Ende des rot-grünen Projektes: Eine Bilanz der Regierung Schröder 2002 – 2005 PDF
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Christoph Egle · Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.) Ende des rot-grünen Projektes Christoph Egle Reimut Zohlnhöfer (Hrsg.) Ende des rot-grünen Projektes Eine Bilanz der Regierung Schröder 2002 – 2005 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar. . . 1.Auflage Januar 2007 Alle Rechte vorbehalten ©VSVerlag für Sozialwissenschaften | GWVFachverlage GmbH,Wiesbaden 2007 Lektorat:Frank Schindler Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werkeinschließlichallerseiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohneZustimmungdes Verlags unzulässig und strafbar.Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,Übersetzungen,Mikroverfilmungen und die Einspei- cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungen usw.in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung:KünkelLopka Medienentwicklung,Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung:Krips b.v.,Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-14875-5 Inhalt Vorwort 9 Reimut Zohlnhöfer und Christoph Egle Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode 11 I. Parteien und Strategien Bernhard Kornelius und Dieter Roth Bundestagswahl 2005: Rot-Grün abgewählt. Verlierer bilden die Regierung 29 Helge Batt Eine Frage des Vertrauens. Die vorzeitige Parlamentsauflösung zwischen rechtlichem Anspruch und politischem Streit 60 Thomas Meyer Die blockierte Partei – Regierungspraxis und Programmdiskussion der SPD 2002-2005 83 Christoph Egle In der Regierung erstarrt? Die Entwicklung von Bündnis 90/ Die Grünen 2002-2005 98 Reimut Zohlnhöfer Zwischen Kooperation und Verweigerung: Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs 2002-2005 124 Bernhard Weßels Organisierte Interessen und Rot-Grün: Temporäre Beziehungsschwäche oder zunehmende Entkoppelung zwischen Verbänden und Parteien? 151 6 Inhalt Karl-Rudolf Korte Der Pragmatiker des Augenblicks: Das Politikmanagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002-2005 168 Fritz W. Scharpf Nicht genutzte Chancen der Föderalismusreform 197 Sascha Kneip Anschieber oder Bremser? Das Bundesverfassungsgericht und die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung 215 II. Politikfelder Uwe Wagschal Auf dem Weg zum Sanierungsfall? Die rot-grüne Finanzpolitik seit 2002 241 Josef Schmid Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – große Reform mit kleiner Wirkung? 271 Manfred G. Schmidt Die Sozialpolitik der zweiten rot-grünen Koalition (2002-2005) 295 Sigrid Leitner Gender-Screening: Rot-grüne Sozialpolitik als Geschlechterpolitik 313 Nils Bandelow und Anja Hartmann Weder Rot noch grün. Machterosion und Interessenfragmentierung bei Staat und Verbänden in der Gesundheitspolitik 334 Frieder Wolf und Christian Henkes Die Bildungspolitik von 2002 bis 2005: Eine Misserfolgsgeschichte und ihre Ursachen 355 Inhalt 7 Nico A. Siegel Rot-Grün und die Pfeiler des deutschen Kapitalismus 379 Andreas Busch Von der Reformpolitik zur Restriktionspolitik? Die Innen- und Rechtspolitik der zweiten Regierung Schröder 408 Klaus Jacob und Axel Volkery Nichts Neues unter der Sonne? Zwischen Ideensuche und Entscheidungsblockade – die Umweltpolitik der Bundesregierung Schröder 2002-2005 431 Gunther Hellmann „... um diesen deutschen Weg zu Ende gehen zu können.