Frankfurter Allgemeine Zeitung - 29 10 2020

2020·16.65 MB·English

ZEITUNG FÜR DEUTSCH LAND
Donnerstag,29.Oktober2020·Nr.252/44R0 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER 3,00€ D2955A F.A.Z. imInternet:faz.net
Massive Einschränkungen ab 2. November
Der zweite Lockdown, der keiner ist
VonJaspervonAltenbockum
D
Öffentliches Leben wird weitgehend heruntergefahren / Bouffier: Nationaler Gesundheitsnotstand
iewirklicheCorona-Krisebe- nigennichtvergessen,diediepunktu-
ginnterstjetzt.Siezwingtzu elle Einschränkung der Grundrechte
einer Gratwanderung zwi- fürdenAusnahmezustand,fürAktio-
oll./T.G.BERLIN/BRÜSSEL. Bundund
Länder haben angesichts exponentiell schen Protest und Panik. Ein Rund- nismus halten. Von dieser Linie sind
steigenderCorona-Infektionszahlenmas- blick durch Europa zeigt, dass kein Bund und Länder nicht abgewichen.
sive Einschränkungen des öffentlichen Staatdavorgefeitist,auchSchweden Es herrschte über den „Lockdown
LebensfürdenNovember vereinbart. So nicht,das fürseinen dritten Wegbe- light“amEndebeachtlicheEinigkeit.
sollen vom 2. November bis zum Ende wundert wurde, dem aber, wie den Schulen und Kindergärten sollen of-
des Monats gemeinsame Aufenthalte in nördlichen deutschen Bundeslän- fen bleiben. Bei der Gastronomie,
der Öffentlichkeit begrenzt, Unterhal-
dern,docheigentlichnurseinegerin- beimEinzelhandel,beimTheatergin-
tungs- und Freizeitveranstaltungen weit-
gere Bevölkerungsdichte entgegen- gen die Meinungen weit auseinander
gehenduntersagtundGastronomiebetrie-
kam. Die Vorhersagen vom Frühjahr –ausgutenGründen.DerBundmuss-
begeschlossenwerden.InderÖffentlich-
bewahrheitensichjetzt:DasVirusist temitvielGeldlocken,umseinehar-
keitsollensichdemnachnurnochdieAn-
gehörigendeseigenenundeinesweiteren weit schwieriger zu fassen als noch ten Vorschläge dann doch durchset-
HausstandesmitmaximalzehnPersonen zur Zeit der „ersten Welle“. Es gerät zenzukönnen.DaseffektivsteMittel
treffendürfen.Diesgelteverbindlich,Ver- außerKontrolle.DieGesundheitsäm- gegen die Pandemie, die drastische
stöße gegen diese Kontaktbeschränkun- ter haben, wenn man ehrlich ist, in Einschränkung privater Kontakte, ist
gen würden von den Ordnungsbehörden vielen Gegenden schon kapituliert. der staatlichen Kontrolle weitgehend
sanktioniert. Der Streit über ein „Beherbergungs- entzogen.PolitikmachthaltvorParty-
„WirwollennichtineinenationaleGe-
verbot“, der nur Tage zurückliegt, kellernundWohnungstüren;siekann
sundheitsnotlagegeraten“,sagteBundes-
wirktschonjetztwieausderZeitge- allenfalls Mobilität und öffentliche
kanzlerinMerkelundforderteeine„natio-
fallen. Von einem „nationalen Ge- Kontaktedrosseln.
nale Kraftanstrengung“. Das wichtigste
sundheitsnotstand“ ist die Rede. Dasmussgelingen,undzwarnicht
Instrument der Pandemiebekämpfung,
Sprich:EsfehlenBetten,esfehltvor nur, um „Weihnachten zu retten“.
die Kontaktverfolgung jedes positiv Ge-
testeten„stehtunsnichtmehrzurVerfü- allem(gesundes)Personal. SonstdrohteineLage,dieübereinen
gung“,stelltedieKanzlerinfest.DieNach- WederimFrühjahrnochjetztnach KontrollverlustimGesundheitswesen
vollziehbarkeitderKontakteisterstbeiei- denVerhandlungenderMinisterpräsi- noch hinausgeht. Auch diejenigen,
nerInzidenzvon50pro100000Einwoh- denten mit der Kanzlerin gibt es in die dem Kurs der Regierungen in
nernwiedermöglich.„EssindharteMaß- Deutschland aber streng genommen Bund und Ländern nichts abgewin-
nahmen, es sind belastende Maßnah- einen„Lockdown“.Dassolltendieje- nen,könnendasnichtwollen.
men“,beidenen„wirversuchthaben,an
diepolitischenPrioritätenzudenkenund
KitasundSchulenoffenzuhalten“.Dafür Söders Dilemma
müssten aber private Kontakte und der
Freizeitbereich eingeschränkt werden.
„Ésmachenallemit,unddasistfürmich VonBertholdKohler
eine sehr gute Nachricht“, sagte Merkel.
ThüringenwilldasParlamentmitdenBe- M
schlüssenbefassen. itwelchen innerenRegun- benistaberdasobersteZielderCSU;
Theater, Opern oder Konzerthäuser Entschlossen:dieKanzlerinzwischendemBerlinerBürgermeisterMichaelMüllerundMinisterpräsidentMarkusSöder FotoAFP genMarkusSöderdenaus- ihrganzesDenkenundHandelnwird
undKinosmüssenschließen, obwohl sie ufernden Streit in der davonbestimmt.
sichwieandereauchumakribischeHygie- im November verlässlich geöffnet blei- stitutsvonMittwochmorgen14964Coro- Brüssel. Insbesondere müssten die Test- CDU verfolgt, weiß nur er selbst. Es Wasaber,wennSöderKanzlerwür-
nekonzeptebemühthaben.DieRegelung ben.BetriebeimBereichderKörperpfle- na-Neuinfektionen binnen eines Tages – und Impfstrategien besser abgestimmt gibtallerdingsVermutungen,dass er de? Das wäre ein Triumph, für den
betrifft auch den Freizeit- und Amateur- ge wie Kosmetikstudios, Massagepraxen beinahedoppeltsovielewieamMittwoch werden.DieKommissionwillhundertMil-
inderKrisederSchwesterparteiauch FranzJosefStraußallesgegebenhät-
sportbetrieb, Individualsport soll ausge- oder Tattoostudios müssen hingegen vergangener Woche. Das ist ein neuer lionenEuroaufwenden,umneuartigeAn-
eineChancesieht:fürsich.Wenndie, te. Und doch darf man daran zwei-
nommenwerden.DergesamteProfisport schließen, nur Friseursalons bleiben un- Höchststand.Selbstinbishergeringbetrof- tigen-Testszubeschaffen,diesehrschnell
jenachZählung,dreibisvierKandi- feln, dass die CSU lange von einem
sollimNovembernurnochohneZuschau- terdenbestehendenHygienevorgabenge- fenenRegionenwieinSchleswig-Holstein Corona-Infektionen nachweisen können.
daten für den Parteivorsitz sich wei- solchen außergewöhnlichen Erfolg
erstattfinden.Dasgiltauch für die Fuß- öffnet.AuchmedizinischnotwendigeBe- nähert sich die Infektionsrate der Marke DieTestssollendenMitgliedstaatennach
tersobekriegen,dassauchderSieger profitierte.
ball-Bundesliga. Von der Schließung der handlungen wie Physiotherapien sollen von50pro100000Einwohnerbinnensie- BedarfzurVerfügunggestelltwerden,um
Gastronomie soll nur die Lieferung und weitermöglichsein.Offenbleibensollen benTagen, im Berchtesgadener Land lag einen neuen Wettlauf zwischen ihnen zu desGemetzelsaussiehtwieeinVerlie- Nichtjedermusssopräsidialregie-
AbholungvonSpeisenfürdenVerzehrzu auch der Groß- und Einzelhandel. Aller- sieamMittwochbei300pro100000Ein- vermeiden.AufgrundderVorverträgemit rer,könnteinderCDUdieschonvor ren wie Angela Merkel. Als Kanzler
Hause ausgenommen sein sowie Kanti- dings darf sich nicht mehrals ein Kunde wohner. Hessens Ministerpräsident Vol- Herstellern werde die EU nächstes Jahr Merzens Verschwörungstheorie laut einervoneinerKoalitiongetragenen
nen, die offen bleiben dürfen. Bundesfi- pro zehn Quadratmeter darin aufhalten. kerBouffier(CDU)sprachvoneinem„na- im besten Fall genug Impfdosen für 700 gewordene Forderung anschwellen, Bundesregierung könnte ein CSU-
nanzministerOlafScholz(SPD)undWirt- InderBeschlussvorlagedesBundeswarur- tionalen Gesundheitsnotstand“. Es sei MillionenMenschenhaben,sagtevonder dieKanzlerkandidaturdemunbeschä- Vorsitzender aber nicht mehr ein
schaftsministerPeterAltmaier(CDU)wol- sprünglich von 25 Quadratmetern die zwarnichtso,dassmanMenschenderzeit Leyen. Sie forderte Staaten und Bürger digten Söder anzutragen. Nur dann knallharter Vertreter der Interessen
len Firmen, die besonders von der Coro- Redegewesen. nicht versorgen könne, sagte er am Mitt- auf,jetztnichtnachlässigzuwerden.Die
kann der Vorsitzende der kleineren Bayerns sein. Er bliebe gleichwohl
na-Krisebetroffensind,75ProzentderNo- BundundLänderhaltendieeinschnei- wochinWiesbaden.Dochwennmanjetzt Lage sei „sehr, sehr ernst“, und es gebe
UnionsparteiauchnachderKandida- derChefderkleinerenUnionspartei.
vemberumsätze2019,beigroßenFirmen denden Schritte für nötig und „mit Blick nichthandele,werdemanandiesenPunkt zweiFeinde:„dasCoronavirusunddiestei-
tur greifen. Gegen den Willen der Dieser Stachel säße tief im Fleisch
siebzigProzent,alsaktuelleKostenbeihil- auf das zu schützende Rechtsgut der Ge- kommen. gendeCovid-19-Müdigkeit“.„Wirmüssen
CDU,selbst einer, dieaus verfeinde- derCDU;vierJahrelang–wenndie
feerstatten.DiezusätzlichenAusgabenbe- sundheitderBevölkerungundzurAbwen- EU-Kommissionspräsidentin Ursula dasViruseindämmen,biswirBehandlun-
zifferte Scholz mitzehn MilliardenEuro. dung noch umfangreicherer wirtschaftli- von der Leyen hat eine engere Abstim- gen,ImpfungenundandereMittelhaben, ten Lagern bestünde, wäre das nicht
Altmaier kündigte außerdem zusätzliche cherSchädenimFalleeinerunkontrollier- mung der Staaten untereinander gefor- umdieGesundheitallerzuschützen“,sag- möglich.
HilfenfürSoloselbständigean. ten pandemischen Entwicklung“ für ver- dert. „Kein Mitgliedstaat wird sicher aus tedieKommissionspräsidentin.(SieheSei- Sollte Söder also schon von stiller Die Kanzlerkandidatur
Schulen und Kindergärten sollentrotz hältnismäßig.DieGesundheitsämtermel- dieserKriseherausgekommensein,bisje- ten2,4und5sowieWirtschaft,Seiten17, VorfreudeaufdenTagerfülltsein,an hätte für die CSU und
derstarksteigendenCorona-Zahlenauch detennachAngabendesRobert-Koch-In- der herausgekommen ist“, sagte sie in 24und27.) dem eine Delegation aus Veteranen
ihren Doppelmonarchen
des CDU-Bruderkriegs nach Mün-
Kaczynski: Proteste sollen Polen zerstören chen mit der dringenden Bitte mar- erhebliche Risiken.
schiert,fürdieUnionimHerbst2021
zuretten,wasnochzurettenist?Das
Wankender
würde, das müsste dem mächtigsten Koalitionsolangehielte.Sollteeszu
„MüssenKirchenumjedenPreisverteidigen“ / WiederZehntausendeDemonstranten
Prachtbau Mann in der CSU und in Bayern einemschwarz-grünenBündniskom-
schmeicheln, dessen Aufstieg nicht men, wäre die Partei eines Kanzlers
gna. WARSCHAU. In Polen haben am „WirmüssenvorallemdiepolnischenKir- Protestwelle 101Verfahreneröffnet. Die einmal Horst Seehofer verhindern SödermitAbstanddieschwächste.
DerBerlinerDomgiltals Mittwoch Zehntausende demonstriert, chen verteidigen, wir müssen sie um je- Polizeiwerdeentschlossengegenweitere konnte, obwohl er es mit aller Kraft DieZurückhaltungdesCSU-Vorsit-
LeuchtturmdesProtestantismus. um gegen das jüngste Urteil des Verfas- denPreisverteidigen“, sagteer.DiePro- Angriffsversuchevorgehen.AmDienstag- versucht hatte. Die Aufforderung, zendeninSachenKanzlerkandidatur
HinterdenMauernabertoben sungsgerichtsimSinneeinesfastvölligen teste zielten darauf ab, Polen zu zerstö- abendzeigtedieParteijugendderPiSauf sichnichtnurfürBayern,sondernfür ist also nicht nur Koketterie. Ohne-
Abtreibungsverbots zu protestieren. Zu ren. Sie sollten jenen Kräften zum Sieg TwitterFotosvonihrenAktivisten,diein ganz Deutschland in die Pflicht neh- hinmusserabwarten,wiedasHauen
dieKonflikte.
den Demonstrationen in großen und verhelfen,derenHerrschaftdieGeschich- mehrerenGroßstädtenrundumKirchen
men zu lassen, würde Söder von sei- und Stechen in der CDU ausgeht.
Politik,Seite4 auch kleineren Städten hatte vor allem tederpolnischenNation,„sowiewirsie Position bezogen hätten. Am Mittwoch nem Schwur entbinden, in München FallsderSiegereinesTageszumFrüh-
dieGruppe„GesamtpolnischerStreikder kennen“,beendenwerde.Außerdemwür- berichtete die Parteijugend bis zum
Vorsicht, unkorrekte Kunst Frauen“ aufgerufen. Manche Teilnehmer den die Demonstrationen aufgrund der AbendjedochüberkeineweiterenAktio- zubleiben.DenformuliertederCSU- stückennachNürnbergkommensoll-
Vorsitzende stets so, dass man auch te, könnte Söder aberauch nicht fol-
nahmendeswegenamMittwochfreioder Ausbreitung des Coronavirus viele Men- nendieserArt.Dafürwarbeinführender
DreimalkamesletztenMonat wurden von ihren Arbeitgebern freige- schendasLebenkosten.Werdazuaufru- nationalistischer Aktivist um Mitglieder in der CDU immer damit rechnen genlosablehnen.DassähenachKnei-
zuböswilligenBeschädigungen stellt, weshalb die Aktion auch als fe, begehe ein „ernstes Verbrechen“. Im für eine zu gründende Bürgerwehr und musste,erkönnesichdasdochnoch fenaus.EinbayerischerDoppelmon-
indeutschenMuseen.Trägtdie „Streik“ bezeichnet wurde. In Warschau ParlamentriefKaczynskiderOpposition warntevoranreisenden„anarchistischen anders überlegen. Zum Selbstver- archaber,sostehtesimGlaubensbe-
versuchten am Nachmittag junge De- amMittwochzu:„IhrseidVerbrecher.“ KampfgruppenausDeutschland“. ständlichen der CSU gehört es, bei kenntnis der CSU, darf nur Gott
VerrohungdesStreitsMitschuld?
monstranten, durch einen Seiteneingang SeitderVerkündungdesUrteilsamvo- EineamMittwochveröffentlichteUm- der Kür des Kanzlerkandidaten der fürchten,sonstnichtsaufderWelt.Ih-
Feuilleton,Seite13 auf das Gelände des Parlaments vorzu- rigen Donnerstag sind Demonstranten fragefürdieZeitung„Rzeczpospolita“er- Union mitzureden. Am meisten Ge- ren bundespolitischen Anspruch
dringen; zunächst gelang es der Polizei, lautdemInnenministeriumin22Kirchen gab,dassknapp71ProzentderBefragten wicht haben die Worte der CSU, kanndieParteinuraufrechterhalten,
Die Internetriesen zügeln
siedaranzuhindern. eingedrungen und haben 79 Kirchenge- dasUrteildesGerichts„negativ“bewerte-
wennihrVorsitzenderselbstalsKan- wenn sie die Möglichkeiten wahr-
DerChefderregierendennationalkon- bäudebeschmiertoderbeschädigt.Essei- ten,nurgut 13Prozent„positiv“. Mitei-
MitneuenInstrumentenwilldie didatinFragekommt. nimmt, die Bundespolitik zu gestal-
servativenPiS,JaroslawKaczynski,stell- en 76 Personen festgenommen worden, nerPublikationdesUrteilsimAmtsblatt,
PolitikdieMachtvonGoogle, te den Konflikt in einer am Dienstag- sagte Innenminister Mariusz Kaminski die bis Montag erfolgen soll, würde es Die Kanzlerkandidatur bärge für ten.Undwokönntesiedasbesserals
Söder aber auch erhebliche Risiken. imKanzleramt?
Amazon,FacebookundCo. abend veröffentlichten Videoansprache am Mittwoch. Polizei und Staatsanwalt- Rechtskrafterlangen.(SieheSeite6;Kom-
beschränken. als Kampf mit den Feinden Polens dar. schaft hätten in Zusammenhang mit der mentarSeite8.) MitderAbtretungandieCSUgestän- Söderstecktealso,wenneinefrus-
de die CDU ein, niemanden zu ha- trierteCDUtatsächlichihmdieKanz-
Wirtschaft,Seite18 ben, dem sie den Sieg im nächsten lerkandidatur antragen würde, in ei-
CDUwillneuesVerfahren Verfahren inderTürkei Weiter Streit über Herbst zutraute. Bei einem Kanzler- nemDilemma.SeinEhrgeiz,seinGe-
Stolz und Schmerz
wahlvereinwiederCDUkämedasei- staltungswilleundseinSelbstbewusst-
zuGiffeysDissertation gegen „Charlie Hebdo“ CDU-Parteitag
BorussiaMönchengladbach nem Offenbarungseid gleich. Schon sein dürften diesem Moment entge-
erlebtgegenRealMadrideinen diebisherigen–gescheiterten–Kanz- genfiebern. Die Vorsicht, die eben-
oll.BERLIN.DieCDU-FraktiondesBer- Her. FRANKFURT. Die Staatsanwalt- F.A.Z.FRANKFURT.ImStreitüberdie
lerkandidaten der CSU, Strauß und fallsinseinenAktionenzuerkennen
geschichtsträchtigenMoment– liner Abgeordnetenhauses hat die Freie schaftAnkarahateinVerfahrengegendie Wahl des künftigen CDU-Bundesvorsit-
Stoiber, mussten erleben, dass die ist, wird ihm jedoch dazu raten, der
mitbittererPointe. UniversitätBerlinaufgefordert,dieÜber- GeschäftsführungdesfranzösischenSatire- zenden hat der Landesverband Sachsen-
CDU nicht mit jeder Faser in den Versuchung zu widerstehen, seinen
prüfungderDissertationderBundesfami- magazins„CharlieHebdo“wegenBeleidi- Anhalt eine „zeitnahe Wahl“ beantragt.
Sport,Seite32 lienministerin Franziska Giffey (SPD) gungvonPräsidentRecepTayyipErdogan ZudemwirdderBundesvorstandaufgefor- WahlkampffürdenMannausdemSü- kometenhaftenAufstiegineinerbun-
Heimkehr für vier Tage neu aufzurollen. Grundlage dafür ist ein eingeleitet.SiereagiertedamitaufdasTi- dert,eineUrwahldurchdieMitgliederzu denzog.StündenderkünftigeCDU- despolitischenUmlaufbahnfortzuset-
Gutachten des Bonner Rechtswissen- telblatt der Mittwochsausgabe. Erdogans prüfen.DerAntragentsprichtdenZielen Vorsitzende unddessenLagerhinter zen.AmbayerischenFirmamentblie-
ZwischenTaufbeckenund schaftlers Klaus Ferdinand Gärditz, das Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun vonFriedrichMerz,derindersachsen-an- Söder? Was wäre mit den unterlege- beSöderlangeZeitderFixstern,der
Friedhof:EinSpaziergangdurch am Mittwoch inBerlinvorgestellt wurde schrieb, „die sogenannten Karikaturen haltischen CDU Rückhalt genießt. Sechs nenKandidatenundihrenUnterstüt- alleanderenüberstrahlt.ImHimmel
undeineReihevonRechtsverstößenvon sindwiderlichundohnejeglichenSinnfür Landesverbände könnten einen früheren zern? Die CDU ist so tief zerstritten überBerlindagegen könnte selbst er
SchmalkaldenaufderSuche
derÜberprüfungdurcheinunzuständiges Anstand“. Verteidigungsminister Hulusi Termin erzwingen. Offen für eine solche wielangenicht–unddannsolltesie vergleichsweise rasch verglühen. Sö-
nachverlorenenErinnerungen. Gremium über die rechtswidrige Ertei- Akarsagte,dasseinichtMeinungsfreiheit, Initiativezeigt sich die Hamburger CDU,
sichhinterSöderversammeln? der wird das Schicksal seines alten
lungeinerRügebishinzumVersagender sondern„HumordesTerrors“.Auchtürki- eine entsprechende Debatte gibt es auch
Reiseblatt,SeiteR1 Nach einer Niederlage in der Bun- Konkurrenten Guttenberg so wenig
Rechtsaufsicht des Berliner Wissen- sche Kritiker des Präsidenten lehnten die inBaden-Württemberg.(SieheSeite3so-
destagswahl,diezueinemVerlustdes vergessen haben wie Stoibers Hals-
BriefeandieHerausgeber,Seite21 schaftssenatorsauflistet.(SieheSeite7.) Karikaturab.(SieheFeuilleton,Seite15.) wieFeuilleton,Seite11.)
Kanzleramts führte, käme Söder als über-Kopf-Fluchtaus derHauptstadt
gerupfter Löwe nach Hause, der den vor15Jahren.Berlinisteinschwieri-
4<BUACUQ=fadaag>:Z;V;l;p;p
FrankfurterAllgemeineZeitungGmbH;Kundenservice:[phone],Telefax:[phone]oderwww.faz.net/meinabo.BriefeandieHerausgeber:[email protected] Nimbus des Unbesiegbaren verloren ges Pflaster für die CSU. Heimspiele
hat.ImFreistaatanderMachtzublei- hatsieinBayern,nichtinPreußen.
Belgien,Frankreich,Italien,Luxemburg,Österreich,Portugal(Cont.),Slowakei,Slowenien,Spanien3,80€/Griechenland,Kanaren,Malta,Niederlande,Zypern3,90€/Dänemark29dkr/Großbritannien3,70£/Schweiz5,10sfrs/Ungarn1050Ft
Politik
SEITE 2 · DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 FPM FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Die Welle
ähnlich wichtig sei wie die Versamm-
lungsfreiheit.VulnerableGruppeninme-
dizinischen Einrichtungen und Heimen
oderBehinderteneinrichtungensollenbe-
brechen sondersgeschütztwerden,ohnesozialiso-
liertzuwerden.DerBundhabedurchdie
neue Testverordnung sichergestellt, dass
die Kosten der seit kurzem verfügbaren
Sars-CoV-2-Schnelltests für regelmäßige
TestungenderBewohner,derenBesucher
unddasPersonalübernommenwürden.
