Gegen den Ausnahmezustand Zur Kritik an Carl Schmitt

339 Pages·1999·7.935 MB·German

by  Nicolas Tertulian (auth.), Wolfgang Pircher (eds.)

Wolfgang Pircher (Hrsg.)
Gegen den Ausnahmezustand
Zur Kritik
an Carl Schmitt
Politische Philosophie
und Okonomie
Springer-Verlag Wien GmbH
W olfgang Pircher
Wien, Osterreich
Gedruckt mit Unterstiitzung des
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Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Gegen den Ausnahmezustand : zur Kritik an Cari Schmitt /
Wolfgang Pircher (Hrsg.). - Wien; New York: Springer, 1999
(Politische Philosophie und Okonomie)
ISBN 978-3-211-83078-9 ISBN 978-3-7091-6434-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-7091-6434-1
ISSN 1437-6881
ISBN 978-3-211-83078-9
Widmungsschrift
fur Professor Michael Benedikt
I WOLFGANG PIRCHER/HELMUT KRAMER
Vorwort
K
arl Marx hat uns einige dramatische Wendungen hinterlassen, die das
eigentumliche Verhaltnis der Lebenden zu den Toten bezeichnen: so spricht
er yom Alp der toten Geschlechter, der den Lebenden im Nacken saBe,
und - in Anspielung auf das franzosische Erbrecht - laBt er den Lebenden yom
Toten gepackt sein. SchlieBlich hat man jungst sein Werk selbst unter der Rubrik
"Gespenster" zu rubrizieren und zu dekonstruieren versucht. Wie viele Lebende aber
ein Toter zuzeiten zu packen vermag, das unterliegt ratselhaften Konjunkturen,
und wie Marx die seine vor nicht allzulanger Zeit hatte, so scheint gegenwartig sein
Vornamenspatron, der sich in gewisser Differenzwut Carl nennende Schmitt, sich
steigernder Beliebtheit zu erfreuen. Das ist als Symptom doch recht erstaunlich,
ist man doch in diesem besonderen Fall bereit, den eindeutigen politischen Geruch
zu verdecken, zu verharmlosen, jedenfalls aber fur das Denken von Schmitt fur
weitgehend belanglos zu erklaren.
Es ist vielleicht an der Zeit, die Verbindung Schmitts zum Nationalsozialismus
systematischer zu fassen, als es historiographisch moglich ist. Hier solI nicht Gericht
gehalten werden in der Weise, daB es urn die Verfehlung einer Person geht, sondern
allenfalls in der Art, wie Kant gelegentlich von einem Gerichtshof der Vernunft
spricht. Was es demnach zu beurteilen gilt ist das Symptomatische einer politischen
Theorie, und das Urteil ist zu fallen daruber, ob man deren praktische Konsequen
zen wollen solI. Politik mag zwar unser Schicksal sein, aber es herrschen doch keine
Naturgesetze im Raum des Politischen, sondern wir sind aufgerufen, unser Verhalt
nis zu den anderen zu begrunden und der Diskussion offenzuhalten. Man kann und
wird hier nicht der diskursiven Taktik Schmitts folgen, an bestimmten heiklen Punk
ten ein Arkanum geltend zu machen, das zwar begrundend wirke, aber nicht sag
und diskutierbar sei. Man wird dies umso weniger akzeptieren konnen, als sie sich
mit der Geste der Verachtlichmachung verbindet, urn das "burgerliche liberale Ge
rede" als politische Form zu hintertreiben.
