich in den nächsten Jahren ereignen wird -
beispielsweise die Ratifikation oder Nichtratifikation des Abkommens der
sechs Schuman-Plan-Länder über den Gemeinsamen Markt -, sind Tages
ereignisse. Das Ziel der Integration Europas ist so groß und weitgesteckt,
daß man mit ganz anderen Zeiträumen rechnen muß. Wir gewöhnen uns
immer mehr daran, bei weltwirtschaftlichen Betrachtungen, wenn nicht gleich
das Jahr 2000, so doch wenigstens das Jahr 1975 als Zieljahr unserer über
legungen zu wählen. Das wird uns auch dadurch nahegelegt, daß eine der
gründlichsten vorausschauenden Untersuchungen, die bisher über Wirt
schafrsfragen eines großen Gebietes durchgeführt worden sind, der Paley
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Report in den Vereinigten Staaten von Amerika, 1975 als Zieljahr gewählt
hat. Auch für das Projekt des Gemeinsamen Marktes würde das Jahr 1975
ungefähr das Zieljahr sein, da es ja zwÖlf Jahre nach der Ratifikation die
ses Vertrages mindestens zwölf Jahre dauern soll, bis auch nur in diesem
kleinen Teil Europas die ZÖlle abgebaut sind.
Wenn wir uns nun dieses Europa von 1975 vorzustellen versuchen, so
wird uns bewußt, daß es nicht das Europa von heute und schon ganz und
gar nicht das Europa von gestern sein darf, sondern daß es ein Europa sein
muß, bei dem wir mit Freude daran denken kÖnnen, daß unsere Kinder und
Enkel dort einmal leben sollen.
Angesichts dieser Vorbedingung wird es klar, daß es in diesem Europa
kein in zwei Teile gespaltenes Deutschland mehr geben darf, daß Deutsch
land wiedervereinigt sein muß und daß seine Wiedervereinigung nur in Frie
den und Freiheit erfolgen kann. Dieses wiedervereinigte Deutschland muß,
indem es seinen eigenen Wohlstand steigert, seinen Nachbarn in West und
Ost gute Dienste leisten, um ihnen bei ihrem Wohlstandsaufstieg behilflich
zu sem.
Wenn wir das betrachten, was schon das gespaltene Deutschland, d. h. die
beiden Teilstücke eines gespaltenen Deutschlands, für die wirtschaftliche
Entwicklung der Räume, in die diese beiden Teilstück,e Deutschlands in den
letzten zehn Jahren weitgehend integriert wurden, geleistet hat, bekommen
wir einen Begriff davon, was das wiedervereinigte Deutschland für die
Integration und die Wohlstandsentwick:lung eines ganzen Europas zu leisten
verpflichtet und - wie ich hoffe - berufen ist.
Das Sozialprodukt in der westlichen Hälfte Europas wird heute auf
194 Milliarden Dollar veranschlagt. Über das Sozialprodukt in der öst
lichen Hälfte Europas haben wir keine genügend zuverlässigen Zahlen, aber
es ist sicher, daß es größenordnungsmäßig - ohne Rußland selbstverständ
lich - unterhalb von 100 Milliarden Dollar liegt. Der westliche Teil eines
Europas von 1975, in dessen Herzen sich ein in Frieden und Freiheit wieder
vereinigtes Deutschland befindet, wird ohne Schwierigkeit ein Sozialpro
dukt vom Doppelten des heutigen, d. h. von annähernd 400 Milliarden
Dollar, erreichen. Das Sozialprodukt von Gesamteuropa müßte dann in
der Größenordnung von wesentlich über 500 Milliarden Dollar lieg,en. Wie
bescheiden diese Schätzung ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß das von
450 Millionen Menschen bewohnte Gesamteuropa auch damit erst ein Sozial
produkt erreichen würde, das nur etwa so groß ist wie das, was 190 bis
200 Millionen Amerikaner, d. h. viel weniger als die Hälfte der Bevölke-
Gesamtdeutschland und die Integration Europas 9
rung dieses Europas, nach den Schätzungen des Paley Report im Jahre 1975
produzieren werden.
