Frankreich-Jahrbuch 2002: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Kultur

306 Pages·2003·8.49 MB·German

by  Adolf Kimmel (auth.)

Frankreich-Jahrbuch 2002
Frankreich-l ahrbuch
2002
Politik, Wirtschaft, Gesellschaft,
Geschichte, Kultur
Herausgeber:
Lothar Albertin . Wolfgang Asholt .
Frank Baasner . Hans Manfred Bock
Marieluise Christadler
Adolf Kimmei· Ingo Kolboom
Robert Picht· Henrik Uterwedde
in Verbindung mit dem
Deutsch-Französischen Institut
Redaktion: Wolfram Vogel
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003
Mit Unterstiitzung der Kulturabteilung der franzbsischen Botschaft, Berlin.
Gedruckt auf săurefreiem und altersbestăndigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
ISBN 978-3-8100-3612-4 ISBN 978-3-663-10092-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-10092-8
© 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden
Urspriinglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2003
Das Werk einschlieBlich aHer seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzL Jede Verwertung
auBerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages
unzulăssig und strafbar. Das gilt insbesondere fiir VervieWiltigungen, Ubersetzungen, Mi
kroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
Vorwort ................................................................................................... 7
Adolf Kimmel
Frankreich im "Superwahljahr" 9
Themenschwerpunkt:
Frankreichs neue Wirtschafts-und Gesellschaftsdynamik
Henrik Uterwedde
Einführung .............................................................................................. 39
Franfois Morin
a
Ein neuer Kapitalismus la franr;aise? ................................................... 43
Gabriel Colletis
Finanzielle Logik und Lohnverhältnis: Veränderungen und
Alternativen ............................................................................................. 69
Elie Cohen
Politische Steuerung einer globalisierten Wirtschaft 81
Franfois Dubet
Die Schwäche der Institutionen: eine Folge der Globalisierung oder
der Moderne? .......................................................................................... 101
Philippe d'Iribarne
Die französische Unternehmenskultur im Angesicht des Wandels ......... 125
Ingo Bode
Ein neuer Sonderweg? Der französische Sozialsektor nach dem Ende
des rheinischen Modells ............ .............................................................. 137
Jochen Steinhilber
Von der Seine nach Seattle. Globalisierungskritik in und
aus Frankreich ......................................................................................... 159
Franr;ois Beilecke/Gesa Reisz
Europoäische Zivilgesellschaft und Globalisierung -
Vorstellungen französischer und deutscher NGOs in der EU ................. 173
Beiträge
Phi lippe E.~tebe
Ein französisches Paradox: Zwischen Agrarwirtschaft und
wiedergefundener Ländlichkeit ............................................................... 191
Daniela Heimherger
Das Elsass - eine Hochburg der extremen Rechten
Ein alternativer Erklärungsansatz ........................................................... 203
Günfer Liehr
Stalingrad oder die endgültige Verbesserung von Paris .......................... 217
Rezensionen
Peter Hölzle
Brückenbauer über den Rhein: Pierre Vienot und Pierre Bertaux 231
Dietmar Hüser
Geschichte internationaler Beziehungen und Methoden zeithistorischer
Forschung - Zum deutsch-französischen Verhältnis zwischen
Kriegsende und Jahrtausendwende ......................................................... 243
Dokumentation
Chronik Juli 200 I - Juni 2002 257
Sozioökonomische Basisdaten im internationalen Vergleich ................. 273
Gesellschaftliche Basisdaten ................................................................... 274
Ergebnisse der Präsidentschafts wahlen vom 21. April und
5. Mai 2002 ............................................................................................. 275
Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung vom 9. und
16.Juni2002 ........................................................................................... 276
Zusammensetzung der Regierung Raffarin ............. ................................ 278
Deutschsprachige Literatur zu Frankreich
Ausgewählte Neuerscheinungen 200112002 ........................................... 280
Abkürzungsverzeichnis ........................................................................... 3 I I
Personenregister ...................................................................................... 3 13
Zu den Autoren ....................................................................................... 317
Vorwort
Der fünfzehnte Band des Frankreich-Jahrbuches, den wir hier vorlegen, bil
det die Fortsetzung einer Initiative des "Arbeitskreises sozialwissenschaftIi
che deutsche Frankreichforschung" beim Deutsch-Französischen Institut.