I
Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen
ndustrie, Handwerk und Mittel-
zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und stand soll ein sicheres Arbeiten er-
möglicht werden, allerdings hätten
Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen. die Firmen eine besondere Verant-
wortung für ihre Mitarbeiter. Wo mög-
lich,solltensiewiederdasmobileArbei-
Von Heike Schmoll und Johannes Leithäuser, Berlin
ten zu Hause ermöglichen. Um mögli-
chen Klagen, die in gehäufter Form von
den unterschiedlichen Interessenverbän-
den kommen werden, vorzubeugen, ver-
weisenBundundLänderdarauf,dasssie
Es ist erstaunlich, dass sich die Länder Intensivkapazitäten an ihre Grenzen,
sichdessenbewusstsind,dassessichum
trotzsehrunterschiedlicherInzidenzwer- weilAusstattungundvorallemPersonal
einschneidendeMaßnahmenhandelt,die-
te bei den Neuinfektionen mit der Bun- fehlen. Gegenwärtig müssen sechs Pro-
se aber nötig sind „im Blick auf das zu
deskanzlerin auf gemeinsame und bun- zentderpositivGetestetenstationärauf-
schützendeRechtsgutderGesundheitder
deseinheitliche Einschränkungen geei- genommen werden. Häufig entwickelt
Bevölkerung und zur Abwendung noch
nigt haben. Danach sah es noch einen sichdieschwereLungenentzündungerst
umfangreicherer wirtschaftlicher Schä-
Tagvorhernichtaus.ZwarhatteThürin- amzehntenTagderInfektion.Dasheißt,
den im Falle einer unkontrollierten pan-
gensMinisterpräsidentallenGemeinsam- die Zahlen der heute Infizierten wirken demischen Entwicklung verhältnismä-
keitentrotzenwollen,doch auchertrug sicherstinzweiWochenaufdieKranken- ßig“. Bundesgesundheitsminister Jens
dieEinschnitteamEndemit,wennauch häuser aus. Ein Drittel derer, die statio- Spahn (CDU) verteidigte die geplanten
mit einer eigenen Protokollerklärung. när eingeliefert werden müssen, kom- neuenEinschnitte.„Wennwirwarten,bis
Darin fordert Thüringen, dass der Bun- menaufdieIntensivstation.DieBundes- die Intensivstationen voll sind, ist es zu
destageineakutenationaleGesundheits- regierungwilldeshalbschnellreagieren. spät“,sagteeramMittwochimSüdwest-
notlage feststellt und der Bundesrat die AmMittwochhattedasRobert-Koch-In- rundfunk. Es sei besser, jetzt „die Welle
zuvorvomBundestaggetroffeneFeststel- stitut einen neuen Höchstwert Neuinfi- InExistenznot:DemonstranteneinesAktionsbündnissesderVeranstaltungswirtschaftamMittwochinBerlin Fotodpa zu brechen“ und dann Richtung Weih-
lung bestätigt. Das Parlament müsse die ziertergemeldet,eswaren14 964Coro- nachten die Situation wieder eher unter
Ermächtigungsgrundlage für besonders na-Neuinfektionen binnen 24 Stunden, DieBürgerwerdenaufgefordert,aufpri- müsstenwiederschließen.SämtlicheFrei- nehmenundEinrichtungenwillderBund Kontrollezuhaben.
eingriffsintensive Maßnahmen schaffen. der höchste Wert, der seit Beginn der vateReisenundBesuche–auchvonVer- zeit- und Amateursportbetriebe, eineNothilfegewähren,außerdemsollen DieFDPhatdieRegierungeninBund
Auch dem derzeitigen Vorsitzenden der Pandemieverzeichnetwurde. wandten – zu verzichten. „Das gilt auch Schwimm-undSpaßbäder,Fitnessstudios diebestehendenHilfsmaßnahmenfürUn- und Ländern vor zu pauschalen Ein-
Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins „JespäterdieInfektionsdynamikumge- imInlandundfürüberregionaletagestou- und ähnliche Einrichtungen könnten ternehmen verlängert und die Konditio- schränkungenzurBekämpfungderPande-
Regierendem Bürgermeister Michael kehrt wird, desto länger bzw. umfassen- ristische Ausflüge.“ Übernachtungsange- nicht weiterarbeiten. Untersagt werden nen für die besonders betroffenen Wirt- miegewarnt.DerFDP-Partei-und-Frakti-
Müller (SPD), sind die Beschlüsse der sind Beschränkungen erforderlich.“ boteimInlandsollennurnochfürnotwen- sollen auch alle Veranstaltungen, die der schaftsbereicheverbessertwerden.Dasbe- onsvorsitzendeChristianLindnerzweifelt
schwergefallen,underwerdemitdemSe- Vom2.NovemberanbisEndeNovember dige und ausdrücklich nicht touristische Unterhaltungdienen.Darüberhinaussol- trifftetwadieKultur-undVeranstaltungs- anderVerhältnismäßigkeitderEinschrän-
nat noch einiges zu verhandeln haben. sollen deutschlandweit einschneidende ZweckezurVerfügunggestelltwerden. lenGastronomiebetriebe,Bars,Clubs,Dis- wirtschaft. Finanzminister Olaf Scholz kungen. Die Schließung von Gaststätten
AlleMinisterpräsidentenwerdenmitih- Kontaktbeschränkungen greifen, Mitte Geschlossen werden sollen Theater, kotheken,KneipenundähnlicheEinrich- (SPD)undWirtschaftsministerPeterAlt- werde „keine unmittelbare Wirkung“ zur
Senkung der Infektionszahlen entfalten,
ren Kabinetten Sondersitzungen abhal- November wollen Bundeskanzlerin und Opern, Konzerthäuser und ähnliche Ein- tungen keine Gäste mehr bewirten kön- maier (CDU) wollen Firmen, die beson-
abervieleGastronomenumihreExistenz
ten,umdasInkrafttretenderneuenRege- Ministerpräsidenten abermals beraten richtungen. Kulturstaatsministerin Moni- nen. Davon ausgenommen sein soll nur dersvonderCorona-Krisebetroffensind,
bringen.DerParlamentarischeGeschäfts-
lungen vom kommenden Montag an si- unddieWirkungderMaßnahmenbeurtei- kaGrütters(CDU)forderteeinHilfspaket die Abholung mitnahmefähiger Speisen 75 Prozent der November-Umsätze 2019
führer der FDP-Fraktion, Marco Busch-
cherzustellen. len.DieBürgerwerdenaufgefordert,ihre für die Kultur- und Veranstaltungsbran- fürdenVerzehrzuHause.Dienstleistungs- alsaktuelleKostenbeihilfeerstatten.„Das
mann,warnte,dassvieleMaßnahmenvon
Es ist ihnen klar, dass die Lage kriti- Kontakte auf ein „absolut nötiges Mini- che. „Es geht für die Branche um Leben betriebewieKosmetikstudiosundMassa- ist ein wirklich gutes Angebot des Bun-
den Gerichten aufgehoben würden. Da-
scherist,alsvielewahrhabenwollenund mum zu reduzieren“. Der Aufenthalt in undTod.DieKünstler undKreativenha- gepraxen,Tattoo-StudiosundähnlicheBe- des“, sagte der bayerische Ministerpräsi-
durch werde wiederum die Politik die
es auf jeden Tag ankommt. Nicht nur in der Öffentlichkeit soll nur noch mit den ben sich in der ganzen Krise ungeheuer triebe sollen geschlossen werden, weil dent Markus Söder (CSU) im Anschluss
wichtigsteWaffeimKampfgegendasVi-
Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen, Angehörigendeseigenenundeinesweite- fairverhalten,obwohlesanihrenLebens- sich hier körperliche Nähe nicht vermei- andieBeratungen.
rusverlieren–ihreGlaubwürdigkeit.Lind-
BayernundvielenanderenRegionenmit ren Hausstandes und mit maximal zehn nervgeht“,sagtsieder„Bild“.Sieerwar- den lässt. Medizinisch notwendige Be- SchulenundKindergärtensollentrotz
nerundBuschmannverlangten,derBun-
hohenInfektionsratenistesnurnochbei Personengestattetsein.Dasgelteverbind- te,dassdieBranchenundieselbenHilfen handlungen wie Physiotherapien sollen steigender Infektionszahlen offen blei-
destagmüssedieEinschränkungeninder
etwa 75 Prozent der positiv Getesteten lich,undVerstößegegendieseKontaktbe- bekomme,wiesiederGastronomiezuge- abermöglichbleiben. ben, möglicherweise mit veränderten Pandemie beschließen. Dann werde es
möglich,dieUrsachederInfektionzufin- schränkungen würden entsprechend von sagtwordenseien.UntersagtsindalleVer- Friseursalonssollenunterdenbestehen- und neuen Hygienekonzepten. Vorzug schwerer,pauschaleEinschränkungenfür
den und die Kontakte nachzuverfolgen. denBehördensanktioniert.„Gruppenfei- anstaltungen, die der Unterhaltung die- den Auflagen zur Hygiene geöffnet blei- sollendiekleinerenKinderundjüngeren bestimmteWirtschaftszweigeoderAktivi-
Der vielbefürchtete Kontrollverlust ist ernder Menschen auf öffentlichen Plät- nenwie Messen,Kinos,Freizeitparks so- ben,dasgiltauchfürdenEinzelhandel.Al- Schülerhaben,dienochwenigerselbstän- tätenzuverhängen.DieFDPwillandie-
also längst da. In den Nachbarländern zen, in Wohnungen sowie privaten Ein- wie Orte für Freizeitaktivitäten (drinnen lerdingsmüssendieGeschäftegewährleis- digarbeitenkönnen.AuchGottesdienste sem Donnerstag, nach der Regierungser-
Deutschlands ist Remdesivir für die Be- richtungen sind angesichts der ernsten und draußen), Spielhallen, Spielbanken, ten, dass sich nicht mehr als ein Kunde sollen unter den geltenden Hygienebe- klärung der Bundeskanzlerin, ein „Pro-
handlungschwererVerläufeschonknapp Lage in unserem Land inakzeptabel.“ Wettannahmestellen und ähnliche Ein- pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche stimmungen weiter stattfinden können. gramm zur Reparlamentarisierung“ der
geworden. Deutschland hat noch Vorrä- BundundLänderwollenbeidenverstärk- richtungen. Auch Prostitutionsstätten, dortaufhält.Fürdievondervorerstvier- Söderverwiesauf densensiblen Bereich politischenEntscheidungenalsAntragin
te. Doch auch hierzulande kommen die tenKontrollenzusammenwirken. Bordelle und ähnliche Einrichtungen wöchigen Schließung betroffenen Unter- der freien Ausübung der Religion, der denBundestageinbringen.
„Weihnachten wird dieses Jahr anders sein“
Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert mehr Abstimmung in der Pandemie, auch mit Blick auf einen Impfstoff / Von Thomas Gutschker, Brüssel
FüreinpaarTagewarUrsulavonderLey- tief inder zweiten Welle“, sagte von der die das Infektionsgeschehen nach einem sewenigenDatenzurVerfügungstellten. DieKommissionselbstkannnurmah- besseralsanderezustandebrächten,weil
enverschwunden.AlssichdieStaats-und Leyen.DieLageseisehrernst.DasVirus neuen Ampelsystem ausweist, das neben Belgienhatdasbisheutenichtgeschafft. nen,dennGesundheitsvorsorgeistSache dasnurdiewirtschaftlichenUnterschiede
RegierungschefsMitteOktoberinBrüssel habesichweitindenMitgliedstaatenver- demInzidenzwertauchdenAnteilpositi- UnddiePositivratekannauchnichtlokal derMitgliedstaaten.AmMittwochdrang vergrößern würde und deshalb „für alle
trafen, wollte sie ihnen eigentlich den breitet, immer mehr Menschen infizier- ver Tests berücksichtigt. Es dauerte frei- ermitteltwerden,weilStaatendieseWer- von der Leyen darauf, dass die Staaten nachteilig“ wäre, warnte auch Ratspräsi-
Stand der Brexit-Verhandlungen vortra- ten sich. Allein in der vergangenen Wo- lichmehrereWochen,bisdieStaatendie- tenichterheben. sichuntereinanderbesserabstimmen.So dentCharlesMichel.DieKommissionwill
gen. Doch unmittelbar davor erfuhr die chewurdenausallenMitgliedstaaten1,1 können bisher nur Deutschland, Irland dem entgegenwirken, indem sie für 100
EU-Kommissionspräsidentin, ein Mitar- MillionenFällegemeldet.„Wirerwarten, und Italien untereinander Warnmeldun- Millionen Euro solche Tests erwirbt und
Das Coronavirus im europäischen Wirtschaftsraum
beiterihresBürosseipositivgetestetwor- dass diese Zahlen in den nächsten zwei gen aus ihren nationalen Apps zur Kon- den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt,
den.Flugseiltesiedavon,umsichzuiso- bisdreiWochenweiteransteigenwerden, taktverfolgungaustauschen.Indennächs- abhängigvomBedarf.
AnsteckungsratenundpositiveTestergebnissevom5.bis18.Oktober
lieren. Erst ein paar Tage später stellte und zwar rapide.“ Derzeit sterben jeden ten Tagen sollen fünf Staaten folgen, bis Das andere große Thema betrifft die
sichheraus,dasssiesichdiesmalnichtin Tag etwatausendan Covid-19erkrankte EndeNovemberweitere16.Inderganzen Vorbereitungen auf einen Impfstoff. Die
ZweiwöchigeMelderate
die 13. Etage des Berlaymont-Gebäudes Europäer. Noch sind die Intensivstatio- EU haben fünfzig Millionen Menschen Kommission hat mit drei Unternehmen
pro100000Einwohner
in Brüssel zurückgezogen hatte, wo sie nenimeuropäischenDurchschnittnurzu eine solche App heruntergeladen – das Vorverträge geschlossen, mit drei weite-
150
lebt und arbeitet. Stattdessen hatte sie einem Drittel ausgelastet, gemessen an klingt viel, es ist aber nur jeder neunte ren verhandelt sie. Ende dieses, Anfang
undmehr
sichvonihremFahrerzuihrerFamiliein den Höchstständen während der ersten Unionsbürger. Die Kommission arbeitet desnächstenJahreskönntederersteImpf-
der Nähe von Hannover bringen lassen. WelleimFrühjahr.Dochdürftesichauch 50bis149 darüber hinaus an einem gemeinsamen stoff zugelassen werden. Im besten Fall
IhrSprecherdrucksteziemlichherum,bis dasschnelländern. FormularfürReisende.Dochauchdasge- würden dann in den ersten Monaten 20
er das zugab. In der Corona-Krise zeigt InBelgienetwawaren800der2000In- 25bis49 staltetsichschwierig.SeitJulilaufendie bis25MillionenDosenzurVerfügungste-
niemandgerneSchwäche. tensivbettenamMittwochbelegt.DieRe- Abstimmungenzudem„PassengerLoca- hen,rechnetevonderLeyenvor.Sollten
weniger
Am Mittwoch war von der Leyen wie- gierungfürchtet,dassdieBettennurnoch torForm“,esliegtimmernochnichtvor. alleProjekteerfolgreichsein,wasunwahr-
als25
derda,siegabeineihrerseltenenPresse- bis zum 10. November reichen. Dann ObdieKommissionDatenselbst zentral scheinlichist,würdedieEUimgesamten
konferenzen.Esgingdarum,wiedieEuro- muss die gefürchtete Triage praktiziert weniger 4Prozent speichern will, beantwortete ihre Präsi- nächsten Jahr 1,2 Milliarden Dosen be-
päischeUniondiezweiteWellederPande- werden.Dasheißt,Ärzteentscheidendar- als4Prozent undmehr dentinamMittwochnicht. kommen, genug für 700 Millionen Men-
mie bewältigen kann. Am Donnerstag- über,weranBeatmungsgerätekommt.Es Positivgetestet Berlin VorallemzweiSchwerpunktesollendie schen,alsonichtnurfürdieeigeneBevöl-
abendwerdendieStaats-undRegierungs- seidenn,dieNachbarstaatenspringenein. Staatennach ihrem Willen in dennächs- kerung. Allerdings müssen die Staaten
Testrateunter300pro100000Einwohner
chefsdarüberberaten,diesmalineinerVi- MehreredeutscheKrankenhäuserausder KeineverfügbarenErgebnisse tenWochen setzen: eine bessere Abstim- sichauchdaraufvorbereiten.EinigeImpf-
deokonferenz.Wieesaussieht,könntedas Eifel und der Region Aachen haben sich mung der Test- und Impfstrategien. In stoffe benötigen aufwendige Kühlketten,
TreffenMittedesMonatsfürlängereZeit dazubereiterklärt.EskönnteeineAufga- Ergebnissenichtsichtbarer mehreren Staaten werden jetzt Antigen- außerdemmüssenStrukturenfürMassen-
LänderundInseln
dasletzte gewesen sein,bei dem sich die be sein, bei der die Kommission hilft. Tests zugelassen. Sie sind weniger genau impfungengeschaffenwerden.
Malta
Chefspersönlichsahen.Brüsselist,wiees Doch von der Leyen drang darauf, dass alsdiePCR-TestsmitdenWattestäbchen, Die Aussicht auf einen oder mehrere
Zypern
der belgische Gesundheitsminister kürz- dieStaatenersteinmalTransparenzbeiih- weil sie erst ab einer gewissen Viruslast ImpfstoffeistdasLichtamEndedesTun-
Azoren
lichformulierte,zueinemder„gefährlichs- renKapazitätenschaffen,damitEngpässe einverlässlichesErgebnisanzeigen.Doch nels.DochmüssenStaatenundBürgerbis
tenOrte“inEuropageworden.Indenletz- überhaupterkanntwerdenkönnen. Madeira liefernsolcheTestsinMinutenschnelleEr- dahindurchhalten.VonderLeyenwarnte
ten beiden Wochen wurden von 100000 MitdenDatenistesimmernochschwie- Grönland gebnisse. Sie könnten gerade dort, wo mehrmalsvor„Corona-Müdigkeit“undda-
Einwohnerngut2000positivgetestet,ein rig. Wie die Kommission in einer Mittei- Liechtenstein hohe Infektionsraten auftreten, den Be- vor,dassStaatenjetztnichtkonsequentge-
traurigerSpitzenwertinEuropa.Dieeuro- lungdarlegte,nutzenbislangnurfünfMit- hörden helfen, Infizierte zu ermitteln. In nugdasViruseindämmen.Damitsichnie-
päischenInstitutionenmüssenihreArbeit gliedstaateneinevonihrgeschaffenePlatt- BrüsselwirdfreilichdernächsteWettlauf mandIllusionenmache,fügtesienochdie-
immerweitereinschränken. form zum Datenaustausch. Darunter lei- zwischen den Staaten befürchtet. Man senSatzhinzu:„Ichdenke,dassWeihnach-
Was also konnte da die Botschaft der detauchdieEU-Infektionsschutzbehörde. müssediesmalunbedingt„Patchwork-Lö- tenindiesemJahreinanderesWeihnach-
Kommissionspräsidentin sein? „Wir sind Sie veröffentlicht inzwischen eine Karte, QQuueellllee::EEuurrooppeeaannCCeennttrreeffoorrDDiisseeaasseePPrreevveennttiioonnaannddCCoonnttrrooll,,SSttaanndd::2222..OOkkttoobbeerr22002200//FFF...AAA...ZZZ...---KKKaaarrrttteeeLLLeeevvviiinnngggeeerrr sungen“ vermeiden, die manche Staaten tenseinwird.“
STIMMEN DER ANDEREN
ZweiterLockdownwäregefährlichfürFrankreich solcheHerausforderungeinzweites Maldurchzuste- Instrumenteverfügen,umdenNotfallzubewältigen. teninderLageist,damitfertigzuwerden.DieDemo- „UmwelchesThemaessichauchimmerhandelt,Re-
DieFolgeneinesmöglichenzweitenLockdownsfür hen. Hinter dem ersten Lockdown versteckte sich GleichzeitigvermittelnsieniedenEindruck,zuwis- kratie in den Vereinigten Staaten ist durch Trumps cepTayyipErdogangehtstetsbrutalzurSache.Seine
Frankreich kommentiert die französische Zeitung eineheftigeWirtschaftskrise,hinterdemzweitenAn- sen,wasnachdemEndederKrisekommt.(...)Esist ersteAmtszeitbeschädigtworden.WeiterevierJah- BereitschaftzumDialogistminimal.AufeinemEU-
„LeFigaro“(Paris): stieg(derEpidemie)einegefährlichesozialeKrise.“ keinZufall,dassdieneuenEntscheidungenderRegie- re würde sie möglicherweise nicht überleben. (...) GipfelAnfangdesMonatswurdeErdoganwegendes
„StehtdasUndenkbareunmittelbarbevor?Nachzwei rungimVergleichzuvorsechsMonatenjetztmitwe- Alles andere als eine Stimmabgabe für Joe Biden Konflikts mit Griechenland gewarnt. Sollte Ankara
MonatenderAusgangsbeschränkungenkonnteFrank- AuravonPremierConteistverblasst niger Herablassung getroffen werden. Die Aura, die wäreeineStimmefürdieEntfesselungeinesTurbo- sein Verhalten nicht ändern, müsse die Europäische
reichimvergangenenJuniendlichaufatmen:SeineFa- ZurCorona-LageinItalienunddenProblemender Conteumhüllte,istjetztwenigerhell.Wiesooftän- Trumpismus. Jegliche Vorspiegelung von Anstand UnionüberKonsequenzennachdenken.(...)DochKri-
miliewiederzusehen(...)oderindenUrlaubzufah- Mitte-links-Regierung von Giuseppe Conte bei der dertesichdieöffentlicheMeinungwiederWind.“ würdefallengelassenwerden.DieKluftzwischeneth- tikundselbstDrohungenderEUhatErdoganschonöf-
renschieneinLuxuszusein,denmanniewiederauf- BewältigungderKriseschreibtdieitalienischeZei- nischenGruppen,KlassenundGeschlechternwürde tervernommen.DertürkischePräsidentweiß,dassEu-
gebenwollte.(...)DreiMonatespäterfehltesimmer tung„LaRepubblica“(Rom): TrumpisteinSymptomfürNiedergangAmerikas nochgrößerwerden.TrumpisteinSymptomfürden ropa,wennesdaraufankommt,seineZähnenichtzei-
noch dringend an (Krankenhaus-)Betten und Perso- „Esgibteindeutigetwas,wasnichtfunktionierthat. Zur Wahl in Amerika meint die britische Zeitung NiedergangAmerikas.DieSuchenacheinerLösung genwird.DenndieTürkeiisteinwichtigerNato-Part-
nal, um das (Corona-)Virus in den Griff zu bekom- InwenigenTagenistdasLandwiederindie,Phase1‘ „TheGuardian“(London): fürdiesesProblembeginntdamit,fürBidenzustim- ner.UnddannistdajaauchnochdasFlüchtlingsab-
men–washabenwirnurdiesenSommergetan?Nun gestürzt.ManistindenvergangenenAprilzurückge- „Donald Trumps Präsidentschaft war eine Horror- men.“ kommen. Die Zusammenstöße zwischen Westeuropa
befinden wir uns (...) erneut auf dem gefährlichen kehrt.Indiegleichen,dieabsolutgleichenSchwierig- show,diemiteineraußerKontrollegeratenenPande- unddemtürkischenPräsidentensindkeinevereinzel-
WeghinzueinemzweitenLockdown.(...)InderHo- keiten.(...)DasHandelndesKabinettsvon(Giusep- mie,einerwirtschaftlichen Rezessionundeinerzu- EUmussdenWortenTatenfolgenlassen tenZwischenfälle.Hiergehtesumdassystematische
tellerie, der Gastronomie, der Kultur, im Tourismus pe)ConteimLaufedesletztenFrühlingswareffizient nehmendenpolitischenPolarisierungzuEndegeht. DieniederländischeZeitung„deVolkskrant“(Ams- Vorgehenvonjemandem,dersichimmermehralsAu-
undanderswowerdenviele,diebisher,sogutsiekön- und verantwortungsbewusst. Der Premier und seine Trump ist der Autor eines desaströsen Dramas. terdam) kommentiert die politischen Spannungen tokratentpuppt.DerMoment,dass daraufmitTaten
nen, durchhalten, nicht mehr die Kraft haben, eine Regierunghabengezeigt, dass sieüberdierichtigen ZugleichisterderpolitischeFührer,deramwenigs- zwischendemWestenundderTürkei: reagiertwerdenmuss,kommtimmernäher.“
Politik
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 · SEITE 3
N
Papst ohne
achalldemUnrecht,das die Partei zu beruhigen, Friedrich Merz
ihmvermeintlichinBer- dürfe nicht der Oskar Lafontaine der
lin widerfuhr, hätte sich CDUwerden,hießesinderFührungder
Merz kaum eine Runde Landespartei.EinigeKreisvorsitzendesol- Maske
suchen können, die ihm lensich dafür ausgesprochen haben, den
wohlgesinnter ist. Wie Bundesvorstand aufzufordern, im Januar
ein Heilsbringer wird er empfangen. Am einenParteitagabzuhalten.StroblundHa-
Ende applaudieren ihm die Vertreter des gel wollen in jedem Fall erreichen, dass Franziskus hört nicht
hessischenCDU-WirtschaftsratsimKlos- diePersonalfragenderBundesparteiacht
terEberbachamDienstagabendstehend. Wochen vor der Landtagswahl geklärt aufCorona-Berater
MerzerklärtihnenrundanderthalbStun- sind.AuchderCDU-VerbandimSüdwes-
den lang die großen Konfliktlinien in ei- tenistzerstritten.EinBundestagsabgeord- VonMatthiasRüb,Rom
ner „außergewöhnlichen Zeit“, spricht neter nennt die Äußerungen „brandge-
über Amerika und China und den fährlich“. Merz gehöre selbst zum „Esta-
InRomdrehtsichdieserTagewieder
schrumpfenden Einfluss Europas. Die blishment“undwissedasauch.Zuseinen
alles um Sars-CoV-2. Die Regierung
Pandemie nennt er „beherrschbar“, verschwörungstheoretischen Anspielun-
hat wegen der steigenden Zahl von
Deutschlandhabe„zukeinemZeitpunkt“ gen passe auch nicht, dass Wolfgang
Neuinfektionen am Montag einen
dieKontrolleverloren,esgelte,„nichtzu SchäubleundThomasStrobl,beideerklär-
Semi-LockdownüberdasganzeLand
übertreibeninderDarstellungderProble- te Merzianer, für den Beschluss über die
verhängt.JedenAbendgibtesProtes-
me“. Es ist ein sehr selbstbewusster Auf- VerschiebungdesParteitagsstimmten.„Na-
te,oftmalsgewaltsame,gegendieEin-
tritt, bei dem Merz auch innenpolitische türlichfühlensicheinigeMerzianerbestä-
schränkungen,dievorerstbiszum24.
