Die Zeit - 23 01 2020

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DIE ZEIT
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DIE
ERSTE
Was Frauen in Jobs
erleben, die bislang
von Männern
beherrscht waren
Neue Serie: Wirtschaft, Seite 21
Sie sind mehr
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UMWELTSCHUTZ GEWALT UND HETZE
doch! Ein
Die grüne Front Anstand wagen Streitgespräch
Streit, Seite 10
Im Kampf um das Klima bekommen die Aktivisten mächtige Wehe, wenn sich der Hass gegen Feuerwehrleute, Polizeibeamte
Schützenhilfe – jetzt ist auch das Kapital dabei VON PETRA PINZLER und Bürgermeister als neue Normalität etabliert VON MARC BROST
PROMINENT IGNORIERT
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isher waren die Fronten in der planen – und versuchen, sie zu minimieren. ass man in Deutschland nicht »Allerdings kann man mit den richtigen Wörtern 37˚
Klimapolitik klar. Auf der einen Letzteres geht am preiswertesten durch Vorsorge. alles sagen dürfe, wie manche denjenigen, die ohnehin schon eine menschen-
Seite standen Greenpeace und Wer heute das Klima schützt, spart morgen behaupten, gilt schon lange feindliche Neigung haben, die Hemmungen
Greta, auf der anderen die Banken Geld. Die Manager des weltweit größten Fonds nicht mehr, inzwischen wird nehmen, Gewalt anzuwenden.«
und das Business. Die einen wollten BlackRock sagen ganz offen, dass sie nicht wie viel Schlimmeres gesagt, als Es war im vergangenen Sommer, als der Bun-
mehr Klimaschutz, die anderen Klimaschützer denken, sondern wie Kapitalanle- erlaubt ist. Aber nicht nur die despräsident 14 Bürgermeister aus ganz Deutsch-
möglichst nicht zu viel. Dazwischen bewegte sich ger: Sie müssen das Geld ihrer Kunden so inves- Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben, land nach Berlin einlud, sie sollten von den stän-
die Politik und versuchte, Kompromisse zu finden: tieren, dass es auch morgen noch da ist. Und das sondern auch die Grenzen des Handelns. Wer aus digen Beschimpfungen und Einschüchterungen
zwischen Ökologie und Ökonomie, Arbeitsplät- können Betreiber von Solaranlagen leichter ga- Sicht seiner Widersacher das Falsche sagt oder für berichten. Von einem Galgen, der morgens im
zen und Erderwärmung, Renditeerwartungen und rantieren als die von Kohlekraftwerken. das Falsche steht, wird bedroht, geschlagen, mit heimischen Vorgarten stand. Von Nägeln in den
Ab ins Bett!
Umweltrisiken. Bekanntlich hat das nicht be- Wenn aber künftig Milliarden in grüne dem Messer verletzt oder erschossen. Autoreifen. Und Kot im Briefkasten. Vor allem
sonders gut funktioniert. Technologien fließen und Anleger so argumen- Als im Juni des vergangenen Jahres der Kasse- aber berichteten diese Bürgermeister, dass sie gar
Nun aber könnte sich das politische Kräfte- tieren wie bisher Greenpeace, dann wird das ler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet nicht wegen der Flüchtlingspolitik oder anderer Die Elternweisheit, dass das Kind
spiel entscheidend verändern. Manche Kapitalis- politische Folgen haben. Denn dann steht die wurde, hätte das ein dramatischer Wendepunkt hitziger Themen bedroht würden – sondern wegen mit 37 Grad Temperatur fieberfrei
ten reden heute wie Klimaschützer. Da verlangen Bundesregierung nicht mehr zwischen den Ka- sein müssen. Es hätte sich etwas verändern müs- ganz alltäglicher Entscheidungen. Manchmal sei ist, gilt nicht mehr. Wissenschaft-
200 große Anleger von Unternehmen, dass sie pitalisten und den Klimaschützern. Dann wird sen in diesem Land. Weniger Hetze. Weniger es um die Sanierung des Rathauses oder den Abriss ler, so meldete die Süddeutsche, be-
das Pariser Klimaabkommen respektieren. Der sie von beiden getrieben. Besonders brutal er- Hass. Und damit weniger Angst ums eigene Le- einer alten Sportstätte gegangen. Bei vielen Men- haupten, die Normaltemperatur
Bundesverband der Deutschen Industrie kriti- lebt das gerade der CDU-Wirtschaftsflügel. ben. Aber es hat sich nichts verändert. Als in der schen fehle »jede Bereitschaft dafür, sich auf Sach- betrage 36,5 Grad. Sie sei gesun-
siert den Kohleausstiegsplan der Regierung – als Bisher hatten sich dessen Mitglieder von Unter- vergangenen Woche das Wahlkreisbüro des argumente einzulassen«, zitierte die Frankfurter ken, weil die Menschen sich besser
nicht weitgehend genug. Und McKinsey warnt nehmen getragen gefühlt, wenn sie die Wind- SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle be- Rundschau eine Bürgermeisterin. ernährten und seltener unter ver-
vor der Klimakrise. energie verhinderten. Neuerdings aber wird es schossen wurde, war die Aufregung ein, zwei Der Hass entzündet sich also schon an all- steckten Entzündungen litten.
Bereits vor Beginn des Weltwirtschaftsforums einsam um sie. Tage lang groß. Dann wendete man sich wieder täglichen Entscheidungen. Und er trifft nicht Muss man, wenn die meisten kalt-
hatten dessen Teilnehmer die Umweltzerstörung Wie mächtig und reaktionsschnell die Allianz anderen Themen zu. allein Politiker, sondern auch Feuerwehrleute, blütiger werden, die fieberhaft Er-
als größte Gefahr der kommenden Jahre identifi- aus Unternehmen und Umweltschützern werden Polizisten, Lehrer. Eben all jene, die sich für das regten ins Bett stecken? GRN.
ziert. Deswegen sucht die Wirtschaftselite in dieser kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt. In den Es ist dunkler geworden im Bundestag – Gemeinwohl einsetzen, die Entscheidungen tref-
Woche in Davos nach Geschäftsmodellen, die Achtzigerjahren wurde zu viel FCKW benutzt, und überall im Land fen und sich exponieren – und sei es bei einem
Kl. Foto: Andrea Ruester/Stockwerk/plainpicture
Wachstum und Umwelt versöhnen. Und wie selbst- unter anderem in Haarsprays und Schaumstoffen. Elternabend in der Schule. Ihre Fälle dringen
verständlich diskutieren sie dort zwischen Skipiste Das verursachte ein Ozonloch in der Atmosphäre, Es ist diese schnelle Rückkehr zur Normalität, selten an die Öffentlichkeit, sie müssen den
und Cocktailparty auch mit den Jugendlichen von musste also von den Regierungen schnell verboten die einen erschreckt. Sicher, es ist nur allzu Schmähungen standhalten, ohne dass ihnen je- Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG,
20079 Hamburg
Fridays for Future. werden. Funktioniert hat es aus zwei Gründen: menschlich, das Schlimme und Bedrohliche mand beispringt. Und irgendwann resignieren
Telefon 040 e 32 80 - 0; E-Mail:
Weil die Umweltschützer das Problem überzeugend schnell wieder zu verdrängen, man kennt diese sie, treten zurück oder wechseln den Job. [email protected], [email protected]
Es gibt ein unschlagbares Argument für darstellen konnten. Und weil die Wirtschaft alter- Sehnsucht ja von sich selbst. Aber den Schrecken Was ist eigentlich der Grund dafür, dass der
ZEIT ONLINE GmbH: www.zeit.de;
mehr Umweltschutz – es heißt: Rendite native Stoffe anzubieten hatte. zu vergessen und weiterzumachen wie zuvor Hass so tief ins Land einsickern konnte? Warum ZEIT-Stellenmarkt: www.jobs.zeit.de
Ganz ähnlich ist die Lage heute in der Klima- führt eben auch dazu, dass man sich an das muss beinahe jeder, der den Kopf herausstreckt,
All das sollte man skeptisch begleiten. Das Ver- krise. Die Umweltbewegung hat klargemacht, Schreckliche gewöhnt. Dass Drohungen, Hass niedergemacht werden? Es gibt darauf nicht die ABONNENTENSERVICE:
halten des Siemens-Chefs hat das gerade erst ge- warum der Ausstoß von CO₂ rasant gesenkt und Handgreiflichkeiten zur Normalität wer- alles erklärende Antwort, aber eines stimmt in Tel. 040 e 42 23 70 70,
Fax 040 e 42 23 70 90,
zeigt. Nach Demonstrationen von Fridays for werden muss. Zugleich kann die Wirtschaft den. Und dann verschieben sich die Grenzen des jedem Fall: Jede Demokratie lebt von Leuten,
E-Mail: [email protected]
Future vor der Konzernzentrale hatte Joe Kaeser Kohle, Gas und Öl immer billiger ersetzen, Sagens und Handelns immer weiter. die sich hervorwagen, in der Bundespolitik
zwar versprochen, die Umwelt künftig mehr zu Strom durch Sonne, Wind und Wasser erzeugen. Zuerst das Sagen: Als die AfD 2017 in den ebenso wie im Kleinen vor Ort. Wenn das nicht
PREISE IM AUSLAND:
schützen. Trotzdem liefert er erst noch Signal- Jetzt fehlt nur noch der letzte Schritt: Die Re- Bundestag einzog, hieß es, dies würde die Partei mehr geschieht, haben die Hetzer und Schläger DK 58,00eFIN 8,00eE 6,80e
anlagen nach Australien, die dort den Schienen- gierungen müssen die CO₂-Wirtschaft unattrak- zähmen, ihre Vertreter würden in den demokra- gewonnen. Schon für die Androhung von Ge- CAN 7,30eF 6,80eNL 6,00e
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verkehr zur größten Kohlemine der Welt regeln tiv machen. Diejenigen, die das tun, werden tischen Konsens gezwungen werden und die walt sind härtere Strafen erforderlich; niemand B 6,00eP 7,10eL 6,00eH 2560,00
sollen. Viele andere Unternehmen werden wie bald wissen: Eine solche Politik vertreibt Inves- AfD eine ganz normale Partei werden. Das Ge- darf wegschauen, wenn andere angepöbelt wer- o
Siemens handeln und ihr Geschäft bestenfalls toren nicht, sondern zieht sie an. So wie Bran- genteil ist geschehen. Die AfD hat die Aufmerk- den; man muss als Opfer jede Bedrohung kon- N 5
nach und nach klimafreundlich gestalten. Man- denburg Tesla. Es geht – auch für die Politik der samkeit des Parlaments genutzt, um zu pöbeln sequent anzeigen.
che werden wohl auch nur grün reden. Und Bundesregierung – nicht mehr darum, zwischen und zu hetzen. Es ist dunkler geworden im Bun- Die Gegner der Demokratie sind dabei, dieses
trotz alledem gibt es ein unschlagbares Argument Wirtschaft und Ökologie zu vermitteln, sondern destag – und überall im Land. Denn wenn schon Land zu verändern. Und so schnell, wie das Land
75. JAHRGANG C 7451 C
dafür, nicht einfach weiterzuwirtschaften wie darum, nicht von beiden überholt zu werden. Abgeordnete so reden, warum sollte man es nach jedem Anschlag, jeder Bedrohung zur Tages-
bisher. Und das heißt: Rendite. dann anderswo unterlassen? »Verunglimpfungen ordnung übergeht, muss man leider auch fest-
Auch Unternehmen werden häufiger unter Siehe auch Wirtschaft, Seite 24 allein stacheln natürlich noch nicht zur Gewalt stellen: Sie sind schon ziemlich weit gekommen. 05
Wetterextremen leiden. Wer also langfristig gute an«, schreibt der Philosoph Philipp Hübl in
Geschäfte machen will, muss Klimarisiken ein- A www.zeit.deeaudio seinem Buch über Die aufgeregte Gesellschaft. A www.zeit.deeaudio 4 190745 105507
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2 POLITIK
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
Wer will was in Libyen?
Haftars Unterstützer Al-Sarradschs Unterstützer
Fajis al-Sarradsch
Chalifa Haftar
führt die von den UN
steht mit seinen Truppen
anerkannte Regierung,
kurz vor der libyschen
hat aber nur noch wenig
Hauptstadt Tripolis. Der
Kontrolle über sein Land,
General ist an einem Angela Merkel
braucht deshalb dringend
Waffenstillstand bislang
möchte den Krieg beenden, einen Waffenstillstand
nur mäßig interessiert
die Fluchtrouten über das
Mittelmeer kontrollieren und
Europa so stärken
Recep Tayyip Erdoğan
Mohammed bin Zayed Emmanuel Macron
interessiert sich für Rohstoffe
hilft jedem, der gegen Muslim- unterstützte Haftar bis vor
im Mittelmeer und hat dafür
brüder und Islamisten kämpft. Kurzem in dessen Kampf gegen
die Unterstützung Al-
Der Kronprinz der Vereinigten Wladimir Putin den »Islamischen Staat«. Mike Pompeo
Sarradschs. Im Gegenzug
Arabischen Emirate lieferte Der französische Präsident will
Haftar Drohnen und Raketen unterstützte Haftar mit Waffen aber auch eine selbstbewusste Der US-Außenminister steht schickt der türkische Präsident
und Söldnern, um den Einfluss EU, deshalb steht er jetzt offiziell aufseiten Al-Sarradschs. diesem Waffen und Söldner
Russlands zu erhöhen. Das ist hinter Merkels Initiative Aber Haftar hat früher für den
ihm gelungen, jetzt wird er für US-Geheimdienst gearbeitet
den Waffenstillstand gebraucht
In einer Welt voller »Frenemies«
Ob Deutschland in Libyen vermittelt oder mit dem Iran verhandelt – Freunde sind von Feinden kaum noch zu unterscheiden VON JÖRG LAU UND MICHAEL THUMANN
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s war nicht gleich zu erkennen, Welt voller doppelgesichtiger »Frenemies«. In dauerhaften Waffenstillstand zu kommen. Da- Der neue Außenbeauftragte der EU, Josep der außenpolitischen Verunsicherung, die seit
dass die deutsche Außenpolitik dieser Welt gibt es keine klare Unterscheidung mit das gelingt, entsenden der von den Vereinten Borrell, hat deshalb angeregt, die Mission Sophia Jahren um sich greift.
hier etwas ziemlich Kühnes ver- zwischen Freunden (friends) und Feinden (ene- Nationen unterstützte Regierungschef Fajis al- neu zu beleben. Unter diesem Namen hatte die
suchte. Im Gegenteil. mies) mehr, dafür aber schwierige Partner. Wer Sarradsch und sein Kontrahent General Chalifa EU bis zum Sommer 2019 mit Schiffen im Mit- Merkel und wie sie
Der Berliner Libyen-Gipfel eben noch ein Störer war, kann im nächsten Mo- Haftar jeweils fünf Vertreter in einen Militärrat, telmeer patrouilliert. Ursprünglich sollten vor
am vergangenen Sonntag folgte ment zwingend ein Teil der Lösung sein. der die Details des Waffenstillstands aushandeln allem Schlepper aufgespürt werden, doch je län- die Welt sieht
den Ritualen der internationalen Eben weil Putin, Erdoğan und der Kronprinz soll. Wer die Vereinbarung bricht, soll mit Sank- ger die Mission dauerte, desto mehr schiffbrüchi-
Diplomatie: Vorfahrt der Teilnehmer in gepan- der Vereinigten Arabischen Emirate, Moham- tionen bestraft werden. ge Flüchtlinge und Migranten wurden gerettet. Angela Merkel hat zwei Tage vor der Libyen-
zerten Limousinen, »Familienfoto« mit sorgsam med bin Sajed al-Nahjan, mit ihren Söldnern Diplomatie ist die Verwandlung von Gegner- Darüber haben sich die Europäer zerstritten und Konferenz der Financial Times ein Interview ge-
ausgehandelten Positionen, am Ende ein Kom- den Bürgerkrieg in Libyen angeheizt haben, schaft in Prozesse, Verträge, Inspektionsregimes. die Mission schließlich eingestellt. Bei einer Neu- geben. Es handelt in aller Ausführlichkeit von der
muniqué voll hehrer Bekenntnisse. Gefolgt von drehte sich in Berlin alles um sie. Russlands bru- Weil Haftar und Al-Sarradsch dazu noch nicht auflage müsste das Ziel klarer definiert werden. großen Ambivalenz in der Außenpolitik und
skeptischen Kommentaren besorgter Experten, tale Politik dort (und in Syrien) läuft deutschen bereit waren, nahm der Berliner Gipfel den Um- vom Reim, den sie sich darauf macht.
nun erst kämen die »Mühen der Ebene«. So weit, Interessen zuwider, doch Moskau unterstützt die weg über eine Verpflichtung der Kriegssponso- Was auf die Deutschen Neben Bekenntnissen zur Nato (nicht hirn-
so bekannt. Berliner Diplomatie zur Rettung des Atom- ren. Die Teilnehmer sagten zu, sich endlich an tot), zum Multilateralismus (unverzichtbar) und
Doch die Routine war vorgetäuscht. Angela abkommens mit dem Iran. Deutschlands immer das längst vereinbarte UN-Waffenembargo zu zukommt zur EU (Lebensversicherung) enthält es verblüf-
Merkel und Heiko Maas, die deutsche Kanzlerin noch wichtigster Partner in der Welt, die USA, halten. Das haben arabische Staaten, Russen, fend freidenkerische Einlassungen über Europa
und ihr Außenminister, haben sich auf die Wette torpediert dagegen dieses Abkommen. Donald Türken und Europäer schon vielfach gebrochen, Um einen Waffenstillstand zu überwachen, wä- (»nicht mehr das Zentrum der Welt«) und den
eingelassen, dass Diplomatie auch – oder Trump droht neuerdings sogar wieder mit freilich ohne es je zuzugeben. Darum konnten ren allerdings Soldaten oder Polizisten an Land Westen, der sich von der »euro-transatlantisch
gerade – in undiplomatischen Zeiten etwas be- Zöllen gegen die deutsche Autoindustrie, dies- die libyschen Milizen so erbittert weiterkämp- nötig. Noch bevor die Waffenruhe überhaupt zentrierten Weltsicht« lösen müsse. Der Westen
wirken kann. In einem Moment, der all jenen mal um Deutschland zum harten Kurs gegen fen. Sollten sich die Gönner und Helfer diesmal hält, streiten Regierung und Opposition in Ber- müsse sich als »offenes System« von Werten und
Groß- und Mittelmächten zu gehören scheint, Teheran zu drängen. Früher wäre das ein Tabu- an ihr Versprechen halten, wäre das ein großer lin bereits darüber, ob man sich an einem solchen Prinzipien verstehen.
