Entkriminalisierung: Sozialwissenschaftliche Analysen zu neuen Formen der Kriminalpolitik

245 Pages·1985·6.63 MB·German

by  Norbert Herriger (auth.)

Manfred Brusten / Norbert Herriger / Peter Malinowski (Hrsg.)
Entkriminalisierung
Manfred Brusten/Norbert Herrigerl
Peter Malinowski (Hrsg.)
Entkriminalisierung
Sozialwissenschaftliche Analysen
zu neuen Formen der Kriminalpolitik
Westdeutscher Verlag
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Entkriminalisierung: sozialwiss. Analysen zu
neuen Formen d. Krlminalpolitik / Manfred
Brusten ••• (Hrsg.). - Opladen: Westdeutscher
Verlag, 1985.
ISBN 978-3-531-11756-0 ISBN 978-3-322-93565-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-93565-6
NE: Brusten, Manfred (Hrsg.)
~ 1985 Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Umschlaggestaltung: Horst Dieter BUrkle
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VORWORT
Die Entkriminal isierung des abweichenden Verhal ten.s von Min
derjahrigen ist ein kriminalpolitisches Konzept, das gegen
wartig an Aktualitat seinesgleichen sucht. Nach langen Jahren
padagogisch-therapeutischer Ausgestaltung der jugendstraf
rechtlichen Sanktionsapparatur, beginnen nun Strafrechtstheo
rie, kriminalsoziologische Forschung und gerichtliche Sank
tionspraxis dieses Konzept erneut zu entdecken. Kaum eine
Fachtagung, kaum ein neues Lehrbuch, in denen nicht auch Per
spektiven der Entkriminalisierung 'strafwUrdigen' Verhaltens
erortert wUrden. Hintergrund fUr diese Wiederaneignung eines
an sich alten Themas ist die zunehmende Einsicht in die Gren
zen der traditionellen 'Okonomie des Strafens': Der in den
Tatigkeitsnachweisen der sozialen Kontrollinstanzen stati-
stisch ausgewiesene, weiterhin Uberproportional steigende An
teil von jugendlichen Straftatern gerade im Bereich der sog.
Bagatelldelinquenz, der gleichzeitige empirische Nachweis der
kontraproduktiven und devianzverstarkenden Effekte freiheits
entziehender Strafen, das politische Ende der 'inneren Reform'
des Jugendstrafvollzuges und die fortschreitende Entlegiti
mierung einer 'Politik der Einkerkerung', welche jugendliche
Rechtsbrecher aus ihren all taglichen LebensvollzUgen heraus
lost und sie dem disziplinierenden Reglement totaler Institu
tionen unterwirft - dies alles sind Einzelelemente einer Ge
samttendenz, die dazu beigetragen hat, daB das Konzept der
Entkriminalisierung wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden
ist und eine kontroverse Grundsatzdebatte in den einschlagigen
wissenschaftlichen Disziplinen, in wei ten Bereichen der Praxis
und in der Kriminalpolitik eingeleitet hat.
Nicht zuletzt verspricht man sich vom Konzept der Entkrimina
lisierung aber auch eine delinquenzprophylaktische Funktion;
denn - so wird argumentiert - die Vermeidung von Stigmatisie
rungen wlirde sich gUnstiger auf das Folgeverhalten insbesonde
re jugendlicher Delinquenten auswirken als die formelle Durch
setzung der Strafandrohung. Entkriminalisierung konnte dazu
beitragen, daB Tendenzen zur Verfestigung abweichenden Verhal-
VI
tens, die als Resultat allzu intensiver Kontakte von Jugendli
chen mit Instanzen des Strafverfolgungssystems b~trachtet
werden, entgegenwirkt wird; daB - mit anderen Worten - weniger
'kriminelle Karrieren' produziert werden.
Wie bei so vielen Dingen, die eines Tages bei uns politische
oder wissenschaftliche Relevanz erlangen, gingen auch beim
Konzept der Entkriminal isierung die wesentl ichsten AnstoBe
von den USA aus. Die Rezpetion der nordamerikanischen Diskus
sion urn die mit den Etiketten wie 'Deinstitutionalisierung',
'Mediatisierung' und 'Diversion' belegten Reformstrategien des
dortigen Jugendgerichtssystems hat auch in der Bundesrepublik
Deutschland Wirkung gezeigt. In einer Reihe wissenschaftlicher
Beitrage wurden inzwischen langst die Moglichkeiten diskutiert,
wesentliche Elemente des Diversionskonzeptes auf unser eigenes
Strafverfolgungssystem zu Ubertragen. Diesen zunachst theore-
tisch-programmatischen Bei tragen sind sehr schnell erste
Praxisprojekte gefolgt, die unter Ausnutzung der Gegebenheiten
des deutschen Jugendstrafrechts nach Alternativen zur gangigen
Sanktionspraxis suchten entweder auf dem 'liege von der Polizei
zur Staatsanwaltschaft ('STOP-Programm', Monchengladbach) oder
aber im Rahmen des Jugendgerichtsverfahrens selbst ('BrUcke
Projekt e.V.', MUnchen). Gleichzeitig erhoben sich jedoch auch
erste kritische Stimmen gegenUber diesen innovatorischen An
satzen; und dies wiederum nicht zuletzt aufgrund der allmah
lich durchsickernden Erfahrungen, die inzwischen in den Ver
einigten Staaten mit der Entwicklung und den Konsequenzen der
Diversionsprogramme gemacht wurden.
