Die Zeit - 20 02 2020

2020·47.09 MB·English

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DIE ZEIT
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PREIS DEUTSCHLAND 5,50 € W O C H E N Z E I T U N G F Ü R P O L I T I K W I R T S C H A F T W I S S E N U N D K U L T U R 20. FEBRUAR 2020 No 9
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Der Joker
Monogamie
Norbert Röttgen
spricht über seine
Kandidatur als CDU-
Chef, seine Niederlagen
und die AfD
Seite 3
Virus an Bord
Was Passagiere der
»Diamond Princess«
Die große Illusion? in Quarantäne erlebten
Entdecken, Seite 65
Hass, Kälte, Reue
Was die Ermittler über den
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ue Wie Wissenschaftler den Seitensprung beurteilen und ob Treue noch immer
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min mutmaßlichen Mörder
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o erstrebenswert ist: Eine Streitfrage durch alle Ressorts der ZEIT des Politikers Walter Lübcke
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Tit Politik, Seite 4
KRIEG IN SYRIEN MACRONS VISION
Härtere Bandagen Macht Politik
Deutschland muss seinen Einfluss auf Russland und die Türkei Wenn Europa in die Liga der Großmächte aufrücken will, PROMINENT IGNORIERT
nutzen, um das Leid in Idlib zu stoppen VON LEA FREHSE muss es die Kultur der Zurückhaltung aufgeben VON JOSEF JOFFE
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er Syrien-Krieg ist uns unange- Erstens gegen die Täter gerichtet. Das Assad- mmanuel Macron war der Star der Just hier fällt das Schlaglicht auf Deutsch-
nehm. Das Leid anzusehen ist Regime und seine Verbündeten, besonders As sads Münchner Sicherheitskonferenz. Die land. Ohne das Schwergewicht in der Mitte
fast unerträglich. Nicht hin- Schutzmacht Russland, nehmen die Massen- Europäer jubelten dem französischen kann es keine strategische Macht namens EU
zusehen ist es auch. Wirklich flucht von Idlib nicht bloß in Kauf. Sie zielen Präsidenten zu, während er sein geben. Doch auf dem Weg dahin müssen die
unerträglich aber ist es, nichts genau darauf ab. Assad will das Land zurück, Manifest des sanften Euro-Nationa- Deutschen noch einen sehr langen Weg gehen –
gegen das Leid zu tun, wenn keine kritischen Syrer. Um sie zu vertreiben, lismus vortrug. Es wimmelte von aus Gründen, die tief in der Geschichte des
sich eigentlich etwas tun ließe. Und es ließe sich! greifen syrische wie russische Kampfjets gezielt »Souveränität«, »Unabhängigkeit« und »Ehrgeiz«, 20.Jahrhunderts verwurzelt sind.
Dass sich der Eindruck von Ohnmacht breit- zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser an. Als damit Europa als »strategische Macht« auftreten Dieses Land hat zweimal nach der Weltmacht
gemacht hat, liegt daran, wie dieser Krieg verlau- das in den frühen Kriegsjahren zuerst geschah, könne. Die heutige EU-Kommissionschefin von gegriffen und ist dabei knapp am Untergang
fen ist. Knapp gesagt: Das Worst-Case-Szenario blickten die Europäer noch ungläubig darauf. der Leyen deklamierte 2019: »Europa muss die vorbeigerutscht. Was Wunder, dass die Deut- Lokführerlos
ist hier noch immer eingetreten. Immerhin: Gerade deshalb begann man, die Sprache der Macht sprechen lernen!« schen sich danach dem »Nie wieder!« verschrie-
So auch jetzt wieder, in der vermutlich letzten Kriegsverbrechen minutiös zu dokumentieren In der Tat. Wie ist es möglich, dass die EU ben haben. Der Aggressor mauserte sich zum
großen Schlacht. Aus Idlib, dem letzten Rebellen- – auch mit deutscher Unterstützung. Die syri- nicht in der Großmachtliga spielt? Die 27 Mit- Friedensengel. 2014 ehrte eine weltweite BBC- Die Bahn sucht dringend Lokfüh-
gebiet, sind innerhalb weniger Wochen rund eine schen Machthaber sind dafür mit Sanktionen gliedsstaaten bilden die zweitgrößte Wirtschafts- Umfrage Deutschland als »beliebtestes Land« rer, aber auf 100 offene Stellen
Mil lion Menschen geflohen. Die meisten von belegt. Die russischen Befehlshaber bislang nicht. macht der Welt und haben so viele Soldaten wie auf Erden. Doch das Trauma der wieder gut ge- kommen nur 25 Bewerber. Früher
ihnen sind Kinder. Manche finden Schutz bei Ver- In Berlin sieht man Russland noch immer als die USA. Doch bleibt die Kluft zwischen Haben wordenen Deutschen sitzt tief – ganz anders als träumten Jungs davon, eine
wandten, andere kampieren auf freiem Feld. Täg- Macht, die mäßigend auf Assad einwirken soll. und Können. Ein Grund liegt auf der Hand: 27 in Frankreich und England, die sich eine Art schwar ze Dampflok zu steuern.
lich erfrieren Säuglinge. In Idlib sitzen die Men- Doch ihre Militärs tun das Gegenteil. Hier ist weniger als eins. Um Reichtum in Macht zu Kriegerkultur bewahrt haben. Heute hat der Beruf seine Aura ver-
schen in der Falle: Von Süden rückt die syrische braucht es Druck, also Sanktionen. verwandeln, brauchen die 27 einen gemeinsa- Die Deutschen feiern sich dagegen als »Frie- loren. In Wolfsburg halten zu müs-
Armee vor, unterstützt von der russischen Luft- Zweitens härtere Bandagen, um Mäßigung zu men Staat, der Kräfte bündelt. Im EU-Rat tagt densmacht« (Willy Brandt), die mit der »Kultur sen ist ja auch kein Vergnügen. Der
waffe. Im Norden stoßen sie an eine Mauer. Mit erzwingen. Zögen sich Assads Kräfte nicht bis aber nicht »Europa«, sondern ein Ausschuss von der Zurückhaltung« märchenhaft reüssiert hat. Die schönste, romantischste Ort, an
der hat die Türkei die Grenze geschlossen, den Ende Februar auf die Frontlinien zurück, die im Regierungen. Die pflegen nicht die Sprache der höhere Moral wirft zudem hohen realpolitischen dem man gerne Lokführer wäre, ist
einzig möglichen Fluchtweg. Zu Wochenbeginn Jahr 2018 vereinbart wurden, sei der türkische Macht, sondern den spröden Konsens. Gewinn ab. Derweil die Westmächte rings um die Lummerland, aber diese Stelle ist
sprachen die Vereinten Nationen von der »größten Präsident bereit, feindliche Jets vom Himmel zu Ein aktuelles Beispiel: die Überwachung des Welt Gut und Blut opferten, konnte die Republik schon besetzt – mit Lukas. GRN.
humanitären Horrorgeschichte des 21. Jahrhun- holen. So ein Rückzug ist utopisch. Die Bundes- Waffenembargos gegen Libyen. Österreich und den eigenen Garten bestellen.
derts«. Mitten im syrischen Winter ist jenes Worst- regierung hat bessere Gesprächskanäle nach Ungarn murren, dass Kriegsschiffe auch Flücht- Und nun sollen die Deutschen zurück zu
Kl. Bilder (v.o.): Axel Griesch/Finanzen Verlag
Case-Szenario eingetreten, vor dem die Welt seit Ankara als wohl jedes andere Land in Europa. linge in Seenot retten müssen. So entstehe ein Clausewitz, der den nahtlosen Verbund von Poli- GmbH/laif; Miller/Interfoto
zwei Jahren immer wieder gewarnt worden ist. Die muss sie nutzen, um die Türkei zum Kom- Anreiz für die vielen, die das Mittelmeer Richtung tik und Kampfbereitschaft predigte? Der würde
promiss zu drängen. Das geht allerdings nur, Europa überqueren wollen. Also keine Patrouille dem Außenminister Heiko Maas, einem Meister Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG,
20079 Hamburg
Präsident Erdoğan droht damit, Kampfjets wenn Deutschland auch mehr der Lasten über- entlang den Teilen der Küste, die ein Sprungbrett des Moralismus, einschärfen: Reden ohne Rüsten
Telefon 040 e 32 80 - 0; E-Mail:
des Gegners vom Himmel zu holen nimmt, die Europa an die Türkei ausgelagert hat: darstellen würden. Ein Embargo mit Lücken sei ist wie ein Glacéhandschuh ohne Faust. Der Bun- [email protected], [email protected]
Es braucht mehr Geld für die Versorgung der ein »Witz«, höhnt die UN-Beauftragte. despräsident notiert: »Das militärische Instru-
ZEIT ONLINE GmbH: www.zeit.de;
Kann es wirklich noch schlimmer kommen? Es Flüchtlinge – und scharfe Kritik an türkischer ment ist für unsere Sicherheit unverzichtbar.« ZEIT-Stellenmarkt: www.jobs.zeit.de
kann. Erstmals seit Beginn des Krieges stehen Unterstützung dschihadistischer Rebellen. Ohne Deutschland läuft das Projekt des Ohne die Zentralmacht Deutschland läuft das
sich dort zwei externe Mächte direkt gegenüber. Drittens ist mehr Entschiedenheit gefragt für französischen Präsidenten nicht Macron-Projekt nicht. Dabei geht es nicht allein ABONNENTENSERVICE:
Die Türkei, die syrische Rebellen unterstützt, will die Menschen in Not. Es fehlt weniger an Geld, um Geld; die runtergefahrene Bundeswehr hat Tel. 040 e 42 23 70 70,
Fax 040 e 42 23 70 90,
den Vormarsch des Assad-Regimes stoppen und viel mehr ist es das schiere Ausmaß der Katastro- Wer wacklige Kompromisse aushandeln muss, mehr, als sie ausgeben kann. Unverzichtbar ist ein
E-Mail: [email protected]
hat ihm ein Ultimatum bis Ende des Monats phe, mit dem die Hilfsorganisationen kämpfen. kann nicht Machtpolitik betreiben. Macron fordert Kulturbruch im Jahr 75 nach Hitler, nach einer
gestellt, um sich auf alte Frontlinien zurückzuzie- Deshalb ist eine Waffenruhe nötig, also mehr deshalb eine zweigliedrige Union, in der ein Kern mustergültigen demokratischen Karriere. Strate-
PREISE IM AUSLAND:
hen. Syriens Schutzmacht Russland hält dagegen. Druck auf Russland. Deutschland kann aber zugunsten der Schlagkraft auf das nationale Veto gisch denken heißt, alle Mittel einzusetzen: Diplo- DK 58,00eFIN 8,00eE 6,80e
Einigen sich die beiden Staaten nicht, drohen auch eigenständig helfen: indem es jene Men- verzichtet. Abgesehen davon, dass solche Zweitei- matie, Wirtschaft, Militär. Und gewiss nicht, die CAN 7,30eF 6,80eNL 6,00e
A 5,70eCH 7.90eI 6,80eGR 7,30e
offene Gefechte zwischen der Türkei und Russ- schen aus Idlib aufnimmt, die besonders gefähr- lung das Ende der Union riskiert, bleibt die Schlüs- Kriegslust zu schüren. Schon die glaubhafte Dro- B 6,00eP 7,10eL 6,00eH 2560,00
land. In Syrien war noch kein Szenario zu blutig, det sind, etwa weil sie sich als – teils von Berlin selfrage aller Politik: Wer führt, wer folgt? hung kann Schlimmeres verhindern und den o
um wahr zu werden. In Berlin und Brüssel weckt unterstützte – Aktivisten gegen das Reg ime Die Antwort: Seit je ringen die beiden Haupt- Frieden sichern. N 9
die Lage Erinnerungen an 2015. Damals tat man gestellt haben. Dazu Kontingente für die Schutz- mächte Paris und BonneBerlin untergründig um Die Hardware zu kaufen ist einfach. Die Soft-
nicht mehr für die Notleidenden, und sie bahn- losesten: Kranke, Familien, Waisen. die Vorherrschaft. Würde Macron an Merkels ware in den Köpfen umzuprogrammieren ist ein
ten sich den Weg über das Meer. Die Lage in Idlib ist unerträglich. Ohnmäch- Leine laufen – oder die ihm hinterherdackeln? Generationenprojekt. Zu süß waren die Früchte
75. JAHRGANG C 7451 C
Was also tun? Idlibs Zivilisten mit militärischen tig muss sie aber nicht machen. Oder würden beide zu zweit die EU führen? Die der Enthaltsamkeit. Doch ohne die gebrannten
Mitteln zu schützen, durch eine Flugverbotszone konfliktreiche Geschichte dieser »Ehe« spricht Deutschen bleibt die strategische Macht Europa
etwa, wäre nötig. Es wäre aber auch hochr iskant Lesen Sie auch: Die Kinder von Moria, Politik S. 8 dagegen – erst recht, wenn der harte Kern der bloß eine herzerwärmende Vision. 09
und unrealistisch. Bleibt die Diplomatie. Und da Souveränität auf dem Spiel steht: die Entschei-
ist es höchste Zeit für härtere Bandagen. A www.zeit.deeaudio dung über Krieg und Frieden. A www.zeit.deeaudio 4 190745 105507
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2 POLITIK
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
WER WIRD CDU-CHEF?
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Und wie finden Sie die Bundeskanzlerin?
Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz
Aber die Krawatte sitzt
Zu konservativ? Nicht konservativ genug? Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen unvereinbare Erwartungen erfüllen VON MATTHIAS GEIS UND TINA HILDEBRANDT
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er eine gilt als Mann der lich. Er glaubt trotzdem, dass er sein Versprechen, die Regierung zu bilden gebe, ruft einer aus der Grünen- angemeldet, der politischste Kandidat zu sein. Doch tischen Kon stel la tion gefangen wie die gescheiterte
klaren Worte und Formen, AfD zu halbieren, einlösen kann. Spitze: »Na, den Armin!« ihm fehlen bislang sowohl die Machtbasis als auch Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, die glaubte, sich
der andere strahlt gelegent- Aber hat nicht Markus Söder im bayerischen Bei Merz ist das etwas anders. Er markiert den die Bühne. Merz fühlt sich getragen von einer Welle als Merkels Wunschnachfolgerin von der Vorgänge-
lich fröhliche Unordnung Wahlkampf die Erfahrung gemacht, dass es vergeb- maximalen Kontrast zu den beiden möglichen grünen der Zustimmung, die ihm nach jedem Auftritt ent- rin absetzen zu müssen, um den Merkel-kritischen
aus. Der eine ist Sauerländer, lich ist, auf die AfD zuzugehen, um sie damit klein- Spitzenkandidaten Robert Habeck und Anna lena gegenschwappt und ihn fast selbst überrascht. Sein Teil der Partei einzufangen. Ähnliches könnte
der andere, man ahnt es: zukriegen? Merz glaubt, dass Söder erst zu viele AfD- Baer bock. Und er bemüht sich, das inhaltlich zu daraus resultierendes Selbstbewusstsein trägt er de- Laschet blühen.