“ Die Renaissance machtpolitischer Selbstbehauptung in der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder-Fischer 453 Tobias Ostheim Einsamkeit durch Zweisamkeit? Die Europapolitik der zweiten Regierung Schröder 480 III. Fazit Christoph Egle und Reimut Zohlnhöfer Projekt oder Episode – was bleibt von Rot-Grün? 511 Autorenverzeichnis 537 Vorwort Als im Herbst 1998 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm, wurde dieses „rot-grüne Projekt“ mit hohen Erwartungen auf der einen und ebensolchen Befürchtungen auf der anderen Seite begleitet. Bereits zum Ende der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung wurde jedoch deut- lich, dass die Regierung Schröder den hohen Anforderungen ihrer Anhänger nur zum Teil genügen konnte, andererseits erwiesen sich auch manche im Vorfeld geäußerten Sorgen als unbegründet. Eine ausführliche Bilanz der Regierungspo- litik der ersten Amtsperiode der rot-grünen Regierung haben wir (zusammen mit Tobias Ostheim) im Frühjahr 2003 vorgelegt („Das rot-grüne Projekt. Eine Bi- lanz der Regierung Schröder 1998-2002“). Dieser Band wurde überwiegend wohlwollend aufgenommen und von manchem Rezensenten wurde gar eine Fortsetzung für die zweite Amtszeit der Regierung Schröder angemahnt. Diese Anregung haben wir mit dem nun vorliegenden Band gerne aufgegriffen. Im Gegensatz zum Vorgängerband steht nun nicht mehr die Frage nach ei- nem durch den Machtwechsel von 1998 zu erwartenden rot-grünen Politikwech- sel im Mittelpunkt der einzelnen Beiträge, sondern diejenige nach Kontinuität und Wandel der Regierungspolitik von 2002 bis 2005 im Vergleich zur ersten rot-grünen Legislaturperiode. In der Tat waren nach der Wiederwahl der Regie- rung Schröder im Herbst 2002 durchaus überraschende Politikwechsel zu beo- bachten, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Andere Politikfelder waren hingegen eher von Stagnation gekennzeichnet. Welches Profil die Politik jeweils aufwies und welches die Bestimmungsgründe hierfür waren, wird in den folgenden Beiträgen ausführlich analysiert. Die Herausgeber haben den Autoren für ihre engagierte Mitarbeit und die Bereitschaft zu danken, dass sie nach der überraschenden Auflösung des Deut- schen Bundestages und den daraufhin durchgeführten Neuwahlen kurzfristig für dieses Buch-Projekt zur Verfügung standen. Heidelberg und Frankfurt am Main, im September 2006 Christoph Egle und Reimut Zohlnhöfer Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode 11 Reimut Zohlnhöfer und Christoph Egle Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode Der Episode zweiter Teil – ein Überblick über die 15. Legislaturperiode Der Wahlsieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl am 22. Septem- ber 2002 hatte viele Beobachter überrascht. Angesichts der Umfrageergebnisse war lange Zeit ein Sieg eines christlich-liberalen Bündnisses erwartet worden, während es SPD und Grünen erst in den letzten Wahlkampfwochen – nicht zu- letzt begünstigt durch die Elbeflut und die Sorge um einen möglichen Krieg im Irak – gelungen war, die Stimmung noch zu wenden und einen knappen Sieg davon zu tragen (vgl. Roth 2003). Die Mandatsmehrheit der Koalition war aller- dings noch knapper ausgefallen als 1998: Hatte die rot-grüne Regierung 1998 noch 21 Mandate Vorsprung vor den Oppositionsparteien (345 zu 324), lag sie 2002 – auch wegen der Verkleinerung des Bundestags – nur noch mit neun Stimmen vorn (306 zu 297). Das bedeutete, dass schon fünf Gegenstimmen aus der Koalition genügen würden, der Regierung die Mehrheit im Bundestag zu verweigern. Doch was würde die rot-grüne Koalition mit ihrer wieder gewonne- nen Regierungsmacht anfangen? In dieser Einleitung werden die Geschicke der zweiten rot-grünen Regierung knapp und überblicksartig in vier Phasen darge- stellt. 