Digital Rights Management

157 Pages·2003·8.028 MB·German

by  Prof. Dr. Dres. h.c. Arnold Picot (auth.), Professor Dr. Dres. h.c. Arnold Picot (eds.)

Digital Rights Management
Springer
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Ho ngkong
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Außerdem erschienen:
A. Picot, S. Doeblin (Hrsg.) eCompanies - gründen, wachsen,
ernten
ISBN 3-540-67726-7. 2001. IX, 160 S.
A. Picot, H.-P. Quadt (Hrsg.) Verwaltung ans Netz!
ISBN 3-540-41740-0. 2001. IX, 201 S.
J. Eberspächer, U. Hertz (Hrsg.) Leben in der e-Society
ISBN 3-540-42724-4. 2002. IX, 235 S.
J. Eberspächer (Hrsg.) Die Zukunft der Printmedien
ISBN 3-540-43356-2. 2002. VIII, 246 S.
A. Picot (Hrsg.) Das Telekommunikationsgesetz
auf dem Prüfstand
ISBN 3-540-44140-9. 2003. VIII, 161 S.
M. Dowling, J. Eberspächer, A. Picot (Hrsg.)
eLearning in Unternehmen
ISBN 3-540-00543-9. 2003. VIII, 154 S.
J. Eberspächer, A. Ziemer (Hrsg.)
Video Digital - Quo vadis Fernsehen?
ISBN 3-540-40238-1. 2003. VIII, 140 S.
Arnold Picot
(Herausgeber)
Digital Rights
Management
Mit 12 Abbildungen
Springer
Professor Dr. Dres. h.c. Arnold Picot
Ludwig-Maximilians-Universität München
Institut für Information, Organisation und Management
Ludwigstraße 28
80539 München
ISBN 978-3-540-40598-6 ISBN 978-3-642-55895-5 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-55895-5
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SPIN 10947159 42/3130-5 4 3 2 I 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
Inhalt I Contents
1 Begrüßung und Einführung 1
Prof. Dr. Dres. h.c. Amold Picot, Universität München
2 Welche Chancen hat das Urheberrecht
im Internet-Zeitalter? 5
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
3 Digital Rights Management:
Technisch-organisatorische Lösungsansätze 93
Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Technische Universität Ilmenau,
Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaften
4 Medienprodukte im Netz -
Zwischen Kommerzialisierung und freiem Zugang 107
Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Universität Konstanz,
Lehrstuhl für Informationswissenschaft
5 Diskussion 133
Moderation: Prof. Dr. Dres. h.c. Amold Picot
Anhang 153
Liste der Autoren
1 Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Dres. h.c. Amold Picot
Universität München
Im Namen des Münchner Kreises und aller meiner Vorstandskollegen begrüße ich
Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Mitgliederkonferenz "Digital Rights Manage
ment". Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Münchner Kreis verschie
dene Veranstaltungsformen kennt, Fachkonferenzen und Kongresse, aber eben auch
Mitgliederkonferenzen, die exklusiv für unsere Mitglieder und ausgewählte Gäste
veranstaltet werden, um bestimmte Themen in einem überschaubaren Kreis offen
und möglichst tiefgreifend diskutieren zu können. Das wollen wir auch heute hier
tun, und um eine solche Diskussion gut vorzubereiten und intensiv führen zu
können, ist es uns gelungen, drei auf diesem Gebiet sehr ausgezeichnete Referenten
zu gewinnen.
Ehe ich diese Referenten vorstelle, möchte ich ganz kurz etwas zu der Thematik
sagen, ohne den Vorträgen und dem weiteren Ablauf vorzugreifen. Sie wissen, dass
Urheberrechte wie auch andere Rechte an Gütern und an Resultaten von eigenen
Leistungen zu dem Kernbestand von Eigentumsordnungen und marktwirtschaft
lichen Ordnungen gehören. Urheberrechte sollen die Rechte des Urhebers an seinem
Werk schützen und auch derjenigen, die Weiterverarbeitungsrechte wahrnehmen.
