Einführung in die Grundrechte: Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt und dem Recht der Verfassungsbeschwerde PDF
Preview Einführung in die Grundrechte: Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt und dem Recht der Verfassungsbeschwerde
FOM-Edition Mike Wienbracke Einführung in die Grundrechte Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt und dem Recht der Verfassungsbeschwerde FOM-Edition FOM Hochschule für Oekonomie & Management Mike Wienbracke Einführung in die Grundrechte Mit wirtschaftsjuristischem Schwerpunkt und dem Recht der Verfassungsbeschwerde Prof.Dr.iur.MikeWienbracke, LL. M. (Edinburgh) WestfälischeHochschule Gelsenkirchen,Bocholt,Recklinghausen,Deutschland DiesesWerkerscheintinderFOM-Edition,herausgegebenvonFOMHochschulefürOekonomie& Management. ISBN978-3-658-00763-8 ISBN978-3-658-00764-5(eBook) DOI10.1007/978-3-658-00764-5 DieDeutscheNationalbibliothekverzeichnetdiesePublikationinderDeutschenNationalbibliografie;de- tailliertebibliografischeDatensindimInternetüberhttp://dnb.d-nb.deabrufbar. SpringerGabler ©SpringerFachmedienWiesbaden2013 DiesesWerkeinschließlichallerseinerTeileisturheberrechtlichgeschützt.JedeVerwertung,dienichtaus- drücklichvomUrheberrechtsgesetzzugelassenist,bedarfdervorherigenZustimmungdesVerlags.Dasgilt insbesonderefürVervielfältigungen,Bearbeitungen,Übersetzungen,MikroverfilmungenunddieEinspei- cherungundVerarbeitunginelektronischenSystemen. DieWiedergabe vonGebrauchsnamen,Handelsnamen,Warenbezeichnungenusw.indiesemWerkbe- rechtigtauchohnebesondereKennzeichnungnichtzuderAnnahme,dasssolcheNamenimSinneder Warenzeichen-undMarkenschutz-Gesetzgebungalsfreizubetrachtenwärenunddahervonjedermann benutztwerdendürften. Lektorat:AngelaPfeiffer GedrucktaufsäurefreiemundchlorfreigebleichtemPapier. Springer GableristeineMarke von Springer DE. Springer DE istTeil der Fachverlagsgruppe Springer Science+BusinessMedia www.springer-gabler.de Vorwort WiealleinschoneinBlickindieaufdenSeiten359ff.zusammengestellteLiteraturauswahl verdeutlicht,bestehtanetabliertenLehrbüchernnamhafterAutorenzumThema„Grund- rechte“ kein Mangel. Dass das vorliegende Werk dem Leser gleichwohl einen speziellen Mehrwertbietet,resultiertzumeinenausderFokussierungaufdasexamensrelevanteWis- sen.SosinddieGrundrechtealsTeildesStaatsrechts(nur)einesvonmehrerenPflichtfä- cherninder Juristenausbildung, sieheetwa §11Abs.2JAGNRW.Diesem Befundwird inTeilIIdadurchRechnunggetragen,dassdortgeradenichtsämtlicheGrundrechteund grundrechtsgleichenRechtedesdeutschenGrundgesetzes–inwomöglichnochgleichblei- benderTiefe–behandeltwerden,sondernderFokusvielmehraufeinzelnen,imExamen amhäufigstenvorkommendenGrundrechtenliegt(vgl.dasErgebnisderKlausurauswer- tungbeiPreis/Prütting/Sachs/Weigend,DieExamensklausur,4.Auflage2010,S.347f.).Um demKandidatenjedochauchbeiderPrüfungvonwenigerklausurrelevantenGrundrech- teneineersteHandreichungzugebenundumgenerelleinesolidedogmatischeGrundlage fürdieBearbeitungvonGrundrechtsfällenzuschaffen,nehmendieinTeilIbehandelten AllgemeinenGrundrechtslehreneinenvergleichsweiseweitenRaumein. Zumanderenillustrierendieweitmehrals100überdasgesamteBuchverteilten,vor- nehmlichdemBereichdesWirtschafts,Arbeits-undSteuerrechtsentnommenenBeispiels- fälledie„Alltagsrelevanz“derGrundrechte.Damitsollnichtnurder(Fehl-)Wahrnehmung entgegengewirkt werden,dassessichbeidenGrundrechtenumeine„abstrakte“Materie handele,diemitdem„echtenLeben“(imzivil-/strafrechtlichenBereich)nichtszutunhät- te.VielmehrrichtetsichdashiesigeBuchebenfallsanStudentenundPraktikergeradeaus dem ökonomischen Bereich (Wirtschaftswissenschaftler).Nicht zuletzt im Hinblick auf diesen Adressatenkreis ist die wirtschaftsjuristischeSchwerpunktsetzung sowie die Auf- nahmeauchdesAbschnittszurVereinigungs-undKoalitionsfreiheitdesArt.9GGerfolgt. BeidenZielgruppengleichermaßendienendieinsgesamtüber30TabellenundAbbildun- gen beim Erfassenvon Zusammenhängen bzw. zur Orientierung bei der Falllösung. Da LetztereohnedieBehandlungprozessualerThemenregelmäßignichtauskommt,wirdin TeilIIIschließlichnochdasRechtder(Individual-)Verfassungsbeschwerdeals„demspe- zifische[n]RechtsbehelfdesBürgersgegendenStaat“(BVerfGE4,27[30])behandelt. DasvorliegendeLernbuchverstehtsichnichtalsKonkurrenz,sondernalsErgänzung zur bereits vorhandenen Grundrechtsliteratur. Hierauf ist zurückzuführen, dass sich in V VI Vorwort dessen Fließtext eine große Anzahl von ausgewählten Zitaten vornehmlich aus „klassi- schen“EntscheidungendesBVerfG,aberauchausdeneinschlägigenStandardwerkendes Schrifttumswiederfinden.UmdenschnellenLesernichtmitDetailinformationenzuüber- frachten, dem Interessierten aber gleichwohl weitergehende Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen, ist der Fußnotenapparat bewusst nicht auf die bloße Angabe vonRechtsprechungs-bzw.Literaturnachweisenbeschränkt;soferndarinaufInternetsei- ten(desBundesverfassungsgerichts)verwiesenwird,wurdendieseletztmaligam31.Au- gust2012abgerufen.Gleichwohldürfteselbstverständlichsein,dasseinelückenloseErfas- sungsämtlicherstreitigdiskutierterFragenausdemhierbehandeltenGrundrechtsbereich