Akzentesetzt,etwabeimThemaEinwan- tigt.Aberdiejenigen,diedifferenziertden-
Novembergelten.
derung: Den Satz „Der Islam gehört zu ken,sindstarkverunsichert,weilMerzpo-
Die zweite Welle der Infektionen
Deutschland“ habe er „nicht akzeptiert“, larisiert,weilsiespüren,dassdieserStilder
hatauchandenMauerndesVatikans
sagter.SechsMillionenMuslime,überwie- CDU schweren Schaden zufügen wird“,
nicht haltgemacht. 13 Angehörige
gend mit deutschem Pass, seien „Teil der sagt ein Mitglied des CDU-Landesvor-
der insgesamt 113 Mann starken
Bundesrepublik Deutschland. Und jetzt stands.BundestagspräsidentSchäublewer-
Schweizergarde wurden in den ver-
kommt das Aber. Dies gilt nur so lange, dejetztmitallenFraktionensprechen,da-
gangenen zwei Wochen positiv auf
wiesieauchbereitsind,sichanunsereTra- mitesbalddiegesetzlichenVoraussetzun-
das Virus getestet. Auch in der Casa
dition, sich an unsere Regeln, an unsere gendafürgibt,dassimJanuaraufreindigi-
Verfassungsordnungzuhalten.“Jubelun- talemWegmöglichstohneVerfassungsän- SantaMarta,demGästehausdesVati-
terdenhessischenUnternehmern. derung ein CDU-Bundesvorsitzender ge- kans,indemauchFranziskuswohnt,
AuchalsMerzseineKritikanderVer- wähltwerdenkann.DanndürftendieLand- gab es einen Fall. Insgesamt wurden
schiebungdesCDU-Bundesparteitagsbe- tagswahlkämpferwiederzufriedensein. imVatikanbisher27Coronavirus-In-
kräftigt,ertöntvielZuspruch.Eswäregut, Auch in anderen Landesverbänden fektionenregistriert.NiemandimVa-
wenndieCDU„miteinementschiedenen dringtmandarauf,denParteitagfrüherab- tikanrechnetmiteinerbaldigenEnt-
zuhalten. Der Hamburger Landesvorsit- spannung der Lage. Wie schon zu
zendeChristophPloßsagt:„Terminfragen Ostern,alsderPapstalleindenKreuz-
sindnatürlichimmerauchMachtfragen.“ weg auf einem menschenleeren Pe-
Von Reinhard Bingener,
EsseifürunserLandenormwichtig,dass tersplatzgingunddieOstermesseim
Reiner Burger, Rüdiger die Demokratie auch während der Coro- verriegelten Petersdom zelebrierte,
na-Krisefunktioniere,sagtPloß.„Deswe- werden auch zu Weihnachten die
Soldt, Julian Staib und
gensollteeindigitalerParteitagsoschnell Gläubigen von den Gottesdiensten
Matthias Wyssuwa wiemöglichstattfinden–spätestensimJa- des Papstes ausgeschlossen bleiben.
nuar.“ErnehmevieleStimmenausseiner DerPapstwerdedieChristmetteund
Partei wahr, die das ebenso sehen. Ploß die Weihnachtsfeiern „in privater
sagt,fürdieCDUliegehieraucheinegro- Form“ zelebrieren, teilte der Heilige
Votum in das Jahr 2021 geht“, es gebe
ßeChance,gerade denjüngerenGenera- StuhldieserTagemit.Allegeplanten
„nichtmehrvielZeit“,sagtMerz.Derzeit
tionenimLandzuzeigen,dasssiedigital Auslandsreisen in diesem und auch
genieße seine Partei von dem „ohnehin
auf große Herausforderungen reagieren im kommenden Jahr sind abgesagt.
nichtsehrveränderungsbereitenVolkder
und damit umgehen könne. „Eine Ver- VonTagesausflügenabgesehen,etwa
BRD“ hohe Zustimmungsraten aufgrund
schiebung des Parteitags bis in das Früh- Anfang Oktober nach Assisi in Um-
des Vertrauens in die Bundeskanzlerin.
jahrodergardenFrühsommerhineinwür- brienzurUnterzeichnungseinerneu-
ImkommendenJahraberdroheein„Film-
dedieParteiimJahrderBundestagswahl en Enzyklika „Fratelli tutti“, hat der
riss“.Merzkündigtan,„sobaldichalsPar- VielZuspruch:MerzbeimCDU-WirtschaftsratinEltvilleamDienstagabend FotoLucasBäuml spaltenundzueinermonatelangenHänge- PapstseitgutachtMonatendenVati-
teivorsitzender gewählt worden bin“, die
CDU-Zentrale zu einer Art „Thinktank“ Es brodelt partieführen“,sagter.„Dashalteichfür kannichtmehrverlassen.
inakzeptabel.“ Es heißt, Ploß habe sich Das 83 Jahre alte Kirchenober-
zumachen.
am Montag im Bundesvorstand auch in haupt hatallen Grund, vorsichtig zu
OberdazujedieChanceerhält,istoffe-
diesemSinnegeäußert.Geändertaberhat sein. Nicht nur wegen seines hohen
ner denn je. Am Montag war der CDU-
es nichts. Bei der nächsten Bundesvor- AltersgehörtFranziskuszurGruppe
VorstandderEmpfehlungdesParteipräsi-
standssitzung könnte es anders laufen. der Risikopatienten, die im Falle ei-
diumsgefolgtundhatteaufgrundderCo-
Wenn es einen Antrag auf eine zeitnahe ner Infektion mit einem schweren
rona-PandemiedenfürAnfangDezember
Durchführung einesParteitagsgebe, sagt Krankheitsverlauf rechnen müssen.
geplanten CDU-Parteitag und die Wahl
er,„werdenwirunsimHamburgerLandes- Nach einer schweren Lungenentzün-
desneuenVorsitzendenverschoben.Inei-
Avorstanddamitbeschäftigen“. dunghattemandemdamals21Jahre
nigenWochensollnungeprüftwerden,ob
alten Priesteranwärter mehrere Zys-
eineWahl im Frühjahrmöglich ist. Merz Die Angriffe von Friedrich Merz gegen das m Mittwochnachmittag ten und weiteres Gewebe aus einem
hatte danach behauptet, Teile des Partei-
positionierte sich dann Lungenflügel entfernen müssen.
Establishmentshättensichgegenihnver-
„Partei-Establishment“ nehmen ihm viele in der CDU übel. derCDU-Landesverband FranziskuswirdbeikörperlicherAn-
schworen.Eslaufe„derletzteTeilderAk-
Sachsen-Anhaltgenauin strengung rasch kurzatmig, auch
tion ‚Merz verhindern‘ in der CDU“. Er
Bei anderen stößt er auf offene Ohren. diesemSinn.DerLandes- wennerallgemeinbeiguterGesund-
verwiesdarauf,dasserderzeit„deutlichin
vorstandstellteeinenAn- heit ist und über einen ungebroche-
allen Umfragen“ führe. „Wenn es anders
tragandenBundesvorstand,„einezeitna- nen Arbeitselan verfügt. Während
wäre,hätteesindiesemJahrsichernoch
heWahl“zuermöglichenunddabeiauch des ersten Lockdowns von Anfang
eineWahlgegeben.“
die„MöglichkeiteinerUrwahldesBundes- März bis Ende Mai hatte Franziskus
An dem Abend in Hessen folgen viele chen,weilerfürbeideeinenGenerations- kel und Kramp-Karrenbauer Friedrich cheist,dassdieBundesparteikeineAlterna-
vorsitzendenzuprüfen“.Derkonservative dieSchließungderKirchendurchdie
dieserThese.Voneinem„Putsch“derPar- wechsel verkörpert hätte, was im Wahl- Merzverhindernwollen.DieLeuteverär- tiveaufzeigt,wiewirdenneuenVorsitzen-
Landesverband mit vielen Merz-Anhän- RegierunginRomnichtbeanstandet
teiführung gegen Merz ist die Rede. Das kampf gegen die Grünen hilfreich wäre. gert, dass sich die Bundespartei zerlegt, denwählensollen“,heißtesausdemSüd-
gern agierte im Sinne jenes „Geheim- unddieGläubigenaufgefordert,sich
Argument,dieVerschiebungseiaufgrund NachdemSpahnjedochinsLaschet-Lager ohne Rücksicht auf Landtagswahlen in westen.
plans“ von Merz, über den bereits am analleHygiene-undAbstandsregeln
derPandemieerfolgt,wirdals„vorgescho- gewechseltwar,sprachensiesichfürMerz Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg Dass der CDU-Landesvorsitzende
DienstaginderParteigesprochenwurde: zu halten. Bei der Eucharistiefeier
ben“ bezeichnet. Klar, sagt ein Mitglied, aus, denn der nordrhein-westfälische Mi- und später in einigen anderen Ländern“, Strobl,derauchstellvertretenderBundes-
Um doch noch eine zeitnahe Entschei- wirdfastausschließlichdieHandkom-
der Konflikt schade derzeit der Partei. nisterpräsidentistimSüdwestenwenigbe- lauteteineEinschätzungausderFührung vorsitzenderist,inBerlinauchnochzuge-
dungüberdenkünftigenVorsitzendenher- munion praktiziert. Der Vatikan hat
Aberdamüssediedurch,sowieauchSPD kannt und – abgesehen von Südbaden – der Landes-CDU. Der Entschluss, den stimmt hat, sorgt für zusätzlichen Ärger.
undGrüneschondurchFlügelkämpfege- auchunbeliebt.ImSommerwardamitge- StuttgarterParteitagzuverschieben,habe In großen Teilen des Landesverbandes beizuführen,müsstensechsLandesverbän- im Gleichschritt mit den italieni-
mussthätten. rechnet worden, dass von den 154 Dele- Merz erst recht zum Märtyrer gemacht. wirdnuneineSondersitzungdesPräsidi- de einen entsprechenden Antrag stellen. schen Behörden deren Maßnahmen
Doch insgesamt ist das Stimmungsbild gierten aus dem Südwesten bis zu 90 für Mit„Establishment“seienganzklarMer- umsunddesBundesvorstandesimNovem- NebenSachsen-AnhaltundHamburgwur- durchgesetzt, während des Lock-
deauchdieCDUinBraunschweigalspo-
weituneinheitlicher.DiehessischeCDUist Merzstimmenkönnten.JetztistdieFrage, kel, Kramp-Karrenbauer und Laschet ge- ber gefordert, damit rechtzeitig zum be- downsseineMuseenundBildungsein-
tentiellerUnterstützerdesPlansgenannt.
gespalten, wie viele Landesverbände der- wiesichderLandesverbandverhält,nach- meint. Die Entscheidung sei für die Süd- ginnenden Wahlkampf Klarheit an der richtungen geschlossen, die Masken-
Dazu muss man wissen, dass die nieder-
zeit.AnderParteispitzegiltMerzalsMann demMerzsichgegendas„Partei-Establish- west-CDUeine„blankeKatastrophe“–es SpitzederBundes-CDUherrscht.„Ichhät- pflichtingeschlossenenRäumenund
sächsischeCDUbisheuteformellausden
vonmindestensgestern.AnderBasishinge- ment“stellteundnunversucht,dieimLan- seizuspät,wennderBundesvorstandwie teesfürkluggehalten“,sagtSusanneEi- auchimFreieneingeführt,wennder
dreieigenständigenLandesverbändenHan-
gen überwiegt vermutlich die Zahl seiner desverband seit langem virulente Anti- vorgesehenMitteDezembernocheinmal senmann, „die Entscheidung über den Mindestabstand nicht eingehalten
nover, Braunschweig und Oldenburg be-
Anhänger;fünfKreisparteitagehattensich Merkel- und Anti-Berlin-Stimmung für über die Parteitagsfrage rede, denn dann CDU-Bundesvorsitz frühzeitig und zügig werdenkann.
steht.DerBraunschweigerCDU-Vorsitzen-
zuletztfürihnausgesprochen,keinerfürAr- sichzunutzen.Stärktihndas,oderhater seies nicht mehrmöglich,die neue Füh- zutreffen,umKlarheitzuhaben.“Inder Und doch sieht man den Papst
deFrankOesterhelwegistaucheinerklär-
min Laschet. Ministerpräsident Volker sichdamitgeschadet?ImLandesverband rungderBundes-CDUrechtzeitigvordem Südwest-CDU kommen der Landesvor- selbstsogutwienieeinenMund-Na-
ter Merz-Anhänger. Der niedersächsische
Bouffier präferiert dem Vernehmen nach gibt es zu dieser Frage zwei Lager und Landtagswahlkampfzuklären:„DiePartei- stand und die 41 Kreisvorsitzenden am sen-Schutz tragen. Anfang August
CDU-Generalsekretär Kai Seefried teilte
Laschet.GegenMerzaberteilteeraus,be- zwei Sichtweisen: „Die Partei ist in Auf- mitgliederspüren,dassMerzdieLuftausge- Abend zu getrennten telefonischen Son- hatteFranziskusnachfünfmonatiger
nach einem Gespräch mit Oesterhelweg
zeichnetedessenVorwürfeals„wirklichal- ruhr,dennesweißhierjajeder,dassMer- hensoll,dasmachtsiesauer.DasErbärmli- dersitzungen zusammen, es gehe darum, Pause die Generalaudienzen wieder-
mit, dass der Landesverband Braun-
bern,falschundwidersinnig“. aufgenommen, seither empfängt er
schweig keinesfalls einen solchen Antrag
AuchMerz’These,erselbst,Laschetso- auchwiederBesucheimVatikan–im-
stellen werde. Auch in Niedersachsen ha-
wieNorbertRöttgensolltenermüdetund mer„unmaskiert“.Zuletztwarender
bendieAuftrittevonFriedrichMerzviele
zerschlissenwerden,„umdannmöglicher- ParteimitgliederinsNachdenkenüberdes- spanische Ministerpräsident Pedro
weise in letzter Sekunde einen Überra- Wie Parteitage in Zeiten von Corona ablaufen können senEignunggebracht.Inderniedersächsi- SánchezunddessenEhefrauinRom.
schungskandidatenzupräsentieren“,wird schenCDU-Landtagsfraktionetwasollbei BeiderPrivataudienzimVatikanam
von seinen Anhängern beim CDU-Wirt- vielen „Entsetzen“ über Merz herrschen. SamstagtrugenwederderPapstnoch
schaftsrat in Hessen für glaubwürdig be- Der niedersächsische CDU-Vorsitzende die Besucher aus dem Hochrisikoge-
funden.Sieverweisendarauf,dassalsder- NachderAbsageihresBundesparteita- tetwären,undeineanschließenderea- dingsandereSchwierigkeiten:Erstens BerndAlthusmannhatsichbereitsöffent- biet Madrid einen Mund-Nasen-
artigerÜberraschungskandidatBundesge- gesinErfurtstehtauchdieLinkspartei le Abstimmung, die gleichzeitig an würdeeineBriefwahleinlangwieriges lich kritisch über die jüngsten Einlassun- Schutz.Franziskusunterhieltsichan-
sundheitsminister Jens Spahn vorstellbar vor den komplizierten Organisations- verschiedenen Orten stattfinden Unterfangen. Da bei der CDU – wie gengeäußert. geregtmitseinenBesuchern,wieauf
wäre, der unter den Jüngeren in Hessens fragen, mit denen sich seit Montag müsste. Die Voraussetzungen für ein bei der Linkspartei auch – nicht nur ImSpielderLandesverbändenimmtder den Videoaufnahmen des vatikani-
CDU-FührungvieleAnhängerhat.Aller- schondieCDUherumschlägt.Wiedie digitales Parteitreffen sind erst An- die Positionen des Parteivorsitzesneu größte, Nordrhein-Westfalen, keine her- schenPresseamtszusehenwar.Den
dings kandidiert Spahn bislang nicht für CDU in Stuttgart Anfang Dezember fang Oktober durch eine weitere Ge- bestimmtwerdenmüssen,sonderndie ausgehobene Rolle ein. Anders als etwa Mindestabstand hielten sie dabei
denVorsitz. wolltedieLinkeamFreitaginErfurtei- setzesänderungimVereins-undOrga- gesamten Vorstände, ist mit vielen dieGeneralsekretäreausHessenundBran- ehernichtein.
EssindZeitenderUnsicherheit,auchin gentlichturnusgemäßihrenParteivor- nisationsrechtmöglichgeworden.Die Wahlgängenzurechnen.AufdieWahl denburgpositioniertsichGeneralsekretär AuchaufdenHandschlagwillder
derCDU,unddortbereitetdasvorallem standneubestimmen.DadasDelegier- darin geregelten Ausnahmen sehen des Vorsitzenden (womöglich mit ei- Josef Hovenjürgen nicht öffentlich. Das Papstnichtverzichten,wennerBesu-
denWahlkämpferngroßeSorgen.InSach- tentreffenwegendersteigendenCoro- vor,dassdieDelegiertenmit elektro- ner anschließenden Stichwahl) folgte hatdamitzutun,dassalledreigegenwärti- cher begrüßt, zumal Bischöfe, die
sen-AnhaltwirdimJuni,inThüringenim na-Infektionszahlen jetzt kurzfristig nischenAbstimmungsmethodenauch die Wahl der stellvertretenden Vorsit- gen Bewerber aus Nordrhein-Westfalen eine lange Anreise hatten. Bei den
April kommenden Jahres gewählt; in abgeblasenwurde,bleibtnun–wiebei Beschlüsse fassen können, also über zenden. Anschließend die des Schatz- kommen.GleichwohlhatLaschetdenLan- Generalaudienzenundbeiderregel-
Rheinland-PfalzundBaden-Württemberg der CDU auch – die Wahl zwischen Anträge oder Programme entschei- meisters,diederweiterenPräsidiums- desverband–demerauchvorsitzt–weitge- mäßigenFrühmesseinderCasaSan-
sinddie Landtagswahlen für Märztermi- mehrerenungewissenMöglichkeiten. den. Für die Wahl von Personen gel- mitglieder, dann die Wahl der Vor- hendhintersich.AufdieVorwürfeMerz’ ta Marta ist der Papst ausreichend
niert.DasFührungsvakuum,heißtesaus Die erste Variante wäre eine Ver- tenjedochAnforderungen,beidenen standsmitglieder.BeiderCDUistaus- angesprochen,zogsichLaschetamDiens- weit von seinem Publikum bezie-
denbeidenLandesverbändenimSüdwes- schiebung des Präsenzparteitags auf juristischzweifelhaftist,obsiedurch gerechnetworden,dassderBriefwahl- tagabend aus der Affäre, indem er sich hungsweise den Gottesdienstbesu-
ten,seiGiftfürdieWahlkämpfer. eineZeit,indereinTreffenvonvielen elektronischeAbstimmungsmechanis- Marathon mehr als 70 Tage in An- scheinbarschützendvorseinenKontrahen- chernentfernt,dieihrerseitsMasken
DabeigiltBaden-WürttembergseitJah- Delegiertenwiedermöglichwäre.Das men erfüllt werden können. Deswe- spruchnehmenkönnte. ten stellte. „Merz mit Trump zu verglei- tragenmüssen.Undbevormanzum
renals„Merz-Land“.Imkonservativenba- istdieVariante,welchedieCDU-Füh- genmussderWahlaktnacheinemdi- Ein weiteres Handicap besteht dar- chenist völlig fehlam Platz.“ Es seiaber Papst vorgelassen wird, muss man
den-württembergischen CDU-Landesver- rung am Sonntag und Montag offen- gitalen Parteitag weiterhin analog in, dass die einzelnen Mitglieder von verständlich,dassbeisolcheinerKandida- seineTemperaturmessenlassenund
bandhatFriedrichMerzdiemeistenund kundig in Aussicht genommen hat. stattfinden. Die Delegierten könnten Präsidium und Vorstand nicht jeweils tur auch Emotionen im Spiel seien. So- sich gründlich die Hände desinfizie-
dietreuestenUnterstützer.Indenvergan- DassdieAmtszeitdergegenwärtigakti- sich zu diesem Zweck – auch das ist so lange im Amt bleiben können, bis dannfügteLaschetan,manmüssejetztru- ren. Doch das Restrisiko ist ohne
genen Wochen, bevor sich die Pandemie ven Parteivorstände zum Jahresende jetztalsNeuerungvorgesehen–aller- ihre Nachfolger bestimmt sind. Viel- higundbesonnenbleiben.DerSchutzder Maske höher, das weiß auch der
wiederverschärfte,warervielunterwegs ausläuft, ist kein Hindernis für eine dings an mehreren Orten versam- mehr verliert der Vorstand insgesamt MenschensteheimFokus. Papst: „Mit der Maske, mit Abstand
zwischenKonstanzundHeilbronn,umsei- Verschiebung:SchonersteCorona-be- meln,soferndieszurgleichenZeitge- nach geltendem Rechtvollständig sei- Dernordrhein-westfälischeInnenminis- könnenwirvieleserreichen“,predig-
ne Basis noch weiter auszubauen. Der dingte Änderungen im Vereins- und schieht. Diese Variante hat die CDU neFunktion,sobaldderAktderWahl terHerbert Reul, derals einerderbesten teFranziskusbeiderletztenGeneral-
CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Organisationsrecht im März legten zunächst als zu risikoreich zurückge- begonnen hat. Mit dem Anfang der Kenner der Landes-CDU gilt, sagte: „Ich audienz.
und Bundestagspräsident Wolfgang hierAusnahmenfest:DieVorstände– stellt; derEinwand lautete,wennnur Briefwahl für den neuen Parteivorsit- findedieÄußerungenvonFriedrichMerz Aber er praktiziert es nicht. Dar-
Schäuble unterstützen seine Bemühun- übrigensauchdieDelegiertendesPar- einesdieserTreffenkurzfristigausIn- zendenhatdieCDUalsoihreFührung sehr bedauerlich. Damit schadet er sich überistmanimPresseamtundinder
gen, Bundesvorsitzender zu werden. Um teitags–bleibeninihrenÄmternund fektionsschutzgründenuntersagtwer- vollständig verloren; erst nach und undseinereigenenKandidatur.“Merzsei Coronavirus-Kommission des Vati-
den Bundestagsabgeordneten Christian Funktionen, solange wegen geltender de,seidiegesamteWahlungültig. nach könnten die weiteren Parteifüh- ein kluger Mann, umso unverständlicher kans vernehmbar unglücklich. „Wir
vonStettengibtesschonseitJahreneinen Einschränkungen keine Wahl von Die dritte Variante besteht darin, rungsmitglieder im Briefwahl-Mecha- seies,dassernunVorbehaltebestätigt,die arbeiten daran“, antwortete dieser
Merz-Unterstützerkreis. Seit Wochenbe- Nachfolgernmöglichist. aufdendigitalenParteitageineBrief- nismusindenfolgenden Wochenund esinTeilenderParteiimmerschongegen Tage Kommissionsmitglied Augusto
ginnhatderKreisjetztmehrZulauf. DiezweiteVariante,dieauchinder wahlfolgenzulassen.DiesenWegwill Monaten in ihre Positionen gelangen. ihngegebenhat.Reulistsichsicher,dass Zampini-Davies auf die Frage eines
Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne CDUerwogenwurde,säheeinendigi- dieCDUnunbeschreiten,fallsmitder In dieser Zeit könnten naturgemäß MerzdurchseinjüngstesAuftretengerade Reporters: „Der Heilige Vater be-
Eisenmann und Generalsekretär Manuel talen Parteitag vor, zu dem die Dele- Nachholung eines Präsenzparteitags auch keine Vorstandsbeschlüsse ge- auch in der mittleren Führungsebene der ginntjetzt,dieMaskeöfterzutragen,
Hagel hatten sich anfänglich für Jens giertenimInternetzusammengeschal- nichtzurechnenist.Daserzeugtaller- fasstwerden. Lt. CDU,alsoetwabeiKreisvorsitzenden,an künftig hoffentlich auch bei der Ge-
SpahnalsBundesvorsitzendenausgespro- Zuspruchverlorenhat. neralaudienz.“
Politik
SEITE 4 · DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Bedrohte Corona bringt Johnson
Gläubige doppelt unter Druck
Berichtzur Londonwillnationalen Lockdownvermeiden
Religionsfreiheit
ppl.LONDON.TrotzsteigenderCoro- staurants ist noch gestattet, aber nicht
na-Fallzahlen in Großbritannien und mitPersonenausanderenHaushalten.
pca. BERLIN. Die Religionsfreiheit Warnungen vor einer großen zweiten PubsundBarsmusstenschließen.Wa-
wirdaufderganzenWeltimmeröfter WellesträubtsichdieRegierungvonBo- les ergriff besonders harsche Maßnah-
bedroht. Angehörige religiöser Min- ris Johnson noch gegen einen zweiten men. Geschäfte dürfen dort nur noch
derheiten sind in muslimischen Län- nationalen Lockdown. Sie findet, das „essentielleGüter“verkaufen.
dern schweren Repressionen ausge- bisher eingeführte „Drei-Stufen-Mo- Einige Wissenschaftler warnen, die
setzt,aberauchinwestlich-demokrati- dell“,wobeivorallemfürnordenglische bisherigen Maßnahmen reichten nicht
schenLändernwachsenHassundAg- RegionenschondiehöchsteAlarmstufe aus.DerfrühereChef-Wissenschaftsbe-
gressivitätgegenAngehörigevonMin- ausgerufenwurde,habesichbislangbe- raterMarkWalportnannte25000Kran-
derheitenreligionen.ZudiesemErgeb- währt. Ein Lockdown für das ganze kenhauspatienten mit Covid bis Ende
nis kommt der Beauftragte der Bun- Land sei „nicht angemessen“, sagte November „sicher nicht unrealistisch“.
desregierungfürweltweiteReligions- etwaUmweltministerGeorge Eustache Man befinde sich erst im recht frühen
freiheit,MarkusGrübel.DerCDU-Po- am Mittwoch. „Wir versuchen, in einer StadiumderzweitenWelle.
litikerhatamMittwochinBerlinsei- proportionalen Weise im ganzen Land Regierungschef Boris Johnson steht
nenBerichtvorgelegt,esistderzwei- zuintervenieren,aberwirdenkennicht, politisch von zwei Seiten unter Druck.
te dieser Art. Das Amt eines Beauf- dasseinnationalerLockdownangemes- WährenddieoppositionelleLabour-Par-
tragten wurde 2018 von der großen sen wäre, denn es gibt einige Teile des tei für einen landesweiten Lockdown
Koalitioneingerichtet. Landes,wieCornwall,wodasAuftreten trommelt,sammeltsichinderkonserva-
tivenRegierungsparteieinewachsende
DasRechtaufReligions-undWelt- der Krankheit tatsächlich sehr niedrig
Gruppe von Abgeordneten, die den
anschauungsfreiheitistsowohlinder ist“,versuchteEustachedieimmerdrän-
Rückwärtsgangeinlegenwill.54vonih-
allgemeinen Erklärung der Men- gendenFragenabzuwehren.
nen aus nordenglischen Wahlkreisen
schenrechte der Vereinten Nationen Allerdings nimmt der Druck auf die
als auch in weiteren internationalen „Stratege,Gestalter,EnergiebündelundeinfeinerKerl“:GedenkenanThomasOppermann FotoImago Regierung zu. Die Zahl der Gestorbe- fordern eine Exit-Strategie. Das Virus
drohe die Nord-Süd-Spaltung des Lan-
Übereinkommen verankert. Religi- nenmitCovid-ErkrankunglagamMitt-
„Weiterleben in unseren Herzen und Taten“ des zu vertiefen, warnen sie. Johnson
ons- und Weltanschauungsfreiheit wochdenzweitenTaginFolgeüber300
tendiert dazu, die Maßnahmen zu ver-
stehen,soGrübel,ineinemunauflös- –derhöchsteWertseitMai,abernoch
schärfen. Das Land gehe auf einem
lichen Zusammenhang mit anderen weit unter denvierstelligenZahlen auf
„schmalenGrat“,sagteerdieseWoche.