Rheinländer. Der eine ist seit Positionen übernommen hatte, bevor er dann ruck- unterfüttern. Er komme, erklärt Merz, beim Thema monstrativ zur Schau, und anders als bei Röttgen Das konservative Spektrum zu bespielen wäre für
fast 20 Jahren Merkels Erzrivale, der andere war artig zurückrudern musste. Sprich: Merz glaubt, er Umweltpolitik »von der ganz anderen Seite«. Für ihn wirkt es, als komme noch eine Portion Genugtuung Laschet also die eigentliche Herausforderung. Out-
inhaltlich schon Merkel-CDU, bevor es eine könne es besser und er werde die abtrünnigen Wäh- ist sie ein notwendiges Mittel für eine erfolgreiche dazu. Bei Laschet ist es eher umgekehrt. Er erscheint sourcing wie in NRW ist jetzt, wo er die CDU-
Merkel-CDU gab. Den einen lieben die Umf ragen, ler erreichen, ohne in dieselbe Falle zu tappen. Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Grünen sehen bei seinen Auftritten alles andere als dominant, eher Führung und Kanzlerkandidatur anstrebt, nicht die
der andere hat eines der mächtigsten Ämter, die Armin Laschet dagegen hat ein etwas anderes es umgekehrt. Manche CDUler glauben, gerade des- leicht verunsichert. Dabei ist sein Selbstbewusstsein beste Lösung. So wie Merz sein sozial-ökologisch-
man in seiner Partei bekommen kann. Problem. Ihn rufen nicht die falschen Freunde. So halb sei Merz der beste Kandidat. ungetrübt. Wenn seine Kampagne noch immer etwas feministisches Defizit irgendwie kompensieren
Sie sind befreundet, seit sie 1994 in Bonn zu- richtig vernehmbar ruft bislang niemand nach Wo Merz Konturen zeigt und Widerstand erzeugt, lahmt, dann nicht, weil er sich Parteichef und Kanz- müsste, um das Merkel-Spektrum der Partei und
sammen in den Bundestag kamen. Eigentlich. Denn ihm. Weder die Geister der Vergangenheit noch agiert Laschet verhalten, umsichtig, risikobewusst. ler nicht zutrauen würde. Laschet will an die Spitze. ihrer Wähler nicht zu verschrecken, müsste Laschet
seit Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU mit diejenigen, die einen Aufbruch der CDU erhoffen. So sehr, dass man noch immer nicht mit Sicherheit Aufbruch oder Weiter-so, so lautet die Kernfrage, die Konservativen umwerben. Die scharfe Kontur,
ihrer Rücktrittsankündigung endgültig ins Chaos Während Merz sich gegen den Verdacht wehren sagen kann, ob er überhaupt um den Vorsitz kämpfen die mit der Wahl des neuen Vorsitzenden zu beant- das Auftrumpfende und Überwältigende, mit dem
stürzte, sind Friedrich Merz und Armin Laschet Ri- muss, ein Polarisierer zu sein, gilt Laschet seinen will. Merz gab schon am Tag des Thüringen- worten ist, Kontinuität oder Dis rup tion. Das Ver- er vor einem verunsicherten Publikum Eindruck
valen. Sie verkörpern die beiden Pole des Macht- Kritikern als lauer Kompromiss. »Merkel 2.0«, Desasters seinen Abschied von der Fondsgesellschaft hältnis zwischen Merz und Merkel gilt beiderseits als schinden könnte, fehlt ihm. Er ist keiner, der den
kampfes in der CDU, persönlich und strategisch. lautet ein in der Partei verbreitetes Urteil. Er selbst BlackRock bekannt und kündigte an, sich jetzt stär- irreparabel. Er wirft ihr vor, sie habe »einen Nebel- Eindruck erweckt, alles im Griff zu haben.
Inzwischen sind noch ein paar andere Mitspieler möchte sich eher als Kohl 2.0 empfehlen: ein ker um Land und Partei zu kümmern. Laschet erhielt teppich aus Untätigkeit« über das Land gelegt, »grot-
auf der Bühne erschienen: Norbert Röttgen (siehe Reformer, der in der Mitte steht, aber auch denen zwei Tage vor AKKs Rücktritt den Orden wider den tenschlecht« sei die Regierung. Im Gegenteil. Als ihm vor Jahren als Lehr-
das Interview auf der folgenden Seite), der sich als Platz gibt, die programmatisch weiter am Rand tierischen Ernst. Doch weiß man auch zwei Wochen Friedrich Merz, das heißt nach allgemeinem Ver- beauftragter an der Technischen Hochschule
Erster ganz offen um den Vorsitz bewirbt. Gesund- stehen. So hat er es in NRW gehalten, wo er dem danach noch nicht, welchen Weg er verfolgt. So war ständnis Bruch mit Merkel. Doch er scheint ver- Aachen mal ein Satz Klausuren abhanden-
heitsminister Jens Spahn, der erkennbar mit einer kompromisslosen Sicherheitspolitiker Herbert Reul es schon beim letzten Mal, als Merz und Spahn mit standen zu haben, dass er die Sehnsucht nach einer kam, gab Laschet die Noten einfach freihän-
Kandidatur liebäugelt und sich einen Spaß daraus das Innenministerium anvertraute, Wolfgang Bos- AKK um den CDU-Vorsitz kämpften und Laschet Wende bedienen muss, ohne die Partei in Stücke zu dig. Heraus kam die Sache, weil er mehr
macht, das ausgerechnet mit jenen Worten zu be- bach eine Komm is sion zum Thema innere Si- in Deckung blieb. Bis es zu spät war. hauen – und ohne das in die CDU eingebaute Har- Noten verteilt hatte, als Arbeiten geschrieben
gründen, mit denen Angela Merkel einst den Ab- cherheit leiten ließ und Merz zum Brexit-Beauf- Sein Zögern hat Gründe. Verlöre er den Kampf, moniebedürfnis zu frustrieren, das beim letzten Mal worden waren. Das leicht Verschusselte gehört zu
schied von Helmut Kohl einleitete: Die Partei müsse tragten machte. wäre auch seine Position in Düsseldorf angeschla- zur Wahl von AKK geführt hat. Seine Kandidatur seinem Profil. Wie er der AfD Paroli bieten
wieder laufen lernen. Und dann ist da noch Markus Jetzt ist Laschet wieder umstellt von markanteren gen. Er kann mit einer Kandidatur groß rauskom- bedeute »überhaupt nicht, dass damit ein Bruch mit könnte, wie er im Osten mit Autorität eine welt-
Söder, Vorsitzender der CSU, der klargestellt hat, dass Typen. Aber diesmal nicht als Helfer, sondern als men oder seinen Niedergang einleiten. Allerdings den letzten 15 Jahren eingeleitet wäre«, beteuerte offene CDU verkörpern könnte? Das ist nicht
er beim Thema Kanzlerkandidatur ein Wörtchen Konkurrenten; Merz, Spahn, Söder. Und nun auch ginge Laschet auch mit dem neuerlichen Verzicht Merz bei seinem Auftritt im Ballhaus. Schließlich recht zu sehen.
mitreden will und wird. noch Röttgen. Doch auch diese Kon stel la tion kennt hohes Risiko. Wenn der mächtigste CDU-Landes- müsse man bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen, um Gegen die Macht eines Ministerpräsidenten und
Doch bis dahin wird es vor allem von Merz und er schon. Laschet war nie der Dominante und selten chef zum zweiten Mal vor der Herausforderung eine ähnlich lange Strecke wirtschaftlicher Prosperi- damit des Anführers des größten Delegiertenkon-
Laschet abhängen, den beiden, die als aussichts- der Favorit. Aber am Ende kam er dann doch ins Ziel. scheut, kommt das einer Selbstentmachtung schon tät zu finden. Und er legte noch einen drauf: Mit tingents auf einem Bundesparteitag hat ein Publi-
reichste Kandidaten gelten, wie es in der CDU Sein Markenzeichen ist der unwahrscheinliche Sieg. nahe. Laschet hat mit dem Vorsitz der NRW- ihrer »Nervenstärke und Uneitelkeit« sei Merkel auch kumsdarling ohne Amt keine C hance, ebenso wenig
weitergeht: Konf ront a tion auf offener Bühne, Team- Als Laschet 1994 im Bundestag antrat, wurde er zu- CDU noch immer die mächtigste Startposition ein »Stück Vorbild«. Doch, da kann er strampeln, wie wie ein außenpolitisch versierter Intellektueller und
lösung, Selbstdemontage oder Neuanfang? sammen mit Röttgen und Peter Altmaier Mitglied in für das Nachfolgerennen. Doch darin liegt nicht er will: Die Versöhnung mit Merkel nimmt ihm Ex-Minister. So hätte man früher gedacht. Doch es
Schon einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der schwarz-grünen Pizza-Connection: junge Kon- nur eine Chance, sondern auch eine Verpflich- keiner mehr ab. war dieses hergebrachte Denken, das in den ver-
Kramp-Karrenbauers hatte die rechtskonservative servative und grüne Ökos. Laschet, Röttgen und ihre tung. Irgendwann muss er aus der Deckung und Armin Laschet hat solche Verrenkungen nicht gangenen Jahren oft so dramatisch danebenlag:
Werte union Friedrich Merz zu ihrem Favoriten ge- Mitstreiter wollten eine andere CDU, moderner, in die Offensive. Dort, wo Merz seit je steht. nötig. Wenn er etwas verkörpert, dann Kontinui- Niemand hat Trump erwartet, niemand den Brexit.
kürt. »Geholfen hat’s mir nicht«, stellt Merz bei einem weltoffener, ökologischer. Als Kohl im Jahr 1998 tät. Er wäre das Versprechen auf Fortsetzung der Und niemand die Wahl eines FDP-Politikers mit den
Auftritt im plüschigen Berliner Ballhaus vergangene abgewählt wurde, verlor Laschet sein Mandat. Auch wenn sie sich persönlich mögen, Ära auch nach dem Abgang Merkels. Merz inte- Stimmen von AfD und CDU. So hat auch niemand
Woche fest. »Ganz ehrlich«, sagt Merz mit hochgezo- Im Jahr 1999 ging er nach Europa, 2005 holte ihn der Armin und der Friedrich: Poli- griert nach rechts, Laschet nach links. Die Öff- den Rücktritt Kramp-Karrenbauers vorhergesagt.
genen Augenbrauen, »es wäre gut, wenn es diese Jürgen Rüttgers nach Düsseldorf ins Kabinett. 2010 tisch halten sie sich wechselseitig für nung der CDU ins Liberale, Schwarz-Grüne wür- Wer ihr nachfolgen wird, ist ebenfalls offen.
Werte union gar nicht gäbe.« Es sei »nicht besonders kandidierte er gegen Röttgen um den CDU-Landes- vollkommen untauglich. Gesprochen de mit einem Parteichef Laschet erst einmal be- Einer, der mit Eruptionen und Disruptionen so
sympathisch«, was man von da so höre. »Nana!«, vorsitz und verlor. Erst als Röttgen die Landtagswahl haben sie immer wieder mit ein an der, kräftigt. Beide glauben, dass sie mit ihrer jeweiligen seine Erfahrungen gemacht hat, schaut sich das Ganze
ertönt es verärgert aus dem Publikum, Unruhe macht 2012 dramatisch vergeigt hatte, schaffte es Laschet seit Merkel ihren Rückzug angekündigt hat. Aber Strategie die Mitte treffen. derweil aus der sicheren Halbdistanz an: Markus
sich breit. Na gut, lenkt Merz schnell ein, es sei »auch an die Spitze des Landesverbands. Und wurde 2017 nicht über das Wesentliche. Das soll jetzt ein Ver- So wie Merz’ allzu offensive Distanz zur Merkel- Söder. Die wenigsten glauben, dass er selbst als Kanz-
ein Hilferuf«, weil bestimmte Themen in der CDU Überraschungssieger der Landtagswahlen. Er profi- fahren klären, mit dem AKK versucht, ihren An- CDU für ihn zur Belastung wird, so geht es Laschet lerkandidat antreten will. Aber wer Kanzlerkandidat
nicht mehr diskutiert würden. Versöhnlicher Beifall. tierte vom galoppierenden Verfall der SPD und von spruch einzulösen, »von vorne zu führen«, während mit seiner Nähe. Merz muss jetzt immer beweisen, wird, das will er schon mitbestimmen. Täglich tele-
Je länger man Merz zuhört, umso mehr gewinnt der Tatsache, dass er leicht unterschätzt wird. »Die hinter ihr einmal täglich das Haus zusammenfällt. dass er an den vergangenen Jahren auch etwas gut foniert oder simst er mit Annegret Kramp-Karren-
man den Eindruck: Seine größten Fans sind zugleich langsamste Granate der Welt« nannte ihn einer, der Am kommenden Montag soll die Lösung stehen, findet, während Laschet danach zu suchen beginnt, bauer. Es heißt, Söder sei kein Fan von Merz. Aber es
sein größtes Problem. Denn das, was Merz als maxi- ihn schon länger beobachtet. die dann von allen akzeptiert wird. Lösung heißt in wie er sich von Merkel ein wenig absetzen könnte. In heißt auch, kaum einen Bayern reiße es beim Anblick
males populistisches Entgegenkommen formuliert, Der alte Pizza-Connection-Mann Laschet gilt als diesem Fall: ein Verfahren, das bis zu einem Sonder- München auf der Sicherheitskonferenz, wo er die Armin Laschets von den Bierbänken. Wer garantiert
ist offenbar das Minimum dessen, was sie von ihm geborener Schwarz-Grüner, auch wenn er gerade mit parteitag trägt, der im Mai stattfinden könnte. europapolitische Lähmung Deutschlands brand- den Erfolg? Das ist für Söder die entscheidende Frage.
erwarten. Die Geister, die ihn rufen, sind seine He- der FDP regiert. Auf die Frage, wen man bei den Mit einem enorm selbstbewussten und starken markte, hat Laschet so einen Merkel-kritischen Ak-
rausforderung. Merz selbst sieht das durchaus ähn- Schwarzen anrufen könne, wenn es mal wieder eine Auftritt hat nun allerdings Röttgen den Anspruch zent gesetzt. Damit ist er in einer ähnlich problema- A www.zeit.deeaudio
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POLITIK 3
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
WER WIRD CDU-CHEF?
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»Wir haben derzeit die
Mehrheit bei den
über Sechzigjährigen.
Sonst nirgendwo«
Der Überraschungskandidat: Interview mit dem
Außenpolitiker Norbert Röttgen, der CDU-Vorsitzender werden will
Am Dienstag dieser Woche erklärte
er seine Kandidatur
DIE ZEIT: Herr Röttgen, mit Ihrer uner- die Macht der Umfragen auf seiner Seite. Was ist ist eine universalistische normative Idee, die für die indem wir eine Festung Europa gebaut haben. Röttgen: Ich würde beiden nicht unterstellen, dass
warteten Kandidatur haben Sie den poli- der Raum, in dem Ihre Kandidatur zur Geltung Zeit der Globalisierung richtig und gut ist. Und Aber glaubt nicht, dass diese Festung den Stür- sie das so sehen. Denn es wäre eine völlig falsche
tischen Turbulenzen eine Umdrehung kommt, wo ist der Ort? wir waren immer eine internationale, transatlanti- men der Zeit trotzen kann. Wir wollen es auch Perspektive. Sie würden sich der Zange, in die die
hinzugefügt. Wie fühlt es sich, zwei Stunden nach Röttgen: Der Raum für meine Kandidatur ist das sche Partei. Deshalb behaupte ich: Wir haben das gar nicht, weil wir denen da draußen auch helfen Union gerät, auf falsche Weise zu entziehen su-
Bekanntgabe, als möglicher neuer Vorsitzender der Bedürfnis der CDU-Mitglieder nach Orientie- Gen für diese Zeit. Es liegt an uns, ob es gelingt. wollen. Daraus muss man Politik ableiten, die chen, indem sie sich für je eine Seite entscheiden.
CDU an? rung. Und deshalb glaube ich, dass die Orte, die ZEIT: Sie sagen selbst, beim Thema Klima bei- hilft und das Bedürfnis mildert, zu uns zu kom- Wenn wir das tun, haben wir schon verloren. Das
Norbert Röttgen: Gut! Es war nicht leicht, mich Sie beschrieben haben, nicht entscheidend sind. spielsweise sei die CDU weit weg von Zukunfts- men. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel in dem ist auch nicht notwendig.
durchzuringen. Aber nun bin ich völlig im Reinen Wie ist denn die Bilanz? Seit dem Rücktritt von kompetenz. Wie kommen Sie dahin? Zusammenhang: Ich finde den außenpolitischen ZEIT: Wollen Sie also auch diejenigen ansprechen,
mit mir. Annegret Kramp-Karrenbauer sind drei Bewerber Röttgen: Zuerst einmal, indem man die Realität Umgang mit Russland in Bezug auf Idlib falsch die inzwischen zur AfD neigen? Und können Sie
ZEIT: Sie wurden bei Ihrer Vorstellung darauf an- im Rennen, aber es hat sich kein Konsens heraus- benennt. Ich habe in letzter und folgenreich. Russland das überhaupt?
gesprochen, dass Sie vor acht Jahren in Nordrhein- gebildet, dass mit einem der drei oder allen dreien Zeit von fast keinem CDU- bombardiert dort Zivilis- Röttgen: Ein demokratischer Politiker kann nie-
Westfalen eine Wahl verloren haben. Sie sagten: die Lösung der personellen und inhaltlichen Pro- Verantwortlichen gehört, dass ten, was Hunderttausende mals einzelne Teile der Bevölkerung ausgrenzen.