die ihre Interessen nicht am Verhandlungstisch, bruch gewesen, heute wird es in Berlin achsel- Fortschritt. Einsatz beteiligen sollte. Die Unionsparteien und Die USA kämen mit ihrer »früheren Super-
sondern lieber mit Drohnenangriffen, Milizen, zuckend registriert. Die Berliner Konferenz hat Bewegung in einen die SPD wären unter UN-Mandat dafür, die machtrolle« nicht mehr zurecht, konstatiert Mer-
Söldnern und Warlords ausfechten, ist das eine völlig festgefahrenen Konflikt gebracht, der jetzt Grünen auch, die FDP stellt Bedingungen, die kel trocken, und sie interessierten sich nicht
riskante Wette. Wie man aus Schwäche erstmals wieder politisch bearbeitet werden kann. Linke ist dagegen. mehr für Europa. »Das wird bei jedem Präsiden-
Die Bundesregierung galt außenpolitisch lan- Der UN-Generalsekretär António Guterres lobt Merkel und Maas fürchten, dass ihr diploma- ten der Fall sein.« Europa muss sich »seine eigene
ge als Totalausfall; jetzt wagt sie diese Wette und Stärke gewinnt Angela Merkel darum überschwänglich. Die UN tischer Durchbruch in einer weiteren In ter ven- geopolitische Rolle wieder erarbeiten«. In Libyen,
geht gleich doppelt ins Risiko. Denn parallel zu haben jahrelang Pläne für einen Frieden in Li- tions de bat te untergeht. Darum wehren beide ab: so kann man das verstehen, versucht Europa nun
dem Versuch, den Stellvertreterkrieg in Libyen Politik in einer Welt voller Frenemies muss byen vorbereitet. Sie werden den Prozess leiten, Deutsche Soldaten zur Friedenssicherung wären einen Anfang.
einzuhegen, bemüht sich Berlin auch um die Mehrdeutigkeit aushalten können. Sie muss auf der in Berlin vereinbart wurde. allenfalls ein »übernächster Schritt«. Erst einmal Doch Merkels Blick geht über die unmittel-
Rettung des Atomabkommens (JCPOA) mit große Gesten und moralische Klarheit verzich- brauche man einen dauerhaften Waffenstillstand. bare Nachbarschaft hinaus. Nichts beschäftigt
dem Iran. Zusammen mit Frankreich und ten. Deutschland zieht aus der militärischen Zu- Dieser Erfolg hat Fast klingt es so, als hätten die Kanzlerin und ihr sie so sehr wie der Aufstieg Chinas, noch so ein
Großbritannien hat Deutschland letzte Woche rückhaltung bei der Libyen-Intervention von Minister Angst vor dem eigenen Erfolg. Da alle schwieriger Partner. In den langen Ausführun-
den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA 2011, die damals als Schwäche kritisiert wurde, einen Preis fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats die Ber- gen fällt ein Satz, der zeigt, wie tief sich Merkel
ausgelöst. Auch hier beginnt eine neue Zeitrech- heute die Stärke als unbelasteter Vermittler – liner Erklärung abgesegnet haben, besteht jeden- bereits in die neue Welt der Frenemies hinein-
nung, denn nun läuft die Uhr: Zweimal 15 Tage ohne dass dies ein Anlass ist, sich moralisch über- Die Vereinten Nationen sind damit zurück im falls die Aussicht, dass nach einem Waffenstill- gedacht hat. China ist Deutschlands wichtigster
bleiben, um den Iran dazu zu bringen, sich wie- legen zu fühlen. Die Libyen-Konferenz hätte gar Spiel. Und auch die Bundesregierung hat diplo- stand auch ein UN-Mandat für eine Mission in Zukunftsmarkt, doch sein technologiegetriebe-
der an das Abkommen zu halten. Nach dem Aus- nicht stattfinden können, wenn man die matischen Boden gutgemacht, nicht zuletzt weil Libyen zustande käme. Entzöge sich Deutsch- ner Autoritarismus stellt auch die größte Gefahr
stieg der USA hat die Regierung in Teheran er- Gelände gewinne der in Berlin versammelten Merkel und Maas anders als zuletzt als außen- land dann, käme das einer Torpedierung des ei- für die Freiheit weltweit dar. Merkel glaubt,
klärt, sie fühle sich nicht mehr an die Vereinba- Parteien nicht trotz zahlreicher Verstöße gegen politisches Team aufgetreten sind. Der diploma- genen außenpolitischen Erfolgs gleich. Europa müsse stark genug sein, um die Regeln
rungen zur Urananreicherung gebunden. Gelingt Kriegs- und Völkerrecht hingenommen hätte. tische Erfolg hat allerdings einen Preis. Ob überhaupt ein Friedensprozess zustande der neuen multipolaren Weltordnung mitzube-
die Rettung des Abkommens nicht, würde das Diplomaten, die mit Frenemies umgehen Denn auch die starken Männer können zu- kommt, hängt nun wesentlich an Chalifa Haftar. stimmen. Sie fasst das in die Worte: »Man kann
iranische Atomprogramm beschleunigt, mit un- müssen, brauchen eine robuste Konstitution. Sie frieden sein: Putin und Erdoğan haben sich – wie Der Milizen-General kontrolliert den größten strategischer Partner sein und trotzdem ein
absehbarem Eskalationspotenzial. dürfen sich weder vom Anschein der eigenen schon in Syrien – mit rücksichtslosem Einsatz Teil des Landes und will Tripolis erobern; ein Wettbewerber.«
Ohnmacht noch von den Machtgesten der ande- unverzichtbar gemacht. In Zonen des Ordnungs- Waffenstillstand würde ihn zur Machtteilung Das Interview ist ein politisches Dokument
Ein diplomatisches ren beeindrucken lassen. Wie schwer das ist, zerfalls profitieren beide geschickt von den Feh- mit seinem heute unterlegenen Gegner Al- ersten Ranges – abwägend, klug und doch radi-
zeigte sich am Sonntag in Berlin. Im Ehrenhof lern westlicher Politik. Wer Putin und Erdoğan Sarradsch zwingen. Wird er sich darauf einlas- kal. Sicher auch eine Antwort auf das offenher-
Comeback des Kanzleramts fuhren Wladimir Putin, Emma- nun für den Aufbau einer neuen Ordnung inte- sen? Die Berliner Vereinbarung hat Schwächen, zige Gespräch von Emmanuel Macron im letz-
nuel Macron, Boris Johnson, Recep Tayyip Er- ressieren will, muss deren Erfolge stillschweigend die der General nutzen kann: Wie verteilt man ten Herbst mit dem Economist. Auch Merkel
Nach dem Gipfel ist also vor der Schlichtung. doğan, der ägyptische Präsident, der amerikani- anerkennen, so bitter das ist. den Ölprofit im Land, wie es im Kommuniqué will die »Souveränität Europas«, von der Macron
Merkel und Maas haben sich als Krisenmanager sche Außenminister und ein Dutzend weiterer Ob sich das auszahlen wird, hängt am Ende an gefordert wird, wenn Haftar die meisten Ölquel- spricht. In eine Entscheidung zwischen den
mit Tripolis und Teheran zwei der schwierigsten Politiker vor. Putin kam mit einer demonstrati- einer Frage: Wie werden Waffenembargo und len kontrolliert, aber alle Einnahmen aus dem USA und China wird sie sich nicht drängen las-
Kunden ausgesucht. Offenbar wollen sie doch ven Verspätung von 26 Minuten; Erdoğan war Waffenstillstand durchgesetzt und überwacht? Der Ölverkauf an die von Al-Sarradsch kontrollierte sen. Eine wirtschaftliche »Entkopplung«, wie
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EI nicht als lahme Enten dem Ende ihrer Koalition 22 Minuten zu spät. Männliche Machtgesten, UN-Sicherheitsrat soll nun beschließen, was in Zentralbank fließen sollen? die USA sie betreiben, hält sie für selbstschädi-
Z
DIE entgegendämmern. Unter den europäischen Part- doch Merkel ließ sie lächelnd gewähren. Sie be- Berlin vereinbart wurde, und sodann für die Ein- Das nächste Treffen – bereits in zwei Wochen, gend. Europa müsse sich dem Wettbewerb stel-
z für nern hat das deutsche diplomatische Comeback hielt das Ziel im Blick: die konträren Positionen haltung der Beschlüsse sorgen. Künftige Verstöße wieder in Berlin, aber diesmal unter Außen- len – und könne ihn bestehen. Bezeichnender-
un eine Welle der Erleichterung und des Respekts der Gipfelteilnehmer zur Deckung zu bringen. gegen das Waffenembargo sollen klar identifiziert ministern – muss sich solcher Fragen annehmen. weise ist auch Merkels Interview in einer briti-
K
en ausgelöst. Vielleicht gerade weil die Sache so Dank der sechsmonatigen Vorbereitung der und die Lieferanten benannt werden. Nur, durch Mit Gegnern und selbst Feinden zu sprechen schen Zeitung erschienen.
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n: S gewagt und der Ausgang beider Initiativen of- deutschen Diplomatie gelang es, zumindest auf wen? Noch fehlt eine unabhängige Einrichtung, die ist von jeher das Wesen der Diplomatie. Neu ist Merkwürdig. Man könnte meinen, die
ne fen ist. dem Papier. das Embargo verifizieren könnte, ebenso fehlen nur, dass immer mehr Akteure irritierend schil- Kanzlerin wolle dem heimischen Publikum die
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POLITIK 3
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
»Ich erinnere mich gut an die erste Bombe«
Idlib im Nordwesten Syriens wird immer wieder von russischen Flugzeugen attackiert.
Drei Augenzeugen berichten VON ANDREA BÖHM
Ein unbekanntes
Kind, vertrieben
aus Idlib. Das
Foto entstand
am 23. Dezember
2019 in der
Stadt Dana
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dlib, 15. Januar 2020, 14 Uhr: Die Tem- lingslager und Extremistenhochburg. Vor dem Krieg mal Kleinkinder versucht hat zu beruhigen, weiß, schen dem 5. und 6. Mai 2019 vier Krankenhäuser Alle möglichen Waffen, die die Russen besitzen,
peraturen liegen knapp über null, die lebten rund anderthalb Millionen Menschen hier, wie schwer das ist. Dann verfallen auch die Erziehe- in Idlib in Trümmer. »Erledigt«, meldeten die werden gegen die Zivilisten eingesetzt: Streubomben,
Menschen auf dem Al-Hal-Markt besor- inzwischen sind über zwei Millionen Binnenver- rinnen in Panik, wenn sie in einer Gruppe weinender Piloten unmittelbar nach dem Bombardement. Druckluftbomben, unterschiedliche Mehrfachrake-
gen das Nötigste. Zucker, Mehl, Reis. triebene dazugekommen. Die Türkei finanziert hier Kinder stehen. »Süßigkeiten verteilt« funkte ein anderer russischer tenwerfersysteme.
Diesel zum Heizen ist kaum mehr zu be- islamistische Milizen, die ihrerseits die letzten mode- Letztendlich fühlen sich die Kinder in solchen Bomberpilot im vergangenen August nach einem Einer der Tage, die ich niemals vergessen wer-
zahlen, viele kaufen kiloweise Altkleider, raten Oppositionellen terrorisieren. Auch mit der Momenten nur in den Armen ihrer Eltern richtig Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft, bei dem de, ist der 4. April 2017, als das Assad-Regime die
die sie in ihren Öfen verbrennen. Als die weitaus stärksten und radikalsten, der Al-Kaida- sicher. Kürzlich haben wir bei einem Angriff im 19 Menschen starben. Stadt Chan Scheichun mit chemischen Waffen
ersten auf dem Markt die Flugzeuge hören, ist es nahen Gruppe »Hajat Tahrir al-Scham« (HTS), war Keller gesessen, und ein Junge war die ganze Zeit Vor allem Krankenhäuser, Kliniken, Ärzte, Sani- angegriffen hat. Dutzende Kinder, Frauen und
zu spät. Um 14.06 Uhr schlagen die Bomben ein. Ankara zwischenzeitlich verbündet. Die Dominanz über gefasst und ganz still. Als nach dem Angriff sein täter stehen seit Jahren im Fadenkreuz des Regimes. Männer lagen auf der Erde und bekamen keine
»Weißhelme«, die syrische Version von Rettungs- von HTS liefert dem syrischen Regime und seinem Vater kam, um ihn nach Hause zu bringen, ist er in Die medizinische Versorgung – genauer gesagt: die Luft, weil sie Saringas eingeatmet hatten. An die-
sanitätern, ziehen 19 Leichen aus den Trümmern, Verbündeten Russland nun den willkommenen An- Tränen ausgebrochen und musste so extrem weinen, systematische Zerstörung derselben – ist zu einer sem Tag starben 96 Zivilisten (...). Sie sind erstickt.
bergen über 60 Verwundete, von denen einige kurz lass für die womöglich letzte große Schlacht. Nach dass man das Gefühl hatte, er fällt gleich in Ohn- Kriegswaffe gegen oppositionelle Gebiete geworden. Am selben Tag haben Assad und die Russen ein
darauf sterben. offizieller Lesart geht es Damaskus und Moskau um macht. Die Kinder wissen ganz genau, was passiert – Zwischen 2011, dem Beginn des Bürgerkriegs, und Krankenhaus angegriffen, wo Verletzte des Chemie-
Eine Momentaufnahme aus einem Krieg, den die »Befreiung« der Zivilbevölkerung. Tatsächlich dass das Flugzeuge sind, wer sie schickt, was die November 2019 hat die amerikanische Organisation angriffs hingebracht worden sind. Ich war mit eini-
der Rest der Welt schon fast vergessen hat. »Ein geht es um deren Vertreibung durch gezielte An- abwerfen und was passiert, wenn man getroffen Physicians for Human Rights (»Ärzte für Menschen- gen anderen Kollegen auch dort. Wir hatten
Paradox«, sagt Peter Maurer, Präsident des Interna- griffe auf die zivile Infrastruktur: Krankenhäuser, wird. Das wissen hier bereits die ganz kleinen Kin- rechte«) 588 Angriffe auf medizinische Einrichtungen Glück, das Krankenhaus hielt stand, und es gab
tionalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Schulen, Anlagen zur Wasseraufbereitung, Moscheen, der, noch bevor wir ihnen beibringen, was die vier dokumentiert. 530 gehen auf das Konto des Assad- keine weiteren Verletzten. Einige Minuten nach
»Das öffentliche Interesse am Krieg in Syrien hat Marktplätze. Mehrere Hunderttausend Menschen Jahreszeiten sind.« Regimes und seines Verbündeten Russland. Seit April dem letzten Angriff konnten wir die Verletzten
deutlich nachgelassen. Dabei hat die Gewalt eher sind seit Wochen in Idlib auf der Flucht, drängen an vergangenen Jahres, so die Organisation, nähmen die evakuieren und in ein anderes Krankenhaus brin-
noch einmal zugenommen.« die Grenze zur Türkei. Doch die ist geschlossen. Sie Luftangriffe auf Krankenhäuser wieder deutlich zu. gen, falls die Jets zurückgekommen wären, um
sitzen in der Falle. Die New York Times wertete unlängst Videoauf- Warum setzt sich Moskau so offensichtlich dem noch einmal dasselbe Ziel zu beschießen.
Hin und wieder unterbricht eine Waffenruhe, nahmen, Flugbücher, Augenzeugenberichte sowie Vorwurf der Kriegsverbrechen aus? Zum einen, weil Wie man sich als Journalist in Idlib schützt?
Saad Chattab, 27, freiwilliger Helfer ausgehandelt zwischen dem türkischen Präsidenten den abgehörten Funkverkehr russischer Piloten im Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Augen Wenn du hier arbeitest, solltest du wissen, dass du
bei den »Weißhelmen«: Erdoğan und Russlands Präsident Putin, die Eska- Luftraum über Idlib aus. Demnach legten russische russischer Militärs und ihres Oberbefehlshabers dich nicht schützen kannst. Wenn ich mitbekom-
lation. Die jüngste vom 12. Januar hielt gerade ein- Kampfbomber innerhalb von zwölf Stunden zwi- Wladimir Putin kein ethischer Makel, sondern ein me, dass Kampfflugzeuge ein bestimmtes Gebiet
»Wir hörten eine besonders laute Explosion. Da mal drei Tage. Dann fielen die Bomben auf den strategischer Vorteil sind. Zivilisten wie Kombattan- bombardieren, so mach ich mich sofort dahin auf,
wusste ich schon, dass wir Schreckliches zu sehen Al-Hal-Markt. ten zu bekämpfen ist keine russische Erfindung. Auch um die ersten Momente nach dem Bombardement
bekommen würden. Wir waren etwa einen Kilo- Augenzeugen und einheimische NGOs machen Angriffe auf Hospitäler die USA haben im Vietnamkrieg wenig Rücksicht zu fotografieren. In befreiten Gebieten haben wir
meter entfernt von dem Markt, den die Bombe syrische und russische Kampfbomber verantwortlich. auf die Bevölkerung genommen. Putin wiederum Wachposten, die die Flugroute der Kampfflugzeuge
getroffen hatte, und sind mit unserem Einsatz- Unabhängig lässt sich das innerhalb so kurzer Zeit in Idlib seit 2011 hat auf diese Weise seinen ersten Krieg gewonnen – beobachten und die Menschen über Funk warnen.
wagen hingerast. Alles war voller Trümmer und nicht nachprüfen, und das Verteidigungsministerium 2000 in Tschetschenien, indem er unter anderem die Gefahr droht allerdings nicht nur von Bomben: Ich
Gemüse. Drei haben wir noch lebendig unter den in Moskau begegnet entsprechenden Vorwürfen mit Hauptstadt Grosny in Schutt und Asche legen ließ. wurde von Al-Nusra-Kämpfern entführt und einen
TÜRKEI
Steinen hervorgeholt, alle anderen Besucher waren der immer gleichen Antwort: Die russische Luft- Es markierte den Beginn seines politischen Aufstiegs. Monat festgehalten, weil ich Journalist bin und
tot. Einer von ihnen war mein Kollege Schadi waffe führe nur Präzisionsschläge gegen legitime Zum anderen muss Moskau so gut wie keine Englisch spreche. Sie ließen mich frei, weil die loka-
Asaad, der hatte an dem Tag frei. Eigentlich hatte Ziele aus. völkerrechtlichen Konsequenzen fürchten. In neun le Bevölkerung nicht aufhörte zu demonstrieren.
