Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht

450 Pages·1991·48.389 MB·German

by  Sonnenberger, Hans Jürgen, Dammann, Reinhard

Französisches Handels
und Wirtschaftsrecht
von
Professor Dr. Hans Jürgen Sonnenberger
München
unter Mitarbeit von
Dr. Reinhard Dammann
Paris
2., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage 1991
»in
Verlag Recht und Wirtschaft GmbH
Heidelberg
Unlversitäte-
Bibiiothek
München
1. Auflage 1975 • ISBN 3-8005-6176-X
2. Auflage 1991 • ISBN 3-8005-1068-5
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Sonnenberger, Hans Jürgen:
Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht / von Hans Jürgen Sonnenberger. Unter Mit
arb, von Reinhard Dammann. - 2., völlig neubearb. und erw. Aufl. - Heidelberg : Verl.
Recht und Wirtschaft, 1991
(Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft ; Bd. 12)
ISBN 3-8005-1068-5
NE: GT
ISBN 3-8005-1068-5
© 1991 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, Heidelberg
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@ Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier nach ANSI-Norm
Printed in Germany \7 Qj\
Les nations sont obligées de cultiver le commerce
parce que les hommes doivent s'assister
réciproquement, contribuer autant qu'ils le peuvent
à la perfection et au bonheur de leurs semblables.
E. de Vattel, Droit des gens Bd I Livre I Chap VIII § 86

Vorwort
Die 1975 erschienene erste Auflage des Französischen Handels- und Wirt
schaftsrechts ist seit langem vergriffen. Eine Neubearbeitung fiel immer
wieder anderen Verpflichtungen zum Opfer. Hinzu kam, daß die Änderun
gen der einschlägigen Gesetzgebung und Rechtsprechung so weitreichend
waren, daß sich eine völlige Neugestaltung als erforderlich erwies. Am Vor
abend der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes schien es dring
lich, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Damit soll das Buch nicht nur dem
großen Informationsbedürfnis nachkommen. Es soll zugleich Ausdruck
sein, daß bei allem politischen Wandel der letzten Jahre in der Bundesrepu
blik Deutschland der Blick nach Westen und damit in ganz besonderer
Weise zum französischen Nachbarn weiterhin offen bleibt und das Bewußt
sein der Notwendigkeit einer engen Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen
und immer mehr auch der gemeinsamen Fortbildung des Handels- und
Wirtschaftsrechts wach ist.
Der Umfang des Buches ist im Vergleich zur ersten Auflage erheblich aus
geweitet worden. Dies entspricht zum einen dem gewachsenen Bedürfnis
und Interesse an Information, die sich beide im starken Anwachsen von
Monografien und Aufsätzen niederschlagen, die seit dem Erscheinen der
ersten Auflage publiziert wurden. Zum anderen kommt darin aber auch der
große Umbruch und die Ausweitung der Materie in den vergangenen
15 Jahren zum Ausdruck. Es war ein grlücklicher Zufall, daß ich Herrn
Dr. Reinhard Dammann, von der Großkanzlei White & Case, Paris, der
mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an meinem Lehrstuhl tätig
war, als Mitbearbeiter gewinnen konnte. Anders wäre das Buch nicht in
relativ überschaubarer Zeit zustande gekommen. Die Kapitel 1, 3, 6 und 8
wurden von mir selbst bearbeitet. Die Bearbeitung der Kapitel 2, 4 und 7
hat Reinhard Dammann übernommen. Sie wurden von mir nochmals
überarbeitet und ergänzt. Das neu hinzugefügte Kapitel 5 stammt aus der
Feder von Reinhard Dammann und wurde lediglich redaktionell ange
glichen.
An der Entstehung des Buches hat auch Bernadette Chaussade-Klein, wis
senschaftliche Mitarbeiterin an meinem Lehrstuhl, erheblichen Anteil.
Ohne ihre geduldige und fachkundige Hilfe wäre die wegen der Schnelle-
bigkeit der Zeit oft wiederholt notwendig gewordene Prüfung und Sichtung
der Materialfülle und die Klärung mancher schwierigen Detailfrage nicht
möglich gewesen. Sie hat auch erheblichen Anteil an der technischen Fer
tigstellung des druckreifen Manuskripts. Für die teilweise sehr mühselige
Erstellung des Manuskripts danke ich meiner Sekretärin Sigrid Schmid
bauer, für die Mitwirkung an der Zusammenstellung des Registers den
Rechtsreferendarinnen Dagmar Grüll und Gesa Müller-Frey.
