Einstufige Juristenausbildung: Kolloquium über die Entwicklung und Erprobung des Modells im Land Nordrhein-Westfalen

106 Pages·1975·4.702 MB·German

ABHANDLUNGEN
DER RHEINISCH-WESTFALISCHEN AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN
Band 57
ABHANOLUNGEN
OER RHEINISCH-WESTFALISCHEN AKADEMIE OER WISSENSCHAFTEN
Band 57
J
Einstufige uristenausbildung
Kolloquium
tiber die Entwicklung und Erprobung des Modells
im Land Nordrhein-Westfalen
Einstufige Juristenausbildung
Kolloquium
tiber die Entwicklung und Erprobung des Modells
im Land Nordrhein-Westfalen
Westdeutscher Verlag
Kolloquium
der Rheinisch-Westfiilischen Akademie der Wissenschaften
am 23. Oktober 1974
in Dusseldorf
Herausgegeben von der Rheinisch-Westliilischen Akademie der Wissenschaften
© 1975 by Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen
Softcover reprint of the hardcover I st edition 1975
Gesamtherstellung: Westdeutscher Verlag
ISBN-13: 978-3-531-09057-3 e-ISBN-13: 978-3-322-84364-7
DOl: 10.1007/978-3-322-84364-7
Inhalt
Einfiihrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Harm Peter Westermann, Bielefeld
Die Entwicklung und Erprobung des Modells der einstufigen
Juristenausbildung im Land Nordrhein-Westfalen
I. Zum Zweck des Modellversuchs in Nordrhein-Westfalen ... 9
II. Hauptziige des NRW-Modells ........................ , 16
III. Kennzeichen und Gefahren des vorliegenden Modells . . . . . 38
IV. Versuch einer Wiirdigung. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . .. 43
Skizze: Ablauf des Studienmodells ............................ 50
Anhang: Verordnung iiber die einstufigeJuristenausbildung ..... .
(EJAO) vom 26. September 1974........................... 51
Teilnehmer an der Aussprache . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Aussprache 71
Einfuhrung
Zu Beginn des Kolloquiums legte der Sekretar der Klasse fur Geistes
wissenschaften, Prof. Dr. Ulrich Scheuner, nach BegriiBung der Teil
nehmer und Gaste sowie besonders des Ministers fUr Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, kurz den
Rahmen des Kolloquiums dar:
Das Kolloquium entspringt der in ihrer Satzung verankerten Auf
gabe der Akademie, auf dem Gebiet der Wissenschaft auch als Berate
rin der Landesregierung zu dienen. Das Kolloquium geht aus einer
Anregung der Landesregierung hervor, in einer wissenschaftlichen
Aussprache die Erfahrungen des im Lande unternommenen Versuches
der einstufigen Juristenausbildung, soweit sie heute schon uberblickt
werden ktinnen, zuganglich zu machen. In dieser ihrer beratenden
Funktion fUhrt die Akademie diese Veranstaltung in einem Kreise
von Sachkennern durch.
Die Diskussion beschrankt sich auf die VerhaItnisse des Landes
Nordrhein-Westfalen. Bekanntlich hat das Richtergesetz des Bundes
in dem 1971 eingefUgten § 5 b die Mtiglichkeit ertiffnet, Formen ein
stufiger Juristenausbildung probeweise einzufuhren. Die deutschen
Lander haben hiervon weithin Gebrauch gemacht. Sie haben dabei
sehr unterschiedliche Gestaltungen gewahlt. Das ist der Grund, weshalb
das am 23. September 1974 ergangene Urteil des Bremischen Staats
gerichtshofes, das gegen die in Bremen zur Probe gestellte Regelung
rechtliche Bedenken erhoben hat, fUr unser Land keine Bedeutung hat,
weil die in Bremen zur Ertirterung gekommenen Fragen bei der Re
gelung in diesem Lande nicht auftauchen. In der anstehenden Aus
sprache werden wir uns jedenfalls auf die Erfahrungen innerhalb des
eigenen Landes beschranken.
