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3 n d e n e n , S . e s M e d i n f l u s e e i W i e dmi p f b e a k h l a W Das Ostpreußenblatt Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro Nr. 37 – 15. September 2017 ZKZ 05524 - PVST. Gebühr bezahlt UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND DIESE WOCHE J H : AN EITMANN Übergeschnappt Aktuell Bundesverteidigungsministe- Die getürkte CDU rin Ursula von der Leyen scheint kurz vor dem (hoffentlich Wie die Partei von türkisch- endgültigen) Ende ihrer Amts- islamischen Extremisten 2 zeit nicht zu wissen, wohin mit unterwandert wird Geld, Soldaten und Gerät. Sie will den Vereinten Nationen Deutschland kurzfristig Personal und Material für Friedensmissionen zur Verfü- »Erbärmliche Kampagnen« gung stellen. Konkret geht es unter anderem um Stabsperso- Wie Deutschlands Medien mit nal, Militärbeobachter, ein Feld- Falschinformationen den 3 jägerbataillon, ein „maritimes Wahlkampf beeinflussen Expertenteam“, eine Aufklä- rungskompanie, mobile Trai- Hintergrund ningsteams zur Einsatzausbil- dung, meteorologische Dienste, Wer sind die Bosse der operative Kommunikationsfä- Schlepperbanden? higkeiten, zivil-militärische Spe- Viele Medien wollen es gar zialisten, Minenspezialisten, ein nicht so genau wissen 4 Feldhospital sowie Lufttransport – alles Dinge, die ohnehin knapp Wähler tasten im Nebel: Doch schemenhaft zeichnet sich ab, was nach der Wahl blüht Bild: Mauritius und teuer sind. Deutschland Preußen/Berlin Die Wahrheit −danach wolle sich „nun auch im Bereich militärischer Unterstützungs- Eroberung der Gefängnisse komponenten mit einem Spek- Radikale Moslems rekrutieren trum von hochwertigen Fähig- in deutschen Haftanstalten keiten der Bundeswehr“ in die 5 immer mehr Anhänger Merkel verhüllt ihre wirklichen Absichten −was ab Oktober auf uns zukommt UN-Friedensmissionen einbrin- gen, heißt es zur Begründung aus von der Leyens Ministerium. Ausland Ob bei der Zuwanderung oder Der Aufschub kann nur einen „Erst einmal“ kleinere Beträge: Kanal her, der noch mehr deut- Das klingt so, als ob sich beim Euro: Die Deutschen werden Grund haben: Die Ausweitung ist Per Salami-Taktik werden die sches Geld in andere Länder lei- Deutschland bisher aus den UN- Noch halten die sich auf böse Überraschungen ge- in Wahrheit längst entschieden, Deutschen in die Falle gelotst. Die tet− dies ist der „gemeinsame Einsätzen heraushalten würde. Gewerkschaften still fasst machen müssen. man will es den Wählern nur noch volle Dimension des Vorhabens Haushalt der Euro-Zone“. Das ist jedoch absolut nicht der 6 Paris’ Arbeitsmarktreform nicht sagen. wird „erst einmal“ vernebelt. So soll das unvermeidliche Fi- Fall. Die Vereinten Nationen Eigentlich sollen die Bürger bei Weniger im Blickfeld der Öffent- Wenn die ganze Rechnung auf uns asko der Einheitswährung noch haben 193 Mitgliedstaaten. Von Kultur Wahlen darüber entscheiden, wie lichkeit stehen überdies in der zurollt, ist alles längst entschieden. einmal hinausgezögert werden. diesen leistet Deutschland den es nach dem Urnengang weiter- Euro-Zone gravierende Weichen- Motiv der aktuellen Operation Denn der offensichtliche Zusam- viertgrößten finanziellen Beitrag 70 Jahre Landesarchäologie geht. Dafür müssten ihnen die stellungen bevor, ist pure Not: Der menbruch dieses Systems würde zum Blauhelm-Etat. Außerdem Rheinland-Pfalz Kandidaten allerdings sagen, was die Deutschland In nie gekanntem Euro ist geschei- auch die Verantwortlichen in Ber- befinden sich derzeit über 1000 Jubiläumsausstellung 9 sie wirklich vorhaben. In keinem zusätzlich massiv tert, die Europäi- lin blamieren, wenn nicht hinweg- Bundeswehrsoldaten für die UN Wahlkampf der Bundesrepublik belasten werden. Maß soll deutsches sche Zentralbank spülen. Nützen wird das Manöver im Einsatz, darunter 900 in der Geschichte aber haben die großen Akteure, Es geht um einen (EZB) gerät mit am Ende nichts, der Schaden, ins- außerordentlich gefährlichen Geld abfließen allen voran die amtierende Kanz- eigenen Haushalt ihren Manipula- besondere für die Deutschen, wird Mission in Mali. Es gibt also kei- lerin, ihre tatsächlichen Absichten für die Euro- tionen (Nullzins) dadurch nur sogar größer. Doch nen Grund, Deutschlands Enga- Kuh und Kalb für den so dreist verhüllt wie in dem des Zone. Er soll be- und der (eigent- soweit denkt Politik heute nicht gement in dieser Hinsicht zu Lehrer 10 Jahres 2017. trächtliche Milliarden-Summen lich vertraglich verbotenen) Über- mehr. Oder es schert sie nicht. verstärken – außer, man will mit Allgemeine Schulpflicht Dies betrifft nicht allein die Zu- betragen, wenn es nach dem fran- nahme von Staatsschulden in ihre Die Euro-Partner, allen voran dem Leben deutscher Soldaten wanderungspolitik. Merkel will zösischen Präsidenten Emmanuel Bücher an Grenzen. Frankreich Paris, achten die Belange der den Anspruch Deutschlands auf um jeden Preis erst Anfang 2018 Macron geht. Merkel hat nichts indes benötigt dringend Geld. wahlkämpfenden Kanzlerin und einen ständigen Sitz im UN-Si- entscheiden, ober der ohnehin dagegen, spricht jedoch davon, Wenn die EZB nicht mehr helfen halten sich derzeit mit konkret be- cherheitsrat unterstreichen. Bei fragwürdige und integrationspoli- dass der Haushalt zunächst nicht kann, muss es aus Deutschland zifferten Geldforderungen zurück. von der Leyen ist aber eher tisch hochriskante, massenhafte gleich „Hunderte von Milliarden kommen. Zahlt Berlin nicht, droht Ist der Urnengang gelaufen, wird davon auszugehen, dass sie lang- Nachzug syrischer Familien noch Euro“, sondern „erst einmal“ klei- das Euro-Gespinst schon sehr bald diese Zurückhaltung nicht mehr sam überschnappt. einmal deutlich ausgeweitet wird. nere Beträge umfassen solle. zu platzen. Ergo muss ein neuer nötig sein. Hans Heckel Auf tönernen Füßen Kauderwelsch zur Wahl Haushaltsplan der Bundesregierung hat vermutlich keinen Bestand Studie: Wahlprogramme der Parteien in weiten Teilen unverständlich D D ie Bundesregierung hat den 308 Milliarden Euro (Soll 2017) auf lage für Kosten im Zusammenhang ie Programme der Parteien „Hohenheimer Verständlichkeitsin- „Genome-Editing“ (FDP), „Small Finanzplan des Bundes 341,6 Milliarden Euro steigen, das mit der sogenannten Flüchtlings- zur Bundestagswahl sind für dex“, der von 0 (völlig unverständ- Banking Box“ (FDP), „Share Deals“ 2017 bis 2021 vorgelegt. Gesamtsteueraufkommen im sel- krise entnommen werden. viele Laien unverständlich. lich) bis 20 (sehr verständlich) (Die Linke) oder „one-in, one-out- Neben den Ansätzen für den Haus- ben Zeitraum von 732,4 Milliarden Die größten Etatzuwächse be- Zu diesem Ergebnis kommt eine reicht. Das Ergebnis: Im Durch- Regel“ (CDU/CSU). Eine ähnlich haltsentwurf 2018 enthält der Fi- Euro auf 852,2 Milliarden Euro. treffen die Haushalte der Bundes- Analyse von Kommunikationswis- schnitt liegt die Verständlichkeit der abschreckende Wirkung haben nanzplan die Eckpfeiler für die Der Etatentwurf der Bundesre- ministerien für Arbeit und Soziales senschaftlern der Universität Ho- Bundestagswahlprogramme bei 9,1. Wortzusammensetzungen oder No- Etats der Jahre 2019 bis 2021. Aus- gierung für den Haushalt 2018 (+3,4 Milliarden Euro auf 140,9 henheim in Stuttgart. „Mit ihren Insgesamt schneidet das Programm minalisierungen, durch die einfa- gaben und Einnahmen sollen dem- sieht Ausgaben und Einnahmen in Milliarden Euro), Verteidigung teilweise schwer verdaulichen von CDU/CSU mit einem Wert von che Begriffe zu Wort-Ungetümen nach von 329,1 Milliarden Euro Höhe von jeweils 337,5 Milliarden (+1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Mil- Wahlprogrammen schließen die 10,8 noch am besten ab. Die Grü- wie beispielsweise „Erwerbsminde- (Soll 2017) auf 356,8 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils liarden Euro) sowie Wirtschaft und Parteien einen erheblichen Teil der nen liegen mit 10,0 auf Rang 2. Auf rungsrentnerInnen“ (Linkspartei, Euro im Jahr 2021 steigen. Eine 329,1 Milliarden Euro. Eine Neu- Energie. Wähler aus und verpassen damit den dritten Platz kommt die Links- SPD), „Statusfeststellungsverfahren“ Neuverschuldung ist nicht vorge- verschuldung ist laut Bundesregie- Die Bundesregierung geht selbst eine kommunikative Chance“, resü- partei mit 9,3, gefolgt von FDP (9,1), (FDP) oder Mindestlohndokumen- sehen. rung nicht vorgesehen. davon aus, dass ihr Haushaltsge- miert Frank Brettschneider, der SPD (8,4) und AfD (7,3). tationspflichtenverordnung“ (FDP) Größter Ausgabeposten in den Die Einnahmen aus Steuern und setzentwurf der „Diskontinutität Leiter der Studie. Die Programme aller Parteien werden. genannten Jahren sind Rentenver- steuerähnlichen Abgaben sollen anheimfallen“ wird. Damit ist ge- Die Wissenschaftler suchten mit enthalten zahlreiche Fremd- und Auch zu lange Sätze erschweren sicherungsleistungen des Bundes. im Jahr 2018 bei 309 Milliarden meint, dass sich mit Antritt einer Hilfe einer Software unter anderem Fachwörter. Als Beispiele nennt die das Verständnis. Der längste findet Sie steigen von 91 Milliarden Euro Euro liegen (2017: 301 Milliarden neuen Bundesregierung in der nach überlangen Sätzen, Fachbe- Studie: „Race to the Top“ (Die Grü- sich bei der FDP mit 90 Wörtern. (Soll 2017) auf 103,3 Milliarden Euro). Rund 8,1 Milliarden Euro kommenden Wahlperiode Ände- griffen, Fremdwörtern und zusam- nen), „Braindrain“ (Die Grünen), Aber auch bei allen anderen Par- Euro im Jahr 2021. Die Steuerein- sollen aus der in den vergangenen rungen bei der Haushaltsplanung mengesetzten Wörtern. Anhand „Failed States“ (AfD), „Economic teien tauchen überlange Sätze mit nahmen des Bundes sollen von Haushaltsjahren gebildeten Rück- ergeben dürften. Jan Heitmann dieser Merkmale bilden sie den Partnership Agreements“ (SPD), mehr als 50 Wörtern auf. J.H. 2 A Nr. 37 – 15. September 2017 KT U E L L Die getürkte CDU MELDUNGEN Tausende Türken Wie die Christdemokraten von türkisch-islamischen Extremisten unterwandert werden wollen Asyl Der Streit ist derzeit groß zwischen bereits etabliert sind“, sah Tahuso- Politik und Presse erhielten das servative Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW und Staatssekre- Erdogan und Merkel, zwischen tür- glu sich schließlich genötigt, sei- brisante Dossier. Schon die ersten Müsiad ist dabei. Eine Organisa- tärin für Integration im Kabinett Berlin – Seit Sommer vergange- kischer AKP und deutscher CDU. nen aufrüttelnden Artikel für die Seiten lassen gruseln: „Es ist kein tion, die sich in der Vergangenheit Laschet mit Milli-Görüs-Mitglie- nen Jahres haben über 6700 Tür- Vielleicht streben deswegen so vie- „Huffington Post“ zu verfassen: großes Geheimnis, dass der Ein- immer wieder durch rassistische dern beim Fastenbrechen. Die ein- ken in gehobenen Positionen le Immigranten mit türkischen „Wie würde der Islam Deutschland fluss von islamisch-nationalisti- und extrem judenfeindliche Äuße- zige muslimische CDU-Bundes- Deutschland um Schutz vor Ver- Wurzeln zu den Christdemokraten denn aus Sügürs Sicht prägen?“, schen Organisationen und deren rungen hervortat. Die Milli-Görus- tagsabgeordnete, Cemile Giousouf, folgung gebeten. Darunter befin- und dort in einflussreiche Positio- will er wissen. B e w e g u n g scheint sich gar regelmäßig mit den sich etliche Personen mit Di- nen. Möchten sie die Volkspartei „Wer sind die Vor- schließlich zeigt, Milli Görüs zu treffen und lässt »Der politische Islam darf weder in der CDU plomatenstatus sowie rund 500 nach ihren oftmals extremen Vor- bilder? Iran, so das Bundesamt sich dabei gern fotografieren. Auch Offiziere der türkischen Armee. stellungen beeinflussen? Viele pfle- Ägypten, Türkei?“ noch in einer anderen Partei Platz bekommen« für Verfassungs- bei den Grauen Wölfen hat sie kei- Ebenso zählen dazu ein führen- gen intensive Kontakte zu Gruppie- Gäbe es Vollver- schutz, ein anti- ne Berührungsängste. Sie posiert der Beamter der türkischen Na- rungen wie den nationalistischen schleierung, feh- demokratisches unter dem Müsiad-Logo, trifft sich tionalpolizei und der türkische Grauen Wölfen oder den Demokra- lende Gleichberechtigung, Parallel- Lobbyisten sich nicht nur auf die Staatsverständnis. Westliche De- mit der Lobbyorganisation Islamic Verbindungsbeamte zum deut- tiefeinden der Milli-Görus-Bewe- justiz und Diskriminierung von CDU beschränkt, sondern sich auf mokratien werden abgelehnt. Die Relief, die von Israel der Geldwä- schen Bundeskriminalamt. Wie gung. Minderheiten? Weiter stellte er ei- die gesamte Parteienlandschaft in ideologisch-religiöse Bewegung sche für die Hamas bezichtigt wird. viele Türken inzwischen heimlich ne Frage, die wohl jedem Deut- der deutschen Politik ausdehnt. geht auf den türkischen Politiker Derlei Kungeleien gingen der Unterschlupf bei ihren bereits in Muslime in der „christlichen“ schen den Rassismus-Vorwurf ein- Dabei sollte man nicht außer Acht Necmettin Erbakan (1926–2011) CDU-Spitze dann anscheinend Deutschland lebenden Angehöri- CDU? Das geht, und da läuft noch gebracht hätte. Tahusoglu: „Ob die lassen, dass einige Lobbyisten zeit- zurück. Für Erbakan sind nur die doch zu weit. Trotz geradezu hym- gen oder befreundeten Familien viel mehr im Namen des Prophe- Mehrheit der Deutschen für diese weise aus taktischen Gründen der Ordnungen „gerecht“, die auf „Al- nischer Presseartikel. in denen die gefunden haben und dort illegal ten. Es gibt sogar Muslime in der Veränderungen bereit ist und ob parteipolitischen Linie Folge lei- lahs Offenbarung“ gegründet wur- UdV schon als „neue CDU“ gefeiert leben, ist den deutschen Sicher- CDU, die sich Sorgen machen, dass unsere Gesellschaft diese Verände- sten, aber im Grunde die Agenda den. „Nichtig“ sind jene, die von wurde („Die Welt“), wahrte man heitsstellen unbekannt und auch die Union vom politischen Islam rung überhaupt möchte.“ bestimmter Organisationen voran- Menschen entworfen wurden. Die plötzlich Distanz. Die „Union der nur schwer abzuschätzen. F.W.S. unterlaufen wird. So warnt Salih Größere Resonanz in der deut- treiben.“ westliche Zivilisation sei eine Vielfalt“ wurde im vergangenen Tahusoglu, Mitglied im Bundesvor- schen Presse gab es darauf nicht, Offengelegt werden auf den fol- „nichtige“ und müsse durch eine Jahr plötzlich durch den „Landes- Bundesarchiv soll stand der Christlichen Arbeitneh- ebenso wenig auf den Vorstoß eini- genden Seiten dann die intensiven islamische ersetzt werden, predigte fachausschuss Integration und merschaft, in der Online-Zeitung ger Mitglieder der „Union der Viel- Kontakte wichtiger Mitglieder der er seinen Anhängern. Vielfalt“ ersetzt. Einen neuen Vor- NS-Opfer nennen „Huffington Post“: „Der politische falt“ (UdV). Das nordrhein-westfä- UdV zu sechs Organisationen, die Alles in allem also nicht gerade sitzenden, Thomas Kufen, Ober- Islam ist mit unseren Werten lische CDU-Netzwerk aus Partei- entweder vom Verfassungsschutz ein passender Umgang für ein- bürgermeister von Essen, hat man grundsätzlich nicht vereinbar. Er mitgliedern mit Immigrationshin- überwacht oder mehr oder weni- flussreiche Funktionsträger der auch. Aber: 19 der neuen Vorstän- Berlin – Der Petitionsausschuss darf weder in der CDU noch in tergrund war ihnen selbst suspekt ger von der Erdogan-Partei AKP CDU. Das Dossier belegt dennoch de (von 24) sind die alten. Auch Se- des Bundestages unterstützt die sonst einer deutschen Partei einen geworden. Sie schlugen Alarm und gelenkt werden. Aufgezählt wer- das Gegenteil unter anderem mit rap Güler ist als Stellvertreterin Forderung, den Zugang zu den Platz bekommen.