1
Vorwort
Das Manuskript wurde im Januar 1991 abgeschlossen. Die Entwicklung
der Gesetzgebung ist bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt. Das französi
sche Produkthaftpflichtgesetz konnte nur als Gesetzesentwurf eingearbei
tet werden.
Für den französischen Praktiker des Wirtschaftsrechts haben die Reihen
Lamy und Memento Lefebvre, auf die noch zurückzukommen ist, in der
Fülle des Schrifttums einen besonderen Stellenwert. Diese Reihen erschei
nen jährlich in neuer Auflage. Der Zeitpunkt des Manuskriptabschlusses
bedingte es, daß jeweils die Auflage 1990 verwendet wurde. Es ist zu beach
ten, daß es in der bei Erscheinen des Buches vorliegenden Auflage 1991 zu
RdNr-Verschiebungen kommen kann, die bei den Verweisungen in den Fuß
noten beachtet werden müssen.
Die in den Fußnoten abgekürzt zitierte allgemeine Literatur ist im ersten
Kapitel bei RdNr I 27 zusammengestellt. Die weitere mit aaO abgekürzt
zitierte Literatur, die nur für einzelne Kapitel, Paragraphen oder Gliede
rungsabschnitte Bedeutung hat, ist entweder in den jeweils vorangestellten
Spiegeln („Schrifttum") oder in Eingangsfußnoten aufgeführt. Alle weite
ren Abkürzungen sind dem Abkürzungsverzeichnis zu entnehmen.
München, im Frühjahr 1991 ,
TT 0
Hans Jürgen Sonnenberger
8
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 25
I. Kapitel: Quellen des Handels- und Wirtschaftsrechts
§1 Staatliche Rechtssetzung 31
§ 2 Internationale Rechtssetzung 33
§ 3 Außerstaatliche „Rechtssetzung" 33
§ 4 Gewohnheitsrecht und Handelsbrauch 35
§ 5 Rechtsprechung 37
§ 6 Die technische Normung 39
§ 7 Fundstellen und Literatur 41
II. Kapitel: Handelstätigkeit und Recht der Kaufleute
§ 1 Handelsgeschäfte 47
I. Allgemeines 47
IL Handelsgeschäfte ohne Rücksicht auf gewerbsmäßigen
Betrieb 48
III. Handelsgeschäfte kraft Gewerbe 49
IV. Handelsgeschäfte kraft Sachzusammenhangs 50
V. Tatsächliche Handlungen von Kaufleuten als actes de
commerce 51
§ 2 Recht der Handelsgeschäfte 51
I. Allgemeines 51
II. Beweisform 52
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen 53
1. Vertragliche Einbeziehung 54
2. Inhaltskontrolle 56
3. Rechtsfolgen mangelnder Einbeziehung der conditions
g6n6rales in einen Vertrag sowie Unzulässigkeit der
Klauseln 59
IV. Vertragsauslegung 60
V. Vertragsdurchführung 61
VI. Verfahrensrechtliche Folgen 65
9
Inhaltsverzeichnis
§ 3 Kaufleute 68
I. Begriff des Kaufmanns 68
II. Abgrenzungen 70
III. Voraussetzungen des Kaufmannsberufs 72
IV. Rechtsfolgen der Kaufmannseigenschaft 77
V. Das Handelsregister 79
§ 4 Kaufmännische Hilfs- und Mittelspersonen,
Vertriebssysteme 83
I. Allgemeines 83
II. Der sog. VRP, voyageur-représentant-placier 85
III. Der Geschäftsführervertrag 88
IV. Der selbständige Handelsvertreter - agent commercial .... 90
V. Der Kommissionär - commissionnaire 93
VI. Der Handelsmakler - courtier 94
VII. Unabhängige Mittelpersonen (concessionnaire, franchisé,
distributeur agréé) 95
1. Der Vertragshändler - concessionnaire 95
2. Händlervertrag mit ausschließlicher Abnahmever
pflichtung - contrat d'approvisionnement exclusif 101
3. Der Franchisevertrag - contrat de franchise 102
4. Contrat d'agrégation und distribution sélectice 104
III. Kapitel: Die Gesellschaften
§ 1 Allgemeines 106
I. Grundlagen des Gesellschaftsrechts 106
1. Gesellschaften und ihre gesetzlichen Grundlagen 106
2. Gründung von Zivil- und Handelsgesellschaften 115
3. Wahlfreiheit der Gesellschaftstypen 116
4. Die Bedeutung der COB für das Gesellschaftsrecht 117
II. Die Gesellschaft als Rechtsgeschäft und Institution 118