Die Kosten, die anfallen, um Werke zu kopieren, Zugriff auf Werke zu nehmen, sie
zu verteilen oder auch zu speichern, diese Kosten sinken durch die technische Ent
wicklung zum Teil rasant, während die Kosten der Auffindung von jemandem, der
ein solches Urheberrecht berechtigt oder unberechtigt in Anspruch nimmt, und die
Kosten zur Durchsetzung von Rechten, die der Urheber hat, zurzeit noch nicht so
stark gesunken, z.T. sogar gestiegen sind. Das bietet Spielräume für die unentgelt
liche und auch unentdeckte Nutzung von Rechten und von Inhalten, die an diesen
Rechten hängen. Daraus resultiert die Gefahr, die durchaus aktuell ist, dass
bestimmte Gruppen von Urhebern und Branchen die ökonomischen Grundlagen, auf
denen sie stehen, zumindest in der Form verlieren, wie sie ihnen bisher zur Verfü
gung standen, so dass möglicherweise - das ist offen, das wird man zu diskutieren
haben - Anreize zur Kreativität oder auch Anreize zur Distribution und zur Ver
marktung von Inhalten verringert werden.
Es gibt nun verschiedenste Bewältigungsversuche, die diese sehr aktuelle Entwick
lung begleiten. Da ist zum einen die Verschärfung von Rechten, wenn Sie etwa an
den "Digital Millenium Copyright Act" in den Vereinigten Staaten denken oder an
die EU-Richtlinien für das Urheberrecht.
2 Amold Picot
Zum anderen gibt es technisch-organisatorische Ansätze, die in der Überschrift
unserer Konferenz stehenden "Digital Rights Management-Systeme", die in tech
nisch gestützter Weise die Bestimmung und Identifizierung dessen, der Rechte
wahrnimmt, erleichtern, Dokumentation der Rechtenutzung ermöglichen, Inkasso
und Kopierschutz durchsetzen sollen -das sind nur einige Aspekte.
Mit der Veränderung dieser Rechte, der technisch-organisatorischen Rahmenbedin
gungen und der anhaltenden Entwicklung von Technologie, Märkten und individu
ellen Verhaltensweisen treten verschiedene Fragen auf, die durchaus fundamental
sind; etwa das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Informationsrecht der Öffent
lichkeit, aber auch die Frage, in welcher Weise überhaupt noch ein Urheberrecht in
Zukunft durchsetzbar ist und die Frage, welche technisch-organisatorischen
Lösungen die Zukunft uns über das, was wir jetzt erkennen können, hinaus anbietet,
um mit dieser Problematik der Rechtedefinition und Durchsetzung fertig zu werden
ohne die Anreizwirkungen zu verlieren. Und schließlich die Frage, was bedeuten
solche und ähnliche Entwicklungen für die Entwicklung der Informations- und
Medienmärkte der Gegenwart und der Zukunft? Wie werden diese Märkte aussehen
können vor dem Hintergrund des skizzierten Problemaufrisses?
Meine Damen und Herren, um dieses durchaus - ich sage es noch einmal - funda
mentale und tiefgreifende Problemfeld besser zu verstehen und auch zu durch
dringen und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten abzustecken, sind wir hier
zusammengekommen. Wir haben drei Referenten, die uns heute ihre Einblicke auf
grund von langjähriger Beschäftigung mit dem Thema zur Diskussion zu stellen. Ich
möchte sie Ihnen kurz vorstellen.
Zunächst wird Herr Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster, der auf
dem Gebiet seit Jahren aktiv ist, aber auch auf anderen Feldern, die hier angrenzend
sind, u.a. auch in der Rechtspraxis als OLG-Richter engagiert ist. Er wird das Thema
behandeln: Welche Chance hat das Urheberrecht im Internetzeitalter? Wir sind sehr
gespannt Herr Hoeren, ob Sie auf diese Frage vielleicht mit neuen Fragen reagieren
oder auch Antworten geben können.
