Firmenkredite in der Bankrechtspraxis: Darlehens- und Sicherheitsverträge im Tagesgeschäft

251 Pages·2003·9.452 MB·German

by  Helmut Staab (auth.)

Helmut Staab
Firmenkredite in der Bankrechtspraxis
Helmut Staab
Firmenkredite
in der Bankrechtspraxis
Darlehens- und Sicherheitsverträge
im Tagesgeschäft
GABLER
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek
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1. Auflage Juli 2003
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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003
Softcover reprint of the hardcover 1st edition 2003
Lektorat: Guido Notthoff
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ISBN 978-3-322-90960-2 ISBN 978-3-322-90959-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-90959-6
Vorwort
Auf die sich ändernden Anforderungen unserer Gesellschaft reagiert das Recht in immer
differenzierterer Weise. Dies gilt auch für das Bankrecht.
Beim Bankrecht kommt hinzu, dass es wie kaum ein anderes Recht durch die Rechtspre
chung gestaltet wird. Viele von den Gerichten entwickelten Grundsätze sind später in das
Gesetz übernommen worden.
Für den Mitarbeiter einer Bank oder Sparkasse stellt dies eine besondere Herausforde
rung dar. Will er seinen Aufgaben gerecht werden, muss er sich mit allen seine Arbeit be
treffenden Rechtsentwicklungen vertraut machen.
Diese Schrift soll den juristisch nicht vorgebildeten, mit der Vergabe von Firmenkrediten
befassten Sachbearbeiter hierbei unterstützen. Es soll ihm eine Information über die we
sentlichen, seine Arbeit betreffenden Rechtsfragen geben und ihn sensibilisieren, wo er
den Rat eines Bankjuristen einholen sollte.
Dem Bankjuristen kann sie einen Überblick verschaffen. Dabei wurde der besseren Les
barkeit wegen bewusst auf die Angabe von FundsteIlen der Rechtsprechung verzichtet.
Solche finden sich in den Werken, die sich speziell an den Juristen wenden.
In dem Buch ist das zu Grunde gelegt, was man als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet.
Aber auch hier gilt, dass mit der Änderung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und
Anschauungen auch das Recht einem steten Wandel unterliegt. Was heute noch gilt, wird
morgen in Frage gestellt. Dies stellt für Kreditverträge, die oft über zehn Jahre und länger
laufen, eine besondere Problematik dar.
Für den mit der Vergabe von Krediten befassten Angestellten eines Kreditinstituts bedeu
tet dies, dass er seine einschlägigen Rechtskenntnisse stets erneuern und ergänzen muss.
Der Verfasser hofft, dass ihm das vorliegende Buch dabei eine Hilfe ist.
5
Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1 . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Grundlagen des Firmenkredits ..... .. ....... .................. . 13
