Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats

704 Pages·1994·23.934 MB·German

by  Jürgen Habermas

Jürgen Habermas
Faktizität und Geltung
Beiträge zur Diskurstheorie
des Rechts
und des demokratischen
Rechtsstaats
Suhrkamp
Vierte, durchgesehene und um Nachwort
und Literaturverzeichnis erweiterte Auflage 1994
© Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1992
Alle Rechte Vorbehalten
Satz und Druck:
MZ-Verlagsdruckerei GmbH, Memmingen
Printed in Germany
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
Habermas, Jürgen:
Faktizität und Geltung
Beiträge zur'Diskurstheorie des Rechts
und des demokratischen Rechtsstaats /
Jürgen Habermas. - 4. Aufl. -
Frankfurt am Main : Suhrkamp, 1994
ISBN 3-518-58127-9 kart.
ISBN 3-518-58126-0 Ln.
Inhalt
Vorwort 9
I. Recht als Kategorie der gesellschaftlichen Vermittlung
zwischen Faktizität und Geltung 15
I. Bedeutung und Wahrheit: Zur sprachimmanenten
Spannung zwischen Faktizität und Geltung . 24
II. Transzendenz von innen: Lebensweltliche und archaische
Bewältigung des Dissensrisikos . 32
III. Dimensionen der Rechtsgeltung 45
II. Soziologische Rechts- und philosophische
Gerechtigkeitskonzepte. 61
I. Die sozialwissenschaftliche Entzauberung des Rechts . 62
II. Wiederkehr des Vernunftrechts und Ohnmacht des Sollens . 78
III. Parsons vs. Weber: die sozialintegrative-Funktion des
Rechts 90
III. Zur Rekonstruktion des Rechts (1): Das System der
Rechte 109
I. Private und öffentliche Autonomie, Menschenrechte und
Volkssouveränität . 112
II. Moral- und Rechtsnormen: Zum Ergänzungsverhältnis von
Vernunftmoral und positivem Recht . 135
III. Diskurstheoretische Begründung der Grundrechte:
Diskursprinzip, Rechtsform und Demokratieprinzip 151
IV. Zur Rekonstruktion des Rechts (2): Die Prinzipien
des Rechtsstaates 166
I. Der konstitutive Zusammenhang von Recht und Politik . 167
II. Kommunikative Macht und legitime Rechtsetzung 187
III. Prinzipien des Rechtsstaats und Logik der
Gewaltenteilung 208
V. Unbestimmtheit des Rechts und Rationalität der
Rechtsprechung 238
I. Hermeneutik, Realismus und Positivismus 242
II. Dworkins Theorie der Rechte 258
III. Zur Theorie des juristischen Diskurses 272
VI. Justiz und Gesetzgebung. Zur Rolle und Legitimität
der Verfassungsrechtsprechung 292
I. Auflösung des liberalen Rechtsparadigmas 294
II. Normen vs. Werte: Kritik eines falschen methodologischen
Selbstverständnisses der Verfassungsjudikatur . 309
III. Die Rolle der Verfassungsrechtsprechung im liberalen,
republikanischen und prozeduralistischen Verständnis von
Politik 324
VII. Deliberative Politik - ein Verfahrensbegriff der
Demokratie . . . 349
I. Normative vs. empiristische Demokratiemodelle 351
II. Das demokratische Verfahren - und das Problem seiner
Neutralität. ................ . . 367
III. Zur soziologischen Übersetzung des normativ gehaltvollen
Begriffs deliberativer Politik . 383
VIII. Zur Rolle von Zivilgesellschaft und politischer
Öffentlichkeit 399
I. Soziologische Demokratietheorien .... 401
II. Ein Modell des politischen Machtkreislaufs 415
III. Zivilgesellschaftliche Aktoren, öffentliche Meinung und
kommunikative Macht 43 5
IX. Paradigmen des Rechts 468
I. Materialisierung des Privatrechts................................ 472
II. Zur Dialektik von rechtlicher und faktischer Gleichheit.
Das Beispiel feministischer Gleichstellungspolitiken 49 3
III. Krise des Rechtsstaats und prozeduralistisches
Rechtsverständnis 516
I. Recht und Moral (Tanner Lectures 1986) 541
Wie ist Legitimität durch Legalität möglich? 541
Zur Idee des Rechtsstaats . 571
II. Volkssouveränität als Verfahren (1988) 600
III. Staatsbürgerschaft und nationale Identität (1990) 632
Nachwort 661
Literaturverzeichnis 681