“ schrieben einen 131 Seiten starken den hier unter anderem die türki- Dutzenden aussagekräftigen Bil- wieder dabei, ebenso Cemile Giou- Akten des Bundesarchives bezüg- Was dem liberalen Moslem kon- Bericht über den Einfluss türkisch- schen Rechtsextremisten der Grau- dern. Zu sehen ist unter anderem souf. lich der während des „Euthana- kret aufstößt, ist die im letzten islamischer Lobby-Organisationen. en Wölfe. Auch die islamisch-kon- Serap Güler, Landtagsabgeordnete Die Internetseite der „Muslime in sie-Programms“ im Rahmen der Sommer von konservativen Musli- der Union“ ist derzeit kommentar- „Aktion T4“ eingesperrten, depor- men gegründete Midu. Die Abkür- los ganz abgeschaltete. Ob das nur tierten und getöteten Menschen zung steht für „Muslime in der für Wahlkampfzeiten gilt? Darüber zu erleichtern und die Namen der Union“. Schon die Zusammenset- hinaus ist wenig passiert. Ein einzi- Opfer öffentlich zu nennen. In der zung der Gruppe sei fragwürdig, so ger Grauer Wolf, Zafer Topak, Kom- Petition wird kritisiert, dass die Tahusoglu, weil man liberale Mus- munalpolitiker aus Hamm, musste Namen der Opfer, bei denen es lime und auch die muslimischen die CDU verlassen. Das Aus- sich insbesondere um Menschen CDU-Promis nicht einlud. Der schlussverfahren dauerte zwei Jah- mit geistigen und körperlichen Sprecher der Midu ist Cihan Sügür, re. Topak motzt seitdem bei Face- Behinderungen handle, die syste- ein smarter 27-jähriger Deutsch- book: Wieso ich? Die anderen sind matisch ermordet worden seien, Türke, der in Hamburg für einen doch genau so? Nicht ganz zu un- bisher nicht veröffentlicht wor- japanischen Elektronikkonzern als recht, allein in Hamm sollen noch den seien. Im Gedenken an alle IT-Experte arbeitet. Er begründete mindestens 40 weitere CDU-„Wöl- Opfer müsse die Wahrheit end- in einem TV-Interview, warum fe“ und im Kreisverband Wuppertal lich veröffentlicht und müssten nicht alle Glaubensbrüder in der fünf Milli-Görüs-Mitglieder sitzen. deren Namen bekannt gemacht Midu erwünscht waren. Es gehe Mit gezielten Eintritten würde ver- werden. „Andernfalls würde man um Glaubwürdigkeit in der Ge- sucht, die Mehrheitsverhältnisse zu im Ergebnis die Interessen der meinschaft. Die fehle zum Beispiel, kippen, dazu würden einzelne „Is- Täter unterstützen“, heißt es in bei denjenigen, die im Bundestag lam-Verbände“ konkret aufrufen, so der Petition. Dass die Untaten des für die Resolution zum Völker- ein Kenner der NRW-CDU, der lie- NS-Regimes zur „Vernichtung un- mord in Armenien gestimmt ha- ber anonym bleiben möchte. Eine werten Lebens“ in Forschung, ben. Nachdem Midu-Sprecher Sü- Überprüfung von Neu-Mitgliedern, Lehre und Bildung in den vergan- gür in der „Frankfurter Allgemei- ob es Verbindungen zu ausländi- genen Jahrzehnten hinreichend nen Sonntagszeitung“ auch noch schen Extremisten gibt, findet nicht berücksichtigt wurden, ignorie- behauptete, „der Islam werde Zuviel Nähe? Armin Laschet, damals Integrationsminister, heute NRW-Ministerpräsident, beim Be- statt. Die Kreisverbände, 54 bei der ren die Petenten ebenso wie die Deutschland am stärksten verän- such einer türkischen Moschee. Seine jetztige Staatssekretärin für Integration pflegt enge Kon- NRW-CDU, nehmen jeden auf. erheblichen datenschutzrecht- dern, weil Christen und Judentum takte zur Milli-Görüs-Bewegung, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht Volker Kleinophorst Bild: pa lichen Bedenken gegen ihr Vor- haben. J.H. Butterpreis auf Allzeithoch Alles andere als Fachkräfte Seit vergangenem November kosten frische Lebensmittel mehr als im jeweiligen Vorjahresmonat Berlin – Die Bundesregierung hat D den Fortschrittsbericht 2017 zu as hatte wohl niemand er- nach oben. Wie die Agrar- verband (DBV) die Libe- Infolge massiver finanzieller Verlu- es ihrem Fachkräftekonzept vorge- wartet. Anfang September markt Informations-Ge- ag ralisierung des Milch- ste gaben 2015/16 mehr Milch- m legt. Dieser enthält am Schluss erhöhte Aldi den Preis für sellschaft mbH (AMI) be- p i marktes als Ursache für viehhalter ihre Produktion auf als d ein Kapitel „Arbeitsmarktintegra- seine Butter erneut auf nun richtet, kosten frische Le- d: d die starken Preisschwan- je zuvor. Stützungskäufe sowie tion und Potenziale Schutzsu- 1,99 Euro pro 250-Gramm-Paket. bensmittel seit November Bil kungen bei Molkereipro- Ausgleichszahlungen der EU und chender“. Erwartungsgemäß ver- Andere Lebensmittelketten zogen 2016 mehr als im jeweili- dukten nennt. Dabei setzt des Bundes an Bauern, die ihre tritt die Regierung darin die The- nach und verteuerten ihre Eigen- gen Vorjahresmonat. Im der DBV im Einklang mit Milchproduktion drosselten, tru- se, die Integration der seit 2015 marken-Butter bis auf 2,39 Euro. Verhältnis zum Butter- Bundeslandwirtschafts- gen in erheblichem Maße dazu bei, eingewanderten „überwiegend Biobutter kostet jetzt 2,59 Euro. preis ist der Milchpreis minister Christian dass die Preise nicht noch stärker jungen Schutzsuchenden“ biete Das nutzte eine Handelskette, um jedoch nur moderat ange- Schmidt (CSU) nach wie verfielen. Im ersten Halbjahr 2017 die Chance, „mittelfristig die sogleich ein Sonderangebot für die stiegen. Am hohen But- vor auf Export. Milchpro- entsprach die Milchanlieferung Fachkräftebasis zu sichern“. Die normalerweise teurere irische But- terpreis wird sich auf ab- dukte und Fleisch sollen laut AMI nach zunächst rückläufi- nüchternen Zahlen, um deren ter zu schalten. sehbare Zeit kaum etwas in größtmöglichem Um- ger Tendenz wieder in etwa den Nennung die Bundesregierung für Mitte 2016 hatte die sogenannte ändern. Wie der Ge- fang weltweit vermarktet Mengen des Vorjahres. Jedoch be- sie misslicherweise nicht umhin- Milchkrise zum Absturz des But- schäftsführer des Milch- werden. Unter diesem grenzen die seit 2016 reduzierten kommt, widerlegen diese These terpreises bis auf 79 Cent für industrieverbands, Vorzeichen wurde der Kuhbestände den Anstieg auf län- jedoch. Demnach haben neun 250 Gramm geführt. Die anschlie- Eckard Heuser, der „Neu- Milchmarkt durch Aufhe- gere Sicht. Prozent der Zugewanderten gar ßend eingetretene kontinuierliche en Osnabrücker Zeitung“ bung der Milchquote im Warum der Erlös der Landwirte keine Schule besucht, zehn Pro- Verteuerung der Butter bis auf das mitteilte, kaufen die Ver- April 2015 liberalisiert. nicht im gleichen Maß wie der But- zent besuchten eine Grundschule derzeitige Allzeithoch ist ein No- braucher wieder mehr Damit galt für die konven- terpreis steigt, erklären die Land- und weitere 31 Prozent „eine vum. Als Grund wird die weltweit Butter und Sahne. Diese tionell wirtschaftenden wirte Willi Kremer-Schillings und Form der Mittelschule“. Über ein höhere Nachfrage nach fetthaltigen Lebensmittel hätten ihr Landwirte mehr denn je Alois Wohlfahrt in ihrem Internet- Drittel hat eine „weiterführende Produkten bei einem gleichzeitig negatives Image verloren. die Devise „Wachse oder portal „Bauer Willi“, mit dem sie Bildungseinrichtung“ besucht. verknappten Angebot genannt. Das Wachstum der fettar- weiche!“ Durch die nie- die Kommunikation zwischen Zwei Drittel sind zehn Jahre und Einfluss hatte neben dem Russ- men Light-Produkte sei drigen Weltmarktpreise Landwirten und Verbrauchern för- mehr auf eine allgemeinbildende landembargo auch das Wetter. Gro- vorbei, Genuss stehe wie- steht dieser Sektor der dern wollen. Aus der Zeit der Schule gegangen. Bei diesen An- ße Produktionsländer wie Austra- der im Vordergrund. So Landwirtschaft mal mehr, Milchkrise drücken noch immer gaben ist zu berücksichtigen, dass lien und Neuseeland konnten wit- setzt auch die weiterver- mal weniger unter Druck. Lagerbestände an Milchpulver, die das Schulniveau beispielsweise in terungsbedingt nicht so viel Ware arbeitende Industrie ver- Dem rasanten Anstieg verkauft werden müssen. Da der Syrien weit unter dem in liefern wie noch im vergangenen stärkt auf hochwertige Ein immer teureres Vergnügen: Butter des Butterpreises war ein Landwirt mit der Kuhmilch ein Ge- Deutschland liegt. Die Bundesre- Jahr. Zudem exportierte Neusee- Zutaten und stellt von jahrelanger Preisverfall misch aus Milchfett und Milchei- gierung weist also selbst nach, land 32 Prozent mehr Butter und Palmöl auf tierische Fette um. nannte die Preissteigerung aus für Milch und Molkereiprodukte weiß abliefert, errechnet sich sein dass es sich bei den Immigranten Butteröl nach Russland. Auch wird mehr Käse produziert, Sicht der Landwirte bitter nötig. vorangegangen. Für die Bauern be- Erlös aus dem hohen Preis für um alles andere als um Fachkräfte Milch und Milchprodukte trei- wofür ebenfalls der Rahm der Als Novum wird registriert, dass deutete dies eine lange Talfahrt der Milchfett und dem niedrigen Preis handelt. J.H. ben die allgemeine Teuerungsrate Milch gebraucht wird. Heuser jetzt auch der Deutsche Bauern- Erlöse mit verheerenden Folgen. für Milcheiweiß. D. Jestrzemski 3 D E U TS C H L A N D Nr. 37 – 15. September 2017 »Erbärmliche Kampagnen« MELDUNGEN Mit Manipulationen und Falschinformtionen beeinflussen Deutschlands Medien massiv den Wahlkampf Überfall wegen Halskreuz Am 24. September stimmen 61,9 ist in Leipzig Stadträ- Millionen Wahlberechtigte über tin der Partei „Die Lin- die Zusammensetzung des 19. ke“ und kandidiert ge- Berlin – In Neukölln haben nach Bundestages ab. Angesichts von rade für den Bundes- Angaben der Polizei am vergange- Terrorgefahr, Islamisierung, unge- tag. Der Dramatik hal- nen Montag zwei Männer einen bremsten Zuwandererströmen ber wurden ihr vier 23-Jährigen überfallen. Demnach und anderen drängenden Proble- Kinder angedichtet. haben die Angreifer ihr Opfer auf men erscheint der Entscheid über Tatsächlich hat die 36- seine um den Hals getragene lange die zukünftig Regierenden wichtig Jährige zwei. All das Kette mit einem Kreuz angespro- wie nie zuvor. Deutschlands Me- verschwieg der MDR chen, ihm diese dann vom Hals ge- dien aber betreiben Meinungsma- seinen Zuschauern. rissen und auf den Boden gewor- che pur. Kein Schwindel scheint Seriöses Fernsehen fen. Anschließend schlug ein Täter ihnen zu dreist, kein Gerücht zu geht anders. dem Opfer mit der Faust ins Ge- unglaubhaft. Der gediegenen sicht. Der zweite Mann hat den At- Hamburger Wochen- tackierten dann festgehalten, wäh- Ach, diese deutschen Journali- zeitung „Die Zeit“ rend ihm der erste Angreifer zwei sten! Wo anfangen und wo aufhö- mangelte es unlängst Schnittverletzungen am Oberkör- ren, wenn man ihnen Pflichtver- an Interviewpartnern, per zufügte. Anschließend flüchte- gessenheit vorwerfen will, wenn die – ganz in ihrem ten die Angreifer und ließen den man ihnen ihre tendenziöse Be- Sinne – das angeblich Mann verletzt zurück. Die Polizei richterstattung vorhalten möchte brutale Vorgehen der spricht zwar von einem religiösen und sie sogar der infamen Lüge Polizei beim G20-Gip- Tathintergrund, macht aber über bezichtigen muss? Da sind zum fel in Hamburg verur- die Nationalität beziehungsweise Beispiel all die kleinen Manipula- teilten. Thomas Wüp- die Zugehörigkeit der Täter zu ei- tionen, die sich so schnell zu ei- pesahl, ehemaliger ner ethnischen oder religiösen ner großen Lüge formen. Donald Kriminalbeamter und Gruppe keine Angaben. J.H. Trump beispielsweise lässt sich Vorsitzender einer auf Fotos als Staatsmann präsen- ominösen „Bundesar- Scharfer Protest tieren oder als grimassierender beitsgemeinschaft Seriöse Berichterstattung oder findet die Wirklichkeit gerade irgendwo anders statt? Vollbesetztes Presse- Verrückter vorführen. Es gibt von Kritischer Polizistin- zentrum bei einer Politveranstaltung gegen Pfeiffer Bild: Imago ihm wie von allen Menschen, die nen und Polizisten“, jemals vor eine Kamera getreten sprang ein. Die Hamburger Polizei Mail veröffentlicht, die angeblich Alice Weidels „undurchsichtiger ben. Alice Weidel hat inzwischen sind, die unterschiedlichsten Auf- sei bekannt für ihr rechtswidriges von der AfD-Spitzenkandatin Alice Vergangenheit“. Die „Frankfurter Streifanzeige erstattet. Berlin – Der dem Hannoveraner nahmen. Schmeichelhafte sind Verhalten. Hartmut Dudde, der Weidel stammt. In einem Tonfall Rundschau“ sorgt sich salbungs- Die PAZ-Autorin Vera Lengsfeld Kriminologen Christian Pfeiffer im ebenso dabei wie Unvorteilhafte. Hamburger Polizeidirektor, hätte nach Art des SPD-Grobians Ralf voll mit der Frage: „Steht die AfD hat sich der Vorgänge um die März von Bundesverteidigungsmi- Eine entsprechende Auswahl schließlich einiges auf dem Kerb- Stegner pöbelt der Verfasser darin auf dem Boden der verfassungs- AfD-Spitzenkandidatin in einem nisterin Ursula von der Leyen er- zeichnet auch ohne Worte das ge- holz, gab er im Gespräch zum Be- über deutsche Spitzenpolitiker, mäßigen Ordnung?“. Das „Han- Artikel auf ihrer Internet-Seite teilte Auftrag, ein Gutachten über wünschte abstoßende Bild des sten. Apropos Kerbholz: Ein ent- nennt sie „Schweine“ und „Mario- delsblatt“ „behauptet die „Radika- ebenfalls angenommen. Die ehe- die innere Lage der Bundeswehr zu „Master of Desaster“ („Zeit Onli- scheidendes Detail aus der Ver- netten der Siegermächte“. Araber, le Mail bringt AfD-Kandidatin in malige DDR-Bürgerrechtlerin erstellen, ist vorerst zurückgestellt. ne“). Die Wirklichkeit findet dann gangenheit des Interviewpartners Sinti und Roma seien „kulturfrem- Erklärungsnot.“ sieht frappierende Parallelen zum Grund ist der Vorwurf aus der allerdings irgendwo anders statt. Wüppesahl wurde den „Zeit“-Le- de Völker“, von denen „wir über- Eine perfide Formulierung, Vorgehen der Staatssicherheit im Truppe und dem Beirat für Fragen In der MDR-Sendung „Um- sern verschwiegen. Das Landge- schwemmt“ werden, heißt es wei- denn sie unterstellt, dass Alice SED-Staat. Sie zitiert aus den Sta- der Inneren Führung, Pfeiffer habe schau“ tut sie es jedenfalls auch richt Hamburg verurteilte ihn am ter. Weidel selbst nachzuweisen habe, si-Richtlinien zur Zerstörung ei- durch seine negativen Äußerungen nicht. Dort klagte jüngst eine 7. Juli 2005 wegen der Vorberei- ner Person in der Öffentlichkeit. über die Bundeswehr gezeigt, dass Mutter über die wachsende Woh- tung und des Versuchs der Beteili- Stasi-Richtlinien von früher lesen sich wie Es gehe um „systematische Dis- er nicht unvoreingenommen und nungsnot in der Stadt. Mit ihrer gung an einem Raubmord und kreditierung des öffentlichen Ru- ergebnisoffen an die Sache heran- vierköpfigen Familie, so erzählte Verstoßes gegen das Waffengesetz Handlunganweisungen heutiger Journalisten fes, des Ansehens und des Presti- gehe. In einem Brief an von der eine Frau namens Anja Rieke- zu einer Freiheitsstrafe von vie- ges auf der Grundlage miteinan- Leyen kritisiert Thomas Kossendey, wald, suche sie mittlerweile seit reinhalb Jahren. Er wurde darauf- der verbundener wahrer, über- Sprecher des Beirats und ehemali- vier Jahren eine größere Woh- hin aus dem Polizeidienst entlas- Eine Menge spricht dafür, dass dass sie unschuldig sei. Die Kon- prüfbarer und diskreditierender, ger Parlamentarischer Staatssekre- nung. Die Not würde immer grö- sen (siehe PAZ 35, Seite 2). die E-Mail aus dem Jahr 2013 ei- sequenz: Gleich, mit welchen ver- sowie unwahrer, glaubhafter, tär im Verteidigungsministerium, ßer, je größer die Kinder werden. Geht’s noch unseriöser? Aber na- ne Fälschung ist. Alice Weidel rückten Vorwürfen auch immer nicht widerlegbarer und damit zudem, dass die Untersuchung Keine Frage wie in vielen deut- türlich, und zwar unter der Über- spricht von einer „erbärmlichen sie demnächst konfrontiert wird, ebenfalls diskreditierender Anga- „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der schen Städten ist der Mangel an schrift „Das Engelsgesicht der AfD Kampagne“ und streitet ab, sie es wäre an ihr, die Gegenbeweise ben“. Bundeswehr eher schaden als nut- Wohnraum auch in Leipzig ein hat eine Vergangenheit als Ver- verfasst zu haben. Aber für die heranzuschaffen. Etwa, dass sie Sind solche Handlungsanwei- zen würde“. Der Beirat sehe die Ge- Problem. Jetzt kam allerdings her- schwörerin“. In der „Welt“ ist diese AfD-Frontfrau gilt die Unschulds- keinerlei Gesundheitsprobleme sungen demnächst auch in den fahr, dass wegen der gegenwärtig aus: Die Frau, die im Fernsehen Formulierung nachzulesen. Die Ta- vermutung natürlich nicht. „Focus habe. Eine „Spiegel“-Journalistin Journalistenhandbüchern zu fin- sehr angespannten Stimmung in über hohe Mieten klagt, heißt in geszeitung aus dem Verlagshause Online“ nennt die Mail „alarmie- soll ihr in mehreren Recherchein- den? Frank Horns der Truppe „eher Gräben vertieft Wirklichkeit Franziska Riekewald, Axel Springer hat gerade eine E- rend“ und mirakelt plötzlich von terviews Bulimie unterstellt ha- als zugeschüttet werden“. J.H. Wer ist »Die Partei«? Rechts von der AfD Die Spaßpartei hat fast so viele Mitglieder wie die AfD Am Verhältnis zur »Alternative« scheiden sich Reps und NPDler S R pätestens seit ihrer Aktion, net unter anderem mit dem Deut- ropawahl 2014 holte „Die Partei“ ückblick: Herbst 1990. Die te, den Ausbau der Verbände und Netzwerken bezeichnet sich die mehrere Facebook-Gruppen schen Kleinkunstpreis 2017, steht einen Sitz im Europäischen Par- Republikaner treten zum er- der kommunal- und landespoliti- 1964 gegründete, älteste deutsche der Alternative für Deutsch- an der Spitze der Landesliste in lament. Damals reichten sten Mal zu einer Bundes- schen Arbeit, damit wir bei den Rechtspartei als das Original. Die land zu kapern, ist die „Partei für Berlin. Seine Zielsetzung: „FDP, 0,63Pro zent der Stimmen für das tagswahl an. Ein Jahr zuvor waren kommenden Europawahlen ge- Wähler sollten nicht der Scheinal- Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, AfD und mit ein bisschen Glück Mandat. „Liebes Volk, schnallt sie in das Berliner Abgeordneten- stärkt in das Europäische Parla- ternative AfD auf den Leim gehen, Elitenförderung und basisdemo- die SPD unter die Fünf-Prozent- euch an. Ich nominiere mich, ich haus und das Europaparlament ment einziehen können“, teilte die sondern lieber die konsequente Ar- kratische Initiative“ in aller Mun- Hürde drücken.