Europäische Gemeinschaft — Europäisches Parlament — Europawahl: Bilanz und Perspektiven

160 Pages·1983·4.454 MB·German

by  Dr. Wichard Woyke (auth.)

Wichard Woyke, Europäische Gemeinschaft
Wichard Woyke
Europäische Gemeinschaft -
Europäisches Parlament -
Europawahl
Bilanz und Perspektiven
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1984
Der Autor:
Dr. Wichard Woyke (Jg. 1943), Institut fUr Politikwissenschaft,
Universitat MUnster.
VerOffentlichungen u. a.:
Oppositionsparteien und Verteidigungspolitik im gaullistischen
Frankreich 1958-1973. Opladen 1975.
Die NATO in den siebziger Jahren. Opladen 1977.
Handworterbuch Internationale Politik (Hrsg.) Opladen 2 1980.
Europaische Gemeinschaft. Problemfelder - Institutionen - Poli
tik. MUnchen i. E. 1984.
OP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Woyke, Wichard
Europiiische Gemeinschaft - Europiiisches Parlament-Europawahl/
Wichard Woyke.
ISBN 978-3-663-11893-0 ISBN 978-3-663-11892-3 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-11892-3
(il) 1983 by Springer Facbmedien Wiesbaden
UrsprOnglich erschienen bei Leske + Budrich, OpJaden 1983
Inhalt
1. Die Europäische Gemeinschaft zu Beginn der 80er
Jahre ................................. 9
2. Die Bürger und Europa. . . . . . . . . . . . . . . ...... 11
2.1 Haltung zur Einigung Westeuropas ............. 12
Mitgliedschaft in der EG eine gute Sache? 13
2.2 Die Haltung gegenüber dem Europäischen Parlament
(EP) ................................ 14
2.3 Öffentliche Meinung als Motor des Integrationspro-
zesses? .............................. 16
3. Zur Geschichte des westeuropäischen Integrations-
prozesses ............................ 18
3.1 Von den Europavorstellungen der Nachkriegszeit über
die EGKS zur EWG ....................... 18
Von der EGKS über die EVG/EPG zur EWG!EURATOM 18-
Kalter Krieg: Europa zwischen den Blöcken 19 - Die ersten euro
päischen Organisationen 20 - OEEC 20 - Europarat 21 - Die Eu
ropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - der supranationale
Weg 22 - Fehlschlag: Europäische Verteidigungsgemeinschaft
- Sektorale wirtschaftliche Integration: EWG und EURATOM 24
- EWG und EFT A 26
3.2 Die Integrationskrisen: Frankreich blockiert britische
EWG-Beitrittsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . .. 27
Das Ringen um die Europäische Union 28 - 1965 - Krise und
Politik des leeren Stuhls 28
3.3 Fortschritte im Integrationsprozeß: Neues Ziel - Wirt-
schafts-und Währungsunion .................. 29
Norderweiterung - Neue Kräfteverhältnisse 31 - Die Einführung
von Eigenmitteln für die EG-Stärkung der Gemeinschaft 31 - Die
Integration neben den Verträgen - der Intergouvernementalismus
32 - Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) - eine
neue Form von Integration 32 - Der Europäische Rat - Crisis
Management oder Integrationsfortschritt? 34 - Die Direktwahl
zum Europäischen Parlament - Abbau des DemokratiederlZits 34
- Das Europäische Währungssystem und die Integration 36-
Griechenland - der 10. Mitgliedstaat der EG 37 - Von der EG zur
Europäischen Union 37
5
4. Die Europäische Gemeinschaft in den 80er Jahren. 39
Die Politik der EG nach innen und außen 39
4.1 Das Problem der Arbeitslosigkeit ........ . 42
4.2 Die Agrarpolitik ... 47
4.3 Die Süd erweiterung . 51
5. Die Bundesrepublik Deutschland in der EG 54
Vorteile 55 - Vorteil Nr. 1 - Gleichberechtigung durch europäi
sche Integration 55 - Vorteil Nr. 2 - Wirtschaftliche Sicherheit
durch Zusammenarbeit 56 - Vorteil Nr. 3 - Gesicherte Lebens
mittelversorgung 57 - Vorteil Nr. 4 - Ein gestärktes weltpolili
sches Gewicht durch die Mitgliedschaft in der EG 58 - Vorteil Nr.