Ein Sozialprodukt von mehr als 500 Milliar,den Dollar im Jahre 1975
kann in Europa nur erreicht werden, wenn aUe Produktionsmöglichkeiten
in vollem Umfange entwickelt werden. Insbesondere muß das Fundament
der Produktion eines solch,en Europas sehr stark sein.
Dazu müssen die Lücken in der Energieversorgung, die sich immer deut
licher zeigen, geschlossen werden. Dieses Europa muß mit Energie aus den
klassischen Energieträgern und - soweit das bis dahin schon möglich sein
sollte - aus den neuen Quellen der Energie aus der Atomspaltung reichlich
versorgt sein und über alle Grundstoffe reichlich verfügen können.
Ich schätze, ,daß der Stahlbedarf eines solchen Europas im Jahre 1975
weit mehr als 100 Millionen t betragen wird, es sei denn, daß große Ent
wicklungen auf dem Gebiete der neuen Stoffe den Stahlbedarf über alles
Erwarten hinaus veningern würden. Sie werden sich daran erinnern, daß
eine Untersuchung des Europäischen Wirtschaftsrates in Genf noch vor
wenigen Jahren zu dem Ergebnis gekommen war, daß die Stahlkapazität
in Westeuropa mit 54 Millionen t bereits als übersetzt anzusehen wäre. Wir
haben uns vom Institut für W.eltwirtschaft aus damals mit allem Nachdruck
gegen diese pessimistische Schätzung gewandt. Heute ist die effektive Stahl
produktion in Westeuropa schon bei 83,0 Millionen t (1956) angekommen,
und für das Jahr 1975 muß man für ein einigermaßen vollentwickeltes
Gesamteuropa mit einem Stahlverbrauch in einer Größenordnung von min
destens 100 Millionen t rechnen.
Ein Stahlverbrauch von 100 Millionen t und eine Entwicklung und Stei
gerung des Energieverbrauches, wie sie heute bereits abzuschätzen ist, er
fondern aber auch viel größere Anstrengungen für die Energieversorgung
eines solchen Europas als das, was heute geplant ist. Ich habe mich im
April- und Maiheft der ZeitSchrift "Außenpolitik" bemüht, eine weltwirt
schaftliche Analyse des Energieverbrauchs und der Deckung des Energie
bedarfs auch mit einem Ausblick auf das Jahr 1975 zu geben. Diese Ana
lyse führt zu dem Ergebnis, daß wir zweierlei tun müssen: Wir müssen
unsere Investitionen bei den klassischen Energieträgern weit über das hin
aus steigern, was heute in Aussicht genommen ist, und wir müssen gleich
zeitig unsere Aufwendungen für die Atomforschung auf ein Vielfaches
dessen bringen, was bis heute in den verschiedenen Ländern geplant ist.
Nur so können wir erreichen, daß im Jahre 1975 nach Möglichkeit wenig
stens bereits Methoden und Anlagen der Atomenergieproduktion zur
10 Fritz Baade
Verfügung stehen, die sowohl wirtschaftlich wie vom Standpunkt der Sicher
heit unbedenklich sind, was von den heutigen Anlagen, auch von den im
Bau befindlichen, leider nicht gesagt werden kann.
Wenn es bei den heute geplanten unzulänglichen Maßnahmen bliebe, so
wäre das Europa von morgen und übermorgen mit Energie und mit Stahl
unbefriedigend versorgt. Die Anstrengungen müssen also ganz erheblich
gesteigert, bei der Atomforschung vervielfacht werden.
Leider hat diejenige Form der Integration, die im westlichen Teil Europas
mit dem Schuman-Plan und der Montanunion versucht worden ist, nicht die
Ergebnisse gehabt, die sich die Väter des Gedankens versprochen haben.
