Einführung in das Recht BGB-Allgemeiner Teil

53 Pages·1989·4.931 MB·German

by  Eugen Klunzinger

Einführung in das Recht
Von
Prof. Dr. Eugen K 1 u n z i n g e r
Inhaltsverzeichnis
Seite
A. Rechtsordnung ..... 3
I. Funktion des Rechts 3
1. Recht und Sitte . 3
2. Recht und Moral 3
3. Recht und Gerechtigkeit 3
TI. Rechtsbegriff ...... . 4
1. Objektives und subjektives Recht 4
2. Öffentliches und privates Recht . 4
3. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht 5
4. Zwingendes und nachgiebiges Recht 6
5. Formelles und materielles Recht 6
B. Rechtsordnung und Gewaltenteilung 7
I. Gesetzgebung . . . . . . . . 7
1. Gesetzgebung des Bundes . . 7
2. Gesetzgebung der Länder . . 8
3. Rechtsetzung durch die Gemeinden 8
II. Verwaltung . . . . . . . . 9
1. Aufgaben der Verwaltung 9
2. Aufbau der Verwaltung 9
C. Quellen des Privatrechts . . . 10
1. Bürgerliches Gesetzbuch . 10
2. Handels- und Gesellschaftsrecht 11
3. Verbraucherschutzgesetze. 11
Antworten zu den Fragen . . . . . . 12
BGB - Allgemeiner Teil (Inhaltsverzeichnis) . . . . . . . . . . . . . 13
1. Auflage 1976
Korr. Nachdruck 1987
2. Auflage 1989
Herausgeber: Prof. Dr. Günter Ebert, Dipl.-Vw. Dieter Klause, Prof. Dr. Eduard Mändle
© Springer Fachmedien Wiesbaden 1978
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1978
Lektorat: Diplom-Kaufmann Bärbel Petry
Satz: SATZPUNKT Ursula Ewert, Braunschweig
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bar. Das gilt insbesondere für Vervielfaltigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei
cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
ISBN 978-3-409-02117-3 ISBN 978-3-663-13475-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13475-6
Rechtsordnung
Einführung in das Recht
A. Rechtsordnung
Lernziel:
Ehe der Leser an den eigentlichen Rechtsstoff herangeführt wird, soll
ihm im folgenden ein Überblick über die Grundlagen der Rechtsordnung
und die verschiedenen Rechtsbegriffe gegeben werden.
Der Leser sollte wissen, welche Rechtsbegriffe das Privatrecht umfaßt,
welche Stellung das' bürgerliche Recht innerhalb des Privatrechts ein
nimmt und wie sich das BGB aufbaut.
Ferner wird in diesem Abschnitt gesagt, wer zum Erlaß von Gesetzen
zuständig und befugt ist und welche Behörden mit der Ausführung der
Gesetze (Verwaltung) betraut sind.
I. Funktion des Rechts
Die Rechtsordnung stellt Regeln für das menschliche Zusammenleben auf. Sie
verfolgt damit dasselbe Ziel wie die Sitte und die Moral. Im einzelnen freilich
bestehen wesentliche Unterschiede.
1. Recht und Sitte
Sowohl die Rechtsordnung als auch die Sitte beschränken sich bei ihrer Ziel
richtung auf das äußere Verhalten des Menschen. Im Rahmen der Sitte tut
man etwas, weil es so üblich, weil es "die Sitte ist". Nicht gefragt wird nach dem
Warum, nach der Rechtfertigung des jeweiligen Verhaltens. Im Unterschied zum
Recht steht hinter der Sitte kein Zwang. Wer jedoch gegen Rechtsnormen ver
stößt, muß mit den jeweils aufgestellten Sanktionen (Strafen) rechnen. Wer
etwa Gebote des Strafrechts verletzt, wird bestraft.
2. Recht und Moral
Im Unterschied zum Recht wendet sich die Moral an die innere Gesinnung des
Menschen. Gebote der Moral verlangen vom einzelnen ein Verhalten, das sich
an der Wertrelation zwischen dem Guten und dem Bösen orientiert. Im Unter
schied zum Recht bestehen aber auch bei der Moral keine Zwangsmöglichkeiten
zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Vielmehr hat jeder Mensch sein Verhalten
an. Hand seines Gewissens vor sich selbst zu rechtfertigen.
3. Recht und Gerechtigkeit
Recht und Gerechtigkeit sind zwar eng verwandt, nicht jedoch voll deckungs
gleich. Ziel des Rechts muß es sein, Gerechtigkeit zu schaffen. Was Gerechtigkeit
im einzelnen jedoch letztlich darstellt, ist eine von der Philosophie unbeant
wortete Frage. Gerechtigkeit kann einmal sein, jedem "das Seine" zu geben.