1.1 Wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. . . . . . . . .
1.2 Arten der Firmenkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4 . . . . . . . .
1.3 Ziele der Bank beim Firmenkreditgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 5 . . . .
2. Definition des Firmenkredits .... .... .. ....... .. .... ... ..... ... . 17
2.1 Firmenkredit - Konsumentenkredit ... ....... ... ... ........ ... . 18
2.1.1 Gesetzliche Differenzierung ..... ....... ..... ... .. ... . . 18
2.1.2 Besonderheiten des Verbraucherkredits .......... ....... . 19
2.2 Parteien des Firmenkreditvertrags .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 .5 . . . . .
2.2.1 Kreditnehmer. ...... ............. ...... ... . . . . . . . . .2 5.
2.2.2 Kreditgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 .7 . . . . . . . . . .
2.3 Zweck des Kredits .... ... .... .... .... .. ..... .... ... ..... ... 27
2.3.1 Unterschiedliche Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 8. . . . . . .
2.3.2 Mehrere Kreditnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 .8 . . . . . . .
2.4 Existenzgründungskredite ........... .... .. .... ... .... ....... 29
2.4.1 Wirtschaftliche Bedeutung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.9 . . . . . .
2.4.2 Existenzgründungskredite und Verbraucherschutz. . . . . . . . . .3 0
2.4.3 Abgrenzungsfragen .. .. ..... .... ... .. ..... .... ..... .. 31
2.4.4 Dauer der Existenzgründungsphase ... .. ... .. ..... ...... 32
2.4.5 Anwendung des Verbraucherschutzes im übrigen .... .. .. .. 32
2.5 Zusammenfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.3 . . . . . . . . . .
3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags ..... .. ... ... .... ... 35
3.1 Vertragsschluss beim Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5 . . . . .
3.1.1 Korrespondierende Willenserklärungen .... ... ....... .. .. 35
3.1.2 Offener Einigungsmangel ......... .... .. .. ..... ... ... . 35
3.1.3 Versteckter Einigungsmangel .... ..... ....... ...... ... . 36
3.2 Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 .6 . . . . . . . . . . . .
3.2.1 Gesetzliche Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 .7 . . . . . .
3.2.2 Gewillkürte Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 7. . . . . . .
7
3.3 Zeitpunkt des Vertrags schlusses .............................. 38
3.3.1 Zugangserfordemis .................................. 39
3.3.2 Annahme unter Änderung ............................. 39
3.3.3 Bedingter Vertrags schluss ............................. 40
3.4 Stellvertretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
3.4.1 Erfüllungsgehilfen ................................... 41
3.4.2 Rechtsgeschäftliche Stellvertretung ..................... 42
3.4.3 Vertreter des Kunden ................................. 44
3.4.4 Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Stellvertretung ......... 45
4. Hauptpflichten des Firmenkreditvertrags ....................... 49
4.1 Erfüllungspflicht der Bank. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
4.1.1 Auszahlung an den Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
4.1.2 Auszahlung an Dritte ................................. 50
4.1.3 Rechtsfolgen der Nichterfüllung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
4.1.4 Ausnahmen von der Erfüllungspflicht ................... 51
4.2 Leistungspflichten des Kunden ............................... 54
4.2.1 Abnahmepflicht ..................................... 54
4.2.2 Zinspflicht ......................................... 56
4.2.3 Rückzahlungspflicht des Kunden ....................... 66
5. Nebenpflichten des Firmenkreditvertrags ...................... 75
5.1 Nebenpflichten des Kreditnehmers ............................ 75
5.2 Nebenpflichten der kreditgebenden Bank. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
5.2.1 Bankgeheimnis...................................... 77
5.2.2 Beratungs- und Aufklärungspflichten
der Bank beim Firmenkredit ........................... 81
5.2.3 Zusammenfassung................................... 90
6. Beendigung des Firmenkreditvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
6.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung durch Aufhebung ................ 93
6.2 Fortfall der Geschäftsgrundlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
6.3 Kündigung des Kreditvertrags ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
6.3.1 Kündigung unbefristeter Kredite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
6.3.2 Kündigung befristeter Kredite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
6.3.3 Außerordentliche Kündigung befristeter Kredite. . . . . . . . . . . 99
6.3.4 Vorzeitige Beendigung des Realkreditvertrags . . . . . . . . . . . .. 102
6.3.5 Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung .. . . . . . . . . . . .. 104
8
6.4 Kündigungserklärung ..................................... " 108
6.4.1 Allgemeine Grundsätze ............................... 108
6.4.2 Nachweis des Zugangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 109