“ Einen bundes- will der erste türkische Bundes- eingezogen. Es folgten heftige Strei- Partei auf Anfrage mit. beit für deutsche Interessen hono- de. „Die Partei“, wie die Gruppie- weiten Spitzenkandidaten gibt es kanzler Deutschlands werden. tigkeiten und eine Spaltung im Doch ein großer Teil der einsti- rieren. „Die AfD ist als Wurmfort- rung sich auch abkürzt, wurde nicht. Dafür hat die „Partei“ gleich Und dann ist Schluss mit lustig. Sommer. Die Folge war ein Ergeb- gen Anhänger und Wähler hat eine satz der Altparteien gegründet wor- 2004 von Redakteuren des Satire- Vor allem für Erdo, Angie und nis von 2,1Prozent. Was der dama- neue Heimat gefunden: die AfD. den“, sagt Parteiideologe Jürgen magazins „Titanic“ gegründet. Konsorten“, teilt der „Kanzler- lige Parteivorsitzende Franz Schön- Programmatisch sind sich beide Gansel, und der frühere NPD-Chef Mittlerweile hat sie rund 24000 kandidat“ dennoch mit. Partei- huber als „ordentliches Aufbau- Formationen nicht unähnlich und und Europaabgeordnete Udo Voigt Mitglieder, nur etwas weniger als chef Sonneborn kündigte kürz- ergebnis“ bezeichnete, sollte bis so sagte der langjährige Vorsitzen- nennt die AfD „eine Systempartei“ die AfD. Der Vorsitzende Martin lich an, „einen schmutzigen Sex- heute das beste Ergebnis der Partei de der Republikaner, Rolf Schlierer, und ein „trojanisches Pferd“ der Sonneborn hat es 2014 sogar ins wahlkampf“ führen zu wollen. bleiben, die sich einst anschickte, CDU. Europaparlament geschafft. Somuncu forderte zudem, Frauen den Etablierten das Fürchten zu Zahlreiche Wahlniederlagen in Die NPD steht am Ihr Stilmittel ist die Satire. Ihre im Alter von 18 bis 28 Jahren zu lehren. der letzten Zeit haben in der Partei Aktivisten provozieren gern. Ihr öffentlicher Nacktheit zu ver- 27 Jahre später ist die Partei von 24.September zur auf die Motivation geschlagen. Le- Wahlwerbespot genießt gerade bei pflichten – „Frauen ab Körbchen- der Bildfläche verschwunden, zur diglich 4000 Mitglieder soll die jüngeren Menschen bereits einen größe B bis 30 Jahre“. „Wir rech- Bundestagswahl am 24. September Wahl, die Reps nicht NPD noch haben. Zudem drücken gewissen Kultstatus. Ein verschla- nen nicht mit Wechselwählern, tritt sie nicht mehr an. Funktionie- große finanzielle Sorgen. Die könn- fen wirkender Mann mit Kapu- wir setzen komplett auf formbare rende Landesverbände gibt es ten nach dem 24. September noch zenpulli und Hornbrille liegt im Erstwähler und eine biologische kaum noch, lediglich im Südwesten während einer Vortragsveranstal- größer werden. 2013 erhielt die Bett und macht Wahlkampf. „Wenn Lösung für die überalterte halten die Reps noch rund 40 kom- tung: „Sollte sich die AfD etablie- NPD bei der Bundestagswahl noch es euch egal ist, wer im Bundestag CDU/SPD-Klientel“, sagt Son- munale Mandate. In ihrer einstigen ren, wird es neben ihr keinen Platz 1,3 Prozent. Ein halbes Prozent sitzt“, so seine Werbebotschaft, nenborn gewohnt drastisch. Hochburg Baden-Württemberg er- für eine weitere patriotische Partei muss sie erzielen, um von der staat- „wäre es dann nicht schön, von je- Nico Semsrott „Sie nimmt sich selbst nicht zielten sie 2016 trotz flächendek- geben.“ lichen Parteienfinanzierung profi- Bild: CF mandem vertreten zu werden, ernst, hat aber mit Sonneborn ein kenden Wahlantritts nur noch Damit will sich die Nationalde- tieren zu können. 2016 standen der dem es egal ist, dass er im Bundes- einen Kanzlerkandidaten nomi- bekanntes Gesicht, der vor allem 0,3 Prozent der Wählerstimmen. mokratische Partei Deutschlands NPD danach 1,2Millionen Euro zu, tag sitzt?“ Im Internet ist der Film niert. Der in Istanbul geborene Ka- jüngere Leute anspricht“, analy- Damit einhergehend hat die Partei (NPD) allerdings nicht abfinden. die etwa zur Hälfte auf das Bundes- mit dem selbsternannten „Demo- barettist Serdar Somuncu will siert der Politikwissenschaftler erstmals seit 1986 keinen Anspruch Nach überstandenem Verbotsver- tagsergebnis zurückzuführen wa- tivationstrainer“ Nico Semsrott nicht nur in den Bundestag einzie- Gero Neugebauer. Für einen Ein- mehr auf Gelder aus der staatlichen fahren steht sie in 15 von ren. Für 560000 Bundestagswahl- („Wir geben der Krise ein Ge- hen, er will gleich Angela Merkel zug in den Bundestag werde es Parteienfinanzierung. „An den 16Bundesländern auf dem Stimm- stimmen gab es jeweils einen Euro sicht“) ein Riesenerfolg. Bei You- ablösen. „Kançler“, nennt er sich nicht reichen, aber „die Partei“ Bun destagswahlen nehmen wir Re- zettel, lediglich in Berlin wurde ihr pro Jahr. „Wir tun es für Deutsch- tube etwa wurde der Clip bereits auf den Wahlplakaten. habe gute Chancen, größte Grup- publikaner nicht teil, jedoch an den die Zulassung aufgrund eines land und haben unsere Pflicht an- mehr als 156000 Mal aufgerufen. In Wirklichkeit sind die Chan- pierung der Sonstigen zu werden. Europawahlen 2019. Wir nutzen Formfehlers bei der Listenaufstel- zutreten“, sagt Parteichef Frank Kabarettist Semsrott, ausgezeich- cen deutlich geringer. Bei der Eu- Peter Entinger diese Zeit zur Sammlung der Kräf- lung verweigert. In den sozialen Franz. P.E. 4 S Nr. 37 – 15. September 2017 C H L E P P E R BA N D E N Wer sind die obersten Bosse? Zeitzeugen Es drängt sich ein böser CF Bild: Viele große Nachrichtenagenturen des Westens wollen es gar nicht so genau wissen Verdacht auf W Die Schlepper- und Schleuserrin- nen aus Angehörigen kleinerer desch sowie westafrikanischen kann man rund 1000 „Passagiere“ ieso eigentlich honorieren ge haben seit dem Jahre 2000 homogener ethnischer Gruppen Staaten wie Nigeria, Mali, Guinea, zusammenpferchen, die zusam- „Flüchtlinge“ die Dienste schon rund 16Milliarden Euro wie zum Beispiel der Amazigh in Gambia und Senegal. „Schutzbe- men vier bis fünf Millionen Euro der Schlepper, welche sie auf le- „erwirtschaftet“, indem sie angeb- Libyen. Hier kennen selbst die un- dürftig“ ist freilich kaum einer der für die Überfahrt zahlen – im Vor- bensgefährliche Weise übers liche Flüchtlinge illegal nach Euro- teren Chargen die Strippenzieher Migranten von dort. So werden aus versteht sich. Somit machen Mittelmeer nach Europa ver- pa brachten. Nichtsdestoweniger innerhalb der Clans, wodurch nur drei Prozent der in Italien an- die Schlepper selbst dann gewal- schiffen, mit bis zu 14000 Euro ist relativ wenig über sie bekannt. zwangsläufig Geheimhaltungs - landenden Nigerianer als Flücht- tig Kasse, wenn die Küstenwache pro Person, wo doch Linienflüge lecks entstehen. Aber offenbar linge anerkannt. den Seelenverkäufer schon beim aus den Ländern, die von ihnen Giampaolo Musumeci – Nach Viele der Menschenschmuggler interessieren diese niemanden, Mit der Schleusung von illega- ersten Einsatz beschlagnahmt auf ihrem Wege zu Europas Kü- mehrjährigen Recherchen und agieren von dem gescheiterten was auch für jene großen Nach- len Einwanderern oder tatsächlich oder das Schiff sinkt. ste passiert werden, nur Bruch- zahlreichen Interviews mit profes- Staat Libyen aus, wo es inzwi- richtenagenturen Asylberechtigten An den exzellenten Verdienst- teile dieser Summe kosten und sionellen Schleppern veröffentlich- schen rund 1700 militante Grup- des Westens gilt, verdienten allei- möglichkeiten ändert auch nichts, zudem eine sichere Ankunft im Die Hauptquartiere te der italienische Fotograf, Doku- pierungen gibt, die sich oft auch die sonst immer ne die libyschen dass neuerdings Rabatte für gewünschten Zielland garantie- mentarfilmer, Journalist und Radio- durch Schleuserei finanzieren. Die gerne mit den liegen Schlepper 2016 Schwarzafrikaner gewährt werden ren? moderator gemeinsam mit dem Hauptquartiere der Schlepperma- Namen und Le- um die 400 Milli- müssen, weil diese über weniger Und warum gelingt es den Mi- Kriminologen Andrea di Nicola das fia liegen allerdings südlich der bensläufen von südlich der Sahara onen Euro – da- Geld verfügen als die muslimische litärs und Geheimdienstlern des Buch „Bekenntnisse eines Men- Sahara in Agadez (Niger) und Gao Terroristen und für schickten sie „Kundschaft“ aus dem Nahen Westens nicht, die aktivsten schenhändlers“, das bemerkens- (Mali). Wer genau dort das große Großkriminellen 186000 Men- Osten, deren Finanzkraft immer Schlepper zu finden und zu neu- werte Einblicke in die Schleuser - Sagen hat, ist jedoch unbekannt. an die Öffentlichkeit gehen. schen aufs Mittelmeer hinaus, von wieder für Erstaunen sorgt. Hier tralisieren, so wie das im Falle szene bietet. Es gibt praktisch keine verwertba- Auf jeden Fall agieren die Men- denen wahrscheinlich 5000 er- bringt es die schiere Masse. Ver- von Anführern terroristischer ren Erkenntnisse über die ober- schenhändler wie „Reisebüros“, tranken. Die Gewinnspannen sind schiedenen Schätzungen von Milizen quasi zum „Tagesge- sten Bosse. Das wird zumeist mit indem sie via Facebook Reklame deutlich größer als im Drogenge- Hilfs organisationen und Nach- schäft“ gehört – beispielsweise Mahmod M. – Im Prozess um den den mehrstufigen Hierarchien für ihr „Unternehmen“ machen schäft, das oft noch parallel mit richtendiensten zufolge warten durch den Einsatz von Drohnen? Tod von 13 „Flüchtlingen“, darunter innerhalb der Banden erklärt, auf- und dergestalt potenzielle Kunden betrieben wird. Hierzu ein typi- derzeit 750000 bis zwei Millionen Das gilt analog für die schwer zu zwei Kindern, deren völlig überla- grund derer die „kleinen Fische“ anlocken. Letztere stammen neu- sches Beispiel: Schrottreife, rund Afrikaner in Libyen auf die Über- versteckenden Produktionsstät- denes Schlauchboot im September wenig über ihre Auftraggeber wis- erdings kaum mehr aus den Kri- 80 Meter lange Frachter sind auf fahrt ins gelobte Europa. Da ist für ten, in denen all die großen 2015 auf der Überfahrt vom türki- sen. Andererseits bestehen aber sengebieten des Nahen Ostens, dem grauen Markt für etwa die Schlepper noch einiges zu ho- Schlauchboote entstehen, mit schen Izmir zur griechischen Insel viele der Schleuser-Organisatio- sondern aus Pakistan und Bangla- 800000 Euro zu haben. Darauf len. Wolfgang Kaufmann denen mittlerweile zwei Drittel Lesbos mit einem Frachter kolli- der Migranten die Überfahrt diert war, verurteilte das Landge- nach Europa antreten. richt Traunstein den syrischen Weil plausible Antworten auf Schlepper jetzt zu vier Jahren Haft. diese Fragen fehlen, wird zuneh- Damit blieb es achteinhalb Jahre unter dem Antrag der Staatsanwalt- Westliche schaft. Geheimdienste CF Bild: mend der Verdacht laut, dass die Schlepper nicht nur mit den „Rettern“ an Bord der Schiffe der Nichtregierungsorganisationen kooperieren, sondern auch mit westlichen Geheimdiensten wie der CIA. Und tatsächlich hatte diese in der Vergangenheit ja überhaupt keine Skrupel, Dro- genkartelle und ähnliche Verbre- cherorganisationen einzuspan- Nancy Porsia – Die italienische nen, wenn es den Interessen der Journalistin berichtete schon vor Vereinigten Staaten diente. Wer- sechs Monaten: „Die Küstenwache den die Schlepper also mit Samt- der libyschen Marine ist am Men- handschuhen angefasst, weil sie schenhandel beteiligt.“ Das bestä- vielleicht heimliche Verbündete tigte nun auch Tarek Shanboor, ein im „Krieg gegen den Terror“ Offizier im Dienste der Einheitsre- sind? Darauf deutet unter ande- gierung in Tripolis, der kürzlich rem der Fall von Ahmed Dabashi erst enthüllt hatte, dass westliche hin, der jetzt zum honorigen Nichtregierungsorganisationen „Nationalgardisten“ avancierte (NRO) einige Menschenschmug- und westliche Unterstützung ge- glern Geld zahlen, damit sie die Mi- nießt, nachdem er bislang als ei- granten zu den NRO-„Rettungs- ne der Schlüsselfiguren der liby- schiffen“ bringen. So sagte der schen Menschenschmuggler-In- Oberstleutnant der Küstenwache: dustrie galt. Hängt das etwa mit „Wir haben Schleuser in unseren dem Tod seines Cousins, des lo- Reihen, das ist ein echtes Problem.“ kalen Anführers des Islamischen Staates, Abdallah Dabashi, nach einem gezielten US-Luftangriff „Haddsch“ – Unter dem Tarnna- auf dessen Camp bei Sabratha men betätigt sich der 33-jährige li- zusammen? W.K. bysche Jurist vom Volk der Ama- Ihre Zahl ist derart hoch, dass die Schlepper ihnen Rabatte gewähren können: Schwarzafrikaner, die nach Europa drängen Bild: pa zigh als Schlepper. Er soll für 60Prozent aller Abfahrten von „Flüchtlings“-Booten aus Zuwara Melken oder Bekämpfen? verantwortlich sein. Damit will er der EU einen Denkzettel erteilen, weil diese seinen Stammesbrüdern WOCHENZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND „finanzielle Hilfen“ verweigere. Das Verhältnis des »Tileel«-Kapitäns Al Bija zu den Schleppern DAS OSTPREUSSENBLATT Chefredakteur: 13,50 Euro, Luftpost 17,50 Euro. Ab- B bestellungen sind mit einer Frist von go ei der Bekämpfung des neoffizier“ dabei als Pferdehänd- Küstenwache, die das lukrative Dr. Jan Heitmann einem Monat zum Quartals ende a m Schlepperunwesens setzt ler sowie mit dem Verkauf be- Geschäft des Menschenschmug- schriftlich an den Verlag zu richten. Bild: I die äußerst zögerlich agie- schlagnahmter tunesischer und gels in Zawiya und der umliegen- Verantwortliche Redakteure: Politik, Einzelverkaufspreis:2,70 Euro. rende Europäische Union jetzt ägyptischer Fischerboote verdie- den Küstenregion fest im Griff hat Wirtschaft, Berlin: Hans Heckel; Kul- Anzeigen: Ingrid Stuthmann. tur, Lebensstil, Leserbriefe: Harald Es giltPreisliste Nr.32. verstärkt auf die libysche Küsten- nen. … Alle Schmuggler westlich von Tews; Geschichte, Preußen: Dr. Ma- Konten: HSH Nordbank, IBAN: DE63 wache. Allerdings besteht diese Die Frage ist freilich, ob Al Bija, Tripolis bezahlen Al Bija seinen nuel Ruoff; Buchseite, Bildredaktion, 2105 0000 0192 3440 00, BIC: Ost preußen heute: Manuela Rosen- im Abschnitt zwischen Tripolis der im Kampf gegen Muammar Anteil.