Fallsammlung zum Staatsrecht

264 Pages·2004·7.422 MB·German

by  Dr. iur. Ralf Brinktrine, PD Dr. iur. Edin à arčević (auth.)

Juristische ExamensKlausuren
Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH
v
Ralf Brinktrine · Edin Sarcevic
Fallsammlung
zum Staatsrecht
, Springer
Dr. iur. Ralf Brinktrine
PD Dr. iur. Edin Sarcevic
Universitat Leipzig
Juristenfakultat
Burgstrafie 27
04109 Leipzig
[email protected]
[email protected]
ISBN 978-3-540-00013-6 ISBN 978-3-662-07185-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-07185-4
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Vorwort
Klausuren pragen das juristische Staatsexamen. Wie die gestellten faIle von den
Studierenden bewaltigt werden, beeinfluBt wesentlich die Examensnote und ent
scheidet damit oft zugleich auch ilber berufliche Perspektiven. Die vorliegende
Fallsammlung will helfen, die Examensaufgaben mit Erfolg zu meistern.
Die ausgewahlten 12 Klausuren (11 faIle und eine Themenklausur) decken die
examensrelevanten Gebiete des deutschen Staatsorganisationsrechts, der Grund
rechte und des VerfassungsprozeBrechts abo Der weitaus Uberwiegende Teil der
Klausuren ist in verschiedenen Lehrveranstaltungen der Autoren oder Obungen an
der Universitat eingesetzt und erprobt worden. Einfacher gehaltene Fallgestaltun
gen wechseln mit Aufgaben von hohem und sehr hohem Niveau und geben so
wohl mittleren Semestern als auch Examenskandidaten vielfaltige Ml>glichkeiten,
sich in der Bearbeitung von Fallen zu uben. Mit der Themenklausur zum Rechts
staatsprinzip wird ein aktueller Trend im Prilfungsgeschehen aufgegriffen, da ein
zelne Justizprilfungs1lmter in jUngerer Zeit dazu ilbergehen, im ersten Staatsexa
men neben reinen Fallbearbeitungsklausuren auch Aufgaben zu stellen, die von
den Studierenden eine Bearbeitung in Form eines Aufsatzes verlangen.
Die Prasentation der Falll>sungen tragt studentischer Kritik an der herkl>mmlichen
Darstellungsform von Musterll>sungen Rechnung und folgt in der methodischen
Behandlung der FaIle dem mit groBem Zuspruch aufgenommenen Weg der im
selben Verlag erschienenen und erfolgreichen "Fallsammlung zum Verwaltungs
recht". Wie in der realen Klausur- und Prilfungssituation werden Voriiberlegun
gen, allgemeine Aufbaufragen und klausurtaktische Erwagungen in den gedankli
chen Ll>sungsprozeB einbezogen und in einer eigenen Druckspalte parallel zu den
einzelnen Schritten der eigentlichen Klausurll>sung dargestellt. Dieses Verfahren
hat zwei entscheidende Vorteile: Der gutachtliche Gedankengang bleibt von Zu
satzanmerkungen befreit und kann ungestl>rt entwickelt werden. Zugleich ist
Raum fUr didaktische Hinweise, die an den entscheidenden Weichenstellungen
parallel zum Ll>sungsvorschlag erl>rtert werden kl>nnen und nicht in die FuBnoten
"verbannt" werden milssen.
Bei der Auswahl der Rechtsprechung und Literatur wurde vor allem darauf Wert
gelegt, daB das Material aktuell und fUr die Studierenden greitbar ist. Aus diesem
Grund wurde auf umfassende Nachweise verzichtet. In der Regel ist keine Litera
tur zitiert worden, die vor 1985 erschienen ist. Ferner wurde Spezialschrifttum nur
in Ausnahmeflillen beriicksichtigt. Die den Ll>sungen beigefiigten Vertiefungshin
weise wollen den Studierenden erml>glichen, sich mit einigen (Streit)Fragen naher
VI Vorwort
auseinanderzusetzen. Die Beitrage sind vorrangig den juristischen Ausbildungs
zeitschriften entnommen worden, aber auch gmgige offentlich-rechtliche Zeit
schriften haben Eingang gefunden. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang
Iuli 2003 berOcksichtigt.