Schmitt zwischen sein religios-politisches Bekenntnis und eine zeitweilige Karrie
rehoffnung, also zwischen Katholizismus und Nationalsozialismus zu plazieren,
heiBt somit, den politischen Ort angeben, von dem aus Schmitt spricht. Man kann
von dieser Positionierung aus die Kreise entfalten, die schlieBlich alle wesentlichen
politischen Argumente enthalten, und wird dabei manchen Konvergenz- und Ober
schneidungspunkt zu anderen Theorien konstatieren (Tertulian). Wesentlich kommt
VIII I VORWORT
es aber auf die Abgrenzung an, die fast immer polemisch, also als Kriegserklarung,
vorgetragen wird. Schmitt findet hierin ein ausgesprochenes (und auch wiederum
verschwiegenes) Vorbild in Theorieentwiirfen philosophischer und theologischer
Art, wie sie von Karl Marx, Soren Kierkegaard und Max Stirner noch vor der Mitte
des 19. Jahrhunderts vorgetragen werden (Gartler). Das BewufStsein der sozialen
Krise, welches in der sozialphilosophischen Theorie die kommende Revolution von
1848 ankiindigt, entfaltet seinen diskursiven Raum in einer eigenen Sprache, die
man "Sprache des Zerfalls" (Weimayr) nennen kann. Nach dem Zerfall der alten
Ordnung bewegt sich das konservative Denken in der Weimarer Republik auf Bah
nen, welche in wesentlichen Punkten aus dem klassischen Arsenal der Demokratie
und Parlamentarismuskritik entstammen. In der Heterogenitat und teilweisen inne
ren Widerspriichlichkeit lassen sich aber doch grofSe Linien im Werk von Schmitt
ausmachen. So wie er oft die paradox erscheinende Suggestion erweckt, als Jurist
das Recht in seiner Eigenmachtigkeit abzulehnen, so kann man eine Negierung des
Politischen zugunsten des Privaten ausmachen, die das Politisch-Offentliche in die
Begrenztheit personaler Reprasentation zuriicknimmt (Hoerl). Damit beginnt not
gedrungen die iibernommene Sinngebung des restringierten Politischen allen ProzefS
einer offenen Sinngebung zu iiberwuchern. Sinn ist hier immer schon gegeben, wird
immer schon als Vergangenes erfahren und nie im ProzefS des Politischen gestiftet.
Darum wird die Riickfrage auf das Politisch-Theologische so drangend (Nancy). Wo
es gilt, die Effekte der Sakularisierung politisch zu neutralisieren, dort setzt Schmitt
auf eine mythisch konstruierte Einheit des Volkes. Es wird ihm zum Trager und sub
stantiellen Garanten fiir die eigentliche Souveranitat (Katzmair, Rauchenschwandt
ner). Diese mythisch konstruierte Volkseinheit versucht Schmitt, auf das Konzept
der volonte genera Ie von Rousseau abzustiitzen, wobei er vorzugsweise des sen re
aktionare Interpretation betont (Paulson). Solcherart geistesgeschichtlich legitimiert,
wird die homogene Volksgemeinschaft, die sich des inneren Feindes entledigte, im
aufSeren Expansionsdrang auf den Feind in seiner globalen und universalen Gestalt
stofSen. Die volkerrechtliche Beglaubigung eines imperalistischen Nachholpro
gramms, wie es das Konzept des "GrofSraumes" darstellte, wird den universalen
Feind im Juden schlechthin entdecken (Zakravsky). Es schadet nicht, dieser Dber
hohung eine realistische Grundlage nachzuliefern. Dabei zeigt sich, wie marginal die
Position Schmitts in dieser Frage der nationalsozialistischen Expansionspolitik
tatsachlich war (Bruckschwaiger). Der hier zutagetretende, kriegerische Aspekt des
Okonomischen, verbunden mit der Idee des starken totalen Staates und, in der
Zeit nach dem Nationalsozialismus, mit der des Nomos, lafSt eine Traditionslinie
erscheinen, die an das antike Haus ankniipft. Es stellt die (private) Domane des
despotischen Herrn dar, die iibertragen auf den offentlichen Raum der politischen
Gemeinschaft die Form der Tyrannis annimmt. Die starke Affinitat von Schmitt zu
einem total en Staat verbindet sich konsequent mit einer despotischen Okonomie und
mufS sowohl Liberalismus wie Marktwirtschaft, wie Rechtspositivismus aus durch
aus ahnlichen Griinden verwerfen (Pircher). Die Ablehnung dieser Theorien wird
von Schmitt in bisweilen iiberhOht polemischem Ton vorgetragen, der die metho
dische Diirftigkeit seiner Kritik verdeckt. Durchaus wird man sich in der Entschliis-
I
VORWORT IX
selung dieses Verfahrens nicht der Illusion hinge ben, man konne sich auf eine wert
freie, unpolitische Wissenschaftlichkeit als fester Bezugsbasis zuriickziehen. Aber es
laBt sich wohl komparativ der jeweils spezifische strategische Einsatz der Methodo
logie bei Schmitt und im Kelsenschen Rechtspositivismus aufzeigen (Hefler). Es ist
nicht uninteressant, die Argumentationslinie der Kritik an Schmitt noch einmal zu
brechen und auszuprobieren, wie weit von einem naturrechtlichen Ansatz hier vor
zustoBen ist. Dabei muB die Konkurrenz zu Schmitt in der materialen Fundierung
des Rechts ausgehalten werden (Weiland). SchlieBlich kann die politische Urteils
kraft einen Feind anerkennen, ohne ihn damit zum Kriterium des Politischen zu ma
chen. Damit entscharft sie das harte staatsrechtliche Denken, offnet gleichsam diese
Institution in Richtung einer gesellschaftsrealen Erfahrung (Vollrath).