1. Die rechtsgeschäftliche Natur der Gesellschaften 118
2. Fortsetzung: insbesondere die Beitragspflicht als
wesentliches Element der Gesellschaft 123
3. Die Gesellschaft als juristische Person 125
4. Die Gesellschaft im Gründungsstadium 127
5. Organstellung und Vertretungsbefugnis der
Geschäftsleitung 129
6. Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer 131
III. Das Finanzgebaren der Gesellschaft und seine Kontrolle ... 135
1. Allgemeines : 135
10
Inhaltsverzeichnis
2. Der Jahresabschluß 138
3. Die Rechnungsprüfer 141
IV. Die Haftung im Gesellschaftsrecht 144
1. Überblick 144
2. Die Gründerhaftung 144
3. Die Haftung des Leitungsorgans 145
4. Die Haftung der Kontrollorgane 147
5. Haftpflichtversicherung 147
V. Publizität und Information 148
1. Vorbemerkung 148
2. Gesellschaftsrechtliche Publizität 148
3. Information der Gesellschafter 151
VI. Änderungen der Gesellschaftssubstanz und Beendigung der
Gesellschaft 152
1. Konzernrecht 152
2. Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung 157
3. Auflösung der Gesellschaft 160
§ 2 Die wichtigsten Handelsgesellschaften 163
I. Die Personenhandelsgesellschaften 163
1. Allgemeines 163
2. Die Offene Handelsgesellschaft - société en nom
collectif 163
3. Die Kommanditgesellschaft - société en commandite
simple 165
II. Die Aktiengesellschaft - société anonyme 166
1. Allgemeines 166
2. Aktie, Schuldverschreibung und sonstige Titel 167
3. Die Leitung der SA 173
4. Die Hauptversammlung, assemblée d'actionnaires 175
5. Kapitaländerungen 177
III. Die GmbH - société à responsabilité limitée 179
1. Allgemeines 179
2. Geschäftsanteil - part sociale 180
3. Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung 182
4. Kapitaländerungen 184
5. Die Einmann-SARL 185
IV. Die wirtschaftliche Interessengemeinschaft - groupement
d'intérêt économique 187
1. Allgemeines 187
2. Organisationsstrukturen 189
V. Gemischtwirtschaftliche Gesellschaft - société d'économie
mixte 190
1. Allgemeines 190
11
Inhaltsverzeichnis
2. Organisationsstrukturen 191
3. Die Außenbeziehungen der SEM 193
IV. Kapitel: Das Handelsunternehmen im Wirtschaftsleben
§ 1 Der fonds de commerce 194
I. Allgemeines 194
IL Begriff des fonds de commerce 195
1. Fonds de commerce und entreprise 195
2. Bestandteile des fonds de commerce 197
III. Die Geschäftsraummiete - bail commercial 202
IV. Unternehmenspacht - location-gérance 209
V. Unternehmensveräußerung - vente du fonds de commerce 212
VI. Unternehmenspfand - nantissement du fonds de
commerce 216
VII. Leasing eines Unternehmens - Crédit-bail du fonds de
commerce 218
VIII. Neuerrichtung von Handelsunternehmen nach der Loi
Royer 218
§ 2 Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes 219
I. Allgemeines 219
II. Patentrecht - brevet d'invention 224
III. Warenzeichenrecht - marque de fabrique 233
IV. Geschmacksmusterrecht - dessins et modèles industriels .. 239
§ 3 Das Unternehmen im Wettbewerb 240
I. Allgemeines 240
II. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen 243
1. Allgemeines 243
2. Der Conseil de la concurrence und Verfahren 243
3. Verhältnis des französischen und europäischen Rechts... 246
4. Zusammenschlußkontrolle 247
5. Kartelle und Mißbrauch einer marktbeherrschenden
Position 251
6. Individuelle Wettbewerbsbeschränkungen 255
III. Unlauterer Wettbewerb - concurrence déloyale 255
1. Spezialgesetzliche Regelungen 255
2. Concurrence déloyale außerhalb gesetzlicher Regelungen 258
3. Sanktionen 262
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