Menschenrechten. „Drei von vier DerBundestaghatAbschiedvonseinem undderehemaligeBundeskanzlerGer- wird.Aberdamitesbesserwerdenkann, dem Höhepunkt im April. Mehr als Einen kurzen, harten „Stromunterbre-
Menschen leben in einem Land, das VizepräsidentenThomasOppermannge- hardSchrödereingefunden,zahlreiche mussesanderswerden.“Oppermann 24000 neue Infektionen meldete der chungs-Lockdown“ für das ganze Land
ihre Religions- oder Weltanschau- nommen.UntereinemgroßenFotoim MinisterpräsidentenundfrühereBundes- habedasscharfsinnigeundscharfzüngi- Gesundheitsdienst am Mittwoch. Etwa schlossernichtaus.
ungsfreiheit einschränkt“, sagte er. Plenarsaalundrundumseinenschwarz ministerwieOttoSchilyundSigmarGa- geWortgefechtebensobeherrschtwie 9000 Erkrankte liegen in Krankenhäu- UnterdessengibtesvomJenner-Insti-
Verletzungen der Menschenrechte verhülltenPlatzgedachtenParlamenta- brielwarengekommen,auchdiefrühere dasmühsameVerhandeln.Soerwähnte sern,davonmehrals850aufIntensivsta- tut der Universität Oxford eine hoff-
sind allerdings im politischen Alltag tionen.DieZahlderHospitalisiertenbe-
rierundweitereWegbegleiterdesSPD- SPD-VorsitzendeAndreaNahles.Siever- SchäubledenVersuch,dochnocheine nungsfrohe Nachricht. Demnach zeigt
vielerLänderoftmalsauchVerletzun- wegtsicherstaufderHälftedessen,was
Politikers;auchseineFamiliewarim brachtendieZeitinstillemGedenken. umfassendeWahlrechtsreformzuerrei- dermit dem PharmakonzernAstra-Ze-
gen der Religionsfreiheit. Ausweis- Reichstagzugegen.„Wirsinddankbarda- Oppermann,deramSonntagüberra- chen,seinEngagementfürmehrBundes- das Nachbarland Frankreich erlebt, necaentwickelteImpfstoffinTestsinal-
lich des Berichts wurden 2017 von für,dasswireinenTeilunseresWegesge- schendgestorbenwar,habeVertrauen tagsbeteiligunginderCorona-Kriseoder dochnimmtsiedeutlichzu. lenAltersgruppenguteResultate.Auch
insgesamt52Regierungeneineroder meinsammitThomasgehendurften, alsdaswichtigsteKapitalderparlamenta- OppermannsBemühen,Respektlosigkei- Vor allem in Nordengland steht die bei den über Siebzigjährigen gebe es
mehreren Religionsgemeinschaften Seit’anSeit’“,sagtederSPD-Fraktions- rischenDemokratebetrachtetundnach tenausdenReihenderAfDEinhaltzu Corona-Warnampel auf Rot. Die Lon- eine robuste Antikörperreaktion. Noch
Einschränkungenauferlegt.DieZahl donerRegierunghatdie GreaterMan- vorWeihnachtenkönnteeseineNotfall-
vorsitzendeRolfMützenich.Trauerund derDevise„VertrauenwächstdurchSach- gebieten,ihrenVertreternaberzugleich
der Länder, in denen Menschen chesterRegion–gegendenWiderstand zulassung geben, und man könnte mit
tiefeBetroffenheitseienanhaltend,so arbeit“Politikbetrieben,soSchäuble.Po- denRespektalsgewählteAbgeordnete
Feindseligkeiten im Zusammenhang des dortigen Labour-Bürgermeisters — der Impfung von ärztlichem Personal
BundestagspräsidentWolfgangSchäuble, litischeArbeitkönne,davonseierüber- nichtzuversagen.Erkonnteangreifen,
mit Religion erlebten, sei von 2007 die Liverpool City Region, die Graf- und Risikogruppen beginnen. Danach
bis2017von39auf56Ländergestie- aberesberühreauch,wievieleimgan- zeugtgewesen,dieGesellschaftpositiv aberBrückenbauen,sagteMützenich. schaft Lancashire und das südliche wärenMassenimpfungenimneuenJahr
gen. Der Bericht des Beauftragten zenLandihnalsMenschundalsPoliti- verändern.DabeihabeOppermannes Oppermannsei„einStratege,Gestalter, Yorkshire zu Stufe-3-Zonen erklärt. möglich. Gesundheitsminister Matt
nimmt Deutschland nicht aus. Das kergemochtundgeachtethätten.Sohat- mitdemAphoristikerGeorgChristoph EnergiebündelundeinfeinerKerl“gewe- Bürger aus verschiedenen Haushalten Hancock äußerte dagegen, eine Imp-
sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, tensichaufderGästetribüneauchder Lichtenberggehalten:„Ichkannnichtsa- sen.Erwerde„inunserenHerzenund dürfen sich dort nur noch maximal zu fungschonzumJahreswechselseizwar
so Grübel. Zwar sei die Religions- frühereBundespräsidentJoachimGauck gen,dassesbesserwird,wennesanders Tatenweiterleben“. pca. sechst unter freiem Himmel, in Parks nicht auszuschließen, es sei aber nicht
und Weltanschauungsfreiheit grund- oderSportplätzentreffen.EsseninRe- besonderswahrscheinlich.
gesetzlich verankert und garantiert,
inderPraxisseienjedoch„Herausfor-
derungen“zubeobachten. Leuchtturm der Sendungsbewussten
In mehr als 70 Ländern der Erde
gibtesnacheinemBerichtderVerein-
ten Nationen sogenannte Blasphe-
mie-Gesetze oder Gesetze gegen die
DiffamierungvonReligion.Sieseien
oft ein Hebel für Repressionen. In
Mauretanienwurde2014einBlogger Der Berliner Dom steckt dern monatlich neue hinzu. Kenner der wortet.ImJuli2020,alsonurwenigeMo- alsdreiMillionenEurosein.Undbissich unddasLandbezahlt.DieDomgemeinde
wegen Blasphemie zum Tode verur- Verhältnisseberichtenallerdings,dasses natespäter,warfKöslingseinneuesAmt die Einnahmen wieder erholen, wird es mussfürdasProjektjedochnebendemEi-
in einer finanziellen
teilt; später wurde die Strafe in eine hinterdenmächtigenMauerndesDoms schonwiederhin.DerPfarrerverwieszur noch lange dauern. Viele Touristen, die genanteilauchausreichendLiquiditätvor-
Haftstrafeumgewandelt.InIranwur- schonseitJahren„extremkonfliktreich“ Begründung auf die Finanzsituation des denBerlinerDombesuchen,kommenaus halten.EineInsolvenzistfürdenBerliner
Notlage. Jetzt häufen
denim vergangenen Jahr zwei Rock- zugeht. Als Grund wird angeführt, dass BerlinerDoms,diesichaufgrundderPan- Asien oder Amerika. „Unser bisheriges Dom als Körperschaft des Öffentlichen
Musiker wegen Beleidigung des Is- sich die Rücktritte. dieSonnederöffentlichenAufmerksam- demieerheblichverschlechterthabe. Geschäftsmodellistdaraufausgelegt,dass Rechts ausgeschlossen. „Aber am Ende
lamszusechsbeziehungsweisezwölf- keit, die bisweilen über der Kuppel Der Haushalt der Kirche umfasst rund so viele Flugzeuge in Berlin landen wie sind auch wir ein Wirtschaftsunterneh-
einhalbJahrenHaftund74Peitschen- Die Zukunft des strahlt,sendungsbewusstePersönlichkei- sechs Millionen Euro und speist sich nur möglich“, sagt Kösling. Nun müsse man men“,sagtHarmening.
hiebenverurteilt.InPakistansind,so tenanzieht.DiesgeltesowohlfürdieEh- zurundvierProzentausKirchensteuern. sich gemeinsam die Frage stellen, wie In der vergangenen Woche haben die
Grübels Bericht, derzeit Dutzende Prachtbaus ist ungewiss. ren- als auch für die Hauptamtlichen. Rund achtzig Prozent der Einnahmen nachhaltigdieseAusrichtungist. beiden Ehrenamtlichen nun intern ange-
Personen wegen Blasphemie inhaf- AuchdasaktuelleJahresmottodesBerli- stammen aus Eintrittsgeldern, die wegen Besonders nachdrücklich haben diese kündigt,ihreÄmterzurVerfügungzustel-
tiert. In demokratischen Staaten gibt nerDoms,„Demut–waszügeltuns?“,be- derPandemiejedochummehralsachtzig Frage in den vergangenen Monaten der len. In einer schriftlichen Erklärung, die
Von Reinhard Bingener, wahrte die Gemeinde in diesem Jahr Prozent eingebrochen sind. Kösling sah Vorsitzende des Domkirchenkollegiums, der F.A.Z. vorliegt, heißt es, der Berliner
eslautdemBerichteinenTrend,Blas-
nichtvorhartenAuseinandersetzungen. sichdieserneuenSituationnichtgewach- StephanHarmening,undseinStellvertre- Dombefindesichineiner„schwerenKri-
phemie-Gesetzeaufzuheben. Hannover
DasVorspieldergegenwärtigenEskala- sen.„Manchmalmachtmansichvoreiner ter,UlrichSchulteamHülse,gestellt.Die se“,die„beherztesundkonsequentesHan-
DieZahlderLänder,indenender
deln“ erfordere. Da man sich mit dieser
tionwardieFreistellungdeslangjährigen KriseGedanken,diedannnichtmehrpas- beiden Finanzexperten – Harmening ist
Übertritt von einer zu einer anderen Ansicht nicht habe durchsetzen können,
und sehr selbstbewussten Geschäftsfüh- sen“, begründet er seinen plötzlichen Unternehmensberater,SchulteamHülse
Religion gesetzlich verboten ist, ist D wollemanderDomgemeindekünftig„un-
rersimOktober2019.DerBerlinerDom Schritt.AndereinderGemeindesprechen Wirtschaftsanwalt – halten eine Sanie-
steigend. Mit Todesstrafe bedroht eingeschränktundloyal“nurnochalsein-
erBerlinerDomistinjeglicher gab sich darauf eine neue Leitungsstruk- ehervoneinerFlucht.DenndieFinanzla- rungderFinanzenfürdringenderforder-
sind in etlichen Ländern auch Men- fachesMitglieddienen.
Hinsicht eine besondere Kir- tur:AnderSpitzesolltestatteinesVerwal- ge spitzt sich immer weiter zu. Nach lich. Im Domkirchenkollegium fanden
schen,diesichvomIslamabwenden, In dem Konflikt geht es jedoch nicht
che: Hunderttausende Besu- tungsmannskünftigeinTheologestehen. F.A.Z.-Informationen sind von den rund sie mit diesem Kurs allerdings keine
etwa in Afghanistan, Saudi-Arabien, nurumdiefinanzielleSchieflageundden
cher jährlich zahlen sieben DieseFührungsaufgabeübernahmMicha- sieben Millionen Euro Rücklagen bereits Mehrheit.
imSudanundinIran.ZudenBeispie- Vorwurf,dassderDomalsBühnefürdie
EuroEintritt,umdasGebäudezubesichti- elKösling,einerderdreiDomkirchenpre- mehralszweiMillionenaufgebraucht;bis Der Widerstand wird von den beiden
lenvonGewaltgegenAndersgläubige Selbstdarstellung genutzt wird. Es geht
gen, unterdessenFußbodendie Gebeine diger.ErhattediesesModellselbstbefür- zumJahresendekönntenesdeutlichmehr DompredigernMichaelKöslingundPetra
zähltderBerichtauchdenVersuchei- umdietieferliegendeFrage,wasderBerli-
derHohenzollernruhen.DieBundesrepu- Zimmermannangeführt. Harmening und
nesdeutschenRechtsextremisten,der ner Dom in erster Linie sein soll: ein
blikDeutschlandhältindemwilhelmini- Schulte am Hülse argumentieren, dass
vor einem Jahr gewaltsam versuchte, Leuchtturm des Protestantismus im Her-
schen Prachtbau immer wieder Staats- sichderHaushaltdesDomsseitdemJahr
in die Synagoge in Halle einzudrin- zenBerlins,indemaufwendigeVeranstal-
trauerakte ab. Von der Kanzel predigen 2010annäherndverdoppelthabeunddie
gen.DerBerichterwähntauch„anti- tungenstattfinden?OdereineKirchenge-
Landesbischöfe und Kirchenpräsidenten. ZahlderMitarbeitervonrunddreißigauf
muslimischen Rassismus“, so hatten meinde, die von ihren Mitgliedern her
UndderAusblickvonderKuppelaufdie rund fünfziggewachsensei. Nunseieine
nachterroristischenAnschlägenmeh- denkt? „In der Corona-Krise wird diese
Hauptstadtgiltalsspektakulär. kräftige Kurskorrektur erforderlich. Im
Debatte wie unter einem Brennglas ver-
rere hunderttausend Menschen
Auch die rechtliche Konstruktion des UmfeldderDomgemeindewirdunteran-
stärktgeführt“,sagtPfarrerKösling.
Tweets unter dem Hashtag „#StopIs-
Berliner Doms kennt manche Eigenart. deremaufmehrereReferentenstellen„mit
Diese Auffassung teilen auch Harme-
lam“verbreitet. Im Domkirchenkollegium sitzen nicht hohem tariflichen Niveau“ hingewiesen. ningundSchulteamHülse,sieziehendar-
WasdiestarkenEinschränkungen nurdiegewähltenVertreterderKirchen- IndenAuseinandersetzungengingesaber aus jedoch die entgegengesetzten Schlüs-
der Religionsausübung, etwa für gemeinde, sondern aufgrund der beson- auch um Mitarbeiter im Tourismusbe- se.Die Domgemeinde dürfe nicht darauf
ChristenanOstern,fürJudenanPes- derenBedeutungdesDomsauchVertre- reich,dieüberMonatenichts zutunhat- setzen, dass sieletztlich von derBerliner
sachundMuslimeimRamadan,wäh- terderBundesregierung,desBerlinerSe- ten. Harmening und Schulte am Hülse LandeskircheoderderEvangelischenKir-
renddesLockdownsimFrühjahrbe- nats und der Landeskirche Berlin-Bran- hieltenbetriebsbedingteKündigungenfür che in Deutschland finanziell gerettet
trifft, so meint der Berichterstatter, denburgs. Mitglied der Domgemeinde unabwendbar. Diese wurden jedoch im wird,umdanninZukunftWeisungenvon
die Religionsgemeinschaften hätten wird man als evangelischer Christ auch letzten Moment verhindert. Die beiden dort entgegenzunehmen. Ziel müsse es
dieseEinschränkungenaus„Solidari- nicht durch einen Wohnsitz imEinzugs- MännerausderWirtschafthieltendasfür sein,anderBasiseintragfähigesKonzept
tät,Verantwortungsbewusstseinund gebiet, sondern aufgrund eigener Ent- unverantwortlich und weisen darauf hin, am Dom zu entwickeln. „Die Kirchenge-
Gemeinsinn“akzeptiert.Eshabeei- scheidung. Die Domgemeinde ist eine dasslängerfristigZweifelanderZahlungs- meindenmüssensichaufeigeneFüßestel-
nen „schonenden Ausgleich“ zwi- der seltenen Personalgemeinden und fähigkeitdesDomsaufkommenkönnten. len“,sagtSchulteamHülse.„Hieristein
schen den Maßnahmen gegen Coro- einederwenigenKirchengemeinden,die Die mehr als 17 Millionen Euro teure Reformprozess angesagt, den in zwanzig
naundderfreienReligionsausübung wächst. In den vergangenen Jahren ka- Sanierung der Hohenzollerngruft wird Jahren jede Kirchengemeinde durchfüh-
gegeben. men zu den rund 1800 Gemeindeglie- „Demut–waszügeltuns?“:AuchdasJahresmottoscheintnichtzuhelfen. FotoReuters zwarzuneunzigProzentdurchdenBund renmuss.“
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cRAkouesßrsse;(nsfüptvro.)Dl;itfeiükur:tK„sZclaehuiltasg-nDedsiecuthneerdhFderanien“:WkDeenrl.tbR:eDerigrn.eAhral;frofdünrsMNKüaalcilseherr;ri;cfüfhürtre„PDno:ielDitGri.keROgicnehnlianwreda:rWAt“na:dgDrnre.eaDrs,aRAnoniesdslr;Defüaesr- tmuansgH:HeoulmgearnnW.indfuhr(ArtDirector),BenjaminBoch(stv.);Informationsgrafik:Tho- NFoArCmHDveRrUtriCeKbEe:nDuiendFraisntkafuursteDraAtellgnebmanekienneZabeirtuufnbgar.wEirindeinVgerewderurtcukntegrudnerdudrihgeitbaelerr- sdeelrdsoäcrfh,sFirsacnhkefunrtBeörrWseertzpuapHiearnbnöorvsee,r,HBanösrseeatiMscühnecnhWene,rtBpaadpeienr-bWöürsrettHemambebrugrigsc,Nheien-
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Politik
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 · SEITE 5
Wenn die Ärzte alt
Baku, obgleich Armenien Russlands
SchutzbefohlenerinderOrganisationdes
Vertrags über kollektive Sicherheit
oder emigriert sind (OVKS)ist.ErdogansEingreifenfürBaku
hatMoskauineineunangenehmeLagege-
bracht.Manwillnichtwiedereinedirekte
Konfrontation mit Ankara wie 2015, als
nach dem Abschuss eines russischen
Wie dieTschechische RepublikunddieSlowakeiin Kampfflugzeugs durch die Türkei im sy-
risch-türkischen Grenzgebiet die Bezie-
derCorona-Krise leiden / VonNiklasZimmermann hungen ein halbes Jahr am Boden lagen.
Putin hat als „rote Linie“ nur einen An-
griffaufarmenischesStaatsgebietausgege-
Drei Ausrufezeichen setzte Milan Ku- zeit13000ÄrzteundPflegekräfteinfi- ben,zudemdasKriegsgebietvölkerrecht-
bekhinterseinenAufruf.Schnellstmög- ziertseien. lich nicht gehört. In vier Wochen Krieg
lich sollten tschechische Ärzte, die im Angelockt werden die tschechischen vermiedMoskaudirekteKritikanderTür-
Auslandarbeiteten,nachHausezurück- ÄrztevorallemvonhöherenGehältern kei und den Söldnern. Das überließ man
kehren,schriebderPräsidentdertsche- in Westeuropa. Alexa spricht sich des- demfranzösischenPräsidentenEmmanu-
chischen Ärztekammer auf Facebook. halb dafür aus, dass junge Ärzte mehr el Macron, dem Partner in der Führung
In der Tschechischen Republik wurden verdienen sollten. Doch Geld ist kein der „Minsker Gruppe“ der Organisation
zuletztmehrals1400Corona-Neuinfek- Allheilmittel. Mit Blick auf das tsche- fürSicherheitundZusammenarbeitinEu-
tionenpro100000Einwohnerninden chische Durchschnittsgehalt vonumge- ropa.SievermitteltimKonflikt,ihrenVor-
vergangenen 14 Tagen gemeldet. Noch rechnet rund 1250 Euro im Monat sei sitz teilen sich Russland, Frankreich und
dramatischer sieht es bei den Corona- diemittlereVergütungeinesArztesmit die Vereinigten Staaten. Sergej Na-
Totenaus.VomvergangenenMittwoch etwa3000Euro „nicht besonders nied- ryschkin, der Leiter des russischen Aus-
bisMontagstarbenjedenTagzwischen rig“,sagtderAnalyst.Wichtigerseies, landsgeheimdienstes SWR, warnte aber
108und139anCovid-19erkrankteMen- die Arbeitsbedingungen zu verbessern. AnfangOktoberdavor,„dassderSüdkau-
schen.LautdereuropäischenInfektions- „Die Ärzte verbringen zu viel Zeit mit kasuseinneuesAufmarschgebietfürinter-
schutzbehörde ECDC hat die Tsche- administrativerArbeit.“ nationale Terrororganisationen werden
chischeRepublikeuropaweitdiemitAb- kann“,derenKämpfernachRussland„ein-
standhöchsteTodesfallinzidenz. WiderstandgegenUkrainer sickern“könnten.
Der Kammerpräsident Kubek muss- InAserbaidschankannMoskausolche
te sich dennoch schnell eingestehen, EineLösungkönntealsoeinezeitgemä- Kämpfer nicht ohne Verwerfungen an-
dassseinAufruffehlschlug.Nur25Me- ßere Arbeitskultur sein. Eine andere, BotschaftanAnkara?BeerdigunggetöteterKämpferdersyrischenRebellenmilizFailaqalSchaminIdlibamMontag FotoAFP greifen. Aber in Syrien. Dabei maskiert
diziner seien ihm gefolgt, sagte Kubek ausländische Ärzte anzuwerben.Wäh- dievorgeblicheAbwehrvonTerrorgefah-
jüngst der Tschechischen Presseagen- rend2014nur28inderUkraineausge- Ein Reservoir an Kämpfern ren regelmäßig weiter gehende Interes-
tur. Das sind verschwindend wenige: bildeteÄrzteinderTschechischenRe- sen. Die kremltreue Zeitung „Iswestija“
Der Organisation für wirtschaftliche publik arbeiteten, waren es 2019 laut schrieb, in Moskau verstehe man, dass
der OECD bereits 564. Doch ihr Ein-
Zusammenarbeit und Entwicklung BakuundEriwanwenigerfürdasBlutver-
satz ist umstritten. Gerade die Ärzte-
(OECD) zufolge arbeiten allein in gießen verantwortlich seien als Ankara.
kammertrittaufdieBremse.Siefürch-
Deutschland 908 und in Großbritan- „DieTürkenwollenihrenEinflussimSüd-
tetneuenDruckaufdieGehälter.Kam-
nien 776 Ärzte, die in der Tsche- kaukasusfestigenundmachendasoffen-
chischenRepublikausgebildetwurden. merpräsident Kubek stellte die Ukrai- Die Türkei hat syrische bombardierteBrigadegiltalseinLiebling InSyrienhabenErdoganundPutinim- sichtlich nicht mit friedlichen Mitteln.
ÄHscrehDzinmtoeecklulhe,nhwdrwaPgerefurlremingsegidkciahrssät.fItDunemitheehärteösttscreshtne,ecdabheneinsgecArihenueieffnrt- bknoeenÄrfaüghcarnhrPlbiwacahtirieteevdnneetrrelShänlouodlfwttaaard.klseeriG.KeWsouenniflldidkhiteeiitdnsordristeiir-- KKäamrapbfaecrhngaecshchNicakgto–rnyj efAüinnr„kedSariyerdraiReserunuAsnissntetefnüsr“ohd,rseeeantrwgstdayMesrriwusMcsitehuae’eptniahnsMaiBmSirlei-iziBedefrsknicga.hasatdereni,, mEPdurreädrrscoihwdgaeginenedsmteNlerieianzßtusoae-PVmiunetearinnbIndüstneoerdrgeegatseresf.eudnDnie,deaerTunötcü.thurGkngieegsegcihe3nn6et ARMubosensrtlaadngiedsesei.n“PeSeorWsdpaüerrknftutievnegdeiasrtnLkEuafurtdmsochgimalangSsivneoinmne,
ruferhalten,bestätigtetwaeineKlinik- geÄrztekammerebenfallsversucht,aus- und auch an andere einerderAnkara-treuenGruppen,diefrü- türkischer Soldaten durch einen russisch- Anichtzuweitzugehen.
sprecherin in der Arberlandklinik in ländische Mediziner fernzuhalten, hat hervomamerikanischenVerteidigungsmi- syrischen Luftschlag im Februar in Idlib
ZwieselimBayerischenWald.Mansei ManuchekhrBurkhanoveinenalternati- Kriegsschauplätze. nisterium gefördert wurde. „Jedes Mal, durchgehen.SiewarenanErdogansOffen- nkaras neoosmanischer An-
zur Hilfe bereit, bisher habe aber kei- venÄrzteverbandgegründet,die„Inter- wenn Russland wegen irgendetwas unzu- sive „Frühlingsschild“ beteiligt. Diese er- spruch,imSüdkaukasusmitzu-
ner der Angesprochenen darum gebe- nationale Vereinigung von Ärzten in friedenist,passiertsoetwas.“Seidschari, wies sich als so opferreich, dass Erdogan entscheiden,führtzumGegen-
ten,freigestelltzuwerden.„Zuerstwur- derSlowakei“.LautdemChirurgenaus Von Christoph Ehrhardt, überdensyrischeBeobachtersagen,ersei imMärzinMoskaumitPutineineWaffen- satz. Bisher ist Moskau nicht
TadschikistanverlassenjedesJahrzwan- bereit, die Türkei „auf Augenhöhe“ an
den die Pendler ausgesperrt, jetzt sol- indieRekrutierungsyrischerKämpferin ruheschloss,dieGeländegewinneAssads
zigbisdreißigProzentderMedizinabsol- Beirut, und Friedrich denVerhandlungenzubeteiligen.Sieist
len sie das Land retten“, schildert die den Auslandseinsatz verwickelt, spricht inIdlibabsicherte.PutinsprachderTürkei
venten das Land in Richtung Westen. nur einer von zehn Teilnehmerstaaten
Sprecherin den Ärger der tsche- „Der Slowakei fehlen mindestens 5000 Schmidt, Moskau voneiner„strategischen Allianz“mit der sein„aufrichtigesBeileid“zumTodderSol- der „Minsker Gruppe“. Erdogan sagte
chischen Mitarbeiter darüber, dass sie Türkei. Rechtfertigt die Allianz auch den datenaus,ErdoganmachtenurAssadfür
Ärzte“,sagtBurkhanov.ErwirftdenRe- am Mittwoch, er habe Putin vorgeschla-
im Frühling, als Prag die Grenze KriegseinsatzfernderHeimat?„Dieoffi- den Angriff verantwortlich. Vereinbart
gierenden in Bratislava vor, sie unter- gen,denKonflikt„gemeinsamzulösen“.