*
Einige cler hier vertretenen Autoren und der Herausgeber waren und sind Schuler
von Professor Michael Benedikt. Man kann auf verschiedene Weise die Dankbarkeit
gegenuber einem akademischen Lehrer ausdrucken, der die GroBzugigkeit ange
sichts seiner Schuler mit einer gewissen hartnackigen Opposition gegen die philo so
phische Institution verb and, der er beruflich verbunden war, was der akademischen
Ruhe und Beschaulichkeit bekanntlich nicht dienlich ist. Wie er eine kritische Studie
uber "Heideggers Halbwelt" vorgelegt hatte, so bemuhen sich nun die Schuler urn
die Aufhellung einer anderen dunklen Zone der philosophierenden Politik. Das Band
zwischen dem Lehrer und seinen Schulern kann wohl in der Form des Festes ge
schehen, hier wurde die der Widmung gewahlt. 1m Unterschied zum Fest und seiner
Gabe schlieBt die Widmung nicht, sondern eroffnet, denn in der "weihenden Dar
bringung", wie die alte Bedeutung besagt, liegt eine Aufforderung. Das verbindende
Band wird nicht dem Gedachtnis und der Erinnerung uberantwortet, wie es die Auf
gabe des Festes ist, durch seine AuBerordentlichkeit sich gut dem Gedanken einzu
pragen, sondern es wird durch die Widmung neu gestrafft. Naturlich ist die Wid
mung keine Notigung, eher etwas wie eine dem Wunsch geschuldete Geste, es moge
sich fortsetzen, was bisher geclauert hat. SchlieBlich meint die Widmung auch eine
Hingabe an eine Bestimmung, hier eine bestimmte Art des Philosophierens, die in
soweit politisch zu nennen ist, als sie den Philosophen selbst verpflichtet, zumindest
Stellung zu nehmen zu den Zeitlaufen.
*
Der Osterreichischen Nationalbank ist besonders zu danken. Der von ihr eingerich
tete Jubilaumsfond hat ein Forschungsprojekt finanziell unterstutzt, in dessen Rah
men einige Beitrage dieses Bandes (die von Eric Hoerl, Walter Gartler, Rene Wei
land, Catherina Zakravsky, Harald Katzmair und Hermann Rauchenschwandtner,
Matthias Weimayr und Wolfgang Pircher) entstanden. Dieses Forschungsprojekt
stand unter der Leitung von Prof. Helmut Kramer. Den anderen Autoren ist herzlich
dafur zu danken, daB sie an diesem Unternehmen aktiven Anteil genommen haben.
x
I VORWORT
Besonderen Dank verdient Gunter Hefler, der uber die Abfassung seines Beitrages
hinaus die Muhe der redaktionellen Arbeit nicht gescheut hat. Eva Maria Schutz hat
den gesamten Text einer sorgfaitigen Korrektur unterzogen.
Wien, Februar 1999 Wolfgang Pircher
Helmut Kramer
Inhalt
NICOLAS TERTULIAN Carl Schmitt zwischen Katholizismus
und Nationalsozialismus 1
WALTER GAR TLER Wo es nicht war
Kollationen zur liberalen Pathologie
des Ausnahmezustands 19
MATTHIAS WEIMA YR Carl Schmitt - Sprache der Krise/
Krise der Sprache 53
ERIC HOERL Die Privatisierung des
Politischen bei Carl Schmitt 85
JEAN-LUC NANCY Der Sinn des Politischen 119
HARALD KA TZMAIRI Das Dispositiv des Volkes.
