Dritte Welt, globaler Islam und Pragmatismus :Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird

33 Pages·2013·0.238 MB·German

by  Walter Posch

SWP-Studie
Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit
Walter Posch
Dritte Welt, globaler
Islam und Pragmatismus
Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird
S 4
März 2013
Berlin
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ISSN 1611-6372
Inhalt
5 Problemstellung und Schlussfolgerungen
7 Akteure und Institutionen der iranischen Außenpolitik
7 Außenministerium und Präsidentschaftskanzlei
8 Präsident, Parlament und Splittergruppen
9 Der Hohe Nationale Sicherheitsrat
9 Klerus, Wächterrat, Feststellungsrat und Expertenrat
10 Think-Tanks und Fachzeitschriften
11 Die Rolle des Revolutionsführers in der iranischen
Außenpolitik
11 Organisation des beyt-e rahbari und Interpretation der Ideologie
12 Revolutionäre und klerikale Funktionen Chameneis im Ausland
13 Führer der Islamischen Welt?
14 Ideologie und Pragmatismus in der iranischen
Außenpolitik
14 Revolutionäre Außenpolitik in der iranischen Verfassung
und ihre Konsequenzen
15 Bedeutung der Blockfreienbewegung
16 Antiamerikanismus
16 Wirtschaftskontakte und »Grand Bargain«
17 Enttabuisierung der Beziehungen zu den USA
17 Pragmatismus (maslahat) als Handlungsprinzip
19 Zentralasien und Afghanistan: Wirtschaft und Sicherheit
19 Iran als geoökonomische Drehscheibe
19 Internationale Transit- und Gasrouten
20 Wirtschaftsstrategie
21 Afghanistan
23 Dritte-Welt-Rhetorik und Machtprojektion:
Irans Nuklearprogramm
23 »Atomgerechtigkeit«
24 Strategische Aspekte
26 Ideologische und strategische Konfrontationen im
Nahen Osten
26 Irans »Strategische Vision« und ihre Grenzen
27 Der Persische Golf
27 Konfessionsneutrale Außenpolitik und Nationalismus
27 Iran und die 5. Flotte
28 Die »Achse des Widerstands« und der Kampf um Palästina
29 Strategische Konfrontationen im Arabischen Frühling
29 Saudischer Gegenschlag und der Bruch mit der Türkei
30 Eskalation in Syrien
32 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
33 Abkürzungen
Dr. Walter Posch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Problemstellung und Schlussfolgerungen
Dritte Welt, globaler Islam und Pragmatismus.
Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird
Die Islamische Republik Iran ist einer der letzten
Nationalstaaten, die sich strategisch und ideologisch
bewusst in einen Gegensatz zu den USA stellen. Die
Gründe hierfür liegen in der iranischen Geschichte
des 20. Jahrhunderts sowie, aus Sicht des Regimes in
Teheran, im islamischen Charakter und persischen
Eigenheiten des Landes. Vor allem in der westlichen
Welt herrscht mehr als dreißig Jahre nach der Islami-
schen Revolution nach wie vor Unklarheit darüber,
welcher Ideologie die »Islamische Republik Iran«
eigentlich anhängt und daraus folgend an welchen
Grundsätzen und Zielen sich die Außenpolitik des
Landes orientiert. Die Meinungen dazu sind einerseits
von Misstrauen gegenüber der islamischen Natur des
Regimes oder gar Furcht vor religiösem Fundamenta-
lismus bestimmt, andererseits von Überraschung über
den Pragmatismus in der iranischen Außenpolitik.
Je nachdem, welche Wahrnehmung überwiegt,
führt dies zu zwei gegenteiligen Beurteilungen der
Islamischen Republik: der Behauptung, ihre Politik sei
von religiösem Irrationalismus dominiert, der in Kom-
bination mit dem iranischen Nuklearprogramm eine
globale Bedrohung darstelle, weshalb die internatio-
nale Gemeinschaft diesem Programm wiederum ener-
gisch entgegentreten müsse; und der gegenteiligen
Auffassung, nach der die Ideologie nur schmückendes
Beiwerk eines rational und interessengeleitet handeln-
den Nationalstaats sei. Betrachtet man die Schwer-
punkte der iranischen Außenpolitik genauer, so ist für
sich gesehen keine der beiden Positionen haltbar.