schloss,alspotentielleInfektionsherde zielleLinielautet:Esgibtkeinesyrischen wurden russisch-türkische Patrouillen in
nähmendagegen„keineSchritte“. E PutinsSprecherbehauptete,eineBeteili-
dargestelltwurden.Zwieselistnurwe- Kämpfer in Libyen und Aserbaidschan“, Idlib. Diese hat Russland nun ausgesetzt:
Burkhanov spricht von einer „guten gung der Türkei am Verhandlungspro-
nige Kilometer von der deutsch-tsche- medizinischenAusbildung“indenNach- swarwiedereinmalZeitfüreine erklärtSeidschari.UnddieinoffizielleLi- Außenminister Sergej Lawrow klagte im zess„standnichtaufderTagesordnung“
chischenGrenzeentfernt. folgestaaten der Sowjetunion. Zugleich Aussprache.AmDienstagabend nie?„IchkannnurdieoffizielleLiniewie- September,HayatTahriralScham,dieId- des Telefonats. Armenische Ängste um
ImÜbrigengeheesnichtum„irgend- verstehter,dassdieDiplomenichtein- telefonierten Wladimir Putin dergeben.“DiesestehtinkrassemWider- libdominierendeAllianzradikalerIslamis- eineFortsetzungdesGenozidsvon1915
welcheAuswärtigen“.Dutzendetsche- fachsoanerkanntwerden.Rückständig undRecepTayyip Erdogan mit- spruchzudenErkenntnissenüberdiesyri- ten,greifeständigPositionenderRegime- stoßeninMoskauauftaubeOhren.Doch
chische Klinikmitarbeiter seien seit seiaber,dassesinderSlowakei„keinen einander. Auf Initiative Ankaras,wie der schePräsenzanbeidenSchauplätzen.Die- kräftean,dabeiseiesAufgabe„unserertür- geht es um die Verteidigung des russi-
Jahren„festintegriert“undwürdenin normalen Vorbereitungskurs“ auf das Kreml hervorhob. Der russische und der se belegen viele Aussagen von syrischen kischenKollegen“,dieTerroristeneinzuhe- schenStatusgegentürkischeAnsprüche,
TZtmGsneiaswnlnechüddi,hceeiek“sizunce,isnnhflssaiiadgsslgdelcce.tnihhbedeeer„inanVteFsuocaScRDnhchpeeehtrpuc.dekuhtcerDsbiährcslifehcietkrMheliaÄensenan.renduzitÄsetabeznrliuizlatditäunewets,esZhedneeheeiiingrrr- vcVsdbGckeeieeeherrrfpaelesütlfei.henlÄiitlHicR“rgMhz,oeuttwgfnäeefierngnezngdruenauesnbemnegelgiEbt.n.issxeAEetSarttlremzseanthoiaendatdnesehbesnaekertfokeüKCnBrirnesuhuter„iärarsrbkruvuheisaremsalgtnäsinevntGoawr-dveuleiiissf---- MkdcMstütheeüraäienktccnzihhKts:i.ttscrehdlhiUaeaeeamgbnnuPediifsrrnKtävBnioSsseiaincycrdshshfreclcietihenhknatziter,AuhdiilaaunneeltftnAtsdzLeettesäninmbsndayvdSedeiRneiensuiulct,nKsehzsdwnureliadoebsnigtueedebsnhTezpdtweiüerednerrine----; VKtdmeKeisiäännecd„mmrhSseGayaoyppdrnrrsffeiueeisuengrrpcnn.nehpgdfeeeiausrwnMlntlPoedüzeonrbulldideiheteeurirnKkineni“bnong,eeemmsLArnaamingbtaRegtayureeneMs,shnddedaöeereulrurvinnikorsgdeibieacrenlAhuww,AnsiFmaeidblofrldfibGtKngeoaehaeesir----,, GgPUfgdleaaiinapknnssdets.lZaveninderuuusreicntedshcehihTnmnTaumotüvrcdäreJkhkahriseemntetri,uTieenoaaühmebrmrrwknititeeneotnilueheieIiMmrlnswtFPgiaKsereunosiwtatlbnieörneutanilhbaureutaudnncfsidggehsheei-EastKnhcbaröehodneurenon.tes--,. djndvfaleeeeinkrJrst,w.estTpeEeEüwnarirrsrdeMkttioiweetmigieiane.arnaninsnat–aeswaelrusiruplnblfr„daändikseddiieuedsaicenemPhnneoaittHns,ViaiNitseuticilorfkehmnorAe“lirdtTPbtmelareereuszrncpKerhoiipoecilennhnlne---,
sundheitsministerium als Arzt in schenArmenienundAserbaidschan,des- flechtderRebellengruppenundihrertür- Obwohl es Vorzeichen wie die Rüs- (und Söldner) vorrücken, desto stärker
„Eshilftnichtwirklich“ Deutschland gearbeitet habe. Dagegen senMilitärseinenVormarschdanktürki- kischen Partner gut auskennt. Die Bezie- tungszusammenarbeit – türkische Droh- wirdAnkarasHebelimSüdkaukasus.Er-
Jan Alexa geht nicht so hart mit dem habe die sozialdemokratische Vorgän- scherWaffenhilfefortsetzt,zumÄrgerder hungenzwischendenBrigadenundihren nensetzendenArmeniernstarkzu–und doganmachtbisherkeineAnstalten,ein-
AufrufinsGerichtwievieleÄrzte.„Es gerregierung „mit uns geredet wie mit Russen. „Die Entwicklungen in der Kon- Auftraggebern im türkischen Militär und Manöver mit Baku gab, wirkte Russland, zulenken.Vielmehrgreifterineineweite-
hnddheeiailcrrtfh.tsTtInt“nsa,iccaheshtailetnigccewthhrieidsrnLcekhralGiegcAenhens,wRuaanliebyedpeshurdt,beesildrctiheksgvraeegdgfreerewaütnrahwsblietecäruhirtnteieingrt- pknsdeleraeräsD-iSslnaäietdeursnanesfnttndKeodtgaceiehisnnredzVsIdeeigieirerotnshura“stsl.MlltBoeewausBttraoekekvnwhii.sačocDnhhkonaervfeinütridrMsdicebehirns.CaiLusDotacreihnoert---- TfkBnleueiekrntsirtoezourrorngtin.ndsetiDedsNniiüeeabagzeruuoursnrsdndseiiyeehsjmcmlahKeueNanfreaSdanheebdeiatBenecnehOtäMeuwsitßliueileigrntrudä“tnere,angtktevidtieioliotfsnee-- GmEfuünreärddhßdoeiSiggeicam:htn„üudDrtiekeziie,ninsusSctnhMybderieetAirstmecuelhrßGrhdeeaeenilgbrpteteoMnnelziratUuicakgnhl.st“tsepignrresodstjüceshtikzeätuiffontüsngr- TSddvoioeeenrrtetind,rseajteeudrätnizjutüztißoniwgengeruesrsrtltedlJeneabnhVlEurestsereikgmifat.olidratDdtetlieemeorrrnt2eiKnü7rrb.diuSeeengrerdrpRuAt3emen0mgpfia0boen0elnt0gr., rlTSgaeicünbhrtdpuksoeletsiase,tursesosAic:wnhsZeejleeunrtbnsisast„rcTiaddhülesearcrkshi„TieasEunncirh.,nkeEfvKnlörualsiRksnsaezascrozt.h“en,Ssneteida“eientrnRt2uud0dsne0isnd9e-
genstündejedesGesundheitssystemun- es rund 20000 Helfer, die dann in den derKremlmit.DamitdürftePutinvoral- InLibyensinddiesyrischenMilizionä- offiziellschon1063armenischeSoldaten Kirgistan gründeten; seit einem Jahr ist
ter „Stress“. Doch die Krise enthüllt Krankenhäusern und Arztpraxen feh- lemdiesyrischenMilizionäregemeintha- re auf beiden Seiten in den Krieg ge- und auf beiden Seiten Dutzende getötete mitUsbekistaneinefünftefrühereSowjet-
auchStrukturprobleme.VondenAbsol- len.FürdenChirurgenistklar,dassdie ben,dieaufAnkarasLohnlistestehenund schicktworden, ohne dass die mächtigen Zivilisten gemeldet. Putin sprach vorige republik dabei. Der Rat unterstützt „den
venten der medizinischen Fakultäten Slowakei Hilfe aus dem Ausland fürBakukämpfen. Männer in Moskau und Ankara sich dar- Wochevoninsgesamtfast5000Toten. legitimenKampfdesaserbaidschanischen
wanderejedesJahrrundeinFünftelins braucht.Siemüssenurdanachrufen. ImKreisdersyrischenVerbündetenEr- überverkrachthätten.AufSeitenderun- Ankara hat Moskau vorgeschlagen, es Volkes fürdie Befreiungseinerbesetzten
Ausland ab, sagt Alexa. Der Trend sei In der Tschechischen Regierung will dogans glauben einige, dass Putin diese ter UN-Vermittlung eingesetzten Regie- inKarabachwieinSyrienzuhalten,will Gebiete“. Am Montag war der türkische
stabil.MittlerweilezieheesjungeÄrzte sichdieRegierungschonhelfenlassen. Botschaft auf robustere Weise schon am rungderNationalenÜbereinkunftkämpf- „mitamTischsitzen“.AberderSüdkauka- Verteidigungsminister Hulusi Akar zu
stärker nach Großbritannien als nach NachdemderAufrufzurHeimkehrder Montag überbracht hat. Russische Bom- tendieVasallenderTürkei.AufSeitendes susistfürPutinwichtigeralsderNaheOs- Gast in Kasachstan, Russlands Partner-
Deutschland. Ärztenichtfruchtete,verhandeltePrag bergriffenindernordwestsyrischenPro- ostlibyschenMilitärführersChalifaHaftar tenoderNordafrika.InSyrienoderLiby- landinderOVKS,priesdas„Brudervolk“,
Wenn so vieleMediziner fortgehen, mit angrenzenden deutschen Bundes- vinz Idlib ein Ausbildungslager der Miliz kamensyrischeKämpferausdenRegime- enkannergeopolitischausgreifen,besorg- vereinbarte mehr Rüstungszusammenar-
führt das zu Überalterung. Laut einer ländern.SchlimmstenfallssolleninBay- Failaq al Scham an. Es war ein Blutbad gebieten zum Einsatz. Mehrere Einwoh- ten Europäern weitere Sorgen bereiten, beit.„DerErfolgderaserbaidschanischen
StatistiksindvierzigProzentderÄrzte ern und Sachsen Betten bereitstehen. mit Dutzenden Toten, fern der üblichen ner dieser Gebiete berichten der F.A.Z. neueFormatefindenwieden„Astana-Pro- Kampagne in Nagornyj Karabach hängt
inderTschechischenRepublikälterals Nochversuchtman,diesesSzenarioab- Kriegsschauplätze. Daher halten es auch voneinemNetzwerkvonpolitischenPar- zess“ mit der Türkei und Iran zu Syrien. zu 50, 60 Prozent von der Erfahrung der
sechzig.AuchohneCoronaistdasein zuwenden.DenndeutscheKrankenhäu- westliche Diplomaten für plausibel, dass teien, russlandtreuen syrischen Milizen DerSüdkaukasusjedochistfrüheresSow- türkischen Armee ab“, sagte der kasa-
Problem, nun ist der Umstand aber serkönnendemNachbarnnurdannhel- der Schlag nicht aus militärischen Moti- und russischen Sicherheitsfirmen, die jetgebiet,„Einflusssphäre“.Hierwillman chische Politologe Schaksylyk Sabitow
umso brisanter. Ärztekammerpräsi- fen,wenndieKapazitätennichtfürdie vengeführt wurde,sonderneinen „türki- KämpfermiteinemSoldvon1000Dollar die Fäden in der Hand behalten. So ver- dazu. Von dieser Erfahrung könne auch
dentKubeksagteamMontag,dassder- eigeneBevölkerunggebrauchtwerden. schen Druckpunkt“ treffen sollte. Die imMonatnachLibyenbrachten. steht sich Putin gut mit dem Regime in Kasachstanprofitieren.
Wichtiges in Kürze
Niedersächsische AfD onaufdieUniversitätArielindergleich- geKritikgestoßen.Eitamsollsichinder
namigenSiedlung.Bislangdurftenameri- VergangenheitfüreineVertreibungderPa-
zerstritten kanischeSteuergelderimRahmendieser lästinenser aus dem Westjordanland aus-
Kooperation nicht an Institutionen in gesprochenundgeforderthaben,dassara-
DieBemühungenumdieGründungeiner denbesetztenGebietengehen.Dieameri- bischen Israelis das Wahlrecht entzogen
neuen AfD-Fraktion im Niedersächsi- kanischeBotschaftteiltejetztmit,derar- wird. Über die Berufung müssen indes
schen Landtag sind gescheitert. Die drei tige „geographische Einschränkungen nochverschiedeneGremienentscheiden.
Landtagsabgeordneten, die im vergange- entsprechennichtlängeramerikanischer Eitam sagte der Nachrichtenagentur AP,
nenMonatdieFraktionverlassenhaben, Politik“. Netanjahu sprach von einem erseivorzweiMonatenvonMinisterpräsi-
sollennunausderParteiausgeschlossen „SiegüberalleOrganisationenundLän- dentBenjaminNetanjahugefragtworden,
werden.DurchdenAustrittderdreigemä- der,dieJudäaundSamaria(dasWestjor- ob er das Amt übernehmen wolle, und
ßigtenAbgeordnetenhattedieAfDihren danland)boykottieren“.DasBürodespa- habeseithernichtsmehrgehört. stah.
StatusalsFraktionverloren.Diesechsver- lästinensischenPräsidentenMahmudAb-
Streiks gegen Lukaschenka
bliebenen Abgeordneten kündigten am bas kritisierte einen „gefährlichen und
Mittwochan,daslaufendeMediationsver- inakzeptablen Präzedenzfall“. Israeli- gehen weiter
fahrenzubeenden.Zuvorhattendiedrei scheMedienberichteten,deramerikani-
abtrünnigenAbgeordnetenumdiefrühe- scheMilliardärSheldonAdelson,derso-
reAfD-Fraktions-und-Landesvorsitzen- wohl die Wahlkämpfe Donald Trumps In Belarus reißen die Streikaktionen ge-
genMachthaberAleksandrLukaschenka
de Dana Guth die Forderung nach einer und Netanjahus als auch die Universität
den dritten Tag in Folge nicht ab. Auch
„bedingungslosen Neugründung“ der Ariel in großen Teilen finanziert, habe amMittwochlegteneinzelneMitarbeiter Livestream 29.10.2020
Fraktion zurückgewiesen und sich über auf den Abschluss dieser Verträge noch
inStaatsbetriebenausProtestgegenpoli-
eine„aggressiveTonalität“derGegensei- vorderWahlinAmerikagedrungen.Im tische Repressionen die Arbeit nieder, Internationaler
tebeklagt. bin. Oktober hatte die israelische Regierung 17.00 Uhr
wieinverschiedenen Kanälendes sozia-
auch Tausende neuer Siedlungswohnun- lenNetzwerksTelegramzulesenwar.Am Hochhaus Preis
Amerika kooperiert mit gengenehmigt.Zudemsteht dieGeneh- Mittwoch wurde auch bekannt, dass ein
Siedlungsuniversität migung weiterer Wohnungen in Hebron Düngemittelhersteller14Mitarbeiterent-
bevor. stah. lassenhat,weilsiegestreikthatten.Luka-
schenkahatteangeordnet,dassalleStrei- WirfreuenunsaufSie!
DieVereinigtenStaatenhabeneinenwei- Kritik an Nominierung für kenden im Staatsdienst – auch Lehrer FestaktzurPreisverleihungdesInternationalenHochhausPreis2020,inderPaulskircheFrankfurtamMain.
terenSchrittunternommen,umdiefakti- undÄrzte–entlassenundprotestierende DenStreamzumFestaktkönnenSieunterhttps://international-highrise-award.commitverfolgen.
scheisraelischeAnnexionvonTeilendes Yad-Vashem-Vorsitz Studenten exmatrikuliert werden sollen.
DieVeranstaltungfindetinenglischerSprachestatt.
besetzten Westjordanlandes anzuerken- Der Sechsundsechzigjährige bezeichnete
nen. Am Mittwoch unterzeichneten Mi- PlänederisraelischenRegierung,denna- seine Gegner als „Drogenabhängige“.
nisterpräsidentBenjaminNetanjahuund tionalreligiösenfrüherenGeneralEffiEi- DeshalbhabeeramSonntag auch selbst
der amerikanische Botschafter David tam zum neuen Vorsitzenden der Holo- den Befehl gegeben, Blend-, Rauch- und
Friedman ein Abkommen zur Ausdeh- caustgedenkstätte Yad Vashem zu nomi- Lärmgranaten gegen die Menschenmen-
nung der wissenschaftlichen Kooperati- nieren,istunterOpferverbändenaufhefti- geeinzusetzen. dpa
Politik
SEITE 6 · DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Die Wut der polnischen Frauen
Unruhen in
Philadelphia
sat. WASHINGTON. Wenige Tage Das verschärfte AmvorigenDonnerstaghattedasinzwi- digte„fürdieAbendstunden“eineMittei-
vor der Präsidentenwahl ist es nach schen von regierungsnahen Richtern be- lung an. Derweil haben sich andere Ge-
Abtreibungsrecht spaltet
tödlichen Schüssen auf einen Afro- setzteVerfassungsgerichtgeurteilt,dasoh- meinschaftenbereitspositioniert.Bischof
amerikaner bei einem Polizeieinsatz nehinstrengeAbtreibungsrechtmüssewei- Jerzy Samiec, Oberhaupt der polnischen
Polen. Doch statt zu
inPhiladelphiawiederzuAusschrei- ter verschärft werden. Denn die „eugeni- Lutheraner, schrieb auf Twitter: „Ich bin
tungen gekommen. Zunächst hätten sche“ Indikation (legale Abtreibung bei für den Schutz des Lebens, nicht nur des
versöhnen, spricht
Hunderte Personen friedlich gegen schwerenMissbildungendesFötus)seiver- ungeborenen.“IndramatischenLebensla-
RassismusundPolizeigewaltdemons- PiS-Chef Kaczynski von fassungswidrig. Seither gingen Tausende gen müsse die Kirche Frauen einfühlsam
triert. Später seien Beamte mit Stei- PolendagegenaufdieStraße.AmMontag- begleitenundhelfen.„WennstattdesDia-
nenundFlaschenattackiertworden, einem „Krieg“, den es zu abend war die Studentenschaft der War- logs Lösungen gewaltsam aufgezwungen
woraufhin dieseReizgas undSchlag- schauerMedizinischenUniversitäteinTrä- werden,gibtesimmerSchmerz,Wutund
stöcke einsetzten, teilten die Behör- gewinnen gilt. ger der Proteste in der Hauptstadt. Junge einenideologischenKrieg,wiewirihnauf
denmit.EskamauchzuPlünderun- Frauenstoppten,reichlichkühn, aufzen- den Straßen unserer Städte sehen. Das
gen. Auslöser der Proteste war der tralenKreuzungenAutosmitbloßenHän- dient nicht dem Schutz des Lebens“,
Tod eines 27 Jahre alten Schwarzen Von Gerhard Gnauck, den und legten den Verkehr lahm. Über schriebderBischof.
am Montag. Der Mann war mit ei- Warschau dieOrganisatorensagteKlaudia,angehen- Der Chef der Akademie der Wissen-
nem Messer bewaffnet gewesen und deHebamme,andiesemTag:„Daswaren schaften,dieRektorenkonferenzundVer-
habedieseslautPolizeitrotzmehrfa- diegewähltenStudentenvertreterdeszwei- treter von Lehrkräften und Studierenden
cherAufforderungennichtfallenlas-
tenStudienjahrs.“Damitscheintklar:Die warntengemeinsamvorden„schwerabzu-
sen.ErhabesichaufdiePolizistenzu- W
Protestesind–entgegenTheorieninrech- sehenden Konsequenzen“ der Tatsache,
bewegt, woraufhin zwei Beamte eramMittwochmittagimSü- tenMedien,wovon geschultenDrahtzie- dasssichdieöffentlicheDebatteineinen
mehrfachaufihngefeuerthätten.Pas- den Warschaus die zentrale herndieRedeist–spontanunddezentral. „Konflikt auf der Straße“ verwandelt
santenhattendenVorfallgefilmt. Allee im Stadtbezirk Ursy- DasmachtihreStärkeundUnberechenbar- habe.PolitikundGesellschaftmüsstenin
Philadelphia ist die größte Stadt now entlanggeht, stößt auf keitaus;dochdaskönntesichauchalsihre einen Dialogeintreten, damit „das Urteil
Pennsylvanias,dasbeiderWahlam3. eine Menschenmenge, die nach Norden Schwächeerweisen. desVerfassungsgerichtsnichtzueinerTra-
NovemberimFokussteht.DasWeiße strebt.EinProtestzuggegendasfastvölli- SpontanunddezentralsinddieEigen- gödiederMenschen,derGesellschaftund
Hausteiltemit,dieUnruhenseiendie ge Verbot der Abtreibung. Großenteils schaften,dieKaczynskiundseinenAppa- desLandesführt“.WeiterebekanntePer-
Folgedes„KriegesderlinkenDemo- sind es Frauen, einige mit Kinderwagen.
ratenfehlen.AmDienstagabendtratder sönlichkeiten nahmen Stellung, zumeist
kratengegendiePolizei“.AlleVorfäl- VieletragenselbstgemaltePlakate:„Streik
ChefderRegierungsparteiPiSineinerVi- im Sinne der Protestierenden. Darunter
lemittödlicherGewaltmüsstenvoll- derFrauen“,dazueinroterBlitz,dasSym-
deobotschaft auf. Kaczynski, seit weni- dieeigentlich„unpolitische“FraudesFuß-
ständiguntersuchtwerden.Eskönne bolderProteste.„Ichdenke–ichfühle–
genWochenaucheinerderstellvertreten- ballersRobertLewandowski,AnnaLewan-
aber niemals zugelassen werden, ich entscheide“, steht für das Selbstbe-
den Ministerpräsidenten mit einer dowska. Unerwartet war auch ein Tweet
„dass der Mob regiert“. Die Regie- wusstseinderFrauen,dieselbstüberihre
schwer definierbaren Aufsichtskompe- vonKingaDuda,derTochterdesStaatsprä-
rungvonPräsidentDonaldTrumpste- Schwangerschaft entscheiden wollen. tenz in Sicherheitsfragen, versuchte, den DerProtestgehtweiter:DemonstrantinnenamDienstaginWarschau FotoImago sidentenAndrzejDuda:DiebisherigeAb-
heanderSeitederStrafverfolgungsbe- „Duck off“, richtet sich gegen den Chef
KonfliktimLandinseinemSinnezudefi- treibungsregelung habe doch 27 Jahre
hörden und sei auf Anfrage bereit, dernationalkonservativenRegierungspar-
nieren: als Kampf der Feinde Polens ge- che sagt Kaczynski: „Verteidigen wir Po- denundderStörungkatholischerGottes- langgutfunktioniert;jetztmüssedasParla-
Bundeskräftezumobilisieren,umdie teiPiS.JaroslawKaczynskiwirdineinem
gen das Land, seine Werte und Traditio- len, verteidigen wir den Patriotismus“ – dienste hat Polens Polizei seit dem Wo- ment einen „Kompromiss“ ausarbeiten
Gewaltzustoppen.GouverneurTom gängigen Wortspiel „Ente“ (kaczka) ge-
nenund insbesondere gegendie katholi- nur so könne dieser „Krieg“ gewonnen chenende 76 Personen festgenommen, unddenStreitbeenden.
Wolf, der wie Philadelphias Bürger- nannt.EineFrauträgteinenLautsprecher,
scheKirche.KaczynskiverteidigtedasUr- werden. Außerdem würden die Demons- wie Innenminister Mariusz Kaminski am Bisher nicht zu vernehmen war Präsi-
meisterJimKenneyDemokratist,hat- ausdemPinkFloydzuhörenist:„Wedon’t
teil des Gerichts, das auf eine Initiative trationenwegenderAusbreitungdesCoro- Mittwochsagte.PolizeiundStaatsanwalt- dentDudaselbst,dersich,mitdemCoro-
te selbst mehrere hundert Mitglieder neednoeducation.“VorbeifahrendeAuto-
der Nationalgarde aus dem Bundes- fahrer hupen rhythmisch. Die Demons- von PiS-Parlamentariern hin ergangen navirusvieleMenschendasLebenkosten. schaft hätten in Zusammenhang mit der navirusinfiziert,ineinerseinerResiden-
staat mobilisiert. Der demokratische trantenjohlenundwinkenihnenzu. war: Die Verfassung lasse keine andere Werdazuaufrufe,begeheein„ernstesVer- Protestwelle insgesamt 101 Verfahren er- zenaufhält.AuchdieliberaleOpposition
Präsidentschaftskandidat Joe Biden DochwerhatdieseDemonstrationorga- Entscheidungzu. brechen“. Derzeit sind Versammlungen öffnet. Am Wochenende seien Demons- gibteinschwachesBildab.EsistdieStun-
sprach den Angehörigen des Toten nisiert?„InderFacebook-Gruppe‚Bürger DannrieferdieMitgliederundSympa- im öffentlichen Raum nur mit maximal tranten in 22 Kirchen eingedrungen. Zu- de der politischen Flügel, links und
sein Mitgefühl aus, verurteilte aber Ursynows‘habeichgelesen,mansolleum thisantenderPiSdazuauf,dieKirchevor fünfTeilnehmerngestattet.AmMittwoch dem seien 79 Fassaden beschädigt wor- rechts:Die„Linke“,die2019mit12,6Pro-
die Ausschreitungen: „Die Wut über 11UhrzumRathausunseresStadtbezirks Angriffen von Demonstranten zu schüt- wiederholte Kaczynski als Debattenred- den.DiePolizeiwerdeentschlossengegen zent der Stimmen ins Parlament einzog,
die sehr realen Ungerechtigkeiten in kommen“,sagteinjungerMann,wiealle zen.ImZugederjüngstenProtestehatten ner im Parlament diesen Vorwurf und weitereAngriffsversuchevorgehen,soKa- fordertoffensiveine völligeFreigabe der
unsererGesellschaftentschuldigtkei- hiermitdemverpflichtendenMund-Nase- mehrfach Demonstranten Gottesdienste schrie,andieOppositionsbänkegewandt: minski. „Wenn jemand gegen das Gesetz Abtreibung. Auf der Rechten trommelt
ne Gewalt.“ Angriffe auf Polizisten Schutz. Mehrere hundert Menschen sind gestört oder Kirchen beschmiert. „Wir „IhrseidVerbrecher!“ verstößt,mussermiteinerkategorischen der Nationalist Robert Bakiewicz für die
und die Zerstörung von Geschäften dem Aufruf gefolgt. Wohin der Umzug müssenvorallemdiepolnischenKirchen DassDemonstrationeninPolen–erst- ReaktiondesStaatesrechnen.“ GründungeinerBürgerwehr,diedieKir-
brächten keine Gerechtigkeit. Auch geht?„KeineAhnung.Ichlaufeeinfach!“ verteidigen,wirmüssensieumjedenPreis mals seit Jahrzehnten – auf das Gelände DiekatholischenKirchenführer,diedas chengebäude schützen soll. „Die Linke
inNewYorkwurden30Personenfest- EinejungeFrausagt,siehabeübereineVe- verteidigen“,sagteKaczynski.DieProtes- der Kirche übergreifen, könnte eine der UrteildesVerfassungsgerichtsbegrüßten, holt anarchistische Kampfgruppen aus
genommen. Wie ein Polizeisprecher ganer-GruppevonderDemonstrationer- teseienein„Angriff,derPolenzerstören Konfliktlinien der nächsten Wochen und habenimeskalierendenStreitzugleichzur Deutschland ins Land“, schrieb er am
mitteilte, seien die Festnahmen er- fahren.Ursynowistmitvielenrelativneu- soll,derKräftezumTriumphführensoll, Monate bestimmen; das gäbe Kaczynski Mäßigung und zum Respekt vor Anders- Mittwoch auf Twitter, es könnten „bis zu
folgt,alsamDienstagabendHunderte enBlocksundSiedlungeneinStadtteilder deren Macht im Grunde die Geschichte dieMöglichkeit,sichalsHütervonTraditi- denkendenaufgerufen.AmMittwochtag- einigehundertKämpfer“mitStichwaffen
inBrooklynwegendesVorfallsinPhi- JungenundErfolgreichen;hiererzielenli- derpolnischenNation,sowiewirsieken- on,RechtundOrdnungdarzustellen.We- te der Ständige Rat des Episkopats, das anreisen. „Volle Mobilmachung für Frei-
ladelphiademonstrierten. beraleKräfteguteWahlergebnisse. nen, beendet“. Am Ende seiner Anspra- gendesBeschmierensvonKirchengebäu- obersteGremiumderKirche.DerRatkün- tag,SamstagundSonntag!“
Wahl in In der Wüste ausgesetzt
Tansania
Algerien schiebtTausende Migrantennach Niger ab
tht. ARUSHA. Unmittelbar vor dem DiealgerischenLastwagenstoppenoft vielewochenlanginterniert,dannfuh-
Beginn der Präsidentenwahl in Tansa- mitten in der Wüste. „Sie ließen uns renMilitärlastwagensieandieGrenze.
nia am Mittwoch ist es in verschiede- dort zurück und sagten: ,Das ist der Sowohl unbegleitete Kinder als auch
nenTeilendesostafrikanischenLandes WegnachNiger.‘IchhattekeineSchu- Kinder, die während der Razzien von
zugewaltsamenAuseinandersetzungen heund lief barfuß.Wir brauchtenfünf ihrenFamiliengetrennt wordenseien,
gekommen. Bei der Niederschlagung oder sechs Stunden“, berichtete Abdul seienabgeschobenworden.Einigevon
von Protesten auf der halbautonomen aus Sierra Leone. Gut 15 Kilometer ihnenwaren nach Angaben vonHilfs-
Insel Sansibar sollen mindestens zehn sindesvom„PointZero“bisnachAssa- organisationen jünger als zehn Jahre.