HERMANN RAUCHENSCHW ANDTNER Zur Konstitution des politischen
Subjekts bei Carl Schmitt 141
STANLEY L. PAULSON Zugerichtete Identitat.
Zur Bewertung einiger Elemente
der Demokratietheorie Carl Schmitts 167
CATHERINA ZAKRAVSKY Politische Mythologie
des letzten Krieges
als Volkerrechtswissenschaft 179
KARL BRUCKSCHWAIGER Carl Schmitt am Rande
des GroRraums - Die kurze
Geschichte des Begriffs 201
WOLFGANG PIRCHER Das vielarmige Ungeheuer
des Nehmens - Dber das Politische
der bkonomie 219
GUNTER HEFLER Wissenschaftlichkeit als Einsatz.
Methodologie als politische Strategie
bei Carl Schmitt und Hans Kelsen 249
RENE WEILAND Jenseits der Gerechtigkeit.
Carl Schmitt, Gustav Radbruch
und die Unverfiigbarkeit des Rechts 285
RENE WEILAND Die gemiedene Urteilskraft.
Gesprach mit Ernst Vollrath 303
Bibliographie 317
Autoren 333
I
NICOLAS TERTULIAN
Carl Schmitt zwischen Katholizismus
und N ationalsozialismus
V
nter den deutschen Intellektuellen der Weimarer Republik, die das nationalso
zialistische Regime unterstutzt haben - Martin Heidegger, Gottfried Benn, der
Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen oder der Soziologe Hans Freyer -
nimmt der Jurist und Politikwissenschafter Carl Schmitt einen besonderen Platz ein:
er ging in seinem Engagement fur Hitler am weitesten. Man fragt sich, welche Be
weggrunde dies en scharfsinnigen Analytiker des Parlamentarismus und des Politi
schen, Autor einer wichtigen Verfassungslehre (1928), Autor auBerst beachteter
Arbeiten zur Staatstheorie und uberdies gluhender Katholik, dazu bewogen haben,
sich 1933 dem Lager des Nationalsozialismus anzuschlieBen. Bilden die Ideen, die
er in seinen Schriften der zwanziger Jahre und Anfang der dreiBiger Jahre entwickelt
hat, Ideen, die ihm in der Weimarer Republik eine groBe Zuhorerschaft gesichert
hatten, im Verhaltnis zu seiner ideologischen Burgschaft fur das nationalsoziali
stische Regime eine Kontinuitat, oder handelt es sich urn eine echte Wandlung, die
in seiner intellektuellen Entwicklung eingetreten ist? 1st seine Anhangerschaft zum
Nationalsozialismus das Ergebnis einer langen Vorgeschichte, das Resultat der all
mahlichen Reifung seiner Ideen, oder ist sie ein unvorhersehbarer Sturz ohne Bezie
hung zur inneren Bewegung seines Denkens?
Die Antwort auf diese Frage uberschreitet bei weitem den Fall Carl Schmitt. Der
Bruch mit der Vergangenheit drangt sich nicht immer als offensichtlich auf, in man
chen Fallen muB man zugeben, daB das Engagement fur den Nationalsozialismus
nicht ex nihilo auftaucht, sondern seine Wurzeln in einer Vielzahl von Stromungen
des intellektuellen europaischen Lebens hat, daB es die logische Folge und das Er
gebnis einer ganz bestimmten Denktradition ist.
In der intellektuellen Entwicklung Carl Schmitts haben Denkstromungen eine
wichtige Rolle gespielt, die vom nationalsozialistischen Pangermanismus weit ent
fernt scheinen: der Katholizismus Leon Bloys und die Schriften des jungen Bernanos,
die Mythentheorie Georges Sorels wie die politische Doktrin des Spaniers Donoso
Cortes, der Expressionismus von Daubler wie der Asthetizismus des Barbey d'Aure
villy.
Der Leitfaden der von Carl Schmitt in den Jahren 1920-1930 publizierten
Schriften ist die Polemik gegen die "techno-okonomische" Betrachtung der Gesell
schaft - das heiBt die liberale Weltanschauung, wie sie im 19. Jahrhundert und auch
im Marxismus auft ritt, des sen Begrunder als "der eigentliche Kleriker des okono-