Zu einem Zeitpunkt, als das FUr und Wider von Entkriminali
sierungsstrategien und alternativen Praventionskonzepten ge
rade seinen Anfang nahm, wuchs im Internationalen Dokumenta
tions- und Studienzentrum fUr Jugendkonflikte (IDSZ) an der
Bergischen Universitat - Gesamthochschule Wuppertal das Be
dUrfnis an einem internationalen Erfahrungsaustausch mit Ex
perten aus 'erster Hand'. Unter dem Lei tthema "Soziologische
Perspektiven der Delinquenzprophylax~' wurde daher eine inter-
VII
nationale Arbeitstagung durchgefUhrt (Wuppertal, 8.4.-11.4.
1981)*, die das Ziel hatte, die unterschiedlichen Erw·artungen
und widersprUchlichen Erfahrungen, die an Entkriminal isie-
rungsstrategien und Praventionskonzepte geknUpft waren, aufzu
arbeiten und entsprechende Konsequenzen vor allem auch im
Hinblick auf die Diskussion in der Bundesrepublik zu ziehen.
Die zahlreichen Diskussionsbeitrage insbesondere auch von
seiten vieler amerikanischer Kollegen, hier vor allem der
'Vater der Diversions-Idee' - haben dann im Nachhinein 'den
AnstoB zur Herausgabe dieses Buches gegeben.
Zu den Beitragen dieses Sammelbandes:
Norbert Herriger zeichnet in seinem einlei tenden Bei trag die
verschiedenen Dimensionen des kriminalpolitischen Konzepts der
Entkriminalisierung nacho Unter der Fragestellung "Auf dem Weg
zu einer Politik der Entkriminalisierung?" zeigt er Perspekti
ven, aber auch grundsatzlich kritische Gesichtspunkte zu fol
genden thematischen Schwerpunkten der Entkriminalisierungsde
batte auf:
- Entkriminalisierung durch Ausbau 'ambulanter' Sanktionen im
Jugendstrafrecht, worunter vor allem jene Konzepte und Pro
gramme fallen, die in den USA unter dem Schlagwort 'Deinsti
tutionalisierung' diskutiert werden;
- Entkriminalisierung durch 'Diversion', d.h. Strategien und
praktische MaBnahmen, die das Ziel haben, Formen des del in
quenten Verhaltens von Jugendlichen ohne RUckgriff auf form-
liche Strafverfahren zu bewaltigen und die betreffenden
Jugendlichen stattdessen Institutionen der sozialen Inter
vention auBerhalb des Justizapparates anzuvertrauen;
- Perspektiven und Grenzen der Entkriminalisierung durch Her
ausnahme bestimmter Tatbestande aus dem Jugendstrafrecht,
insbesondere also e ine Entrechtl ichung' des bre i ten Fe 1 des
I
* Die Tagung wurde seitens des IDSZ in Kooperation mit dem
Research Committee for the Sociology of Deviance and Social
Control, International Sociological Association (ISA) orga
nisiert und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
finanziell gefordert.
VII I
sog. 'jugendtypischer' Bagatelldelinquenz, die flankiert
werden konnte durch eine Vereinheitlichung der Jugendkon
trolle im Rahmen eines umfassenden Jugendhi 1 ferechts oder
auch durch ein System von Konfliktregelungsverfahren, wel
ches der informellen Konfliktregelung unter den an Strafta
ten direkt beteiligten Parteien (Tater vs. Opfer) Vorrang
einraumen wUrde.