“ Nur wenn der ausbleibe, HSHNDEHH oder Postbank Ham- thal-Kappi; Mensch & Zeit, Heimatar- burg, IBAN: DE44 2001 0020 0008 und der tunesischen Grenze nur al-Gaddafi zwei Finger verlor und lasse der Commander auf die beit: Frank Horns; Ostpreußische 4262 04, BIC: PBNKDEFF (für Ver- aus der 16 Meter langen „Tileel“ Boote der Schleuser schießen – Familie:Ruth Geede. trieb). mit ihren 37Mann Besatzung un- ungeachtet möglicher Kollateral- Korrespondenten: Norman Hanert Für unverlangte Einsendungen wird Die EU setzt auf die (Berlin), Edyta Gladkowska (Allen- ter Commander Abdurahman Sa- schäden unter den an Bord be- stein), Jurij Tschernyschew (Königs- nicht gehaftet. lem Ibrahim Milad alias Al Bija. Zusammenarbeit mit findlichen „Flüchtlingen“. berg). Telefon (040) 4140 08-0 Gerhard Schindler – Nach Aus- Der frühere Student an der Mari- Deshalb könnte Al Bijas Deal Verlag und Herausgeber: Lands- Telefon Redaktion (040) 4140 08-32 kunft des früheren Präsidenten des neakademie Gaddafis operiert Warlords wie ihn mit der EU, die Warlords unter mannschaft Ostpreußen e.V., An- Fax Redaktion (040) 4140 08-50 schrift von Verlag und Redaktion: Telefon Anzeigen (040) 4140 08-32 Bundesnachrichtendienstes sam- nun gegen Schleuserboote – in der Flagge der Küstenwache wie Buchtstraße 4, 22087 Hamburg. Telefon Vertrieb (040) 4140 08-42 melt sein Dienst fleißig Informatio- einem Seegebiet von der 30-fa- ihn finanzieren und unterstützen Druck:Schleswig-Holsteinischer Zei- Fax Anz./Vertrieb (040) 4140 08-51 nen über die Netzwerke und Me- chen Größe des Bodensees. anschließend drei Jahre in Berlin- will, noch platzen, wenn sich die tungsverlag GmbH & Co.KG, Feh- Internet: marnstraße 1, 24782 Büdelsdorf. – www.preussische-allgemeine.de thoden der Schleuser: „So helfen Das tut Al Bija seit dem Früh- Charlottenburg lebte, tatsächlich Vorwürfe von TRT als wahr er- ISSN0947-9597. wir, ihnen das Handwerk zu legen.“ sommer 2015, in dem er kurzer- die Rolle spielt, die er nach außen weisen sollten. Aber unabhängig Die Preußische Allgemeine Zeitung E-Mail: [email protected] Zuvor hatte der frühere Verwal- hand mit einigen Getreuen den vorgibt. Immerhin meldete das davon werden der sogenannte ist das Organ der Landsmannschaft [email protected] Ostpreußen (LO) und erscheint wö- tungsjurist allerdings genauso Hafen von az-Zawiya besetzte, die türkische Nachrichtenportal TRT Ritter von Zawiya und seine win- [email protected] chentlich zur Information der Mit- überzeugt verkündet, unter den ramponierte „Tileel“ flott machte World am 22. Februar 2017 unter zige „Tileel“ die Heerscharen der glieder des Förderkreises der LO. Landsmannschaft Ostpreußen: nach Deutschland strömenden und sich dann selbst zum Com- Bezug auf Recherchen italieni- Schleuser auf dem zentralen Bezugspreisepro Monat seit 1. Januar www.ostpreussen.de 2016: Inland 11 Euro einschließlich 7 Bundesgeschäftsstelle: „Schutzsuchenden“ seien keine mander der Küstenwache beför- scher Journalisten: „Al Bija ist der Mittelmeer definitiv nicht aufhal- Prozent Mehrwertsteuer, Ausland [email protected] Terroristen. derte. Sein Geld will der „Mari- größte Player in der Mafia der ten. W.K. 5 P / B R E U S S E N E R L I N Nr. 37 – 15. September 2017 Dschihad erobert die Gefängnisse Berliner Wahlkrimi Radikale Moslems rekrutieren in deutschen Haftanstalten immer mehr neue Anhänger Von T M HEO AASS I n Berlin werden zwölf Bundestagsabge- ordnete direkt in ihren Wahlkreisen in den Deutschen Bundestag gewählt. 2013 gewann die CDU fünf von sechs rein West- Berliner Kreisen. Nur Neukölln ging damals an die SPD. In den beiden „gemischten“ Wahlkreisen Friedrichshain-Kreuzberg-Prenz- lauer Berg Ost und Mitte waren die Grünen und die SPD jeweils einmal erfolgreich. Die vier reinen Ostwahlkreise gingen ge- schlossen an die Linkspartei. CDU und SPD werden bei den kommenden Bundestagswah- len Stimmenverluste vorhergesagt. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die Union ihre bis- herigen fünf Wahlkreise im Westteil der Stadt verliert. Im Gegenteil: In Neukölln könnten sich die Verhältnisse zugunsten der CDU än- Idealer dern. Nicht aufgrund ihrer Stärke, sondern Nährboden: durch die Schwäche der SPD. Immer mehr Käme es so, wäre dies für die CDU-Landes- islamische vorsitzende Monika Grütters allerdings Extremisten unangenehm. Sie steht zwar auf Platz eins tummeln sich in der Landesliste, erlangt die CDU jedoch „zu deutschen viele“ Direktmandate in Berlin, könnten die Gefängnissen Kandidaten der Landesliste komplett leer ausgehen, damit auch Grütters. Bild: pa Direkt kandidiert die Landeschefin im für die CDU praktisch aussichtslosen Ost-Wahl- Das Bundeskriminalamt gibt Berlins neralbundesanwalt Peter Frank äußer- welches Rekrutierungspotenzial auch schiebung von Terrorverdächtigen aus kreis Marzahn-Hellersdorf. Dort tritt erneut Justizvollzugsbeamten in einem Leitfa- te im August in einem Interview mit ganz gewöhnliche Kriminelle darstel- Deutschland. Grundlage der Entschei- Petra Pau an. Ob sie hingegen wiedergewählt den nun Hinweise zum Umgang mit dem Berliner „Tagesspiegel“, er rechne len. Hinter vielen Gefängnismauern ist dung war der Paragraf 58a des Aufent- wird, ist eine andere Frage. Bei den Wahlen radikalen Moslems. Die Aktion ent- allein 2017 mit 500 bis 600 Prozessen damit ein besonders brisanter Mix zu- haltsgesetzes. Diese bislang kaum an- zum Abgeordnetenhaus eroberte die Alterna- hüllt: Inhaftierte Dschihadisten wer- gegen Terror-Beschuldigte. Im Vorjahr stande gekommen: Der Fanatismus von gewendete Regelung erlaubt eine Ab- tive für Deutschland (AfD) dort drei von den zunehmend zu einem Sicherheits- seien knapp 240 neue Verfahren gegen radikalen Moslems in Kombination schiebung auf Grundlage einer auf sechs Wahlkreisen. Mit Jeanette Auricht problem in den Gefängnissen der radikale Moslems eröffnet worden, mit der kriminellen Energie von Dro- „Tatsachen gestützten Prognose zur haben die Alternativen eine attraktive Hauptstadt. wobei es sich bei mehr als 80 Prozent gendealern, Schlägern und Intensivtä- Abwehr einer besonderen Gefahr für Geschäftsfrau gegen Pau und Grütters ins um Fälle „aus dem Phänomenbereich tern. Forscher am Londoner King’s die Sicherheit der Bundesrepublik Rennen geschickt. In ganz Deutschland werden Voll- des islamistischen Terrorismus“ ge- College haben sich systematisch mit Deutschland oder einer terroristischen Der Niedergang der Linkspartei dort steht zugsbeamte mittlerweile im Umgang handelt habe. diesem Phänomen beschäftigt und im Gefahr“. Das Verwaltungsgericht im engen Zusammenhang mit dem Aufstieg mit radikal-islamischen Häftlingen ge- Auch vom Bundeskriminalamt kom- vergangenen Jahr eine Studie veröf- Frankfurt am Main entschied dagegen der AfD. Alte DDR-Eliten, die hier die treue schult. Als Warnsignale für eine Radi- men alarmierende Zahlen. Die Behör- fentlicht. im Juli, dass ein terrorverdächtiger Tu- Stammwählerschaft der Linkspartei ausmach- kalisierung gelten Symbole von Ter- de ermittelt mittlerweile gegen mehr Die Auswertung der Werdegänge nesier nicht abgeschoben werden darf. ten, entfremden sich wegen der offenen Zu- rorgruppen ebenso wie bestimmte Ge- als 400 Personen von Dschihadisten Der Mann war bei einer Razzia in der wanderungspolitik in Teilen von ihrer frühe- sten, Bekleidung, Barttracht oder Na- wegen des Verdachts, lässt demnach darauf raikalen Moslemszene festgenommen ren Partei. Zudem wohnen viele Aussiedler EU: In Europa leben mensänderungen. Laut einem Bericht sie seien Mitglieder schließen, dass sich worden und steht sogar im Verdacht, aus Russland hier, die früher fast durchweg der Zeitung „BZ“ ist Mitarbeitern des von Dschihad-Grup- bereits mehr als mehr als ein Viertel im Auftrag des Islamischen Staates ei- CDU gewählt haben, inzwischen aber in nicht Berliner Strafvollzugs nun eine als pen gewesen, bevor von ihnen während ei- nen Anschlag in Deutschland vorbe- geringer Zahl zur AfD gewandert sind. Die Verschlusssache deklarierte Ausarbei- sie als Asylbewerber 50000 Dschihadisten nes Gefängnisaufent- reitet zu haben. Linkspartei schaffte bei den Wahlen zum tung des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Deutschland ge- halts radikalisiert hat. Das Gericht begründete seine Ent- Berliner Abgeordnetenhaus 2016 im Bezirk ausgehändigt worden, die eine Reihe kommen sind. Untersucht hatten die scheidung mit Zweifeln, ob den Tune- 23,6 Prozent und damit nur einen Hauch von Hinweisen zu radikalen Moslems Schon die derzeit in Haft sitzenden Wissenschaftler die Fälle von 79 radi- sier in seinem Heimatland ein hinrei- mehr als die AfD, die 23,5 Prozent einstrich. liefert. radikalen Moslems stellen die Behör- kalen Moslems in mehreren europäi- chender Schutz vor der Todesstrafe er- Persönlich dürfte Pau den Verlust des Wahl- Sensibilisiert werden die Beamten den vor Probleme. Die verstärkte Be- schen Ländern. Bei mindestens warte. Diese Entscheidung dürfte nicht kreises verschmerzen können: Sie steht auf darin, Veränderungen wahrzunehmen, obachtung der Gefangenen erfordert 27 Prozent der Untersuchten ist von nur für Tunesien Bedeutung haben, Platz eins der Landesliste, die auch diesmal die auf eine Radikalisierung von Ge- Vollzugspersonal, das nicht nur in Ber- einer Radikalsierung während der Haft sondern vermutlich auch im Hinblick den SED-Erben einige Mandate bescheren fangenen hindeuten. Berlin ist mit sei- lin oftmals knapp ist. Eine andere Si- auszugehen. 57 Prozent der Unter- auf viele andere Herkunftsländer von dürfte. In der öffentlichen Wahrnehmung nen mehr als 40 inhaftierten radikalen cherheitsmaßnahme droht wiederum suchten waren vor ihrer Radikalisie- radikalen Moslems. Verschärfend wäre der Verlust dieses Wahlkreises hingegen Muslimen nicht allein betroffen. Insge- eine verhängnisvolle Langzeitwirkung rung bereits inhaftiert gewesen. kommt hinzu, dass das Potenzial von beachtlich. samt sitzen deutschlandweit derzeit zu entfalten. Bundesweit ist es mittler- Zu befürchten ist, dass sich diese gewaltbereiten Dschihadisten in ganz FDP und AfD können für Berlin jeweils mit etwa 300 Personen, die die Behörden weile üblich, radikale Moslems von- Entwicklung in den kommenden Jah- Europa inzwischen riesige Ausmaße zwei bis drei Mandaten rechnen. Die aktuelle dieser Gruppe zuordnen, hinter Ge- einander getrennt unterzubringen. ren noch massiv verstärkt. Die deut- angenommen hat. Der Antiterrorkoor- Umfrage sagt ihnen elf beziehungsweise neun fängnismauern. Laut einer Auskunft des Berliner Se- sche Justiz bislang hat sehr unter- dinator der EU, Gilles de Kerchove, Prozent voraus. Da beide Parteien 2013 nicht Neben Berlin werden auch aus Hes- nats soll damit einer „gegenseitigen schiedliche Signale ausgesendet, wenn sprach gegenüber der spanischen Ta- den Sprung in den Bundestag schafften, sen, Bayern und Nordrhein-Westfalen Bestärkung in der radikalen Gesin- es um die Abschiebung von Terrorver- geszeitung „El Mundo“ unlängst da- gehen ihre Mandatsgewinne zulasten der zweistellige Zahlen von inhaftierten nung“ entgegengewirkt werden. dächtigen ging. Erst im August billigte von, in Europa lebten mittlerweile bisher im Bundestag vertretenen Parteien. radikalen Moslems gemeldet. Die Zahl Längst haben Terrorgruppen wie der das Bundesverwaltungsgericht in zwei mehr als 50000 Dschihadisten. könnte schon bald rapide steigen. Ge- Islamische Staat allerdings erkannt, Grundsatzentscheidungen die Ab- Norman Hanert Streit um linke Parole Brexit trifft Brandenburg Grünen-Kandidatin Bayram plakatiert Enteignungs-Forderung Bei EU-Zuschüssen drohen Kürzungen, wenn Briten-Beitrag fehlt D B ie Häuser denen, die drin Ansehen scheint Bayram nicht zu ungelegen. „Die ist echt nicht randenburgs Finanzmini- stark zurückgehen. Finanzmini- durch Einsparungen ausgeglichen wohnen“ ist eine linksex- genießen. Der Echtheits- und „Re- wählbar“, sagt Volker Ratzmann. ster Christian Görke (Links- ster Görke hatte bereits vergange- werden, sind erst angelaufen. treme Parole, mit der zu bellenbonus“ fehlt. Heute Staatssekretär der baden- partei) fordert, Kürzungen nen Sommer vorgerechnet, dass Brandenburg muss auch einen Beginn der 90er Jahre die militan- Der Versuch, mit linksextremen württembergischen Landesregie- im EU-Haushalt dürften nicht zu- Brandenburg durch einen Brexit statistischen Effekt fürchten: Mit ten Hausbesetzer in Berlin die Enteignungsphantasien zu punk- rung beim Bund, führte Ratzmann lasten Brandenburgs gehen. Zu- ab 2020 möglicherweise pro Jahr dem Weggang der Briten sinkt Forderung nach Enteignungen ten, scheint Landes- und Bundes- bis 2011 die Abgeordnetenhaus- sammen mit Vertretern des Lan- 450 Millionen Euro an EU-Gel- auch das Durchschnittseinkom- aufstellten. Nun hat die Bundes- partei unangenehm zu sein, die fraktion der Grünen in der desbauernverbandes war Görke in dern verliert. Dies entspräche men in der EU, damit wird sich tagskandidatin der Grünen im Bundespartei distanzierte sich Hauptstadt. Brüssel unter anderem mit EU- immerhin 4,6 Prozent des Lan- das Pro-Kopf-Einkommen der Wahlkreis 83 (Friedrichshain- von Bayram: Das Plakat hänge nur Erringt Bayram das Direktman- Haushaltskommissar Günther Brandenburger dem durch- Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), lokal und sei „kein Teil der dat im Wahlkreis 83 bei einem Oettinger zusammengetroffen. schnittlichen EU-Wert angleichen. Vor allem die Canan Bayram, diesen Spruch auf Bundeskampagne“. Den Grünen gleichzeitig schlechten Zweit- Laut Görke erhalten allein die Nach den Kriterien der EU droht den Wahlplakaten ihrer Partei an- kommt die Bayram-Kampagne stimmenergebnis der Berliner märkischen Landwirte von der märkischen Bauern Brandenburg damit, dass es sei- bringen lassen. Im Wahlkreis wa- Grünen insgesamt könnte die EU pro Jahr rund 330 Millionen nen Status als Übergangsregion ren die Grünen bei den Erststim- Drittplatzierte der Landesliste, die Euro. Zusätzlich zahlt Brüssel 300 wären betroffen und damit auch Fördergelder ver- men zwar viermal hintereinander, prominente Renate Künast, aus Millionen Euro jährlich für Struk- liert. In dem nun angelaufenen zuletzt mit 39,9 Prozent, stärkste dem Bundestag fliegen. Ratz- turprojekte. Die EU hat seit dem Haushaltspoker haben EU-Kom- Partei, aber das Zweitstimmener- mann: „Dass die (Bayram) auch Bestehen des Bundeslandes ins- deshaushalts. Hintergrund der mission und EU-Parlament ver- gebnis lag stets deutlich dahinter. noch Renate rauskegelt, das darf gesamt eine recht beachtliche Befürchtungen ist eine Einnah- mutlich wohlwollend zur Kennt- Der bisherige Grünen-Kandidat echt nicht passieren.