Russland eine Waffenruhe erklärt, aber auf solche Jahren Krieg hat der Schutz der Zivilbevölkerung für Nun drohen sie mir über WhatsApp. Natürlich ist
Ankündigungen hören wir längst nicht mehr. Das Damaskus keine Interventionsmacht eine Rolle gespielt, und diese Arbeit frustrierend. Aber ich mache immer
Regime bricht sie jedes Mal. Ich glaube inzwi- Ola Burhan, 30, Leiterin eines keine internationale Institution konnte ihn durch- weiter, in der Hoffnung, dass ein Foto, das ich ma-
Idlib SYRIEN
schen, dass es möglichst viele Menschen in Idlib Kindergartens in Idlib: setzen. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Russland che, die Menschen erreicht, die die Verbrechen
töten will. Auch damit alle, die überleben, das regelmäßig Resolutionen gegen das Assad-Regime stoppen können, denen wir ausgesetzt sind.«
Maarat
Regime für immer fürchten. Ich erinnere mich gut »Unser Kindergarten ist größtenteils unterirdisch. per Veto – darunter auch den Versuch, den Interna-
an-Numan
an die erste Bombe, die ich in meinem Leben hör- Eine Treppe führt in diesen Keller, in dem wir drei tionalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung von
Provinz
te. Das war zu Beginn des Krieges. Sie traf das Räume miteinander zu einem großen Raum ver- Kriegsverbrechen auf allen Seiten zu beauftragen. Wladimir Putin – auch das ist eine Folge des Syrien-
Idlib
Haus meines Großvaters und tötete meinen Onkel bunden haben. Die Kinder wissen mittlerweile von Andere internationale Organisationen wie die Orga- krieges – schreibt sich nun sein eigenes Völkerrecht.
und seine ganze Familie. Damals überraschte mich selbst, was im Falle eines Angriffs zu tun ist. Am An- nisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Russland gehört noch zu den Vertragsstaaten der
die Brutalität des Regimes noch. Inzwischen denke fang haben wir mit ihnen geübt, wie wir die oberen in Den Haag, die den Einsatz von Giftgas in Syrien Genfer Konventionen, doch im vergangenen Ok-
ich, wenn sie alle töten wollen, müssen wir unbe- Klassen leeren und geordnet runtergehen. Dass sie untersucht, werden systematisch behindert und at- tober kündigte Putin an, eines der Zusatzprotokolle
syrische oder russische
dingt weiterleben. Mit meiner Frau habe ich im niemanden schubsen und nicht so viel Lärm machen. tackiert. Im Herbst 2018 meldeten niederländische aufkündigen wollen, das den völkerrechtlichen
Streitkräfte
Krieg zwei Kinder bekommen. Wenn die Kampf- Wir haben sie gelehrt, in einer Reihe zu laufen und Behörden einen versuchten Cyberangriff des rus- Schutz von Zivilisten für genau die Konflikte regelt,
Anti-Assad-Milizen 25 km
jets kommen, können wir sie nur fest umarmen. diszipliniert zu sein. Aber wenn es dann wirklich sischen Militärgeheimdienstes auf die OPCW. in die sich Russland zunehmen einmischt: Bürger-
Ich sage ihnen dann, dass alles gut wird. Dabei einen Luftangriff gibt, dann überwältigt die Kinder ZEIT-GRAFIK/Quelle: PHR kriege. Putin störte sich besonders an einer im Pro-
kann ich sie kein bisschen schützen. Auch wir meistens einfach die Angst. Und Angst ist ein Gefühl, tokoll vorgesehenen Kommission, die Kriegsver-
Weißhelme halten uns längst nicht mehr in unse- gegen das wir nichts machen können. Man kann den Husam Hesaber, 29, brechen gegen Zivilisten untersuchen kann.
ren Wachen auf, wenn die Bomber kommen. Wir Kindern schlecht sagen: Habt gefälligst weniger arbeitet als Reporter: Das ist eine Kampfansage an das humanitäre
wissen, dass sie die Wachen gezielt angreifen. Das Angst! Es ist schwierig mit Kindern. Sie rennen dann Völkerrecht – und manche mögen darin auch eine
Regime will uns zum Schweigen bringen – gerade und schubsen, springen manchmal vor Panik über »Die Situation in Idlib ist miserabel. Tausende Kampfansage an »westliche Werte« sehen. Mit
deshalb mache ich weiter.« die Tische. Am Ende ist wichtig, dass die Klassen Familien schlafen unter freiem Himmel. Mehr dem zweiten Vorwurf sollte man vorsichtig sein.
geleert werden. Und das Allerwichtigste, dass die als 900.000 Zivilisten fliehen Richtung syrisch- Putin ist überzeugt, dass »der Westen« es mit die-
Erziehrinnen ruhig bleiben und sich keine Angst oder türkische Grenze. sen Werten selbst nicht ernst meint. Was Syrien
Die kleine Provinz im Nordwesten Syriens ist das Anspannung anmerken lassen. Die Kinder merken Husam Hesaber Saad Chattab gräbt Natürlich sind die Waffen der Russen eine viel betrifft, muss er sich absolut bestätigt fühlen.
letzte Gebiet außerhalb der Kontrolle des Assad- das sofort – und dann haben wir ein ganz anderes dokumentiert An- Verschüttete aus größere Bedrohung für die Zivilisten als die des
Regimes – eine Mischung aus gigantischem Flücht- Problem: Einige weinen hysterisch, und wer schon griffe auf Zivilisten und hilft Verletzten Regimes, sie haben eine enorme Zerstörungskraft. Mitarbeit: Lea Frehse, Özlem Topçu
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4 POLITIK
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
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ancher wird niemals Noch mal mit marktwirtschaftlich denkender Unions politiker
Mensch, bleibt Frosch, nach seinem Geschmack dann eben doch nicht
bleibt Eidechse, bleibt überschreiten kann.
Ameise. Mancher ist oben Spahns Beliebtheitswerte jedenfalls sind nicht
Mensch und unten Fisch. nur trotz, sondern womöglich gerade wegen der
Wir können einander ver- vielen Kontroversen, die er geradezu gesucht und
stehen, aber deuten kann durchgekämpft hat, nach oben geschnellt. Das gilt
jeder nur sich selbst.« Zu den Büchern, die Jens auch innerparteilich. Es ist eben das Gegenteil der
Spahn sich für das neue Jahr vorgenommen hat, Gefühl Methode Merkel. Spahn verabschiedete die Kanz-
gehört Hermann Hesses Demian, der mit diesen lerin auf dem letzten Parteitag freundlich mit den
Zeilen beginnt – ein Entwicklungsroman, der sei- Worten, die Merkel einst Helmut Kohl hinterher-
nen Protagonisten von der geschützten Kindheit rief: »Die Partei muss laufen lernen.« Spahn weiß,
über diverse finstere Anfechtungen bis zum reflek- was für ein dicker Brocken es für seine Freunde
tierten Erwachsensein begleitet. Zufall? Der Politi- vom Wirtschaftsflügel ist, dass ausgerechnet unter
ker Jens Spahn jedenfalls ist im Amt des Gesund- seiner Ägide die Krankenkassenbeiträge wieder
heitsministers auch ein anderer geworden – so sehr, zum gleichen Anteil von Arbeitgebern und Arbeit-
dass ihm ein Weg gefährte aus früheren Zeiten nehmern bezahlt werden müssen. »Klar: Die Pari-
neulich im Bundestag zugerufen hat: »Ich dachte, tät hätten wir alleine nicht wieder eingeführt. Das
Sie sind der neue Friedrich Merz. Dabei sind Sie Vom Neoliberalen zum Kümmerer – war eine Forderung der SPD«, sagt er, um dann
der neue Norbert Blüm!« FDP-Chef Christian grinsend fortzufahren: »Kapital haben die Sozial-
Jens Spahn hat sich im Amt des Gesundheitsministers verändert
Lindner war das, in einer entgeisterten Reaktion demokraten trotzdem nicht daraus geschlagen, im
auf einen gesundheitspolitischen Vorstoß Spahns. Gegenteil. An dem Tag, als die Parität vom Bun-
VON MARIAM LAU
Lange Zeit gehörte zur politischen Person Jens destag beschlossen wurde, ging die Mäkelei los.
Spahn der flotte, kühle Spruch. Sagen, was ist, Ich habe mich nach dem chinesischen Sprichwort
keine Gefangenen machen. »Die Pille danach ist verhalten: Was du nicht aufhalten kannst, solltest
kein Smartie« war so ein Spruch oder »Hartz IV ist du begrüßen.« 50 Millionen Versicherte werden
nicht Armut, sondern Armutsvermeidung«; oder entlastet – warum die SPD so etwas nicht als Tri-
die »provinzielle Selbstverzwergung«, die er unter umph feiert, sondern nur als halbherzigen Schritt
Berliner Hipstern ausgemacht haben wollte, die Richtung Bürgerversicherung, so was verstehen sie
miteinander Englisch sprechen. Das Echo war oft bei der Regierungspartei CDU einfach nicht.
so heftig, dass Spahn sich gezwungen sah, öffent- Der Staat, wie Jens Spahn ihn im Amt des Ge-
lich Buße zu tun: erklären, warum er in einer Talk- sundheitsministers verkörpert, ist stark und an-
show gesagt hat, er könne sich die Pflege seiner spruchsvoll, ein muskulöser Begriff vom Gemein-
eigenen Eltern nicht vorstellen, eine Hartz-IV- wohl steht hinter vielen seiner Gesetzesvorlagen.
Empfängerin treffen, um deren Lage nachzufüh- Mit dieser Kehre ist er nicht allein – in vielen
len. Schwer zu sagen, ob das anders gelaufen wäre, Ländern wird der moderne Konservatismus wieder
wenn er auch hin und wieder einmal die Lebens- sozialer. Auch Boris Johnson hat für die britischen
lügen des eigenen politischen Lagers ins Visier ge- Tories seinen neu von der Labour-Partei herüber-
nommen hätte. Im Laufe der Jahre hat sich jeden- gewanderten Wählern versprochen, den National
falls zwischen dem CDU-Politiker Spahn und Health Service mit kräftigen Finanzspritzen auf-
einer ihm lustvoll feindselig gesinnten Gemeinde zupäppeln. Bei der Verteidigung seiner Organ-
ein regelrechtes Ritual entwickelt, das in der Ent- spende-Widerspruchslösung im Bundestag sprach
wicklung von Hoodies und T-Shirts gipfelte, auf Spahn im Plenum vergangene Woche von einer
denen steht: »Lebe so, dass Jens Spahn etwas da- »solidarischen und mitfühlenden Gesellschaft« –
gegen hätte«. Selbstverständlich hat Spahn sich das ist schon ziemlich weit weg vom neoliberalen
einen solchen Hoodie übergezogen, um damit Credo. Ein Konservatismus, der ein Gemein-
für das SZ-Magazin zu posieren. schaftsgefühl verlangt und sich über Kosmopoli-
Und dann geschahen zwei Dinge, die diese Me- ten, Political Correctness und großstädtische Eli-
chanik aus Provokation und Shitstorm ins Stottern ten mokiert – das verbindet Spahn mit seinem ös-
gebracht haben. Die Frau, die Jens Spahn so bald terreichischen Vorbild Sebastian Kurz. Auch bei
wie möglich beerben will, Bundeskanzlerin Angela Veranstaltungen wie der »Schwarmintelligenz«,
Merkel, macht ihn zum Gesundheitsminister ihres organisiert vom christlich-konservativen Publizis-
letzten Kabinetts – und nicht etwa Verteidigungs- ten Klaus Kelle, fand sich Spahn ein, wo an die
minister, wie Spahn geglaubt und wohl auch ge- 400 aufgebrachte Bürger zusammenkommen, die
hofft hätte. Und zweitens bescheidet ihn seine mit Rednern wie der Ex-Familienministerin Kris-
Partei bei dem Versuch, ihr Vorsitzender zu wer- tina Schröder, dem früheren Gedenkstättenleiter
den, mit bitteren 15,9 Prozent. Er, der so hart und Hubertus Knabe oder der Abtreibungsgegnerin
lange um ihre Anerkennung gekämpft hat, der seit Hedwig von Beverfoerde über Migrationspolitik
17 Jahren regelmäßig das Direktmandat im Müns- oder den »Angriff auf die Zweigeschlechtlichkeit
terländer Wahlkreis Steinfurt I holt, unterliegt um von Mann und Frau« diskutieren.
Längen dem schon erwähnten Friedrich Merz, der Spahn selbst wirft seine Netze weiter aus. Bei
sich lange herzlich wenig aktiv um das Wohl der den Salons, die er gemeinsam mit seinem Mann
CDU gekümmert hat. Gewiss, es gab Stimmen, Daniel Funke in Berlin veranstaltet, sind auch
die Spahns Niederlage auch darauf zurückführten, Grüne, Linke und natürlich Freidemokraten gese-
dass den Delegierten ein Familienvater wie Merz, hen worden. Zu solchen Anlässen wird übrigens
mit Hausmusik und drei Kindern, kulturell näher deutlich, warum Spahn sich und seine Mit-Müns-
sei als ein verheirateter schwuler Mann. Aber die terländer als »Brasilianer Westfalens« bezeichnet.
auf dem Parteitag demonstrierte Distanz zwischen Er und Funke, beide vergnügten Temperaments,
Jens Spahn und dem Parteivolk hat auch eine ganz hören schon zum Frühstück gern Rex Gildo oder
klare charakterliche Dimension. »Es ist nett, wich- Helene Fischer, und es darf ab und zu auch etwas
tig zu sein«, hat ihm ein Landtagsabgeordneter Glamour sein: Wiener Opernball, Hochzeit auf
aus Bocholt einmal wütend entgegengeschleudert, Schloss Borbeck oder die legendäre Bilderberg-
»aber es ist auch wichtig, nett zu sein.« Konferenz, auf der sich internationale Größen aus
Empathie, Authentizität, Ernsthaftigkeit – da Politik und Wirtschaft begegnen.
hatten die Delegierten bei Spahn anscheinend ihre
Zweifel. Wie sehr der sich das zu Herzen genom- Die neue Rolle wird zur zweiten Natur:
men hat, kann man seither praktisch jede Woche »Fake it, till you make it«
neu erfahren. Wie wird man öffentlich netter? Wie
kriegt man Tiefe? Mit neuen politischen Aufgaben ist es ja gelegent-
lich so, dass man auch als Person daran wächst.
»Heute bin ich der einzige Sozial minister »Fake it, till you make it« – die Rolle wird zur zwei-
der Union«, sagt Spahn über sich ten Natur. Vielleicht ist es das, was man derzeit
auch an Jens Spahn beobachten kann. In diesem
Kaum ein Amt eignet sich für eine solche Rehabi- Jahr wird er vierzig.
litation so sehr wie das des Gesundheitsministers. Bei einem Besuch in Ruanda – Teil einer vier-
Hier gehört das Kümmern, das Mitfühlen prak- tägigen Afrika-Reise, die sich vor allem mit Ebola-
tisch zur Uniform. Besuche bei sterbenden Kin- Bekämpfung und Seuchenschutz befasste – wählte
dern, Pflege von Alten und Kranken, Versorgung der Gesundheitsminister einen besonderen Tag,
auf dem Land, wo viele Wähler der Union leben, um zu demonstrieren, was aus ihm geworden ist:
die Bekämpfung von Krebs oder das Fettabsaugen – den Tag der Deutschen Einheit. Es ist ein Tag, der
hier ist viel Existenzielles und wenig Glamour. Fast manche zu Triumphalismus einlädt – aber diese
im Wochenrhythmus hat Spahn seit Amtsantritt Einladung schlug der Minister aus. Am Nachmit-
vor gut einem Jahr von sich reden gemacht, war in tag ließ sich Jens Spahn, aufgewachsen im Dorf
Mexiko oder im Kosovo, um für Pflegekräfte zu net Ottenstein, Ortsteil von Ahaus im Münsterland,
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werben, hat den Gegenwind in schwierigen Fragen he durch das Genozid-Museum in Kigali führen, vor-
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wie der Organspende oder der Impfpflicht ausge- ot bei an Filmaufnahmen aus den Tagen, als Nach-
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halten, die Digitalisierung mit der Gesundheits- nl/p barn ihre Nachbarn niedermetzelten, an Macheten
karte vorangetrieben und den Ärzten Druck ge- Hei und Knochen und Aufnahmen von Radiosendern,
macht, damit die Patienten schneller an Termine der die zum Morden aufriefen. Danach bekam ihn die
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kommen (gegen Zusatzvergütung). Er hat die X Delegation für ein paar Stunden nicht zu sehen.
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Konversionstherapie für Homosexuelle verboten – ot Am Abend trat Spahn, mit leicht belegter Stimme,
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»es ist ok, so wie du bist« lautet die Parole auf der Jens Spahn lässt sich in der Ebola-Station von Kigali in den vor ein gemischt ruandisch-deutsches Publikum.