6.4.3 Sonderfälle des Zugangs .............................. 109
6.4.4 Anforderungen an den Inhalt der Kündigung . . . . . . . . . . . . .. 110
6.4.5 Wirkung der Kündigung .............................. 110
7. Verjährung von Ansprüchen aus dem Kreditvertrag ........... " 111
7.1 Verjährung von Ansprüchen aus Kreditverträgen nach dem
bis zum 31.12.200 I geltenden Recht ......................... " 111
7.2 Rechtslage seit dem 01.01.2002 ............................. " 112
7.2.1 Regelverjährung ................................... " 112
7.2.2 Beginn der Regelverjährung ........................... 112
7.2.3 Abweichende Fristen ................................. 113
7.2.4 Vereinbarungen über die Verjährung ................... " 115
7.2.5 Wirkung der Verjährung ............................. " 116
7.2.6 Hemmung, Ablaufuemmung und Neubeginn
der Verjährung ...................................... 116
8. Kreditsicherheiten ............................................ 119
8.1 Notwendigkeit bei Firmenkrediten ............................ 119
8.2 Arten der Sicherheiten ...................................... 119
8.2.1 Personalsicherheiten ................................. 120
8.2.2 Realsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121
8.3 Wertung der Kreditsicherheiten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 123
8.4 Nichtigkeit des Sicherungsvertrags wegen Übersicherung ........ " 124
8.5 Nichtigkeit des Sicherungsvertrags bei Sanierungsfällen . . . . . . . . . .. 127
9. Bürgschaft.................................................... 131
9.1 Zustandekommen der Bürgschaft ............................. 131
9.1.1 Formerfordernis ..................................... 132
9.1.2 Anforderungen an den Inhalt der Bürgschaftsurkunde ...... 133
9.1.3 Stellvertretung ...................................... 135
9.1.4 Globalbürgschaften .................................. 136
9.1.5 Bürgschaften von Verwandten und anderen nahestehenden
Personen ohne Einkommen und Vermögen ............... 139
9.1.6 Anfechtung der Bürgschaft ............................ 145
9.1.7 Bürgschaft und Haustürwiderrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 146
9.2 Haftung des Bürgen ........................................ 147
9.2.1 Bürgschaft als schuldrechtlicher Vertrag ................. 147
9.2.2 Einwendungen aus der Bürgschaft selbst ................. 148
9
9.3 Akzessorietät der Bürgschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 153
9.3.1 Zustandekommen der verbürgten Schuld. . . . . . . . . . . . . . . .. 153
9.3.2 Tilgung der verbürgten Schuld ......................... 154
9.3.3 Erweiterung der Haftung. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155
9.3.4 Wechsel von Vertragspartnem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 156
9.3.5 Einreden des Bürgen aus der Hauptschuld. . . . . . . . . . . . . . .. 158
9.4 Vorzeitige Beendigung der Bürgschaft ......................... 159
9.4.1 Fortfall der Geschäftsgrundlage ........................ 159
9.4.2 Kündigungsrecht des Bürgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 160
9.5 Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 161
10. Mithaftung . . . . .. . .. .. .. . . . ... . . ..... . .... . . . .... . . ... .. . ... . .. 163
10.1 Form der Mithaftung ....................................... 163
10.2 Anwendbarkeit von Verbraucherkreditvertragsrecht
und Haustürwiderrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 164
10.3 Akzessorietät der Mithaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 165
10.4 Wertung von Bürgschaft - Mithaftung ......................... 166
11. Grundschuld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 169
11.1 Grundpfandrechte im Allgemeinen ............................ 169
11.2 Hypothek im Besonderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 170
11.3 Realkredit ................................................ 171
11.3.1 Rangstelle ......................................... 171
11.3.2 Rechtliche Besonderheiten des Realkredits .............. 173
11.3.3 Finanzierter Immobilienkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 175
11.3.4 Mak1er- und Bauträgerverordnung ..................... 176
11.4 Erwerb der Grundschuld .................................... 178
11.4.1 Gegenstand der Belastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 178
11.4.2 Erwerb der Grundschuld durch Bestellung . . . . . . . . . . . . . .. 181
11.4.3 Erwerb der Grundschuld durch Abtretung ............... 185
11.5 Zweckerklärung ........................................... 190
11.5.1 Parteien der Zweckerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 191
11.5.2 Inhalt der Zweckerklärung ........................... 192
11.6 Grundschuld und Haustürwiderrufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 196
11.7 Abstraktes Schuldversprechen und Vollstreckungsunterwerfung .... 196
11.8 Tilgungsregelungen ........................................ 197
11.8.1 Bestimmungsrecht des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 197
11.8.2 Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 199