Danach wird Herr Prof. Dr. Rüdiger Grimm von der Technischen Universität
Ilmenau sprechen, der dort im Bereich Medien- und Kommunikationswissen
schaften einen Lehrstuhl für Multimedia inne hat und sich auch sehr stark mit Fragen
der angewandten Technikentwicklung auf dem Gebiet des Rechtemanagement
neben anderen Dingen beschäftigt. Er wird die Frage beleuchten: Welche technisch
organisatorischen Lösungsansätze gibt es -wenn es denn welche gibt-und wie sind
die zu bewerten? Auch hier wird er neben einem grundsätzlichen Überblick aus
seiner eigenen Forschung berichten.
Schließlich wird Herr Prof. Dr. Rainer Kuhlen von der Universität Konstanz zu uns
sprechen. Er hat dort seit etlichen Jahren den Lehrstuhl für Informationswissen-
1 Begrüßung und Einführung 3
schaften inne und genießt auf dem Forschungsgebiet der Informationsmärkte, des
Informationsverhaltens und der Informationsnutzung weltweit hohes Ansehen. Er
hat viele Projekte durchgeführt und auch Preise für seine Arbeit bekommen. Er wird
uns mit dem schwierigen Spannungsfeld konfrontieren, wie nun eigentlich Medien
produkte und Medieninhalte im Netz, im Internet sich darstellen zwischen den Polen
Kommerzialisierung, also entgeltlicher Nutzung, und freiem Zugang, also unent
geltlicher Nutzungsmöglichkeit. Denn das ist ja letztlich das Spannungsfeld, in dem
wir uns hier bewegen.
Drei Zugänge also; mehr aus rechtswissenschaftlicher, mehr aus technisch-organi
satorischer und mehr aus informationswissenschaftlich-marktwirtschaftlicher Sicht
stehen uns bevor. Es ist vorgesehen, dass jeder Beitrag zunächst sich selbst präsen
tiert mit einer halben Stunde Vortrag. Wenn Zeit ist, kann die eine oder andere Ver
ständnisfrage unmittelbar im Anschluss gestellt werden. Nach den drei Beiträgen
führen wir eine umfassende und offene Diskussion mit den drei Referenten. Ich darf
zunächst Herrn Kollegen Hoeren bitten, zu dem ersten Themenkreis zu uns zu spre
chen. Vielen Dank.
2 Welche Chancen hat das Urheberrecht im
Internet-Zeitalter?
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Universität Münster
Die Erstellung von Websites greift sehr weitgehend in das Urheberrecht ein. Die
Content-Industrie verwendet derzeit noch unbefangen Werke Dritter. Musik, Texte,
Fotografien werden digitalisiert und in ein Online-System integriert, ohne dass auch
nur ein Gedanke an die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Procederes ver
schwendet wird. Diese Rechtsblindheit kann sich, wie im weiteren dargelegt werden
soll, als höchst gefährlich erweisen. Jedem Hersteller drohen zur Zeit zivil- und
strafrechtliche Sanktionen, sofern er in seinem Werk auf fremdes Material zurück
greift.
Der Onlineanbieter muss sich zunächst durch den Dschungel des Immaterialgüter
rechts wühlen, bevor er mit einem Projekt beginnen kann. I Dabei ist vor allem die
Abgrenzung von Urheber-und Patentrecht wichtig. Das Urheberrecht schützt künst
lerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen, die eine gewisse Originalität
und Kreativität repräsentieren. Der Schutz besteht unabhängig von einer Registrie
rung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten. Der Schutz beginnt mit
der Schöpfung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Neben
dem Urheberrecht steht das Patentrecht, das den Schutz innovativer Erfindungen
regelt (siehe dazu unter XL). Für den patentrechtlichen Schutz ist die Anmeldung
und Registrierung beim Deutschen (oder Europäischen) Patentamt erforderlich. Der
Schutz besteht auch nur für 20 Jahre ab Anmeldung; danach ist die Erfindung zur
Benutzung frei. Neben dem Urheber-und Patentrecht bestehen noch weitere Schutz
systeme, die aber hier allenfalls am Rande erwähnt werden. Dazu zählen
• das Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht
• der ergänzende Leistungsschutz über § 1 UWG
• der Geheimnisschutz (§ 17 UWG)
• der deliktsrechtliche Schutz über § 823 Abs. 1 BGB
• die Möglichkeit einer Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1,2. Var. BGB).