Website seines Ministeriums. Spahns neue Selbst- Seuchenschutz einweisen Klar, man könne stolz darauf sein, dass zur Deut-
verortung klingt jetzt so: »Heute bin ich der ein- schen Wiedervereinigung kein Schuss fiel. Aber
zige Sozialminister der Union und mit meinem niemand solle vergessen, dass die vier Jahrzehnte
Mann verheiratet.« deutscher Teilung ihre Ursache in der Zeit zwi-
Der einzige Sozialminister der Union hat sein schen 1933 und 1945 hätten und in einem Völ-
Büro hoch oben im Bundesg esund heits ministe- kermord an den europäischen Juden. »Das ›Nie
rium auf der schmuddeligen Berliner Friedrich- wieder‹ ist unser Leitmotiv.« Von der Berliner
straße in Steinwurfnähe zum Friedrichstadt- Mauer über Auschwitz zu den Hügeln von Ruan-
palast mit seinen großen Revuespektakeln. Dort nicht über die Lippen gekommen. »Im Laufe der Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspoliti- Schmeink glaubt, eine Methode Spahn ausge- da – Spahn ließ es richtig dunkel werden. Dem
wird Spahn oft genug an die gesellschaftliche Jahre hat er eine politische Kehre vollzogen«, hat auch sche Sprecherin der Grünen, kommt aus demsel- macht zu haben, und die gefällt ihr nicht: »Kein ruandischen Publikum, das die Rede im Anschluss
Bedeutung des Amtes erinnert: Immer wieder sein SPD-Sparringspartner, der Gesundheitspolitiker ben Wahlkreis wie Jens Spahn. Sie hat ihn über die Gesetz ohne Eklat oder Provokation, gern auch dutzendweise nachfragte, begegnete Spahn auf
stehen Krankenschwestern, Altenpfleger, Impf- Karl Lauterbach, beobachtet. »Den Neoliberalismus Jahre beobachtet und lächelt fein, wenn man sie mal am Wochenende, wo die Bild dann groß mit Augenhöhe, von Genozid-Erbe zu Genozid-Erbe.
gegner oder Rollstuhlfahrer mit Protestplakaten hat er hinter sich gelassen. Vieles von dem, was er nach der Metamorphose des Ministers fragt. »Ich einsteigt.« Klein-Schmeink nennt Spahn einen Das haben vermutlich nicht viele Unionsminister
vor der Tür. 370 Milliarden Euro werden im früher als ›Staatsmedizin‹ verteufelt hat – zum Beispiel erinnere mich noch gut an den schwarz-gelben »Ausgabenkönig«, der zwar immer mehr Leistun- vor ihm getan. »Deuten kann jeder nur sich selbst«,
Gesundheitswesen jedes Jahr bewegt, 5,6 Millio- so etwas wie die Widerspruchslösung bei der Organ- Spahn«, erzählt Klein-Schmeink. »Damals haben gen anbiete, aber nicht erklären könne, woher heißt es bei Hermann Hesse. Dass Spahns Auftritt
nen Menschen sind darin beschäftigt. »In die- spende –, das treibt er heute voran.« Es gehört zur er und Daniel Bahr von der FDP immer um die langfristig das Geld dafür kommen soll, wenn fern der Heimatfront in Kigali, mit seinen Ausflü-
sem lebenswichtigen Bereich muss der Staat Ironie der Lage, dass es in Fragen wie der Organ- Gunst der Ärzte und Apotheker konkurriert. Die grade die Union darauf besteht, dass die Beiträge gen in die Gesellschaftspolitik und zu einem »welt-
funktionieren«, sagt Spahn. »Das richtet der spende oder der Impfpflicht ausgerechnet die Mit- Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die 40 Prozent nicht übersteigen sollen. Bei SPD offenen Patriotismus«, außerdem eine Bewerbung
Markt alleine nicht.« bewerber von der grünen »Verbotspartei« sind, die für die er jetzt so energisch kämpft, die haben die und Grünen lautet die Antwort auf die Kosten- um das Kanzleramt war – das konnte allerdings
Früher – in den schwarz-gelben Jahren, auf die für deutlich liberalere Lösungen plädieren und damit beiden Boys damals für schieren staatlichen explosion im Gesundheitswesen »Bürgerversiche- niemand missverstehen.
Christian Lindner mit seinem Norbert-Blüm- vergangene Woche im Bundestag die Mehrheiten Datenklau gehalten und alles versucht, sie zu ver- rung«. Für Spahn geht das nicht. Sozialminister
Vergleich anspielte – wäre ihm so ein Satz vermutlich fanden, die Jens Spahn verwehrt blieben. hindern. Von wegen Bedenken second!« Klein- hin oder her – hier verläuft die rote Linie, die ein A www.zeit.deeaudio
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POLITIK 5
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
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Die Gewalt eskaliert: Szene bei einer der Demonstrationen in Paris am vergangenen Samstag
Das französische Drama
Eine beispiellose Protest­ und Streikbewegung erschüttert unser Nachbarland. Was sind die Ursachen? Fragen an den Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet
DIE ZEIT: Massenstreiks und rote Fahnen: ZEIT: Ihr jüngstes Buch heißt auch L’archipel fran- ZEIT: Was tritt an deren Stelle? CDU. Nur ist das alles über die Jahrzehnte anders
Kommt in Frankreich der Klassenkampf zurück? çais, der französische Archipel. Fourquet: Unsere Vornamenstudien geben Hin­ geworden. Bei Ihnen gibt es insgesamt zwar mehr
Jérôme Fourquet: Das könnte man denken. Die Fourquet: Ja, das ist eine geografische Metapher. weise. Zum Beispiel: Von 1900 bis 1945 war die Stabilität als bei uns, aber auch Ihr Parteiensystem
Politik Emmanuel Macrons hat zur Wiederbele­ Gemeint ist die Kombination sozialer und räumli­ Zahl der unterschiedlichen vergebenen Vornamen hat sich gewandelt, und die alten Rechts­links­
Straße gegen
bung einer bestimmten Form von Klassenkampf cher Fragmentierungen. Die Spaltung in Metro­ relativ konstant, um die 2000. Heute sind wir bei Strukturen, die so klar waren, existieren kaum
beigetragen. Zunächst die Bewegung der Gelb­ polen und Umland, und innerhalb der Metropo­ Präsident etwa 13.000 verschiedenen Vornamen, und die noch – dieses Gebilde aus zwei Volksparteien und
westen: Das war eine spektakuläre Erhebung eines len in gute und schlechte Gegenden. Die Spaltung Tendenz geht dahin, möglichst seltene Namen zu der FDP. Was früher unwahrscheinlich war, wird
Teils der Bevölkerung. zwischen denjenigen, die der Einwanderung ent­ vergeben: ein Zeichen für kulturelle Diversifizie­ heute möglich: Schwarz­Grün in Österreich,
ZEIT: Anlass war eine geplante Steuererhöhung stammen, und den Alteingesessenen. Zwischen rung und Individualisierung. Sodann die zahlen­ Untergang der großen Parteien in Italien ...
für Benzin und Diesel. Sie hätte das Leben vieler jenen, die auf der Globalisierungswelle surfen, Gibt die französische mäßige Zunahme der Vornamen, die auf die ara­ ZEIT: Was sind die gemeinsamen Ursachen?
Bewohner der ländlichen Regionen erschwert. und den anderen, die sich darin untergehen sehen. Regierung nach? bisch­muslimische Kultur verweisen. Das sind Fourquet: Die Globalisierung mischt die Karten
Fourquet: Und jetzt, ein Jahr später, der Konflikt Das sind mehrere Raster, übereinandergelegt, und Sie wollte an die Stelle der Vielzahl heute etwa 20 Prozent der Kinder, folglich 20 neu, die des Spiels um Gewinne und Verluste und
über die Rentenreform, angeführt von den Beschäf­ es ergeben sich daraus Inseln, die jede für sich exis­ der Rentensysteme eine einheitliche Prozent der Gesellschaft von morgen. die Karten der Geografie. Einst wohlhabende In­
tigten der Bahnbetriebe: Mehr als 40 Tage Streik, tieren. Verschwunden ist die eine bestimmende Berechnung setzen sowie das Renten­ ZEIT: Was besagt das? dustrieregionen steigen ab, einst ärmliche Land­
das gab es das letzte Mal 1920, vor 100 Jahren! Matrix, nach der sich das Land organisiert hatte: eintrittsalter für alle auf 64 Jahre Fourquet: Dass Frankreich eine multikulturelle striche werden Touristenmagnete, überall sehen
ZEIT: Die jetzige Bewegung richtet sich aber nicht der althergebrachte Gegensatz zwischen den ka­ erhöhen. Das erste Ziel sollte der Gesellschaft geworden ist, binnen weniger Jahr­ Sie neue Verlierer und Gewinner. In Frankreich
gegen die Unternehmer, den traditionellen Klas­ tholischen Milieus, die politisch konservativ wa­ Gerechtigkeit, das zweite der Finan­ zehnte. Und viele Indikatoren deuten darauf hin, haben sich zwei Parteien diese neue Tendenz so­
senfeind, sondern gegen den Staat. ren, und dem Block des linken Republikanismus, zierung der Rentenkassen dienen. dass es eine Reihe von Inseln des französischen zusagen geschnappt. Macron drückt es so aus:
Fourquet: Das stimmt, das gilt auch für die Gelb­ dessen Kern über lange Zeit kommunistisch ge­ Gegen die Reform erhob sich eine Archipels gibt, die arabisch­muslimisch geprägt Progressive gegen Nationalisten. Marine Le Pen
westen. Die Proteste zielen auf Macron, den die prägt war. Protest­ und Streikbewegung, die vor sind und die für sich leben. sagt: Patrioten gegen Globalisten. Von rechts und
Leute den Präsidenten der Reichen nennen. ZEIT: Ist diese Welt wirklich untergegangen? allem in Paris zu spüren war, weniger ZEIT: Wie ja auch die sozial begünstigten Schich­ links sprechen beide nicht mehr.
ZEIT: Noch etwas ist anders: Da kämpft nicht die Wenn man über Land fährt, kann man einen an­ in der Provinz. Die Bewegung ebbt ten für sich leben, auf ihren Inseln. ZEIT: Demokratie bedeutet auch, dass konkurrie­
Linke gegen die Rechte. deren Eindruck gewinnen. Nehmen Sie die lan­ derzeit etwas ab, denn die Regierung Fourquet: Mit ihren eigenen Medien, eigenen Or­ rende Blöcke einander in der Machtausübung ab­
Fourquet: Sehen Sie sich Macrons Vorgänger an. desweite Debatte über die nationale Identität, die scheint nachzugeben. Sie hat vielerlei ten, eigenen Codes. wechseln. Wenn aber der antimacronistische Block
Die Einstellung der Bürger zu ihnen ergab sich aus Nicolas Sarkozy vor zehn Jahren organisieren Ausnahmen angekündigt, und das ZEIT: In Ihrem Buch haben Sie auch eine Karte von Marine Le Pen verkörpert wird, müssen wir
der jeweiligen Zugehörigkeit zur Linken oder zur ließ. Sie fand in allen Präfekturen statt. Da strit­ Renteneintrittsalter ist jetzt Verhand­ Frankreichs, die uns die Konzentration von Na­ uns darauf einstellen, dass sie eines Tages ins Ely­
Rechten. Die linken Wähler waren ge­ ten sich wie eh und je rechtskatho­ lungssache: Der Premierminister men wie Kevin, Dylan oder Jason zeigt, mit der sée einziehen wird?
gen Nicolas Sarkozy, die rechten gegen lische Notare mit linksrepublikani­ Edouard Philippe hat die Gewerk­ Kartierung der Wähler Marine Le Pens verglichen. Fourquet: Nicht 2022.
François Hollande. Macron hingegen schen Lehrern, das hatte geradezu schaften aufgefordert, ein besseres Eine frappierende Übereinstimmung. ZEIT: Was, wenn sich der Macron­Block der Re­
finden zwar etwas mehr rechte als linke etwas von einer Karikatur. Modell vorzuschlagen. Bedingung: Fourquet: Das trifft vor allem im Nordosten des formisten zersetzt und es Deserteure nach rechts
Wähler gut, aber die Dinge liegen nicht Fourquet: Natürlich gibt es das heute Es muss ohne Beitragserhöhungen Landes zu. Dort gibt man den Kindern typischer­ und links gibt?
mehr so säuberlich sortiert. Erst wenn noch, aber es ist kein strukturierender oder Rentenabschläge auskommen. weise nicht die in der Oberschicht verbreiteten Fourquet: Macron muss versuchen, das zu verhin­
Sie nach soziologischen Kriterien ana­ Gegensatz mehr. Wer nimmt denn an Scheitern die Verhandlungen, dürfte Namen, sondern die aus Film, Video, Musik und dern. Und er muss entscheiden, wie viel er von
lysieren, klärt sich das Bild. Sarkozy und solchen Debatten teil? Die Politisier­ sich die Protestbewegung fortsetzen. Sport bekannten. Das ist gewissermaßen eine Au­ seiner Rentenreform beibehalten will. Für die Re­
Hollande hatten beide ungefähr gleich ten, die Gebildeten und vor allem die tonomisierung im Verhältnis zum offiziellen publikaner (ehemals die Partei Sarkozys, Anm. d.
Jérôme Fourquet
viel Unterstützung unter den Arbeitern Älteren. Nein, das ist eine weitgehend Ruhiger geworden ist es nicht. Frankreich. Wir haben es während der Gelb ­ Red.) zeigt sich da ein Angriffspunkt.
vom Meinungs­
wie unter den Angestellten. Macron in­ untergegangene Welt. Büros der Regierungspartei wurden westenkrise gesehen, die Protagonisten trugen oft ZEIT: Hierzulande gilt die große Koalition vielen
forschungsinstitut
dessen wird mehrheitlich von den Ar­ ZEIT: Wie belegen Sie das? angegriffen, Randalierer störten einen diese angelsächsischen Namen. als Gefahr, denn sie mache die Ränder stark, vor
Ifop, das 1938 in
beitern abgelehnt und von den Ange­ Fourquet: Zum Beispiel mit Statistiken Theaterbesuch des Präsidentenpaars, ZEIT: Wie ja auch viele der Kandidaten der Partei allem die extreme Rechte. In Frankreich gibt es
Paris gegründet
stellten unterstützt. Wir sind also von über Vornamen. Die sind hilfreich, noch unbekannte Täter verübten Marine Le Pens, des Rassemblement National keine solche Koalition, aber ist die Partei Ma­
wurde
der horizontalen Konfrontation zur ver­ denn ihnen liegen gut erhalten geblie­ einen Brandanschlag auf eine plüschi­ (RN). Und dann wählt man eben die eigenen Leu­ crons, die République en Marche (LReM), nicht
tikalen übergegangen, an die Stelle von bene Datensätze zugrunde, umfang­ ge Brasserie in Paris, die Emmanuel te, die ähnlich heißen wie man selbst. Etwa den auch eine Art Groko und damit auf Dauer ein
links gegen rechts ist unten gegen oben getreten. reich und weit zurückreichend, das ist messbar Macron gern besucht. Deren Betrei­ RN­Bürgermeister der ehemaligen Bergarbeiter­ Risiko?
ZEIT: Der alte Klassenkampf war doch auch un­ und konkret. Und Vornamen sind signifikant, sie ber geben an, fast täglich von Leuten stadt Hénin­Beaumont, Steeve Briois. Fourquet: Wenn Sie glauben, eine Schwächung
ten gegen oben? verweisen auf kulturelle Hintergründe, wie auch bedroht zu werden, die den »Präsi­ Fourquet: Es sind gesonderte Kulturen. Vor einem der LReM bedeute eine Stärkung des RN, dann
Fourquet: Nur haben wir keine Arbeiterbewegung bei Ihnen in Deutschland. Ein Indiz für die starke denten der Reichen« hassen. Jahr gab es Diskussionen mit den Gelbwesten, die bewegen Sie sich noch im alten Schema, in dem es
mehr. Zwar gibt es noch die in der Gewerkschaft katholische Imprägnierung der französischen Ge­ gefilmt wurden, auf der Straße oder im Fernseh­ zwei Kräfte gab, die jeweils für 40 Prozent gut wa­
organisierten Eisenbahner, die Raffineriearbeiter, sellschaft war zum Beispiel die Tatsache, dass im Der Hass sitzt tief. studio. Es war, als lebten Politiker und Moderato­ ren, eben die Rechte und die Linke. Damals ent­
die Docker in den Häfen und ein paar andere, aber Jahr 1900 ein Mädchen von fünf den Namen Er gilt einem jungen, energischen ren auf der einen Seite und die Gelbwesten auf der schied eine kleine Gruppe von Wählern der Mitte
das sind Inseln im soziologischen Archipel. Die Marie erhielt. Im Jahr 2016 waren es dann nur Mann, dessen Bildung, Argumentati­ anderen, quasi in verschiedenen Nationen. darüber, wer im zweiten Wahlgang der Präsident­
unteren Gesellschaftsschichten sind fragmentiert. noch 0,3 Prozent. onskraft, Wortwahl und Manieren ZEIT: Noch einmal zum Verlust der Matrix katho­ schaftswahl über 50 Prozent kam. Aber diese bei­
An der Bewegung der Gelbwesten oder der jetzi­ ZEIT: Ihr Buch enthält weitere Hinweise darauf, Frankreichs Oberschicht versinnbild­ lisch/republikanisch, die sich politisch in rechts/ den Blöcke sind nicht mehr da. Es ist die ganze
gen Bewegung nehmen beispielsweise die Leute dass traditionelle katholische Einstellungen zu­ lichen. Ein großer Teil der Bevölke­ links ausdrückte. Sprechen wir hier von einer fran­ Schwierigkeit von Marine Le Pen, mit ihren radi­
aus den Banlieues nicht teil ... rückgedrängt wurden, etwa die zur Homosexuali­ rung erkennt sich in ihm nicht wieder zösischen Besonderheit? kalen Positionen über 50 Prozent zu kommen.
ZEIT: ... die Bewohner jener Vorstädte, die einige tät oder zur Ehe. Sie existieren nach Ihrer Ein­ und will auch nicht zu so einem Mus­ Fourquet: Die Färbung ist von Land zu Land un­ ZEIT: Aber wenn die linken Wähler, die 2017 Ma­
Ihrer Kollegen als Ghettos bezeichnen. schätzung fort, nur eben in räumlich begrenzten terschüler aufblicken – ein Fall für terschiedlich, aber das Phänomen selbst ist in allen cron gegen Le Pen die Stimme gaben, im Jahr
Fourquet: Sie leben in einer eigenen Welt. Die Gebieten. Aber ist das schon die ganze Geschichte? Klassenkeile im doppelten Wortsinn. westlichen Ländern sichtbar. Erinnern Sie sich: 2022 den Urnen fernbleiben?