Die Entwicklung und Erprobung
J
des Modells der einstufigen uristenausbildung
im Land Nordrhein-Westfalen
Von Harm Peter Westermann, Bielefeld
1. Zum Zweck des Modellversuchs in Nordrhein-Wesifalen
1. Die Reform der Juristenausbildung hat in Deutschland, aber auch
in anderen europaischen Landern1 eine Aktualitat gewonnen, die ihre
Ursache nicht allein in der Unruhe an den Universitaten und in den
Kontroversen um die Bildungspolitik haben kann. Vielmehr gibt die
Diskussion um die Ausbildung der Rechtsanwender ein getreues Spie
gelbild der Meinungsverschiedenheiten und der Unsicherheit um die
Rolle des Rechts in einer Gesellschaftsordnung, die um ihre Grund
werte ringt. In der Tat sind die Anforderungen an den Juristen heute
die Forderungen unserer Gesellschaft an ihr Recht2, so daB die unheil
volle Polarisierung zwischen den Bildern yom Juristen als dem blinden
Bediener einer Gerechtigkeits- und Ordnungsmaschine und dem poli
tisierten Richter, der bewuBt Partei fUr die Unterprivilegierten er
greift8, auf der Ebene der Studienordnung am nachhaltigsten zum
1 Unter dem Thema "Die Anpassung des rechtswissenschaftlichen Studiums an die
Bediirfnisse der modernen Geselischaft" veranstaltete der Europarat im April 1974
in StraSburg die 3. Konferenz der Europaischen Rechtsfakultaten (deutsches Referat
von Schelsky, JZ 1974, 4IOH). Dber ein "Seminario Internazionale sull' Educazione
Giuridica" im Oktober 1973 in Perugia berichtet Brohm, DRiZ 1974, 273 FN 1. Zur
Situation in den Nachbarlandern siehe im iibrigen Sturm,JR 1969, 241H (Frankreich
und Italien); Conradi, JuS 1965,207 und Bruns, JuS 1968,499 (Schweden); Lehmann,
JuS 1968, 341,JuS 1969, 195; Pleyer, Festschrift fiirFelgentraeger, 1969, S.157H (DDR);
Stoll, JuS 1965, 39 (Polen). Ansatze eines Leistungsvergleichs bei Johannes, BB 1970,
1067.
2 WiethOlter, Anforderungen an den Juristen heute, in: Wassermann (Herausgeber), Er
ziehungzumEstablishment, 1969, S. 3. Vgl. auch Vogel,JZ 1970, 15; Luhmann, Rechts
system und Rechtsdogmatik (1974), S. 9; Raiser, Aufgabe und Verantwortung des
Juristen in unserer Gesellschaft, Tiibinger Festschrift fiir E. Kern (1968), S. 383 H., und
auf politischer Ebene die Diskussion im RechtsausschuS des Deutschen Bundestages
am 29. 4. 1971 um die Einfiihrung der Experimentierklausel im DRiG, siebe: Reform
tier Juristenausbildung, herausgegeben vom Presse- und Informationszentrum des
Deutschen Bundestages, S. 11.
3 Zum politischen Richter siehe die Bemerkungen von Reinhard Hrif.fmann, zitiert nach
Richter,JZ 1974, 345; siehe aber auch ReinhardHrif.fmann,in: Der neue Jurist, Mate
rialien zur reformierten J uristenausbildung in Bremen, 1973, S. 133H; WiethOlter aaO ;
10 Harm Peter Westermann
Ausdruck kommt. Es spricht fur sich, daB und wie der 48. Deutsche
Juristentag im Jahre 1970 das Thema "Reform der Juristenausbil
dung"4 diskutiert hat. Vnter solchen Vmstanden durfte es keine An
maBung sein, wenn das nordrhein-westfalische Modell einer einstufigen
Juristenausbildung, das einer Rechtsverordnung yom 26.9. 1974
(EJAO) zugrunde liegt, in der sachlichen Atmosphare einer unabhan
gigen Akademie der Wissenschaften zum ersten Mal offentlich vorge
stellt wird.
Anders als die meisten derzeit erorterten Einphasenmodelle5 ist das
seit Herbst 1973 in Bielefeld erprobte nicht in Kommissionspapieren
oder offentlichen Tagungen vorbereitet worden. Es beruht auch nicht
direkt auf dem im Mai 1971 vorgelegten Ergebnis der Arbeit der vom
J ustizminister des Landes N ordrhein-Westfalen eingesetzten Sachver-.
standigenkommission6• Naturlich haben auf seiten der beteiligten Lan
desministerien die in diesem AusschuB entwickelten Vorstellungen bei
der Entscheidung uber die endgultige Gestalt des Modells fortgewirkt,
so wie andererseits die von Anfang an in die Arbeiten an der VO ein
geschaltete Fakultat fur Rechtswissenschaft an der Vniversitat Biele-
Sonnemann (Herausg.), Wie frei ist unsere Justiz? (1968) mit Beitragen von Rasehorn,
Ostermeyer, Huhn; kritisch mit urnfassenden Nachw. Diltz ZZP 87, 361, 386f.