Ideologie und Pragmatismus gehen in der irani-
schen Außenpolitik Hand in Hand. Die Frage, ob die
Islamische Republik eine Ideologie ist, die sich der
Ressourcen der iranischen Nation bedient, oder ob der
Nationalstaat Iran sich eines ideologischen Konstrukts
bedient, um den eigenen Status in der internationalen
Gemeinschaft zu fördern, muss letzten Endes unbeant-
wortet bleiben, weil darüber nicht einmal im Iran
Einigkeit herrscht. Übereinstimmung herrscht jedoch
darin, dass der Antiamerikanismus die Grundlage der
Ideologie – und damit auch der Außenpolitik bildet.
Eine Veränderung in diesem Punkt würde weitreichen-
de Folgen für das Verhältnis Irans zur internationalen
Gemeinschaft haben. Dennoch kam es immer wieder
zu Kooperationen zwischen den USA und Iran, die auf
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Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird
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Problemstellung und Schlussfolgerungen
Interessenkonvergenzen beruhten. Zu einem Durch- verstanden wird. Beide Regionen sind gleich wichtig
bruch in den Beziehungen konnte es indes bis jetzt für die Islamische Republik Iran, doch der Stellenwert
nicht kommen. Die Gründe dafür sind nicht nur und das Prestige des Landes stützen sich aus zwei
ideologischer Natur, sondern haben oft auch prak- Gründen auf sein Agieren im und gegenüber dem
tische Ursachen. Auf amerikanischer Seite bereitet Nahen Osten: erstens, weil die feindliche Haltung
schon die Frage Schwierigkeiten, wer mit wem im gegenüber Israel und die Ablehnung der amerikani-
Iran Kontakt aufnehmen soll. schen Hegemonie in der Region in westlichen Augen
Viel Unsicherheit herrscht nämlich auch über den als die wichtigste Bedrohung der regionalen Sicher-
institutionellen Rahmen und die inneren Abläufe der heit gelten. Zweitens, weil für einen wichtigen Teil der
iranischen Außenpolitik. Immer wieder wird darüber iranischen Eliten der Nahe Osten aus ideologischen
spekuliert, wie groß der außenpolitische Handlungs- und biographischen Gründen von großer Bedeutung
spielraum der iranischen Entscheidungsträger ist, sei ist. Die Beziehungen Teherans zu den ehemaligen
es des Präsidenten, des Revolutionsführers oder des Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Kaukasus
Generalsekretärs des Hohen Nationalen Sicherheits- haben nie ein vergleichbares Gewicht gehabt und
rats. Dabei lassen sich die Willensbildungsprozesse in wurden sowohl von westlicher als auch von iranischer
der iranischen Außenpolitik recht gut nachvollziehen. Seite als sekundär betrachtet – obwohl sicherheits-
Von besonderem Interesse für westliche Beobachter politische Aspekte und die ehrgeizige Wirtschafts-
sind die jüngeren Entwicklungen in der iranischen politik der Islamischen Republik Iran geradezu das
Think-Tank-Szene, deren Rolle bei der Unterstützung Gegenteil, nämlich ein Priorisieren der Region Zentral-
der iranischen Diplomatie immer wichtiger wird. asien-Kaukasus, nahelegen würden.