Niederlagen formen, vielleicht mehr als Siege. Wie bleme der CDU verbunden wird. Und die Um- es ohne ökologische Kompe- Flüchtlinge erzeugt. Wenn Und ich definiere nicht vorab Menschen oder
hat diese Niederlage Sie geformt? fragen zeigen nur relative Unterschiede zwischen tenz keine Zukunftskompe- Der Rückkehrer wir dazu schweigen, ver- Gruppen, die ich nicht überzeugen möchte.
Röttgen: Das war meine erste Niederlage. Ich habe den dreien. Keiner kommt über 28 Prozent. tenz geben kann und dass die weigern wir Politik. ZEIT: Erst hat die CDU die AfD ignoriert, bis sie
immer geglaubt und gehofft, dass mich so etwas ZEIT: Sie kandidieren für den Vorsitz einer Partei CDU ihre Glaubwürdigkeit ZEIT: Die Partei, die sich dafür zu groß war. Nun will sie unterscheiden zwi-
nicht aus der Bahn werfen wird. So war es dann in der Krise. Und vielleicht muss man hinzufügen: zurückgewinnen muss. Das durch die Flüchtlingskrise schen Funktionären und Wählern. Inzwischen
auch. Deshalb war es etwas Natürliches, wieder in einem Land in der Krise. Wie hängt beides mit- müssen wir aber, weil wir an- Wenn einer das Etikett des eta bliert hat und die die He- haben sich die Vertreter der Partei so radikalisiert,
aufzustehen. Aber ich musste von vorn anfangen. einander zusammen? dernfalls eine ganze G eneration Merkel-Opfers mit Recht gemonie der U nion im rech- dass man nicht mehr sagen kann: Die werden zu-
Die stellvertretende Mitgliedschaft im Auswärti- Röttgen: Beides ist nicht zu trennen. In der CDU, verlieren. Wir haben derzeit tragen darf, dann Norbert ten Spektrum beendet hat, fällig gewählt. Kann man diese Unterscheidung
gen Ausschuss war mein erster kleiner Schritt zu- aber auch im Land herrscht ein politisches Vaku- die Mehrheit bei den über Röttgen. Einst war er ihr enger ist die AfD. Was ist Ihr An- also noch treffen?
rück ins Politische. Und mit der Außenpolitik hat um. Und in dieser Situation leitet sich Autorität Sechzigjährigen. Sonst nir- Vertrauter und Umwelt- satz, mit dieser Partei um- Röttgen: Ich würde diese Unterscheidung nicht
sich mir dann eine neue Welt erschlossen. nicht mehr von Ämtern ab. Es gibt ein Orientie- gendwo. Das zu benennen ist minister, dann warf sie ihn zugehen? treffen. Aber ich lege Wert darauf, dass wir uns in
ZEIT: Und was haben Sie aus Ihrer Niederlage in rungsvakuum. Das ist auch der Kern der Krise mein Verständnis von Füh- nach seiner dramatischen Röttgen: Die Gründe, die der Abgrenzung von der AfD fragen müssen, wie-
Nordrhein-Westfalen gelernt? der westlichen Demokratien. Sie ist mit tiefen rung. Weil damit auch klar Niederlage bei der Landtags- die AfD in den Bundestag so es sie eigentlich gibt. Was bringt Bürger dazu,
Röttgen: Dass man in wichtigen Fragen klar und Spaltungen und Polarisierungen verbunden. Und wird: Wenn wir es nicht tun, wahl in Nordrhein-Westfalen gebracht haben, können wir sie zu wählen?
eindeutig sein muss. 2012 glaubte ich, offenlassen ganze Parteien sind schon verschwunden, weil sie hat das Konsequenzen. im Mai 2012 kurzerhand aus nicht beseitigen, denn sie ZEIT: Sie nennen die Finanz-, die Euro- und die
zu können, ob ich auch nach einer Niederlage in mit alten Ritualen auf diese neue Situation ge- ZEIT: Sie benutzen gern das dem Kabinett. Damit schien liegen in der Vergangenheit. Flüchtlingskrise als Verunsicherungsquellen, von
Düsseldorf bleibe. Das war ein Fehler. Das andere antwortet haben. Wort »transatlantisch«. Aber seine politische Karriere früh- Aber wir dürfen diese Grün- denen auch die AfD profitiert hat. Was hätten Sie
ist die Erfahrung, dass plötzlich alles weg ist. Ich ZEIT: Da haben Sie jetzt einen ziemlich großen jenseits der außenpolitischen zeitig beendet, doch Röttgen er- de nicht wiederholen. Ich anders machen können?
hatte ja bis dahin eine ungebrochene Karriere, ich Rahmen gewählt. Es geht nicht nur darum, dass Community klingt das völlig arbeitete sich neues Ansehen als habe wirklich kein rück- Röttgen: Wir können natürlich nicht die Unord-
war rechtspolitischer Sprecher, parlamentarischer die CDU einen neuen Vorsitzenden bekommt, hohl. Was heißt denn trans- Vorsitzender des Auswärtigen wirkendes Kritikbedürfnis: nung in der und durch die Globalisierung mit ei-
Geschäftsführer, dann mit 44 Bundesminister, sondern Sie wollen eine Antwort auf die Krise des atlan tisch, wenn am anderen Ausschusses im Bundestag. Aber bevor die Flüchtlinge nem Federstrich in Ordnung überführen. Aber
CDU-Landesvorsitzender. Westens geben? Ende des Atlantiks kein Partner Sein Verhältnis zu Angela Merkel zu uns kamen, waren sie in Politik ist möglich. Eine bessere Euro-Politik ist
ZEIT: Und Sie waren einer, der als künftiger Kanz- Röttgen: Ich zögere ein bisschen, aber ich sage: Ja. mehr sitzt? Dann ist das doch gilt heute als entspannt – seine den Lagern im Libanon und möglich. Wir können den Finanzmarkt in der
ler ins Spiel gebracht wurde. Doch dann wurden Es geht um Deutschland, und in Deutschland ist mehr Problembeschreibung als überraschende Kandidatur für in Jordanien. Es gab Hilfe- Euro-Zone stärken. Wir müssen die verbliebenen
Sie nach der Niederlage in NRW als Bundes- die CDU die verbliebene große Volkspartei. Und Lösung. den Parteivorsitz der CDU rufe der internationalen Or- Schwächen des Euro beseitigen. Wir sind nicht
umweltminister entlassen und schienen raus aus in Europa ist Deutschland entscheidend. Welche Röttgen: Es bleibt aber die rich- könnte ihr Respekt abgenötigt ganisationen. Die Reaktion zum Fatalismus gezwungen. Auch unter erschwer-
der Spitzenpolitik zu sein. Orientierung die CDU gewinnt, wird also auch tige Orientierung. Auch das haben. Sollte er gewinnen, will war die Kürzung der Finanz- ten Bedingungen ist Politik möglich.
Röttgen: Das stimmt, aber die Niederlage ist acht entscheidend dafür sein, wie es in Europa weiter- muss Führung sagen: Wir kön- er mit der Bundeskanzlerin bis hilfe. Wenn man sich dem ZEIT: Sie haben angeregt, vor einem Parteitag die
Jahre her, und ich habe mir seither eine neue, eige- geht, wie es mit den USA weitergeht, wie wir uns nen unsere Sicherheit auf Jahre zum Ende der Legislatur- Problem erst widmet, wenn Mitglieder der CDU zu ihrer künftigen Spitze zu
ne Anerkennung verschafft. gegenüber China aufstellen. nicht ohne die USA gewähr- periode zusammenarbeiten. es unlösbar geworden ist, befragen. Warum?
ZEIT: Sie sagen, Sie seien der Erste, der sich um ZEIT: Sie sagen, die CDU als Volkspartei verkör- leisten. Der Präsident stellt das delegitimiert sich Politik. Röttgen: Ich halte es für richtig. Die Angst vor den
das Amt bewirbt. Dabei hatte man doch seit Tagen pere Deutschland und damit auch dessen Krise. infrage, aber er ist nicht das Und wenn wir dieses Muster Mitgliedern ist immer ein schlechter Ratgeber. Die
den Eindruck, dass es nur so vor Bewerbern wim- Dennoch halten Sie am Führungsanspruch Ihrer ganze Land. Wir müssen also eine Antwort entwi- nicht verändern, können wir auf die AfD schimp- Mitglieder können das: die Führungsfrage beu rtei-
melt. Und nun kommen Sie als Außenseiter. Partei fest? ckeln, wie transatlantische Partnerschaft heute, fen, wie wir wollen, sie wird als Ausdruck des Pro- len und auch entscheiden.
Röttgen: Außenseiter insofern, als ich kein macht- Röttgen: Wir sind immerhin noch mit Abstand unter Präsident Trump, gehen kann. Die gibt es tests gegen diese Art Nichtpolitik und ihre Folgen ZEIT: Gehört zur Führungsfrage für Sie auch die
politisch großes Amt habe. Von manchen wird ein die relativ stärkste Partei. Und es ist die Aufgabe bislang nicht. nur immer stärker. Kanzlerkandidatur?
solches als hinreichende Grundlage genommen, von Parteien und Institutionen, dass sie wieder auf ZEIT: Sie müssen ein Schutzbedürfnis befriedigen, ZEIT: In der CDU gibt es zwei Ansätze, die von Röttgen: Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie
daraus die Eignung als Parteivorsitzender oder so- die Höhe der Zeit kommen und sich mit den das in Zeiten maximaler Veränderung immer grö- zwei Ihrer Konkurrenten mehr oder weniger ver- wir es immer gemacht haben: Wir wählen erst ei-
gar künftiger Kanzlerkandidat abzuleiten. Es ist neuen Realitäten konfrontieren. Das wünsche ich ßer wird. Sie selbst haben zum Beispiel den Satz treten werden. Friedrich Merz will die Wähler der nen Parteivorsitzenden, und der hat das erste Zu-
ein Missverständnis, anzunehmen, dass Delegierte mir von meiner CDU, die von ihren grundsätzlichen kritisiert: Wir haben die Migration geordnet. Sie AfD zurückholen und sagt: Das sind eigentlich griffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der CDU.
jemandem gehören. Das ist heute nicht mehr so. Ausrichtungen her nach wie vor richtigliegt. sagen, das kann man gar nicht ordnen. Die Men- unsere. Der andere Ansatz von Armin Laschet be- Und dann stellen wir mit der CSU einen gemein-
ZEIT: Dennoch bekommen Sie es mit dem Mi- ZEIT: Wie ist die CDU in diese Krise geraten? schen wollen aber diese Ordnung. Welchen Satz sagt: Wenn die CDU sich auf diese Wähler zube- samen Kandidaten der Union auf.
nisterpräsidenten von NRW zu tun, der große Röttgen: Wir haben uns dem Orientierungs- sagen Sie stattdessen? wegt, trägt sie zur Polarisierung bei und verliert in
Macht in der Partei hat und ein Amt. Und Sie bedürfnis nicht hinreichend gestellt. Aber unsere Röttgen: Ich würde sagen: Die Migrationszahlen der Mitte mehr Zuspruch, als sie rechts je gewin- Die Fragen stellten
konkurrieren mit Friedrich Merz, der hatte bislang Grundüberzeugung, die christliche Orientierung, sind deutlich gesunken. Wir haben das erreicht, nen kann. Was sagen Sie zu diesem Dilemma? Matthias Geis und Tina Hildebrandt
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4 POLITIK
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
»Ich hätte es nicht tun dürfen«
Von Hass getrieben soll der Neonazi Stephan E. den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben. Nun zeichnen die Ermittlungen das
Bild eines Verdächtigen, der zwischen Gefühlskälte und Reue schwankt VON CHRISTIAN FUCHS, ASTRID GEISLER, HOLGER STARK UND MARTÍN STEINHAGEN
D
er mutmaßliche Mörder Ste- mit dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei
phan E. erscheint wie ein ein- der es um eine neue Flüchtlingsunterkunft geht. An
fühlsamer Mann, als er sich im dem Abend geht es hoch her. Entnervt sagt Lübcke
Sommer 2019 zum ersten Mal den viel zitierten Satz: Wem die Werte hierzulande
den Ermittlern offenbart. E. nicht passten, der könne ja das Land verlassen. »Ver-
sitzt in einem Büroraum im schwinde!«, brüllt von hinten Stephan E.
Polizeipräsidium Nordhessen, Aber erst durch das Internet wird aus der örtli-
als er zu reden beginnt, zwei Videokameras laufen, chen Versammlung ein bundesweites Politikum.
etwa vier Stunden wird seine Aussage dauern. Auf- Denn unter dem Namen »Professor Moriatti« legt
gewühlt berichtet er von Schlüsselmomenten, die Markus H. einen YouTube-Account an. Unter
ihn geprägt haben. Sie sind entscheidend, will man diesem Pseudonym werden auch auf der Website
verstehen, wie es zum Mord an dem Kasseler Regie- der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA),
rungspräsidenten Walter Lübcke kommen konnte. einer regionalen Tageszeitung, fast 100 Artikel
So berichten es mehrere Beteiligte, die das Video kommentiert. »Moriatti« schwärmt dort vom AfD-
gesehen haben, übereinstimmend der ZEIT. Politiker Björn Höcke (»das hübscheste Antlitz
E. erzählt von der Kölner Silvesternacht 2015, als überhaupt«) und fordert: »Es wird Zeit, dass sich
Männer aus afrikanischen und arabischen Staaten die Menschen ihre Länder und ihr Europa zu-
auf dem Domplatz Frauen belästigt hatten. Er er- rückholen.«
zählt vom Anschlag in Nizza, wo ein Islamist im
Sommer 2016 mit einem Lkw über die Promenade Im Internet wurde ein Zerrbild von
raste und 86 Menschen tötete. Und er erzählt von Lübcke als »Volksverräter« geschaffen
zwei skandinavischen Rucksacktouristinnen, die
Ende 2018 in Marokko getötet wurden. E. bricht Ein paar Stunden nach der Bürgerversammlung mit
während seiner Aussage mehrmals in Tränen aus, er Lübcke lädt »Professor Moriatti« ein Handyvideo
vergräbt sein Gesicht in den Händen und schluchzt. der entscheidenden Szene bei YouTube hoch. Das
Es sind schlimme Verbrechen, die E. so aufwühlen Video und die Deutung, Lübcke habe Kritikern der
und bewegen, Verbrechen von Menschen aus ande- Asylpolitik empfohlen auszuwandern, verbreiten
ren Kulturkreisen, die ihn zum Weinen bringen. Er sich rasend schnell. Die neurechte Junge Freiheit und
fühlt offenbar mit den Opfern. das Portal PI News greifen es auf. Die HNA teilt das
Es gibt auch einen anderen Stephan E., den die Video, und »Professor Moriatti« kommentiert sein
Ermittler an diesem Dienstag im Juni erleben, glei- Machwerk: »Ein- und Zugereiste haben natürlich
che Vernehmung, gleiches Zimmer. Ruhig und ge- Narrenfreiheit.« Nach fünf Tagen erreicht die Em-
fasst schildert er demnach, wie er den Regierungs- pörung Pegida in Dresden. Einer der Redner, der
präsidenten hingerichtet haben will, mit nur einem bereits wegen Volksverhetzung verurteilte Schrift-
Schuss aus seinem Revolver, Kaliber .38. Mit einem steller Akif Pirinçci, beschimpft Lübcke vor rund
Beamten stellt E. den Augenblick nach, als er aus 20.000 Demonstranten.
kurzer Distanz auf den Kopf des CDU-Politikers Den Kasseler Rechtsextremen ist ein Coup ge-
gezielt habe. E., so nehmen es die Betrachter des lungen. Ihr Video hat ein Zerrbild von Lübcke als
Videos wahr, wirkt nüchtern, gefühlskalt, wenn er »Volksverräter« erschaffen. Nun kommt ihre Wut
über die Bluttat redet. Für sein Opfer empfindet er als Echo vieltausendfach aus dem Netz zurück. Eine
in diesem Moment offenbar nicht viel. Rückkopplung entsteht. In der Wohnung von H.