Das Jahrbuch versteht sich als Beitrag der Wissenschaft zu besserer
Frankreichkenntnis für eine größere Öffentlichkeit. Es ist also nicht als Sam
melband für Spezialstudien angelegt. Diese sollen weiterhin dort erscheinen,
wo sie hingehören: in den Zeitschriften der einzelnen Fachdisziplinen. Das
Frankreich-Jahrbuch geht weiter. Es versucht, Zusammenhänge zu erschlie
ßen und sie so darzustellen, dass sie für alle diejenigen aufschlussreich sind,
die sich in Politik, Wirtschaft, Kultur und Bildung mit französischen Fragen
befassen oder sich ganz allgemein für unseren wichtigsten Nachbarn interes
sieren. Mit anderen Worten: Es will jenes Hintergrundwissen vermitteln, das
zum Verständnis der Berichterstattung in den Medien, aber auch zur Erar
beitung eigener Stellungnahmen erforderlich ist. Daher wird das Jahrbuch
kontroverse Meinungen, wie sie selbstverständlich auch unter Frankreich
Forschern bestehen, dokumentieren.
Die Erschließung von Zusammenhängen ist nur unter zwei Vorausset
zungen möglich. Zum einen erfordert sie einen multidisziplinären Ansatz.
Wir verstehen Frankreich-Forschung nicht sozialwissenschaftIich im engeren
Sinn. Ohne Beiträge zur Geschichte, Philosophie, Literatur, Kunst und All
tagskultur ist die Entwicklung der französischen Gesellschaft nicht zu verste
hen. Zum anderen wird es darum gehen, Frankreich nicht als freischwebende
Monade (etwa aus der Sicht der sogenannten "Landeskunde"), sondern als in
tegralen Bestandteil Westeuropas zu begreifen. Das bedeutet, neben den Eigen
arten der französischen Problematik auch die Tendenzen zu untersuchen, die
allgemeinerer Natur sind: Dies wirft Licht auf Strukturen, die der Alte Konti
nent als Grundlage einer gemeinsamen Zukunft herauszubilden beginnt.
Die Herausgeber: Lothar Albertin
Wolfgang Asholt
Frank Baasner
Hans Manfred Bock
Marieluise Christadler
Adolf Kimmel
Ingo Kolboom
Robert Picht
Henrik Uterwedde
AdolfKimmel
Frankreich im "Superwahljahr"
Spätestens seit der rentree im September 2001 war das politische Leben
Frankreichs beherrscht von den im nächsten Frühjahr' bevorstehenden Präsi
dentschafts- und Parlamentswahlen2• Dabei ging es nicht nur um zwei Perso
nen, auch nicht nur um eine "linke" oder "rechte" politische Grundorientie
rung; nach fünf Jahren Kohabitation stand mit der Frage nach ihrer eventu
ellen Fortsetzung die "lebende Verfassung" der V. Republik auf dem Spiel:
Würde sich die stärker parlamentarische Praxis, die sich seit 1997 entwickelt
hatte, fortsetzen oder würde es eine Rückkehr zum gaullistischen Geist der
Verfassung, nämlich einem ausgeprägten Präsidentialismus geben?
I. Die Präsidentschaftswahlen
1. Der Vorwahlkampf
Mit seiner Fernsehansprache zum 14. Juli 2001 läutete Staatspräsident
Jacques Chirac das französische Superwahljahr ein.3 Mit seiner scharfen Kri
tik an der Politik der Regierung des sozialistischen Premierministers Lionel
Jospin, insbesondere hinsichtlich der steigenden Kriminalität, des sich ab
schwächenden Wirtschaftswachstums, der wieder ansteigenden Arbeitslosig
keit und der ausbleibenden Rentenreform übernahm er offen die Rolle des
Oppositionsführers und gab die ohnehin nicht glaubwürdige, im System der
Die beiden Wahlgänge für die Präsidentenwahl wurden auf den 21. April und den 5.