Die nachfolgenden Beitrage dieses Bandes befassen sich in er
ster Linie mit kriminalpolitischen Strategien der Diversion,
die z.Z. zweifel los die bedeutsamsten Ansatze zu einer Ent
kriminalisierung jugendlichen Fehlverhaltens darstellen und
zugleich eine mittelfristige Reformperspektive bieten; da sie
zum einen Uber den bloBen Ausbau ambulanter Sanktionsformen
hinausgehen und zum anderen auf jene Radikalitat, mit der Ver
fechter informeller Konfliktsregelungsverfahren den endgUl ti
gen Ausstieg aus der strafrechtl ichen Verarbei tung abweichen
den Verhal tens fordern, verzichten. Diversion ziel t daher auf
einen - auch angesichts der sich abzeichnenden kriminalpoli
tischen Trendwende 'machbaren' - Mittelweg zwischen Entinsti
tutionalisierung und Entrechtlichung. Sie zielt auf eine Neu
vermessung der Zustandigkei ten von Jugendhilfe und Jugendge
richtsbarkeit und knUpft damit dort an, wo die Debatte zur Re
form des gesellschaftl ichen Systems der Verarbei tung von De
vianz in den 70er Jahren abgebrochen wurde. Gerade dieser Um
stand macht eine grUndliche Analyse der Erfahrungen mit den im
internationalen Bereich entwickelten Diversionsstrategien im
Hinblick auf eine mogliche AnknUpfung der kriminalpolitischen
Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland an diese innova
torischen Konzepte besonders dringlich und notwendig.
Die Gliederung dieses Bandes umfaBt drei Hauptteile:
Der erste Teil "Theoretische BegrUndungen, praktische Beispie
Ie und empirische Untersuchungen zur Diversionspraxis" wird
angefUhrt durch den Beitrag von Edwin M. Lemert mit dem Titel
"AI ternati yen zur gerichtl ichen Verarbei tung abweichenden
Verhal tens - Diversion auf der Ebene polizeil ichen Handelns".
Es handel t sich dabei urn einen Auszug aus der wohl klassisch
zu nennenden Monographie Lemerts "Instead of Court. Diversion
IX
in Juvenile Justice" (1971), die in den USA eine brei te Reso
nanz gefunden und einen ersten AnstoB fUr die Implementation
von Diversionsprogrammen gegeben hat. Lemert formuliert darin
die Grundsatze einer Kriminalpolitik, die auf das abweichende
Verhalten von Kindern und Jugendlichen unter Verzicht auf for
melle Strafverfolgungsverfahren einzugehen versucht. AnknUp
fend an frUhe Beispiele polizeilicher Sozial- und Gemeindear
beit liefert er den devianztheoretischen BegrUndungszusammen
hang sowie einen praktikablen Organisationsrahmen fUr Diver
sionsprogramme, die aufder Ebene polizeilichen Handelns veror
tet sind.
Im Mi ttelpunkt des Bei trages von Norbert Herriger "Fami lien
intervention und soziale Kontrolle Strategien der Koloni
sierung von Lebenswel ten" stehen fami lienorientierte Diver
sionsprogramme, deren Ziel es ist, das abweichende Verhalten
jugendl icher Rechtsbrecher im Kontext der famil iaren Lebens
welt zu normalisieren. Zum einen werden die handlungsleitenden
Theorien und organisationspraktischen EntwUrfe dieser Fami
lienberatungsprogramme t und an einigen Modellpro
d~rgestell
jekten konkretisierti zum anderen werden der kriminalpoli
tische Hintergrund, die therapeutische Progammatik sowie eini
ge kontrollpolitische Folgeerscheinungen jener Diversionspro
gramme zur Diskussion gestellt.
Ein Beitrag von Simha F. Landau und Gad Nathan beschlieBt die
sen ersten Teil. Unter dem Titel "Verwarnung oder Anklage:
Selektive Sanktionierung von jugendlichen Delinquenten durch
die Londoner Polizei" untersuchen die beiden Israeli in einer
differenzierten empirischen Studie die EinflUsse sog. "recht
licher" und "auBerrechtlicher" Faktoren auf polizeiliches Han
deln hinsichtlich der Entscheidung darUber, ob ein jugendli
cher Delinquent "verwarnt" werden soIl (Diversionsmtiglichkeit
im englischen StrafverfolgungsprozeB) oder ob eine Anklage ge
gen ihn verhangt wird (formelles Strafverfahren beim' Jugendge
richt). Die Ergebnisse dieser Studie belegen sehr eindrucks
voll, daB die dem StrafverfolgungsprozeB innewohnende Selekti
vitat keineswegs aufgrund des Bestehens von Diversionsmtiglich-
x
keiten gemildert oder gar suspendiert wird. Dies stellt sicher
Iich eine herbe Enttliuschung dar fUr aIle jene Hoffnungen, die
auf groBere Gleichbehandlung bzw. geringere diskriminierende
Auslese von jugendlichen Delinquenten durch die Moglichkeit
der Anwendung von DiversionsmaBnahmen gerichtet waren, wie sie
vor allem auch aus der Labeling-Theorie abgeleitet wurden.