1 Fehlstart: Konzeptionslosigkeit und Kakophonie Schon für die erste Legislaturperiode von Rot-Grün haben wir konstatiert, dass die Konstellation vor allem für die Grünen ein „Projekt“ war, während die SPD darin lediglich eine Option neben anderen sah (Egle et al. 2003: 12). Soweit Rot- Grün überhaupt ein Projekt war, dürfte es im Wesentlichen in einer ökologischen Modernisierung der Ökonomie und einer postmaterialistischen Gesellschaftspoli- tik bestanden haben. Vieles aus diesem Programm war in der ersten rot-grünen Wahlperiode bereits abgearbeitet worden, auch der Wahlkampf 2002 hatte nur begrenzt deutlich gemacht, was von einer zweiten rot-grünen Regierung zu er- warten sein würde. Entsprechend war 2002 ein großer Unterschied zu Wahlsieg und Regierungsbildung vier Jahre zuvor spürbar, nicht zuletzt symbolisch: „Vor vier Jahren, bei der Unterschrift des ersten Koalitionsvertrages, gab es Sonnen- 12 Reimut Zohlnhöfer und Christoph Egle blumen, rote Nelken, viel Sekt und verheißungsvolle Reden. Diesmal gibt es Mineralwasser, keine Fragen, keine Antworten“ (Geyer et al. 2005: 230), so kommentierten der Regierung prinzipiell wohl gesonnene Journalisten des „Spiegel“. Weder der Koalitionsvertrag noch die erste Regierungserklärung am 29. Oktober 2002 vermittelten Aufbrauchstimmung: „Es ist die erste Regie- rungserklärung nach der Wahl, Rot-Grün stellt sich vor zur zweiten Runde, aber es sieht so aus, als habe nicht einmal die Regierung selbst Lust darauf“ (Geyer et al. 2005: 231). Das Ausbleiben einer Aufbruchstimmung dürfte mit dem Fehlen eines ge- meinsamen Projektes zu tun gehabt haben, mit dem die Wähler hätten überzeugt werden können. Franz Walter hatte bereits Anfang 2003 attestiert, „dass Rot- Grün früher als jede andere Regierungsallianz zuvor nicht mehr wusste, was sie eigentlich wollte. […] Seit etwa zweieinhalb Jahren ist Rot-Grün ohne politische Plattform, und Perspektive“ – ja: „Rot-Grün ist in gewisser Weise das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ (Wal- ter 2005: 109f.). Auch wenn diese Einschätzung übertrieben erscheint bzw. im Kontext überhöhter Erwartungen zu verstehen ist, bleibt der rasante Verlust Rot- Grüns als Versinnbildlichung eines zukunftsgerichteten Reformprojektes erklä- rungsbedürftig. Das hatte damit zu tun, dass viele der genuin rot-grünen Projekte bereits in der ersten Wahlperiode abgearbeitet wurden, so dass nach 2002 nur noch „Aufräumarbeiten“ zu erledigen waren, wie z.B. bei der neuerlichen Verab- schiedung des Zuwanderungsgesetzes und der Änderungen des Hochschulrah- mengesetzes (Busch sowie Wolf/Henkes i.d.B.). Das konzeptionelle Vakuum am Beginn der zweiten rot-grünen Regierung mag aber auch damit zu tun gehabt haben, dass viele Akteure selbst nicht mit einer Wiederwahl gerechnet hatten. Mindestens ebenso wichtig dürfte schließlich die (weitere) Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen sein. Bis zur Bundestagswahl war eine insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung für die kommenden Jahre prog- nostiziert worden, die Wachstumsprognose des Finanzministeriums hatte bei 2,5 Prozent gelegen. Kurz nach der Wahl musste dieser Wert erheblich nach unten korrigiert werden, mit der Folge, dass plötzlich ein Loch von 10 Mrd. € im Haushalt klaffte, das kurzfristig gestopft werden musste. Auf diese Herausforde- rung war die Koalition nicht vorbereitet, einen Plan zur Konsolidierung hatte sie ganz offensichtlich nicht. Entsprechend gab es von den verschiedensten Koaliti- onspolitikern die unterschiedlichsten, zum Teil sich widersprechenden Vorschlä- ge – Schröder selbst sprach gar von einer „Kakophonie“, die aufhören müsse. Dieser Fehlstart der Regierung war Wasser auf die Mühlen der Opposition, die im Dezember 2002 einen Bundestags-Untersuchungsausschuss einsetzte, um klären zu lassen, ob die Koalition die Öffentlichkeit bezüglich der Situation des Bundeshaushaltes vor der Bundestagswahl falsch informiert habe (BT-Drs.
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