Der Mord an Walter Lübcke hat das Land auf- finden Polizisten später das Buch Umvolkung von
gewühlt. Zum ersten Mal seit 1945 haben Rechts- Pirinçci, in dem es auch um die Bürgerversamm-
extreme in Deutschland einen Politiker umgebracht, lung von Lohfelden geht. Lübckes Name ist in dem
zum ersten Mal hatte der Hass aus dem Internet in Exemplar gelb angestrichen. Der Feind ist markiert.
der wirklichen Welt solche tödlichen Folgen. Wer Den Ermittlern offenbart Stephan E. in seiner
der Frage nachgeht, wie es zu der Tat kommen ersten Aussage, ihn habe der Hass auf Lübcke nicht
konnte, stößt auf ein Wechselspiel: Da ist die orga- mehr losgelassen. Mehrmals sei er zu dessen Haus
nisierte, bewaffnete Neonazi-Szene, aus der Stephan gefahren.
E., 46, und sein mutmaßlicher Komplize Markus Ein Vierteljahr nach der Bürgerversammlung
H., 43, stammen. Da sind die Folgen der Flücht- findet die Kölner Silvesternacht statt. Voller Wut sei
lingskrise, die die AfD groß machen und das Land er danach losgelaufen, sagt E., habe in Kassel Wahl-
spalten; die mutmaßlichen Mörder berauschen sich plakate von SPD und Grünen umgetreten. Die
an der Stimmungsmache und dem vermeintlichen Bundesanwaltschaft ermittelt, ob er an jenem Tag
Rückenwind für ihre Weltsicht. Und da ist das In- auch einen jungen Iraker verletzte. Wie im Tunnel
ternet, in dem das Vorspiel der Tat stattfindet und habe er sich gefühlt, sagt E., so wie später auf Lüb-
das ein Echo ins echte Leben zurückwirft. ckes Terrasse.
Stephan E. und Markus H. hätten »bürgerkriegs-
Der Verfassungsschutz bezeichnet ähnliche Zustände« befürchtet und geglaubt, »sie
Stephan E. schon 2009 als »brandgefährlich« müssten sich bewaffnen«, heißt es in einem Be-
schluss des Bundesgerichtshofs. Dass E. diesen Plan
Wahrscheinlich hätte kein einzelner Faktor ausge- umsetzen kann, scheint auch das Werk seines Freun-
reicht, um von einem politischen Konflikt zu einem des zu sein. Markus H. soll Stephan E. zu Schieß-
Mord zu führen. Aber in Kassel entsteht eine töd- übungen in Wäldern mitgenommen und den Kon-
liche Mischung, von der Ermittler fürchten, dass sie takt zum Trödelhändler Elmar J. verschafft haben.
Vorbildcharakter haben könnte. Erst am vergange- Diesem wird vorgeworfen, er habe E. für 1100 Euro
nen Wochenende nahm die Polizei zwölf Männer die spätere Tatwaffe verkauft. J. hat das zunächst be-
aus der rechten Szene fest, die Anschläge in Deutsch- stritten und schweigt seither zu den Vorwürfen.
land geplant haben sollen, auch auf Politiker. Schließlich führt Markus H. seinen Freund ins
Im Mordfall Lübcke wird die Bundesanwalt- hessische Grebenstein, wo H. mit Reservisten der
schaft in Kürze Anklage gegen Stephan E. und SSG Germania Cassel am Schießstand für Groß-
Markus H. erheben, sie verdächtigt die beiden, für kaliberwaffen trainiert – zuletzt keine acht Monate
Lübckes Tod verantwortlich zu sein. E. hat dem dert gewesen. Das Landgericht Wiesbaden verurteilt 2013 jobbt Markus H. im selben Bahnzuliefer- vor der Tat.
ersten Geständnis ein zweites folgen lassen, er be- ihn 1995 zu sechs Jahren Jugendstrafe. E. ist jetzt betrieb wie Stephan E. Auch H. ist seit den Neunzi- Nach und nach legt sich Stephan E. ein impo-
schuldigt jetzt H., den tödlichen Schuss abgegeben behördenbekannt, ein offenbar psychisch gestörter, gern in der Kameradschaftsszene aktiv. Nachrichten santes Arsenal zu. Als er die Ermittler im Sommer
zu haben; die Ermittler halten die neue Aussage rechtsradikaler Messerstecher. aus einem rechtsextremen Forum, die H. zugeschrie- 2019 auf das Gelände seines Arbeitgebers lotst,
indes für wenig glaubhaft. Den genauen Ablauf der Aus der Haft entlassen, zieht E. nach Kassel. Die ben werden, lassen ihn als Neonazi erscheinen, der graben sie eine Uzi-Maschinenpistole und sechs
Mordnacht wird wohl das Gericht klären müssen. Resozialisierung hat nicht besonders gut funktio- früh auf konspiratives Vorgehen bedacht war und weitere Schusswaffen aus einem Erdloch – darunter
Die Verteidiger von Stephan E. und Markus H. niert: Im Gefängnis hatte er Briefe an die vom Ver- sich als »Waffenfetischist« vorstellte. Er tauscht sich den Tatrevolver, Marke Rossi, professionell verpackt
wollten auf Nachfrage keine Stellungnahme zu fassungsschutz beobachtete Zeitschrift Nation und 1100 Euro über Sprengstoff aus, empfiehlt Anleitungen für den und geölt.
dem Fall abgeben. Europa geschrieben. Er habe lange nach einer sol- Untergrundkampf. Hat Markus H. nicht mitbekommen, wofür sein
Aber Gespräche mit Ermittlern, Nachbarn und chen Zeitschrift gesucht, nun sei er endlich fündig Auch H. ist den Ermittlern seit Jahren bekannt. Freund die erlernten Fertigkeiten und die heimlich
kostete
Vereinskameraden sowie alte Gerichtsurteile und geworden. Nach dem Mord der Rechtsterroristen des »Natio- erworbenen Waffen einzusetzen bereit scheint? In
Online-Chats lassen eine Annäherung an jenen Nicht nur hessische Behörden interessieren sich nalsozialistischen Untergrunds« (NSU) an Halit seinem ersten Geständnis nennt E. zwar den Namen
Mann zu, der mutmaßlich zum Mörder wurde, weil für ihn. Beim BfV wird E. schon im Jahr 2000 in die Tatwaffe. Yozgat in Kassel 2006 wird er sogar verhört, weil er von H., übernimmt aber allein die Verantwortung
der CDU-Mann Lübcke sich vor die Flüchtlinge ge- drei Berichten von Informanten aus der Szene er- verdächtig oft eine Fahndungswebsite anklickte. Die für den Schuss. Markus H. schweigt bislang, sein
stellt hatte. Sie zeichnen das Bild eines Rechtsextre- wähnt. Er besucht NPD-Demonstrationen, wird Polizei befragt ihn jedoch nicht zu seinem rechts- Verteidiger hat dessen Mitwisserschaft bestritten.
Sie stammt
misten, der sich in zwei Etappen radikalisierte und Mitglied, bewegt sich in einer Clique aus dem Um- radikalen Umfeld. Warum der NSU das Internetcafé In diesem Januar vollzieht E. dann eine Wende.
schon als Jugendlicher tief in die Szene abrutschte. feld der Gruppe Combat 18. Immer wieder wird er der Yozgats ausgewählt hatte, wurde nie geklärt. In einem neuen Geständnis schildert er die Tatnacht
Stephan E. stammt aus einfachen Verhältnissen, verurteilt: Beleidigung, Körperverletzung, Landfrie- von einem Steuerte H. die Website an, weil er mehr wusste? anders: Gemeinsam seien er und H. losgefahren,
die Mutter ist Zahntechnikerin, der Vater Beton- densbruch. Der damalige hessische Verfassungs- Für E. scheint der Freund nach 2013 zu einer mit eigens abgedeckten Nummernschildern. Zu
fachwerker, als Teenager besucht E. eine Gesamt- schutzchef bezeichnet ihn auf einem Vermerk von Instanz zu werden, die beiden bestärken sich in ih- zweit hätten sie die Terrasse der Lübckes betreten,
Trödelhändler
schule im Taunus. Eine Maurerlehre bricht er ge- 2009 als »brandgefährlich«. rem Hass auf Geflüchtete und Politiker. Und nicht um dem Politiker eine »Abreibung« zu verpassen.
nauso ab wie eine Ausbildung zum Holzmechaniker. Doch parallel geschieht etwas, was die Behörden nur das: Markus H. hilft Stephan E., den Umgang Und zwar unvermummt, so stellt E. es nach ZEIT-
In Gerichtsdokumenten und Berichten aus dieser so durcheinanderbringt, dass sie seine Spur verlieren. mit Schusswaffen zu lernen. Aber wie sind die Rol- Informationen dar. Den Revolver habe nicht er,
Zeit erscheint E. als Mensch mit bleierner Kindheit. E. hat sein Leben verändert und geheiratet, mit Frau len der beiden verteilt? sondern H. gehalten. Der Schuss habe sich ver-
Aus Angst vor dem alkoholisierten Vater schläft er und zwei Kindern ist er in ein Häuschen in Kassel Die Ermittler haben dazu eine Frau befragt, die sehentlich gelöst.
mit Messer im Bett. In die Hand hat er sich ein gezogen. E. fährt einen VW Caddy und geht arbei- beide Männer gut kennt: H.s Ex-Freundin, die mit Warum bekennt sich E. erst selbst zum Mord
Wort geritzt: »Hass«. ten. »Abkühlungsphase« nennen die Behörden das. ihm eine kleine Tochter hat. Sie beschreibt das Ver- und schreibt dann dem Freund die Rolle als Todes-
Im November 1992 greift er in Wiesbaden einen Aber E. kühlt nicht ab. Er häutet sich nur. Er hältnis der beiden so: Markus H. sei der »Denker«, schütze zu? Hat er anfangs alles auf sich genommen,
Türken mit einem Messer an. Ein Jahr später, im geht jetzt nicht mehr mit Glatzen in Nazi-Kneipen. Stephan E. der »Macher« gewesen. Gilt dies auch für um Markus H. zu schützen? Oder ist das zweite
Dezember 1993, will er im Taunus eine Asylunter- Er sucht stattdessen die Nähe zum Pegida-Milieu, das Attentat? Geständnis nur eine Verteidigungsstrategie?
Tkunft mit einer selbst gebastelten Bombe sprengen. spendet an die AfD und hilft ihr im Wahlkampf. Er Sicher ist, dass sich E. und H. damals gemeinsam In Stephan E.s erstem Geständnis gibt es einen
EI
E ZStephan E. ist 20 Jahre alt, als er vom Bundesamt für wird bürgerlicher, aber nicht weniger radikal. dem Spektrum der Wutbürger nähern, in dem sich Moment, an dem er so etwas wie Reue zu zeigen
DI
ür Verfassungsschutz (BfV) im »Nachrichtendienstli- Und dann trifft E., als er 2013 bereits aus dem Teile der Neonazi-Szene mit Pegida-Fans, AfD- scheint und der ihn zugleich belastet. Als die Rede
olle fchen Informationssystem« gespeichert wird, einer Blickfeld der Behörden gerutscht ist, seinen alten Politikern und Ex-CDUlern mischen. Erstmals ste- auf den Anschlag von Nizza kommt, der ihn mit
StArt Extremistendatei. Ein Psychiater beurteilt ihn Freund wieder. Markus H., das vermutet die Bun- hen die zwei mit ihren hasserfüllten Positionen nicht motiviert habe, Lübcke zu erschießen, vergräbt er
el
anials unterkühlten, unkontrollierten Täter mit gestör- desanwaltschaft, wird zum prägenden Einfluss: We- mehr am Rand, sondern dürfen sich als Teil einer die Hände im Gesicht und schluchzt: »Ich hätte es
D
n: tem Verhältnis zur Sexualität, von Panik und Jäh- gen des Verdachts der Beihilfe zum Mord sitzt H. breiten, bürgerlich gewendeten Bewegung fühlen. nicht tun dürfen.«
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atizorn getrieben. Diagnose: Borderline-Syndrom. Bei ebenfalls in Untersuchungshaft. Die beiden kennen Die Freunde reisen zu AfD-Kundgebungen. Im
Illustreinigen Taten sei die »Steuerungsfähigkeit« vermin- sich seit 15 Jahren. Herbst 2015 besuchen sie eine Bürgerversammlung Mitarbeit: Kai Biermann, Sascha Venohr
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POLITIK 5
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
HINTER DEN NACHRICHTEN
Die EU Gericht stoppt
streitet Waldrodung
über ihr für deutsches
neues Budget Tesla-Werk
Wie teuer pa Warum dürfen
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wird’s für PA Umweltschützer
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Deutschland? Ro das einklagen?
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Eines steht fest: Am Ende werden sich die Nicht sein Lieblingssender: Johnson vor einem Auftritt bei der BBC Rein juristisch ist die Sache klar: In einem
Staats- und Regierungschefs irgendwie eini- Rechtsstaat darf geklagt werden. Hierzulan-
gen. Sonst steht nicht viel fest. Das liegt vor de entscheiden Gerichte, ob eine Klage zu-
allem daran, dass die Etatverhandlungen, lässig ist. Und wenn das so ist, können sie
die am Donnerstag in Brüssel beginnen, Projekte auch vorläufig stoppen – damit ih-
Premier zweifelt an Rundfunkgebühren
dieses Mal besonders vertrackt sind. Denn nen für die Verhandlung genügend Zeit
strittig ist nicht nur, wie viel Geld die Union bleibt. Genau das ist nun in Brandenburg
erhalten soll – sondern auch, wofür dieses geschehen. Dort hat der kleine Umweltver-
Geld ausgegeben werden darf und wer An- band Grüne Liga mithilfe der Justiz das Ab-
spruch darauf hat. Was hat Boris Johnson gegen die BBC ? holzen eines Waldes verhindert – und damit
Was den ersten Punkt angeht, so stehen auch den Bau der geplanten Tesla-Elektro-
sich im Prinzip zwei Lager gegenüber. Eine autofabrik, jedenfalls vorerst.