Gerechtigkeit könnte aber auch so verstanden werden, daß jeder "das Gleiche"
zu beanspruchen habe. Je mehr das letzte betont wird, desto mehr wird der
Raum für die gleichfalls vom Recht zu gewährleistende individuelle Freiheit
beschnitten.
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Einführung in das Recht
ß. Rechtsbegriff
Der Begriff "Recht" wird in verschiedener Weise verwandt. Man unterschei
det:
1. Objektives und subjektives Recht
a) Objektives Recht
Unter objektivem Recht versteht man die "Summe aller rechtlichen Normen",
also die Rechtsordnung (entweder als ganze oder in Form der einzelnen Ge
setze).
b) Subjektives Recht
Unter dem subjektiven Recht hingegen versteht man die "Berechtigung". Sie läßt
sich aus dem objektiven Recht immer dann ableiten, wenn einem Rechtsgenos
sen subjektive Rechte eingeräumt werden. Zu den wichtigsten subjektivenRech
ten gehören die "Ansprüche". Darunter versteht man das Recht, von einem ande
ren ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. die Definition im § 194 BGB).
Diese subjektiven Rechte können verschiedener Art sein. Man unterteilt sie in
"Herrschaftsrechte", "Gestaltungsrechte" usw.
Wirken die subjektiven Rechte gegenüber jedermann (wie etwa das Eigen
tum), so spricht man von "absoluten Rechten", sind sie jedoch auf einzelne
beschränkt (wie etwa die Ansprüche aus einem Vertrag), so spricht man von
"Telativen Rechten".
Absolutes Recht: Relatives Recht:
Pflichten
Gläubiger Schuldner
aus Vertrag
2. öffentliches und privates Recht
Das objektive Recht wird nach Sachgebieten getrennt in "öffentliches" und "pri
vates" Recht. Entscheidend ist. hierfür das Rangverhältnis der von der jeweili
g.m Rechtsnorm angesprochenen Beteiligten:
a) Öffentliches Recht
Von öffentlichem Recht spTicht man, wenn es sich um ein Rechtsgebiet han
delt, welches das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und den staatlichen
Instanzen (BehöTden) regelt.
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Rechtsordnung
Hier läßt sich ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem
einen Partner (Bürger) und dem anderen (Staat) feststellen. Dem
öffentlichen Recht zuzurechnen sind daher z. B. das Verfassungsrecht (die
Grundrechte etwa beschäftigen sich mit den Rechten des Staates gegenüber dem
Bürger und den Rechten des Bürgers gegenüber dem Staat), das Verwaltungs
recht, das Finanzrecht, das Strafrecht.
b) Privates Recht
Demgegenüber ist das private Recht durch eine Gleichordnung der am Rechts
verhältnis Beteiligten gekennzeichnet.
Privates Recht ist deshalb etwa das bürgerliche Recht, das Handels- und Ge
sellschaftsrecht. Hier geht es um die Ordnung der Rechtsbeziehungen zwischen
rechtlich gleichrangigen Partnern auf derselben Stufe.
Uffentliches Recht: Privatrecht:
Staat
Bu.. rger ~- ----;,.. Bu" rger
l I
Bürger
3. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht
Das Recht läßt sich weiter danach einteilen, ob es fixiert worden ist oder nicht:
a) Geschriebenes Recht
Hiervon spricht man, wenn die Rechtsnormen in einer Urkunde, in der Regel
in einem Gesetz, niedergelegt worden sind. Geschriebenes Recht sind also die
in einem Gesetzbuch niedergelegten Bestimmungen. Der weitaus überwiegende
Anteil des Rechts ist geschriebenes Recht. Durch die Gesetzgebung des Bundes
(Bundestag und Bundesrat) bzw. der Länder werden laufend Normen des ge
schriebenen Rechts gesetzt.
b) Ungeschriebenes Recht
Im Unterschied zum geschriebenen Recht fehlt es beim ungeschriebenen Recht an
einer Fixierung in einem Gesetzblatt. Das ungeschriebene Recht ist identisch
mit dem G e w o h n h e i t s r e c h t. Dieses kann sich neben dem geschriebenen,
aber auch gegen das geschriebene Recht entwickeln.
Voraussetzungen für die Existenz·von Gewohnheitsrecht sind jedoch drei Dinge:
- Es muß sich in der Praxis eine entsprechende ü b u n g herausgebildet
haben (die Rechtsgenossen handeln stets in einer bestimmten Weise);
- diese Praxis muß 1 an g an h a 1 t end sein (eine vorübergehende Er
scheinung genügt nicht) und
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Einführung in das Recht
- schließlich muß, damit aus der tatsächlichen Handhabung auch eine Rechts
norm wird, die sog. "Rechts ü b e r z e u g u n g" hinzukommen (die Rechts
genossen müssen ihre Übung als Rechtens ansehen).