Gelbwesten wiederum, die sich protestierend an Fourquet: Keineswegs. Erstens ist mit dem Ver­ Die aggressive Atmosphäre wird auch Früher war Deutschland entweder protestantisch Fourquet: Ja, das hören wir sehr oft. Aber am Tag
den Kreisverkehren in Frankreichs Provinzregio­ blassen des katholischen Frankreichs auch sein von der Erinnerung an die Ereignisse und SPD oder eben katholisch und CDU/CSU. X, wenn die Gefahr droht, dass Le Pen gewinnt,
nen trafen, sind auf den Demonstrationen der Be­ Gegenbild beinahe unsichtbar geworden, der radi­ vor gut einem Jahr gespeist. Damals ZEIT: Ein sehr grobes Raster. dann werden sie doch abstimmen.
amten und der Beschäftigten aus den staatlich kale Linksblock. setzte die Protestbewegung der Gelb­ Fourquet: Natürlich, aber wenn Sie die Statistiken ZEIT: Riskante Wette.
kontrollierten Großunternehmen gegen die Ren­ ZEIT: Die kommunistische Partei, einst Massen­ westen ein, in deren Verlauf es zu auf­ der Bundestagswahlen betrachten, war das im Fourquet: Ich bin da zuversichtlich. Aber zur über­
tenreform kaum anwesend. Die von der Linken partei, ist heute ein klägliches Gebilde von Zirkeln. standsähnlichen Krawallen und Prinzip die Struktur. Ich kenne beispielsweise Hes­ nächsten Wahl 2027 könnte alles anders sein.
immer wieder beschworene Konvergenz der Fourquet: Resultat: Die strukturbildende Kraft der schweren Polizeiübergriffen kam. GVR sen: Jahrzehntelang sozialdemokratisch, also SPD,
Kämpfe bleibt aus. hergebrachten Konfrontationen ist weggefallen. aber in einer katholischen Stadt wie Fulda eben Das Gespräch führte Gero von Randow
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6 POLITIK
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
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»Waffen retten Leben«: Demonstranten in Richmond, Virginia, wehren sich gegen Einschränkungen beim Besitz von Gewehren und Pistolen
Freiheit kommt aus den Gewehrläufen
Kugelsichere Westen, lange Bärte und die Nationalhymne: Im US-Bundesstaat Virginia gehen amerikanische Waffenfanatiker auf die Straße VON KERSTIN KOHLENBERG
Richmond Die Demonstranten mit ihren halb automatischen neur Northam hat daher den Notstand ausgerufen. Mal seit fast 70 Jahren einen demokratischen Gou- Hermann ist mit einem alten Schulfreund zur
Eine bewaffnete Gesellschaft«, sagt John, Waffen, kugelsicheren Westen, Helmen und Walkie- Hubschrauber überwachen das Geschehen aus der verneur sowie ein demokratisches Landesparlament. Demo gekommen. Gleich am Tag nach dem Ein-
»ist eine höfliche Gesellschaft.« Der Talkies im Ohr sind manchmal kaum von den Scharf- Luft, die Straßen sind mit Lastwagen verbarrikadiert, Viele Demokraten haben mit dem Thema Waffen- zug in seine Wohnung in Richmond, erzählt er,
56-Jährige ist einer der mehr als 20.000 schützen der Polizei zu unterscheiden, die sich auf zur Kundgebung auf der Rasenfläche des Kapitols kontrolle Wahlkampf gemacht, nachdem im März habe jemand versucht, sich mit einem Zweit-
schwer bewaffneten Aktivisten, die sich den Hausdächern positioniert haben. Weiße Männer wurden nur Demonstranten zugelassen, die unbe- 2019 ein frustrierter städtischer Angestellter in Vir- schlüssel Zutritt zu verschaffen, in der Annahme,
an diesem Montag in Richmond, Virgi- mit langen Bärten tragen Trump-Fahnen, rufen waffnet waren und einen von 17 Metalldetektoren ginia Beach zwölf Menschen erschossen hatte. dort lebe noch die Vormieterin. Hermann habe
nia, versammeln, um bei klirrender Kälte in den »USA, USA«, singen die Nationalhymne. Auf Plaka- passiert hatten. Für ländliche Konservative wie John bedeuten die ihm seine .357 Magnum vors Gesicht gehalten.
Straßen um das Kapitol, den Sitz des regionalen ten wird der demokratische Gouverneur von Virginia, Kaum ein Thema mobilisiert die politische Rech- demografischen Verschiebungen und der damit ver- »Das hat er danach bestimmt nie mehr versucht.«
Parlaments, gegen schärfere Waffengesetze zu de- Ralph Northam, mit Hitler verglichen, der den Juden te in den Vereinigten Staaten heute stärker als der bundene Wertewandel eine Verunsicherung. Die Hermann versteht sich als guter Bürger, und
monstrieren. John ist mit den Mitgliedern seiner den Waffenbesitz verboten habe, bevor sie in die Kon- Versuch, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken, Zahl der Amerikaner, die eine Lizenz zum Waffen- die Waffe ist für ihn Teil dieser Identität. Einen
Miliz »Sheep dog« angereist. Er ist vor langer Zeit zentrations- und Vernichtungslager geschickt wurden. das im zweiten Verfassungszusatz festgeschrieben ist. tragen besitzen, ist seit 1999 von 2,7 auf 14,5 Mil- Kompromiss mit Leuten, die das Recht auf den
aus New York ins ländliche Süd-Virginia gezogen. Die Großdemonstration ist eine Reaktion auf Die Gründe lassen sich gerade am Beispiel Virginia lionen angestiegen. Die überwiegende Mehrheit ist Besitz von Pistolen und Gewehren kritisch sehen,
Wie alle hier trägt er Tarnkleidung, er hat ein Ge- mehrere Gesetzesentwürfe im Bundesstaat Virginia, gut studieren. weiß, männlich und lebt in Staaten wie Virginia, die kann er sich nicht vorstellen. Das weiß keiner bes-
wehr vom Typ AR-15 dabei. Einmal im Monat, die den Waffenbesitz schärfer kontrollieren sollen. In den 1950er-Jahren war Virginia sehr weiß und gerade tief greifende Veränderungen durchmachen, ser als Donald Trump. Kurz vor der Dem on stra-
erzählt er, trainiere seine Miliz. Wie er selbst sind Entgegen den Befürchtungen der Polizei bleibt die politisch von den Republikanern dominiert. Doch die vor allem traditionell eingestellte weiße Männer tion hat er noch in einem Tweet vor den Demo-
viele früher beim Militär gewesen. Seinen Nach- Veranstaltung friedlich. Im Vorfeld hatte das FBI drei der Bundesstaat hat sich verändert. Die Einwohner- irritieren. Die Waffe scheint dagegen einen gewissen kraten gewarnt, die den Amerikanern ihre Waffen
namen will John nicht nennen, denn er leitet zu Mitglieder der Neonazi-Gruppe »The Base« festge- zahl ist stark gewachsen, vor allem in den städtischen Halt zu bieten. wegnehmen wollen.
Hause ein Altenheim. Im Alltag trage er immer nommen, die in verschlüsselter Chatroom-Kom- Vororten im Norden, wo sich viele Migranten ange- Auch weil man mit ihr ab und zu zum Helden
eine Waffe, damit fühle er sich einfach sicherer. munikation Gewaltaktionen geplant hatte. Gouver- siedelt haben. Seit 2019 hat Virginia nun zum ersten werden kann. Der 51-jährige Bankangestellte Carl A www.zeit.deeaudio
Die Präsidentengarde
Das Impeachment-Verfahren zeigt: Die Republikanische Partei hat sich Donald Trump vollkommen ausgeliefert. Aber nicht ohne Gegenleistung
Warum ist die Republikanische daten wie etwa Jeb Bush, der fließend Spanisch Vor der Wahl hatte Kevin McCarthy, der da- Amtsenthebungsklage verhandelt wird, haben sich In Washington will in Anbetracht der Trump-
Partei Donald Trump so erge- spricht und mit einer Mexikanerin verheiratet ist. mals zweitwichtigste Abgeordnete im Repräsen- die Reihen der Trump-Kritiker gelichtet. Republi- hörigen Basis kein Republikaner den Zorn des
ben? Die Frage drängt sich in Von Trump dagegen wollten die führenden tantenhaus, noch erklärt, er glaube, Trump sei von kaner zu sein und gegen den Präsidenten – das Präsidenten auf sich ziehen. Sie haben alle Angst
diesen Tagen besonders auf, da Republikaner in Washington damals nichts wis- Putin bezahlt. Im Amtsenthebungsverfahren war geht im Grunde nicht mehr. davor, dass er mit einem vernichtenden Tweet ihre
die Republikaner im Senat, un- sen. Sie glaubten nicht, dass seine Strategie – eine er es nun, der in seiner Parlamentskammer die Der Anpassungsdruck reicht weit über den persönlichen Wahlchancen zunichtemachen könn-
ter Führung von Mitch McConnell, keinen Zwei- wütende weiße Wählerschaft gegen Hillary Clin- Unterstützung für den Präsidenten organisiert hat. Kongress hinaus. Charles Sykes war lange einer te. Denn Trump hat seine Machtbasis nicht nur in
fel daran lassen, dass sie den Präsidenten im Im- ton zu mobilisieren – Erfolg versprach. Hinzu Wem der Anpassungskurs der Partei nicht gefiel, der erfolgreichsten konservativen Radio-Stars der der Hauptstadt, sondern auch in den Bundesstaa-
peachment-Verfahren auf jeden Fall reinwaschen kam, dass er Positionen vertrat, die man eher bei der hat die Politik verlassen. Der Erste, der ging, USA. Seine Sendung wurde jeden Tag live aus ten stark ausgebaut.
wollen. Doch die absolute Loyalität der Partei zu einem Demokraten vermutet hätte: Einführung dem Bundesstaat Wisconsin ausgestrahlt, erreich- In Arizona hat die Basis den etablierten Partei-
Trump hat schon früher Verblüffung ausgelöst. Im einer Reichensteuer; ein gigantisches öffentliches te aber viele Hörer auch im Rest des Landes. Wie vorsitzenden gegen eine loyale Trump-Kandidatin
Jahr 2016 etwa, als die Republikaner zu ihrem Infrastrukturprogramm; womöglich eine staatli- der Sender Fox News gehörte Sykes’ Sendung zu ausgetauscht. In Colorado wurde ebenfalls ein
Kandidaten hielten, obwohl er sich in Audio-Auf- che Krankenversicherung. einer rechten Echokammer, in der Gefühle von Trumpist zum Vorsitzenden gewählt. In Ohio und
nahmen selbst als Frauenbelästiger geoutet hatte. Nach Trumps Wahlsieg arrangierte man sich. sozialer Überforderung und ökonomischer Unge- Michigan, typische Swing-States, die Trump für
Oder 2017, als er bei einem Gipfeltreffen in Hel- Zumindest kurzfristig hatte sein Kurs funktio- rechtigkeit in Wut verwandelt wurden. Gefühle, seine Wiederwahl braucht, wurden moderate Re-
sinki zu verstehen gab, dass er Wladimir Putin niert: Er hatte mit aggressivem Nationalismus die 2010 die rechte Tea-Party-Bewegung ange- publikaner durch Anhänger des Präsidenten er-
mehr glaube als den amerikanischen Geheim- und sozialen Versprechen die Basis der Republika- facht hat. Lange vor Trump setzte sie sich von den setzt. In Pennsylvania hat der neue Parteivorsitzen-
diensten. Jede absurde Verschwörungstheorie, jede ner um weiße, ehemals demokratisch wählende moderaten Republikanern dadurch ab, dass sie zu de nach seiner Wahl gleich ehemalige Trump-Mit-
bizarre politische Kehrtwendung, alles haben die Arbeiter erweitert. Jetzt brauchte er erfahrene Be- Themen wie Einwanderung, Abtreibung und arbeiter angestellt. New Hampshire und North
Republikaner am Ende geschluckt, wenn nicht amte für einen funktionierenden Regierungsappa- Bürgerrechten extreme Positionen bezog und den Carolina hat das Weiße Haus ebenfalls sehr genau
sogar verteidigt. Warum? rat. Dabei half ihm die Partei gern. Trotz seiner Unmut über die angeblich unfaire Bevorzugung im Blick.
Die Frage unterstellt, dass die republikanischen sozialpopulistischen Wahlkampfrhetorik machte von Minderheiten schürte. Trump hat die Partei radikalisiert und hinter
Politiker nur einmal Mut fassen und Trump das der Präsident, angeleitet vom republikanischen Sykes polemisierte, wie später Trump, regel- sich vereint. Den Preis, den er dafür bislang zahlen
Misstrauen aussprechen müssten, und dann wäre Establishment und von konservativen Lobbyisten, mäßig gegen die liberalen Eliten. »Jeden verächtli- musste, ist der Verlust der moderaten Wahlbezir-
der Spuk vorbei. Aus der Trump-Partei würden die zum großen Teil vollkommen traditionelle repu- chen Satz eines Hollywoodstars über das normale ke, die 2018 bei den Wahlen zum Repräsentanten-
alten Republikaner, und Trump-Fans wären wie- blikanische Politik: Er senkte die Steuern für Rei- Amerika habe ich in meiner Show gespielt«, sagt haus von den Demokraten gewonnen wurden. Es
der eine konservative Basis. Aber es ist komplizier- che, statt sie zu erhöhen, und die Leistungen der er. Angriffe gegen die Mainstream-Medien gehör- ist nicht ausgeschlossen, dass sich solche Um-
ter. In Wahrheit nämlich sind die Republikaner Krankenversicherung versuchte er zu reduzieren, ten ebenso zu Sykes’ Programm wie Ressentiments schwünge 2020 wiederholen.
nicht ohnmächtige Geiseln des Präsidenten. Son- statt sie zu erweitern. Seine breite Wählerbasis Organisator des Trumpismus: Mitch gegen die schwarze Bevölkerung. So hat er in sei- Arizona gilt mittlerweile als ein Staat, der zu
dern Trump ermöglicht es ihnen, genau jene Poli- hält er mit aggressivem Kulturkampf gegen alles McConnell, Mehrheitsführer im Senat ner Show den schwarzen Sheriff David Clarke den Demokraten kippen könnte; ihre Anhänger-
tik zu machen, die sie machen wollen. Liberale, Ökologische oder Kosmopolitische bei groß gemacht, der sich sehr hart und zum Teil mit schaft in den städtischen Vororten nimmt stark zu.
Trump hat sich der Republikanischen Partei Laune. Mit dieser Doppelstrategie hat er unter rassistischem Vokabular über junge schwarze In Colorado mussten die Republikaner 2018
und ihren Wählern in einem Moment größter den Republikanern eine Zustimmungsrate von 89 war Paul Ryan, der junge Fraktionsführer im Re- Straftäter äußerte. ebenfalls schwere Verluste hinnehmen. Es ist aller-
Schwäche zugewandt. Die Partei wusste, dass ihre Prozent erreicht. präsentantenhaus, ein ehemaliger Superstar der Doch als Sykes sich gegen Trump wandte, weil dings keineswegs gesagt, dass diese Wählerver-
traditionelle Wählerschaft, die weiße, ländliche Als Gegenleistung für Trumps Unterstützung Republikaner. Im Jahr 2018 stieg er aus. Im selben er den Mann und seine Manieren verachtete, schiebungen ausreichen, um Trump zu schlagen.
Bevölkerung Amerikas, zahlenmäßig schrumpft. ihrer politischen Lieblingsvorstellungen verteidi- Jahr folgten ihm weitere 57 Parteifreunde. Seit konnte er das seinen Zuhörern nicht mehr ver- Die Übernahme der republikanischen Partei
Die Republikaner wollten sich daher, nach acht gen die Republikaner ihn, wenn er wieder einmal Trump Präsident ist, haben 40 Prozent der Repu- mitteln. Er erhielt täglich Hunderte Anrufe und durch Trump ist jedenfalls gelungen. Sie hat ohne
Jahren Barack Obama, eigentlich der wachsenden die Pressefreiheit infrage stellt, sein Amt miss- blikaner im Repräsentantenhaus ihr Amt nieder- Mails, die ihn als Verräter beschimpften. Wie Paul großen Widerstand stattgefunden. Denn bisher hat
Zahl von Latinos, US-Bürgern mit lateinamerika- braucht, herablassende Äußerungen auf Twitter gelegt, sind in Pension gegangen oder abgewählt Ryan zog auch Sykes sich zurück. Nach 23 Jahren sie den Republikanern gebracht, was sie am meisten
nischem Hintergrund, öffnen. Mit einem Kandi- verbreitet oder einfach lügt. worden. Auch im Senat, wo seit Dienstag die gab er seine Radiosendung 2016 auf. wollen: Erfolg. KERSTIN KOHLENBERG
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POLITIK 7
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
Warum können wir uns nicht besser
vor Cyberangriffen schützen?
Der israelische Sicherheitsexperte Gabi Siboni sagt: Hacker können Banken lahmlegen und Kraftwerke unter ihre Kontrolle bringen.
Europa muss die Bedrohung aus dem Netz endlich ernst nehmen
DIE ZEIT: Beim Angriff auf die ukrainische Gas- Siboni: Das ist schwer zu sagen. Es ist wichtig, zu ZEIT: Warum sind Staaten wie Russland, China ANZEIGE
firma Burisma Anfang des Jahres haben offenbar verstehen, dass Ziele eines Angriffs oft nur Teile und der Iran besonders aktiv auf diesem Gebiet?
russische Hacker die gleiche Taktik angewendet einer Kette sind: Nur weil ein Ministerium ange- Siboni: Weil wir es mit einem kosteneffizientes
wie bei der Attacke auf die E-Mails der US- griffen wird, heißt das nicht, dass sich die Werkzeug zu tun haben. Cyberangriffe sind güns-
Demokraten im Jahr 2016. Wie genau funktio- Operation auch gegen ebendieses Ministerium tig und zum Teil schwer zurückzuverfolgen. Ganz
niert ein solcher Hack? richtet. Vielleicht benötigt der Angreifer nur die- anders als bei kinetischen Waffen, etwa einer Bom-
Gabi Siboni: Das sogenannte Phishing ist keine sen Zugang oder einige bestimmte Informatio- be. Der Aufwand ist gering, der Ertrag oft groß.
Lifton Homelift
besonders ausgefallene Methode. Die Angreifer nen, um sich später gegen ein anderes Ziel wen- ZEIT: Welche Gefahren bringt der Hack eines
verschicken gefälschte E-Mails, die so aussehen, den zu können. Ministeriums oder eines Unternehmens mit sich?