Menschen getötet worden sein. Schon maka,demerstenOrtjenseitsderalge- UnterdenAnkömmlingeninNigersei-
mehrere Tage vor dem Wahltag hatte risch-nigrischen Grenze. Mehr als 40 enauchKranke,SchwangereundVer-
die Regierung in der Inselhauptstadt Grad heiß werden kann es dort. Nie- letztegewesen.
Sansibar-StadtPanzerfahrzeugeauffah- mand weiß, wie viele sich dort verlau- DeralgerischeInnenministerKamel
renlassen.DerVorsitzendederOpposi- fen.IvorischeMigrantenklagtengegen- Beldjoud hatte Ende September vor
tionsparteiChamachaDemokrasiana über der Menschenrechtsorganisation demParlamenteineneueInitiativean-
Maendeleo(Chadema),FreemanMbo- Human Rights Watch (HRW) darüber, gekündigt, um die „illegale Migration“
we, schrieb auf Twitter: „Mein Leben algerischeSoldatenhättenihnensogar zubekämpfen –für die Aktivisten von
istinGefahr.“SchwerbewaffneteGano- Kleidungweggenommen. „Ihr seid mit Alarme Phone Sahara kommt die Re-
Samstag, venhätteninderNachtzumMittwoch nichts nach Algerien gekommen, und form der Migrationspolitik einer
31.Oktober, seindirektam Kilimandscharogelege- ihrwerdetmitnichtsgehen“,hättensie
nesHotelüberfallenundzweiseinerSi- den Migranten gesagt, bevor diese in
inderF.A.Z. cherheitsleute verschleppt. Unmittel- derWüsteausgesetztwurden. Tunis
AAllggiieerr
bar vor dem Überfall hatten in der
Seit September haben die Abschie-
Nähe seines Hotels Wasserwerfer und bungen aus Algerien dramatisch zuge- MMAARROOKKKKKKOOOOOOOOOOOO TUNESIEN
offeneArmeejeepspatrouilliert.
nommen.TausendeMigrantenwurden
Für die Regierungspartei Chama Tripolis
schonnachNigergebracht,seitsichin
ChaMapinduzi(ParteiderRevolution;
derRegiondieersteWellederCorona-
CCM)standamMittwochder60Jahre ALGERIEN LIBYEN
Pandemieetwasabgeschwächthat.Der
alte, seit 2015 amtierende Präsident Nachbarstaat ist eines der wichtigsten InSalah
JohnMagufulizurWahl.Seinwichtigs-
TransitländeraufdemWegnachEuro- SSSSSS AAAAAAAA HHHHHHHHH AAAAAAAA RRRRRRRRR A
terHerausfordereristder52Jahrealte
pa.JedeWochekorrigiertdieInitiative
Chadema-PolitikerTunduLissu.Neben
AlarmePhoneSahara,zudersichmeh- Tamanrasset
ihnenbewarbensich13weitereKandi-
rere Hilfsorganisationen zusammenge-
datenfürdashöchsteAmtimStaat.Zu- Tessalit
schlossenhaben,dieZahlennachoben.
gelassenzurWahlwaren29Millionen MALI NIGER
Bei HRW spricht man inzwischen von AAssssaammaakkaa Arlit
datacethrLtüriesubrsnenudr,ldse5eeb8irtnM2eh0iral1ltiP7toeann,ruetkenrlikaTgnwataneeps,rpadWneeiiaendhr.eAlbrtetZoenbu--- NAmabineggfhreaersnrcaghslseoSib6eee2npn0tie0nwmMoobfrifegdirzreianuenlnlstedeennieE,Knndo.dineEevtzowOwiaskisat3conh4bge0een0r- Niger GaoNNiiaammeeyy Agadez 550000kkmm F.A.Z.-Kartesie.F.A.Z.-Kartesie.
gang zu Wahllokalen verweigert. Im
kommen,während2800andereStaats-
BezirkKaweinDaressalam,dergröß-
angehörigeausmehrals20Ländernan
tenStadtdesLandes,seienzudemge-
der Grenze ausgesetzt worden seien,
füllte Wahlurnen beschlagnahmt wor- „KriegserklärunggegendieMigranten“
heißtesbeiHRW:„DiegroßenRazzien
den. „Wenn das weitergeht, ist eine gleich. Der algerische Innenminister
undVerhaftungeninAlgeriensindwei-
massenhafte demokratische Aktion hob indes hervor, die Deportationen
ter im Gange.“ Davon betroffen seien
die einzige Möglichkeit, die Seriosität seien„freiwillig“ und„inÜbereinstim-
auch Menschen aus Syrien, Palästina,
der Wahl zu schützen“, schrieb er auf mung mit internationalen Menschen-
demJemenundBangladesch.
Twitter. Auch Beobachterder Gruppe rechtsabkommen“erfolgt.Dastrifftje-
Menschenrechtler und das Flücht-
Tanzania Elections Watch halten die doch nur auf einen Teil der Menschen
WahlunterdenBedingungen,unterde- lingshochkommissariat der Vereinten zu. Vor sechs Jahren haben Algerien
nen sie durchgeführt wird, für fehler- Nationen (UNHCR) sind beunruhigt undNigereinAbkommengeschlossen,
haft. Gegen Lissu, der erst vor rund darüber, dass unter den Abgeschobe- dasGrundlagefürdieRückführungni-
drei Monaten aus Belgien zurückge- nen wieder Dutzende Asylsuchende grischerBürgerist,diesichohnedienö-
kehrtwar,warvordemWahltageinsie- undFlüchtlingeauswestafrikanischen tigenPapiereinAlgerienaufhalten.Sie
ben Tage langes Auftrittsverbot erlas- Staaten wie Mali, Guinea oder Kame- werden in „offiziellen“ Konvois direkt
senwordenwegenangeblichaufwiegle- run sind. Wie in der Vergangenheit nachAgadezinNigertransportiert.
Design:IsabelHammhatihreLiebezuGlasundLüsternentdeckt. rischer Äußerungen. Gegenüber der wird bei den Razzien keine Rücksicht Nach Angaben der Internationalen
F.A.Z.hatteLissugesagt,erwerdesei- darauf genommen, dass das UNHCR OrganisationfürMigration(IOM)kehr-
Fotos:WirhabenachtFrankfurterinsrechteLichtgerückt. ne Anhänger zu Protesten aufrufen, über die Anträge dieser Asylbewerber tenindiesemJahrbisEndeSeptember
Architektur:InLeipzigwurdederletzteEntwurfvonOscarNiemeyerrealisiert. wennsichderVerdachtderWahlmani- noch nicht entschieden hatte. In den 6400 Nigrer auf diesem Weg zurück.
pulationdurchdieRegierungerhärten vergangenen Wochen habe die algeri- Gleichzeitig habe Algerien im selben
Mode:DerSoziologeTilmanAllerterklärtReizundRufdesPelzes. sollte und seinen Parteigenossen der schePolizeiMigrantenaufderStraße, Zeitraummehrals6500Migrantenmit
Stadtentwicklung:DieHamburgerMönckebergstraßeerstrahltinneuemLicht. Zugang zu den Wahllokalen verwei- in deren Wohnungen und auf Arbeits- anderen Staatsangehörigkeiten abge-
gertwerdensollte,„umdenAblaufmit stellen festgenommen, schrieb HRW schoben. Nach ihrem Fußwegüber die
Geschichte:DieNazisstahlenAliceUrbachihrKochbuchundihreEhre. eigenenAugenzuüberprüfen“. imOktoberineinemBericht.Ofthät- WüstengrenzeversorgenIOM-Mitarbei-
tensiekeineChancegehabt,ihreHab- tersieinAssamakamitdemNötigsten.
seligkeitenmitzunehmenoderihreAn- Laut der IOM belief sich im Jahr2020
wältezuverständigen,bevorsiefürdie die Gesamtzahl dieser abgeschobenen
Mehrunterfaz.net/stiloderaufInstagramunter@fazmagazin
gut 2000 Kilometer lange Reise nach Ausländer auf mehr als 15000, wäh-
TamanrassetimSüdendesLandesinei- rendin„offiziellen“Konvoisgut10000
nen Bus gesetzt wurden. Dort wurden Nigrerheimkehrten. hcr.
Bildungswelten
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 · SEITE 7
V
ordreiWochenhatderBaye- dasssichjemanderkälte,„dannhatman
rischeLehrer-undLehrerin- denSalatwieder“.Mankönnedasaberal-
nenverbandsosehrAlarmge- les allgemein verträglich organisieren,
schlagen, dass manchem im „alle 20 Minuten, zack bumm, wird kurz
Kultusministerium die Oh- dasFensteraufgemacht,dannsollsichje-
renklingelten.BLLV-PräsidentinSimone dereineJackeanziehen“.Esgebejajetzt
FleischmannwarfMinisterMichaelPiazo- auch dieses Programm der Staatsregie-
lovor,ersageüberdenZustandanbayeri- rung für die Anschaffung von Luftreini-
schen Schulen nicht die Wahrheit. Der gungsgeräten.ErhabeschonKontaktauf-
FreieWählerverschleiere,dassinZeiten genommen zum „Sachaufwandsträger“,
von Corona statt „Regelbetrieb“ „Notbe- demLandratsamt,beidemmandenAn-
trieb“herrsche.DassFleischmannmehr- tragstellenmuss.Erfahrungsgemäßdau-
fach hervorhob, Ministerpräsident Mar- ere es aber „ziemlich lange“, bis solche
Gerätedanndaseien.
kusSödervonderCSUbenennedieReali-
DasKultusministeriumkannhierFort-
tät durchaus, gab einen Hinweis darauf,
schritte vermelden: Die Förderrichtlinie
dass es in der Krise nicht nur um Wahr-
fürdas37-Millionen-Euro-Programmsei
heit, sondern auch um interessenpoliti-
erlassen.DieSchulaufwandsträgerkönn-
scheVirtuositätgeht.
ten nun eine finanzielle Förderung des
FleischmannhattezurPressekonferenz
FreistaatsvonbiszuhundertProzentbe-
zwei Schulleiter mitgebracht; sie sollten
antragen. Damit hätten sie „Planungssi-
die„echteRealität“darstellen:TomiNeck-
cherheit“. Belastbare Angaben über die
ov, Rektor an einer Mittelschule in
Zahl der bayernweit bereits beschafften
Schweinfurt,beklagteden„riesengroßen
DGerätekönnemannichtmachen.
bürokratischen Aufwand“, der mit der
Krise einhergehe. Er schreibe „Konzept
as Kultusministerium sah
überKonzeptüberKonzept“,vomDigita-
sich von Fleischmann zu
lisierungskonzept bis hin zum Lüftungs-
Unrecht angegriffen, gera-
konzept,jeweilsunterVorgabendesKul- de in der Frage von Wahr-
tusministeriums. Von dort kämen auch heit und Verschleierung.
ständigneueSchreiben,etwazurPräzisie- Piazolo hebt hervor, er habe immer von
rungdesRahmenhygieneplans.„Ichweiß „RegelbetriebunterHygieneauflagen“ge-
manchmalnichtmehr,wannichdaslesen sprochen.„MitdiesemBegriffwollenwir
soll.“ Über seine Lesefrüchte müsse er zumeinendeutlichmachen,dasswirna-
dann wiederum die Eltern informieren, türlich nicht im ,Normalbetrieb‘ sind,
in „unzähligen Elternbriefen“. Trotzdem wiewirihnausderZeitvorCoronaken-
bekomme er noch sehr viele Anrufe – nen.“ZumanderenverdeutlichederBe-
„mein Kind hat eine Rotznase, leichtes griff, dass man glücklicherweise nicht
Fieber, darf ich es in die Schule schi- mehr in der Situation von März bis Juli
cken?“. Ganz zu schweigen von den El- sei, mit zeitweise flächendeckenden
tern, die den Schulleiter wissen lassen, Schulschließungen. Dennoch bedeute
„wie scheiße“ sie das mit der Maske fin- die aktuelle Lage „eine sehr große Her-
den.MargitNothhaft-Buchnerberichtete ausforderung für Schulleitungen und
vondenerschwertenBedingungenanih- Lehrkräfte“. Er sei ihnen „sehr dankbar
rer Grundschule in Mittelfranken: über fürdas,wassiederzeitleisten“.
das täglicheFühren von Krankenstatisti- MitLüftungsgerätundMaske:NichtjedeSchuleistsogutausgestattetwiediesesPrivatgymnasium. FotoMaximilianvonLachner Piazolo sucht sichtlich nicht den Kon-
ken und Besucherlisten oder das eben- flikt mit den Lehrern. Ein Grund dafür
falls zeitraubende gestaffelte Händewa- Schule im Notbetrieb ist, dass er als Freier Wähler aufpassen
schenmitallenGrundschülern. muss,dassihmdieCSUinPersondesMi-
Natürlich muss man vorsichtig sein, nisterpräsidenten nicht die Butter vom
wennbeiderPressekonferenzeinesLeh- BrotnimmtundplötzlichZugeständnisse
rerverbandes Kronzeugen aus dem Ver- macht, die Söder seinem Minister lange
verwehrthat.
band aufgeboten werden. Allerdings de-
InseinerjüngstenRegierungserklärung
cken sich ihre Darstellungen mit denen
schlug der Ministerpräsident schon ein-
anderer Lehrer und Schulleiter, die der
mal einen Ton an, der dem BLLV gefiel.
F.A.Z. Einblicke in ihren Unterrichtsall- In Bayern sollen die Klassenräume Lüftungsgeräte bekommen,
Vorallemerkannteeran,dasseszuweni-
taggewährthaben.EineGrundschulleh-
geLehrergibt:„WirhattenschonLehrer-
rerin einer zweiten Klasse, die nament- doch das kann dauern. Bis dahin kämpfen Lehrer und Schulleiter um ein wenig Normalität
mangelvorCorona.“UnderkündigteLeis-
lich nicht genannt werden möchte, be-
tungsprämien für Direktoren und Lehrer
richtet davon, dass es für krankheitsbe- unter Corona-Bedingungen.
an.„Dasistschonwas“,sagtFleischmann
dingteAusfällekeinenErsatzmehrgebe,
und zeigt sich auch gegenüber Piazolo
weil die „mobile Reserve“ ausgeschöpft
Von Timo Frasch großherzig.Esseiihrüberhauptnichtdar-
sei. Unter Nicht-Corona-Bedingungen
umgegangen,ihn„abzuschießen“.
hättemanzweiKlassenzusammenunter-
DerMinisterwiederumsuchtedeutlich
richtet; doch wegen des Mischungsver-
zumachen,werwirklichanderSeiteder
botsistdasimMomentnichtmöglich.
Lehrersteht:„Ichfreuemich,dassderMi-
EsgebezumTeilMaßnahmen,dieim
nisterpräsidentinseinerRegierungserklä-
gleichheiten Bahn: Die Schüler, bei de- der Initiative „Klardenken Schwaben“ Er dürfte jedenfalls dazu beigetragen dendieKlassensiebenbis12inden„Di-
Kollegium als widersinnig angesehen rungunserenVorschlagfüreineCorona-
würden.ZumBeispiel,wenndieGrund- nendieElternaufmerksamsind,kämen undstelltedortdar,dasseresmitseinem haben, dass auch der Leiter des „NKG“, stanzunterricht“geschickt. PrämiefürSchulleiterundLehrkräfteauf-
schüler auf ihrem Gänsemarsch zum mit sauberen Masken in die Schule, die Gewissen nicht vereinbaren könne, die Gerhard Lantenhammer, feststellt, der Ein Sonderthema ist das Lüften. genommen hat.“ Das werde jetzt sehr
Sportunterricht Maske tragen müssen anderenoftmitvölligversifften.Gesell- Maskenpflichtdurchzusetzen.DieSache momentane Alltag habe „mit normaler FleischmannvomBLLVhatdazueinekla- schnell umgesetzt. Jeder wisse im Übri-
und dann in der Turnhalle ohne Maske schaftlicheDebatten,etwaüberSinnund zog Kreise bis ins Kultusministerium. Schulenichtmehrvielzutun“.JedenTag reMeinung:DasLüftenhabenursoeine gen,dassersich„mitgroßemNachdruck“
tollen dürfen. Manche Kinder seien aus UnsinnderMasken,führtenauchinden Dortwirddaraufhingewiesen,Lehrkräf- seiersteinmaldieHauptfrage:„Sindalle Bedeutungbekommen,weilindenKlas- dafür einsetze, dass auch Lehrkräfte an
gesundheitlichen Gründen befreit vom Klassenverbänden zu Unruhe – und in te hätten „eine Vorbildwirkung“, die sie gesund?“ Die ersten Wochen sei man senzimmern derAbstand nicht eingehal- Grund-undMittelschulendieEingangsbe-
Maskentragen. In der Pause müssten sie manchenKollegien. selbst„zuvorbildlichemundnormkonfor- sehrgutdurchdasSchuljahrgekommen, tenwerdenkönne,weileszugroßeKlas- soldungA13bekommen.ImKoalitionsver-
deshalb von den Maskenträgern sepa- Ein Lehrer des bayerischen Nikolaus- mem Verhalten“ verpflichte. Zum kon- ohne Corona-Fall, doch dann wurde ein sengebe,weilmanzuwenigeLehrkräfte tragseidasmitderCSUaberleidernicht
riert werden, was für alle Beteiligten Kopernikus-Gymnasiums,dasvorvielen kreten Fall könne man aus „personen- verschnupfter Schüler positiv getestet, habe.AlsostündendieLehrer„imEiska- zu machen gewesen. „Wir müssen daher
schwierig sei. Wie überall brechen sich Jahren auch der Autor dieser Zeilen be- und datenschutzrechtlichen Gründen“ mitmassivenFolgen.Weilmehralszwan- nal“. Lantenhammer nimmt das Thema beim Koalitionspartner noch Überzeu-
auch beim Thema Masken soziale Un- suchte, sprach auf einer Demonstration nichtssagen. zigLehrerin Quarantäne mussten, wur- sportlich. Natürlich bestehe die Gefahr, gungsarbeitleisten.“
Versagen auf der ganzen Linie
Bei der Überprüfung der Dissertation Franziska Giffeys ist es zu einer auffälligen Anhäufung von Rechtsverstößen gekommen / Von Heike Schmoll
Eswarzugegebenermaßeneindurchtrie- nicht ausfallen können. Gärditz spricht tut für Politik- und Sozialwissenschaften AberauchinderWürdigungderDisser- dass sie „durchaus in der Lage ist, eigen- zustellen, dass dort der Fall aus politi-
bener Plan der Berliner CDU, am Mitt- voneinerauffälligen„Summationerhebli- derFU,woGiffeypromoviertwurde.Bör- tation sieht der Rechtswissenschaftler ständig zu arbeiten“, was allerdings auch schenGründennichtindieeineoderan-
woch ein vernichtendes Gutachten zur cher Rechtsverstöße“ und konstatiert: zel war auch an der Einsetzung des Prü- eineReihemateriellerRechtsverstöße.So hieße,dasssieredlichmitfremdenQuel- dere Richtung atypisch behandelt wird.“
Überprüfung der Dissertation von Fran- „Die Hochschulleitung hat aufgrund des fungsgremiums beteiligt, was Gärditz sei es nicht ausreichend, die Stichhaltig- lenundErkenntnissenumgehenundeige- DochgenaudasmachtdieBerlinerCDU
ziskaGiffey(SPD)vorzustellen.Dennan Vorschlags eines unzuständigen Gremi- nicht explizit sagt. „Warum schreitet die keit von Beanstandungen zu überprüfen, neStandpunktedamitinZusammenhang demWissenschaftssenatorzumVorwurf.
diesemSamstagbewirbtsichdieBundes- umseinegesetzeswidrigeRügeausgespro- Universitätsleitung nicht ein, wenn Zwei- die von Privaten erhoben wurden. Ge- bringenkann.DieEinschätzungdesPrü- „Während der Senat sich in vornehmer
familienministerin gemeinsam mit dem chenundsichhierbeiaufeinenBerichtge- felanderUnabhängigkeitdesPrüfungsgre- meintistdieInternetplattformVroniPlag fungsgremiums verletzt für Gärditz „so- Zurückhaltungübtunddiesmitparteipo-
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeord- stützt, der die rechtlich einschlägigen miumszuRechtbestehen?“,fragtGrasse. Wiki.VielmehrwäreesAufgabedesPro- wohl fachliche Standards als auch die litischerNeutralitätbegründet,nimmter
netenhaus,RaedSaleh,umdenSPD-Vor- Maßstäbe grundsätzlich verkennt.“ Gär- Allerdings bezweifelt der Gutachter, motionsausschussesgewesen,dieRedlich- rechtlicheBedeutungderPromotionsleis- inWahrheitgrößtenEinflussaufdasVer-
sitz in Berlin. Gelingt ihr das, ist so gut ditz räumt ein, dass Hochschulen immer dass das Prüfungsgremium überhaupt keitderArbeitinsgesamtzuuntersuchen tung“, denn Sinn einer Dissertation ist fahren“,sagtGrasse.Vielschwererwiegt
wiesicher,dasssieSpitzenkandidatinfür wiederRechtsanwendungsfehlerbegehen. rechtlichzuständigwar.Daswarnichtder undPlagiatezubewerten.DadasGremi- nicht, die Fähigkeit zum wissenschaftli- aber,dassdieinnahezujedemSchrittfeh-
dasAmtdesRegierendenBürgermeisters „HierirritiertjedochdieWillkürundUn- Fall. Zuständig wäre der Promotionsaus- umselbstfeststelle,dassdievorsätzlichen chenArbeitenzubeweisen,sonderneine lerhafte und rechtswidrige Überprüfung
düerwerebintsreedtriov.ldtoebiJneerRivsGnoüaängnifhetfdeeeebryrreswdFimDiirreediisÜeEsdnebnereUtrtsrancppthiroivoüeleiniftdru.isusnicDntghägsetevnBerSnrüetfcrraflekühiitnrt-, gptddieeirseocnsihfneEIhsndisenideiozkrineklFelaafnätlaiohltPlräirgthofkiüimnemriaotugtUuisrownmundnegs/disoassanedäcngethdrzemleBidci–ehtererSdeaceir–thrts,icpüedhfobaalelsafisrt-- tvZsecewnhraszutrsassinntdednhesesezruheFsaablciebhhdmbideefenrreseeinic,A,hswisucsehPsnocenlhxitutFieskarscnegheseknwofSemeashpeclhnee--.. gTrwaeäekbugtestenecrhn,huooänbtdgteseerinne“n„,sieickcihönhtne.innSmeiseyeBsssaetekgiemaentinaenlteliibscAcehhbrteewi„ncäghgeCughbneeang-- Lwsvtetaeäernirnsattdtuuiiisscgntthe.gu,nFnzdüudwaresdiusrsenbsrdvereaeninnsrsgAtcmrehenniatstb,fctzdahlairilechuhhlvsäresoelfntniäcdhehNeiiegenrnkueGeimPgiutlktasraeegecililthbaes----- düc„scdhebhiereeenrDrdwwiMiäeselsMetiesitgerhüetohandetzdineuoennndnäePMGrcrhKoiesfmähtferroryhnavseuieieztrfruzaedurnebLarderabiemstnetaeii“mttnegrnte„eydddhpeleeiinr--,
DochderVorschlag,aufdessenGrundla- dasGewichtderjenigenTeileabzuwägen, Stand der Wissenschaft nicht scheuen
eineRügegibtesinBerlinkeineRechts- zurRechtsbefolgungseindürfte.“ tenbehafteteKapitel,indemdieUntersu-
ge das Präsidium der FU sich dafür ent- dienichtkontaminiertsind“.Gärditzsieht und entsprechende Lebenszeit investie-
chungsmethode entwickelt wird, keine
grundlage, das hatte auch der wissen- DafürwäredieRechtsaufsichtdesLan- schied, den Doktorgrad nicht zu entzie- darineineerheblicheFehldeutunggelten- Auswirkungen auf den empirischen Teil ren“, so Gärditz. Der Fall Giffey schmä-
schaftliche Dienst des Berliner Abgeord- deseigentlichzuständig.Siehatsichher- henundesbeieinerRügezubelassen,er- derRechtsprechung,dieinsofernergebnis- der Dissertation mit dem Titel „Europas lertinseinerBeurteilungnichtnurdieAk-
netenhausesschonfestgestellt.DieChari- ausgehalten und, so sagt der forschungs- wähnt den Promotionsausschuss noch relevantist,alsdasGremiumseineEmp- WegzumBürger–DiePolitikderEuropäi- zeptanz von Dissertationen der FU, son-
téhattesieübereinDutzendMalausge- politischeSprecherderCDU-Fraktionim nicht einmal. Damit stützt sich die Rüge fehlung, den Doktorgrad nicht zu entzie- schenKommissionzurBeteiligungderZi- dern auch des Wissenschaftsstandorts
sprochen.BeiderFUwaresimFallGif- BerlinerAbgeordnetenhaus,AdrianGras- auf ein nicht zuständiges Gremium und hen,explizitaufdieseFehldeutungstützt. vilgesellschaft“ hat. „Schlichte Empirie Berlin.DasNichteinschreitenderSenats-
feyeinePremiere.InallenelfanderenFäl- se, die Rechtsaufsicht der Senatsverwal- verwaltung im Wege der Rechtsaufsicht
„istinsoweitschonformellrechtswidrig“, Stattdessenhälteresoffenbarfüraus- ohne methodische Reflexion füllt offen-
len eines Entzugs des Doktorgrads hat tung für Wissenschaft habe schon des- hält Gärditz für voraussichtlich „ermes-
stelltGärditzfest. reichend, dass die Promovendin beweise, kundig nicht die Anforderungen an eine
sich die FU nie der nach Berliner Hoch- halbversagt,„weilsieschlichtnichtwahr- sensfehlerhaft“.
wissenschaftlicheDissertationaus“,heißt
schulrechtrechtswidrigenRügebedient. genommenwurde“.DerzuständigeRefe- Da es sich bei der Entscheidung des
esimGutachten.Geradedann,wenndie
AngesichtsdeswachsendenDruckshat- ratsleiter wurde zwischenzeitlich ver- Präsidenten der FU, Günter M. Ziegler,
ArbeitkeineneuentheoretischenKonzep-
te die FU den Rechts- und Verwaltungs- setzt. Die Senatsverwaltung sagt zwar, um eine „rechtswidrige Entscheidung
te entwickele, wie das Prüfungsgremium
wissenschaftler Ulrich Battis beauftragt, das habe nichts mit dem Fall Giffey zu handelt, die sowohl eine fehlerhafte
derFUfeststellt,seiesbesonderswichtig,
ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der tun, sondern sei lange geplant gewesen. Rechtsfolge gewählt als auch falsche
die übernommenen methodischen und
RügeimFallGiffeyzuprüfen.SeinGut- „Merkwürdignur,dassimOrganigramm, Maßstäbezugrundegelegthat“,kannsie
theoretischen Konzepte transparent zu
achtensollbisEndeNovembervorliegen. dasaufderWebsitederSenatsverwaltung zurückgenommen und ein neues Prü-
machen,wasoffenkundigunterblieb.