, Gutachten E von Oehler; zu den Vorschlagen einer einstufigen Ausbildung beson
ders S. 74ff; Gutachten F von Richter; zur Einstufigkeit S. 82££, zur Schwerpunkt
bildung S. 110££. Der DJT hat dann in seinen Beschltissen Nr. 6, 7, 12 (NJW 1970,
2006; JuS 1970,482; dazu auch Stiebeler, JZ 1970,457) ein stark ans "Hamburger
Modell" angelehntes einphasiges Modell vorgeschlagen. Auf die Auswertung der
stark emotionellen Diskussion wird hier verzichtet.
5 Baden-Wtirttemberg: Gesetz tiber die einstufige Juristenausbildung in Baden-Wtirt
temberg vom 22. 10. 1974, GBl fUr Baden-Wtirttemberg S. 429; Brohm DRiZ 1974,
273ff; Bayern: Niebler,DVBl 1973, 114££; Bremen: Bremisches Juristenausbildungs
gesetz vom 3.7.1973, GBl der Freien Hansestadt Bremen S. 177; dazu vor allem
Richter, JZ 1973, 356££; Rinken, in: Der neue Jurist (oben N 3), S. 11ff; ders., JuS
1974, 538; Hamburg: Gesetz zur Einfiihrung der einstufigen Juristenausbildung
vom 30.4. 1973, Hamburgisches GVBl S. 169; Bull, Konstanzer Blatter ftir Hoch
schulfragen, Mai 1971; Hessen: "Einstufige J uristenausbildung in Hessen" - Bericht
und Modellentwurf der Hessischen Reformkommission fUr die einstufige J uristen
ausbildung - Wiesbadener Modell - vorgelegt im August 1973; dazu Going, JuS
1973, 797; Puttner, ZRP 1973, 302; LUderssen, JuS 1974, 131; Raake, DRiZ 1974,
20££; siehe auch die Glosse JZ 1974, 190; Niedersachsen: Gesetz tiber die einstu
fige Juristenausbildung in Niedersachsen vom 2.4. 1974, Nieders. GVBl S.214;
Goring, DVBl 1973, 121ff; Rheinland-Pfalz: "Modell einer einstufigen Juristenaus
bildung", Bericht der Mainzer Reformkommission, herausgegeben vom Ministerium
der Justiz Rheinland-Pfalz, Juli 1973. Gesamttibersicht bei Bull, JuS 1974, 266ff;
Achterberg, JZ 1974, 165ff; Brohm, DRiZ 1974,273££. .
8 "Reform der J uristenausbildung II - Informationen des J ustizministeriums", heraus
gegeben vom Offentlichkeitsreferat des Justizministeriums des Landes Nordrhein
Westfalen, Mai 1971.
Modell der einstufigen J uristenausbildung in N ordrhein-Westfalen 11
feld auf Uberlegungen zuruckgreifen konnte, die in ihren Gremien fruher
angestellt worden waren7• Die VO ist also das Produkt mehrjahriger
Uberlegungen, Streitgesprache, Richtungs- und Formelkompromisse.
Es konnte sein, ist sogar wahrscheinlich, daB der KompromiBcharakter
des Modells seinem Ruf in der sehr grundsatzlichen wissenschaftlichen
Diskussion nicht dient. Urn so wichtiger erscheint es, von vornherein
zu betonen, daB die Reform von allen Beteiligten im BewuBtsein unter
nommen wird, daB ein Experiment mit Menschen nur bei groBter Be
hutsamkeit, d. h. aber hier: unter Berucksichtigung der arbeitsmarkt
politischen Gegebenheiten, verantwortet werden kann. Auch aus diesem
Grunde ist es zu begruBen, wenn vor einem Forum wie dem heutigen
uber die Erfolgsaussichten des Versuchs gesprochen werden kann, ganz
abgesehen davon, daB von einer auf solcher Ebene ausgetragenen wis
senschaftlichen Diskussion Anregungen und Warnungen fur die weitere
Arbeit am und im Modell ausgehen konnen.
Ich will nicht verschweigen, daB ich auch aus personlichen Grunden
den ehrenvollen Auftrag, hier zu sprechen, als willkommen empfand.
Freilich mischt sich in das Gefuhl des Danks fur die Einladung eine
gewisse Beklommenheit, uber einen groBen Teil meiner Arbeit in den
vergangenen Jahren vor einem Gremium zu berichten, dem immerhin
so gestrenge Herren wie mein Doktorvater und mein leiblicher Vater
angehoren. Jeder Kenner weiB, daB Studienreformmodelle entweder
mit halbem Herzen oder mit dem Herzblut geschrieben werden. Des
halb und wegen des zweifelhaften Ansehens, in dem die Tatigkeit in der
akademischen Selbstverwaltung heute steht, wird einer der beteiligten
Hochschullehrer gern die Gelegenheit ergreifen, nach uber zweijahriger
Arbeit an einem Reformmodell in einem derartigen Kreis personlich
Bilanz ziehen zu konnen.