Die meisten Studien, die das Wesen und Funktio- Die Veränderungen im Nahen Osten seit dem Be-
nieren der Islamischen Republik zu erklären suchen, ginn des Arabischen Frühlings hatten zunächst keine
heben auf den Islam, die den Iran prägende Konfession Auswirkungen auf die strategische Position der Islami-
des Schiismus (in seiner revolutionären Form) oder die schen Republik Iran. Die Rückbesinnung Ägyptens auf
spezifische persische Kultur ab. Übersehen wird dabei seine Rolle als moderat islamische Macht wird von
aber ein für die Iraner zentraler politischer Diskurs, Iran positiv beurteilt, ja teilweise überschwänglich
die Dritte-Welt-Rhetorik, aus der die Iraner ihr Selbst- begrüßt. Die große Belastungsprobe für Iran ist jedoch
verständnis beziehen, die Speerspitze der Entwick- Syrien. Der Volksaufstand gegen das Assad-Regime
lungsländer zu sein. Aber gerade die sich hier mani- und das Ausscheren der palästinensischen Hamas aus
festierende iranische Sichtweise der Welt ist das eigent- der sogenannten »Widerstandsachse« sind schwere
liche ideologische Problem zwischen dem Westen und ideologische Rückschläge für Teheran. Die lange und
Iran, weil sie in der Regel zu gegenteiligen Interpreta- schmerzhafte Agonie des Assad-Regimes hat schon
tionen des Weltgeschehens führt. Das trifft nicht nur jetzt zu einem strategischen Patt zwischen regionalen
für den klassischen Fall der unterschiedlichen Les- und globalen Akteuren geführt. Langfristig hat diese
arten des Nichtverbreitungsvertrags zu, sondern auch Krise das Potential, sich zu einem regionalen bzw.
für weniger komplexe Themen, wie die Frage, ob Iran regionenübergreifenden Krieg auf ethnischer und
nun isoliert ist oder nicht. Es erklärt aber auch, warum konfessioneller Grundlage zu entwickeln. Das ist
Iran mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgeht, weder im Interesse des Westens noch der Islamischen
dass sein Vorgehen und Verhalten von der »wahren Republik Iran. Ähnlich wie in Afghanistan dürfte es
internationalen Gemeinschaft« – vertreten durch die unmöglich sein, die Syrienkrise ohne Einbindung
Blockfreienbewegung – unterstützt wird, was wiede- Irans zu überwinden. Es empfiehlt sich also, das Ver-
rum das iranische Selbstvertrauen und Selbstbewusst- hältnis zur Islamischen Republik Iran vor dem Hinter-
sein stärkt. grund der veränderten Lage im Nahen Osten neu zu
Aufgrund der geostrategischen Bedeutung Irans ist überdenken. Eine Einigung in der Nuklearfrage wird
die Regionalpolitik des Landes neben dem Nuklear- damit umso dringlicher.
programm das für die internationale Gemeinschaft
wichtigste Element der Außenpolitik Teherans. Inner-
halb der iranischen Regionalpolitik lassen sich zwei
Schwerpunkte erkennen: Zentralasien-Kaukasus und
der Nahe Osten, unter dem hier der Raum vom Persi-
schen Golf bis zur Levante, einschließlich Ägyptens,
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Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird
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Außenministerium und Präsidentschaftskanzlei
Akteure und Institutionen der iranischen Außenpolitik

Westliche Beobachter beklagen immer wieder das Außenministerium und
ihrer Ansicht nach komplizierte und undurchschau- Präsidentschaftskanzlei
bare System der iranischen Außenpolitik. Es sei weder
klar, wie die Kompetenzen verteilt sind, noch, über Auf Regierungsebene sind es das Außenministerium und
welchen Einfluss auf dieses Politikfeld die involvierten die Präsidentschaftskanzlei, die außenpolitische Entschei-
Institutionen verfügen. Die Teheraner Außenpolitik dungen erarbeiten. Ihre Kompetenzen sind klar ge-
wird tatsächlich nicht nur im Außenministerium regelt. Dabei ist der Präsident in der stärkeren Posi-
formuliert und durchgeführt. Andere Institutionen tion, so dass es selbst tatkräftigen Außenministern
wie der Nationale Sicherheitsrat, das Büro des Präsi- schwerfällt, der Außenpolitik einen eigenen Stempel
denten, das Büro des Revolutionsführers und das aufzudrücken. Hinzu kommt, dass die Außenminister