5 - Exportmarkt EG 58 - Vorteil Nr. 6 - Risikogemeinschaft
EG 60 - Nachteile: Nachteil Nr. 1 - Abgabe von Souveränität 60
- Nachteil Nr. 2 - Die Bundesrepublik der größte Nettozahler 61
- Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland - eindeutiger Integra-
tionsgewinner 63
6. Europäische Gemeinschaft, Europäischer Rat und Euro
päische Politische Zusammenarbeit - ein Überblick.. 66
6.1 Der Rat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 68
Zusammensetzung und Entscheidungsverfahren 68 - Aufgaben 69
- Personalentscheidungen 69 - Kontrolle 70 - Rückkopplung 70
6.2 Die Kommission. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 70
Zusammensetzung und Entscheidungsverfahren 71 - Aufgaben
der Kommission 71 - Rechtsanwendung 71 - Verwaltung 72-
Motor des Integrationsprozesses 72 - Vertretung der Gemein
schaft 72
6.3 Das Europäische Parlizment ..... ...... 73
6.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH) ...... 74
Zusammensetzung 74 - Aufgaben 74
6.5 Ergänzende Einrichtungen - Rechnungshof, Wirtschafts
und Sozializusschuß, Europäische Investitionsban k. .. 75
Rechnungshof 75 - Wirtschafts- und Sozialausschuß (EWG!EUR
ATOM) und Beratender Ausschuß (EGKS) 76 - Europäische Inve
stitionsbank 77
6.6 Europäischer Rat und Europäische Politische Zusam
menarbeit (EPZj als Entscheidungsorgan im europäi-
schen Integrationsprouß ................. " 77
Der Europäische Rat 77 - Europäische Politische Zusammenarbeit
(EPZ) 78
6
7. Das Europäische Parlament ................. , 80
7.1 Von der ,Gemeinsamen Versammlung' zum ,Europäi
schen Parlament'. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 80
7.2 Organisation, Aufbau und Arbeitsweise des EP ..... 82
7.3 Kompetenzen des Europäischen Parlaments. . . . . .. 86
Kontrollrechte 86 - Fragen 87 - Diskussion des jährlichen Ge
samtberichts 87 - Entlastung fIlr die Haushaltsflihrung 88 - Miß.
trauensvotum 89 - Mitwirkung an der Rechtsetzung 89 - Wahlen
91 - Teilnahme an Außenbeziehungen 91
7.4 Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament. .. 91
Wandel in der französischen Haltung 92 - Scheitern der WWU -
Direktwahl als .. Austauschmotor" der Integration 92 - Die Bedeu
tung der Direktwahlakte vom 20. September 197696
7.4.1 Funktion und Bedeutung der Direktwahlen . . . . . .. 97
Die ErfllUung der Gemeinschaftsverträge 97 - Stärkung des Euro
pabewußtseins 97 - Demokratisierung der Gemeinschaft 97-
Verbesserung der Repräsentations- und Artikulationsfihigkeit des
Parlaments 98 - Politisierung des Entscheidungsprozesses 100
7.4.2 Ergebnis und Analyse der Ersten Direktwahl. ...... 100
Wahlbeteiligung 100 - Differenzierte Parteienlandschaft 102-
Gewinne der christdemokratischen Parteien 102 - Verlust der
sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien 102 - Gewinn klei
ner Parteien 103 - Einzug prominenter Europäer in das Parla
ment 103 - Erfolg der proeuropäischen Parteien 103 - Differen
zierungsvennögen des Wählers 104 - Das Wahlergebnis in der Bun
desrepublik Deutschland 104
7.5 Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und
Mitgliederstruktur nach der Ersten Direktwahl ..... 104
Zusammensetzu", nach Fraktionen 104 - Die Sozialistische Frak
tion 105 - Die Christdemokratische Fraktion 106 - Die Liberale