Die beiden Autoren haben den Losungsvorschlagen ihre jeweiligen wissenschaft
lichen Ansichten sowie ihren personlichen Stil zugrunde gelegt. Iedoch werden
nicht unumstrittene Meinungen und Losungsansatze stets als solche kenntlich ge
macht. Auch ist fUr den jeweiligen Fall der Autor verantwortlich, der im Inhalts
verzeichnis in Klammem nach dem Titel genannt ist. FUr konstruktive Kritik und
Anregungen aus dem Leserkreis sind die Autoren stets dankbar.
Leipzig, im August 2003
Dr. RalfBrinktrine PD Dr. Edin Sarcevic
In haltsverzeich n is
v
Vorwort....................................................
Inhaltsiibersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Klausur Nr. 1: Die unerwiinschte Pflichtmitgliedschaft
(RalfBrinktrine)** ........................................... .
Verfassungsbeschwerde, Grundrechtsfahigkeit juristischer Perso
nen des Privatrechts, Zwangsmitgliedschajien und negative Verei
nigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG, Zwangsmitgliedschajien
und Art. 12 Abs. 1 GG, Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG als Auf
fanggrundrecht
Klausur Nr. 2: Die Jungmeisterpriimie (RalfBrinktrine)***. . . . . . . . . . . 25
Abstrakte Normenkontrolle, Sperrwirkung der konkurrierenden
Gesetzgebung des Bundes, absolutes Diskriminierungsverbot nach
Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG, Ausnahmen vom Diskriminierungs
verbot aufgrund von Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG
Klausur Nr. 3: Muezzinruf (Edin Sarcevic) *** . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Verfassungsbeschwerde, Grundrechtsfahigkeit juristischer Perso-
nen des Privatrechts, dogmatischer Umgang mit vorbehaltlos ge
wahrleistetem Grundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG): Glaubensfreiheit,
Grundrechtstrager, Grundrechtsinhalt und Grundrechtseinschran
kungen, weltanschaulich-religiose Neutralitat des Staates
Klausur Nr. 4: Beuteteilungsvertrag (Edin Sarcevic)***. . . . . . . . . . . . . . 75
Art. 5 Abs. 1 GG - Meinungsfreiheit versus Pressefreiheit: Um-
fang und Reichweite des Schutzbereiches des Grundrechts der
Meinungsfreiheit, Abgrenzungskriterien zur Pressefreiheit, Aus
strahlungswirkung der Grundrechte in das Privatrecht (Drittwir-
kung), Abwagung der kollidierenden Grundrechte der Beteiligten,
die Herstellung der praktischen Konkordanz
VIII Inhaltsverzeichnis
Klausur Nr. 5: Spontaner Unmut (RalfBrinktrine)** . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Schutzbereich des Art. 8 Abs. J GG, Grundrechtsschranken des
Art. 8 Abs. 2 GG, verfassungskonforme Auslegung von grund
rechtsbeschriinkenden Gesetzen, Grundsatz der Verhiiltnismiij3ig-
keit, Abwiigung und Ausgleich kollidierender Grundrechte
Klausur Nr. 6: Schiichterlaubnis (Edin Sarcevic) *** . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Anwendungsbereich von Art. J 2 Abs. J GG - Schutzbereich und
Schutzbereichsbeeintriichtigung, Drei-Stufen-Lehre, die Relevanz
des Grundrechts auf Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. J GG und
des Grundrechts auf die freie Entfaltung der Personlichkeit aus
Art. 2 Abs. J GG; Probleme der Verfassungsbeschwerde: Subsi
diaritiit der Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmiij3igkeit der
Gerichtsentscheidung
Klausur Nr. 7: Gekiindigte Mietwohnung (Edin Sarcevic) **. . . . . . . . . . 139
Art. J 4 Abs. 1 GG: Schutzbereichsbeeintriichtigung, Eigentumsbe-
griff, Besitzrecht des Mieters als Eigentum i.S. v. Art. 14 Abs. J S. 1
GG, spezijische Verletzung von Grundrechten, Drittwirkung von
Grundrechten, Sozialbindung des Art. J 4 Abs. 2 GG