Es ist kein Zweifel, daß die Montanunion für das Entscheidende, nämlich
für die Ber,eitstellung ausreichender Investitionsmittel, auf dem Gebiet von
Kohle und Stahl, nicht annähernd die Wirkung gehabt hat, die im Interesse
Europas unbedingt notwendig gewesen wäre. Die Hohe Behörde der Mon
tanunion hat in einer vor einem Jahr veröffentlichten Untersuchung fest
1
gestellt, daß sich zwei ganz besonders gefährliche Engpässe vorbereiten,
nämlich in der Stahlproduktion bei den Hochöfen und in der Kohleproduk
tion bei den Schachtanlagen. Das, was in diesen beiden Engpaßbereichen
bisher investiert worden bzw. an Investitionen vorgesehen ist, bleibt weit
hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die Entwicklung eines in einiger
maßen befriedigendem Wohlstand lebenden Europas von 1975 von dieser
Seite zu unterbauen. Diese Feststellung ist schon alarmierend genug, wenn
man idie Rechnung für den Gesamtraum der Montanunion-Länder auf
macht, s,ie wird noch viel alarmier,ender, wenn man untersucht - was im
Text dies,es Berichtes nicht geschehen ist, aber auf Grund der Anlagen leicht
möglich ist -, welche Investitionen für neue Hochöfen und neue Schacht
anlagen in der Bundesrepublik einerseits, in Frankreich andererseits gemacht
bzw. geplant worden sind. Beim Stahl kommt man dabei zu dem Erg,ebnis,
daß für die Jahr,e 1956, 1957 und 1958 im Durchschnitt der Montanunion
Länder für Hochöfen Investitionen im Betrage von 4,41 Dollar je Tonne
der Stahlproduktion von 1955 geplant waren, für Frankreich aber für
solche Investitionen ein Betrag von 6,55 Dollar, für die Bundesrepublik
dagegen nur ein Betrag von 3,94 Dollar je Tonne der Stahlproduktion von
1955 vorgesehen war. Das gleiche gilt für die Kohlenzechen, wo im Gesamt
bereich der Montanunion für Schachtanlagen im Jahre 1955 Investitionen
1 Die Investitionen in den Kohle- und Stahlindustrien der Gemeinschaft. Bericht über
die Erhebung 1956. Stichtag: 1. Januar 1956. Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl. Hohe Behörde. 1956.
Gesamtdeutschland und die Integration Europas 11
im Betrage von etwa 1 Dollar je Tonne Kohlenförderung gemacht wurden.
In der Bundesrepublik betrugen diese Investitionen jedoch nur 0,79 Dollar,
in Frankreich dagegen 1,42 Dollar je Tonne Kohlenförderung.
Das scheint mir die Befürchtung,en zu rechtfertigen, die bereits beim Ab
schluß des Vertrages laut geworden waren. Die Kritiker der Montanunion
fürchteten, daß den besonderen Wünschen Frankreichs, die in den Schuman
Plan-Debatten im französischen Parlament mit aller Deutlichkeit vorgetra
gen wOl"den waren, allzu sehr Rechnung getragen werden würde. Diese
Wünsche hatten zum Ziel, einerseits die Weiterentwicklung der deutschen
Stahlproduktion zu drosseln und der französischen Stahlindustrie den Vor
sprung zu sichern, den sie in den Jahren der Demontage in Deutschland und
der einseitigen Investitionen amerikanischer Gelder in der französischen
Stahlindustrieerreicht hatte, und andererseits dafür zu sorgen, daß Deutsch
land ohne Rücksicht auf eigene Versorgungsbedürfnisse Frankreich mit
billiger Kohle beliefert. Von diesen beiden Zielen ist das zweite erreicht,
das erste - das dürfen wir mit Befriedigung feststellen - nicht erreicht wor
den. Die mengenmäß'ige Erweiterung der deutschen Stahlindustrie ist durch
die Montanunion nicht verhindert worden, es ist von ihr aIIerdings auch
nicht ein Pfennig Beitrag dazu geleistet worden. Von den Krediten, die die
Hohe Behörde hat vermitteln können, insbesondere von der 100-MiIIionen
Dollar-Anleihe, ist nichts in die Stahlindustrie geflossen, sondern sind ledig
lich einige Investitionen im Kohlenbergb~u f,inanziert worden. Aber auch
diese Finanzierung war alles andere als eine Investitions-"Hilfe" für den
Ruhrkohlenbergbau. Wie die Essener Steinkohlenbergwerke AG in ihrem
Geschäftsbericht über das Jahr 1956 darlegt, "hat sich die Fremdfinanzie
rungshilfe ider Hohen Behörde in der Vergangenheit als sehr begrenzt er
wiesen. Berücksichtigt man, daß seit 1953 der Ruhrbergbau insgesamt 161,4
MiIl. DM für Montanumlage abgeführt hat (unsere Gesellschaft zahlte
davon 8,7 MiIl. DM), die voll zu Lasten der Bergwerksgesellschaften gingen,
und addiert man zu diesem Betrag die im gleichen Zeitabschnitt gez;ahlte
Belgienumlage von 186,8 MiIl. DM (Anteil unserer Gesellschaft 10 Mil!.