Parlament sind ebenfalls daran beteiligt. Die öffent- oft einer anderen politischen Fraktion als der Präsi-
liche Meinung fließt über das Parlament, über die dent angehören, eine bewusste Gepflogenheit, die den
Empfehlungen staatlicher Think-Tanks, über Erklärun- Zweck erfüllen soll, andere Kräfte an der Gestaltung
gen der Großayatollahs und über die Medien in den der Außenpolitik mitwirken zu lassen. Politisch ist
Prozess der außenpolitischen Entscheidungsfindung diese Konstruktion nicht immer tragfähig. Besonders
ein. Daneben machen extreme Splittergruppen ihren deutlich gezeigt hat dies der Fall von Außenminister
Einfluss geltend, der jedoch abzunehmen scheint. Manutschehr Mottaki, der Ende 2010 von Präsident
In der Praxis ist das Problem der unklaren Kompe- Mahmud Ahmadineschad abgesetzt wurde.2 Ahmadi-
tenzverteilung zwischen staatlichen und revolutionä- neschad folgte mit dieser Abberufung einem inter-
ren Institutionen mittels einer dreistufigen Konven- nationalen Trend: der Präsidialisierung der Außenpoli-
tion geregelt worden.1 Diese beruht auf einem Mecha- tik.3 Als Präsident setzte er persönliche Beauftragte für
nismus intensiver Konsultationen im Vorfeld und verschiedene Weltregionen und internationale Politik-
weist dem Revolutionsführer die zentrale Rolle zu. bereiche ein, die aus der Präsidentschaftskanzlei her-
1. Die außenpolitische Analyse und der eigentliche aus in das Außenministerium hineinregierten. Den-
Meinungsbildungsprozess finden innerhalb der formel- noch war es auch unter Ahmadineschad das Außen-
len Institutionen statt. ministerium, das den außenpolitischen Meinungs-
2. Der Entscheidungsfindungsprozess findet formell (Insti- bildungsprozess dominierte. Seine strukturelle Stärke
tutionen) und informell (politische Netzwerke) (Korpsgeist, eingespielte Prozeduren) erwies sich gegen-
innerhalb der politischen Eliten statt, zu denen über den persönlichen Beauftragten des Präsidenten
nicht nur aktive, sondern auch ehemalige Politiker als überlegen.
sowie »unpolitische« Kleriker gehören. Deren Ernennung ist jedoch auch Ausdruck eines
3. Die endgültige Entscheidung wird als Konsens der Generationswechsels in der Personalpolitik. Jene
politischen Elite vom Revolutionsführer formuliert. Berufsdiplomaten, die noch unter dem kaiserlichen
Vorgängerregime gedient hatten oder die der ersten

2 Walter Posch, Foreign Minister Mottaki Dismissed and Salehi
Installed. New Trends in Iranian Diplomacy before Istanbul Nuclear
Talks, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2011
(SWP-Comments 2/2011).
1 Bernard Hourcade, Géopolitique de l’Iran, Paris 2010, S. 158; 3 Volker Perthes, »Der zweite Mann: Präsidialisierung der
Mehran Kamrava, »Iranian National-Security Debates. Faction- Außenpolitik«, in: Süddeutsche Zeitung, 25.4.2010; Seyyed
alism and Lost Opportunities«, in: Middle East Policy, 14 (Som- Hamid Mottaghi, »Das Abenteuer der Beauftragten, die
mer 2007) 2, S. 84–100; Walter Posch, E pluribus unum: Decision- Berater wurden. Eine Untersuchung der Ziele und Ursachen
makers and Decision-making in Iran, Paris: European Union für die Ernennung der Sonderbeauftragten für Diplomatie«,
Institute for Security Studies (EUISS), August 2008 (ISS Policy in: Hamschahri Mah, Oktober 2010, S. 64–66 (Persische Titel
Brief 02). und Zitate wurden vom Autor übersetzt).
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Wie die Außenpolitik Irans gemacht wird
März 2012

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Akteure und Institutionen der iranischen Außenpolitik
Generation von Revolutionären im Außenministerium der notwendigen Vernichtung Israels (2005) und ließ
angehörten und die ihren Universitätsabschluss über- 2006 die schon erwähnte sogenannte »Holocaust-
wiegend in Europa oder den USA gemacht haben, konferenz« organisieren.5 Unterschiedlicher hätten
scheiden in diesen Jahren aus dem aktiven Dienst aus. die Akzente bei gleichbleibender Politik nicht sein
Sie werden von Akteuren ersetzt, die den Iran-Irak- können.