Klausur Nr. 8: Die umstrittene Volksbefragung (RalfBrinktrine)*** . . . 159
Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, insbesondere ungeschrie-
bene Gesetzgebungsbefugnisse, plebiszitiire Formen der Demokra-
tie und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, Bedeutung des freien Mandats nach
Art. 38 Abs. J S. 2 GG, Gesetzgebungsbeschluj3 nach Art. 78 GG,
Gesetzgebungsakte als Gegenstand eines Organstreits, abstrakte
Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde
Klausur Nr. 9: Redezeitkiirzung (Edin Sarcevic) *. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
Organstreitverfahren, Parteifiihigkeit in einem Organstreitverfah-
ren, parteifiihige Organteile der Bundesregierung, die Verletzung
des Rederechts, Chancengleichheit der Parteien, Verstoj3 gegen
den Grundsatz der Abgeordnetengleichheit
Klausur Nr. 10: Ein Landtagsdirektor als politischer Beamter
(RalfBrinktrine)*** . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Rahmenrecht und Landesrecht, Sperrwirkung des Rahmenrechts,
Umsetzung von Rahmenrecht durch Landesrecht, Inhalt des
Grundsatzes der Gewaltenteilung, verfassungsrechtliche Stellung
der Landtagsverwaltung
KlausurNr. 11: "B. W.'s Surfin' Safari" (RalfBrinktrine)* ... . .. . . . . 221
Bund-Liinder-Streit, Vollzug von Bundesgesetzen am Beispiel des
Bundeswasserstraj3engesetzes, Konkurrenz der Verwaltungskom
petenzen von Bundesbehorden und Behorden der Liinder, Grund-
satz der Bundestreue
Inhaltsverzeichnis IX
Klausur Nr. 12: Das Prinzip Rechtsstaat (Edin Sarcevic) ***. . . . . . . . . . 231
Darlegung der Normzusammenhange des Grundgesetzes, metho
discher Umgang mit den Verfassungsprinzipien, Gliederung einer
" Themenklausur ", "formelle" und "materielle" Rechtsstaatlich-
keit, Bedeutung und Inhalte des Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf
verfassungsrechtliche Dogmatik, die einzelnen Elemente und ihre
normative Verankerung im Grundgesetz, summatives und integra-
les Rechtsstaatsverstandnis, MafJstabe der Bewertung einer The
menklausur
Die Klausuren haben folgendes Niveau:
*** sehr hohes Niveau
** hohes Niveau
* mittleres Niveau
Verzeichnis der abgekiirzt zitierten
monographischen, Kommentar- und
Lehrbuchliteratur
AchterbertlPUttner/WUrtenberger Achterberg, Norbert lPuttner, GUnter/WUrtenberger,
Thomas; Besonderes Verwaltungsrecht , Band 1:
Wirtschafts-, Umwelt-, Bau-, Kultusrecht, 2. Aufla
ge Heidelberg 2000
AK-GG Wassermann, Rudolf; Kommentar zum Grundgesetz
fUr die Bundesrepublik Deutschland (Reihe Altema
tivkommentare), 2. Auflage Neuwied und Kriftel
Stand 1983
Alexy Alexy, Robert; Theorie der Grundrechte, Baden-Ba
den 1985
Badura, Staatsrecht Badura, Peter; Staatsrecht. Systematische Erillute
rung des Grundgesetzes fUr die Bundesrepublik
Deutschland, 2. Auflage MUnchen 1996
Badura, Wirtschaftsverwaltungsrecht Badura, Peter; Wirtschaftsverwaltungsrecht, in:
Schmidt-ABmann, Eberhard; Besonderes Verwal
tungsrecht, 12. Auflage Berlin, New York 2003
BendaIKlein Benda, EmstIKlein, Eckart; Lehrbuch des Verfas
sungsprozeBrechts, 2. Auflage Heidelberg 2001
BendalMaihoferNo gel Benda, EmstIMaihofer, WemerNogel, Hans-Jo
chen; Handbuch des Verfassungsrechts der Bundes
republik Deutschland, 2. Auflage Berlin, New York
1994
BraunerlStollmann/WeiB Brauner, Roman J.lStollmann, Frank/WeiB, Regina;
FIllle und Losungen zum Staatsrecht, 6. Auflage
Stuttgart 1999
Busch, FS Schellknecht Busch, Eckart; Parlamentarische Demokratie - Be
wiihrung und Verteidigung. Festschrift fUr Helmut
Schellknecht zum 65. Geburtstag, Heidelberg 1984