Namenregister 698

Vorwort
Die Rechtsphilosophie ist in Deutschland längst keine Sache der
Philosophen mehr. Wenn ich Hegels Namen kaum erwähne und
mich stärker auf die Kantische Rechtslehre stütze, drückt sich darin
auch die Scheu vor einem Modell aus, das für uns unerreichbare
Maßstäbe gesetzt hat. Es ist ja kein Zufall, daß die Rechtsphiloso­
phie dort, wo sie den Kontakt mit der gesellschaftlichen Realität
noch sucht, in die Juristischen Fakultäten abgewandert ist.1 Aller­
dings vermeide ich ebenso die Anknüpfung an eine juristisch ver-
fachlichte Rechtsphilosophie, die ihren Schwerpunkt nach wie vor
in der Diskussion über Grundlagen des Strafrechts hat.2 Was seiner­
zeit in Begriffen der Hegelschen Philosophie zusammengehalten
werden konnte, verlangt heute ein methodenpluralistisches Vorge­
hen aus den Perspektiven der Rechtstheorie, der Rechtssoziologie
und -geschichte, der Moral- und der Gesellschaftstheorie.
Das ist mir insofern willkommen, als ich auf diese Weise eine oft
verkannte pluralistische Anlage der Theorie des kommunikativen
Handelns deutlich machen kann. Die philosophischen Grundbe­
griffe bilden keine eigene Sprache, jedenfalls kein System mehr, das
sich alles anverwandelt - sondern Mittel für die rekonstruierende
Aneignung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dank ihrer Vielspra­
chigkeit kann eine Philosophie, die aus eigener Kompetenz nur noch
für die Durchsichtigkeit der Grundbegriffe sorgt, auf metatheoreti­
scher Ebene überraschende Kohärenzen aufdecken. So verzweigen
sich auch die Grundannahmen der Theorie des kommunikativen
Handelns in verschiedene Diskursuniversen; dort müssen sie sich in
den Vorgefundenen Argumentationskontexten bewähren.
Das erste Kapitel behandelt kursorisch einige Aspekte des Verhält­
nisses von Faktizität und Geltung, das Grundlagen der Theorie des
kommunikativen Handelns berührt. Dieses im Titel angesprochene
1 W. Hassemer, Rechtsphilosophie, Rechtswissenschaft, Rechtspolitik, Archiv für
Rechts- u. Sozialphilosophie, Beiheft 44, 1991, 130-143.
2 Den Beitrag, den die Diskurstheorie zu diesem Thema leisten könnte, skizziert K.
Günther, Möglichkeiten einer diskursethischen Begründung des Strafrechts, i
H. Jung et al. (Hg.), Recht und Moral, Baden-Baden 1991, 205-217.
Problem bedarf freilich einer weitergehenden philosophischen Klä­
rung, als ich sie hier vornehmen kann. Das zweite Kapitel skizziert
einen Ansatz, der die Spannweite zwischen soziologischen Rechts­
und philosophischen Gerechtigkeitstheorien in sich aufnimmt. Die
beiden folgenden Kapitel führen sodann die Rekonstruktion von
Teilen des klassischen Vernunftrechts im Rahmen einer Diskurs­
theorie des Rechts durch. Dabei operiere ich mit andernorts entfal­
teten Grundannahmen der Diskursethik.3 Allerdings gelange ich
jetzt zu einer anderen Bestimmung des komplementären Verhält­
nisses von Moral und Recht als noch in den Tanner Lectures.4 Im
fünften und sechsten Kapitel soll sich der diskurstheoretische Ansatz
an zentralen Gegenständen der Rechtstheorie bewähren. Ich beziehe
mich auf aktuelle Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik und
in den USA, weil ich nur mit diesen beiden Rechtstraditionen einiger­
maßen vertraut bin. Im siebten und achten Kapitel kläre ich den
normativ gehaltvollen Begriff der deliberativen Politik und prüfe aus
soziologischer Sicht Bedingungen für eine rechtsstaatliche Regulie­
rung des Machtkreislaufs in komplexen Gesellschaften. Dabei be­
handele ich die Demokratietheorie hauptsächlich unter Aspekten
der Legitimation. Das letzte Kapitel führt die rechtstheoretischen
und die gesellschaftstheoretischen Überlegungen im Begriff des pro-
zeduralistischen Rechtsparadigmas zusammen.