Krieg (1980–1988) als Soldaten miterlebt und ihre Anders verhält es sich mit verschiedenen Interessen-
Ausbildung zur Gänze im Iran genossen haben. Eine gruppen und politischen Fraktionen, die sowohl Ein-
Kenntnis von der Kultur des Westens, wie sie in der fluss auf die öffentliche Meinung nehmen, als auch im
revolutionären Generation noch vorhanden ist, wer- Parlament auf die Entscheidungen des Präsidenten
den die zukünftigen iranischen Diplomaten in dieser einzuwirken versuchen. Außenpolitische Auseinander-
Form nicht mehr haben. Die Karriere des heutigen setzungen im iranischen Parlament können sehr hart
Nuklearverhandlers Said Dschalili, der nach seiner geführt werden, vor allem dann, wenn die Anhänger
Tätigkeit im Sicherheitsapparat in das Außenministe- des Präsidenten in der Minderzahl sind, wie es im
rium gelangte, darf hier als exemplarisch gelten. Wie letzten Jahr der Präsidentschaft Chatamis der Fall war.
sehr es unter der neueren iranischen Diplomatie an Dennoch ist auch in einer solchen Konstellation der
einem kulturell-politischen Verständnis für den Präsident nach Verfassung und Konvention in der stär-
Westen mangelt, konnte man an ihrem Verhalten keren Position. Als »lahme Ente« in der Außenpolitik
nach den heftigen westlichen Reaktionen auf die gilt ein iranischer Präsident nur dann, wenn ihm der
sogenannte »Holocaustkonferenz« im Jahr 2006 sehen: Revolutionsführer seine Huld öffentlich entzieht, wie
Sie war nicht nur überrascht, sondern auch unfähig es Mahmud Ahmadineschad spätestens ab dem Früh-
zu erkennen, dass die Äußerungen Ahmadineschads jahr 2011 erlebt hat.
im Westen in einem Kontext mit der Verhärtung der Trotz der erkennbaren Bemühungen, die Entschluss-
iranischen Position in der Nuklearfrage gesehen wur- fassung in außenpolitischen Fragen auf einen Konsens
den. Seither prägt die Schreckensvision eines vom Iran zu gründen, kommt es immer wieder vor, dass ein-
initiierten »nuklearen Holocaust«, also die Angst, dass zelne Gruppen sich übergangen fühlen und entweder
Iran den Staat Israel mit Atomwaffen vernichten durch aggressive Rhetorik oder gar durch Gewalt ver-
könnte, das Bild der Islamischen Republik in der west- suchen, Einfluss auf die Außenpolitik auszuüben.
lichen Öffentlichkeit. Diese Gruppen gehören zum Umfeld der ideologischen
Freiwilligenmilizen (Basidschis und Hezbollahis), deren
Sprachrohr die Tageszeitung Keyhan ist. Ihre Aktivi-
Präsident, Parlament und Splittergruppen täten sind zwar in erster Linie auf die Innenpolitik
gerichtet, ihr Widerspruch entzündet sich aber an
Im politischen Entscheidungsfindungsprozess spielt außenpolitischen Reizthemen wie dem Verhältnis zu
der Präsident die zentrale Rolle. Es liegt an ihm, auf Israel und den USA. Sie waren es, die in den 1980er
dem Boden der Verfassung und innerhalb des ideo- Jahren das Todesurteil gegen den britisch-indischen
logisch gegebenen Rahmens neue außenpolitische Schriftsteller Salman Rushdie erwirkten, als die Regie-
Akzente und Schwerpunkte zu setzen. Er muss sie nur rung Rafsandschani die Außenpolitik eigentlich de-
vor dem Parlament, dem Revolutionsführer und im eskalieren wollte und die Innenpolitik vorsichtig
Hohen Nationalen Sicherheitsrat vertreten. Das kann liberalisierte. Verantwortung tragen diese Kräfte auch
zu dramatisch divergierenden Interpretationen der für eine Mordserie in den 1990er Jahren, der namhafte
iranischen Außenpolitik führen, wie sich am Beispiel Intellektuelle zum Opfer fielen: Auch hier sollte der
Israels zeigen lässt: Präsident Mohammad Chatami Präsident – damals Chatami – für seinen vermeint-
besuchte die Synagoge in Teheran,4 förderte den Dia- lichen Liberalismus bestraft werden. Und auch Präsi-
log der Kulturen und ließ durchblicken, dass Iran im dent Ahmadineschad wurde von diesen Milizen im
Falle einer Lösung des Nahostkonflikts nicht »palästi- Sommer 2012 gezwungen, seine Verhandlungsbereit-
nensischer als die Palästinenser« sein wolle. Präsident schaft mit den USA in aller Öffentlichkeit als Fehler zu
Ahmadineschad hingegen zitierte Chomeinis Satz von
5 Gegenüber der amerikanischen Journalistin Barbara Slavin
gestand Ahmadineschad dies im Jahr 2012 als Fehler ein,
4 Arash Abaie, »Report of Iranian President’s Visit from siehe »Wie viele Milliarden kostet denn die späte Reue
Yousef-Abad Synagogue«, <www.iranjewish.com/News_e/ Ahmadineschads dem iranischen Volk?« (persisch), Baztab,
22-1.htm>. 29.9.2012.