Mai, für die Wahlen zur Nationalversammlung auf den 9. und 16. Juni 2002 festge
setzt.
2 Mit Parlament ist hier immer nur die erste Kammer. die Nationalversammlung ge
meint.
3 Dazu und zum folgenden Joachim Schild, "Frankreich im Vorwahlkampf', in:
Frankreich-Jahrbuch 2001, S. 9-29. An diesen Aufsatz schließt dieser Beitrag an.
JO Ado/fKimme/
V. Republik auch nicht mögliche und nicht intendierte (wenn auch immer
wieder beanspruchte) überparteiliche Position des "Präsidenten aller Franzo
sen" auf. Damit wurde aus der bis dahin einigermaßen friedlichen Kohabita
tion eine Kohabitation des Kampfes ("cohabitation de combat"), eine "tödli
che Kohabitation" ("cohabitation meurtriere"):
Mit der Verkürzung der Amtsperiode des Staatspräsidenten von sieben
auf fünf Jahre, durch ein Referendum vom 24. September 2000 beschlossen,
sowie der Änderung des Wahlkalenders, endgültig von der Nationalver
sammlung am 24. April 200 I beschlossen, waren bereits zwei wichtige Rah
mendaten für die bevorstehenden Wahlen festgelegt worden. Obwohl Chirac
beide Entscheidungen nur widerwillig akzeptierte bzw. sie offen abgelehnt
hatte, sollten sie ihm zugute kommen.
Die Verkürzung der Amtsperiode entschärfte das Altersargument, das
gegen ihn vorgebracht werden konnte (Chirac ist am 29. November 1932 ge
boren). Das Vorziehen der Präsidenten wahl vor die Parlamentswahl (im re
gulären Wahlkalender wäre es umgekehrt gewesen) war von Jospin, der sich
paradoxerweise davon einen Vorteil versprach, mit Unterstützung einiger
UDF-Abgeordneter und gegen seine kommunistischen und grünen Koaliti
onspartner und paradoxerweise5 gegen Chirac und die Gaullisten durchge
setzt worden. Da bei der Präsidentenwahl dem Faktor Persönlichkeit eine
wichtigere Rolle zukommt als bei der Parlamentswahl, konnte Chirac mit
seinen im Vergleich zu Jospin höheren Sympathiewerten auf ein gutes Ab
schneiden hoffen. Im Sog der Präsidentenwahl konnte er sodann als eventuell
wiedergewählter Präsident auf einen Sieg der ihn unterstützenden Parteien
bei der darauffolgenden Parlamentswahl hoffen," zumal argumentiert werden
konnte, dass ansonsten die inzwischen bei den Franzosen recht unbeliebte
Kohabitation7 fortgesetzt werden müsste.
Der Terroranschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Cen
ter hatte auch Auswirkungen auf den französischen Vorwahlkampf und ins
besondere auf die beiden Hauptkonkurrenten, die ihre Kandidatur allerdings
offiziell noch nicht erklärt hatten. Das Ereignis wies dem Präsidenten als
Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Hauptverantwortlichen für die Außen
politik die vorteilhafte Rolle des Staatslenkers in der Krise zu, die er auch
sehr geschickt wahrnahm. Es gelang Chirac, die Solidarität mit den USA
4 So die Überschriften in Le Monde (künftig LM), 17.7.2001; dort auch Auszüge aus
der Rede. Die Dokumentation für diesen Aufsatz ist im Wesentlichen der Berichter
stattung in Le Monde sowie der Chronologie der Zeitschrift Regards sur {'actualite
entnommen, ohne dass jedes Mal (z.B. für Wahlkampfreden) der detaillierte Beleg
angeführt wird.