“ Summe nach Brandenburg über- melücke durch fehlende britische nis genommen, dass Branden- Hans-Christian Ströbele genoss Die Umfragewerte der Grünen wiesen, von 1991 bis 2013 knapp Zahlungen. Als Folge des Brexit burgs Landesregierung derzeit im linken Lager hohes Ansehen. liegen in Berlin etwa auf dem Ni- zehn Milliarden Euro. In der ak- wird im EU-Haushalt bereits ab kräftig die Werbetrommel für die Mancher Zweitstimmenwähler veau von 2013. Damals wurden tuellen, von 2014 bis 2020 laufen- 2019 eine Einnahmelücke von EU rührt. Bereits im Mai wurde der SPD und der Linkspartei vo- vier Mandate erreicht. Diesmal den Förderperiode kann Potsdam jährlich zehn Milliarden Euro eine Öffentlichkeitskampagne un- tierte mit der Erststimme für ihn. werden aber auch AfD und FDP noch einmal mit insgesamt klaffen. ter dem Motto „Brandenburg, da So erreichte seine Partei bei den an der Verteilung der Bundestags- 2,2 Milliarden Euro rechnen. Die Verhandlungen darüber, ob geht was“ gestartet, mit der die Zweitstimmen nur etwas mehr als mandate teilhaben, was auf Ko- Der EU-Ausstieg Großbritan- die ausbleibenden Zahlungen der Brandenburger über den Nutzen 22 Prozent und landete hinter sten der Grünen gehen könnte. niens könnte jedoch zur Folge ha- Briten durch noch höhere Bela- der EU-Förderung informiert Linkspartei und SPD. Ströbeles Canan Bayram Hans Lody ben, dass die Zahlungen künftig stungen der Nettozahler oder werden sollen. N.H. Bild: CF 6 A Nr. 37 – 15. September 2017 U S L A N D Noch halten die Gewerkschaften still MELDUNGEN Polen beharrt Frankreichs Präsident präsentiert seine Reformpläne für den Arbeitsmarkt als »alternativlos« auf Reparationen Eines muss man Emanuel Macron geht es darum, das starre Arbeits- Vorhaben ab. Aufgrund seines Confédération française démo- Land werden. Man muss erklä- lassen. Er denkt in großen histori- recht zu deregulieren und für doch eher schwachen Startes wa- cratique du travail (CFDT, Franzö- ren, dass es Helden in Frankreich Warschau – Die polnischen Repa- schen Zusammenhängen. Als ei- Unternehmer und Investoren ,be- ren die anfangs hohen Populari- sischer Demokratischer Gewerk- gibt, Genies, Leute, die sich täg- rationsforderungen an Deutsch- ne „kopernikanische Revolution« rechenbarere Verhältnisse‘ zu tätswerte des 39- lich engagieren“, land nehmen konkrete Formen an. kündigte der französische Staats- schaffen, wie es Regierungschef jährigen Präsi- erklärte er in ei- Psychologisch geschickt versucht Ministerpräsidentin Beata Szydlo präsident seine Arbeitsmarktre- Philippe ausdrückt. Im Klartext denten während ner TV-Anspra- erklärte gegenüber dem Radiosen- form an. Eine Wende also wie die heißt das: Die Gewerkschaften der Sommermo- Emmanuel Macron, die Grande Nation mit che. Um die hohe der RMF FM, Polen habe „das vom geo- zum heliozentrischen verlieren an Macht“, analysierte nate stark Jugendarbeitslo- Recht auf Reparationen“, und der Weltbild zu Beginn der Neuzeit. die Tageszeitung „Die Welt“. zurück gegangen. Pathos bei ihrer Ehre zu packen sigkeit zu be- polnische Staat habe das Recht, Macrons Vorgänger haben sich Doch die ganz kämpfen, plant sie einzufordern. Deshalb bereite Nach drei Monaten Vorarbeiten seit Jahrzehnten um eine Arbeits- großen Proteste Macron „eine ihre Regierung „eine Forderung an und 50 Treffen mit den Sozial- marktreform bemüht, rückten bleiben bei ihm nun aus. Der als schaftsbund) zeigte sich zwar ent- starke staatliche Ausbildungsan- Deutschland zur Zahlung von partnern hat die Regierung von aber nach Massenprotesten im- gemäßigt geltende größte Ge- täuscht von den Vorschlägen, hat strengung, vor allem in der beruf- Kriegsreparationen“ vor. Sie wer- Präsident Emmanuel Macron in mer stark von ihren jeweiligen werkschaftsbund Frankreichs, die jedoch vorerst auf Demonstratio- lichen Bildung“. Auch hier sollen de diese offiziell vorlegen, sobald der vergangenen Woche ihre nen dagegen verzichtet. Die die Sozialpartner, die Ausbil- die politische Entscheidung dafür Arbeitsmarktreform präsen- Confédération générale du tra- dungsmittel oft für eigene Zwecke getroffen sei. Außenminister Wi- tiert. Hauptziel sei der Kampf vail (CGT, Allgemeiner Ge- umgeleitet haben, zugunsten di- told Waszczykowski beziffert die gegen die Arbeitslosigkeit, die werkschaftsbund) befürchtet rekter staatlicher Steuerung in Forderungen auf etwa 840 Milliar- seit Jahren konstant bei rund den Abbau von Arbeitnehmer- den Hintergrund gedrängt wer- den Euro, hält aber auch eine Hö- zehn Prozent liegt, erklärte rechten und hatte von Anfang den. Premierminister Philippe he von einer Billion Euro für Premierminister Edouard Phi- an Streiks und Demonstratio- verteidigte die Reform als „ehr- denkbar. Er räumt allerdings ein, lippe. Die geplante Flexibilisie- nen angekündigt. Der CGT-Vor- geizig, ausgewogen und gerecht“. dass die Reparationsfrage „recht- rung des starren Arbeitsrechts sitzende, Philippe Martinez, Das bisherige Arbeitsrecht werde lich kompliziert“ sei. J.H. ist für Macron allerdings nur sagte: „Alle unsere Befürchtun- von Unternehmenschefs und aus- eines von vielen Projekten, die gen haben sich bewahrheitet.“ ländischen Investoren oft als Kadyrow legt notwendig seien, um das fran- Die Pläne bedeuteten das „En- Bremse für die Beschäftigung zösische Sozialmodell zu ver- de des Arbeitsvertrags“ in sei- wahrgenommen, sagte er. Die von sich mit Putin an ändern und so die Arbeitslo- ner bisherigen Form. Doch der den Arbeitsgerichten (prud’hom- sigkeit zu senken. Das etwas traditionell der Kommunisti- mes) zugesprochenen Abfindun- passieren muss, darüber sind schen Partei nahestehende Ge- gen sind in Frankreich rund dop- Moskau/Grosny – Zehntausende sich die meisten Franzosen ei- werkschaftsbund vertritt nur pelt so hoch wie in Deutschland. Muslime protestierten vergangene nig. Der Wirtschaft geht es einen Bruchteil der französi- Bei langjährigen Mitarbeitern Woche in Grosny, und vor der Bot- nicht gut, vor allem die Ju- schen Arbeitnehmer. können sie mehrere hunderttau- schaft Birmas (Myanmars) in Mos- gendarbeitslosigkeit ist hoch, Derzeit ist Macrons Regie- send Euro erreichen. kau waren es Hunderte, die gegen und es wachsen immer mehr rung dabei, den Haushaltsplan Und Macron drückt weiter aufs die Verfolgung der muslimischen Zweifel, wie lange man sich für 2018 auszuarbeiten, um ihn Tempo, hat Anfang der vergange- Minderheit der Rohingya pro - die Finanzierung des kostspie- am 27.September im Minister- nen Woche angekündigt, Staats- testierten. Ihre Glaubensbrüder ligen Beamtenapparats noch rat vorstellen zu können. beteiligungen zu verkaufen, um werden von der Armee in Birma leisten kann. Frankreichs Präsident hatte der damit Geld für Investitionen ein- verfolgt. Laut UNO haben sich Nach den jüngst vorgestell- EU die Zusage gegeben, die nehmen zu können. Der Front 80000 Rohingyas ins benachbarte ten Reformplänen soll es unter Maastrichter Defizitgrenze im National von Marine Le Pen Bangladesch gerettet. Moskau und anderem Firmen in Schwierig- laufenden Jahr wieder einzu- sprach umgehend von „einem Peking gelten als Verbündete Bir- keiten erleichtert werden, be- halten. Im nächsten Jahr will er Ausverkauf unseres Tafelsilbers“ mas und hatten sich gegen eine Re- triebsbedingte Kündigungen das Defizit von drei auf und der charismatische Jean-Luc solution des UN-Sicherheitsrats auszusprechen. Zudem soll die 2,7 Prozent reduzieren, Mélenchon hat die Anhänger sei- zum Schutz der Minderheit in Bir- Höhe von Abfindungen be- 20 Milliarden Euro an Ausga- ner ökosozialistischen Partei „La ma gestellt. Kadyrow, der die De- grenzt werden, die Arbeitgeber ben einsparen und gleichzeitig France insoumise“ (FI, Unbeugsa- monstrationen just in dem Mo- zahlen müssen, wenn sie nach die Abgaben für Unternehmen mes Frankreich) aufgerufen, am ment organisierte, als Putin sich Entlassungen von Mitarbeitern um elf Milliarden Euro senken. 23. September gegen den „Raub- mit seinem chinesischen Amtskol- vor Gericht unterliegen. Be- Macron bezeichnet diese tierkapitalismus“ des Präsidenten legen traf, hatte sich bisher stets als triebsvereinbarungen zwi- Maßnahmen in bester Merkel- auf die Straße zu gehen. Die Re- „Fußsoldat Putins“ bezeichnet. schen der Firmenleitung und Sprache als „alternativlos“. gierung zeigt sich alarmiert. Nun stellt er sich offen gegen die der Belegschaft sollen mehr Frankreich sei ein Land, das Innenminister Gérard Collomb russische Haltung. Eine Radikali- Gewicht bekommen, und die „Größe (grandeur) liebt“. Die hat bei Herstellern unlängst sierung der in Russland lebenden bisher drei verschiedenen Gre- Franzosen benötigten an- 22 Tonnen Tränengas bestellt. Es gemäßigten Muslime (etwa zehn mien der Arbeitnehmervertre- Er versucht, seinen Landsleuten die Souveränität, Entschlossenheit und spruchsvolle Ziele, „Träume“ könnte ein heißer Herbst in der Prozent der Bevölkerung) könnte tung in Unternehmen werden Zuversicht zu vermitteln, die er auf seinem offiziellen Foto schon ein- und einen neuen „Heroismus“. Hauptstadt werden. für Putin gefährlich werden. MRK zusammengelegt. „Kurzgefasst mal rüberbringt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „Wir müssen wieder ein stolzes Peter Entinger Bild: action press Israel unterstützt Dschihadisten Belastende Dossiers Bei der Bekämpfung seines syrischen Nachbarn ist der Judenstaat nicht wählerisch Caracas’ geheime Beziehungen zur FARC I D n Israel ist die Angst vor der sy- nem Ende nähern könnte, fürchtet gebiet von der syrischen Armee zuwirken. In Gesundheitszentren ie Entmachtung des demo- hen. Beide hätten Verhaftung und rischen Regierung und ihren Netanyahu, dass die 18000 Kämp- umzingelt und im Süden ein Able- im Norden und in einer Zeltklinik kratisch gewählten Parla- lebenslange Haft erwartet wie die iranischen Verbündeten in Sy- fer der iranischen Revolutionsgar- ger des Islamischen Staates die an der Grenze hat es in den letzten ments und die Übertragung der beiden inhaftierten Oppositions- rien größer als vor radikalislami- den und die libanesische Hisbol- Grenze zu Jordanien kontrolliert, vier Jahren rund 3000Syrer, meist Macht an die Verfassungsgebende führer Leopoldo López und Anto- schen Rebellen. Deshalb unter- lah-Miliz, die für die syrische Re- sind die Rebellen in diesem Teil Männer im wehrfähigen Alter, me- Versammlung (ANC) in Venezuela nio Ledezma. Das Ehepaar Ortega stützt Jerusalem eine Allianz radi- gierung kämpfen, die rote Linie des Syriens von der Unterstützung dizinisch behandelt. Die Zeitung kommt einem Putsch gleich. Die war allerdings, anders als die bei- kalislamischer Rebellen an seiner Golan-Plateaus überqueren könn- durch Israel abhängig. Während „The Wall Street Journal“ hat im ANC-Präsidentin Delcy Rodri- den Oppositionsführer, bis vor ei- Ostgrenze, die von einem Syrer ten. Deshalb warnte er bei seinem der Pressekonferenz in Jerusalem letzten Jahr bezeugt, dass der jüdi- guez war ganz offen, als sie sagte: nigen Monaten noch überzeugte mit deutscher Staatsangehörigkeit Treffen mit Putin davor: „Wir wer- wurde ein Rebellenführer, der sich sche Staat neben Medizin, Klei- „Wir werden zukünftig keine Ab- Chavisten, was zeigt, wie stark geleitet wird. den uns mit allen Mitteln gegen Abu Hamad nennt, per Videokon- dung und Lebensmitteln auch weichungen von der Präsidenten- sich die Bevölkerung inzwischen Israels Premier Benjamin Netan- diese Bedrohung verteidigen.“ ferenz direkt aus dem Kriegsgebiet Geld an die Aufständischen liefert, linie mehr erlauben.“ Vielsagend von den herrschenden Machtha- yahu besuchte im August Präsident Vor Kurzem stellte sich in Jeru- zugeschaltet. „Die Situation ist jetzt sodass diese die Gehälter ihrer war auch die erste Entscheidung, bern abgesetzt hat. Wladimir Putin in Russland zum salem ein Führer der syrischen sehr schlecht“, sagte er, „es gibt Kämpfer bezahlen sowie Waffen welche die Verfassungsgebende Luisa Ortega hat auf ihrer sechsten Mal in weniger als zwei Opposition auf dem Golan der keine Gesundheitsdienste oder und Munition kaufen konnten. Ei- Versammlung getroffen hat. Man Flucht für die venezolanische Re- Jahren. Der israelische Premiermi- Presse. Es handelte sich um den Bildung, und die Lebensmittelprei- ner der Nutznießer dieser Hilfe beschäftigte sich nicht etwa mit gierung brandgefährliche Dossiers nister reiste nach Sotschi an der seit 1990 in se sind sehr hoch. war die Rebellengruppe der „Ritter Tagesordnungs- mitgenommen, Schwarzmeerküste, um „im Vor- Deutschland le- Wir können teil- des Golan“, die aus rund punkten, wie üb- welche die Lebensmittel, Luisa Ortega nahm aus“ vor der Gefahr einer bewaff- benden syrischen weise nur überle- 400 Kämpfern in der Provinz Qu- lich bei einem Selbstbereiche- neten Konfrontation mit dem Iran Asylsucher Issam Medizin, Kleidung ben dank der neitra besteht und mit Einheiten neuen Gremium. die Unterlagen rung des Staats- in Syrien zu warnen, wenn die Zeitoun, der in- Unterstützung der Freien Syrischen Armee eine Stattdessen ging präsidenten Ni- Kräfte von Teheran und seine schi- zwischen einen und auch Geld von Israel“, er- operative Allianz unterhält. Allein man direkt daran, mit auf ihre Flucht colás Maduro itischen Verbündeten auf den Gol- deutschen Pass klärte er ohne An- dem Namen nach könnte es sich eine wirkliche und seiner Umge- anhöhen eingesetzt werden soll- hat und schon öf- gabe, ob er auch bei den Rittern des Golan um eine Entscheidung zu bung beweisen ten. Der Golan ist ein syrisches Ge- ters in Israel war. In einem unge- eine Art von wirtschaftlicher oder dschihadistische, radikalislami- treffen, nämlich die Absetzung sollen sowie jahrelange geheime biet, das seit 50 Jahren unter israe- wöhnlichen Auftritt vor Reportern militärischer Zusammenarbeit er- sche Gruppe handeln, die nach ei- der regierungskritischen General- Beziehungen zu kolumbianischen lischer Besetzung steht. in Jerusalem erbat er sich „interna- halte. Abu Hamad erklärte auch nem Ende der Kämpfe mit Assad staatsanwältin Luisa Ortega, die Guerillagruppen, auch zur FARC, In den sechs Jahren syrischen tionale Hilfe“ für Zivilisten in der per Skype-Kommunikation, dass auch ihre Waffen gegen Israel rich- angefangen hatte, gegen die offen- die erst unlängst aufgrund des Bürgerkriegs hat der jüdische Staat Endphase des Krieges auf der Ost- andere syrische Oppositionsgrup- ten könnte. kundigen Wahlverstöße bei der Friedensvertrages mit der kolum- durch die diskrete humanitäre und seite des Golan. Zwei Drittel der pen und viele Palästinenser sie des Die Kämpfe haben sich in die- Zusammensetzung der Verfas- bianischen Regierung ihre Waffen logistische Unterstützung für die Ostgrenze des Golan sind in der Verrates anklagten wegen des Kon- sem Sommer an der Grenze der sungsgebenden Versammlung zu abgegeben hat. Rebellen der „Freien Syrischen Ar- Hand der syrischen Rebellen, die taktes mit dem israelischen Militär. Golanhöhen verstärkt, da die syri- ermitteln. Mit den Ermittlungen In Venezuela hat der Staatsprä- mee“, die im Nachbarland gegen in den aufständischen Provinzen „Es ist uns egal, woher die Hilfe sche Armee an vielen Fronten Er- gegen Ortega wurde auch die Im- sidenten schon vor Wochen neue die Regierung von Staatschef Ba- Quneitra und Deraa einen Schwer- kommt, wir brauchen sie“, sagte folge verzeichnet. Immer wenn munität ihres Mannes German Waffen an die sogenannten Arbei- schar al-Assad kämpfen, die Strate- punkt ihrer Aktivitäten haben. Seit der Rebellenführer. Projektile der syrischen Armee auf Ferrer, der Mitglied des entmach- termilizen verteilen lassen. Mit gie der Schaffung einer Pufferzone Beginn des Aufstandes gegen die Israel hat offen zugegeben, dass dem Golan niedergehen, antwortet teten Parlamentes war, aufgeho- diesen wurden die meisten der an seiner östlichen Grenze ver- syrische Regierung werden sie von es Rebellen östlich des Golan hu- Israel mit Luftwaffen- und Artille- ben. 125 Demonstranten erschossen, folgt. Da es jetzt den Anschein hat, Israel diskret medizinisch und lo- manitäre Hilfe leistet, angeblich rieeinsätzen, oft auch in ganz Sy- Beide sind mittlerweile ins die seit Mai dieses Jahres getötet dass der Krieg in Syrien sich sei- gistisch versorgt. Da das Rebellen- um mäßigend auf die Rebellen ein- rien. Bodo Bost Nachbarland Kolumbien geflo- wurden. B.B. 7 W I RTS C H A F T Nr. 37 – 15. September 2017 Angriff auf Monopolstellung der USA MELDUNGEN Peking will BRICS vertiefen und erweitern sowie die New Development Bank stärken Post und Bahn noch immer vorn Schon vor dem Jahrestreffen der Kooperationsplan für BRICS-Län- Russlands Präsident Wladimir schäften in anderen Währungen, funden, sondern um ihre gemein- BRICS-Staaten im südchinesi- der mit 500Millionen Yuan (rund Putin beschrieb schon im Vorfeld oftmals im chinesischen Yuan ab. samen Interessen zu verfolgen. schen Xiamen am 4. und 5. Sep- 64 Millionen Euro) für die erste des Gipfels die wichtigsten Aufga- Zum bisherigen Gelingen der Dazu gehöre vor allem auch ein Berlin – Das ehemalige