2. Vor diesem Hintergrund laBt sich der Zweck des heutigen Referats
etwas genauer angeben. Da die Rechtsverordnung, nach der das Studium
in Bielefeld kunftig einzurichten ist, nunmehr vorliegt, kann es einst
weilen nicht mehr darum gehen, die Suche nach dem idealen Modell
der Juristenausbildung fortzusetzen. So gesehen, konnte man sogar
geneigt sein, die Frage nach dem Sinn und nach der Berechtigung des
Experiments als solchen auszuklammern. Aber andererseits steckt in
der Ermachtigung zur Erprobung einstufiger Ausbildungsmodelle, wie
sie § 5 b DRiG ausspricht, die Verpflichtung, hierbei der staatlichen
7 Siehe dazu Brohm, JZ 1973, 18f£.
12 Harm Peter Westermann
Verantwortung bei der Regelung der Berufsausbildung gerecht zu
werden, indem insbesondere die Gleichwertigkeit der Ausbildungsgange
gewahrleistet wird. Das ftihrt zu der Frage, ob von der Ermachtigung
ein richtiger Gebrauch gemacht worden ist.
Aber auch tiber das grundsatzliche Problem, warum tiberhaupt Ge
fahren und Kosten eines solchen Experiments tibernommen werden,
soUte man sich zu einem Zeitpunkt Rechenschaft ablegen, der die ver
antwortlichen Politiker unseres Landes vor die Entscheidung steUen
wird, ob die Fortsetzung des Vorhabens die mit ihm wohl unvermeid
liche Beschrankung der Studienplatze in Bielefeld wert ist. Bei Nieder
schrift dieser Uberlegungen steht nicht fest, ob die ursprtinglich vorge
sehene Zulassung vonjahrlich nur etwa 200 Jurastudenten zum Studium
in Bielefeld nicht zugunsten einer gleichmaBigen Verteilung der Studien
anfanger an den Hochschulen des Landes aufgegeben werden muB.
Wenn es dazu kommt, so kann man davon ausgehen, daB dem "Auftritt
ohne Tusch", wie er dem nordrhein-westfalischen AusbildungsmodeU
vor kurzem von einem der Mitverfasser der VO bescheinigt wurde8,
alsbald eine Beerdigung ohne Grabgesang folgen wird.
Aber gerade wenn auf dies em Wege die Diskussion urn die Grund
va
strukturen der einen stark akademischen Anstrich bekommen soUte,
muB die Frage nach dem Wert und Unwert der getroffenen Entschei
dungen gesteUt werden. AuBerdem bleibt es allemal von Wert, die Ge
danken zur inhaltlichen Ausgestaltung des Studiums innerhalb des
vorgesehenen rechtlichen und organisatorischen Rahmens vor den wis
senschaftlichen Erkenntnissen von der Funktion des J uristen und den
Anforderungen des Arbeitsmarkts auf ihre Stichhaltigkeit zu prtifen.
Dies gilt auch dann, wenn man sich im tibrigen bewuBt ist, daB manche
der als Reform gepriesenen Entschltisse die Entwicklung nur kreisformig
vorantreiben, teilweise Uberlegungen aus wenig rtihmlicher' Vergan
genheit aufgreifen und Punkte fUr das Endziel halten, die frtiher schon
einmal erreicht waren, dann aber verlassen wurden9•
Nun sind die angegebenen MaBstabe unsicher, weil sie zum einen -
so das Leitbild yom Juristen - in hohem MaBe kontrovers sind und zum
anderen - dies gilt ftir arbeitsmarktpolitische Rticksichten - mit einer
8 Ratte, Die einstufige Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, in: Neues Recht
durch neue Richter - Der Streit urn die Ausbildungsreform der Juristen (1975), S. J ff.
9 Dies bekIagt auch Baumann, Festschrift fur Hefermehl (1971), S.459. Die erschrek
kenden Vergleiche, die Vogel (JZ 1970, 15) an Hand wortlicher Zitate zwischen
UberIegungen an der Akademie fUr Deutsches Recht und Forderungen cler "Loc
cumer Denkschrift" zieht (vgl. auch Oehler, Gutachten E 128ff) haben die Diskussion