Übrigens möchte ich auf diesem Wege performativ den Einwand
entkräften, daß die Theorie des kommunikativen Handelns blind sei
gegenüber der Realität von Institutionen5 - oder daß sie gar anarchi­
stische Konsequenzen habe.6 Einen anarchischen Kern hat freilich
jenes Potential entfesselter kommunikativer Freiheiten, von dem
die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zehren müssen,
3 J. Habermas, Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln, Frankfurt/Main
1983; ders., Erläuterungen zur Diskursethik, Frankfurt/Main 1991.
4 Einen wie mir scheint normativistisch überanstrengten Zugang wählt auch K.O.
Apel, Diskursethik vor der Problematik von Recht und Politik, in: K.O. Apel,
M. Kettner (Hg.), Zur Anwendung der Diskursethik in Politik, Recht und Wis­
senschaft, Frankfurt/Main 1992, 29-61.
5 So immer wieder R. Bubner, zuletzt: Das sprachliche Medium der Politik, in:
ders., Antike Themen und ihre moderne Verwandlung, Frankfurt/Main 1992,
188-202, hier 196ff.
6 O. Höffe, Politische Gerechtigkeit, Frankfurt/Main 1987, 193 ff.
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wenn sie gleiche subjektive Freiheiten effektiv gewährleisten
sollen.
Auf juristische Fachdiskussionen mußte ich mich tiefer einlassen,
als mir, dem juristischen Laien, lieb sein konnte. Währenddessen ist
mein Respekt vor den eindrucksvollen konstruktiven Leistungen
dieser Disziplin noch gewachsen. Die Vorschläge zur Klärung des
paradigmatischen Hintergrundverständnisses von Recht und Ver­
fassung verstehe ich als einen Diskussionsbeitrag, der sich gegen die
unter juristischen Kollegen zunehmende Rechtsskepsis wendet -
vor allem gegen jenen, wie ich meine, falschen Realismus, der die
soziale Wirksamkeit der normativen Präsuppositionen bestehender
Rechtspraktiken unterschätzt. In den Kontroversen, die wir seit
dem 17. Jahrhundert kontinuierlich über die rechtliche Verfassung
des politischen Gemeinwesens führen, artikuliert sich auch ein mo­
ralisch-praktisches Selbstverständnis der Moderne im ganzen. Die­
ses kommt gleichermaßen in den Zeugnissen eines universalisti­
schen Moralbewußtseins wie in den freiheitlichen Institutionen des
demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck. Die Diskurstheorie
ist ein Versuch, dieses Selbstverständnis so zu rekonstruieren, daß
es seinen normativen Eigensinn gegenüber szientistischen Reduk­
tionen7 wie gegenüber ästhetischen Assimilationen8 behaupten
kann. Die drei Geltungsdimensionen, in denen sich das Selbstver­
ständnis der Moderne ausdifferenziert, dürfen nicht kollabieren.
Nach einem Jahrhundert, das uns wie kaum ein anderes die Schrek-
ken existierender Unvernunft gelehrt hat, sind die letzten Reste ei­
nes essentialistischen Vernunftvertrauens zerstört. Um so mehr
bleibt aber die Moderne, die sich ihrer Kontingenzen bewußt gewor­
den ist, auf eine prozedurale, und das heißt auch: auf eine gegen sich
selbst prozessierende Vernunft angewiesen. Die Kritik der Vernunft
ist deren eigenes Werk: dieser Kantische Doppelsinn verdankt sich
der radikal antiplatonischen Einsicht, daß es weder Höheres noch
Tieferes gibt, an das wir - die wir uns in unseren sprachlich struk­
turierten Lebensformen vorfinden - appellieren könnten.
Vor drei Jahrzehnten habe ich Marxens Versuch der Überführung
7 N. Luhmann, Beobachtungen der Moderne, Köln 1992.
8 J. Derrida, Gesetzeskraft. Der >mystische Grund der Autorität^ Frankfurt/Mai
1991.