Staats- tember gab der Gastgeber die gro- Periode startet, um einen politi- ben der New Development Bank. vielseitigen wirtschaftlichen Zu- fairer Welthandel. unternehmen Deutsche Post AG ße Linie vor: Peking werde weite- schen Austausch und eine prakti- Eine von ihnen bestehe darin, ein sammenarbeit unter den fünf Län- Bei allen Schwierigkeiten, die es ist laut Bundeskartellamt auch res Geld für die wirtschaftliche sche Kooperation dern schrieb Pu- bei internationalen Zusammen- über 20 Jahre nach der Privatisie- und technische Zusammenarbeit in den Feldern tin in einem offe- schlüssen gibt – so etwa im vorlie- rung „keinem wesentlichen Wett- Chinas Ziel ist ein multipolares Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten bereitstellen Wirtschaft und nen Brief: „Wir genden Fall immer wie - bewerb ausgesetzt“. Auch die und zudem die New Development Handel zu er- mit einem weiteren internationalen schätzen den derkehrende Spannungen zwi- bundeseigene Deutsche Bahn AG Bank (NDB) noch stärker unter- möglichen“, so Konsens der schen China und Indien – schlug hat im Schienenfernverkehr eine stützen. Damit liegt ein Schwer- Xi. Finanzsystem neben Weltbank und IWF BRICS-Länder in Chinas Staatschef Xi Jingping vor, „faktische Alleinstellung“. Ledig- punkt auf den Themen Wirtschaft, Der Plan, für dieser Frage, weil auf mittlere Sicht die BRICS-Ge- lich im Bereich des Schienenper- Entwicklung und Finanzen. Afrika eine Kon- er es uns ermög- meinschaft zu erweitern und ein sonennahverkehrs sehe sie sich kurrenz zur Weltbank zu schaffen, internationales Kredit-Rating zu licht, die Grund lagen eines offe- „diversifiziertes Partnerschafts- „fast durchgängig potenten Kon- Die BRICS-Länder, Brasilien, war einer der wesentlichen Grün- schaffen, das es erlaubt, Papiere nen, gleichberechtigten und Netz“ von Entwicklungs- und kurrenten“ gegenüber. Insgesamt Russland, Indien, China und Süd- de dafür, dass die NATO im Jahre auf den BRICS-Märkten zu emit- gegenseitig vorteilhaften multila- Schwellenlän dern zu schaffen. gesehen sei die Deutsche Bahn im afrika, repräsentieren fast ein 2011 Libyen zerstört und den tieren. Zudem und mit zeitlicher teralen Handelssystems zu bewah- Wen man sich als die ersten Be- Schienenverkehr aber „weiterhin Drittel der weltweiten Wirt- Staatschef Muammar al-Gaddafi Priorität soll die Kreditvergabe auf ren und die Rolle der Welthan- werber vorstellen kann, ist leicht mit deutlichem Abstand zu ihren schaftsleistung und üben aus der Einladungsliste ab- Wettbewerbern das marktstärkste so eine erhebliche Anzie- zulesen: Guinea, Ägypten, Unternehmen“. J.H. hungskraft auf andere Län- Mexiko, Tadschikistan und der aus. Dementsprechend Thailand. Was Mexiko an- Subventionen wurden auch Spitzenver- geht, so hat der Vorschlag treter von weiteren Staaten einen süß-herben Reiz: steigen weiter eingeladen, so die Mini- Das Land ist nämlich sterpräsidenten von Thai- durch das Nordamerikani- land, Tadschikistan, Gui- sche Freihandelsabkom- Berlin – Die Finanzhilfen und nea, Mexiko und Ägypten. men (NAFTA) mit den USA Steuervergünstigungen des Bun- Ein Erfolg der Tagung so- und Kanada verbunden. des werden bis 2018 auf zusagen aus der zweiten Der russische BRICS- 25,2 Milliarden Euro ansteigen. Reihe: Russland wird seine Fachmann Wladimir Da- Die Steuervergünstigungen stei- Wirtschaftsbeziehungen wydow hält „BRICS plus“ gen dabei auf 16,1 Milliarden Eu- zu Thailand festigen, mit für einen spannenden und ro. 53,1 Prozent aller Subventio- Mexiko bei der Ölförde- aussichtsreichen Vor- nen gehen an die gewerbliche rung zusammenarbeiten schlag: „Momentan ändern Wirtschaft. Hinzu kommen und wieder einen regelmä- sich die Verhältnisse in 10,74 Milliarden Euro Finanzhil- ßigen Flugverkehr zu den internationalen Bezie- fen, die von den Bundesländern Ägypten aufnehmen. hungen grundlegend. Die gewährt werden. Größte Finanz- Das entscheidende stra- Initiative ‚BRICS plus‘ bie- hilfe des Bundes ist die Förderung tegische Ziel der Staaten- tet mehreren Volkswirt- von Maßnahmen zur energeti- gruppe aber ist es, eine schaften dieser Welt die schen Gebäudesanierung der multipolare Weltordnung Möglichkeit, ihren Platz in KfW-Förderbank, die auf 1,794 aufzubauen. Dazu uner- diesem neuen System zu Milliarden Euro steigen soll. J.H. lässlich ist ein weiteres finden, wo es sehr viele Va- internationales Finanzsy- rianten der Bildung von stem neben Weltbank und gegenseitig vorteilhaften Die Schulden-Uhr: Internationalem Wäh- Anfang dieses Monats fand das diesjährige Jahrestreffen der BRICS-Staaten im südchinesischen Xiamen statt: Die Allianzen gibt.“ rungsfonds (IWF), das dem Präsidenten Brasiliens, Russlands, Chinas und Südafrikas sowie der Premier Indiens (v.l.) Bild: Imago BRICS mit der New De- Gesamtverschuldung: bisherigen Monopolisten, velopment Bank und die den USA, einen Wett bewerb auf- getötet hat. Er besaß zwar die fi- die jeweilige Nationalwährung ei- delsorganisation als Schlüssel-Re- Neue Seidenstraße sind dabei, der 1.987.202.050.796 € zwingt. Chinas Staatspräsident Xi nanziellen Mittel für sein Vor - nes Mitgliedslandes umgestellt gulator im internationalen Handel Welt völlig neue Möglichkeiten zu Jinping kündigte an, dass Peking haben, aber nicht die politische werden. Auch diese Maßnahme zu stärken.“ Putin bekräftigte zu- eröffnen. Europa wird sich überle- Vorwoche: 1.987.166.759.658 € nicht nur finanziell zu einem neu- Macht. Mit China und Russland berührt die USA unmittelbar, weil dem sein Vertrauen dahingehend, gen müssen, ob es weiterhin in Verschuldung pro Kopf: en wirtschaftlichen und techni- liegen die Dinge aber völlig an- deren finanzielles Gerüst in er- dass die BRICS-Länder weiterhin ausschließlicher Gefolgschaft an 24.181 schen Kooperationsplan für die ders. Die USA werden kaum einen heblichem Maß darauf baut, dass gegen Protektionismus und neue den USA hängen will – um den € BRICS-Staaten beitragen, sondern Überfall auf diese beiden Länder bisher die allermeisten internatio- Barrieren im Welthandel einste- Preis, dass es von der globalen Vorwoche: 24.181 € auch die New Development Bank riskieren, obwohl es ihre Welt- nalen Finanzbewegungen in US- hen werden. Diese Länder, so Pu- Entwicklung abgehängt wird. Die unterstützen werde. „Ich möchte machtansprüche gefährdet, wenn Dollar fakturiert worden sind. In- tin weiter, hätten sich nicht auf Kraft der USA ist nicht mehr groß (Dienstag, 12. September 2017, hier ankündigen, dass China den das Monopol der Weltbank und zwischen rechnen immer mehr Grund irgendwelcher ideologi- genug, um es davor zu bewahren. Zahlen: www.steuerzahler.de) wirtschaftlichen und technischen des IWF fällt. Länder bei internationalen Ge- scher Vorstellungen zusammenge- Florian Stumfall Anzeige Am 24.9. AfD wählen. HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK! TRAU DICH, DEUTSCHLAND! afd.de 8 F Nr. 37 – 15. September 2017 O R U M Die Rassismus-Keule schwingt Recht der Schüler Von Manuel Ruoff Von Hermann Paul Winter N eben der Freiheit und der Urteile staatlicher Gerichte mit G Brüderlichkeit gehört die Beurteilungen staatlicher Schulen emessen an der Häufigkeit, Die SPD-Ministerpräsidentin- Wort zu erwähnen – konnte neu- strafbar, Deutsche als „Köterrasse“ Gleichheit zu den Idealen der durchaus vergleichbar. Und ana- mit der in Deutschland der Manuela Schwesig hat die Zunah- erdings wohl ebenfalls nicht auf zu bezeichnen, stellte die Staats- Französischen Revolution und log zum gleichen Recht für alle Vorwurf des Rassismus er- me rassistischer Beleidigungen im das Wörtchen „rassistisch“ ver- anwaltschaft Hamburg fest. Das damit auch des Westens. Ideenge- vor Gericht sollte der Staat auch hoben wird, müsste man anneh- Bundestagswahlkampf beklagt. Da- zichten, nachdem der AfD-Politi- Oberlandesgericht Karlsruhe ur- schichtlich bedeutete Gleichheit gleiche Abiturprüfungen für alle men, dass unser Land besonders bei nannte sie als Beispiel die Stö- ker Alexander Gauland geraten teilte, der Begriff Rassismus werde für den Liberalen Rechtsgleich- in den Schulen gewährleisten. rassistisch ist. Das ist jedoch nicht rung der Wahl- hatte, ihre tür- gleichbedeutend mit „Islamopho- heit, für den Demokraten kam die Ohne einen einheitlichen der Fall. Ungeachtet dessen über- kampfauftritte kischstämmige bie“ gebraucht, der Begriff Rassist Die Gerichte ergreifen politische Gleichheit hinzu und Maßstab, an dem alle gemessen ziehen die Vertreter des Parteien- der Kanzlerin. Staatsministerin sei daher gegenüber „Islamfein- für den Sozialisten auch noch die werden, ist eine aussagekräftige, und Medienkartells Kritiker des Die Phantasie auf merkwürdige in deren Heimat den“ zulässig. Das Oberlandesge- wirtschaftliche Gleichheit, aber vergleichbare, faire Benotung Asylchaos, der misslungenen Inte- darüber, wofür zu entlassen. richt Frankfurt beschloss, ein im zur Rechtsgleichheit, der Gleich- kaum möglich. Auf eine Beno- grationsexperimente oder auch der Begriff Ras- Weise Partei Welch politische Internet veröffentlichter Ras- heit aller vor dem Gesetz, dem tung nach gleichen Kriterien hat nur der Politik Angela Merkels ge- sismus heute die- Wirkungskraft sismus-Anwurf sei keine Schmäh- gleichen Recht für alle, bekann- unser Nachwuchs aber einen radezu stereotyp mit Rassismus- nen darf, ist of- muss Merkel kritik, sondern habe seine Begrün- ten sie sich alle. Anspruch, solange Noten bei der Anwürfen, um sie damit als Un- fenbar grenzenlos. Dass in einem dem Begriff zurechnen, wenn sie dung in der Ablehnung der islami- In den Schulen werden zwar im Vergabe von Ausbildungs-, vor personen hinzustellen. demokratischen Land unablässig mit ihm von ihrer Schweigestrate- schen Religion. Gegensatz zum Gericht nicht Ver- allem aber Studienplätzen, noch Was hierbei bisweilen als Ras- versucht wird, politische Gegner gie abweicht? Die Rassismus-Polemik als lin- brecher verurteilt, sondern Schü- eine so entscheidende Rolle sismus verkauft wird, geht ins Ku- mit vernichtendem Vokabular kalt- Grotesk: Unter Nichteuropäern kes Kampfmittel hat im merkel- ler beurteilt, aber ansonsten sind spielen wie zurzeit. riose. Bereits der Zweifel daran, zustellen, lässt Erinnerungen an scheint es keine Rassisten zu ge- schen Zeitalter Hochkonjunktur. dass der illegale Massenzustrom die Vokabel des „Staatsfeinds“ in ben! Besagte Staatsministerin Der Preis: Dank seines permanen- oder die Ausbreitung des Islam der DDR wach werden, mit der durfte mit schweigender Billigung ten Missbrauchs verliert der Be- So ein Kreuz unserem Land Nutzen bringt, kann Dissidenten verunglimpft und ge- der Kanzlerin behaupten, die griff Rassismus für die Darstellung die Rassismus-Keule zum Schwin- richtet wurden. Deutschen hätten keine Kultur. tatsächlicher rassistischer Vor- gen bringen, ohne dass es über- Die Kanzlerin – von jeher dar- Die Gerichte ergreifen auf merk- kommnisse zunehmend an Wir- haupt um eine Rasse ginge. auf bedacht, die AfD mit keinem würdige Weise Partei: Es sei nicht kung. Von Florian Stumfall W er weiß, schien man sich tun gen erhoben, er schände um bei dem Lebensmittel-Dis- des Mam mons willen die abend- counter Lidl gedacht zu haben, da ländische Glau benstradition und wir schon ein fein verpacktes das sei nicht zu dulden. Moussaka verkaufen, und nicht Doch warum eigentlich nicht? nur Griechen, sondern alle Arten Man er innert sich doch noch leb- Levantiner derlei gerne essen, haft des Be suchs zweier deut- vielleicht sollten wir die Kreuze scher Bischöfe, der prominente- wegretuschieren, die man, die sten ihrer Zunft, in Jerusalem, wo Kirchen-Kuppeln krönend, auf sie auf islamische Einwirkung hin der Abbildung von Santorin se- ihre Brustkreuze abnahmen, um Auch sie hen kann, welche die Verpackung den frommen Moslem nicht zu missbrauchen ziert. Denn zur Kundschaft gehö- kränken. Da bei hatten die beiden den Rassismus- ren auch Mohammedaner, die Kirchenvertreter nicht einmal die vorwurf zur könnten sich durch das christli- glaubwürdige Erklä rung, sie täten Bekämpfung des che Symbol gekränkt fühlen und das um des Geldes willen. Soll al- politischen bei der Konkurrenz weltanschau- so Lidl den Kampf der Kirche Gegners: lich einwandfreie Ware kaufen. kämpfen? Die beiden Gesagt, getan, und die Santoriner Nun – die Sache hat sich gege- ehemaligen Ka- Kirchen waren, zumindest bei ben. Die Sache mit den Kreuzen binettskollegin- Lidl, mit einem Mal ohne Kreuz. wird repariert. Wahrscheinlich nen Manuela Allerdings erhoben sich in ei- nicht, weil der Heilige Geist über Schwesig (SPD) ner seltenen Empörung christ- Lidl gekommen wäre, son dern und Angela lichen Selbstbehauptens ebenso wahrscheinlich deshalb, weil es Merkel (CDU) laute wie zahlreiche Stimmen, die vorerst noch mehr einheimische gegenüber Lidl schwere Vorhal- als islamische Kunden gibt. Bild: Imago H Frei gedacht istorische Zeiten. Wie an- in den Strudel, wird nun Teil des ders sollte man es sonst gefräßigen Parteienmonsters, das Die Qual der Wahl nennen, was sich bei uns doch nur die alleinige Aufgabe hat, alles schon entwickelt hat in den den quälenden Machthunger zu letzten Jahren. Sehenden Auges stillen. wird das Volk ausgetauscht, doch Währenddessen beginnt das dieses merkt alles nur schleppend Volk zu darben. Zunächst an der langsam, registriert einfach nicht Von E H Seele. Denn es erkennt allmählich VA ERMAN die Realität, verweigert sich sogar nebelhaft, dass etwas nicht stimmt, hartnäckig, während dem Rest der dass die Ideale verschwimmen Welt recht schnell klar war, was und verschwinden, dass die Kraft geschieht. Es ist vergleichbar mit zum Richtigen, zum Guten, zu feh- einem Ehemann, dem die Frau len scheint. Man sucht nach Lö- Hörner aufsetzt: Sein Freundes- sungen, findet den Einäugigen un- kreis begreift zwar schnell, warnt ihn rung wieder zu den Wahlen gehen will deren gefunden hat, der es noch großzü- werden), um Stimmen zu fangen. Und ter den Blinden, macht ihn zum König. auch immer wieder. Doch der Ehemann und tatsächlich meint, Einfluss auf anste- giger aushält. wozu braucht sie die Wählerstimmen? Und muss wiederum feststellen, dass mag nichts sehen und hören, was Verän- hende Veränderungen zu haben? Warum In Deutschland sind nun Wahlen, Richtig, um zu wachsen. Dasist der ei- auch der nichts taugt. Nach vielen Versu- derungen in sein Leben bringen würde. ist der Denkschritt eigentlich so schwer, Bundestagswahlen. Und viele Leute wis- gentliche und wahre Zweck einer Partei. chen, die Jahre, Jahrzehnte aufzehren, Alles läuft doch trotzdem irgendwie wei- das ganze Wahl- und Parteiensystem ein- sen immer noch nicht, für wen sie sich Wie ein immer hungriges Ungeheuer weil sie immer munter die Bänke tau- ter. Oder? Die Wäsche macht sie ja noch, mal gänzlich in Frage zu stellen? Denn entscheiden sollen. Gewiss, einige, die frisst sie sich durch das Land, der Bauch schen, die Blinden, die Einäugigen, die die Frau, und kochen dass dieses längst noch Hoffnung haben, das sich etwas wird immer dicker, je lauter die Töne Machthungrigen, die vom Volke Finan- tut sie auch. Soll sie ausgedient hat, da zum Besseren wenden könnte im Land, sind, die das Monster spuckt. Sein Da- zierten und Verwöhnten, schwant lang- Die Kolumne: Zwei Publizisten reden Klartext. doch ihren Spaß ha- nachweislich extrem liebäugeln mit der „Alternative“ für seinszweck ist alleine Wachstum, genährt sam die Ahnung, dass an diesem ganzen Immer abwechselnd, immer ohne Scheuklappen ben. Würde man ihn und immer exklusiv in der PAZ. Dem Zeitgeist unbrauchbar, ist un- Deutschland. Wenn ich wählen gehen durch ewigen Machthunger. Nein, satt System etwas faul sein könnte, denn in- fragen, diesen beque- „Gegenwind“ gibt der konservative Streiter schwer zu erkennen. würde, so täte ich dies vielleicht auch. wird dieses Vieh niemals werden, denn zwischen geht es dem Volk