und Demokratische Fraktion 106 - Die Fraktion der Europäischen
Demokraten 107 - Die Fraktion der Europäischen Demokraten
für den Fortschritt 107 - Die kommunistische Fraktion 107-
Fraktionslose 107 - Altersstruktur 108 - Berufsausbildung 109 -
Zusammenfassung und Bewertung des Wah~rgebnisses 110
7.6 Das erste direkt Kewählte Europäische Parlament
1979-1983 ............................ 111
7.6.1 Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Europäischen
Parlaments ............................. 112
7.6.2 Organisatorische Regelungen im EP. ............ 114
Geschäftsordnung 114 - Tagungsort 114 - Wahl und Neuwahl des
Präsidiums 115
7
7.6.3 Das EP als politischer Akteur: Einflußgewinnung durch
die "Strategie der kleinen Schritte" ............. 115
7.6.4 Die "Strategie der Totalrevision" .............. 117
7.6.5 Erarbeitung eines Wahlsystems ................ 121
7.6.6 EP und Haushaltspolitik - ein Instrument politischer
Gestaltung? ............................ 123
7.6.7 Das Europäische Parlament als Forum - die Öffent-
lichkeitsfunktion ......................... 125
7.6.8 Kommunikationsfunktion des EP .............. 126
7.6.9 Die politische Rolle des EP nach außen .......... 127
7.6.10 Das Europäische Parlament - ein fleißiges Parlament. 128
8. Die Zweite Direktwahl zum Europäischen Parlament. 130
8.1 Die transnationalen Parteienbünde und die Zweite
Direktwahl zum Europäischen Parlament . ........ 130
8.1.1 Bund der sozialdemokratischen Parteien der Europäi-
schen Gemeinschaft ....................... 132
8.1.2 Europäische Volkspartei (EVP) ............... 134
Organisation und Mitgliedschaft 13S
8.1.3 Europäische Liberale Demokraten (ELD) ......... 136
Organisationsstruktur 137
8.1.4 Europäisch-Demokratische Union (EDU) ......... 137
8.1.5 Europäische Kommunistische Parteien und die Inte-
gration ............................... 139
8.1.6 Die Grünen ............................. 139
8.1.7 Auf dem Weg zu einem "europäischen Parteien-
system "? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... 140
8.2 Die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland - Institu-
tionelle Regelungen und Wahlverlauf . ........... 142
8.2.1 Grundlagen des Europawahlsystems der Bundesrepu-
blik .................................. 142
8.2.2 Kandidatenaufstellung ..................... 143
8.2.3 Der Wahlkampf. ......................... 144
8.2.4 Der Wahlverlauf ......................... 144
Anhang ................................ 146
8
1. Die Europäische Gemeinschaft zu Beginn der 80er Jahre
Die Europäische Gemeinschaft ist zu Beginn der 80er Jahre
ein wichtiger Akteur im internationalen System. Mit einem Anteil
von 6,1 % an der Weltbevölkerung erwirtschaftete sie 1981 23,S %
des Weltwirtschaftssozialprodukts. Die Gemeinschaft wickelte -
ohne Berücksichtigung des Binnenhandels zwischen den zehn
Mitgliedern der EG - fast ein Viertel des Welthandels ab. Mit mehr
als einem Drittel aller Ausgaben an öffentlicher Entwicklungshilfe
war sie der bedeutendste Geber fiir die Staaten der Dritten Welt.
Und schließlich zeigt der Anteil von ca. einem Drittel aller Welt
währungsreserven, daß die Gemeinschaft einen wichtigen Platz im
internationalen Währungssystem hat.