Gruppe von Staaten um Österreich, Däne- Wirtschaftspolitiker und Unternehmens-
mark, Schweden und die Niederlande will das verbände warnen schon, dass Deutschland
E
Budget unverändert bei 1,0 Prozent der Wirt- inerseits ist das ein alter Hut: Die Am vorigen Wochenende berichtete die meist gut Es ist allerdings keineswegs sicher, dass Cum- seinen internationalen Ruf ruiniere. Es
schaftsleistung belassen. Die Beiträge der Mit- BBC, der öffentlich-rechtliche Rund- informierte Sunday Times, die Regierung wolle die Rund- mings sich mit seinen Radikalvorstellungen zum drohe als Standort für strategisch wichtige
gliedsstaaten würden also nur in dem Maße funk- und Fernsehsender des Ver- funkgebühr abschaffen, mit der jeder britische TV- Umbau der BBC am Ende durchsetzen wird. Mehre- Unternehmensansiedlungen ins Abseits zu
steigen, in dem das Volkseinkommen zu- einigten Königreichs, ist für die bri- Nutzer, unabhängig von den persönlichen Sehgewohn- re Unterhausabgeordnete der Regierungspartei ha- geraten. Und Tesla könnte, wenn sich die
nimmt. Mehr Geld gäbe es nicht – und das, tischen Konservativen, die Tories, heiten, die öffentliche Sendeanstalt mitfinanziert. Als ben sofort erklärt, dass sie einer Zerschlagung oder Sache hinzieht, das Werk womöglich ein-
obwohl der Austritt Großbritanniens ein Loch seit Langem politisches und kultu- Alternative sei ein Abonnementmodell vorstellbar, bei Verstümmelung des Senders nicht zustimmen wür- fach woanders bauen.
in die Gemeinschaftskasse gerissen hat. Der relles Feindesland. Die auflagen- dem das Publikum für die BBC-Kanäle wie für Netflix, den. Bei aller Unzufriedenheit mit der politischen Nun kommen Baustopps in Deutsch-
Grund für so viel Sparsamkeit: Diese Länder stärksten und einflussreichsten englischen Zeitungen Amazon Prime oder andere Streaming-Dienste zahle. Orientierung der BBC gibt es viele Tories, die in ihr land regelmäßig vor. Und dass Naturschüt-
sind sogenannte Nettozahler. Sie überweisen unterstützen mehr oder weniger offen die Konser- Überdies solle sich der nationale Sender mehr auf eine kostbare Institution sehen, die man nicht mut- zer und Wirtschaftslobby auf unterschied-
also mehr Geld nach Brüssel, als sie von dort vative Partei. Die BBC kann man keineswegs im streng nicht kommerzielle Aufgaben wie seine Auslands- willig beschädigen oder aufs Spiel setzen dürfe. Ein lichen Seiten stehen, ist keine große Über-
bekommen. Deshalb wäre eine Ausweitung selben Sinne als Labour-nah bezeichnen. Sie ist an- programme konzentrieren und dafür die Zahl seiner solcher Akt von Traditionszerstörung wäre nicht ge- raschung. Doch in Brandenburg sind die
des Budgets für sie zunächst einmal mit zu- ders als die Presse zu prinzipieller Ausgewogenheit Radiostationen und seine Online-Präsenz reduzieren. rade konservativ. Fronten nur auf den ersten Blick so ein-
sätzlichen Kosten verbunden. verpflichtet und gibt etwa selbstverständlich keine Zitiert wurden aus Downing Street auch noch ein paar Zumal der Sender, wie die Monarchie, zu den deutig. Was die Angelegenheit so pikant
Ganz anders ist die Lage allerdings im Wahlempfehlungen ab. giftige Bemerkungen über öffentlich-rechtliche Groß- knapp gewordenen Bindekräften des Vereinigten macht, ist, dass es sich hier nicht um irgend-
Osten und Süden des Kontinents. Länder Aber wer je in Großbritannien ein bisschen verdiener, die zusätzlich zu ihren Gehältern üppige Königreichs gehört. In einem Augenblick, da der eine Fabrik handelt, sondern um den
wie Italien und Portugal, aber auch Polen ferngesehen oder Radio gehört hat, weiß, dass die private Nebeneinkünfte hätten. Das müsse aufhören. Brexit-Streit der schottischen Unabhängigkeitsbewe- amerikanischen Vorzeige-Autokonzern, der
und Ungarn profitieren enorm von den Grundausrichtung des Senders im großstädtischen Die offizielle Begründung für den Angriff auf die gung neuen Auftrieb gegeben hat und auch der lang- emissionsfreie Elektroautos herstellt.
Wirtschaftshilfen der EU. Sie fordern einen Mitte-links-Spektrum liegt. Die Brexit-Bericht- Gebührenfinanzierung der BBC lautet, dass ein solches fristige Verbleib Nordirlands im Staatsverbund nicht Tatsächlich lehnen diesmal auch viele
Etat in Höhe von 1,114 Prozent der Wirt- erstattung der BBC galt in Tory-Kreisen als viel zu Privileg für einen Quasi-Staatssender nicht mehr zur mehr völlig sicher zu sein scheint, wirkt ein Angriff Umweltschützer den Rodungsstopp ab. Oli-
schaftsleistung. Das EU-Parlament spricht EU-freundlich, und in TV-Diskussionen während digitalen Medienvielfalt des 21. Jahrhunderts passe. auf den prominentesten britischen Markenartikel ver Krischer, einer der profiliertesten grünen
sich sogar für 1,3 Prozent aus. des Wahlkampfs im vergangenen Spätherbst be- Darüber ließe sich diskutieren. Aber es ist kein Geheim- seit William Shakespeare einigermaßen gewagt. Klimaexperten, nennt die Klage sogar »ab-
In Deutschland gilt eine deutliche Aufsto- klagten sich die Konservativen mehrfach, dass sie nis, dass insbesondere Dominic Cummings, der wich- Gut möglich, dass Boris Johnson das auch weiß. surd«. Hier werde Artenschutzrecht miss-
ckung der Mittel als politisch nicht vermittel- vor feindseligem Studiopublikum auftreten müss- tigste Berater des Premierministers, die BBC in Wirk- Der Premierminister, hieß es zwei Tage nach den braucht. Krischer sorgt sich, dass am Ende
bar. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde ten. Dagegen seien stets reichlich Jubler für den lichkeit als ideologischen Gegner und als Hindernis für BBC-feindlichen Stimmungsberichten aus der Re- die Umwelt durch diese Klage sogar leiden
aber, wie in Koalitionskreisen zu hören ist, sozialistischen Labour-Chef Jeremy Corbyn im eine YouTube-mäßige Direktkommunikation des gierungszentrale, sei persönlich keineswegs davon könne. Möglich wäre das gleich aus mehre-
über die zweite Nachkommastelle mit sich Saal. Regierungschefs mit der Bevölkerung sieht. Die tradi- überzeugt, dass die Rundfunkgebühr abgeschafft ren Gründen.
reden lassen. Eine Faustregel besagt: 0,01 Neu ist, dass die Tories nach Boris Johnsons über- tionsreiche Radio-Morgensendung Today etwa, in der werden solle. Beim Thema BBC sei er mehr für Re- Erstens gehört Tesla zu einer Schlüssel-
Prozentpunkte mehr an Budgetvolumen ent- wältigendem Wahlsieg vom Dezember offenbar eine britische Spitzenpolitiker aller Parteien seit vielen Jah- form als für Revolution. Zumindest öffentlich industrie der Energiewende, schließlich soll
sprechen insgesamt rund 400 Millionen Euro ernsthafte Chance sehen, die BBC zu schwächen ren regelmäßig aufzutreten pflegen, wird vom Kabinett möchte Johnson offenbar nicht die Rolle des Rund- der Verkehr durch Elektroautos klima-
an zusätzlicher Belastung für die deutschen oder zu disziplinieren. neuerdings systematisch boykottiert. funkvandalen spielen. JAN ROSS freundlicher werden. Viele Klimaschützer
Steuerzahler, bezogen auf die sieben Jahre, für hoffen daher, dass der amerikanische Kon-
die der Haushalt gilt. ANZEIGE zern mit seinem Brandenburger Werk den
Im Gegenzug will die Bundesregierung eher zögerlichen deutschen Autokonzernen
aber dafür sorgen, dass das Geld anders aus- Druck machen wird, die Elektromobilität
gegeben wird. Bislang fließt ein großer Teil der ebenfalls schneller auszubauen. Mehr Tesla
Mittel in die Landwirtschaft oder wird inner- könnte also mehr Klimaschutz bedeuten.
halb Europas umverteilt. Angesichts der ver- Zweitens handelt es sich bei dem umstritte-
0
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änderten Weltlage hat die Kommission des- 7 nen Gebiet um eine Kiefernmonokultur,
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halb neue Prioritäten ausgerufen: Digitalisie- 08 eine Abholzung würde also der Natur nur
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rung, Klimaschutz, Migration, Verteidigung. 9. wenig schaden. Tesla hat sich zudem ver-
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Diese Neuausrichtung begrüßt die Bundes- pflichtet, als Ausgleich woanders ökologisch
Tel.
regierung. Im Prinzip. Denn in der Praxis wertvolleren Mischwald zu pflanzen. Würde
stellen sich auch deutsche Politiker dagegen, die Fabrik verhindert, würde daraus nichts.
wenn Subventionen für deutsche Bauern oder Und drittens nährt die Klage den Verdacht,
Bundesländer gekürzt werden. dass Umweltverbände eben doch Fort-
Aus Berliner Sicht soll überhaupt nur Geld schrittsverhinderer sind. Das wiederum
fließen, wenn die Empfängerstaaten rechts- könnte bittere Folgen für den Naturschutz
staatliche Prinzipien einhalten. Setzt eine Re- haben. Schon seit einer Weile kritisieren vor
gierung zum Beispiel aus politischen Gründen allem konservative und liberale Politiker,
unabhängige Richter ab, dann sollen demnach dass Umweltschützer Infrastrukturprojekte
Zahlungen aus Brüssel gesperrt werden kön- vor Gericht viel zu leicht verzögern oder ver-
nen. Davon hält man allerdings in Osteuropa hindern können.
wenig. Der Europäische Gerichtshof hat etwa Tatsächlich ist es relativ neu, dass Um-
die polnische Regierung kürzlich wegen eines weltverbände vor Gericht ziehen dürfen.
Gesetzes zur Zwangspensionierung von Rich- Jahrhundertelang galt, dass allein der
tern verurteilt. Mensch oder eine juristische Person Träger
Wie immer in Europa wird es auf einen von Rechten sind, nicht aber Tiere und
Kompromiss hinauslaufen, womöglich in Pflanzen. Deswegen lehnte das Hamburger
dieser Woche, vielleicht auch erst bei einem Verwaltungsgericht noch 1988 eine Klage
zweiten Haushaltsgipfel im März: Ein wenig von acht Ökoverbänden ab, die stellvertre-
mehr Geld, vereinzelte Umschichtungen, ein tend für sterbende Robben gegen die Ver-
paar neue Sanktionen. Dass von einem solchen giftung der Nordsee vorgehen wollten. Erst
Budget das erhoffte Aufbruchsignal ausgeht, zwei Jahrzehnte später änderte sich die Lage.
ist eher unwahrscheinlich. 2006 bekamen von den Behörden aner-
Deshalb ist auch die Fixierung auf Pro- kannte Umweltverbände das Recht zu kla-
zentpunkte und Beitragssätze in die Kritik gen, beispielsweise gegen Bauprojekte, bei
geraten. Experten wie Lucas Guttenberg denen die Umweltverträglichkeit nicht gut
von der Berliner Hertie School halten das geprüft worden ist.
nicht mehr für zeitgemäß, weil sich oft nicht Genau das ist in Brandenburg passiert. Die
genau sagen lässt, welche Länder von Zah- Landesregierung hatte Tesla versprochen, die
lungen aus Brüssel profitieren. Fabrik schnell zu ermöglichen. Daher wurde
Deutschland beispielsweise ist Netto- die Abholzung des Waldes erlaubt, obwohl die
zahler, doch diese Sicht berücksichtigt nicht, gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Um-
dass die Deutschen viel davon haben, wenn weltverträglichkeitsprüfung noch läuft. Mög-
etwa die Grenzschutzagentur Frontex die lich war das wiederum, weil beide Seiten sich
europäischen Grenzen schützt oder die EU flexibel zeigten: Die Behörden legten die Ge-
einen ausländischen Forschungsverbund setze großzügig aus, und Tesla verpflichtete
fördert, an dem auch deutsche Wissen- sich, für den Fall, dass die Genehmigung nicht
schaftler beteiligt sind. Bei fast der Hälfte erteilt wird, den Wald wieder aufzuforsten.
der Haushaltsausgaben treten nach Schät- M Dem Buchstaben der Gesetze aber ent-
O
zungen der Kommission solche Zuord- C sprach das nicht, und wohl nur deswegen
nungsprobleme auf. DS. klagte der Brandenburger Landesverband der
So gesehen, mag das Aufrechnen von Zah- O Grünen Liga, einer Organisation, die aus der
T
lungsströmen zwar die Sehnsucht nach einem Ökobewegung der DDR hervorging. Sie
in präzisen Zahlen fassbaren Ergebnis bedie- findet, dass auch Tesla keine Sonderbehand-
nen, aber dass es den politischen und ökono- lung verdient. Die meisten anderen Umwelt-
mischen Realitäten in Europa noch gerecht verbände hoffen hingegen, dass Tesla sein
wird, ist zweifelhaft. MARK SCHIERITZ Werk bauen darf. PETRA PINZLER
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6 POLITIK
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
Unterwegs in ... Senator Bernie Sanders
beim Wahlkampf
in New Hampshire
Moskau, Russland
Marijas kleine Revolution
Rosen sind rot, Veilchen sind blau und die
Namen russischer Kinder männlich. Immer.
Wenn Ivan und Olga Gudkow einen klei-
nen Pjotr bekommen, dann heißt der mit
vollem Namen: Pjotr Ivanowitsch Gudkow.
Sollte zwei Jahre später die kleine Natali-
ja geboren werden, wird sie Natalija Iva-
nowna Gudkow heißen. Mutter Olga mag
sich bei Sohn wie Tochter mit Wehen und
Dammschnitt gequält haben – im Namen
der Kleinen hat sie nichts zu suchen. Eine
Tradition, die zum Gesetz wurde: Laut Ar-
tikel 58 des russischen Familienkodex erhält
ein Kind fast immer den Namen des Vaters.
Oder, falls der in Ungnade gefallen ist, den
Namen irgendeines anderen Mannes.
Nun stellen sich die ersten Russinnen
quer. Warum das Kind nach einem Vater
benennen, der sich nach der Geburt aus
dem Staub gemacht hat? So erging es Marija
aus Tomsk. Als sie unerwartet schwanger
wurde, wollte ihr Partner vom Baby nichts
wissen – und verschwand. Also nannte die
Mutter ihre Tochter: Elisabeta Marjewna.
Sie nutzte eine Lücke im Gesetz: Wenn es
die weiblichen Namen auch in der männli-
chen Variante gibt, dann darf das Kind auch
nach der Mutter benannt werden.
Geht es um die Arbeitsteilung zwischen aif
den Geschlechtern, gilt in Russland: im Pri- x/l
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vaten alle Macht und Arbeit den Frauen – Re
von der Kinderbetreuung bis zur Pflege der es/
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Alten. Im öffentlichen Raum alle Macht k Ti
den Kerlen. In den vergangenen 20 Jahren Yor
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hat sich die Zahl alleinerziehender Mütter Ne
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fast verdreifacht. Aber wehe, wenn sie dafür h
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auf ein Namensrecht pochen. Als Mutter ce/
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Marija ihre Entscheidung im Internet ver- h
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öffentlichte, beleidigten Männer sie als S
o:
»Schlampe«. Dass der Vater weder zahlt ot
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noch sich kümmert – egal.
Trotzdem folgen immer mehr Frauen
Marijas Beispiel. Einige wollen per Petition Spaß an der Wut
erreichen, dass Kinder künftig ohne Ein-
schränkung den Namen der Mutter tragen
können. Die ersten Politiker laufen Sturm.
Es käme ja auch, so die Initiatorinnen sar-
kastisch, »einer Revolution« gleich. Als wür-
de der Papst Frauen im Priesteramt zulassen.
Mal sehen, was zuerst eintritt. ALICE BOTA Euphorisch wird der Systemkritiker Bernie Sanders von seinen Anhängern gefeiert.