Geregelt ist das Urheberrecht im Urheberrechtsgesetz aus dem Jahre 1965, einem
Regelwerk, das schon aufgrund seines Alters nicht auf das Internet bezogen sein
I. Zum Patentschutz von Geschäftsideen siehe Markus Hösslc, Patentierung von Geschäfts
methoden - Aufregung umsonst?, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2000, 331.
6 Thomas Hoeren
kann. Daher müssen neuere Bestimmungen, insbesondere des internationalen Urhe
berrechts, ergänzend hinzugenommen werden. Dabei handelt es sich vor allem um
WCT, WPPRT und die sog. InfoSoc-Richtlinie der EU.
Beim WCT und WPPRT handelt es sich um zwei völkerrechtliche Verträge, die im
Rahmen der WIPO im Dezember 1996 ausgehandelt worden sind. Sie sehen ein
weites Vervielfältigungsrecht und ein neues "right of making available to the public"
vor (siehe dazu unten). Der WCT tritt am 6. März 2002, der WPPRT zum 30. Mai
2002 in Kraft. Die Vorgaben dieser Verträge sollen nunmehr EU-einheitlich durch
die Richtlinie zum Urheberrecht in der Inforrnationsgesellschaft umgesetzt werden.2
Im Dezember 1997 hatte die Kommission einen ersten "Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Harrnonisierung bestimmter
Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesell
schaft" vorgelegt3. Dieser Entwurf wurde Anfang 1999 vom Parlament ausführlich
diskutiert und mit einer Fülle von Änderungsvorschlägen versehen4. Am 21. Mai
1999 veröffentlichte die Kommission dann ihren geänderten Vorschlag, der einige
der Parlamentsvorschläge integrierte, im wesentlichen aber dem ursprünglichen
Text entsprach5. Nach weiteren Zwischenentwürfen kam es dann im Rat am 28. Sep
tember 2000 zur Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes6, der dann - nach
kleineren Änderungen7 - am 14. Februar 2001 auch vom Parlament akzeptiert
wurde. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben den Text am 9. April 2001
angenommen. Am 22. Juni 2001 ist sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden
und damit mit gleichem Datum in Kraft getreten.8 Die Umsetzungsfrist läuft damit
am 21. Juni 2003 ab.
Die Richtlinie zielt auf die Harrnonisierung der urheberrechtlichen Standards und
der verwandten Schutzrechte in der Inforrnationsgesellschaft ab. Sie befasst sich mit
den zentralen Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers, also dem Vervielfältigungs
recht, dem Verbreitungsrecht sowie dem Recht der öffentlichen Wiedergabe. Der
Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vervielfältigungsrecht, dem im digitalen Zeit-
2. Siehe dazu auch Hoeren, MMR 2000, 515.
3. Entwurf vom 10. Dezember 1997 - eOM (97) 628 final, AbI. e 108 vom 7. April 1998,6.
Siehe dazu Dietz, MMR 1998,438; Flechsig, eR 1998,225; Haller, Medien und Recht 1998,
61; Lewinski, MMR 1998, 115; Reinbothe, ZUM 1998,429.
4. Der unveröffentlichte Endbericht des Parlaments datiert auf den 10. Februar 1999 (Aktz.
A4-0026/99).
5. Entwurf vom 21. Mai 1999 - KOM (99) 250 endg., AbI. e 150/171 vom 28. Mai 1999. Der
Text kann über das Internet abgerufen werden unter http://europa.eu.inticomm/dgI5/de/
intprop/intprop/copy2.htm.
6. Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 48/2000, AbI. e 3441/1 vom 1. Dezember 2000.
7. Siehe die Legislative Entschließung des Parlaments vom Januar 2001, A%-0043/2001.
8. ABI. L 167 vom 22.06.2001, Seite 10 ff.; http://europa.eu.int/eur-Iex/de/oj/2001l
1_16720010622de.htmloder
http://europa.eu.int/eur-lex/enloj/2001l1_1672001 0622de.html (englische Version).