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Der Hohe Nationale Sicherheitsrat
bezeichnen.6 In dieselbe Kategorie gehört auch der ziert außerdem strategische Zukunftsanalysen, die als
Sturm der Basidschis auf die Botschaft des Vereinigten Grundlage für die Verteidigungsplanung gelten.9
Königreichs im Jahr 2011, der die gegenseitige Auswei- Größere Bedeutung erhielt der Rat durch die Beru-
sung des Botschaftspersonals nach sich zog und bei- fung des Generalsekretärs Dr. Hasan Ruhani zum
nahe zum Abbruch der britisch-iranischen Beziehun- iranischen Chefverhandler im Atomstreit mit der EU
gen geführt hätte. Dieser Versuch, durch revolutio- im Jahr 2003. Der Grund für diese Personalentschei-
näre Aktionen und Druck von der Straße die Außen- dung war der Zusammenbruch des Konsenses über die
politik des Landes zu beeinflussen, fand im Gegensatz weitere Vorgehensweise in der Nuklearpolitik. Ein Teil
zur Besetzung der US-Botschaft 1979 kein Echo in der der im Sicherheitsrat vertretenen politischen Kräfte
Bevölkerung oder im Regime. So reagierte vor allem obstruierte aus innenpolitischen Kalkülen die Politik
das iranische Außenministerium negativ auf diese des damaligen Präsidenten Chatami. Ruhani, der
Verletzung der diplomatischen Konventionen. sowohl mit Reformisten als auch mit verschiedenen
konservativen Gruppen gut vernetzt war und zudem
das Vertrauen Chatamis und des Revolutionsführers
Der Hohe Nationale Sicherheitsrat genoss, war daher besser geeignet, die Verhandlungen
mit der EU und später mit den E3+3 (Großbritannien,
Im Hohen Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Frankreich, Deutschland, USA, China und Russland)
Republik Iran (HNSR) sitzen unter dem Vorsitz des zu führen. Seither sind diese Posten miteinander ver-
Präsidenten die wichtigsten Vertreter des Militärs bunden. Mit der Schwächung Präsident Ahmadi-
(Generalstab, Revolutionsgarden) und des Geheim- neschads ab 2011 wiederum ging eine politische Stär-
dienstes, der Außenminister, Vertreter des Revolu- kung des neuen (seit 2007) Vorsitzenden Said Dschalili
tionsführers und je nach Bedarf andere Fachminister. einher und damit eine weitere Aufwertung der Funk-
Die Bedeutung des HNSR erschließt sich daraus, dass tion des Generalsekretärs des HNSR.