DieBerlinerCDUistderFUnunzuvorge- abrufbarist,dieStellenurkommissarisch fungsverfahren eingeleitet werden. Die
DieRügedesRektorsbeanstandevier
kommen.Sie hatein Gutachten beidem besetzt ist“, sagt Grasse. Damit habe sie FU wird sicher noch das von ihr in Auf-
wörtlicheÜbernahmenfremderTexteso-
trag gegebene Gutachten Battis’ abwar-
BonnerVerfassungs-und Wissenschafts- „den gesamten Wissenschaftsstandort
wie22Paraphrasenohnehinreichenden
ten, doch dann wird ihr kaum anderes
rechtlerKlausFerdinandGärditzinAuf- BerlininMisskreditgebracht“.
Nachweis der Quellen. Bei weiteren un- bleiben,alsvonvornzubeginnen.Wegen
traggegeben,dasamMittwochinBerlin Die FU als Exzellenzuniversität sollte tersuchten Stellen habe das Gremium derfehlendenAufsichtdurchdieSenats-
vorgestelltwurde. zweifelsohne in der Lage sein, ein ord- eine wohlwollende Deutung zugunsten verwaltung für Wissenschaft habe die
Gärditz sollte prüfen, ob es zulässig nungsgemäßes und rechtskonformesVer- der Betroffenen zugrunde gelegt oder Freie Universität nun selbst die Aufsicht
war,dieRügezuerteilen,obdieinhaltli- fahren einer so wichtigen wissenschaftli- diesefürentlasteterachtet.DochdasGe- wahrgenommen,und„dabeiunterstützen
che Würdigung der Dissertation durch chenQualifikationsarbeitwiederDisser- samtergebnisistfürGärditzkein„,mittel- wir sie mit einem weiteren Gutachten.
die FU mit geltendem Recht vereinbar tationzuorganisieren,siewarnurineiner schwerer‘Plagiatsfallunderstrechtkein EinezweiteMeinungistimmerbesserals
ist und ob sich die untätig gebliebene äußerst schwierigen Lage. Denn Giffeys Bagatellfall“. nureineEinschätzung“,sagteGrasseam
Rechtsaufsicht der zuständigen Senats- Doktormutter Tanja Börzel spielt für ein FürdieRechtsaufsicht durch denWis- MittwochinBerlin.Erverweistauchdar-
verwaltung,sprichderWissenschaftsse- Exzellenzcluster eine Schlüsselrolle und senschaftssenator beziehungsweiseseine auf, dass es nicht Sache des Parlaments
natorundRegierendeBürgermeisterMi- solltenichtbeschädigtwerden.Börzelist BehördedürfedasMinisteramtderBetrof- ist, Dissertationen zu bewerten, sieht es
chaelMüller(SPD)undseinStaatssekre- SprecherindesExzellenzclusters„Contes- fenen keine Rolle spielen. „Allenfalls jedochalsseineparlamentarischeAufga-
tärSteffenKrach(SPD),rechtskonform tationoftheLiberalScript“undDirekto- kann die Rechtsaufsicht den politischen be, die Institutionen zu kontrollieren, in
verhaltenhat. rin des Jean Monnet Exzellenzzentrums Kontext des Falles zum Anlass nehmen, derenVerantwortungsbereichdieentspre-
Vernichtender hätte die Antwort des „TheEUanditsCitizens“.Undsiesitztim Zitieren will gelernt sein:InderphilologischenBibliothekderFreienUniversitätzu dieBehandlungdurchdieHochschulebe- chendenVerfahrenfallen.Unddasseien
Bonner Gutachters für alle Beteiligten Promotionsausschuss am Otto-Suhr-Insti- Berlin sonderssorgfältigzubegleiten,umsicher- SenatsverwaltungundFreieUniversität.
FotoMauritius
(cid:19)(cid:13)(cid:24)(cid:5)(cid:4)(cid:24)(cid:5)(cid:15) (cid:16)(cid:9)(cid:23) (cid:12)(cid:24)(cid:8)(cid:10)(cid:7)(cid:13)(cid:21)(cid:15)(cid:5)(cid:24)
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Deutschland und die Welt
NR. 252 · SEITE 9
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020
„Der Sonnensturm störte den Funk“
Qatar bedauert Nach Bushidos
Aktion gegen Infektion
Passagierinnen Prozess vertagt
Die Wetterforscherin Mila Zinkova über neue Erkenntnisse zum Untergang der Titanic
fäh.SINGAPUR.NachmassiverKri- Frau Zinkova, die Geschichte der RMS sha. BERLIN. Der Prozess gegen
tikanderherabwürdigendenBehand- Titanic kennt fast jedes Kind. Das da- Arafat Abou-Chaker und drei seiner
lung mehrerer Passagierinnen am mals größte Passagierschiff der Welt BrüdervordemLandgerichtBerlinist
Flughafenvon Doha hatsich die Re- stieß bei der Jungfernfahrt von England wegen der Corona-Infektion Bushi-
gierung von Qatar am Mittwoch für nachNew York im April1912 gegen ei- dos für zwei Wochen unterbrochen
dasVorgehenentschuldigt.DieFrau- nenEisbergundsank.Warumbeschäftigt worden.DerRappermitdembürger-
enwarenaus Flugzeugengeholt und unsdieTitanicmehrals100Jahrenach lichenNamenAnisFerchichihatteals
anschließend einer gynäkologischen ihremUntergangimmernoch? HauptbelastungszeugenochamMon-
Zwangsuntersuchungunterzogenwor- DieTitanichatvielespannendeFacetten, tag mehrere Stunden lang ausgesagt.
den.ZuvorwaraufdemFlughafenim zum Beispiel: Sie galt als unsinkbar, und Dafür durfte er seinen Mund-Nasen-
MülleininPlastikeingewickeltesNeu- ihrWrackwurdesolangenichtgefunden. Schutzabsetzen.WiedasGerichtmit-
geborenesgefundenworden.DieBe- Das Faszinierendste an ihrem Untergang teilte, wurden Wachtmeister, die un-
mittelbarKontaktzuihm hatten,am
hörden vermuteten die Mutter unter sind aber die menschlichen Tragödien.
Mittwoch unter Quarantäne gestellt.
den Passagierinnen. In dem islami- Vor der Küste Neufundlands kamen da-
DieRichterhättenihreArbeitvorsorg-
schenEmiratmüssenFrauen,dieun- malsmehrals1500PersonenumsLeben.
lich nach Hause verlagert, alle Zu-
verheiratetKinderbekommen,mitei- UmdieOpferrankensichunendlichviele
schauerseieninformiertworden.Die
ner Strafe rechnen. Das Kind ist ge- Geschichten. Da war der Schneider Mi-
Verhandlungfindetineinemdergröß-
sund, die Mutter wurde bislang aber chelNavratil,dernachderTrennungvon tenSäledesKriminalgerichtsMoabit
nichtgefunden. seiner Ehefrau die beiden gemeinsamen statt. Die Zahl der Pressebeobachter
SöhneentführteundanBordderTitanic
LautBerichteninderaustralischen und Zuschauer ist streng begrenzt,
indieVereinigtenStaatenflüchtenwollte.
Presse waren einige der Passagierin- regelmäßigwirdgelüftet.AmMontag
Navratilertrank,seineSöhnewurdenge-
nen durch den Vorfall tief verstört galten zum ersten Mal nicht nur Ab-
rettet. Oder der deutsch-amerikanische
undtraumatisiert. Die Vorgänge hat- standsregeln,sondernaucheineMas-
Geschäftsmann Isidor Straus und seine
tenvoralleminAustralienAufmerk- kenpflicht.
Ehefrau Ida. Obwohl die Besatzung bei
samkeiterregt,da13der18betroffe- Bushidos Anwalt Steffen Tzschop-
ihm eine Ausnahme machen wollte und
nenFrauenaufeinemFlugderQatar pe,derwährendderAussageamMon-
ihmeinenPlatzindemRettungsbootan-
Airways nach Sydney Anfang Okto- tag unmittelbar neben dem Rapper
berAustralierinnenwaren. bot,dasFrauenundKindernvorbehalten saß, hat sich nach eigenen Angaben
Einige von ihnen hatten sich nach war, lehnte er ab. Ida, der als Frau ein in Quarantäne begeben und wartet
der Landung über den Vorgang be- Platzzustand,verzichteteauch.AusLiebe dortaufseinTestergebnis.Hansgeorg
zu ihrem Mann. Beide gingen mit der Birkhoff, einer der Verteidiger von
schwert. Der Öffentlichkeit war er
Titanicunter. ArafatAbou-Chaker,sagtederF.A.Z.,
abererstdurcheinenBerichtdesaus-
er werde mit seinem Mandanten
tralischen Fernsehens vom Montag
IhrInteressegiltdenNaturphänomenen, besprechen, ob dieser sich ebenfalls
bekanntgeworden. Der Sender Seven
diebeiderKatastropheeineRollespiel- testen lasse. Weil Abou-Chaker seit
Network News hatte berichtet, die
ten. Wie kamen Sie darauf, sich mit der seiner Kindheit an Asthma leidet,
FrauenseienineinemRettungswagen
Titaniczubeschäftigen? trug er am Montag keine Maske. Er
aufdemRollfelduntersuchtworden.
Ich lebe in San Francisco. Die Stadt ist saßabermehrereMetervonBushido
Die Regierung in Canberra hatte bekannt für Luftspiegelungen über dem ImMeer:DasWrackderTitanic,hierderBug,wurde1985inrund3800MeterTiefeentdeckt. FotoSciencePhotoLibrary entfernt. „Im Grunde genommen ist
die Behandlung der Frauen als „in- Ozean. Vor einigen Jahren kontaktierte er mit seiner Grunderkrankung be-
akzeptabel“und„erschreckend“kriti- mich ein britischer Autor, der über den leicht Hunderte Passagiere und Besat- ladene Partikel, die der Sturm damals in ker auf Wellenlängen von maximal sonders schutzwürdig“, sagte Birk-
siert.NachAngabenderaustralischen Untergang der Titanic schrieb. Er bat zungsmitglieder das Leben kostete, auf die Erdatmosphäre wehte, haben wäh- 200Metern, da man ihnen vorwarf, den hoff. Er sei schon Dienstag Abend
AußenministerinMarisePaynewaren mich um Fotos von Fata Morganas, die Sonnenwindezurück. rend des Untergangs der Titanic vermut- FunkverkehrzwischenTitanicundmög- vonBushidosAnwaltinformiertwor-
Passagierinnen aus zehn Flugzeugen ichaufgenommenhatte.EinigeForscher Ich habe Wetterdaten und Augenzeugen- lich die Funkverbindungen zu den Schif- lichenRettungsschiffengestörtzuhaben. denundhabegeantwortet:„Einesol-
zwangsuntersuchtworden.Menschen- meinen, dass Luftspiegelungen bei dem berichte ausgewertet. Dabei stieß ich auf fen in der Nähe gestört. Mit richtigen HatmandenHobbyfunkerndamalsun- cheInfektionistniemandemzuwün-
rechtlern zufolge könnte das Vorge- Untergang eine Rolle spielten. Als ich SchilderungenüberPolarlichter,dieinder Koordinaten hätte beispielsweise die rechtgetan? schen.“
hen als sexuelle Nötigung eingestuft dasBuchspäterindenHändenhielt,war Nachtzum15.April1912amHimmelzu CarpathiadenUnglücksortvielschneller DeroffizielleBerichtzumUntergangder Der Rapper, der am Dienstag auf
werden. ich schockiert. Es steckte voller Fehler. sehenwaren.PolarlichtersindofteinZei- erreichenundunterUmständenallePerso- Titanic erwähnt auch Störungen durch Instagram vondemTestergebnis und
„Das Ziel der schnell angesetzten Damalsbeschlossich,michselbstaufdie chen für Wetterereignisse im Weltraum. nenrettenkönnen. Amateurfunker.Ichgehedavonaus,dass Symptomen berichtet hatte, wandte
Suchewares,dieFluchtderfürdieses Suche nach den Ursachen der Tragödie James Bisset, Zweiter Offizier auf der esinderUnglücksnachtzueinerunglück- sichaufderselbenPlattformamMitt-
fürchterlicheVerbrechenVerantwort- zumachen. RMSCarpathia,notierteimLogbucheine Hat dieser Sonnensturm auch etwas da- lichen Kombination ihrer Interferenzen woch aus seinem heimischen Bade-
lichenzuverhindern“,hießesineiner besonders helle Aurora borealis. Auch mitzu tun, dass dieTitanic den Eisberg mitdenmagnetischenStürmenkam. zimmer mit einem Video an seine
Mitteilung aus Doha. „Der Staat Qa- DieUrsachen?Gabesmehrere? mehrereÜberlebendederTitanicerinner- rammte? 1,6MillionenAbonnenten.„Wirsind
tar bedauert aber jegliche Not und DassdieTitanicdenEisbergrammteund ten sich später an Polarlichter über der Davongeheichaus.DiegeladenenParti- GlaubenSie,dassirgendwannohnejeden jetzt alle hier in Quarantäne, ein
kelhabenwohlauchaufdenKompassdes Zweifelgeklärtwird,wiedieTitanicun- Riesenhaushalt, alles lahmgelegt“,
Übertretung der persönlichen Frei- sank,istunbestritten.Aberesgibtbisheu- Unglücksstelle. Ich gehe davon aus, dass
Schiffsgewirkt.Ichkönntemirvorstellen, terging und warum mehr als 1500 der sagteer.Bushidoappellierteausdrück-
heit,diebeidenReisendendurchdie- tevieleUngereimtheiten.ZumBeispieler- die Lichter in der Nacht des Untergangs
dass die Besatzung mit der verfälschten etwa2200PassagiereundBesatzungsmit- lich an Verschwörungstheoretiker,
se Aktion verursacht wurden.“ Der reichten die Notsignale der Titanic zwar auf einen Sonnensturm hindeuteten. Ge-
Information den Kurs der Titanic geän- glieder nicht gerettet werden konnten, dasVirusernstzunehmen.„Wennihr
Vorfallwerdeumfassenduntersucht. die RMS Carpathia, die am frühen Mor-
derthatunddasSchiffeventuellinRich- obwohl so viele Schiffe in der Nähe gesund sein solltet, freut euch, und
gen des 15. April 1912 in der Nähe war.
tung Eisberg steuerte. Selbst ein halber waren? halteteuchandieRegeln.Nehmtdas
Die Koordinaten waren aber falsch. Tat-
GradkanndenUnterschiedzwischenKol- DerGrunddesUntergangsistklar.Kapi- nichtaufdieleichteSchulter.“
120 Jahre Haft sächlichbefandsichdieTitanicvieleKilo-
lision und Nichtkollision ausmachen. tänEdwardSmithwarvielzuschnellmit Eigentlich hätte Bushido sich am
metervonderangegebenenPositionent-
Auch die Berechnung der Koordinaten der Titanic unterwegs. Schon am Nach- MittwochFragenzuseinerlangjähri-
für Keith Raniere fernt. Andere Schiffe wie die SS La Pro-
deutetdaraufhin,dassSonnensturmund mittagvordemUnglückwarervonande- gen Partnerschaft mit Abou-Chaker
vence, die der Titanic hätten zur Hilfe
geladenePartikel aufdenKompass wirk- ren Schiffen vor Treibeis in der Region stellensollen,bevores2017zurTren-
kommen können, erreichten die SOS- ten. Die Position, die der Vierte Offizier gewarnt worden. Der Kapitän ließ die nung kam. Mit den eigentlichen Tat-
ceh.LOS ANGELES. Auchbeider Rufegarnicht.BizarristauchderFallder JosephBoxhallerrechnete,lagfast25Ki- Titanic aber fast mit Höchstgeschwindig- vorwürfen – unter anderem Erpres-
Verkündung des Strafmaßes zeigte SSMount Temple. Bei ihr kam das Not- lometervomtatsächlichenUntergangsort keit weiterfahren. Das war verantwor- sung,Freiheitsberaubung,Körperver-
der amerikanische Sektenführer signal zwar per Funk an, ihre Antwort entfernt. tungslos. Die Sonnenstürme und andere letzung–hat sichdasGericht bisher
KeithRanierekeinerleiEinsicht.„Ich sollaberwederTitanicnochCarpathiaer- Wetterphänomene der Unglücksnacht nicht beschäftigt. Bushido beschreibt
kannkeineReuefürVerbrechenemp- reichthaben. Ein paar Monate nach dem Untergang werden uns als Erklärungsansatz für die sich in seiner Aussage als Opfer
finden,dieichnichtbegangenhabe“, der Titanic wurde in den Vereinigten verspätete Rettung mit Sicherheit noch Abou-Chakers,vondessenfragwürdi-
sagte der Sechzigjährige, bevor ihn In einem Artikel für das Fachmagazin Staaten ein Gesetz zu Konzessionen für weiterbeschäftigen.DieSeewarinderUn- gen Immobilien- und Finanzgeschäf-
das Bundesgericht in Brooklyn am „Weather“ haben Sie eine neue These Funkstationen und Regelungen für den glücksnachtnämlichungewöhnlichruhig. tenwillerweniggewussthaben.Das
Dienstag für den Rest seines Lebens zum Untergang der Titanic aufgestellt. Seefunk (Radio Act) verabschiedet. Zu- Magazin„Stern“hingegenbehauptete
ins Gefängnis schickte. Das Gericht SieführendieverspäteteRettung,dieviel- ImEis:ForscherinMilaZinkova Fotoprivat dembeschränktedasGesetzAmateurfun- DieFragenstellteChristianeHeil. vergangene Woche, Bushido selbst
legteeinStrafmaßvon120Jahrenfür
könnte„imgroßenStilVersicherungs-
Ranierefest.ZudemverfügteRichter
betrug“begangenhaben.
Nicholas Garaufis eine Strafzahlung
von 1,75 Millionen Dollar (etwa Komplettpaket mit Jesus Monster und Maschine
1,5MillionenEuro).DieStaatsanwalt-
schaft hatte zuvor eine lebenslange Kurze Meldungen
Haftstrafe für Raniere gefordert, die
Verteidigung 15 Jahre. Ranieres An- ProzessgegeneineiranischeSchleuserbande EinFoto ausIndonesienalarmiertUmweltschützer
Kritik an Kim Kardashian
walt Marc Agnifilo kündigte an, das
Urteilanfechtenzuwollen.
DÜSSELDORF. DaryoushM. hört am DaryoushM.undseineBanden-Kom- SINGAPUR. DasFotozeigtnichtgera- resGerätimNationalparksind“,sagter. InCorona-ZeitenwillniemandBilder
MehrereOpferwarenimGerichter-
MittwochmorgenaufderAnklagebankin plizenhabensichdasnachÜberzeugung de„GodzillagegenMegalon“,aberwohl Die damit verbundenen Geräusche und vonKimKardashiansGeburtstagsfes-
schienen, um von Vergewaltigungen,
Raum 122 des Landgerichts Düsseldorf derAnklagemitvielkriminellerEnergie das,wasdemjapanischenScience-Ficti- GerücheseienfürdieTiereungewohnt. tivitäten auf einer Privatinsel sehen.
Missbrauch und psychischem Druck
angespannt zu, wie der Dolmetscher zunutze gemacht. Einer der in Teheran on-FilmausdensiebzigerJahrenaufdie- DasTourismusprojekt ruft Tierschüt- NachImpressionenvoneinerStrand-
in der Sekte Nxivm zu berichten.
Raniere hatte die Organisation vor WortfürWortübersetzt,wasdieStaats- lebenden Brüder von Daryoush M., der ser Erde heute am nächsten kommen zeraufdenPlan,dieverheerendeFolgen feier unter Palmen, die die Reality-
etwa 20Jahren als Selbsthilfepro- anwaltschaftihmvorwirft.NachErkennt- den Phantasienamen „Dr. Soltani“ ver- dürfte.ZusehenisteinstattlicherKomo- für die kleinen Godzillas befürchten. darstellerin am Dienstag in sozialen
grammfürFührungskräftegegründet. nissenderErmittlerwarder46Jahrealte wendete, soll auswanderungswilligen dowaran, inklusive Schwanz fast drei „DieBegegnungistderBeweis,dassdie Medien teilte, wurde sie via Twitter
Bald erweiterte der New Yorker das IranerderBrückenkopfeinerBande,die Landsleuten geholfen haben, sich bei Meter lang, der einem Lastwagen den Komodowarane durchdas großangeleg- von Verrissen eingeholt. „Leute ster-
„Executive Success Program“ aber seit 2012 auswanderungswillige Lands- den Botschaften Italiens, Frankreichs Wegversperrt.DasFahrzeughatMetall- teBauprojektgestörtwerden“,sagteein ben,undderRestvonunsleidet,wäh-
durch die Abteilung DOS (Dominus leute gegen Geldbeträge zwischen und Deutschlands Visa zu besorgen. In stangen geladen, seine Räder scheinen Umweltschützer der Zeitung „Jakarta rend wir in Quarantäne mit ansehen
Obsequious Sororium), eine Art Ha- 10000 und 40000 Euro nach Deutsch- den meisten Fällen genügte es, dass die in der erdigen Fahrrinne zu versinken. Post“. Schon jetzt leben nur noch etwa müssen,wiedieZahlvonTotensteigt.
rem.IndiaOxenberg,dieTochterder land geschleust hat. Insgesamt neun Interessentenvorgaben,indembetreffen- Vom Dach der Fahrerkabine schauen 3000deralsgefährdeteingestuftenTiere Die Aufnahmen sind unsensibel“,
Schauspielerin Catherine Oxenberg, Schleusungen sieht die Düsseldorfer den Land Urlaub machen zu wollen. zwei Arbeiter sichtlich eingeschüchtert auf Komodo, Rinca, Padar und einigen schriebdieNutzerinSullyPark.Auch
berichtete am Dienstag, wie Raniere StaatsanwaltschaftnacheingehendenEr- ManchmalwaraberwesentlichmehrAuf- aufdenvierbeinigenKolosshinab. kleinerenNachbarinseln. dieSchilderungen,wiedieKalifornie-
ihr seine Initialen einbrennen ließ mittlungen,AbhöraktionenundZeugen- wand nötig: „Dr. Soltani“ kontaktierte Aufgenommen wurde das Bild offen- Das Gebiet wurde im Jahr 1991 von rinihreGästeinQuarantäneschickte
undsiezuSexzwang.EinejungeFrau vernehmungenalserwiesenan.Ineinem dann nach Erkenntnissen der Ermittler bar vergangene Woche auf Rinca, einer der Unesco zum Weltnaturerbe erklärt. undmehrmalsaufSars-CoV-2testen
mitdemDecknamenCamilabeschul- FallbliebesbeimVersuch. deutsche Unternehmen, denen er Inter- Nachbarinsel der für ihre urtümlichen Doch die Regierung von Joko Widodo ließ,bevorsiesieperPrivatjetaufdie
digtedenvermeintlichenGuru,sieals Laut Anklage hatte die Bande maß- esse an einer Geschäftsverbindung vor- Riesenechsen bekannten indonesischen hat damit noch einiges vor. Unter An- Tropeninsel flog, kamen bei vielen
Fünfzehnjährige vergewaltigt zu ha- geschneiderte Dienstleistungspakete im spielte,umanEinladungsschreibenzuge- Insel Komodo. Dort haben Unter- spielung auf Indonesiens berühmteste nichtgut an.ZahlreicheGemeinden,
ben.„Ertrugmirauf,niemandemda- Angebot–vonderVisa-Beschaffungun- langen. Mit diesen Schreiben und pas- nehmen von der Regierung die Erlaub- UrlaubsinselhatderPräsidentangekün- besonders in Kardashians Heimat-
von zu erzählen. Er kaschierte den ter Vortäuschung falscher Tatsachen send gefälschten Papieren beantragten nis bekommen, eine neue Tourismus- digt,imganzenLand„zehnBalis“schaf- staat,klagenweiterüberEngpässebei
MissbrauchalsAktderEhre.“ über Flughafen-Transfer, Erstunterkunft die Kunden der Schleuserbande sodann attraktion aufzubauen. Das Projekt ist fenzuwollen.ImFallvonKomodosol- Corona-Tests. Die Ehefrau des Rap-
WährenddesStrafprozessesimver- und Verpflegung in Düsseldorf bis zur ihreGeschäftsvisa.„DafürschultenBan- als„JurassicPark“bekannt.EinWerbe- len die Rucksacktouristen vermehrt persKanyeWestwaram21.Oktober
gangenen Jahr hatten verschiedene Beratung fürdas Asylverfahren. Beider denmitgliederinTeherandieAntragstel- film für die Anlage, der mit Musik aus Luxusgästen Platz machen. So gab es 40Jahre altgeworden.Wer aufihrer
Zeuginnen ausgesagt, mit Nacktfotos Anhörung durch das Bundesamt für ler,wiesieaufdieFragenderBotschafts- demgleichnamigenHollywood-Filmun- auchPläne,denZugangzurInselnurge- Gästelistestand,bleibtvorersteinGe-
und Bildern ihrer Genitalien von MigrationundFlüchtlinge(Bamf),sorie- angestelltenantwortensollten“,trägtdie terlegt ist, zeigt ein modernes Gehege, gen Kauf eines Jahrestickets für umge- heimnis. ceh.