5 Paradox auch deswegen, weil das Abhalten der Präsidentenwahl vor der Parla
mentswahl zweifellos eher dem "gaullistischen Geist der Verfassung" entspricht.
6 So schon 1981 und 1988, als Mitterrand nach seiner Wahl zum Präsidenten die Na
tionalversammlung aufgelöst hatte.
7 Nach einer Umfrage vom Mai 2002 sprechen sich 61 % gegen eine Fortführung der
Kohabitation aus. In: La vie publique en France 2001-2002. 5. 226.
Frankreich im "Supowahljahr" 11
glaubhaft zu bekunden - nicht zuletzt durch seine Reise am 18. September
als erster Staatschef zu Präsident Bush und nach New York - und gleichzei
tig die Eigenständigkeit der französischen Position zu behaupten. Der Staats
präsident brachte "das diplomatische Kunststück einer souveränen Solidari
tät" zustande.x Durch die von ihm verkündete Beteiligung französischer Sol
daten am Militäreinsatz in Afghanistan bekräftigte er den Anspruch Frank
reichs, bei den wichtigen Problemen der internationalen Politik mitzureden."
Andererseits verdeutlichte Chirac mit seiner vielbeachteten Rede vor der
UNESCO in Paris am 15. Oktober über den "Dialog der Kulturen",'" dass er
Huntingtons "Kampf der Kulturen" ablehnte und für Toleranz, Offenheit und
Dialogbereitschaft zwischen den Kulturen sowie für eine verstärkte Ent
wicklungshilfe plädierte. Ein willkommener Nebeneffekt der Auswirkungen
des 11. September auf den französischen Präsidentenwahlkampf war ferner,
dass der in diverse Affären verstrickte Chirac vom ebenso entschlossen wie
besonnen handelnden Staatsmann verdeckt wurde. So ist es nicht verwun
derlich, dass sich der 11. September in den Umfragen zugunsten Chiracs nie
derschlug.')
Für den Premierminister stellte sich die Situation schwieriger dar. Vor
wiegend mit dem Regierungsalltag und der Innenpolitik beschäftigt, musste
er dem Staatschef in dieser Situation den Vortritt, die Präsenz auch in den
Medien überlassen. Hinzu kam, dass seine Regierungskoalition der gauche
plurielle den latenten Antiamerikanismus, der in Frankreich ansonsten
durchaus populär ist, nach dem 11. September aber fehl am Platze war,'2
kaum verbergen konnte und dass sie sich in ihrer Reaktion nicht einig war.
Die Grünen, die Kommunisten und auch Teile der Sozialisten standen dem
Militäreinsatz reserviert bis offen ablehnend gegenüber. Vor allem gab es
Differenzen über den innenpolitischen Kampf gegen den Terrorismus. Bei
der Abstimmung in der Natiortalversammlung am 31. Oktober 2001 über ein
Gesetz zur inneren Sicherheit verließen die Grünen vor der Abstimmung das
Plenum, während sich die PCF-Fraktion enthielt. Die Spannungen im Regie
rungslager, die es schon gab, nahmen also zu und wurden offen dokumen
tiert, wodurch auch Jospins Position geschwächt erschien.
8 So Medard Ritzenhofen, "Der Krieg und die Cohabitation", in: Dokumente 57
(2001), S. 452.
9 Das erschien umso notwendiger, da dieser Anspruch nun sogar durch die relativ
starke militärische Beteiligung Deutschlands gefährdet schien.
10 Abgedruckt in: LM, 16.10.2001; Auszüge in deutscher Übersetzung in: Dokumente
57 (2001), S. 468f.
11 Nach den SOFRES-Umfragen sank die Wahlabsicht für Jospin vom Juni bis Novem
ber 2001 von 27% auf 22%; für Chirac stieg sie im gleichen Zeitraum von 26% auf
27%. Vgl. Tabelle in: Revue Politique et Parlementaire, Mai-Juni/Juli-August 2002,
S.19.