der Präsident jede Angelegenheit zum Problem der
nationalen Sicherheit erklären und der HNSR dadurch
zur Ersatzregierung werden kann.7 Obwohl der HNSR Klerus, Wächterrat, Feststellungsrat und
in erster Linie ein technisch-administratives Gremium Expertenrat
ist, kommt ihm bei heiklen Sachfragen die Funktion
eines Clearinghouse zu, das die verschiedenen Meinun- Eher konsultative Aufgaben kommen dem Hohen
gen und Standpunkte in den Institutionen zur end- Klerus in Qom, dem Wächterrat, dem Feststellungsrat
gültigen Entschlussfassung für den Revolutionsführer und dem Expertenrat zu. Der Hohe Klerus wird in der
vorbereitet. Beim Großteil der Fälle handelt es sich um Regel über wichtige politische Ereignisse, wie zum
sicherheitspolitische Routinearbeit, die unter Leitung Beispiel die Nuklearverhandlungen, informiert, hält
des Generalsekretärs in Stellvertretung für den Präsi- sich aber in der Außenpolitik sonst zurück. Nur unter
denten geleistet wird. Darüber hinaus ist der HNSR der Präsidentschaft Ahmadineschads kam es zu so
das wichtigste Gremium, in das die Revolutionsgarden schweren Spannungen zwischen dem Klerus und der
ihre außenpolitischen Vorstellungen einbringen. Denn Regierung, dass die Kleriker ihren Einfluss dazu nutz-
das 2012 veröffentlichte Konzept der »Verteidigungs- ten, die Außenpolitik zu torpedieren.10
diplomatie«,8 das eine Aufwertung des Verteidigungs- Mehr noch als der Hohe Klerus haben der Wächter-
ministeriums gegenüber dem Außenministerium vor- rat, der Expertenrat und der Feststellungsrat ein Recht
sah, konnte sich nicht durchsetzen. Der HNSR publi- auf Anhörung durch den Revolutionsführer.11 Sie

6 »Der Präsident in einem dreistündigen Meeting mit den 9 Asgari, »Iran’s Defense Diplomacy« [wie Fn. 7], S. 178.
Aktivisten der Studenten« (persisch), <www.598.ir>, 3.8.2012. 10 »Klare Worte von Hodschatoleslam Rahbar: Die Groß-
Bei den Studenten handelte es sich um Basidschis. ayatollahs haben die Türen ihrer Büros für die Regierung
7 Mahmoud Asgari, »Iran’s Defense Diplomacy«, in: verschlossen!« (persisch), Schaffaf, 19.5.2012.
Discourse. An Iranian Quarterly, 10 (Winter–Frühjahr 2012) 11 Der Expertenrat (»Versammlung der Experten der Führung«
1–2, S. 167–191, hier S. 184–186. <www.khobregan.ir>) überwacht die Amtsführung des Revo-
8 »Brigadier General Ahmad Vahidi on Iran’s Defense Diplo- lutionsführers und der »Wächterrat der islamischen Verfas-
macy«, Teheran: Institute for Middle East Strategic Studies, sung« <www-shoura-gc.ir> das Parlament. Bei Konflikten mit
Oktober 2012, <http://en.merc.ir/default.aspx?tabid=98& dem Parlament wird der »Konsultativrat zur Feststellung der
ArticleId=312>. Interessen des Systems« (<www.maslehat.ir>) angerufen.
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Akteure und Institutionen der iranischen Außenpolitik
beraten aber nicht nur diesen, sondern koordinieren attachés an den Botschaften vertreten. Der Leiter von
auch die Arbeiten der verschiedenen Institutionen wie IPIS wurde im Oktober 2012 mit der Koordination der
Parlament, Außenministerium und HNSR. Diese Räte iranischen Track–two-Diplomatie betraut.
balancieren auch politische Strömungen aus und Neben dem Außenministerium unterhält auch der
sollen dadurch dazu beitragen, dass die Außenpolitik Feststellungsrat mit dem Center for Strategic Research
von allen politischen Kräften gestützt wird. (CSR) einen eigenen Think-Tank,15 der außen- und
sicherheitspolitische Forschung betreibt. CSR ist wie
IPIS an der iranischen Track-two-Diplomatie beteiligt.
Think-Tanks und Fachzeitschriften Beide Institute sind mit den einschlägigen akademi-
schen Einrichtungen und mit dem aktiven diplomati-
Auch der Iran hat außen- und sicherheitspolitische schen Dienst gut vernetzt. Eine mehrjährige wissen-
Forschungsinstitute, deren Expertise sich das Außen- schaftliche Tätigkeit in einer der beiden Institutionen
ministerium zunutze macht. Die Wissenschaftler sind ist für iranische Diplomaten nichts Außergewöhn-
in der Artikulation ihrer Ansichten relativ frei. Revolu- liches.