Der elegante private Aufzug
als stammten sie von einem vertrauten Absender. ZEIT: Warum passiert den Europäern so etwas Siboni: Der Diebstahl von Daten kann erhebliche
Diese enthalten dann maliziöse Links, die, wenn immer wieder? Auswirkungen haben, ein Angreifer kann sensi-
für Ihr Zuhause.
sie geöffnet werden, dem Angreifer ein Einfallstor Siboni: In meinem israelischen Verständnis ist eine bles Material veröffentlichen oder es nutzen, um
in den Zielcomputer bieten. Und die letzte Ver- ganze Reihe an Schritten notwendig, um die eige- einen Gegner zu erpressen. Auch droht durch ei-
teidigungslinie ist nun einmal die Person, die vor nen Netzwerke schützen. Aus meiner Perspektive nen Hack die Manipulation und die Zerstörung
dem Computer sitzt. Im amerikanischen Fall war und nach Gesprächen mit meinen europäischen von Informationen. Eine weitere Eskalation wäre
MitdemLiftonDUOHomeliftmachenSieIhren
es Clintons oberster Berater John Podesta, der sich Kollegen kann ich nicht erkennen, dass Europa ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit bestimm-
TraumvomprivatenAufzugwahr–einzigartiges
seine Passwörter offenbar so hat abnehmen lassen. diese Schritte unternimmt. Es wirkt so, als ob das ter Dienste, etwa im Bankensektor. Dann können
DesignverbindetsichmitinnovativerTechnik.
ZEIT: In den vergangenen Jahren hat Europa eine Problem nicht wirklich ernst genommen wird. Transaktionen blockiert oder auf andere Konten
Vielzahl folgenreicher Hacks erlebt, etwa den An- ZEIT: Was macht Israel anders? umgeleitet werden. Die wohl größte Bedrohung DerLiftonbefördertSiebequemindienächste
griff auf den Bundestag im Jahr 2015 oder auf Siboni: Die nationale Sicherheit spielt grundsätz- besteht durch Attacken auf Raffinieren und Kraft- Etage.NurzweiVoraussetzungenmüssenerfüllt
das Wahlkampfteam von Emmanuel Macron lich für uns eine viel größere Rolle, das gilt auch werke, plötzlich geht der Strom aus, oder be- sein.Siebenötigen0,8m2PlatzundeineSteckdose.
zwei Jahre später. Tun wir zu wenig, um unsere für den digitalen Raum. Darüber hi- stimmte Waffensysteme funktionieren
DerLiftonwirdmitwenigAufwandaufgestellt,
Daten zu schützen? naus sind unsere Streitkräfte – die Is- nicht mehr.
dennseinekompletteTechnikbefindetsichimKabi-
Siboni: Es gibt keine technische Lösung, die vor raeli Defense Forces (IDF) – ein riesi- ZEIT: Zahlreiche europäische Staaten
allen potenziellen Gefahren im Netz schützt. ges Ausbildungszentrum für hoch beraten derzeit darüber, ob sie die nendach.ErgleitetelegantanseitlichenSchienen–
Wenn ein Mensch einen Fehler macht, kommt es qualifizierte Fachkräfte im Cyberbe- Dienste der chinesischen Firma Hua- Schacht,GrubeundMaschinenraumherkömmlicher
immer wieder zu solchen Vorfällen. Und das ist reich, sowohl mit defensiven als auch wei beim Aufbau ihrer neuen 5G-Da- Aufzügewerdendamitüberflüssig.
offenbar auch im Fall dieser ukrainischen Firma mit offensiven Kapazitäten. Wir ha- tennetze in Anspruch nehmen. Halten
geschehen. ben einen mehrjährigen verpflichten- Sie das für eine gute Idee?
DerLiftonDUObietetPlatzfürbiszu2Personen–
ZEIT: Wie also lassen sich Netzwerke besser ab- den Wehrdienst. Unsere jungen Leute Professor Gabi Siboni: Nur wenige Staaten haben sich
sichern? gehen zur Armee, etwa in die Elite- Siboni leitet das bislang dazu entschieden, chinesische für3PersonenundRollstuhlfahreristderLiftonTRIO
Siboni: Viele Leute glauben, dass es bei Cyber- Cyber-Einheit 8200, und wenn sie da- Cyberprogramm Konzerne vom Aufbau ihrer Netze ideal.ErmachtjedeEtageinIhremZuhauseleicht
vertei di gung um Technologie geht. Aber das nach im ersten Job-Interview gefragt beim Institute for auszuschließen, etwa die USA und erreichbar.MitdenLiftonHomeliftenholenSiesich
stimmt nicht. Die Netz-Infrastruktur eines Staates werden, ob sie irgendeine Erfahrung National Security Australien. Bevor sich ein Staat jedoch echteWohlfühltechnikinsHaus.
ist wie ein Ballon, der Angreifer braucht nur eine haben, können sie diese Frage klar mit Studies anders entscheidet, sollte er überlegen,
einzige Nadel, und Sie müssen versuchen, die ge- Ja beantworten. Jedes Jahr tritt auf ob er dafür garantieren kann, dass sei-
samte Oberfläche zu schützen. Jedes einzelne Ge- diese Weise eine hohe Zahl von Fachkräften in ne Daten und die Daten seiner Unternehmen in
DasPlatzwunder
rät und jeder einzelner Nutzer sind ein potenziel- den freien Markt ein. So ist Israel zu einem der einem chinesischen Netz wirklich sicher sind.
DerLiftonDUObenötigteineStellflächevon
ler Zugang. Wenn Sie immer mehr Nutzer in ei- führenden Staaten auf diesem Gebiet geworden. ZEIT: Zwei Ihrer israelischen Kollegen haben im
wenigerals0,8m2.
nem Netzwerk zusammenschalten und nicht jedes ZEIT: Gegen welche Staaten muss Europa sich Jahr 2018 eine Studie veröffentlicht, die nahelegt,
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privMitglied dieses Netzwerks ein intensives Training verteidigen? dass ein anderer staatlicher chinesischer Telekom-
o: absolviert hat, können Angreifer mit einfachen Siboni: Ich denke, die Europäer sollten sich um munikationskonzern Teile des globalen Daten- GünstigimBetrieb
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kl. FMitteln große Wirkung gegen Ihr System erzie- Russland Sorgen machen. Und zwar nicht nur verkehrs abgezweigt und zuerst nach China um- KeineteureAbnahmedurcheinePrüfstelle,
T; len. Sie müssen definieren, welche Infrastruktur um direkte Angriffe staatlicher russischer Cyber- geleitet hat. Und trotzdem halten Sie sich bei wiez.B.TÜV,erforderlich.
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E Zbesonders wichtig ist und besonders geschützt einheiten, sondern auch um Proxies, also Stellver- Huawei mit einem Urteil zurück?
ür DIwerden muss, brauchen funktionierende Krisen- treter, die unter russischer Führung agieren. Auch Siboni: Sie wollen eine ehrliche Antwort? MitHaushaltsstromschweben
ms fstäbe und intensive Simulationen, um das System China und der Iran haben meiner Einschätzung ZEIT: Bitte! LiftonHomeliftegleitenmit230Vausder
Wilauf Schwachstellen zu testen. nach großes Interesse daran, was in Europa pas- Siboni: Ich denke, die digitale Infrastruktur auf
a SteckdosevonEtagezuEtage.
eliZEIT: Bislang sind kaum Details über den Angriff siert. Zudem gibt es Gruppen wie den »Islami- diese Weise auszulagern wäre keine gute Idee.
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n: auf Burisma und eine weitere Cyberattacke auf schen Dschihad« oder den »Islamischen Staat«,
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IllustratiÖAbssteicrhretiecnh sk öAnunßteenn mhiinntiestre driiuesmen bHekaacnksn st.t ecWkeenlc?he nCiycbhet rssptaaactel ibcehder oAhketne.ure, die den europäischen DSieieh eF raaugcehn Wsteilrlttsec Phaauftl, MSeiidtde e2l3hoff DDaanskseinlbtestllsigtüentztepnodseitiSoynsietertmerStrebenlässt
sichderLiftonfreiplatzieren.
Attacken auf die Daten
WirberatenSiegerne
kostenfreiundunverbindlich
Wie Hacker in Österreich und der Ukraine zuschlugen VON FLORIAN GASSER UND PAUL MIDDELHOFF
BesuchenSieunsonline:www.lifton.de
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firma Area 1 zufolge handelt es sich bei den An- »Fancy Bear« für Burisma. Ein amerikanischer Re- weder in der analogen noch in der digitalen Welt. beiIhnenzuHause
greifern um Angehörige russischer Militäreinhei- gierungsbeamter berichtet laut New York Times Das Bundesheer spart, wo es kann, und auch die
ten, die im Auftrag des Kreml arbeiten. Fast zur davon, dass russische Spione zeitgleich auf analogem digitale Abwehrbereitschaft hatte vor ein paar Jahren
selben Zeit vermeldete auch das Außenministeri- Wege versuchten, in ukrainischen Regierungskreisen eigentlich aufgestockt werden sollen. Im Jahr 2013
um in Wien, es sei Ziel eines »schwerwiegenden an Informationen über die Bidens zu gelangen. Zwar wurde dazu eigens die »Österreichische Strategie für
Cyberangriffs« geworden. Es gibt keine Hinweise ist nicht bekannt, ob Burisma Informationen ge- Cyber Sicherheit« vorgestellt. »Sehr große Staaten«,
darauf, dass die beiden Hacks miteinander in Ver- stohlen wurden und wonach die Hacker eigentlich erklärte damals Klaus Naumann, der ehemalige Vor-
bindung stehen. Und doch machen sie deutlich, suchten. Doch seit Moskau 2016 mit Falschinfor- sitzende des Nato-Militärausschusses, dürften ab
dass es der EU und ihrem östlichen Nachbarn an mationen und geleakten E-Mails der Demokraten 2020 in der Lage sein, »kleinere Staaten teilweise
einer wirksamen Cyber-Verteidigung mangelt. in den US-Wahlkampf eingegriffen hatte, steht nun oder sogar ganz elektronisch auszuschalten«.
Der Fall von Burisma reicht bis nach Washing- zu befürchten, dass Russland versuchen könnte, Das Jahr 2020 hat mittlerweile begonnen, die
ton. Denn Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, dem auch die Wahlen in diesem Herbst zu beeinflussen. früheren Pläne sind nicht weit gediehen. Cyberatta-
derzeitigen Favoriten im Rennen um die demokra- In Österreich war bis Redaktionsschluss dieser cken oder einem Black-out sei das Bundesheer »fast
tische Präsidentschaftskandidatur, saß von 2014 bis Ausgabe kaum etwas über den Hackerangriff auf schutzlos ausgeliefert«, sagte Thomas Starlinger, der
2019 im Aufsichtsrat des Konzerns. Trump wirft das Außenministerium bekannt, nur dass er schwer- Verteidigungsminister der Übergangsregierung im
Joe Biden vor, als Vizepräsident unter Barack Oba- wiegend sei, ließ die Regierung wissen. Sebastian vergangenen August. Und offenbar ist nicht nur das
ma Einfluss auf die ukrainische Politik genommen Kurz, der zum Zeitpunkt des Hacks noch gar nicht Bundesheer bedroht, sondern, wie sich nun zeigt,
zu haben, um drohende Ermittlungen von der wieder als Bundeskanzler im Amt war, sagte, das sei auch Teile der Regierung.
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8 POLITIK
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
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Braunkohletagebau nahe der brandenburgischen Stadt Spremberg
An der Abbruchkante
Der Kohleausstieg scheint beschlossen, doch das Geld fließt noch lange nicht.
In der Lausitz wächst die Wut auf die Regierung VON AUGUST MODERSOHN UND PETRA PINZLER
W
as im Tagebau gelte, gelte Bundeswirtschaftsministerium klären, hieß es sondern auch fast die gesamte restliche Industrie: Sonne nicht scheint oder kein Wind weht. An sagt er. »An solchen Tagen weiß ich: Das Strom­
auch im Boot, sagt Mi­ aus der Kommission, doch dort ging über ein Herntier leitete zur Wendezeit drei Textilfabriken. dem Projekt sind mehrere Unternehmen wie die netz ist nur deshalb stabil, weil wir da sind.« Do­
chael Kadler: Am wich­ Jahr lang nichts voran. Inzwischen hat die Kanz­ Sie musste alle Mitarbeiter entlassen, 3000 Men­ Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) betei­ minik Ernst wollte schon immer in die Braunkoh­
tigsten sei der Zu­ lerin übernommen: Vorige Woche schmiedete schen. Junge Leute zogen in Scharen weg. Seit der ligt, es soll vom Wirt schafts ministe rium geför­ le, er kommt aus einer Bergbau­Familie. Sein Vater
sammenhalt. Wie jeden sie in einer Nachtsitzung mit den Ministerpräsi­ Wende schrumpfte die Bevölkerung in der Region dert werden. Allein in der Testphase bis 2030 arbeitet im Kraftwerk, er entschied sich für den
Sonntag sitzt er mit denten der betroffenen Länder einen konkreten um knapp ein Drittel. Die Lausitz überaltert. sollen Herntier zufolge in dem Kraftwerk 500 Tagebau. »Als ich das erste Mal die F60 gesehen
seinen Kollegen vom Plan. Seither gibt es zwar Listen, wann welches Auch wenn heute nur noch etwa 16.000 Ar­ bis 700 Arbeitsplätze entstehen. »Genau so et­ habe, die Förderbrücke, 503 Meter lang, da war
Braunkohle­Kraftwerk Jänschwalde auf einem Kraftwerk abgeschaltet werden soll. Es gibt zu­ beitsplätze direkt von der Braunkohle abhängen: was brauchen wir hier«, sagt sie. Die Lausitz mir klar: Dort will ich hin!« Heute ist Ernst ein
Drachenboot, das sie Hai Voltage genannt haben. dem das nochmalige Versprechen, dass bis 2038 Die Lausitzer haben Angst vor einem zweiten solle Energieregion bleiben. »Die große Krux ist: Teil dieser Maschine, wie er sagt. Darauf ist er
Zu zwölft fahren sie die Cottbusser Spree entlang. bis zu 40 Milliarden Euro zur Strukturstärkung Strukturbruch und keine Geduld mehr. Christine Dadurch, dass schon so viel Zeit verstrichen ist, stolz. Die Braunkohle ist für ihn, für seine Familie
Wochenend­Sport. »Eins, zwei, Feuer und vier!«, in die Regionen fließen sollen, 17 Milliarden Herntier sagt: »Wir müssen jetzt ganz schnell ist das Vertrauen bei vielen geschwunden. Oft und für viele in der Region mehr als nur ein Roh­
brüllt der Steuermann. Michael Kadler und die sind für die Lausitz vorgesehen. Es gibt Zusa­ liefern.« Liefern heißt für sie: neue Industrie­ höre ich: ›Das wird doch eh alles nichts!‹« stoff. Man sieht sich als Energieversorger der Re­
anderen paddeln im Takt, das Boot beschleunigt. gen, dass Kumpel wie Kadler bis zur Rente gut Arbeitsplätze schaffen. Sie weiß: Die 17 Milliar­ Als Mahnung, als Ansporn hat Christine Hern­ publik. Das stiftet Selbstbewusstsein. Woher soll
Kadler, 59, ist Steiger, eine Art Teamleiter im versorgt werden. Nur: Ein Gesetz dafür gibt es den Euro für die Region sind einerseits eine rie­ tier einen Zeitungsartikel aufbewahrt, er liegt in dieses Selbstbewusstsein kommen, wenn die
Bergbau. Er ist in Cottbus geboren und immer noch immer nicht. sige Chance. Aber sie versteht auch die Sorge ihrem Büro auf dem Schreibtisch. Der Artikel er­ Braunkohle einmal Geschichte ist?
dort geblieben. Seit 42 Jahren arbeitet Kadler in In der kommenden Woche will Bundeswirt­ der Kumpel, am Ende überflüssig zu sein. Denn schien im vergangenen Herbst, als Brandenburg »Natürlich wussten wir alle, dass irgendwann
der Braunkohle. »Was in den letzten Monaten schaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun einen viel von dem Fördergeld wird in neue For­ und Sachsen gewählt hatten. »Sie vertreten die Schluss ist mit der Kohle«, sagt Dominik Ernst.
passiert ist«, sagt er, »das war für mich nervlich Entwurf im Kabinett einbringen. Wird der dort Lausitz in Potsdam und Dresden«, lautet die Über­ »Aber keiner weiß, wie es jetzt weitergeht.« 2038,
gesehen das Krasseste, was ich je erlebt habe.« verabschiedet, ist der Bundestag dran, wo erneut schrift. »Auf der Grafik ist alles blau«, sagt Hern­ wenn sein Kraftwerk vom Netz gehen soll, wird
2019 nennt er das »Unsicherheitsjahr«. Jeden Streit droht: Teile der SPD wollen dem Gesetz Kraftwerk Jänschwalde tier. »AfD, AfD, AfD.« Die Partei holte zehn der Ernst 43 Jahre alt sein. Er würde gerne in der In­
Tag habe er sich gefragt, wie es weitergehe mit nur zustimmen, wenn die Union den Wind­ Tagebau Berlin vierzehn Lausitzer Direktmandate. Wer politisch dustrie und in der Lausitz bleiben – doch wie
der Braunkohle und also auch mit ihm, seinen kraftausbau nicht länger boykottiert. Auch über Jänschwalde Profit aus der Verunsicherung zieht – an der Gra­ fängt man mit 43 Jahren noch einmal neu an? Als
Kollegen, der ganzen Region. Vorige Woche nun diesen Streit könnten weitere Monate verstrei­ fik auf Herntiers Schreibtisch wird es deutlich. Im gelernter Mechatroniker könnte Ernst wahr­
A15 Forst
hat ihm die Politik versprochen, dass seine Rente chen. Es gäbe immer noch kein Geld – und Spremberger Wahlkreis kam die AfD auf 36 Pro­ scheinlich als Elektriker arbeiten. Auch in der
sicher sei und er, selbst wenn der Tagebau vorher keine Planungssicherheit für die Lausitz. zent und lag damit 10,5 Prozentpunkte vor der Lausitz werden Fachkräfte gesucht. Aber das Ge­
Cottbus
geschlossen wird, ein gutes Übergangsgeld be­ zweitstärksten Kraft SPD. halt, das er einbüßen würde, wäre enorm. Im
komme. Allein: Kadler traut dem Frieden nicht. Zwanzig Kilometer südlich von Cottbus Brandenburg 18 Die Bundesregierung versucht, den Rechtsruck Schnitt, so schätzt die Industrie­ und Handels­
Welzow-Süd
»Wenn der Staat lenkt, was hier passieren soll, steigt Christine Herntier in ihr Auto mit Geld aufzuhalten. 40 Milliarden Euro Struk­ kammer Cottbus, würden jene, die heute in der
Spremberg
wird das, glaub ich, nichts«, sagt er. vor dem Spremberger Rathaus. Sie ist POLEN turhilfe. Doch die Frage ist, ob sich die Spitzen­ Kohle arbeiten, künftig auf etwa 1000 Euro vom
DDEEUUTTSSCCHH
Dass Kadler wie viele seiner Kumpel in der die Bürgermeisterin der Stadt, parteilos LLAANNDD SScchhwwaarrzzee P Puummpepe werte der AfD überhaupt mit Geld bekämpfen Bruttomonatslohn verzichten müssen.