immer men Ehemann, ob er Florian Stumfall. „Frei gedacht“ hat Deutschlands Muss die immer Doch einmal ganz ehrlich: Was würde es das gehört nicht zu seiner speziellen We- schlechter. Aber was tun? Die Leute ken- berühmteste Querdenkerin Eva Herman. dieselbe Frau noch wiederkehrende Be- denn nützen? Was würde sich wirklich sensart. Das Parteienmonster hat über- nen ja nur dieses Parteiensystem, über einmal heiraten wür- obachtung nicht ver- verändern? Selbst wenn sie die Mehrheit haupt nicht das Ziel, sich um das Wohl anderes haben sie noch nie nachgedacht. de, er täte es wohl. Alles läuft ja irgend- wundern, dass es allermeist dieselben erhalten sollte, diese noch nicht etablier- der Menschen im Lande zu kümmern, Und nun beginnt der längste und ver- wie weiter. Handlungsträger sind, die einmal auf der te Partei, was wohl ziemlich ausgeschlos- auch wenn es solchiges stets treuherzig hängnisvollste Weg: Man beginnt zu hof- In Deutschland sind nun Wahlen, Regierungsbank und in der nächsten Pe- sen ist, so müsste man hier mit anderen beteuert. Es will und muss wachsen. fen. Zu hoffen, dass man doch bitte, Bundestagswahlen. Das Land wählt eine riode wieder auf dem Oppositionsgang in eine Koalition gehen. Während sie Mehr nicht! Noch irgendwie noch, Ein- neue Regierung. Viele Leute glauben im- Platz nehmen? Dass der, der heute als doch heute noch in der blanken Opposi- einmal: Wer Gutes für fluss nehmen könnte. Die Autorin: Eva Hermans Buch »Das Eva- mer noch, dass derjenige, der sich Kanz- Gegenspieler bezeichnet wird, schon im tion dazu steht. Und schon ginge der die Menschen im Durch was und wie? Prinzip« erreichte 2006 hunderttausende Leser. ler nennt, tatsächlich Entscheidungsvoll- nächsten Wahlgang Arm in Arm mit dem Kreislauf wieder los, ernst gemeinte Ide- Land zum Ziele hat, Weitere Bestseller über Medien, Familie, Aufruhr? Putsch? macht hätte. Er – oder natürlich sie – ehemaligen politischen Feind daher- ale und richtungsbestimmende Ziele und wer vor allem Mutterschaft und Spiritualität folgten. Die Aber wie? Mit wem? sitzt zusammen mit vielen Ministern an kommt, fröhlich das Glas hebend auf die würden in lauen Kompromissen, hinken- ehrlich im Charakter ehemalige ARD-Moderatorin, die 1958 in Emden Tja, sie wissen es geboren wurde, lebt in Hamburg. einem großen Tisch und diskutiert über gemeinsame Zukunft des Landes, wäh- den Vergleichen und politisch korrekten bleiben möchte, der nicht. Weil sie nie- eine möglichst gute Zukunft des Landes. rend er die Rasierklinge im Ärmel heim- Agreements verschwimmen wie die kann nicht für eine mals über wirkliche, So stellen sich die Leute die Regierungs- lich wieder einfährt, um diese für die Milch im Kaffee, verschwimmen müssen. Partei arbeiten. Er muss an dieser oder ganz andere Alternativen nachgedacht arbeit vor. Deswegen werden Fehlent- nächsten Jahre erst einmal auf Eis zu le- Anderes lässt dieses Parteiensystem gar jener Stelle unehrlich werden. Es ist haben. Und so gehen sie: Genau – sie ge- scheidungen meist auch persönlich mit gen? So geschieht es doch jedes Mal er- nicht zu. Wer ehrlich das Gute für sein doch logisch, dass ein Parteienprogramm hen wieder wählen. dem Regierungsoberhaupt verknüpft. neut. Die unterschiedlichen, angeblichen Volk umsetzen will, der hat nichts in ei- alleine schon nicht in Gänze akzeptiert Wer wirklich das Richtige, das Gute Man versucht zu verstehen, welche Be- „Volks“- Parteien, die inzwischen in ner Partei verloren. Denn eine Partei, der werden kann in jedem Punkt in voller sucht, der hat nur eine einzige Wahl. Er weggründe ausschlaggebend gewesen Wahrheit längst ihre eigenen Ideale auf- Name sagt es doch schon, ist zum Teilen, Überzeugung. Und selbst wenn es so wä- muss sich mit dem Guten, Richtigen, mit sein könnten für Fehler und die damit gegeben und sich jeweils angepasst ha- zum Spalten der Gesellschaft da. Da gibt re, spätestens zu jenem Zeitpunkt, in dem Schöpfungsgesetzmäßigen verbin- verbundenen Probleme. Ja, es scheinen ben an alles, was gerade den Ton angibt, es keine Einheit, denn jede will sich ab- dem diese Partei in eine Koalition geht den. Das liegt ganz woanders als in Ber- viele Menschen im Land immer noch so alleine aus Überlebensangst, verhalten setzen von den anderen durch immer mit dem einstigen Gegner, gehen die Lü- lin. Doch es wird noch viel Zeit vergehen. zu denken. Oder wie ist es sonst zu ver- sich nicht anders als ein Flittchen, das wieder kühne Wahlversprechen (die gen und Verschleierungen los. Der einst Ein russisches Sprichwort sagt: Hoffnung stehen, dass der größte Teil der Bevölke- den Liebhaber verlässt, weil es einen an- hinterher natürlich nicht eingehalten Aufrechtes Lobende wird hineingezogen ist ein Seil, auf dem viele Narren tanzen. 9 K U LT U R Nr. 37 – 15. September 2017 Ritt durch die Weltgeschichte 70 Jahre Landesarchäologie Rheinland-Pfalz: Jubiläumsausstellung in Mainz zeigt über 350 herausragende Exponate Wahre Appetithäppchen: Die von der Erdgeschichte über fer Ozean. Bei Bundenbach im Tanzszene, die man 1968 auf Sonnenkult. Der großartige Hort- römische Reiterstandarte in Form Landesausstellung in Mainz Steinzeit, Bronzezeit, Eisenzeit, Hunsrück (Landkreis Birkenfeld) einem rund 15500 Jahre alten fund wird ergänzt durch die eines Drachenkopfs (um 260) aus animiert mit ihren einmaligen Römerzeit, Völkerwanderungs- traten beim Schieferabbau Fossi- Lagerplatz in Gönnersdorf im jüngst entdeckten außergewöhn- dem Kastell in Niederbieber archäologischen Exponaten, tiefer zeit (Spätantike), Frühes Mittelal- lien jener Zeit zu Tage. Unter den Neuwieder Becken entdeckte. lich qualitätvollen Bronzeobjekte (Stadt Neuwied). Der andere ist in die reiche Vergangenheit von ter und Mittelalter bis zur Neu- 270 Tierarten, die bisher gefun- Die abstrakte Steingravur stellt vom Hohenberg (Landkreis Süd- der spektakuläre Schatzfund von Rheinland-Pfalz einzutauchen. zeit. Über der Aufteilung der den wurden, befindet sich auch vier in einer Reihe angeordnete liche Weinstraße) sowie die Rülzheim (Kreis Germersheim), Funde in 16 kleine Kabinette ein Gliederfüßler (Trilobit), der Frauen dar. Eine trägt dabei ihr Schmuck- und Keramikbeigaben der Anfang 2014 durch die Presse Wie feiert man 70 Jahre Lan- steht gedanklich in Großbuchsta- nun per 3D-Drucker wieder auf- Kind auf dem Rücken. aus dem Gräberfeld von Schiffer- ging. Zu den über hundert kost- desarchäologie in einem Bundes- ben: Übersichtlichkeit und erstanden ist. Aus einem ehema- Der dritte Abschnitt zum stadt (Rhein-Pfalz Kreis), das man baren Objekten gehört auch ein land, das so viele spektakuläre Anschaulichkeit. ligen Maarsee in Enspel bei Bad Thema Steinzeit gibt bis heute bei der Trassenfindung für die rund 1600 Jahre alter kunstvoller Funde aufweisen kann wie kaum silberner Klappstuhl mit Eisen- eine andere Region im westlichen kern. Klapphocker sind seit über Mitteleuropa? Ein Land, das allei- 4500 Jahren bezeugt. Ein Klapp- ne mit Trier eine Weltstadt der stuhl dieser Qualität und Machart Antike besitzt, deren Römerbau- ist bisher jedoch einzigartig. ten zum Unesco-Weltkulturerbe Zu mehr Archäologie im gan- gehören. Ein Land, dessen Funde zen Land führt die kostenlose landauf, landab die Museen fül- Begleitbroschüre „Gehen Sie auf len und deren Bestand sich im Entdeckertour“. Der gewaltige Zuge von Baumaßnahmen und Kultur- und Landschaftspark entsprechenden Notgrabungen Stöffel in Enspel im Westerwald, rasant vergrößert. Bislang sind das Welterbemuseum in Betten- etwa 700000 Fundstellen im dorf im Kreis Lahn-Taunus, die Land registriert. Jährlich kommen monumentale Festungsanlage etwa 40 Großgrabungen und 900 Ehrenbreitstein in Koblenz am Bergungen an akut gefährdeten Mittel rhein, die geheimnisvollen Fundstellen hinzu. Vulkanlandschaften in der Eifel, Mit der Gründung des Bundes- das imposante Amphitheater in landes Rheinland-Pfalz im Jahre Trier, die bedeutende Kaiserpfalz 1947 übernahmen die Dienststel- im rheinhessischen Ingelheim len in Koblenz, Trier, Mainz und oder das riesige Ausgrabungsge- Speyer die Aufgaben der Boden- lände auf dem römischen Vicus denkmalpflege in den jeweils im pfälzischen Eisenberg sind zugehörigen Regierungsbezirken. nur einige der über 400 Original- Seit 2007 ist die Direktion Lan- schauplätze, archäologischen desarchäologie ein Teil der Gene- Ausgrabungen und Museen, die raldirektion Kulturelles Erbe Rund 25 Millionen Jahre alt: Die Flugmaus aus Enspel bei Bad Marienberg im Westerwaldkreis den Besuch lohnen. Oft an einem Bild: GDKE, Erdgeschichte, M. Poschmann Rheinland-Pfalz (GDKE) mit Sitz der vielen rheinland-pfälzischen in Mainz. Ein didaktisches Konzept zum Marienberg (Westerwaldkreis) kriminalistische Rätsel auf. Ritu- ICE-Strecke Ludwigshafen-Metz- Wander- und Themenwege gele- Um beim Jubiläum den Besu- Wundern und Staunen, bei dem stammen die fossilen Überreste almorde? Massenkanibalismus? Paris entdeckte. gen, bieten sie Natur- und Kultur- cher nicht mit der Masse der man Kinder und Jugendliche einer gleitfliegenden Flugmaus, Im südpfälzischen Herxheim Vom Glanz der Eisenzeit erzäh- genuss in einem. Funde zu erschlagen, „begnügt“ bewusst mit im Blick hatte. Die die vor 25 Millionen Jahren wohl wurde vor etwa 7000 Jahren min- len beispielhaft die keltischen Helga Schnehagen sich die aktuelle Landesausstel- Kunstkammer, einst der Stolz zu weit auf den See hinaus geriet destens 500 Menschen wie bei Prunkgräber von Worms-Herrns- lung im Landesmuseum Mainz eines jeden Schlossherrn, lässt und ertrank. Ihre Flughaut ist so Schlachtvieh das Fleisch von den heim und Bescheid (Landkreis Die Landesausstellung läuft bis mit einem schnellen „Ritt“ durch grüßen. Viele Exponate stehen gut erhalten, dass eine naturge- Knochen geschabt. Ein Teil ihrer Trier-Saarburg). Sie umfassen 29. Ok tober, Landesmuseum, die Weltgeschichte anhand hoch- exemplarisch für Kulturräume, treue Nachbildung des schon zerschlagenen Knochen samt neben Goldschmuck und Waffen Große Bleiche 49–51, 55116 karätiger Einzelstücke oder Fund- die sich von Südwest- bis Osteu- damals seltenen fliegenden Fundort sind nachgestellt. auch nach etruskischem Vorbild Mainz, geöffnet Mittwoch bis komplexe aus neun Epochen. ropa erstreckten. Dabei gilt auch Nagers möglich war. Eine Krater- Die Bronzezeit (zwischen 1800 gefertigte Schnabelkannen. Exoti- Sonntag von 10 bis 17 Uhr, Unter dem Titel „vorZEITEN – hier: Je älter, desto faszinierender. mulde der Wannenvulkane bei und 1500 v. Chr.) brachte wieder sche Luxusgüter, die auch impor- Dienstag bis 20 Uhr. Eintritt: 6 Archäologische Schätze an Rhein Daher ein näherer Blick in die Ochtendung (Landkreis Mayen- Licht ins menschliche Dasein. tiert wurden, durften in keinem Euro. Ausstellungskatalog mit und Mosel“ sind auf 850 Qua- Ausstellung bis zum Ende der Koblenz) barg die 170000 Jahre Der mit einer Sonnenbarke ver- Prunkgrab fehlen. wissenschaftlicher Dokumenta- dratmetern Ausstellungsfläche Römerzeit. alte Schädelkalotte eines frühen zierte Bronzeblecheimer aus Die Römerzeit überrascht unter tion, 344 Seiten, 24,95 Euro. trotzdem noch über 350 Expona- Vor über 400 Millionen Jahren Neandertalers. Spektakulärer Ochtendung ist ein Beleg für den anderem mit zwei bis heute ein- Infos: www.vorzeiten-ausstel- te zu sehen. Der Rundgang führt war Rheinland-Pfalz noch ein tie- allerdings ist die eiszeitliche damals europaweit verbreiteten maligen Funden. Der eine ist eine lung.de Unbestrittene Nummer Eins Bewegte Geschichte Vor 300 Jahren begann der Porträtmaler Elias Gottlob Haußmann seine künstlerische Laufbahn Deutscher Herbst im Filmmuseum Potsdam E P lias Gottlob Haußmann jahresgehalt von „42 fl. 30 gr.“. kommnen, war für einige Zeit tum bediente. Bürgermeister, assend zu den Terrorexzes- den fiktionale und dokumentari- begann seine Künstler- Neben Auftragsarbeiten unter- Schüler des Porträtisten France- Ratsherrn, Universitätsprofesso- sen des Deutschen Herbstes sche Werke aus den vergangenen Karriere in Mitteldeutsch- richtete er seinen heranwachsen- sco Carlo Rusca aus Lugano und ren, Handwerksmeister und Kauf- vor 40 Jahren findet im 50 Jahren und aktuelle Produktio- land vor 300 Jahren mit einem den Sohn Elias Gottlob, der ihn kam nach mehreren Zwischensta- leute verlangten nach Porträts. Filmmuseum Potsdam ein Festival nen, die sich mit Aspekten der Empfehlungsschreiben des Land- hinsichtlich der Begabung wohl tionen nach Dresden, wo der Dazu kam, dass mehrere Innun- mit Filmen statt, welche die poli- Entstehung des Links terrorismus grafen Ernst Ludwig von Hessen- übertraf. Landgraf Ernst Ludwig kunstsinnige Wettiner August der gen Porträts von ihren Mitglie- tische Radikalisierung zum als auch dessen Einflüssen, Wir- Darmstadt. Das war seine Ein- war von dem jungen Talent ange- Starke das Sagen hatte. Der junge dern forderten. Sogar die Kir- Thema haben. Bei „moving histo- kungen und Folgen befassen. trittskarte. Er fungierte in der tan, wollte aber aus eigner Tasche Künstler feierte erste Malerfolge chengemeinden wählten ihn als ry“, dem vom 20. bis 24. Septem- Im Anschluss an die Filmvor- Folge als offizieller Porträtmaler nicht zwei Hofmaler bezahlen und wurde nach Leipzig weiter- Porträtisten. Alle wandten sich an ber in seiner ersten Ausgabe lau- führungen sind Podiumsgesprä- der Stadt Leipzig, wurde in Aner- und empfahl ihn deshalb mit empfohlen. Haußmann. Das Geschäft boomte fenden Festival des historischen che mit Regisseuren und Produ- kennung seines Wirkens zum Schreiben vom 15. September Er kam hier endgültig auf die und seine Werkstatt gedieh zur Films, ist neben bekannten Fil- zenten vorgesehen. Beim königlich polnischen sowie kur- 1717 anderen Fürsten und auch Erfolgsbahn, profilierte sich als sprichwörtlichen Bilderfabrik mit men wie Margarethe von Trottas Festivalstart am 20. September fürstlich sächsischen Hofmaler Städten. Haußmann unternahm Porträtist und verweigerte sich einer Serienproduktion, die eine „Die bleierne Zeit“ oder Christian um 14Uhr von „Fritz Teufel oder berufen und unterhielt lange Zeit danach eine Studienreise durch andererseits den Vorgaben der Grundkonzeption mit nur gerin- Petzolds „Die innere Sicherheit“ Warum haben Sie nicht geschos- eine richtiggehende Bilderfabrik, Deutschland, um sich zu vervoll- Malerinnung. Der eskalierende gen persönlichen Abweichungen auch der Dokumentarfilm zu sen“ ist Regisseur Hans-Dieter in der allerdings die Massenpro- Streit bewog umsetzte. Besonders prominente sehen, von welchem sich der Grabe eingeladen. Am 21. Sep- duktion überwog. Damit befrie- CF Haußmann Kunden wurden allerdings etwas Name der blutgetränkten Zeit von tember ist Regisseur Andres Veiel digte er die Ansprüche des Leip- Bild: 1723 zur Rück - individueller porträtiert. Daraus damals abgeleitet hat: „Deutsch- zu Gast nach der Vorführung der ziger Bürgertums und seiner kehr nach resultierten die Qualitätsunter- land im Herbst“, der 1978, ein Filme „Das Abonnement“ und Repräsentanten zur Selbstdarstel- Dresden, wo er schiede, die bis heute überra- Jahr nach den „Wer, wenn nicht lung. Eine größere und nachhalti- zum Hofmaler schen. Terrorakten, ent- wir“. Margarethe Neues Festival ge Bekanntheit erlangten vor aufstieg. Er war Haußmann war über Jahrzehnte stand. von Trotta kommt allem seine Porträts von Luise nun wer, hatte die unbestrittene Nummer Eins Da Filme mit »moving history« am 22. Septem- Adelgunde Victorie Gottsched, wachsende unter den Porträtisten Leipzigs. zeithistorischem ber zur Vorstel- Gottfried Reiche und Johann Aufträge und Doch nach 1760 entwickelte sich Bezug häufig in lung ihres Films Sebastian Bach. Haußmanns we i te r h i n Konkurrenz. Anton Graffs feinsin- Archiven verstauben, sorgt dieses „Die bleierne Zeit“. Lutz Hach- Bach-Porträt wurde als Vorlage Nachfragen aus nige Darstellungen waren denen Festival nun dafür, eine vergange- meister erläutert am 23. Septem- für alle späteren Reproduktionen, Leipzig. Haußmanns überlegen. Damit ne Epoche auch einem jungen, ber seinen Film „Schleyer – Eine Stiche und Lithographien benutzt Die umfang- begann der langsame Niedergang. nachgeborenen Publikum vorzu- deutsche Geschichte“ und Volker und gehört heute mit vielen ande- reiche und Doch der Maler hatte in 40 Jahren stellen. „Wir haben ,moving histo- Schlöndorff ist Gast bei der Auf- ren Arbeiten des Künstlers zum zahlungskräfti- Reichtum erworben, war bis ry‘ gegründet, weil wir Filmen führung von „Deutschland im Bestand des Stadtgeschichtlichen ge Kundschaft zuletzt angesehen und finanziell über historische Themen mit Herbst“ am 24. September. Museums von Leipzig. von der Pleiße gut versorgt. Darüber starb der einem regelmäßigen Festival zu Das vollständige Programm ist Haußmann wurde 1695 in Gera veranlasste offizielle Porträtist Leipzigs am einer größeren Öffentlichkeit ver- im Internet unter www.moving- im Herrschaftsgebiet der Reußen Haußmann 11.April 1774 in der Messe- und helfen möchten, und zwar über history.de zu finden. Einzelkarten geboren. Sein Vater versuchte sein wohl 1725 zum Universitätsstadt. Viele Kupferste- den Einzelfilm, das Tagesgeschäft für Aufführungen im Filmmu- Glück in verschiedenen Orten als nochmaligen cher stachen später oft nach und die Abgrenzung zwischen seum Potsdam (Breite Straße 1A) Kunstmaler, wurde vom kunstsin- Wechsel nach Haußmanns Porträts und sorgten Kino und Fernsehen hinaus“, sagt kosten 6 Euro, Tageskarten nigen Landgrafen von Hessen- Leipzig, wo er so für die Verbreitung seiner Festivalleiterin Ilka Brombach. 