Aber ist er wirklich ein radikaler Sozialist? VON KERSTIN KOHLENBERG
D
iese guten Nachrichten ma- saugten kreditbeladene Collegestudenten und Sanders wurde in der Presse als »einer der besten Dennoch führt er den Umfragen zufolge in Ne-
chen der Demokratischen entlassene Arbeiter aus Iowas darniederliegender Bürgermeister Amerikas« gepriesen, Burlington vada. Das mag damit zu tun haben, dass er aus dem
Torten der
Partei im Moment ziemlich Industrie seine Worte gierig auf. gilt bis heute als eine der lebenswertesten Städte letzten Wahlkampf die Lehre gezogen hat, seine
schlechte Laune: Sanders 2020 reist der Kandidat Sanders durch ein in den USA. Strategie zu diversifizieren. Damals kritisierten ihn
Wahrheit gewinnt die meisten Stimmen abermals verändertes Land: Die Wut auf das Sys- Es war sozialdemokratischer Pragmatismus, der Aktivisten von Black Lives Matter scharf dafür, dass
in Iowa. Sanders gewinnt tem ist noch da, aber sie wird von der Angst vor Sanders zu einem erfolgreichen Bürgermeister mach- er mit seiner Klassenkampfrhetorik alles über einen
New Hampshire. Sanders in seinem Ende begleitet. Der Systemerhalt, so sehen te. Und doch wird er (von Anhängern wie von Kamm schere. Ein historisches Verbrechen wie die
VON KATJA BERLIN den Umfragen in Nevada vorn. Sanders holt in es die Demokraten, hängt an einer einzigen Frage: Gegnern) als Radikaler dargestellt. Das macht ihn Sklaverei könne man nicht mit den gleichen Kate-
South Carolina auf. Sanders in den landesweiten Wer kann Donald Trump im November besiegen? als vermeintlichen Anti-Establishment-Kandidaten gorien begreifen wie die Ungerechtigkeiten, die
Umfragen vorn. Das Establishment der Demokratischen Partei in den demokratischen Vorwahlen attraktiv. Doch durch die Globalisierung entstehen. Sanders hat
Es ist kein Geheimnis, dass die Führung der glaubt, dass Sanders nicht der Mann dafür sei, es könnte, falls er nominiert werden sollte, seine darauf den Ton seiner Kampagne verändert. Er
Was dieses Land spaltet
Partei Bernie Sanders als Präsidentschaftskandida- weil man gegen Trump nur in der Mitte gewin- Chancen gegen Donald Trump verringern. spricht einzelne Gruppen in der Gesellschaft nun
ten verhindern will. Der parteilose Senator, der nen könne. So wie im vorletzten Jahr, als man den Auch in Washington zeigte sich Sanders er- stärker an und stellt die Armut seines aus Polen ein-
sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeich- Republikanern 41 Sitze im Repräsentantenhaus staunlich anpassungsfähig. Nach drei Amtsperio- gewanderten Vaters öfter heraus. Er setzt sich für die
net, ist dem Establishment zu links. Aber in einer abjagen konnte. Eine Umfrage hat zudem erge- den als Bürgermeister war er zunächst 16 Jahre Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts
Welt, in der Kandidaten über soziale Medien ihre ben, dass 53 Prozent der Amerikaner keinen So- parteiloser Abgeordneter im Kongress, ab 2006 ein – ein Herzensanliegen vieler Latino-Wähler. Und
eigene Öffentlichkeit erzeugen und Spenden on- zialisten wählen würden. Senator für den Staat Vermont. In 90 Prozent der wo immer es geht, tritt er gemeinsam mit der Star-
line sammeln können, werden die Parteiapparate Sanders kennt diese Bedenken. Er hat sie schon Abstimmungen hat Sanders mit den Demokraten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez auf, deren
schwächer und die Wähler stärker. Und die mö- im Wahlkampf Anfang der Achtziger in Vermont gestimmt. Sein erfolgreiches Gesetz zur Gesund- Mutter aus Puerto Rico stammt. Wo der Klassen-
gen heute nun mal Rebellen. zu hören bekommen – und wurde doch zum Bürger- heitsvorsorge für Veteranen wurde im Kompro- kampf als Mobilisierungsmittel an seine Grenze
Aldi Nord und Aldi Süd
Das erste Mal habe ich Bernie Sanders auf meister von Burlington gewählt. Ein bekennender miss mit den Republikanern verabschiedet. stößt, hat Sanders pragmatisch erkannt, muss er es
unterschiedliche politische Ansichten einer Wiese in Iowa gesehen. Damals, vor etwa Sozialist regierte die größte Stadt des damals kon- Sanders kann Teamspieler sein. Doch seit er über Identitätspolitik versuchen. So könnte er Ne-
fünf Jahren, stand er schwitzend unter der gna- servativsten Bundesstaates in den USA – das war eine sich um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt, vada gewinnen.
der Karneval
denlosen Mittagssonne und sprach vor 500 Leu- Sensation. Selbst die New York Times berichtete. Wer geriert er sich als Außenseiter, der die korrupten Sanders hat Chancen, als demokratischer Kan-
ten über die ökonomische Ungleichheit. Es ging also wissen will, was Sanders unter Sozialismus ver- Machenschaften des Establishments kritisiert. Bei didat nominiert zu werden. Im Duell mit Trump
um die Superreichen, die so viel besitzen wie die steht und wie er gegen Trump gewinnen will, der den Wählern kommt das an. könnte er als antielitärer Außenseiter gegen den
unteren 90 Prozent. Diese Reichen, so Sanders, muss nach Burlington fahren. Die Stadt war Sanders’ Dieses Image pflegt er schon lange. Seine poli- Kandidaten des Establishments auftreten, der die
Was in Deutschland für
brauchten keine Sozialversicherung, keine öffent- politisches Labor. tische Biografie von 1997 trägt bereits den Titel Politik seiner reichen Geldgeber macht.
Schwangerschaften sorgt
lichen Schulen, nicht einmal gute Straßen brauch- Burlington liegt, von der Bergkette der Green Ein Außenseiter im Haus. 2003 schleuderte er in Aber er ist verwundbar. In Sanders’ langer
ten sie, denn sie flögen mit dem Helikopter. San- Mountains eingerahmt, am Lake Champlain. San- einer Anhörung des Finanzausschusses dem da- poli tischer Biografie findet sich viel Material, das
ders hält diese Rede seit 35 Jahren – so auch in ders, Sohn jüdischer Eltern aus Polen, war hier Ende maligen Notenbankchef Alan Greenspan an den Donald Trump als Waffe im Meinungskampf
diesem Wahlkampf wieder. Nur sind aus den su- der Sechzigerjahre als Zugereister aus Brooklyn Kopf, er kenne »nur das Leben der Reichen« und einsetzen kann. Da ist das Lob des kubanischen
perreichen Rockefellers vergangener Zeiten die angekommen, mit einem Politik- und Psychologie- habe keine Ahnung, was wirklich im Land vor Diktators Fidel Castro, der die kubanische Wirt-
Koch-Brüder und der Amazon-Chef Jeff Bezos Studium und dem Traum von einem linken Utopia sich gehe: »Cocktailpartys in New York sind nicht schaft verstaatlicht hatte. Es gibt Bilder mit dem
geworden. Ungleichheit ist Sanders’ Lebensthema. im Gepäck. Burlington galt als Aussteiger-Mekka das echte Amerika!« Revolutionär Daniel Ortega, den Sanders als Bür-
Daran hat sich nichts geändert. Es war die Ver- des Nordostens. Der Neuankömmling, damals be- 2010 protestierte Sanders mit einer achtein- germeister von Burlington besuchte, als dieser
änderung der Welt um ihn herum, die ihn zum gabter Leichtathlet mit dunkler Lockenmähne und halbstündigen Dauerrede, dem sogenannten Fili- schon zum repressiven Staatschef von Nicaragua
plausiblen Kandidaten werden ließ. schwarz gerahmter Brille, schlug sich anfangs mit buster, im Senat gegen Obamas Ankündigung, geworden war. Bis heute fällt es Sanders schwer,
Auf der Höhe der Finanzkrise hatte Amerika allerlei Jobs durch, bevor er der linken Liberty Uni- Bushs Steuererleichterungen für die Reichen zu für seine politischen Irrtümer einzustehen. Als die
pro Monat 700.000 Jobs verloren. Kein einziger on beitrat, die die Verstaatlichung diverser Industrien verlängern. So viele Menschen wollten den Live- New York Times ihn kürzlich dazu befragte, war er
Banker war dafür zur Rechenschaft gezogen wor- forderte. 1981 trat er als Parteiloser zur Bürgermeis- stream seines Auftritts sehen, dass die Website des nahe daran, das Gespräch abzubrechen.
die hervorragende Vereinbarkeit
den. Beide Parteien in Washington hatten ihren terwahl in Burlington an. Und gewann. Senats zusammenbrach. Die bedingungslose Unterstützung, die Do-
von Job und Familie
Anteil an dem Desaster. Demokraten und Repu- Ich besuchte die Stadt im Februar 2016, als Sanders vermag das Publikum mit seiner Wut nald Trump vom Fox News Channel zuteil wird,
die familienfreundlichen Mietpreise blikaner stritten zwar immer wieder um Themen Bernie Sanders ein ernst zu nehmender Rivale von auf die Ungerechtigkeit zu begeistern. Er kann auch kann Sanders von den liberalen Medien nicht er-
wie Waffenbesitz und Abtreibung, aber wirt- Hillary Clinton zu werden begann und sein Nichtwähler für die Politik einnehmen. So hat er warten. Viele Journalisten sind auch von Sanders’
das schlechte Fernsehprogramm
schaftspolitisch bildeten sie eine große Koalition – »Sozialismus« die Partei verschreckte. Als Bürger- seinerzeit das Bürgermeisteramt gewonnen, und so fanatischen Fans im Internet abgestoßen. Die
für Freihandel und Globalisierung, für Wirt- meister hatte Sanders erstaunlich pragmatisch will er nun die Präsidentschaft erringen. Doch die drangsalieren seine Kritiker so brutal, wie Trumps
schaftswachstum und Einwanderung. Gemein- agiert. Er hatte die Einkünfte der Stadt klug ver- Mobilisierungsstrategie bringt bisher gemischte Er- Anhänger dessen Gegner attackieren, teils sogar
sam hatten sie zuerst die Bedingungen gelockert, bessert: Die Erhöhung der Immobiliensteuer hat- gebnisse: In Iowa gingen vor zwei Wochen weniger mit Todesdrohungen. Sanders hat zu zivilem Um-
Deutscher Wirtschaftskreislauf
unter denen Banken Kredite vergeben können, te er abgelehnt, die Steuern auf Restaurant- und Menschen zur Wahl als vier Jahre zuvor; in New gang aufgerufen, vergeblich. Basis-Mobilisierung
um sie nach der Finanzkrise gemeinsam wieder Hotelbetriebe angehoben – was sich in der wach- Hampshire gab es hingegen eine Rekordbeteiligung. und Fanatismus gehen offenbar Hand in Hand.
anzuziehen. 2010 hatte Barack Obama die senden Stadt als gute Entscheidung herausstellte. In Nevada, wo am Samstag die nächste Vor- Während die Führung der Demokraten seine
Steuervergünstigungen für Reiche bestätigt, die Überteuerte städtische Versicherungen reformierte wahl stattfindet, hat die Gewerkschaft der Hotel- Nominierung fürchtet, wünschen manche Repu-
Lohn- und Menschen George W. Bush eingeführt hatte. Seine designierte er durch einen Bieterwettbewerb. Ein Hochhaus- angestellten soeben entschieden, Sanders nicht zu blikaner Bernie Sanders als Donald Trumps Kon-
zum Aktienkauf
Gehaltserhöhungen Nachfolgerin Hillary Clinton pflegte lukrative projekt direkt am Ufer des Sees verhinderte er, um unterstützen. Die Hotelarbeiter, mehrheitlich La- trahenten sehnlich herbei. In South Carolina, wo
raten, um ihre
vermeiden, um die Kontakte zur Wall Street. Die wachsende Un- den Ort für die Öffentlichkeit zu erschließen. Er tinos, befürchten schlechter dazustehen, wenn am 29. Februar die Vorwahlen stattfinden, haben
niedrigen Löhne
Dividende nicht zu und Gehälter gleichheit in Amerika wurde hingenommen. lockte Unternehmen wie die Snowboardmarke ihre private Krankenversicherung durch eine ein- Republikaner Anzeigen geschaltet, die für den
gefährden
aufzubessern Das war das Amerika von 2015, in dem San- Burton in den Ort, kaufte heruntergekommene heitliche staatliche Versicherung ersetzt wird, wie Kandidaten Sanders werben.
ders seine Kandidatur als demokratischer Sozia- Gebäude auf, ließ sie renovieren und zu er- Sanders sie vorsieht. Die Solidarität, an die der
list ankündigte. Damals, auf der Wiese in Iowa, schwinglichen Mieten auf den Markt bringen. Kandidat Sanders appelliert, hat ihre Grenzen. A www.zeit.deeaudio
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POLITIK 7
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
TITELTHEMA: MONOGAMIE, EINE ILLUSION?
Im lustverdünnten Raum
Besser fremdgehen als zu viel CO₂ ausstoßen: Die Sexualmoral ist nicht mehr die schwerste Last,
an der deutsche Politiker zu tragen haben VON PETER DAUSEND UND TINA HILDEBRANDT
W
enn es in Berlin einen Mathiopoulos – Studium in Harvard, Stanford
über die Parteigrenzen und an der Sorbonne, Honorarprofessorin, Unter-
anerkannten Experten nehmerin, Starpolitologin, Historikerin, Indus-
für Ruchlosigkeiten aller trieberaterin – die Öffentlichkeit via Bild-Zeitung
Art gibt, dann ist das wissen, ihr Mann, der CDU-Politiker Friedbert
Wolfgang Kubicki, au- Pflüger, habe »in seinem Büro wohl eine Schreib-
ßerdem stellvertretender kraft, für die er besondere Zuwendung empfin-
Vorsitzender der FDP. Über den Sündenpfuhl det«. Zu dieser Zuwendung soll es, wie der Boule-
Bundespolitik äußerte Kubicki sich einst derge- vard daraufhin ermittelte, auch auf Pflügers
stalt, dass man glauben musste, Berlin liege auf Schreibtisch gekommen sein.
halber Strecke zwischen Sodom und Gomorrha. In In den Augen der Öffentlichkeit erscheint
einem ZEIT-Interview aus dem Jahr 2010 wurde Mathiopoulos nun aber nicht als die betrogene
er gefragt, warum er in Kiel bleibe, so fernab der Ehefrau, sondern als fiese Snobistin mit Magna-
Macht: »Ich würde in Berlin zum Trinker werden, cum-laude-Leben, die sich arrogant über eine
vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwi- bloße »Schreibkraft« erhebt. Im anschließenden
schen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf Rosenkrieg verklagt Friedbert Pflüger jene Ehe-
keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.« frau, die er betrogen hat, peinlicherweise auch
Zehn Jahre später lebt Kubicki in Berlin. Und noch auf Ausgleichszahlungen, da er in der Ehe
statt Trinker und Hurenbock ist er Vizepräsident weniger verdient hat als sie, und erstreitet tatsäch-
des Deutschen Bundestags. Die dritte Ehe hält. lich 157.000 Euro. Am Ende gibt es zwei Verlie-
Treffen mit Kubicki in seinem Büro: Sündigen? rer – und ein Baby namens Leo. Die Lehren
Als Parlaments-Vize sei sein Terminkalender daraus: Wer fremdgeht, sollte es nicht auch noch
pickepackevoll. In den vergangenen zwei Jahren zu Geld machen wollen. Und: Man darf nicht
habe er von Berlin nur den Reichstag, die eigene nur den Ex-Partner nicht kleinreden, sondern
Wohnung und die sechs Restaurants dazwischen auch nicht dessen neue Partnerin.
gesehen: Malatesta, Il Punto, Good Time und wie
sie alle hießen. Spätabends falle er todmüde ins Die Moral. Mit der Moral ist es wie mit dem
Bett – allein. Natürlich gebe es auch Affären, zu- Geld: Sie ist nie weg, sondern oft nur anderswo.
mindest höre er ab und an davon; Abgeordnete, Affären sind immer noch spannend, aber selten
die ins Bordell gingen, kenne er keine. gefährlich. Mehr ein Hobby als ein Berufsrisiko.