4. Zwingendes und nachgiebiges Recht
Eine wichtige Unterscheidung der Rechtsnormen ist vor dem Hintergrund der
Vertragsfreiheit zu sehen:
a) Zwingendes Recht
Von zwingendem Recht spricht man, wenn eine bestimmte Rechtsnorm ver
traglich nicht abgeändert werden darf. Verstöße hiergegen machen die ent
sprechende Abrede nichtig(§ 134 BGB).
In welchen Fällen es sich um zwingendes Recht handelt, ist jeweils
an Hand der einzelnen Vorschriften zu beurteilen. Spricht das Gesetz etwa
ausdrücklich davon, daß andersartige Abreden "unzulässig", "nichtig" oder "un
wirksam" sind, so handelt es sich offenkundig um zwingendes Recht. Häufig
verwendet das Gesetz auch Ausdrücke wie "kann nicht" oder "darf nicht", um
den zwingenden Charakter der Vorschrift zu verdeutlichen. In Grenzfällen muß
eine Auslegung der Vorschrift ermitteln, ob durch vertragliche Vereinbarung
von ihr abgewichen we~den darf.
b) Nachgiebiges Recht
Nachgiebiges Recht steht im Gegensatz zum zwingenden Recht "zur Dispo
sition" der Vertragspartner.
Man spricht deshalb auch von "dispositivem Recht". Nachgiebiges
Recht findet sich überall dort, wo der Gesetzgeber es den Parteien frei
stellen wollte, ihre Angelegenheiten selbst ("autonom")· zu regeln. Man spricht
daher auch von der "P r i v a t a u t o n o m i e". Insofern kommt dann der ge
setzlichen Regelung lediglich eine Hilfsfunktion zu; der Gesetzgeber hält sich
als "Lückenbüßer" im Hintergrund für den Fall bereit, daß die Parteien keine
andersartige Regelung getroffen haben. Ob eine Vorschrift dispositiv oder
zwingend ist, ist ebenfalls an Hand der Auslegung zu ermitteln. Weitgehend
nachgiebiges Recht sind die Vorschriften des Schuldrechts, also die Fragen der
vertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten. Näheres dazu im Schuld
recht.
5. Formelles und materielles Recht
a) Formelles Recht
Unter formellem Recht versteht man die Normen, die sich mit den "Formalien"
beschäftigen, also den Verfahrensablauf betreffen. Angesprochen sind hier in
erster Linie die Vorschriften des Prozeßrechts (Zivilprozeßordnung, Strafprozeß
ordnung usw.).
b) Materielles Recht
Unter materiellem Recht versteht man dagegen die Vorschriften, die für die
Rechtslage als solche entscheidend sind. Materielles Recht ist das bürgerliche
Recht, das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht
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Rechts01'dnung und Gewaltenteilung
B. Rechtsordnung und Gewaltenteilung
Die rechtliche Ordnung wird garantiert durch verschiedene Bereiche: die Ge
setzgebung (Legislative), die Verwaltung (Exekutive) und die Rechtsprechung
(Judikative).
I. Gesetzgebung
Der Gesetzgebung steht das Recht zum Erlaß der Gesetze zu. Entsprechend der
Aufgliederung unseres Grundgesetzes ist die Gesetzgebungskompetenz verteilt
auf den Bund, die Länder und die Gemeinden.
1. Gesetzgebung des Bundes
Es ist zu unterscheiden zwischen der "ausschließlichen" Gesetzgebung, der "kon
kurrierenden" Gesetzgebung und der "Rahmengesetzgebung".
a) Ausschließliche Gesetzgebung
Unter der ausschließlichen Gesetzgebung versteht man das Recht, einen be
stimmten Bereich selbst regeln zu dürfen.
Der Bund besitzt die ausschließliche Gesetzgebung (Art. 73 GG) unter anderem
für die Regelung folgender Bereiche: Auswärtige Angelegenheiten, Verteidi
gung, Zivilschutz, Staatsangehörigkeits- und Paßwesen, Ein- und Auswande
rung, Auslieferung, Währungs-, Geld- und Münzwesen, Post- und Fernmelde
wesen, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Verlagsrecht.
b) Konkurrierende Gesetzgebung
Unter der konkurrierenden Gesetzgebung versteht man die Gesetzgebungs
befugnis für den Fall, daß ein anderer von seinem Gesetzgebungsrecht keinen
Gebrauch ·macht.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Be
fugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetz
gebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72 GG). Der Bund hat in diesem Be
reich das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher
Regelung besteht, weil entweder eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung
einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann, oder die Regelung einer
Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der
Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder die Wahrung der Rechts- oder Wirt
schaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhält
nisse über das Gebiet eines Landes hinaus dies erfordert.
Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung in diesem Sinne sind zum Bei
spiel: das bürgerliche Recht, das Strafrecht einschließlich des Strafvollzugs, die
Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das
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Einführung in das Recht
Notariat und die Rechtsberatung, das Personenstandswesen, das Vereins- und
Versammlungsrecht, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer,
das Waffenrecht, die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, die
öffentliche Fürsorge, das Recht der Wirtschaft, das Arbeitsrecht einschließlich
der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie
der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, das Recht zur
Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, das Recht des Grund
stücksverkehrs, das Bod~=nrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das
Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen, das Recht des Straßen
verkehrs, das Recht der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und Lärm
bekämpfung, das Recht der Besoldung und Versorgung der Angehörigen des
öffentlichen Dienstes (vgl. Art. 74 GG).
c) Rahmengesetzgebung
Nach Art. 75 GG hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen über:
die Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes, die allgemeinen Grundsätze des
Hochschulwesens, die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films,
das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege, die Bodenvertei
lung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt sowie das :Melde- und Aus
weiswesen.
Z. Gesetzgebung der Länder
Soweit nicht dem B1md im Grundgesetz die Gesetzgebung zugewiesen ist, steht
sie den Ländern zu. Die Kompetenzabgrenzung kann im einzelnen zu Streitig
keiten führen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Frage zu ent
scheiden gehabt, ob ein vom Bund erlassenes Gesetz deshalb unwirksam sei,
weil es nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit
der Länder gefallen wäre. Dessen ungeachtet gilt der Satz (Art. 31 GG): "Bun
desrecht bricht Landesrecht". Ist ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen wor
den, so verliert eine entgegenstehende landesrechtliche Bestimmung automatisch
ihre Kraft.
3. Rechtsetzung durch die Gemeinden
Nach Art. 28 Abs. 2 GG ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle An
gelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln. Zu dieser "Selbstverwaltungsgarantie der Gemein
den" gehört auch das Recht, zur Ordnung der gemeindlichen Verhältnisse "Ge
setze zu erlassen". Freilich handelt es sich hierbei um Normen besonderer Art: Ver
ordnungen und Satzungen. Gemeinsam ist für beide, daß sie dem Range nach unter
dem förmlichen Gesetze stehen. Verordnungen werden erlassen auf Grund einer Ermäch
tigung im Gesetz (etwa eine Polizeiverordnung hinsichtlich der Sperrstunde), Satzungen
werden vom Gemeinderat (Magistrat) der Gemeinde erlassen. Beispiele: Bebauungspläne
(vgl. § 10 BauGB) oder Satzungen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
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Rechtsordnung und Gewaltenteilung
ß. Verwaltung
1. Aufgaben der Verwaltung
Gesetze bedürfen zu ihrer Verwirklichung der Ausführung. Diese Ausführung
obliegt den Verwaltungsbehörden. Sie nehmen Anträge entgegen, stellen Be
scheinigungen aus, erlassen Verwaltungsakte. Verwaltung ist demnach hoheit
liches Handeln im Einzelfall.
2. Aufbau der Verwaltung
Angesichts der verschiedenen Hoheitsträger (Bund, Länder, Gemeinden) ergibt
sich ein kompliziertes System von Verwaltungsbehörden, dessen genaue Dar
stellung die hier gesetzten Grenzen aber sprengen würde.
Man unterscheidet zwischen Bundesverwaltung, Bundesauftragsverwaltung der
Länder und der Landesverwaltung. Die Bundesgesetze sind von den Ländern als
eigene Angelegenheiten auszuführen, soweit nicht im Grundgesetz ausdrücklich
etwas anderes vorgeschrieben ist (Art. 83 GG). Die Verwaltungskompetenz
steht deshalb grundsätzlich den Ländern zu.
In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden etwa
der Auswärtige Dienst, die Bundesbahn und die Bundespost geführt. Im
Auftrage des Bundes werden von den Ländern beispielsweise die Bundesauto
bahnen verwaltet.
Fragen:
1. Wie verhalten sich Recht, Sitte und Moral zueinander?
2. Was versteht man unter objektivem Recht?
3. Wie unterscheiden sich öffentliches und privates Recht?
4. Welche 3 Voraussetzungen müssen für die Gültigkeit des Gewohn
heitsrechts gegeben sein?
5. In welchen Fällen spricht man von konkurrierender Gesetzgebung?
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