tionsführer Großayatollah Ali Chamenei tritt an Die dritte Denkfabrik mit direkter Politikrelevanz
dieser Stelle für den freien Meinungsaustausch ein ist die Forschungsstelle des iranischen Parlaments, das
und betont immer wieder, dass Meinungsunterschiede Majlis Research Center (MRC), das 2012 neu struktu-
zwischen ihm und den Experten Letzteren nicht als riert wurde. Der Vorsitzende des außenpolitischen
Widerstand gegen das System der »Herrschaft des Ausschusses des Parlaments, Kazem Dschalali, und
Rechtsgelehrten« ausgelegt werden dürften.12 Parlamentspräsident Ali Laridschani bemühen sich,
Die Mehrheit der Think-Tanks wurde erst Anfang dem MRC eine prominentere Rolle zu geben.16 Als
der 1990er Jahre unter der Präsidentschaft Rafsan- Adresse für Auslandskontakte hat sich dieses Zentrum
dschanis gegründet. Das trifft beispielsweise für die indes noch nicht etabliert.
Diplomatenschule zu, die eigentlich eine Ausbildungs- Die Präsidentschaftskanzlei und die militärischen Einrich-
stätte ist, an der aber auch geforscht wird. Die eigent- tungen (Armee und Revolutionsgarden, gemeinsamer
liche außen- und sicherheitspolitische Forschung ist Generalstab, Stabsschulen bzw. Akademien) unter-
im Zentrum für internationale Forschung und Aus- halten ebenfalls außen- und sicherheitspolitische
bildung (Center for International Research and Forschungsstellen, deren Ergebnisse in den renom-
Education, CIRE)13 im Außenministerium angesiedelt. mierten iranischen Fachzeitschriften veröffentlicht
Zum CIRE gehört das international bekannte Institut werden (Journal für Nationale Sicherheit, Journal der Natio-
für Außen- und Sicherheitspolitik (Institute for Politi- nalen Verteidigung, Name-ye Defa, Zeitschrift für Strategische
cal and International Studies, IPIS),14 das sowohl For- Information, alle in persischer Sprache). Diese sind aber
schung als auch Politikberatung betreibt. IPIS richtet so gut wie nie im Ausland verfügbar, da die einschlä-
auch internationale Konferenzen aus und war im gigen Fachbibliotheken in Europa oder den USA selten
Bereich der politikwissenschaftlichen Think-Tanks bis strategische Literatur in persischer Sprache führen.
zur »Holocaustkonferenz« im Jahre 2006 eine der Von zentraler Bedeutung für den sicherheitspoliti-
interessantesten Adressen im Mittleren Osten (IPIS schen Meinungsbildungsprozess ist die Hohe Natio-
wurde daraufhin boykottiert und wird erst seit 2009, nale Verteidigungsuniversität (HNVU), die auch als
nachdem ein Personalwechsel im Institut stattgefun- Kaderschmiede für die Elite des Sicherheitsapparats
den hatte, von der internationalen Forschergemein- des Landes fungiert.17 Unter Verteidigungsminister
schaft wieder konsultiert). Das Institut gibt neun General Vahidi wurde außerdem ein »Komitee zur
außenpolitische Zeitschriften in mehreren Sprachen Verteidigungsdiplomatie« im Verteidigungsministe-
heraus. IPIS wird indirekt durch die Forschungs- rium gegründet, das wie ein Think-Tank agiert, aber
bislang auf internationaler Ebene noch nicht in Er-

12 »Ansichten von Experten, die mit der Ansicht des Revolu- scheinung getreten ist.18
tionsführers nicht übereinstimmen, gelten nicht als Wider-
stand gegen die Herrschaft des Rechtsgelehrten« (persisch),
Tabnak, 6.8.2012. 15 Center for Strategic Research, <www.csr.ir>.
13 Center for International Research and Education of the 16 Majlis Research Center, <http://rc.majlis.ir/en/news/show/
Ministry of Foreign Affairs, <www.dermfa.ir>. 816611>.
14 Institute for Political and International Studies, 17 Supreme National Defence University, <www.sndu.ac.ir>.
<www.ipis.ir>. 18 Asgari, »Iran’s Defense Diplomacy« [wie Fn. 7], S. 180.
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