Tote Hose in der Bannmeile? Natürlich gibt es Das hat mit dem Fall Seehofer zu tun. Kurz bevor
sie noch, die Affären in der Politik, schließlich Seehofers Affäre enthüllt wurde, hatte der CSU-
handelt es sich bei Politikern ja um Volksvertreter, Mann sich in der Bunten in einer Homestory ab-
also Menschen wie du und ich. Da gibt es den lichten lassen und davon geschwärmt, wie wichtig
innenpolitischen Hardliner aus der Unionsfrak- und heilig die Familie sei. Ein ziemlich eklatanter
tion, den man nächtens in einer Rotlicht-Bar an- Fall von Doppelmoral.
treffen kann, in einer merkwürdigen Art Uniform Wenn aber die Tatsache, dass jemand seine
– aber keiner von der Bundeswehr. Es gibt den Frau betrügt und obendrein auch noch ein un-
Abgeordneten, der erzählt, er führe seit Jahren ein eheliches Kind hat, nicht einmal bei einem christ-
Doppelleben in der Hauptstadt, mit zweiter Woh- sozialen Spitzenmann zum Karriereknick führt,
nung und zweiter Frau – und von seiner Sorte dann liegt die Latte (Pardon) für moralische Ver-
gebe es so einige. Es gibt den schwulen Lobby- fehlungen schon ziemlich hoch. Oder tief, je
isten, der zu berichten weiß, in Berlin gebe es viel nach Perspektive. Mit Sex-Affären holt man heu-
mehr Sex als in Bonn – weil »die Nutten billiger te keinen mehr hinter dem Ofen hervor – wohl
sind«. Und es gibt, natürlich, jede Menge Gerüch- aber mit Verfehlungen auf anderen Gebieten. Ein
te. Was vor zehn Jahren Kubickis Zurückhaltung Politiker muss heute mehr Angst haben, dass die
gegenüber Berlin begründete, gibt es tatsächlich CO₂-Werte seines Dienstwagens veröffentlicht
im Politikerleben: Abende, an denen man nur werden als ein Seitensprung. Er muss mehr fürch-
noch abschalten will. Dann vielleicht eine Dame, ten, am Flughafen mit einem Plastikbecher abge-
die einem plötzlich gegenübersitzt, einfach nur lichtet zu werden als im Restaurant mit einer
zuhört und mit der man dann unweigerlich im »unbekannten Schönen«.
Bett landet. »Politiker«, bestätigt der Münchner
Paartherapeut Wolfgang Schmidbauer, »sind eine Apropos ablichten. Gab es in Bonn heißere Ge-
Hochrisikogruppe.« Zwei Wohnsitze, viel Stress, rüchte oder wirklich mehr Sex? Von geheimen
wenig häusliche Überwachung. Außerdem, so Bordellen wurde jedenfalls immer wieder gemun-
T
Schmidbauer, seien Politiker eine angefeindete ZEI kelt, und manchen Vertretern der konservativen
E
Spezies. Gelegenheit macht Liebe. Und das Trost- DI Parteien wurde ein Hang zu Lack und Leder nach-
bedürfnis empfänglich. h für gesagt. Damals noch aufregend. Von Sexualwis-
Die Materie ist naturgemäß schwierig zu Nisc senschaftlern soll seinerzeit eine Sehnsucht nach
recherchieren. Man kann ja – abgesehen von us sadomasochistischen Praktiken diskutiert worden
e
Kubicki – schlecht bei Abgeordneten und Minis- hilot sein. Machtspiele und so weiter.
tTehrne mana r»uFfreenm udngde hseang«e,n w: iWe iirs t redcahs esroc hbieeri eInh nzuenm? ges; P umH geeudteem bürtaiugct hzeun w Peorlditeink.e rF akceeinbeo oDko umnidn aT wmiethterr,
a
m
Aber man kann natürlich Gespräche führen, ver- y I erledigen das nebenbei. Früher gab es auch keine
traulich, man kann herumschnüffeln und zusam- Gett Smartphones. Zwar gibt es nach wie vor einen
mentragen, was man so hört. Und das ist dann dy/ unaus gesprochenen Konsens zwischen Medien
bir
doch: erstaunlich wenig. Der letzte große Skandal mb und Politik, über das intime Privatleben nicht zu
verbindet sich mit dem Namen Horst Seehofer o.): berichten. Aber man sollte die Hobby-Paparazzi
und ist schon eine Weile her. Im Januar 2007 os (v. und Bild-Leserreporter nicht vergessen. Wer auch
wurde bekannt, dass Seehofer eine Affäre mit ot nur Händchen halte, werde schon abgeschossen,
F
einer jungen Frau hatte, die im Büro eines Bun- Unter der Reichstagskuppel wird das Triebleben transparent klagt Kubicki. Deswegen lässt man es bleiben.
destagsabgeordneten arbeitete, im Juni kam sogar »Niemand will sich erpressbar machen.«
eine gemeinsame Tochter zur Welt. Das alles sorg- Während es also alle heute leichter haben,
te für einige Schlagzeilen. Das Verhältnis zwischen fremdzugehen und sich nach Lust und Laune auf
Seehofer und seinem Nachfolger Markus Söder – Tinder und anderen Portalen zu tummeln, hat
den Seehofer verdächtigte, Urheber der Enthül- erhalten einer Fassade. Damit, so glaubte die spielte öffentlich nie eine Rolle. Schlecht kommt ausgerechnet die Hochrisikogruppe Politiker es
lung zu sein, was dieser stets abstritt – ist seither Politikerin, sei auch die subjektive Notwendigkeit aber an, wenn man sich nach erfolgter Trennung objektiv schwerer, fremdzugehen. Ein tausend-
zerrüttet. Seehofer blieb im Amt, wurde danach gesunken, jahrelang doppelgleisig zu fahren. Das pubertär aufführt, wie Rudolf Scharping, der sich äugiges Publikum wacht über die Moral. Der Juso-
Weitere Beiträge
noch Ministerpräsident, Innenminister und CSU- juristische Zerrüttungsprinzip hat also geholfen, 2001 als Verteidigungsminister mit einer Gräfin Vorsitzende Kühnert berichtete neulich in einem
Chef. Seine Ehe überstand es auch. manch seelische Zerrüttung zu verhindern. zum Titelthema namens Pilati im Pool planschend ablichten ließ, Podcast, dass er bei Tinder regelmäßig für die
Gibt es also weniger Affären als früher? Ist in während sich seine Truppe auf ihren Einsatz in Dreistigkeit beschimpft werde, hier als Kevin Küh-
14 Jahren Merkel nicht nur der politische Dis- It’s the Übergang, stupid! Eine Scheidung ist Mazedonien vorbereitete. Scharping wurde fort- nert aufzutreten.
kurs eingeschlafen, sondern auch die Libido der kein Skandal mehr, die serielle Monogamie, die an »Bin Baden« geschimpft – und war ein Jahr
Affären im Bundestag
Politiker? Oder sind Affären einfach nicht mehr unter Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka später seinen Job los. Von der Gräfin ist er auch Ist Merkel mal wieder an allem schuld? Frank-
Politik, Seite 7
wichtig? Fischer Einzug in höchste Staatsämter hielt, ist längst getrennt. reich hatte die Lebemänner Jacques Chirac und
weithin akzeptiert. »... haben uns entschieden, Der Präsident und seine Sklavin Gar unverzeihlich aber ist, wenn man schlecht François Mitterrand, Amerika hatte die Clinton-
Work-Life-Balance. Früher waren Politiker oft künftig getrennt zu leben ... bleiben aber freund- Geschichte, Seite 19 über die Verflossene spricht. »Wir hatten nur ganz Lewinski-Affäre. Warum gibt es so was nicht bei
stolz darauf, sich im Amt aufzuzehren. Sie waren schaftlich verbunden ... und kümmern uns ge- Die Rache eines Ehemannes wenige Momente, in denen wir uns auf Augen- uns? »Es gibt ja Frau Merkel«, sagt Schmidbauer
meistens Männer, je weiter oben, desto mehr. meinsam um die Kinder«, mit diesen Floskeln höhe ausgetauscht haben« – so begründete einst und lacht. Dass die Kanzlerin wie François Hol-
Recht & Unrecht, Seite 20
Heute gibt es nicht nur mehr Frauen, auch viele wird kommuniziert, wenn Politiker-Ehen getrennt Torsten Albig, damals Ministerpräsident von lande nächstens mit dem Moped durch die Stadt
männliche Politiker haben einen ganz anderen wurden. Je nach Temperament folgt dann ein Fremdgehen als Geschäft Schleswig-Holstein, die Trennung von seiner kurven könnte, um einen Schnuckelhasen zu
Anspruch an ihre Rolle als Vater und an ihr eigenes euphorisches »Ja, wir lieben uns!« via Bild und Wirtschaft, Seite 26 Frau. Albig wollte damit wohl die Entfremdung besuchen? Unvorstellbar. Bei den Kanzlermän-
Leben: Sie wollen auch noch selbst darin vorkom- Bunte, und präsentiert wird die oder der Neue, Wie Paare wieder zusammenfinden beschreiben, die sich leicht in Politiker-Ehen ein- nern war das anders. Von Helmut Kohl wussten
men – und zwar zu Lebzeiten und nicht erst im oder man kreuzt einfach gemeinsam beim Bun- schleicht, wenn der eine durch Deutschland turnt, in den 1980er- und 1990er-Jahren alle im
Wissen, Seite 33
Geschichtsbuch. Mehr Abgeordnete als früher despresseball auf, wie seinerzeit Christian Wulff während die andere sich auf Elternabenden he- Regierungs betrieb, dass er etwas mit seiner Büro-
haben deshalb ihre Familien nach Berlin geholt. mit seiner Bettina, geborene Körner (inzwischen Fremdgehen als Egotrip rumschlägt. Es klang aber wie: Meine Frau ist zu leiterin hatte. Das wildeste Gerücht lautete, er
sind die beiden auch wieder getrennt). Feuilleton, Seite 57 klein geworden für mein Ego. Und die schicke habe ein uneheliches Kind, welches aber, weil be-
Abschied vom Schuldprinzip. Im Lauf der Jahre Politiker achten allerdings sehr genau darauf, Die Literatur ist voller Affären Neue für den nächsten Lebensabschnitt war auch hindert, im Kloster versteckt werde. Wer könnte
hat der Gesetzgeber eingesehen, dass Ehen nun bei allem, was sie der Öffentlichkeit dann präsen- schon da. Man konnte sie in der Bunten sehen. Vergleichbares über Merkel denken?
Feuilleton, Seite 57
mal auseinandergehen können. Musste früher im tieren, eine ausreichende Karenzzeit einzuhalten. Bei der folgenden Wahl wurde Albig nicht wie- Am Ende ein letzter Versuch, doch noch mit
Scheidungsverfahren festgestellt werden, wer Neues Glück wird leicht verziehen, Betrug weni- Der Ehebruch in der Bibel dergewählt. Vor allem die Frauen verweigerten jemandem zu sprechen, der sich von Berufs wegen
»Schuld« hatte, so galt ab 1976 das Zerrüttungs- ger. Zwar ist allen klar, dass ein chirurgischer Glauben & Zweifeln, Seite 62 ihm ihre Stimme. gut auskennt mit Politikern und deren Sexleben.
prinzip. »Man kann sich heute trennen«, sagte Schnitt eher selten gelingt, aber über solche Rest- Ehepartner sprechen über das Leben danach »Das Thema ist für mich zu nahe, zu intim, zu
damals eine Abgeordnete, die genau das getan zweifel wird der Mantel der Nächstenliebe ge- No Drama, Baby. Zum öffentlichen Spektakel gefährlich!«, kommt post- oder besser mailwen-
Z, Seite 66/67
hat, nachdem sie feststellen musste, dass der Gat- hüllt. Dass Schröders serielle Monogamie den wird das Fremdgehen in der Politik vor allem dend die Antwort. Er müsse »schweigen« – »sonst
te sich in einem gemütlichen Doppelleben ein- strengen Gesetzen einer exklusiven Sexual- Ist es die Natur? dann, wenn die Beteiligten selbst es dazu machen. werde ich erschossen«. Auch diese Zeilen möge
gerichtet hatte. Heißt auch: Man ist weniger als gemeinschaft zu zweit nicht immer folgte – Hillu ZEITmagazin, Seite 30 Legendär ist der Fall Mathiopoulos/Pflüger. Im man daher »bitte gleich löschen ...«. Das haben wir
früher zur ewigen Ehe verdammt, zum Aufrecht- warf ihn raus, weil er was mit Doris hatte –, September 2003 lässt die glamouröse Margarita natürlich gemacht. Der Rest ist Schweigen.
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8 POLITIK
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
W
enn die Kinder in Eu-
ropa ankommen, sind
die allermeisten noch
gesund. Sie kennen
Krieg und Gewalt,
aber für manche fängt
erst hier, im Flücht-
lingslager Moria auf der griechischen Insel Les-
bos, die Leidensgeschichte an. Erst hier befällt sie
die seltsame Krankheit.
Die siebenjährige Nazanin lächelt überhaupt
nicht mehr. Sie malt auch nicht mehr, spricht
nicht mehr, und das Essen hat sie fast aufgege-
ben. Nazanin hockt auf dem Boden der dunklen
Hütte, ein Bett gibt es nicht, und starrt ins Leere.
Es ist, als würde sie durch uns hindurchgucken,
sagt die Mutter. Das Mädchen ist deutlich dün-
ner und kleiner als seine ein Jahr ältere Schwes-
ter. Yazemin lacht und zeigt auf zwei rosa Häs-
chen, die sie in ihren Zeichenblock gemalt hat.
Das letzte Bild von Nazanin ist mehrere Wochen
alt: Es zeigt ein schwarzes Boot auf Wellen. Seit
etwa 20 Tagen verlässt Nazanin die Hütte kaum
noch, so ihre Mutter. Als lasse das Mädchen sein
Leben einfach an sich vorbeiziehen.
Im Lager in Moria wohnt Nazanins Familie
direkt gegenüber der Essensausgabe, genauer
gesagt der für Männer. Nazanins Vater hat für
die Familie eine Behausung aus Europaletten ge-
zimmert, zwölf Paletten à fünf Euro plus eine
Plane à 40 Euro.
Rings um das Flüchtlingslager zieht die Zelt-
und Hüttenstadt sich hoch in die Olivenhaine.
Planenfetzen und Stromkabel hängen zwischen
den Bäumen wie Lianen, weswegen der Ort von
vielen Dschungel genannt wird. Vielleicht auch,
weil im Dschungel andere Gesetze gelten. An
den Leinen trocknet Kinderwäsche. Kinder spie-
len neben Müllbergen und wärmen sich an bren-
nendem Plastik. Für 3000 Menschen war das
Lager angelegt, über 20.000 Menschen leben
hier jetzt. 35 Prozent von ihnen sind Kinder.
Unter ihnen leiden manche an unerklär-
lichen Symptomen. Augenscheinlich gesunde
Kinder verfallen in Apathie. Mediziner erken-
nen ein bestimmtes Krankheitsbild, wenn Kin-
der in mindestens drei der folgenden Bereiche aif
passiv werden: Sprechen, Essen, Mobilität, P./l
O.
Sozial leben, Körperpflege und -hygiene, An- M.Y.
sprache auf Fürsorge- und Ermutigungsmaß- ny/
g
nahmen. Es beginnt in der Regel schrittweise, ori
D
im schlimmsten Fall steigert sich der apathisch- arie
depressive Zustand bis in eine Art Kata tonie, o: M
einen Starrezustand. Fot
Naheliegend wäre es, vom sogenannten Re- Ein neunjähriges Mädchen aus Afghanistan sucht Schutz
signation Syn drome zu sprechen. Die Bezeich- in einem Zelt im Lager Moria auf Lesbos
nung tauchte zuerst in den Neunzigerjahren in
Schweden auf und machte mit steigenden Zah-
len Schlagzeilen. Auch damals wiesen Flücht-
lingskinder die Symptome auf. »Die Resignier-
ten«, »Sweden’s mystery illness«, »Only in Sweden:
Im Flüchtlingslager auf
Hundreds of refugee children gave up on life«, hieß
es in den Medien.