Raniere zum Schweigen gezwungen ten die Schleuser ihren Kunden, müsse
StaatsanwältinamDienstagmorgenvor. in dem Besucher die Warane von einer rechnetmehrals900Eurozuerlauben.
wordenzusein.DerfrühereInformati- man angeben, in Iran heimlich zum Trost von Benigna Munsi
Kunden, die Visa für Frankreich oder Plattformausbeobachtenkönnen. Neben der Luxusdestination Komodo
ker hatte sich vor drei Jahren nach Christentum konvertiert und seither
Italienbekommenhatten,holtenBanden- Das Foto wurde in den vergangenen wäreder„JurassicPark“aufderNachbar-
Mexikoabgesetzt.ImMärz2018wur- schlimmerVerfolgungausgesetztzusein. Trotz der Absage des Nürnberger
mitglieder in Paris oder Mailand vom Tagen tausendfach in den sozialen Me- inselRincadannfürwenigergutbetuch-
deerineinerVillainPuertoVallarta Tatsächlich wird die Abkehr vom Islam Christkindlesmarkts will Benigna
verhaftetundindieVereinigtenStaa- in Iran hart bestraft – mit langer Haft Flughafenabundhalfenihnendannbei dien geteilt. Der Indonesier Gregorius teTouristenda. TILLFÄHNDERS Munsi in ihrer Funktion als Christ-
der illegalen Weiterreise nach Deutsch- Afioma, der sich für den Schutz der
tenausgeliefert. oder dem Tod. Daraus folgt wiederum, kindTerminewahrnehmen.Daskün-
land. Gegen saftiges Entgelt ließ M. ge- Warane einsetzt, hatte es auf seinem
„Das Strafmaß von 120 Jahren ist dassChristseinfürIranereinBleiberecht digte die Achtzehnjährige am Mitt-
das Resultat seiner Verbrechen. inDeutschlandbegründenkann. schleuste Iraner in den ersten Wochen privaten Instagram-Account veröffent- woch an. Solange es irgendwie gehe,
Raniere hat seine Opfer jahrelang In den allermeisten Fällen lehnt das bei sich in Düsseldorf wohnen. Und für licht. Er sagt der F.A.Z. telefonisch am werdesieversuchen,sozialeEinrich-
emotional,körperlichundsexuellaus- Bamf entsprechende Anträge allerdings die eingehende Vorbereitung auf die Mittwoch, ein Freund habe es ihm zur tungen zu besuchen, die ein entspre-
gebeutet“, teilte die Bundesstaats- als„offensichtlichunbegründet“ab.Und AsylverfahrenwurdenlautAnklagenoch freien Veröffentlichung zugespielt. chendes Hygienekonzept vorgelegt
anwaltschaft des Östlichen Bezirks auch der anschließende Versuch, das einmal2500Eurofällig. Genauerwolleer sich nicht äußern,da hätten.ImvergangenenJahrhabedie
vonNewYorkzudemUrteilmit.Vor Blattjuristischzuwenden,scheitertfast Der Prozess gegen zwei weitere mut- mittlerweile die Behörden nach dem menschliche Nähe bei solchen Besu-
vierWochenhattedasGerichtschon immer.BeimVerwaltungsgerichtDüssel- maßlicheMitgliederderSchleuserbande Fotografensuchten.Dabeihatselbstein chenfürsieeinegroßeRollegespielt,
RanieresKomplizinClareBronfman, dorfliegtdieErfolgsquotebeispielsweise soll demnächst in Düsseldorf beginnen. Mitarbeiter des Umweltministeriums sagteMunsi.„Daraushabeichmeine
Erbin des Seagram’s-Alkoholim- bei nur zehn Prozent. Aber auch wenn Für das Verfahren gegen Daryoush M. eingestanden, dass das Foto wohl au- ganzeEnergiegeschöpft.“DieAbsage
periums, zu sieben Jahren Haft ver- die Klagen regelmäßig abgewiesen wer- hatdieKammerbisJanuarachtweitere thentischsei.DerMitarbeiterwiesaber seifürvieleeinschwererSchlag,doch
urteilt. Die Strafmaßverkündungder den,findensogutwiekeineRückführun- Verhandlungstermine vorgesehen. Nicht darauf hin, dass die Begegnung nicht sie ist sich sicher: „Die Pandemie
SchauspielerinAllisonMack(„Small- gennachIranstatt–wasderentscheiden- nurdenleitendenErmittlerderBundes- zwangsläufig gefährlich für das Tier kannunsWeihnachtennichtwegneh-
ville“), die zugab, für den Nxivm- deGrunddafürist,dassDeutschlandein polizei,sondernaucheinigederKunden gewesen sein muss. Dem widerspricht Unheimliche Begegnung: Bei einem men–diesesGefühlvonZusammen-
GründerSexsklavinnenrekrutiertzu begehrtes Ziel auswanderungswilliger des Angeklagten will die Kammer als GregoriusAfioma.„EsistdasersteMal, BauprojektaufRincatreffenArbeiterei- halt. Das können höchstens wir
haben,stehtnochaus. Iranerist. Zeugenvernehmen. REINERBURGER dasseinLastwagenundanderesschwe- nenKomodowaranan. FotoGregoriusAfioma selbst.Esliegtalsoanuns.“ KNA
Zeitgeschehen
SEITE 10 · DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2020 · NR. 252 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
Gegen die Erben der Diktatur
B
loß in drei Gemeinden haben Nach dem Verfassungsreferendum mung ging mit fast achtzig Prozent zu-
dieChilenenamSonntaggegen gunsteneinerneuenVerfassungzwaräu-
Der Spalter Polens die Ausarbeitung einer neuen beginnt für Chile eine schwierige Zeit. ßerst klar aus. Die Zustimmung reichte
Verfassung gestimmt. Es han- bisweitinsMitte-Rechts-Lager.Dochdie
VonReinhardVeser deltsichumdieluxuriösenAußenbezirke Von Tjerk Brühwiller, São Paulo Wahlbeteiligunglagbeinuretwafünfzig
imNordostenderHauptstadtSantiago,in Prozent.Siewardamitzwarhöheralsbei
J denensichdergesamteReichtumdesLan- denjüngstenWahlen,lagaberangesichts
aroslawKaczynskisprichtinder des konzentriert. Hier lebt das eine Pro- desalshistorischangesehenenMoments
SprachedesBürgerkriegs.Insei- zent der Chilenen, das über ein Drittel lenenlagenzuletztunterdemMindestge- ausgehenwird,istvölligoffen.DieAusar- dennochunterdenErwartungen.Die155
ner Reaktion auf das Abtrei- des gesamten Privatvermögens verfügt. halt. Es war dieses ständige Gefühl der beitungderneuenVerfassungfolgtnicht Mitglieder der Verfassunggebenden Ver-
EsistdaseineProzent,daskeinInteresse ExistenznotundderUnmöglichkeiteines denRegelnderStraßeundderBewegung,
bungsurteil des polnischen Verfas- sammlung werden nach denselben Re-
aneinerVeränderunghatunddessenPri- sozialen Aufstiegs, das die Chilenen ge- die diesen Prozess ins Rollen gebracht
sungsgerichts teilt der Vorsitzende gelnwiediedesAbgeordnetenhausesge-
vilegienjahrzehntelangvoneinerVerfas- gendenStaataufbrachte–undgegendie hat. Alles, was in der neuen Verfassung
derRegierungsparteiPiSundstellver- wählt.Zwarwurdedaseinzigartige„bino-
sung geschützt wurden, die während der Verfassung,diediesenZustandtrotzzahl- stehensoll,benötigtdieZustimmungvon
tretendeMinisterpräsidentdieBürger minaleWahlsystem“ausderDiktaturzeit
MilitärdiktaturvonAugustoPinochetge- reicherReformenseitderÄraPinochetze- zwei Dritteln der Verfassunggebenden
PolensinzweiGruppen:inPatrioten, reformiert,dasseitderRückkehrzurDe-
schriebenwurde.EsistdaseineProzent, mentierthat. Versammlung. Es ist eine Suche nach
die er zur Verteidigung des Landes mokratiefüreinenPattzwischendenbei-
das in der chilenischen Politik überpro- Nun nehmen die Chilenen Abschied dem größten gemeinsamen Nenner, die StefanMAJER
und seiner Kirchen „um jeden Preis“ den großen Parteiblöcken der Rechten FotoWongeBergmann
portionalvertretenistunddemauchPrä- vonderVerfassungPinochets.Dasistein Gelassenheit und Ausgewogenheit erfor-
aufruft,undinFeinde,dieeinenAn- und der Mitte gesorgt und so den Status
sidentSebastiánPiñeraangehört. historischer und symbolischer Schritt. dert. Doch was, wenn eine ausreichend
griffmitdemZielderZerstörungPo- AlssichSchülerimOktober2019wei- DereigentlicheProzessderAusarbeitung große Minderheit alles blockiert oder Quogefestigthatte.Dennochherrschtkei- Keine Angst
lensführen.SolcheWortekönnenan- gerten,fürdieBenutzungderU-Bahnzu einer neuen Verfassung steht aber noch wenn das Ergebnis eine Verfassung ist, ne Chancengleichheit zwischen diesen
derswo der Auftakt zu einem echten zahlen, war das ein Akt der Rebellion – bevor,underwirdfastzweiJahreinAn- mitderalleglücklichgemachtwerdensol- Kräftendieses Stillstandsundneuen Be- vor Fehlern
Krieg sein. In Polen, wo politische nichtgegendieDiktatur,diesienichter- spruchnehmen.ErbeginntimAprilkom- len und die deshalb von Widersprüchen wegungen.ObdieZusammensetzungder
AuseinandersetzungenseitdemEnde lebt haben, sondern gegen deren Erben mendenJahresmitderWahleinerVerfas- geprägtist? VersammlungdenErwartungenderChi-
derDiktaturvordreißig Jahrennoch in den noblen Außenbezirken. Es war sunggebenden Versammlung und soll im Es ist derzeit nicht absehbar, wer die lenenentsprichtunddieGesellschaftwi-
nie gewaltsam ausgetragen worden eineProvokation,diebaldzueinerDro- Juli 2022 mit einer Volksabstimmung ArbeitenanderneuenVerfassunganfüh- derspiegelnwird,istdeshalbfraglich. Die Vorliebe für auffallend bunt ge-
sind,wirdesdazunichtkommen. hung wurde: Brennende U-Bahn-Statio- über die neue Verfassung abgeschlossen ren und den notwendigen politischen DerverfassunggebendeProzessfindet musterteSakkosundAnzügehatsich
Aber Kaczynski und seine Gesin- nen und Busse, ständige Demonstratio- werden.WiedieserProzessablaufenund Konsensherbeiführenkann.DieAbstim- unter schwierigen Bedingungen statt. Frankfurts Gesundheitsdezernent
nungsgenossen schlagen ihrem Land nen, Straßenschlachten, Blockaden, Die vergangenen Monate haben Chile StefanMajer(DieGrünen)durchdas
auch so schwere Wunden. Die Spal- Streiks und zuletzt gar brennende Kir- aufgewühlt und polarisiert, und wenig Coronavirusnichtnehmenlassen.Je
tung der Gesellschaft in gute und chenbrachtendasLandaneinemPunkt, sprichtdafür,dasssichdieGemüterwie- offiziellerderAnlass,destoausgefal-
schlechte Polen, die sie seit ihrem der unvorstellbar schien für die „Oase der beruhigen. Denn gleichzeitig spitzt lenerseineGarderobe.Undoffizielle
WahlsiegvorfünfJahrenbetriebenha- derStabilität“,wiePräsidentPiñerasein sich die wirtschaftliche Situation auf- AnlässestehenderzeitvieleimKalen-
ben,wirdbaldsotiefsein,dassjener Land noch kurz vor dem Ausbruch der grundderPandemiezu.Diedurchdenbe- derdes62JahrealtenKommunalpoli-
elementareKonsensinGefahrgerät, Unruhenbezeichnethatte. vorstehendenpolitischenProzessentste- tikers. Regelmäßig muss der zuvor
PiñerahattemitseinerÄußerungnicht fürVerkehrzuständigeMajervordie
ohnedenkeinGemeinwesenaufDau- unrecht. Die liberale Ausrichtung seiner hendeUnsicherheitdürfteeinerraschen Pressetreten,umbeidenBürgernsei-
er existieren, geschweige denn sich WirtschaftspolitikhatChileseitderDik- Erholung nicht dienlich sein. Die Chile- nerStadtumVerständnisfürdiesich
entwickelnkann.Weildieregierende nenindessindungeduldigunderwarten immer wieder ändernden Corona-
tatur die höchsten Wachstumsraten des
Rechte die bestehenden Widersprü- rasche Veränderungen, die sich nach Verordnungenzuwerben.
Kontinentsbeschert.LautdenZahlendes
che in der polnischen Gesellschaft demSieginderVolksabstimmungjedoch Mit einem Wert von rund 200
Internationalen Währungsfonds ist das
mutwillig anheizt – aus Verantwor- kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkom- nicht automatisch einstellen werden. Neuinfektionen je 100000 Einwoh-
tungslosigkeit, Zynismus, ideologi- menChilesseit1980um162Prozentauf SehrleichtkönnendiegroßenErwartun- ner binnen der vergangenen sieben
schemEiferoderwasauchimmer–, mehrals22000Dollargestiegen.Davon gen und Hoffnungen in Enttäuschung Tage gilt Frankfurt als eine der am
rutscht Polen inmittenderPandemie können die Nachbarländer nur träumen. und Frustration umschlagen, die sich in stärksten betroffenen Metropolen in
ineineKrise,inderdasganzeSelbst- An diesem Erfolg hatte die Bevölkerung weiteren Unruhen äußern. Demagogen Deutschland.DerFreiheitsdrangder
verständnisdesLandesinFragesteht. jedochnursehrbeschränktteil.Praktisch undPopulisten,wieessieinLateinameri- Großstädteraberwarindenvergan-
genen Wochen ungebrochen groß.
DergrößteVerliererkönnte,zueinem alle öffentlichen Dienstleistungen liegen ka schon immer gegeben hat, könnten
DieAllgemeinverfügungmitallihren
guten Teil aus eigener Schuld, am inChileinprivatenHänden–vonderBil- dieSituationfürihreZweckenutzen.Als
Anweisungen zur Beschränkung der
EndediekatholischeKirchesein,die dungüberdasGesundheitswesenbishin ob das nicht schon genügend Erschwer- Kontaktehabenvielenuralslockere
fürdiepolnischeNationeinesogroße zur Altersvorsorge. Für große Teile der nissewären,wirddasLandmittenimver- Handlungsempfehlung wahrgenom-
Bedeutunghatte. chilenischenBevölkerungsindselbstmit- fassunggebenden Prozess auch noch ei- men. Der Stadt muss es jetzt gelin-
telmäßige Dienstleistungen nicht er- nenneuenPräsidentenundeinneuesPar- gen,denAnstiegderNeuinfektionen
schwinglich.DieRentendermeistenChi- Aufbruch:AnhängerderVerfassungsreformamSonntagabendinSantiago FotoAFP lamentwählen. zubremsen.DennauchdieKranken-
Wählerenthusiasmus
häuser der Region melden, dass sie
dieKapazitätsgrenzeerreichen.
VonKlaus-DieterFrankenberger Die Rückkehr des Parlaments Majers Weg aus der Krise
schmecktnichtjedem.InderKoaliti-
I on,soistausdemFrankfurterRömer
n manchen Ländern ist eine zu hören, kracht es gewaltig. Denn
hohe Wahlbeteiligung, sieht der seit 2016 amtierende Gesund-
manvonWahlpflichtab,einIn- DieFDPinNRW willden Landtag beidenCorona-Maßnahmenbeteiligt sehen / VonReinerBurger,Düsseldorf heitsdezernentvertrittseinePosition
diz für politisches Interesse und für vehement. Die bedeutet verkürzt,
einstaatsbürgerlichesGrundverständ- dass durch mehr und mehr Verbote
nis;inanderenLändern,wodieBetei- Eshaterstaunlichlangegedauert,bisdie PolitikunmittelbarandenSouverän–das FDP-FraktionamDienstagverabschiede- macht. Heftig kritisiert worden war zu- zwarderFrustinnerhalbderBevölke-
Fraktionen in Bund und Ländern ver- Volk–rückgekoppeltunddieOpposition te.BeiAusbruchderPandemieseiesdas dem,dasseinTeildervorgesehenenRege- rungsteige,dieZahlderNeuinfektio-
ligung notorisch niedrig ist, werden
nehmbar darauf pochten, dass die Parla- mitihrenArgumenteneingebundenwer- Gebot der Stunde gewesen,entschlossen lungenkeinerBefristungunterliegensoll- nen aber nicht automatisch sinke.
dahinter umgekehrt Gleichgültigkeit
menteauchbeiderCorona-Bekämpfung de. Im Bundestag würden unter den Au- und unmittelbar zu handeln, die Regie- te.DasschließlichverabschiedeteGesetz Mit Rückendeckung durch das Ge-
oder Politikverdrossenheit vermutet.
wieder eine zentrale Rolle spielen müs- genderÖffentlichkeitArgumentevielfäl- rungkönneundmüssedieoperativeund istdagegenbisEndeMärz2021befristet. sundheitsamtplädiertervonAnfang
In der Regel ist die Wahlbeteiligung
sen.MitteOktoberbeklagtederFDP-Bun- tigerabgewogen,alsdasbeieinemGipfel oft kleinteilige Steuerung übernehmen. BisEndeDezembermussesevaluiertwer- an dafür, besonders im öffentlichen
inden Vereinigten Staaten (viel) ge-
desvorsitzende Christian Lindner, der der Kanzlerin mit den Ministerpräsiden- Die Parlamente wiederum müssten nun den. Diesen nun beginnenden Prozess Raumsovielzuerlaubenwienurir-
ringeralsineuropäischenDemokra- BundestagseiineineBeobachterrollege- tenhinterverschlossenen Türender Fall unter Berufung auf Artikel 80, Absatz 4 willdieFDP-FraktionalsAuftaktfürdie gendwiemöglich.Vorausgesetzt,Ver-
tien.IndiesemJahrverbietetsichjed- raten. „Die Regierungen entscheiden al- seinkönne.ZudemseiderGesetzesvorbe- Grundgesetz die großen Linien bestim- Reparlamentarisierung der Corona-Poli- anstalter oder Bar-Betreiber können
wedesNaserümpfen.DieBeteiligung lein über weitgehende Beschneidungen halt elementarer Teil des Demokratie- men und den Rahmen festlegen, in dem tikinNordrhein-Westfalennutzen. einschlüssigesHygienekonzeptvorle-
anderPräsidentenwahlwirdsohoch derFreiheit.EineDebattefindetimParla- undRechtsstaatsprinzips. sichdieExekutivebewege. Oppositionsführer Thomas Kutschaty gen. Majers Devise: Lieber kontrol-
seinwieseitvielenJahrzehntennicht ment zuvor nicht statt.“ Auch Grünen- NachdenVorstellungenderFDP-Frak- (SPD) begrüßt den Vorstoß des Koaliti- lierte Zusammenkünfte im öffentli-
mehr;inabsolutenZahlenwirdesei- ChefRobertHabeckforderteeinestärke- tion geht es nicht darum, die Corona- onspartners von Ministerpräsident La- chenRaumalsunkontrollierteimpri-
nenRekordgeben.Schonjetzthaben reBeteiligungderAbgeordneten.DerVor- DieGrünenwolleneine schutzverordnung vollständig durch ein schet. „Ich freuemich sehrdarüber,dass vaten, lieber eine Allgemeinverfü-
mehralssiebzigMillionen„Frühwäh- sitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Pandemie-Kommission Gesetzzuersetzen,sonderneinenHand- die FDP deutlich macht, dass es um De- gungmitwenigen,dafüraberverbind-
lungsrahmen für diese zu bilden. Zudem mokratiefragengeht,wirsindhierengbei lichenRegelnalseinemitvielen,die
ler“ ihre Stimme abgegeben. Das ist Ralph Brinkhaus, mahnte, die Balance
imLandesparlament und müssedieInformationspflichtderLande- denLiberalen.Wennesdarumgeht,Par- keiner versteht. Der in Tübingen ge-
mehr als die Hälfte derer, die 2016 zwischenRegierungundParlamentmüs-
regierung gegenüber dem Landtag gere- lamentsrechtezustärken,sindwirimmer borene,studierteevangelischeTheo-
insgesamt an der Wahl teilgenom- seimmerwiederneugefundenwerden. mehrBürgerbeteiligung.
geltwerden.DennbishererfolgedieUn- mitdabei.“DieDebatteüberCorona-Ent- logehandeltdanachseinemLebens-
menhaben.Esistbeispiellos. GerhartBaum,derzudenletztenGran-
terrichtung über die aktuelle pandemi- scheidungen gehöre wieder verstärkt ins motto:„InschwierigenZeitengibtes
GanzoffenkundigsinddieWähler denderFDPzählt,hältesfürgänzlichun-
scheLageunddieÜbermittlungvonneu- Parlament. Zuletzt habe Laschet im Juni einegewissePflichtzurZuversicht.“
animiert, ist ihr Enthusiasmus groß. verständlich, warum trotz der überein- Die für die Bürger wichtigsten Pande- en Verordnungen „vielfach auf freiwilli- zuCoronaimLandtaggesprochen,kriti- Das,wasMajerimmerwiedervor-
Wie erfolgreich die Registrierungs- stimmenden Diagnose bisher wenig pas- mie-Entscheidungen werden freilich auf ger Basis“, moniert die FDP. Auch gelte siertderOppositionsführer.„SeitfünfMo- geworfenwird,siehterselbstalseine
kampagnenderbeidengroßenPartei- siertist.VorwenigenTagenveröffentlich- Länderebene getroffen – durch Corona- es, den Abwägungsprozess sicherzustel- natenFunkstilledesMinisterpräsidenten seiner größten Stärken. Er scheut
te der frühere Bundesinnenminister ei- schutzverordnungen der Regierungen.
en und einschlägiger NGOs sind, lenundöffentlichdarzustellen. im Parlament, hier in der Herzkammer sich nicht davor, schnelle Entschei-
nen „dringenden Appell“ mit dem Titel VorallemauchdieRegierungsfraktionen
zeigtsichschonvordem„Hauptwahl- Die zu schaffende Landes-Norm solle derDemokratie,dasistbundesweittrauri- dungenzutreffen.Auch,umdenBür-
„Die erste Gewalt muss (mit)entschei- in den Landtagen sind deshalb aufgefor-
tag“indenlangenSchlangenvorden diePandemie-Bekämpfungaufabstrakter gerRekord.“UnterdessenhabendieGrü- gernersteinmaleineOrientierungs-
den“.DieganzeRepublikdebattiereüber dert,„denWegfüreineparlamentarische
Wahllokalen.Oder ganzbanal,doch EbeneregelnundderExekutivenotwen- nenimLandtagebenfallseinPositionspa- hilfe zu bieten. In Stein gemeißelt
demokratiepolitisch bedeutsam: Die Corona,nurdieParlamentewürdennoch Selbstermächtigungfreizumachen“,sagt digeGrenzenaufzeigen,heißtesimPositi- pierverabschiedet,indenensichmanche sinddiedannabernochlangenicht.
immerausgebremst.„WederaufBundes- Baum. Das richte sich auch an Habeck onspapier der FDP. Wie unerlässlich das auchvonFDPundSPDerhobeneForde- MajerhältlieberSchelteausalsanei-
Wählerspüren,dassundwievielfür
nochaufLandesebenesindsiebisheran und seinen Parteifreund Lindner. „Wo ist,hattesichschonzuBeginnderPande- rung wiederfindet. Zudem sprechen sich ner Verordnung fest, die sich in der
dasLand,dassozerrissenundaufge-
denmaßgeblichenEntscheidungenbetei- bleiben die Initiativen derjenigen, die in miegezeigt.ImAprilwolltedieschwarz- dieGrünenfüreinePandemie-Kommissi- Praxis als widersinnig herausstellt.
wühltist,aufdemSpielsteht.Sieha-
ligt,weildieRegierungenfürchten,inih- Berlin opponieren, aber in den Ländern gelbe Regierung von Ministerpräsident onalsSonderausschussundfürmehrBür- Da ist er uneitel. Er gesteht Fehler
beneineklareAlternative.DieCoro- rer Handlungsfähigkeit beschränkt zu mitregieren?“,fragtBaum. Armin Laschet (CDU) ihr Epidemiege- gerbeteiligungaus.Gemeinsamforderten ein – und erwartet genau das auch
na-Pandemie hat viele Wähler dazu werden.“ Baum hält diese Befürchtung Die nordrhein-westfälische FDP, die setzeigentlichimEilverfahrendurchden SPD und Grüneam Mittwoch eine kurz- vonseinenMitmenschen.DieseHal-
veranlasst, schon früh abzustimmen. fürgänzlichunbegründet.Schließlichlas- seit 2017 mit der CDU regiert, hat sich Landtag bringen, was aber am dezidier- fristige Sondersitzung des Landtags und tung macht ihn in der Krisenpolitik,
Es kann aber auch sein, dass Präsi- sesichdieparlamentarischeBefassungso mittlerweilepositioniert.„Klügeralsdas ten Widerstand der Opposition scheiter- eineRegierungserklärung.Laschetmüsse inderdieSuchenach„demrichtigen
dent Trumps Kampagne, Briefwahl ausgestalten,dassflexibelundschnellge- Virus: Vom akuten Krisenmanagement te.Diesehatte–ebensowieStaatsrecht- dem Parlament die am Mittwoch von Weg“ durch Versuch und Irrtum ge-
zu diskreditieren, nach hinten losge- handelt werden könne. Das stifte ein zum souveränen Risikomanagement“, lerundBerufsverbände–erheblichever- Bund und Ländern beschlossenen Coro- prägt ist, für viele seiner Mitstreiter
gangenist.VorteilBiden? Mehr an Legitimation, weil die Corona- heißt ein Forderungskatalog, den die fassungsrechtliche Bedenken geltend ge- na-Maßnahmendarlegen. sounbequem. MARIELISAKEHLER
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