Der zweite Tefl dieses Bandes ist der "Evaluation von Diver
sionsprogrammen und kriminalpolitischen Entwicklungen in den
USA" gewidmet. Dieses Kapi tel ist deshalb so zentral, wei 1
hier verschiedene Autoren, die z.T. selbst maBgebl ich an der
Entwicklung und Verbreitung des Diversionskonzeptes in den USA
beteiligt waren, mit kritischen Stellungnahmen zu den Effekten
der Diversionspraxis und den daraus resultierenden kriminal
politischen Konsequenzen zu Wort kommen. Die dadurch vermit
tel ten Erfahrungen erscheinen in ihrer Reichwei te Uber den
Raum der Vereinigten Staaten hinaus gerade auch fUr die ak
tuelle Rezeption des Diversionskonzeptes in der Bundesrepublik
Deutschland von groBter Bedeutung.
Das Kapitel wird eingeleitet durch einen Beitrag von Thomas G.
Blomberg und R. Jeanine Blomberg "Die Ausdehnung des Netzes
sozialer Kontrolle durch Diversion". Auf der Grundlage einer
detaillierten RUckschau auf Ergebnisse sogenannter Evalua
tionsstudien von Diversionsprogrammen setzen sich die Autoren
im Rahmen einer Ziel-/Ist-Analyse der Diversionspraxis vor
allem mit folgenden Fragestellungen auseinander: (1) In wel
cher Weise tragen DiversionsmaBnahmen zur Erweiterung des
Netzwerks sozialer Kontrolle bei (sog. "net-widening effects");
(2) welche darUber hinausgehenden (unbeabsichtigten) negativen
Folgewirkungen ergeben sich fUr die Klienten von Diversions
maBnahmen; (3) worin konnten - aufgrund dieser Analysebefunde -
Zielkriterien fUr eine zukUnftige Kontrollpolitik und -praxis
bestehen.
In seinem zwei ten Beitrag Uber "Diversion im Jugendgerichts
system" hlilt Edwin M. Lemert zunlichst einen umfassenden RUck
blick auf die nunmehr Uber zehnjlihrige Geschichte der Diver
sions-Bewegung in den USA und stellt sich dann die Frage, was
XI
denn nun in der Zwischenzei t tatsachl ich erreicht wurde. Das
Ergebnis seiner Analyse ist sowohl fUr ihn als auch fUr alle
anderen, die mi t der Idee der Diversion groBe Hoffn"ungen ver
bunden hatten, enttauschend: denn das ursprUngliche Konzept
wurde im Laufe seiner Implementierung und Institutionalisie
rung immer weiter pervertiert und partiell sogar ins Gegenteil
verkehrt. Statt der beabsichtigten Reduzierung von Strafver
folgung nahmen deren Ermessenspielraume und Zustandigkeiten
eher zu. Diversionsprogramme entwickelten sich zu einem Vehi
kel sozialer Kontrolle, die durch sie in viele soziale Be
reiche vordrang, die zuvor keiner Kontrolle unterlagen. Als
Ursache dieser Entwicklung lassen sich vor al1em die profes
sionellen Ideologien und Interessen der Institutionen der
Strafverfolgung und der Jugendhi 1 fe erkennen: WUnsche nach
einem Ausbau ihrer jewei 1 igen Klientel, Probleme der Legi ti
mierung berei ts entwickel tel'" Diversions-Programme sowie deren
Finanzierung oder Kostenerstattung. Besonders bemerkenswert:
der erstaunliche EinfluB der Polizei; direkt und indirekt
wurden zahlreiche amerikanische Diversions-Programme durch
ihre Macht und durch ihr.e Tat igkei t maBgebl ich mi tgestal tet.
Malcolm W. Klein, ebenfalls einer der frUhen Yerfechter der
'Diversions-Idee' in den USA beschlieBt mit seinem kurzen Bei
trag Uber "Die Reform der Jugendgerichtsbarkei t in den Ver
einlgten Staaten und ihre Folgen fUr die Delinquenzprophylaxe"
den zweiten Teil dieses Bandes. Nach einer ersten Analyse der
WidersprUche zwischen der Praventionspraxis und den Ergebnis
sen wissenschaftlicher Forschung setzt er sich kriti sch mit
der inzwlschen weitgehend institutlonalisierten und gesetzlich
legitimierten Differenzierung in 'status offenders' und 'de
linquent offenders' auseinander und beschreibt - vor allem am
Beispiel Kalifornlens - deren Konsequenzen: nlilmlich eine mil
dere Behandlung jugendlicher Bagatelltater (vor allem durch
Diversion und Ent-Institutionalisierung) und eine hartere Be-
strafung der schweren Jugenddelinquenz. Zu den Ko~sequenzen
gehijren aber auch die institutionellen Veranderungen: Ab-
nehmendes Interesse der Strafverfolgungsbehijrden an 'status
offenders' zugunsten der Verfolgung 'lohnenderer FaIle', Pro
zesse der 'Um-Etlkettierung' bestimmter Devianzformen und Re-