Lausitz der Politik nichts mehr glaubt, hat viel und Sprecherin der Lausitzrunde, eines lassen. Oder ob diese Hilfe nicht zu spät kommt.
mit der Energiepolitik der großen Koalition zu Bündnisses von Bürgervertretern aus der Region, Hinter vorgehaltener Hand schimpfen die So­ Auch wenn er nicht so klingt: Als einer
Sachsen
tun. Fast zwei Jahre lang kündigte die Bundes­ die sich mit Blick auf den bevorstehenden Struk­ zial demo kraten daher schon seit Monaten auf der wenigen hat Dominik Ernst noch
Nochten
regierung den Kohleausstieg immer wieder an, turwandel zusammengeschlossen haben. Herntier Wirtschaftsminister Altmaier – schließlich habe Hoffnung. Er sagt, es gebe gute Ide­
vertagte ihn und stritt dann erneut darum. Und hat den Kompromiss der Kohlekommission mit­ ZEIT-GRAFIK Boxberg Reichwalde dessen Haus das Vorhaben immer wieder ver­ en, nur müsse es mal langsam losge­
10 km
so ist wohl auch der Deal, den die Bundeskanz­ verhandelt. »Da bin ich als Stimme der Lausitz auf­ schleppt. Weil man aber gemeinsam in der hen. Doch mit der Zeit, das sagt er
lerin vorige Woche mit den Ministerpräsidenten getreten«, sagt sie. »Ich habe den Kohleausstieg mit Groko festhängt, verbieten sich die meisten auch, verliere er das Vertrauen in die Versprechun­
der Kohleländer schmiedete, für viele in der beschlossen. Ich muss das hier jetzt aber auch er­ schungsinstitute oder in die Infrastruktur ge­ SPD­Politiker die öffentliche Kritik. gen. Als Wirtschaftsminister Altmaier vor einein­
Lausitz nur ein weiterer Akt in einem großen klären können.« Sie ist zufrieden mit dem Kom­ steckt werden, was nicht automatisch gute Jobs In der Lausitz kommt nur eine Botschaft an: halb Jahren die Region besuchte, habe der ver­
Theaterstück. promiss – so sehr, dass sie ihn als »historisch« be­ für Industriearbeiter sichert. Wie soll sie also Berlin liefert nicht. Es scheint fast schon egal zu sein, sprochen: Kein Arbeitsplatz verschwindet, bevor
Es begann mit dem Koalitionsvertrag, in dem zeichnet. Andererseits fällt ihr das Warten auf den dem Baggerfahrer erklären, dass ein neues Uni­ ob fünf, zehn oder vierzig Milliarden Euro verspro­ ein neuer entstanden ist. Ernst sagt, was viele in der
sich Union und SPD grundsätzlich darauf geei­ versprochenen Geldregen von Monat zu Monat Klinikum am Ende auch gut für ihn ist? chen werden. Wohl keine Summe könnte jetzt noch Lausitz sagen: »Das glaube ich erst, wenn ich es
nigt hatten, einen Plan »zur schrittweisen Redu­ schwerer, denn sie glaubt: »Wenn das Geld nicht Um zu zeigen, wie der Umbau des Sektors etwas an dem Gefühl ändern, verlassen zu sein. sehe.« Und er befürchtet, was alle befürchten: dass
zierung und Beendigung der Kohleverstromung bald kommt und wenn es nicht richtig eingesetzt doch noch gelingen könnte, fährt Christine Da sei es doch kein Wunder, wenn die Leute doch alles zusammenbricht, wenn die Braunkohle
einschließlich eines Abschlussdatums« zu entwi­ wird, dann droht eine zweite Nachwendezeit.« Herntier zum Industriepark Schwarze Pumpe, die AfD wählen, sagt einer wie Dominik Ernst: nicht mehr abgebaggert werden darf. »Wenn das
ckeln. Doch dann delegierten sie das Thema erst Welche Verwerfungen, welche Brüche die dem Paradebeispiel für Strukturwandel. Sie zeigt »Wir sind hier verunsichert und ängstlich. Und passieren sollte, dann ist der einzige Ausweg: weg­
einmal an eine Kommission, die einen genauen Neunzigerjahre in der Lausitz hinterlassen haben, auf einen Birkenwald und sagt: »Da soll es hin!« manche sind auch wütend.« Er ist 24 Jahre alt und ziehen.«
Fahrplan ausarbeiten sollte. Nach Monaten des weiß Christine Herntier genau. Die Region war Ein Wasserstoffkraftwerk, in dem die Wasser­ arbeitet auf einem Schaufelradbagger in der Grube Sicher ist sich Dominik Ernst nur in einer
Tagens präsentierte die schließlich ein Ergebnis, Industriehochburg und Energiezelle der DDR ge­ stofftechnologie weiter erprobt werden soll. im Tagebau Welzow­Süd, wo er 2012 seine Lehre Sache: Er will in der Kohle bleiben, bis zum
entscheidende Details blieben aber ungeklärt – wesen. 1989 arbeiteten hier 79.000 Braunkohle­ Überschüssiger Solar­ oder Windstrom soll für begonnen hat. Schluss. Und er hofft, was alle seine Kumpels
etwa die Frage, welches Kraftwerk und welcher Kumpel, im Jahr 2000 waren es nur noch 7000. die Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden, Ernst steht auf dem Spremberger Marktplatz und hoffen: dass sich das Ende noch lange hinaus­
Tagebau wann schließen muss. Dies solle das Doch nicht nur der Bergbau brach zusammen, der wiederum verstromt werden kann, wenn die schaut nach oben. »Keine Sonne, wenig Wind«, zögert.
Ursachen für Hass im Netz Wann sich unser Umweltgewissen regt Wo wir Witze darüber machen, dass Menschen
im Homeoffice nicht richtig arbeiten
In der Kaffeeküche im Büro
Torten der
Beim Plausch mit dem Zimmerkollegen
Warheit
Im zweistündigen Meeting
Beim Schwätzchen am Drucker
VON KATJA BERLIN
Beim Small Talk auf dem Büroflur
Wenn wir Kohlestrom beziehen
Sexismus Antisemitismus Wenn wir Rindersteak aus Intensivtierhaltung essen Bei der Zigarettenpause mit Kolleginnen
Rassismus Cookie-Hinweise Wenn wir aus Versehen Papier in die gelbe Tonne werfen
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POLITIK 9
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
Er greift
wieder an
Matteo Salvini drängt zurück an die
Macht. Ausgerechnet in der
Emilia-Romagna, einer Hochburg
der italienischen Linken, hofft er
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nun auf einen entscheidenden Sieg eut
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27 Tweets pro Tag: Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini kann nicht ohne sein Handy
Argenta, Bologna lang anhaltende Krise einigermaßen unbeschadet doch mit einem politischen Ziel: Sie wollten Salvini breitet. Dort folgen ihm Millionen Italiener. Dazu Salvinis Wahlkampf in der Emilia-Romagna wird
E
s ist kalt an diesem Abend in überstanden, der Tourismus boomt, das Gesund- den Platz streitig machen. schrieb er: »Das ist ein Aufruf zu Gewaltverbre- begleitet von seinem üblichen digitalen Dauerfeuer.
Argenta. Dichter Nebel hat die heitswesen funktioniert. Am Ende seiner Rede Bis dahin schien er tatsächlich das Monopol auf chen!« Auch jetzt, mit dem Mikrofon in der Hand, Die italienische Tageszeitung Il Foglio hat jüngst in
Stadt fest im Griff. Der Zeiger sagt Bonaccini: »Wenn Italien so regiert würde die Piazza zu haben. Die Sardinen brachen diesen unterschlägt er, dass die Schlagzeile sich auf das Zusammenarbeit mit dem Medieninstitut der Uni-
auf der Turmuhr im Zentrum wie die Emilia-Romagna, wäre es ein besseres Bann. Seitdem meidet Salvini die großen Plätze der »Gesetz Salvini« zur Migration bezieht, nicht auf versität Bocconi die Twitter-Aktivität Salvinis unter-
steht auf kurz vor acht. Eine Land!« Die Statistik gibt ihm eindeutig recht. Emilia-Romagna, weil er fürchtet, von den Sardi- seine Person. Es ging um die Abschaffung dieses sucht. Allein im Jahr 2019 hat er knapp 10.000 Tweets
Stunde schon warten die Men- Doch mit Statistiken allein lassen sich keine nen gestellt und vielleicht sogar zahlenmäßig über- Gesetzes, nicht um die Auslöschung seiner Person. abgesetzt – das sind im Schnitt 27 Tweets pro Tag. Der
schen hier auf Stefano Bonacci- Wahlen gewinnen, mit Gefühlen geht es schon boten zu werden. Nun wollen die Sardinen ihm Während Salvini eine Ausgabe der Zeitung hoch- überwiegende Teil sind Attacken – gegen die Regie-
ni. Der 53-Jährige ist Präsident der Region Emi- eher, gerade in diesen aufgewühlten Zeiten. auch hier in Casalecchio di Reno entgegentreten. hält, entbrennt ein heftiger Streit zwischen zwei Män- rung, die Europäische Union, Emmanuel Macron,
lia-Romagna, nun möchte er wiedergewählt Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des re- Als Salvini an ihnen vorbeigeht, singen sie Bella nern. Der eine ist ein Anhänger der Linken, der ande- Angela Merkel, Nichtregierungsorganisationen, Flücht-
werden. Bonaccini sei unterwegs, sagt einer der nommierten Instituts Cattaneo treibt die Men- Ciao, das Lied der italienischen Partisanen des re ein Salvini-Fan. Der Anhänger der Linken, ein linge, Migranten.
Organisatoren über Lautsprecher, irgendwo in schen in der Emilia-Romagna vor allem eines Zweiten Weltkrieges. Rentner, sagt: »Das ist doch alles pure Propaganda.« Salvinis Welt ist düster und voller Feinde, gegen
den Weiten der italienischen Poebene kämpfe er um: Angst vor der Zukunft. »Eltern fürchten vor Salvini nimmt das dankbar auf. Er hat jetzt end- Der Salvinist, Mitte 30 und nach eigener Auskunft die er permanent Gift spritzt. »Wir haben jahrelang
sich durch den Nebel. Die Anwesenden mum- allem, dass ihre Nachkommen niemals die Si- lich die Bühne, die er selbst durch seine Propaganda arbeitslos, schlägt sich mit der Hand auf die Brust und digitale, organisierte Gewalt erlebt«, sagt Mattia San-
meln sich noch tiefer in ihre Jacken und warten cherheit und den Wohlstand erreichen können, von der Befreiung der Emilia-Romagna bereitet entgegnet: »Propaganda? Ich kann Ihnen Leute brin- tori, einer der Initiatoren der Sardinenbewegung. Sie
ohne Murren. die sie selbst heute noch haben«, schreiben die hat. Am Eingang des Marktes steigt er auf einen gen, deren Angehörige damals von Partisanen umge- ist auch als Reaktion auf die Hasspropaganda im Netz
»Ich schätze, es sind an die zweihundert«, sagt Autoren der Studie. Die Zukunft sei nicht mehr Mauervorsprung, ihm wird ein Mikrofon gereicht, bracht wurden! Menschen aus Fleisch und Blut.« entstanden. Die Sardinen wollen zeigen, dass es ein
eine Funktionärin des sozialdemokratischen Par- das, »was sie einmal war«. Globalisierung, Robo- er sagt ein paar Worte und hält dann eine Ausgabe Damals, das ist die Zeit zwischen 1943 und anständiges, ein zivilisiertes Italien gibt.
tito Democratico (PD), dem Bonaccini ange- tisierung, Digitalisierung – damit ist weniger der Zeitung La Repubblica in die Höhe. Auf der 1945, als in Teilen Italiens nach dem Sturz Mussoli- Am vergangenen Sonntag riefen sie in Bol ogna
hört. Sie wirkt einigermaßen zufrieden. Es ist Hoffnung verbunden, sondern die diffuse Angst, ersten Seite prangt der Titel »Cancellare Salvini« – nis de facto ein Bürgerkrieg herrschte. Die beiden zu einer großen Veranstaltung. 40.000 Menschen
noch nicht lange her, da füllte die Linke in der von alledem überrollt zu werden. »Salvini auslöschen«. Männer befinden sich mitten in den Kämpfen einer kamen. Auch Santori war dort, er sagte: »Salvini hat
Emilia-Romagna mühelos Straßen, Plätze und Matteo Salvini nutzt dies rücksichtslos aus. »Seht her!«, ruft er in die Menge, »seht her, das blutigen Vergangenheit und sprechen weder über die Wahlen in der Emilia-Romagna zu einem Re-
Säle. In dieser Gegend nördlich der Hauptstadt Romano Prodi, ehemaliger Ministerpräsident ist die Linke, die angeblich so tolerant ist. Sie wol- die Gegenwart noch über die Herausforderungen ferendum über seine Person gemacht. Verliert er,
der Region, Bologna, erzielten Sozialdemokraten und Präsident der EU-Kommission, ein gebür- len mich auslöschen!« Salvini hatte die Titelzeile der Zukunft. Sie befinden sich genau dort, wo Sal- dann wäre das eine große Schmach.« Sein Weg zur
und Sozialisten jahrzehntelang Wahlergebnisse tiger Bologneser, sagt der ZEIT: »Salvini hat schon frühmorgens über Twitter und Facebook ver- vini sie haben möchte. Macht wäre fürs Erste gestoppt.
um die sechzig Prozent. Ein Aufruf reichte, und mit Absicht eine Kandidatin für die Region
die Massen kamen. ausgewählt, die schwach ist und nicht viel zu ANZEIGE
Wie viel von dieser Kraft ist noch übrig? Wie sagen hat. Er bestreitet den Wahlkampf ganz
viele Menschen kommen noch, wenn man sie ohne sie. Dabei vermeidet er es tunlichst, über
ruft? Das sind bange Fragen für die italienische ein regionales Thema zu sprechen. Er hat eine
Linke. Die Emilia-Romagna ist eine ihrer letzten rein nationale Agenda!« Salvini steht in der Kugler
Hochburgen. Bei den Regionalwahlen am kom- Emilia-Romagna selbst nicht zur Wahl, aber er dS.
meinegnedneonm Smonennt vago nk öeinnnetme dMieasnen H, doecrh vbourr gK ufarlzleemn, ist aInllg Cegaesnalwecäcrhtiigo. di Reno, einer Gemeinde der Denzelun
J.
noch abgeschrieben schien: Matteo Salvini, Chef Metropolregion Bologna, kann man an einem ©
der Lega Nord. In den jüngsten Umfragen liegt sonnigen, kühlen Vormittag beobachten, wie
die Lega in der Region zwischen 41 und 45 Pro- Salvini Wahlkampf führt und Politik macht. Er
zent, nur noch knapp hinter dem PD. In Kala- hat für 9 Uhr morgens im Café Bar Dolce Lucia
brien, wo ebenfalls gewählt wird, sehen die Um- »die Bürger zum Frühstück« geladen. Der Be-
fragen die Lega sogar vorn. Der große Preis aber treiber verweigert ihm den Zutritt, weil er »kei-
ist die Emilia-Romagna. nem Politiker« erlauben will, »hier Wahlkampf
Verliert die Linke dort, hätte das Auswirkun- zu machen«. Salvini stört sich daran nicht. Er
gen für ganz Italien. Die Koalitionsregierung aus bleibt vor der Bar auf dem Bürgersteig stehen, Joachim Gauck:
Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewe- wo ihn alsbald zahlreiche Schaulustige umrin-
gung in Rom könnte zerbrechen. Salvini wäre gen, die Selfies mit ihm machen. Nach wenigen
seinem Ziel nahe: der Rückkehr an die Macht, Minuten spaziert Salvini weiter, Richtung
die er vor nicht einmal sechs Monaten verloren Markt, fortwährend begleitet von einer Men-
Ein Lebenswerk
hatte. Damals, Anfang August 2019, war er In- schenmenge, verteilt er Kusshände nach links
nenminister und wollte Neuwahlen erzwingen. und rechts, lässt sich fotografieren und wieder-
Er sagte einen Satz, der viele holt immer wieder den einen
Italiener erschreckte: »Ich will Satz: »Es sind nur noch ein
die ganze Macht!« Das gelang paar Tage bis zur Befreiung der der Freiheit.
SCHWEIZ
ihm nicht. Sozialdemokraten Emilia-Romagna!«
und die Fünf-Sterne-Bewegung Befreiung – das klingt völlig
Emilia CCaassaalleecccchhiioo
taten sich zusammen, um Neu- überzogen, fehl am Platz, denn
Romagna ddii RReennoo
wahlen zu verhindern. Salvini weder die Region noch Italien
verlor sein Amt und sollte, so wird von Diktatoren oder Besat-
hofften seine Gegner, auf der AArrggeennttaa zern regiert. Doch das ständig Welt, bleib wach.