10Euro und ein Festivalpass für Darmstadt zum Hofmaler berufen als Porträtma- Kunst und für zeitgeschichtliche Die erste Ausgabe des Festivals alle fünf Tage 35 Euro. Telefoni- und bezog über einen längeren ler das aufstre- Zeugnisse, die heute als unver- widmet sich der filmischen Wahr- sche Reservierungen unter (0331) Zeitraum ein recht hohes Viertel- Das bekannte Bach-Porträt von Haußmann bende Bürger- zichtbar gelten. Martin Stolzenau nehmung der RAF. Gezeigt wer- 2718112. Harald Tews 10 G & P Nr. 37 – 15. September 2017 E S C H I C H T E R E U S S E N Kuh und Kalb für den Lehrer In Preußen wurde vor 300 Jahren die allgemeine Schulpflicht eingeführt Mit einem „allergnädigsten Speci- schaft benötigt sein, zum wenig- len aus der Staatskasse bezahlt Anordnungen versieht er mit dem Staat ein Mindestmaß an Bildung Berater war Johann Julius Hecker. al-Befehl“ vom 28. September 1717 sten ein- oder zweimal die Woche, werden soll. Die skurrile Sammel- Vermerk „cito citissimo“, also um- der Untertanen unerlässlich ist. Der evangelische Theologe hatte führte der preußische König damit sie dasjenige, was im Win- leidenschaft seiner Majestät geht gehend, sofort. Die Schulpflicht Im Herzogtum Pfalz-Zweibrücken 1747 die erste ökonomisch-mathe- Friedrich WilhelmI. für die Kinder ter erlernet worden, nicht gänzlich schon genug ins Geld, finden die gilt zunächst nur matische Real- zwischen dem fünften und dem vergessen mögen.“ „Falls aber die Minister, die Vorliebe für die für die könig- schule in Berlin Selbst der Verweis auf die Kosten zwölften Lebensjahr die Pflicht Eltern das Vermögen nicht hätten; „Langen Kerls“ seiner Privatgarde. lichen Domänen. gegründet. 1748 ein, sich beschulen zu lassen. So wollen Wir dass solche Zwey Junge Männer mit einer Mindest- Die übrigen Guts- folgte das erste ließ den sparsamen König Dreyer aus jeden Ortes Allmosen größe von 1,9 Metern, die „Rie- herren sollen sich Lehrerseminar. Friedrich Wilhelm I. trägt den bezahlet werden sollen.“ sen“, sind kaum zu finden und daran ein Beispiel nicht von seinem Vorhaben ablassen Hecker schickte Beinamen „Soldatenkönig“, aber Die Verordnung der Schulpflicht nicht umsonst zu haben. Friedrich nehmen. Sie ver- seine Realschüler viel mehr war er der „Große Kö- stößt auf Widerstand. Gutsbesitzer Wilhelm lässt sie aus ganz Europa steht sich auch als Praktikanten nig des Inneren“, wie ihn Zeitge- und Tagelöhner sträuben sich und sogar aus den holländischen eher als Pflicht zum Unterricht. existierte ab 1592, in Sachsen-Go- in Handwerksbetriebe und Manu- nossen nannten. Durch die Förde- gleichermaßen. Die Kinder wer- Kolonien von Schleppern nach Wer Lehrer engagieren kann oder tha ab 1642 und in Württemberg fakturen, ein Vorläufer der dualen rung des Handels, die Urbarma- den das ganze Jahr über zur Ar- Potsdam verfrachten. Die Einwän- es sich selbst zutraut, darf seine ab 1649 die Schulpflicht. Der Ausbildung. In den Maulbeergär- chung von Sumpf für den Preußenkönig trieb mit im- ten arbeiteten sie neben dem Ackerbau, die „Peuplierung“ es mer neuen Reskripten den Unterricht in der Seidenraupen- g a des durch Pest und Kriege m Bau der Schulen voran. Kom- zucht, ein ehrgeiziges Projekt des g i entvölkerten Landes sowie k missionen reisten durchs Königs, der den kostbaren Stoff in a den Aufbau eines schlagkräf- Bild: Land, die „ein wachsames Berlin produzieren wollte. Das tigen Heeres legte er den Auge halten und Contrave- Generallandschulreglement, das Grundstock für den Aufstieg nienten“ zur Bestrafung an- Friedrich II. 1763 erließ und das Preußens zur wirtschaft- zeigen sollten. Noch schwie- die Schulpflicht auf acht Jahre lichen und militärischen riger als der Schulbau war festschrieb, wurde im Wesent- Großmacht. Oft unerwähnt die Suche nach Schulmei- lichen von Hecker erarbeitet. lassen Historiker, dass Fried- stern. Sie wurden aus dem „Zuvörderst wollen Wir, dass al- rich Wilhelm die für zukünf- Kreis von Küstern, Handwer- le Unsere Untertanen, es mögen tige Generationen bedeu- kern und entlassenen Solda- sein Eltern, Vormünder oder Herr- tendste aller Reformen auf ten rekrutiert. Kosten durften schaften, denen die Erziehung der den Weg brachte: die Einfüh- sie nichts. Jugend obliegt, ihre eigenen so- rung der allgemeinen Schul- Am 30. Juli 1736 regelte wohl als ihrer Pflege anvertrauten pflicht. der König mit den „Principia Kinder, Knaben oder Mädchen, Sein „allergnädigster Spe- regulativa“ ihr Auskommen. wo nicht eher, doch höchstens cial-Befehl“ vom 28. Septem- Sie erhielten eine Kuh samt vom fünften Jahre ihres Alters in ber 1717 lautete: „Wir ver- Kalb, ein paar Schweine, Fe- die Schule schicken, auch damit nehmen missfällig und wird dervieh und ein Stück Acker. ordentlich bis ins dreizehnte und verschiedentlich von denen „Von Sr. K. Maj. einen Mor- vierzehnte Jahr kontinuieren und Inspectoren und Predigern gen Land, (welcher allemal sie so lange zur Schule halten sol- bey Uns geklaget, dass die hinter seinem Hause an - len, bis sie nicht nur das Nötigste Eltern, absonderlich auf dem zuweisen) solchen aufs beste vom Christentum gefasst haben Lande, in Schickung ihrer zu nutzen. Die eingewid me - und fertig lesen und schreiben, Kinder zur Schule sich sehr ten Dorfschaften bearbeiten sondern auch von demjenigen Re- säumig erzeigen, und da- solchen und halten ihn im de und Antwort geben können, durch die arme Jugend in Gehege“. Ähnliche Bedin- was ihnen nach den von Unsern grosse Unwissenheit, so gungen gelten für die „Teut- Konsistorien verordneten und ap- wohl was das lesen, schrei- schen Privatschulen“ in den probierten Lehrbüchern beige- ben und rechnen betrifft, als Städten. Die Schulpflicht bracht werden soll.“ auch in denen zu ihrem Heyl wird von vielen Eltern vor al- Das Generallandschulreglement und Seligkeit dienenden lem auf dem Land nicht be- bildete die Basis des Volksschul- höchstnötigen Stücken auff- Friedrich Wilhelm I. in der Schule: Neukolorierter Holzstich nach einem Gemälde von Adolph Menzel folgt. Die „wachsamen Au- wesens in Preußen und im Deut- wachsen laßen.“ gen“ können nicht bis in den schen Reich. Die „Schule fürs Jedes Kind soll vom fünften bis beit in den Ställen und auf den de des Direktoriums, dass die Kinder wie bisher zu Hause unter- hintersten Winkel des Reichs blik- Volk“ mit dem Volksschulab- zum zwölften Lebensjahr zur Feldern eingesetzt. Auch im könig- Schulreform zu kostspielig sei, richten. Die Aufsicht über das ken. Doch als der König 1740 schluss blieb bis in die 1960er Jah- Schule gehen, „gegen zwei Dreier lichen Generaldirektorium findet lässt der für seinen Geiz bekannte Schulwesen obliegt der Kirche. stirbt, gibt es bereits 1480Schulen re in der Bundesrepublik beste- wöchentliches Schulgeld, ... im der Erlass keine Gegenliebe. König in diesem Fall nicht gelten. Vor Friedrich Wilhelm hatten in Preußen. hen. Danach traten Grund- und Winter täglich und im Sommer, Fried rich Wilhelm verfügt, dass Er verlangt „weder Rat noch Rä- schon andere Regenten erkannt, Friedrich der Große führte das Hauptschule an ihre Stelle. wann die Eltern bei ihrer Wirt- das Material zum Bau von Schu- sonnement, sondern Gehorsam“. dass für einen prosperierenden Werk des Vaters fort. Sein enger Klaus J. Groth Ein Medikament bewirkte Tausende Missbildungen Vor 60 Jahren kam Contergan auf den Markt, das für den größten Medizin-Skandal in der deutschen Geschichte sorgte N ach der Einnahme des Contergan als das „Schlafmittel beziehungsweise ein Fehlverhal- Bis dahin waren etwa Dem vorausgegangen war ein Quote bei den Hochschulab- Schlaf- und Beruhigungs- des Jahrhunderts“. Besonders ten der Mütter. 10000Kin der mit Schäden an Ar- Vergleich, den die Eltern der Be- schlüssen deutlich über dem mittels Contergan brach- nachdrücklich empfohlen wurde Des Rätsels Lösung fanden men und Beinen, Augen und Oh- troffenen mit Grünenthal ge- Durchschnitt der Gesamtbevölke- ten Frauen in der Bundesrepublik es dabei Frauen, die ein Kind er- schließlich unabhängig voreinan- ren, den inneren Organen und Ge- schlossen hatten, um nicht viel- rung. Erinnert sei auch an Thomas und anderswo Tausende schwer warteten, weil die Einnahme der der Hamburger Mediziner Wi- nitalien auf die Welt gekommen – leicht am Ende völlig leer auszu- Quasthoff, der zum gefeierten geschädigte Kinder auf die Welt, nebenher noch die morgendliche dukind Lenz und dessen australi- 7000 davon wahrscheinlich allein gehen. Das Unternehmen ver- Opernsänger und Professor an der deren Situation auch heute – im Übelkeit dämpfte. Allerdings ver- scher Fachkollege William Griffith in der Bundesrepublik. Weitere pflichtete sich, 100 Millionen D- Berliner Hochschule für Musik höheren Erwachsenenalter – im- ursachte Thalidomid – sofern in McBride. Ersterer wandte sich zu- Opfer wurden aus etwa 40 Län- Mark Entschädigung zu zahlen. avancierte. Allerdings leiden viele mer noch äußerst prekär ist. Trotz- den ersten drei Monaten der nächst direkt an Heinrich Mück- dern rund um Contergan-Opfer dem wird der Contergan-Wirkstoff Schwangerschaft eingenommen – ter von der Firma Grünenthal und den Globus ge- jetzt unter den Der Wirkstoff, Thalidomid, wird heute mit Thalidomid weiterhin eingesetzt. auch schwere Missbildungen oder machte dann am 19. November meldet. Dabei fie- Folgen der jahr- Im März 1954 synthetisierten gar das völligen Fehlen von Glied- 1961 auf dem Jahreskongress der len die Schäden Erfolg zur Behandlung von Lepra zehntelangen ex- Wilhelm Kunz, Herbert Keller und maßen beim Fötus. Diese fatale Vereinigung der Rheinisch-Westfä- häufig so schwer tremen Fehlbela- Heinrich Mückter von der For- Nebenwirkung blieb jedoch zu- lischen Kinderärzte in Düsseldorf aus, dass etwa die und Krebs bei Nichtschwangeren eingesetzt stungen von Bän- schungsabteilung des Pharmaun- nächst unerkannt. seine Untersuchungsergebnisse Hälfte der Betrof- dern, Muskeln ternehmens Chemie Grünenthal Verantwortlich hierfür war die öffentlich, weil das Pharmaunter- fenen bereits im und Gelenken. GmbH in Stolberg bei Aachen ei- mangelhafte zentrale Erfassung nehmen nicht auf Warnungen so- Säuglingsalter verstarb. Deshalb Allerdings reichte diese Summe, Deswegen sind sie in zunehmen- ne Substanz namens Thalidomid. von Missbildungen bei Neugebo- wie die mittlerweile schon 1600 leben in der Bundesrepublik mitt- die später einmalig um weitere dem Maße auf fremde Hilfe ange- Diese erwies sich im Tierversuch renen. Die Bundesrepublik zöger- eingegangenen Hinweise auf Fehl- lerweile auch nur noch knapp 50 Millionen aufgestockt wurde, wiesen. als beruhigend beziehungsweise te nämlich, ein entsprechendes bildungen reagierte: „Die sofortige 2400 Contergan-„Kinder“. in keiner Weise aus, um das verur- Ansonsten war die Karriere von schlaffördernd, zeigte keine er- Meldewesen zu etablieren, weil Zurückziehung des Mittels ist er- Da Grünenthal die alarmieren- sachte Leid nachhaltig zu min- Thalidomid mit dem Skandal kei- sichtlichen Nebenwirkungen, und das an die Praxis der Nationalso- forderlich. Jeder Monat Verzöge- den Berichte über Missbildungen dern. Daher kommt heute der neswegs vorbei, denn es eignet toxisch war sie offenbar auch zialisten erinnerte, die Behinderte rung bedeutet die Geburt von 50 zunächst vollkommen ignoriert deutsche Steuerzahler für die sich hervorragend zur Behand- nicht. Damit schien eine hervorra- zuerst registriert und dann im bis 100 entsetzlich verstümmelten hatte und dann teilweise mit un- Renten der Contergan-Opfer auf, lung von Lepra und Krebs, da es gende Alternative Kindern.“ lauteren Mitteln zu unterdrücken obwohl Grünenthal inzwischen eben nicht nur das Wachstum der zu den bisher Den Vortrag versuchte, mussten sich neun füh- Jahresumsätze im Milliardenbe- Gliedmaßen beim Fötus hemmt, Der Hersteller, die Grünenthal GmbH, macht verwendeten, von Lenz hörte rende Mitarbeiter des Pharmaun- reich erzielt. 2013 wurden die sondern auch von Blutgefäßen, schwierig zu heute milliardenschwere Umsätze, auch ein Redak- ternehmens vor der 1. Großen Unterhaltsleistungen durch einen die bösartige Wucherungen ver- handhabenden teur der „Welt am Strafkammer des Landgerichts Beschluss des Bundestages ver- sorgen. Unglücklicherweise führte bromhaltigen Be- aber die Opferrenten zahlt der Steuerzahler Sonntag“. Danach Aachen wegen vorsätzlicher Kör- sechsfacht, sodass die am schwer- der Einsatz von Thalidomid in ruhigungsmitteln titelte diese am perverletzung und fahrlässiger sten Betroffenen nun bis zu Brasilien bei der Bekämpfung der gefunden zu sein. 26. November Tötung verantworten. Der Prozess, 6912 Euro pro Monat erhalten. Lepra aber zu einer neuen Welle Grünenthal vertrieb die Neu- Rahmen der Euthanasie-Aktion 1961: „Missgeburten durch Tablet- bei dem 312 Geschädigte als Das klingt viel, ist aber im Hin- von Missbildungen bei Neugebo- entwicklung ab dem 1. Oktober T4 ermordet hatten. Und als man ten? Alarmierender Verdacht ei- Nebenkläger auftraten, endete am blick auf die speziellen Probleme renen, weil Analphabetinnen das 1957 unter dem Handelsnamen die wachsende Zahl geschädigter nes Arztes gegen ein weitverbrei- 18.Dezember 1970 nach 283Ver- von Contergan-Geschädigten bit- Warnpiktogramm auf der Pak- „Contergan“ zuerst in der Bundes- Neugeborener beim besten Willen tetes Medikament.“ Daraufhin handlungstagen mit der Einstel- ter nötig. kung, das eine durchgestrichene republik Deutschland und dann in nicht mehr übersehen konnte, nahm Grünenthal das inzwischen lung des Verfahrens wegen „ge- Zwar fanden sie zunächst viel- Schwangere zeigte, als Hinweis 46 weiteren Staaten. Aufgrund sei- wurde diese auf Atomwaffentests schon millionenfach verkaufte ringfügiger Schuld“ der Angeklag- fach durch enorme Eigenanstren- darauf verstanden, dass es sich ner angeblichen Ungefährlichkeit zurückgeführt, oder die Experten Contergan über Nacht vom Markt. ten sowie angeblich „mangelnden gungen den Weg ins berufliche hier um Antibabypillen handele. galt das rezeptfrei zu erhaltende vermuteten genetische Ursachen öffentlichen Interesses“. und soziale Leben. So liegt ihre Wolfgang Kaufmann
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