11.8.3 Grenzen der Tilgungsbestimmung ..................... 201
11.9 Rückgewähranspruch ....................................... 20 I
11.9.1 Entstehen und Fälligkeit des Rückgewähranspruchs . . . . . .. 202
11.9.2 Parteien des Rückgewähranspruchs .................... 204
11.9.3 Arten der Rückgewähr ............................. " 206
11.9.4 Wahlrecht des Sicherungsgebers ..................... " 207
11.9.5 Abtretung des Rückgewähranspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 208
11.10 Grundschuldhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 213
11.10.1 Umfang der Haftung ................................ 213
11.10.2 Gegenstand der Haftung ............................. 216
11.11 Verwertung der Grundschuld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 221
11.11.1 Zwangsversteigerung................................ 221
11.11.2 Zwangsverwaltung.................................. 223
12. Sicherungsübereignung ....................................... 225
12.1 Begriff des Sicherungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 226
12.2 Gegenstand des Sicherungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 226
12.2.1 Bewegliche Sachen ................................. 226
12.2.2 Sachgesamtheiten................................... 228
12.2.3 Anwartschaften .................................... 230
12.3 Begründung von Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 232
12.3.1 Sicherungszweck ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 232
12.3.2 Sicherungsvertrag .................................. 232
12.3.3 Übereignung....................................... 234
12.3.4 Sicherungsübereignung eines Warenlagers
mit wechselndem Bestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 235
12.3.5 Gutglaubenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 236
12.4 Rückgewähranspruch ....................................... 237
12.5 Verwertung des Sicherungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 238
13. Sicherungsabtretung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 241
13.1 Begriff der Sicherungsabtretung .............................. 242
13.2 Gegenstand der Sicherungsabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 243
13.3 Begründung der Sicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 245
13.3.1 Sicherungszweck ................................... 245
13.3.2 Sicherungsvertrag .................................. 245
13.3.3 Abtretung......................................... 247
13.3.4 Mehrfachabtretungen . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 248
13.3.5 Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt. . . . . .. 249
13.4 Rückgewähranspruch ....................................... 250
13.5 Verwertung der zur Sicherung abgetretenen
Forderungen und Rechte .................................... 251
14. Schlusswort .................................................. 253
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 255
11
1. Grundlagen des Firmenkredits
1.1 Wirtschaftliche Bedeutung
Firmenkredite können in ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft nicht hoch genug ein
geschätzt werden. Rund 60 Prozent des Gesamtkreditvolumens wird zu gewerblichen
Zwecken ausgegeben.
Dabei stellt die Kreditwirtschaft der eigentliche Motor unseres Wirtschaftslebens dar.
Ohne Fremdfinanzierung wären die enormen Investitionen nicht möglich, die Industrie
und Handel tätigen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ein Großteil der Geschäfts
abschlüsse zwischen Handelspartnern wäre ohne die Hilfe von Kreditinstituten undenk
bar. Ohne Finanzierung von Banken und Sparkassen wäre es auch nicht möglich, ein Un
ternehmen zu gründen und sich wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen.
Volkswirtschaft und Kreditwesen stehen zueinander in Wechselbeziehung. Jede Ände
rung von Finanzierungsbedingungen wirkt sich auf unsere wirtschaftlichen Verhältnisse
aus. Dies gilt nicht nur für die Schwankungen, denen der Kapitalmarkt unterworfen ist.
Dies gilt auch für staatliche Eingriffe in Form von Gesetzen, wie sie etwa der Verbrau
cherschutz darstellen. Dies gilt gleichermaßen aber auch für geschäftspolitische Ent
scheidungen der Kreditinstitute und ihrer Organisationen. Werden die gesetzlichen
Schranken und Hürden für die Vergabe von Krediten erhöht, werden die Anforderungen
der Banken an Sicherheiten hochgeschraubt, bremst dies notwendig das Wirtschafts
wachstum und schränkt die internationale Weubewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ein.
Ist die Möglichkeit oder Bereitschaft, Jungunternehmer finanziell zu fördern, nicht mehr
in dem gewünschten Umfang gegeben, wird zugleich die Fähigkeit unserer Wirtschaft
beeinträchtigt, sich stets wieder zu erneuern.
Kommt es zu einer Rezession, lässt dies auch die Kreditwirtschaft nicht unberührt. Ban
ken und Sparkassen sind Teil unseres Wirtschaftsgefüges und haben an seiner Entwick
lung Anteil. Das richtige Maß an Risikobereitschaft zu finden, ist eine Herausforderung
anjedes Kreditinstitut. Dabei stellt sich beijeder Kreditvergabe die Frage nach Sicherheit
und Wagnis neu.
13