Die Europäische Gemeinschaft wird von 118 Staaten diploma
tisch anerkannt. Sie hat mehr als 360 Abkommen verschiedener
Art mit 120 Ländern geschlossen, darunter die Abkommen von La
me mit 61 AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)-Staaten und den fünf
Staaten von ASEAN. Es ·ist also kein Wunder, daß die EG außer
halb Europas hohe Wertschätzung genießt. Und doch befindet sich
diese in der Welt so anerkannte Europäische Gemeinschaft in einer
Krise. Der Zustand der Europäischen Gemeinschaft zu Beginn der
80er Jahre ist durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ebenso ge
kennzeichnet wie durch eine Institutionen- und Solidaritäts krise.
Seit Mitte der 70er Jahre, als sich die weltwirtschaftlichen Rah
menbedingungen veränderten (Ölkrise, Währungs- und Wachstums
krisen, Inflationsschübe), ist die Europäische Gemeinschaft mit
dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert. Mitte 1983
waren fast 12 Millionen Bürger in der Gemeinschaft als arbeitslos
gemeldet, wobei überdurchschnittlich Jugendliche und weibliche
Arbeitnehmer von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
In verschiedenen Industriezweigen wie der Stahlindustrie, dem
Schiffbau und der Textilindustrie, verbanden sich konjunkturelle
mit strukturellen Problemen. Die Bekämpfung der Inflation zeitig-
9
te in der zweiten Hälfte der 70er Jahre keine Erfolge. Erst 1982
konnte die Inflation gebremst werden. Schließlich haben sich die
Disparitäten in der Gemeinschaft vergrößert, d. h., daß die wirt
schaftlichen Entwicklungen zwischen den einzelnen Regionen in
der EG auseinanderdriften, das Gefälle zwischen reichen und armen
Regionen also zunimmt. Und letztendlich ist die gemeinsame
Agrarpolitik an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit gelangt.
Die Reaktionen auf diese wirtschaftlichen Krisenerscheinungen
bestanden z. T. in nationalen Maßnahmen, die zu einer Solidari
tätskrise der Gemeinschaft führten. Einzelstaatliche Maßnahmen
zur Bekämpfung wirtschaftlicher Schwierigkeiten wie z. B. in der
Stahlindustrie gefährden den europäischen Binnenmarkt und damit
den europäischen Integrationsprozeß. Dieser Prozeß der Entsolidari
sierung zeigte sich besonders auch immer wieder bei der Aufbrin
gung der Mittel für den Gemeinschaftshaushalt. Überwiegend
wurden dabei nationale Interessen in den Vordergrund und euro
papolitische Überlegungen mehr und mehr zurückgestellt.
Neben der ökonomischen und der Solidaritätskrise befindet sich
die EG auch in einer Institutionenkrise. Solange die Entscheidun
gen der Gemeinschaft faktisch im Rat nach dem Einstimmigkeits
prinzip fallen und damft die einzelnen Mitglieder eine Vetoposi
tion besitzen, werden nationale Interessen gegenüber gesamteuro
päischen Interessen immer wieder Vorrang erhalten.
Die EG sieht sich in den 80er Jahren großen inneren und äuße
ren Herausforderungen gegonüber. Innergemeinschaftlich werden
vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ein
schließlich des Beitritts der iberischen Länder den Integrations
prozeß stark beinflussen. Integrationspolitische Herausforderungen
von außen kommen auf die GemeinsFhaft durch den Nord-Süd
Konflikt und die Zunahme transatlantischer Spannungen bezüglich
der Entspannungs- und Sicherheitspolitik zu. Nur eine gemeinsame
Politik, die mehr ist als ein Sichtreffen auf dem kleinsten Nenner,
kann der EG dazu verhelfen, weiterhin ein handlungsfähiger
Akteur im internationalen System zu bleiben.
Die Zweite Direktwahl zum Europäischen Parlament kann eine
Stärkung für das Parlament und den Integrationsprozeß bedeuten.
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