12 Symptomatisch der Leitartikel des amerikakritischen Le Monde vom 13.9.200 I:
Nous sommes tous Americains.
12 Adolf Kimme!
2. Die Kandidaten
Als 1974 zwölf Kandidaten für die Präsidenten wahl vom Verfassungsrat zu
gelassen wurden - 1965 waren es sechs und 1969 sieben'3 -, wurden 1976
die Hürden für die Kandidatur merklich erhöht. Eine Kandidatur muss nun
von 500 nationalen oder lokalen gewählten Mandatsträgern unterstützt wer
den; dazu gehören Abgeordnete, Senatoren, Regionalräte, Delegierte der im
Ausland lebenden Franzosen, Pariser Stadträte, Bürgermeister und Mitglieder
der Territorialversammlungen der Überseegebiete. Die Mandatsträger müs
sen aus mindestens 30 verschiedenen Departements kommen; mehr als ein
Zehntel dürfen nicht aus einem einzigen Departement kommen. Bedenkt man
jedoch, dass es über 40000 derartige Mandatsträger gibt, so wird schon deut
lich, dass die Hürde noch keineswegs abschreckend hoch ist, denn bei den
folgenden Wahlen konnten - nach Prüfung durch den Verfassungsrat - im
mer noch neun (1988 und 1995) bzw. zehn (1981) Kandidaten antreten. 2002
wurde schließlich sogar die Rekordzahl von sechzehn Kandidaten erreicht.
Neben Chirac und Jospin, die sich mit der Erklärung ihrer Kandidatur viel
Zeit ließen (erst am 11. bzw. 20. Februar 2002), traten noch vier Kandidaten
bzw. Kandidatinnen aus dem Lager der bürgerlich-parlamentarischen Oppo
sition und ebenfalls vier aus dem Regierungslager an; hinzu kamen noch drei
Trotzkisten, zwei Rechtsextreme und der parteipolitisch nicht eindeutig ein
zuordnende Kandidat der Jäger und Angler (CPNT).'4
Wie ist diese hohe Zahl zu erklären? Da die Präsidentenwahl als Höhe
punkt des politischen Lebens in der V. Republik gilt, ist jede, auch die klein
ste politische Gruppierung bemüht, bei dieser Gelegenheit "Flagge zu zei
gen". Die Mehrheitswahl erschwert es Minderheiten sehr, im Parlament ver
treten zu sein, insbesondere wenn sie, wie die Trotzkisten oder die Rechtsex
tremen, nicht bündnisfähig sind. Folglich bietet die Präsidentenwahl ihnen
die beste Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen. Eine staatliche Fi
nanzierung des Wahlkampfes, die das finanzielle Risiko für die Kandidaten
in Grenzen hält, ermuntert ebenfalls zur Kandidatur. Jeder Kandidat erhält
einen Vorschuss von 153000 Euro; erreicht er mehr als 5 % der Stimmen,
werden ihm 7398000 Euro erstattet; bleibt er unter der 5 %-Marke, so erhält
er nur ein Zehntel dieser Summe (aber in keinem Fall mehr als tatsächlich
ausgegeben wurde). Führen die Kandidaten, die nur für kleine Parteien ste
hen, einen sparsamen Wahlkampf, so benötigen sie kaum noch weitere
13 Vgl. die neuen Überblicksdarstellungen von Olivier Duhamel/Jean-Noel Jeanneney,
Presidentielles, les surprises de l'histoire. 1965-1995, Paris 2002 und Pierre Brechon
(Hg.), Les e1ections presidentielles en France, Paris 2002.
14 Der frühere gaullistische Innenminister Char1es Pasqua, der eine eigene Partei (RPF)
gegründet hatte, brachte die erforderlichen Unterschriften nicht zusammen. Der Ver
fassungsrat lehnte einen parteilosen Bewerber ab, da es bei seinen Unterschriften
Unregelmäßigkeiten gab. Alle Kandidaten mit den Ergebnissen finden sich im do
kumentarischen Anhang.