Oppositionsbank »verhungern«. Wiederholte errichtet die Kulis-
Adria
Doch die Lega steht bis heute sen für ein Stück, das Salvini zur
BBoollooggnnaa
in Wählerumfragen landesweit Mittelmeer Aufführung bringen will. In
stabil bei 30 Prozent – weit vor ITALIEN diesem Stück stehen sich zwei
allen anderen Parteien. Gruppen unversöhnlich gegen- Herzlichen
Stefano Bonaccini ist der über: die unterdrückerische, va-
Mann, der einen Sieg der Lega in ZEIT-GRAFIK RRoomm terlandslose Linke und die pa- Glückwunsch
der Emilia-Romagna verhindern 100 km triotischen, freiheitsliebenden zu80Jahren
soll. Kurz nach acht Uhr taucht Italiener. Klingt verrückt, aber Weitblick.
er endlich auf. Er hat schließlich doch durch den schon der frühere Ministerpräsident Silvio Berlus-
Nebel nach Argenta gefunden. Bonaccini steigt auf coni führte in den Neunzigerjahren mit großem
die Bühne, schaut sich um und nennt als Erstes eine Erfolg »antikommunistische« Wahlkämpfe, obwohl
Zahl: »Zwei-, dreihundert Menschen, die hier in der Kommunismus längst besiegt war. Nun ist es
der Kälte so lange ausharren, das ist ein gutes Zei- Salvini, der Gespenster zum Leben erweckt, damit
chen, ein sehr gutes Zeichen!« Es klingt, als wolle sich die Menschen aus Angst um einen starken
er sich selbst der Tatsache versichern, dass die Lin- Mann scharen – um ihn.
ke noch mobilisieren kann. Dass seine Partei noch Als Salvini am Marktplatz von Casalecchio di WeitereTitelauf
Anhänger hat, die für sie auf die Straße gehen. Reno auftaucht, erwartet ihn eine Gruppe von thalia.de/gauck
Bonaccini beschreibt, was er in den vergange- vornehmlich jungen Demonstranten. Sie gehö-
nen fünf Jahren erreicht hat und was er in Zu- ren der Bewegung der Sardinen an. Diese war
kunft noch erreichen will. Er spricht mit Leiden- Mitte November des vergangenen Jahres zum
schaft, seine Sätze sind gespickt mit Zahlen und ersten Mal in Erscheinung getreten. Dicht an
mit Fakten. Bonaccinis Bilanz ist bemerkens- dicht, wie Sardinen eben, standen sie auf der
wert. Die Arbeitslosigkeit ist von 9 auf 5 Prozent Piazza Maggiore im Zentrum Bolognas, ohne
Impressum:ThaliaBücherGmbH | BatheyerStr.115–117 | 58099Hagen | BuchhandlungvorOrt:www.thalia.de/adressen
gesunken, die Industrie in der Region hat die Parteifahnen, ohne politisches Bekenntnis –
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STREIT
10
23. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 5
»Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.«
HELMUT SCHMIDT
Wind und Wut
Deutschland braucht gut dreimal so viel Strom aus Windkraft wie heute, sagt die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Doch der Ausbau stockt.
Gut so, findet die Aktivistin Susanne Kirchhof: Sie will weniger Rotoren und sieht sich als »Anti-Windkraft-Taliban« verunglimpft
seine CO₂-Ziele um 50 Prozent oder um 60 Verlinden: Da geht es meist um kommerziell ge- Kirchhof: Wir brauchen einen besseren Techno-
Prozent in 50 Jahren oder in 60 Jahren ... nutzte Forste. Das sind Baumplantagen, das ist logie-Mix. Warum nutzen wir nicht konsequent
Verlinden: ... in 50 oder 60 Jahren?! Da ist alles keine ursprüngliche Natur mit Mischwald und Deutschlands Dachflächen für Solarstrom?
hinüber! Artenvielfalt. Dort sehe ich kein Problem. Verlinden: Klar brauchen wir Solarenergie, aber
Kirchhof: Deutschland kann für das Weltklima Kirchhof: Interessant, wie Sie sich winden, in- die allein ist nicht die Lösung. Mit Solarenergie
doch nur eine Bedeutung im negativen Sinn dem Sie zwischen guten und schlechten Wäl- auf Dächern könnten wir bestenfalls 23 Pro-
haben. Nämlich dann, wenn wir eine Vorreiter- dern unterscheiden. Jeder Wald ist eine CO₂- zent des Strombedarfs decken. Ohne mehr
rolle beanspruchen und dabei scheitern. Dass Senke und ein wertvolles Ökosystem. Windenergie wird es nicht gehen. Und die Zeit
ein demokratisches Industrieland CO₂-frei Verlinden: Wenn Sie so weitermachen, sind drängt. Wir haben im Sommer Hitzetote. Was
werden kann, können wir nur zeigen, wenn wir bald alle Ökosysteme weg! sagen Sie älteren Leuten, die das besonders
einen gesellschaftlichen Konsens bewahren ... Kirchhof: Nein, sondern wenn die Befürworter betrifft?
Verlinden: Den haben wir doch! 80 Prozent der der Windkraft so weitermachen! Wir haben ein Kirchhof: Aber daran wird selbst eine Verdop-
Menschen sind für die Windenergie. Auch die Artenschutzproblem, ein Flächenproblem – die pelung der Windkraftanlagen nichts ändern.
große Mehrheit derjenigen, die Windräder vor Windkraft findet einfach keinen Platz in unse- Wenn kein Wind weht, kommt auch kein
der eigenen Tür haben, hat kein Problem damit. rem dicht besiedelten Land. Und noch etwas: Windstrom. Und deshalb bekommen wir ein
Kirchhof: Das Problem ist: Hier wird mit Ge- In Nordfriesland wird ein Bürgerwindpark ge- Problem mit der Versorgungssicherheit.
walt eine Technologie implementiert. rade zum dritten Mal neu gebaut, die Funda- Verlinden: Dieses Thema ist durch. Modellrech-
Verlinden: Mit Gewalt? Ist das Ihr Ernst? mente der alten Anlagen bleiben aber. Diese nungen und Praxisbeispiele belegen: Mit erneu-
Kirchhof: Das ist Gewalt! Für mich und meine unterirdische Versiegelung ... erbarer Energie kann künftig durchgängig die
Kinder ist es eine ganz massive Erfahrung, Verlinden: Haben Sie den Schuss nicht gehört? Strommenge erzeugt werden, die man braucht.
wenn wir nachts wegen der Rotoren aufwachen. Wir haben noch zehn Jahre, um die Klimakrise Dabei helfen uns Bioenergie und Speicher.
Das ist die Lebensrealität sehr vieler Menschen, aufzuhalten. Ich trauere um jedes Tier, das in Kirchhof: Studien, die ich kenne, sagen etwas
das darf nicht bagatellisiert werden. Die Be- Australien verbrennt. Ich trauere auch um jede anderes. Da heißt es, wir müssten unseren
troffenen sind wütend! Fledermaus und jeden Rotmilan, die einem Strombedarf um 37 Prozent reduzieren, um das
ZEIT: Könnten finanzielle Anreize daran etwas deutschen Windrad zum Opfer fallen! Aber es ist Grundlastproblem in den Griff zu bekommen.
ändern – also direkte Entschädigungen für An- doch absurd, wie Sie die Windkraft zum Mensch- Mir hat noch keiner plausibel erklären können,
wohner, wie sie nun unter dem Stichwort Wind- heitsproblem aufbauschen. Dabei brauchen wir wie das gelingen soll.
bürgergeld diskutiert werden, oder Geld für die jede Unterstützung für wirksamen Klimaschutz! Verlinden: Na klar gelingt das, wir haben schließ-
Kommunen? Oder mehr Möglichkeiten, sich Wir Grünen werden langsam ungeduldig. lich ein vernetztes Energiesystem in Europa.
unternehmerisch an Windparks zu beteiligen? Kirchhof: Ihr Parteifreund Oliver Krischer Kirchhof: Dann setzen Sie darauf, die Lücke not-
Kirchhof: Das Wichtigste wäre, die Leiden von schmäht Kritiker wie mich als »Anti-Windkraft- falls mit Kohlestrom aus Polen zu schließen.
Betroffenen nicht länger überheblich wegzuwi- Taliban«. Damit spalten Sie die Gesellschaft. Wir Verlinden: Unsinn. Seit vielen Jahren produziert
schen. Bei direkten Entschädigungen sehe ich sollten Druck aus der Debatte nehmen. Diese Deutschland mehr Strom als benötigt. Wir
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ZEI Julia Verlinden, 41, rechtliche Probleme. Von Geld an die Kommu- Dramatik, wir hätten nur noch zehn Jahre ... könnten sofort Kohlekraftwerke abschalten.
E
ür DI Umweltwissenschaftlerin nen haben ja wiederum die Betroffenen nichts. Verlinden: Ist so. Fragen Sie die Klimaforschung! Kirchhof: Da wir eine mitteleuropäische Groß-
er f aus Lüneburg, ist seit 2013 Und für eine Beteiligung an Anlagen hat nicht Kirchhof: Wir können der Welt nur zeigen, dass wetterlage haben, tritt eine Flaute häufig in meh-
hm Bundestagsabgeordnete der jeder das Geld oder will das überhaupt. der Umbau hin zu erneuerbaren Energien funk- reren Ländern gleichzeitig auf. Damit ist die
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ets Grünen. Sie ist Sprecherin Verlinden: In meinem Landkreis Lüneburg, in tionieren kann, wenn wir gleichzeitig unseren Frage der Versorgungssicherheit nicht gelöst.
Kr
g für Energiepolitik in ihrer Niedersachsen, machen wir gute Erfahrungen Wohlstand bewahren. Schwellenländer – wirk- ZEIT: Was nehmen Sie aus dem Gespräch mit?
n
nni Fraktion mit der Beteiligung. Als es da um einen neuen lich große CO₂-Emittenten – werden sonst Kirchhof: Die Notwendigkeit, sich mal ernst-
e
H
os: Windpark ging, war klar: Das geht nur, wenn nicht von ihrer fossilen Energiepolitik abwei- haft mit den Argumenten der Windkraftkriti-
ot eine Bürgerenergiegenossenschaft mit plant und chen. Und ich frage mich: Was können wir um- ker zu beschäftigen, ist bei Frau Verlinden lei-
F
über Anteile an den Erlösen beteiligt wird. Das setzen, ohne dass die Bevölkerung wie die Gelb- der nicht angekommen.
»Absurd, wie Sie die Windkraft zum fanden viele Menschen gut und haben mitge- westen in Frankreich auf die Barrikaden geht? Verlinden: Sie haben mich halt nicht überzeugen
macht – ich auch. Wir sind an vier Windrädern Verlinden: Sie wissen aber schon, dass 1,4 Millio- können. Zumindest waren wir uns einig, dass in
in der Gemeinde beteiligt. nen Schüler bei uns vorigen September für mehr Naturschutzgebiete keine Windräder gehören.
Menschheitsproblem aufbauschen«
ZEIT: Es gab keine Konflikte in Ihrem Ort? Klimaschutz auf die Barrikaden gegangen sind?
Verlinden: Nicht dass ich wüsste. Und es gibt ZEIT: Wie soll es denn nun weitergehen? Moderation: Ruth Fend und Stefan Schirmer
kaum ein Land, in dem die Bevölkerung bei
der Energiewende derart mitgezogen hat, in-
dem sie Dächer und Flächen ausgesucht, zur
DIE ZEIT: Frau Kirchhof, Frau Verlinden, da- ZEIT: Der Deutsche Ärztetag hat im Jahr 2015 Verfügung gestellt und Projekte angestoßen
mit die Energiewende gelingt, plant die Bundes- gefordert, dass das Phänomen noch genauer un- hat, wie Deutschland. Das sollten wir fortset-
regierung, bis 2030 die Stromerzeugung aus tersucht wird. zen. Das A und O ist eine frühzeitige Beteili-
Windkraft zu verdoppeln. Wie finden Sie das? Verlinden: Die Frage, ob Lärm und Schall der gung der Menschen vor Ort.
Susanne Kirchhof: Aufgrund meiner Erfahrun- Gesundheit schaden, ist natürlich wichtig. Kirchhof: Nordfriesland, die Wiege der Wind-
gen sehe ich das sehr, sehr kritisch. Wir gehen Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland kraft, nimmt für sich in Anspruch, die Bürger-
hier in Deutschland mit einem Windkraft- hat nachts einen Pegel von Verkehrslärm, der windregion zu sein – da haben sich die Bauern
Absolutismus ans Werk, der zu gesellschaftli- sie mitunter nicht vernünftig schlafen lässt. einst 30 Meter hohe Anlagen aufs Feld gestellt.
chen Verwerfungen führt, aber auch Natur und Beim Infraschall von Windkraftanlagen ist das Doch selbst dort wächst die Zahl derer, die sa-
Landschaften schadet. auf so einem niedrigen Level, dass es keine ge- gen: Als wir die kleinen Anlagen hatten, war es
Julia Verlinden: Um die Klimaschutzziele zu sundheitlichen Folgen hat. Das ist nachgewie- in Ordnung. Aber seit sie durch viel größere er-
erreichen, ist die Windkraft neben Sonne, Was- sen, deshalb brauchen wir eigentlich keine setzt wurden, ist es die Hölle!
ser und Bioenergie die wichtigste Säule. Dazu weiteren Studien. ZEIT: Fakt ist, dass zurzeit kaum noch neue An-
brauchen wir eher eine Verdreifachung der Kirchhof: Falsch! Zahlreiche Veröffentlichungen lagen hinzukommen. Und nun streitet die Koa-
Windkraft. Wir müssen ja auch sehen, woher konstatieren Forschungsbedarf. Die Politik ist lition auch noch über einen Mindestabstand von
der saubere Strom kommt, zum Beispiel für die verpflichtet, hier Vorsorge zu treffen, zumal das 1000 Metern zur nächsten Siedlung. Wären Sie,
Elektromobilität. Problem wächst: Nach Plan der Bundesregie- Frau Kirchhof, damit zufrieden?
ZEIT: Sie, Frau Kirchhof, engagieren sich in rung werden die Anlagen immer größer. Von Kirchhof: Nein, aus Emissionsschutzgründen
Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Warum? größeren Rotoren gehen auch tiefere Schall- ist das zu wenig. Wir brauchen wenigstens eine
Kirchhof: Der Auslöser war persönliche Betrof- frequenzen aus, und genau die werden in Regelung wie die in Bayern: Der Abstand sollte
fenheit. Wir hatten gerade unser Haus gekauft, Deutschland bisher gar nicht gemessen. Die das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen.
als 800 Meter weiter Windkraftanlagen errichtet Akzeptanz der Windkraft leidet darunter, wenn Verlinden: Dann wird Deutschland seine Klima-
wurden, 180 Meter hoch. Als sie ans Netz gin- man den Betroffenen sagt: Eure Empfindungen zusagen nicht einhalten. Die Folgen wären fa-
gen, war das ein Schock. Ich weiß noch, wie ich sind falsch, ihr bildet euch da was ein. tal. Wir Grüne wollen zwei Prozent der Fläche
das erste Mal mit dem Hund spazieren ging und Verlinden: Die Symptome bei Anwohnern in Deutschland für die Windenergie. Aktuell
zu meinem Mann sagte: Ich kann die nicht bloß kann man natürlich nicht wegdiskutieren, das ist es kaum ein Prozent.
hören, ich fühle die auch. Er sagte: Ach, ihr ist klar. Gleichzeitig ist die Frage, wo die Ursa- Kirchhof: Sie vergessen den technischen Fort-
Frauen fühlt immer komische Sachen! Als ich chen liegen. Es gibt Studien, wonach bei Men- schritt. Vielleicht sorgt der dafür, dass viel we-
Nachbarn fragte, ob sie die Rotoren auch als so schen, die von Anfang an gegen ein Windrad niger Fläche ausreicht.
laut und drückend empfinden, stellte ich fest: Ich waren, mehr Symptome auftreten. Verlinden: Dann muss man eben größere An-
bin nicht die Einzige. Jemand sagte: Jaja, das ist Kirchhof: Genau die Argumentation meine ich. lagen bauen. Und die wollen Sie ja auch nicht.
der Infraschall. Schall unterhalb der Hörgrenze. Den Menschen wird suggeriert, sie seien Psychos. Ein doppelt so hohes Windrad produziert
Verlinden: Das wundert mich. Untersuchungen Ich selbst hatte anfangs aber gar keine Vorbehal- zehnmal so viel Strom. Wir können gerne darü-
haben festgestellt, dass man den Anteil von te. Die Symptome bei mir und meiner Familie ber diskutieren, ob man besser 20 kleine oder
Windkraftanlagen am Schalldruck ab 700 Me- sind keine sich selbst erfüllende Prophezeiung. zwei große Anlagen baut.
tern Abstand gar nicht mehr vom normalen Verlinden: Die ganze Debatte führt doch nur ZEIT: Die meisten Klagen gegen Windkraft- Susanne Kirchhof, 46,
Hintergrundrauschen unterscheiden kann. Wir dazu, eine Technologie zu diskreditieren, die wir projekte, rund 70 Prozent, argumentieren mit Agrarwissenschaftlerin aus der Nähe
haben viele Quellen von Infraschall, etwa Ge- für den Klimaschutz unbedingt brauchen. Wir dem Artenschutz. Stellen Sie die Windkraft von Eckernförde, leitet seit 2015
witter oder der Verkehr. Da gibt es ganz andere müssen doch vielmehr darüber reden, dass die über dieses urgrüne Thema? den Verein Vernunftkraft
Lärmquellen, die Probleme bereiten. Bundesregierung die Energiewende gerade gegen Verlinden: Das Artensterben ist neben der Erd- Schleswig-Holstein mit etwa
Kirchhof: Es gibt eine einzige Untersuchung, die Wand fährt. Die Regierung muss in die Pötte erwärmung die zweite existenzielle Menschheits- 350 Mitgliedern
die zu diesem Schluss kommt. Die muss immer kommen und den Kohleausstieg zügig umsetzen. frage. Fakt ist: Hauptverursacher des Artenster-
herhalten. Aber der gegenüber stehen die Kirchhof: Das sind jetzt wieder Ihre theoreti- bens ist die industrielle Landwirtschaft. Bei je-
Symptome vieler Menschen. Im Internet fin- schen politischen Ziele, die klingen ja alle ganz dem einzelnen Windprojekt werden dagegen
den Sie unzählige Berichte von Betroffenen, die schön, aber ... vorher Artenschutzfragen durch Gutachter ge- »Hier wird mit Gewalt eine
über Schlaflosigkeit, Druckgefühl und Schwin- Verlinden: Der rasche Meeresspiegelanstieg ist prüft. Und Naturschutzgebiete oder National-
del klagen. Nationale und internationale Studi- nicht theoretisch! parks sind sowieso ausgenommen.
Technologie implementiert«
en zeigen, dass der spürbare Infraschall von Kirchhof: Aber ganz praktisch gesehen, interes- Kirchhof: Und was ist mit den Wäldern, in de-
Rotoren eben doch weiter als 700 Meter reicht. siert es das Weltklima gar nicht, ob Deutschland nen immer mehr Rotoren stehen?