DM), so kommt man zu einer Gesamtumlage des Ruhrbergbaus seit dem
Jahre 1953 von insgesamt fast 350 Mill. DM. Mit diesem Betrag hätte der
RuhI1bergbau ohne das Währungsrisiko der bisher von Luxemburg vermit
telten Dollaranleihen in Höhe von insgesamt 57,55 Mil!. Dollar aus eigener
Kraft und ohne Zinsbelastung eine Groß anlage mit einer Kapazität von
3 Mill. t entwickeln können." Dazu kommt aber noch der Kapitalentzug,
den der Kohlenbergbau dadurch erfahren hat, daß die Bundesrepublik
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gezwungen war, die deutsche in die anderen Partnerländer der Montan
union exportierte Kohle dort zu einem von der Montanunion festgesetzten
niedrigeren Preise zu verkaufen, während wir Kohle in "dritte" Länder
wesentlich teurer verkaufen konnten und während wir g,ezwungen waren,
amerikanische Kohle teuer einzuführen. In den Jahren 1953 bis 1956 haben
wir für die an Länder der Montanunion gelieferte Kohle einen Durch
schnittspreis von 69,07 DM/Tonne erzielt, während wir für die in "dritte"
Länder exportierte Kohle durchschnittlich 79,67 DM/Tonne erlösten. Wenn
man unterstellt, daß wir ohne die Partnerschaft in der Montanunion für
unseren gesamten Kohlenexport diesen Preis hätten erzielen können, so haben
wir bei unserem Export in die Länder der Montanunion allein in den vier
Jahren 1953 bis 1956 einen Mindererlös von 452 Mil!. DM gehabt. Dieser
Betrag, zusammen mit den Beträgen, die der deutschen Montanwirtschaft
in Gestalt von Montan-Umlage und Belgien-Umlage entzogen wurden,
hätte ausgereicht, um im Ruhrkohlenbergbau die Investitionen in neuen
Schachtanlagen durchzuführen, die nicht nur im deutschen, sondern auch im
europäischen Interesse dringend notwendig gewesen wären.
Gegenüber der Auf'&abe der Finanzierung der nicht nur im Interesse
Deutschlands, sondern gerade auch im Interesse Europas dringend notwen
digen Investitionen im Ruhrkohlenbergbau hat die Montanunion nicht nur
völlig versagt, sondern sie hat die Knappheit an Investitionskapital in einer
schwer zu vemntwortenden Weise verschärft.
Nun, die Montanunion ist für fünfzig Jahre abgeschlossen worden. Man
muß sich bemühen, sie zum besseren Funktionieren zu bringen. Aber ein
Rückblick auf das, was bisher mit diesem Instrument der Integration er
reicht worden ist, hat nicht nur einen sehr großen Teil der Politiker, sondern
auch wohl den größten Teil meiner Kollegen in der Wirtschaftswissenschaft
davon überzeugt, daß dieser Weg nicht zum Ziele führt. Man kann die
Integration eines W,irtschaftsgebietes nicht dadurch vorantreiben, daß man
einen einzelnen Wirtschaftszweig, wie hier Kohle und Stahl, herausschneidet
und das Bestimmungsrecht der nationalen Parlamente für diesen Wirt
schaftszweig beseitigt, indem man einer supranationalen Behörde das un
begrenzte Verfügungsrecht überträgt. Ein heute noch sehr lesenswertes Gut
achten des Wis·senschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirt
schaft hat vor drei Jahren mit unwiderleglichen Argumenten festgestellt,
daß diese Methode zu mehr Verzerrungen und Schwierigkeiten als zu Vor
teilen führt. Wir dürfen froh sein, daß die Integration im westlichen Teil
Europas und der Beitrag der Bundesrepublik zur Integration des westlichen