imgegebenenUmfangnichtbewerkstelligtwerdenkann,sonderndeneinschlägigenAb- handlungennamentlichinKommentarenundHandbüchernvorbehaltenist. InnerhalbdereinzelnenAbschnittezummateriellen RechtfolgtderAufbauderDar- stellungdemhergebrachtenPrüfungsraster,d.h.beidenFreiheitsgrundrechten(1)Schutz- bereich, (2) Eingriff und(3) verfassungsrechtlicheRechtfertigung. Um dabei Wiederho- lungenzuvermeiden,sinddieeinzelnenTeile desBuchs durchzahlreicheQuerverweise miteinanderverwoben.DiefüreineerfolgreicheFalllösungunabdingbarenBegriffsdefini- tionensindoptischhervorgehoben. Bezüglich der verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis derRechtssprache,6.Auflage,Berlin2008,verwiesen. DerFOM,namentlichdenHerrenProf.Dr.ThomasHeupelundProf.Dr.JensSchmitt- mann,dankeichfürdieAufnahmedesWerkesindieFOM-EditionsowieHerrnDipl.-jur. KaiEnnoStumppfürdieBegleitungbeidessenHerstellung. Recklinghausen,imAugust2012 MikeWienbracke Inhaltsverzeichnis TeilI AllgemeineGrundrechtslehren A.Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 I.BegriffundEntwicklungsgeschichtederGrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II.GrundrechtedesGrundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III.Inter-,supranationaleundlandesverfassungsrechtlicheGrundrechte. . . . . 6 1.EuropäischeKonventionzumSchutzderMenschenrechte undGrundfreiheiten(EMRK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2.Unionsgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 3.GrundrechtederLandesverfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 B.AllgemeineGrundrechtslehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1.PersönlicherSchutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2.SachlicherSchutzbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.Grundrechtskonkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 II.Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1.Grundrechtsverpflichtete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 2.Eingriffsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 III.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 1.Grundrechtsschranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 2.VerfassungsmäßigkeitdesschrankenausfüllendenGesetzes . . . . . . . . 90 3.Ggf.:VerfassungsmäßigkeitdesRechtsanwendungsakts. . . . . . . . . . . 116 TeilII AusgewählteEinzelgrundrechte A.„Wirtschaftsverfassung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 I.Berufsfreiheit,Art.12Abs.1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 VII VIII Inhaltsverzeichnis II.Eigentumsfreiheit,Art.14Abs.1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 III.Vereinigungs-undKoalitionsfreiheit,Art.9GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 B.Kommunikationsgrundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 I.Meinungsfreiheit,Art.5Abs.1Satz1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 II.Versammlungsfreiheit,Art.8Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 III.Glaubens-undGewissensfreiheit,Art.4Abs.1,2GG . . . . . . . . . . . . . . . 227 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 IV.Kunstfreiheit,Art.5Abs.3Satz1GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 C.Auffanggrundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 I.AllgemeineHandlungsfreiheit,Art.2Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 1.Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2.Eingriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 3.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 II.AllgemeinerGleichheitssatz,Art.3Abs.1GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.Ungleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2.VerfassungsrechtlicheRechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 TeilIII Verfassungsbeschwerde A.Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 I.ZuständigkeitdesBVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 II.Beschwerdefähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 III.Prozessfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 Inhaltsverzeichnis IX IV.Beschwerdegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 V.Beschwerdebefugnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 VI.Rechtswegerschöpfung/SubsidiaritätderVerfassungsbeschwerde . . . . . . . 315 1.Grundsatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 2.Ausnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 VII.Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 VIII.Frist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 IX.KeineentgegenstehendeRechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 X.AllgemeinesRechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 B.Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 C.EntscheidungdesBVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 Teil I Allgemeine Grundrechtslehren
The list of books you might like