Bis heute gibt es keine eindeutige Bezeich-
nung für die Erkrankung. Verschiedene Begriffe
kursieren: Re si gna tion Syn drome (RS), Per va-
sive Refusal Syn drome (PRS), depressive Devita-
lisierung (DD), Traumatic Withdrawal Syn- Lesbos grassiert eine sonderbare
drome (TWS), Giving-up-Syndrome oder ein-
fach apathische Flüchtlingskinder. Und obwohl
die Beeinträchtigung der Kinder offensichtlich
ist, gibt es nicht mal den Konsens, dass es sich
um eine Krankheit handelt. Das könnte auch
daran liegen, dass das Resignation Synd rome
nicht nur ein medizinisches Phänomen ist, son- Krankheit. Augenscheinlich
dern ein Politikum: Bis heute treten die Symp-
tome fast ausschließlich in einer spezifischen
Bevölkerungsgruppe auf, nämlich in Familien,
die aus ihren Heimatländern vor Gewalt geflo-
hen sind und nun in der Schwebe leben, in Angst
vor der Rückkehr.
gesunde Kinder verfallen
Die frühere Militäranlage Moria auf Lesbos
ist von Europa als Hotspot zur Erstregistrierung
vorgesehen. Hier soll Griechenland Asylverfah-
ren durchführen. In der Theorie. In der Praxis
kommen die Behörden nicht nach. Moria ist
keine gut organisierte Durch gangs sta tion, son-
dern inzwischen ein Slum, aus dem niemand plötzlich in totale Apathie.
mehr so schnell wieder hinausfindet. Auch an-
dere Auffanglager, etwa auf Samos, sind über-
füllt. 2018 lebten 50.000 Flüchtlinge und Mi-
granten auf griechischem Boden. Heute sind es
fast 90.000. Allein in den vergangenen sechs
Monaten kamen rund 45.000 Menschen nach
Griechenland. So hoch waren die Zahlen seit Hilfe ist nicht in Sicht.
der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals nicht
mehr. Die griechische Regierung will nun Netze
oder schwimmende Barrieren vor ihren Küsten
anbringen lassen, um die Ankommenden »im
Notfall« aufzuhalten. So sieht die neue Eskala-
tion der Flüchtlingskrise auf den griechischen
Inseln aus.
Offizielle Essenszeiten in Moria sind um 8,
13 und 17 Uhr. Dann ist die Hölle los. Dann VON SILKE WEBER
streiten sich vor Nazanins »Haustür« die Men-
schen um 3000 Portionen Reis oder Bohnen, die
nie für alle reichen. Bewaffnete Polizei rückt an.
Nicht selten steigert sich das Gedrängel in eine
Schlägerei. Erst vor ein paar Tagen gab es wieder
eine Messerstecherei.
Morgens, wenn die Kinder einen Apfel an der
Essensausgabe erhalten, verlässt Nazanin nicht
die Hütte. Yazemin, ihre achtjährige Schwester,
geht immer allein, aber sie kann ihrer Schwester
keinen Apfel mitbringen, weil jedes Kind nur
genau einen bekommt. Nazazin will den Apfel
eh nicht. Sie trinkt auch immer weniger, erzählt
ihre Mutter.
Die vierjährige Kaucar wirkt apathisch und
ängstlich, seit sie auf der Überfahrt von der
Türkei vom Boot ins Meer gefallen war und ge-
rade noch aus dem Wasser gefischt werden
konnte. Der neunjährige Samir beißt sich selbst
in Hände und Arme. Der 15-jährige Jawad
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POLITIK 9
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
schlägt sich mit dem Holz der Europaletten ge­ kunftsländern betroffen seien, die Krankheit also weinen. Die meiste Zeit schläft sie. Früher sei sie 10.000
gen den Kopf. kulturbedingt auftrete. Diese Annahme ließ sich ein mutiges Mädchen ge wesen, Kampfsport sei ihr
»Die Anzahl der Selbstverletzungen, Suizid­ nicht belegen. Der Wissenschaftler verfolgte au­ liebstes Hobby gewesen.
gedanken und ­versuche steigt«, sagt die Kinder­ ßerdem eine Art Ansteckungstheorie. Dissoziative Störungen, zu denen manche For­
psychologin Angela Modarelli. »Das ist ein Weg, Doch die Kinder von Lesbos hatten keinen scher das Resignation Syn drome zählen, gelten als
mit dem Schmerz umzugehen, den die Kinder um Kontakt zu Flüchtlingskindern in Schweden. Auch Versuch der Psyche, Situationen großer Anspan­
sich herum spüren.« Modarelli arbeitet in der psy­ Raziya nicht. Sie ist 13 Jahre alt, trägt ein T­Shirt, nung, Angst und Überlastung zu entkommen.
chosozialen Klinik von Ärzte ohne Grenzen gleich auf dem »Team Humanity Denmark« steht. In »Moria gibt den Kindern keine C hance, sich zu
neben dem Lager. Die Menschen stehen vom frü­ dem Container in Moria, der seit sechs Monaten erholen«, sagt auch Angela Modarelli. In Moria
hen Morgen an Schlange. Mindestens 60 Patien­ ihr Zuhause ist, leben 32 Menschen, sieben Män­ fehlt es am Nötigsten, an sauberem Wasser, Nah­
750
ten am Tag versorgt die Einrichtung, das Team ist ner, sieben Frauen und 18 Kinder. Das älteste ist rungsmitteln, Toiletten, einem warmen Schlaf­ 350
völlig überlastet. Auch hier ist die Rede von kern­ 15 Jahre, das jüngste zweieinhalb Monate. Der platz, einem Ort der Ruhe oder einem sicheren
2015 2019 2027
gesunden Kindern, die mit einem Mal verstum­ Container ist durch Planen und Holzwände in Ort zum Spielen. Der Zugang zu medizinischer
men, sich zurückziehen, aufhören zu spielen, zu kleinere Räume für die Familien unterteilt. Nicht Versorgung ist eingeschränkt, Geflüchtete können Anzahl der Grenzschützer bei Frontex (Prognose)
essen, zu trinken, bald nur noch still daliegen. mehr als vier Quadratmeter haben Raziya, ihre nicht einfach die staatliche Versorgung nutzen.
»Moria ist ein chronisch ungesunder Ort«, sagt jüngere Schwester, ihr kleiner Bruder, Mutter und Davon abgesehen gibt es auf Lesbos sowieso nur
Angela Modarelli. »Die Kinder müssen evakuiert Vater. Seit drei Wochen haben sie keinen Strom, eine Kinderpsychologin und einen Kinderpsychia­
»Letztes Mittel«
werden.« Mit ihrer Meinung steht sie nicht allein. schon wieder. ter, die griechischen Inseln leiden unter chroni­
Im Oktober 2019 glaubt ihre Kollegin, die norwe­ Man sieht Männer an den Strommasten hoch­ schem Ärztemangel. »Griechenland kann das nie
gische Kinderpsychologin Katrin Bubrakk, zu dem klettern, sie versuchen Leitungen anzuzapfen. alleine lösen«, sagt Katrin Bubrakk.
Zeitpunkt ebenfalls für Ärzte ohne Grenzen tätig, Ständig kommt es zu Unfällen, Bränden und Auf­ Die Kinder sind ständig krank, klagen die
ganz eindeutig zu erkennen, was Psychologen und ständen im Lager, weil die Menschen sich an offe­ Mütter von Moria. Erst vor wenigen Wochen
Frontex­Direktor Fabrice Leggeri über den Einsatz von Waffen an den
Ärzte in Schweden als Resignation Syn drome be­ nen Feuerstellen wärmen oder weil sie dagegen starb ein neun Monate altes Baby an Dehydrie­
schrieben haben. »Das sind die zwei Hauptstrate­ demonstrieren, dass ihnen der Staat nicht den nö­ rung. Die kalten Nordwinde sind auf Lesbos oft EU­Außengrenzen und die neuen Aufgaben seiner Truppe
gien, die wir beobachten, Selbstverletzung und tigen Strom zur Verfügung stellt und bessere Le­ so heftig, dass nicht einmal die großen Fähren im
totaler Rückzug. Die Kinder empfinden die Welt bensbedingungen ermöglicht. Erst vor zwei Wo­ Hafen ablegen. Bei Regen kommt es zu Erdrut­
als so gefährlich, dass sie damit nicht anders um­ chen setzte die Polizei Tränengas gegen die De­ schen in den Olivenhainen. Und im Winter DIE ZEIT: Herr Leggeri, in der syrischen Pro­ Leggeri: Wir arbeiten an Disziplinarverfahren.
zugehen wissen.« Bubrakk hat schon in Ägypten monstrierenden ein, auch gegen Kinder. Das ist schneit es hier auch. Manche Kinder leiden an vinz Idlib sind etwa eine Million Menschen auf Das sind ja dann unsere eigenen Mitarbeiter,
und im Kongo mit traumatisierten Kindern ge­ Alltag in Moria. Ständig ist Raziya den Problemen Hautausschlag. Manche haben zum Teil kriegs­ der Flucht. Rechnen Sie mit neuen großen wir können also eigenständig einschreiten,
arbeitet, aber so schlimm wie auf Lesbos sei es der Erwachsenen ausgesetzt, die streiten, schreien, bedingte Behinderungen und andere schwere Er­ Flüchtlingsbewegungen nach Europa? wenn sie sich schlecht benehmen. Auch heute
nirgends gewesen. sich Gewalt antun. krankungen, die eine Behandlung erfordern. Die Fabrice Leggeri: Das Risiko besteht, und die schon können wir bei nationalen Grenzschüt­
Bubrakk bestätigt, dass ein Vater seine Tochter, Manchmal hat Raziya solche Angst, dass »ihr Mutter des sechsjährigen Moussa muss den Jun­ EU muss darauf vorbereitet sein. Nicht nur mit zern, mit denen wir kooperieren, sagen: Diese
die neunjährige Ayesha, in die Klinik gebracht Gehirn durch ein an der ge rät«, so beschreibt es die gen die ganze Zeit tragen, weil er allein nicht lau­ Grenzschutzmaßnahmen, auch mit einer ge­ Person wollen wir nicht.
habe. Das Mädchen bewegte sich überhaupt nicht Mutter. Sie bekomme Halluzinationen, sehe plötz­ fen kann. Doch selbst ein Rollstuhl würde in meinsamen Asylpolitik. Es gibt irreguläre Mi­ ZEIT: Haben Sie das schon mal gemacht?
mehr und reagierte nicht auf Ansprache. Eine of­ lich ihre Hände blutverschmiert, habe Todesvisio­ Moria nicht helfen. Die Wege sind zu steil, zu granten, die kein Recht haben, zu bleiben. Es Leggeri: Ja. Bei Grenzschützern, die betrunken
fizielle Diag no se darf Bubrakk nicht stellen, da sie nen. In diesen Momenten fühle sich alles um Ra­ rutschig, zu uneben. kommen aber auch schutzbedürftige Men­ Auto gefahren sind.
nicht für die griechischen Behörden arbeitet. Auch ziya herum für sie hart und abstoßend an, sogar Nauru, eine winzige Insel im Pazifik, diente schen, und die müssen aufgenommen werden. ZEIT: Ihre Kritiker fordern, dass Sie gegen
der griechischen Pressestelle von Ärzte ohne Gren­ die Hände ihrer Mutter empfinde sie dann wie dem australischen Staat als Auffanglager für ZEIT: Die Zahl der Flüchtlinge ist seit 2015 Grenzschützer, die Flüchtlinge misshandeln,
zen ist es zu heikel, offiziell vom Resignation Syn­ Metall, kalt, hart, schwer. Auch Raziya spricht Flüchtlinge, die teilweise jahrelang auf ihren Asyl­ deutlich gesunken. Die Zahl Ihrer Mitarbeiter genauso konsequent vorgehen.
drome zu sprechen. Das Resignation Synd rome kaum noch; wenn sie es versucht, muss sie sofort bescheid warteten. 200 Kinder wurden dort wächst rapide. Was haben Sie mit ihnen vor? Leggeri: Wir haben diese Übergriffe nicht mit
steht nicht im internationalen Klassifikationskata­ festgehalten. Die australische Psychiaterin Beth Leggeri: Wir werden sie im Migrationsmanage­ eigenen Augen gesehen, sondern nur davon ge­
log für Krankheiten und psychische Störungen, O’Connor, die von Oktober 2017 bis September ment einsetzen, aber auch in der Kriminalitäts­ hört. Wir berichten solche Fälle dann weiter
den die Weltgesundheitsorganisation nur alle paar 2018 auf Nauru gearbeitet hat, sagt, sie habe sich und Terrorbekämpfung. In der EU fehlen der­ an nationale Behörden, mehr können wir
Jahre aktualisiert, zuletzt hat sie Burn­out erstmals nicht erklären können, woran die Kinder in dem zeit mehr als 5000 Grenzbeamte. Mit der stän­ nicht tun.
als Syndrom definiert. In der Vergangenheit ist Lager litten, bis sie auf die Forschungsliteratur aus digen Reserve, für die wir gerade Bewerber aus­ ZEIT: Sie können laut der Frontex­Verordnung
den Hilfsorganisationen außerdem vorgeworfen Schweden stieß. »Was ich da gelesen habe, habe wählen und die wir ab 2021 in den Einsatz eine Operation auch abbrechen. Wann würden
TÜRKEI
GRIECHEN
worden, die Lage der Kinder zu dramatisieren. ich auf Nauru gesehen«, sagt sie. schicken, können wir schnell aushelfen. Etwa Sie das tun?
LAND Lesbos
Gerade erst hat das Parlament in Athen beschlos­ Einige der Kinder von Nauru müssen bis heute wenn an einem Grenzübergang Experten für ge­ Leggeri: Zum Beispiel, wenn nationale Behör­
sen, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich Moria medizinisch versorgt werden. Die Psychiaterin fälschte Reisedokumente fehlen oder auf den den die Anweisung geben würden, Migranten
mit der Situation von Asylsuchenden beschäftigen, und klinische Forscherin Louise Newman behan­ griechischen Inseln dringend Verstärkung ge­ zu misshandeln. Das ist illegal.
künftig schärfer kontrolliert werden sollen. Ägäis delt zehn der Kinder im Krankenhaus der austra­ braucht wird. Wir schaffen damit genau die ZEIT: Frontex ist seit 2019 auch außerhalb der
Den Fall der neunjährigen Ayesha beobachtet Athen lischen Hauptstadt Mel bourne. »Sie sind wie im Flexibilität, die 2015 gefehlt hat. EU im Einsatz, in Albanien. Planen Sie weitere
im vergangenen Herbst auch die in London leben­ ZEIT-GRAFIK Winterschlaf«, sagt sie. »Aber der ist sehr gefähr­ ZEIT: Was lief damals schief? Einsätze in Drittstaaten, etwa in Afrika?
de, in Fachkreisen bekannte Neurologin Jules 100 km lich.« Ohne Behandlung könnten die Kinder ster­ Leggeri: Im September 2015 kamen täglich Leggeri: Es wird Einsätze in Serbien, Montene­
Mon tague. Sie beschreibt das Mädchen in der ben, an Unterernährung, Dehydrierung. mehr als 10.000 Migranten. Wir haben damals gro und voraussichtlich in den meisten anderen
britischen Zeitung Guar dian so: Das einzig wahr­ Newman erklärt, wie stark politisiert das The­ die EU­Staaten gebeten, uns ihre Grenzbeam­ Balkanstaaten geben. Für Einsätze in Afrika
nehmbare Lebenszeichen ist die langsame Bewe­ ma der Asylsuchenden auch in Australien sei. Wie ten zur Verstärkung zu schicken – vergeblich. bräuchten wir Abkommen, und die gibt es zur­
Warum hilft
gung des Brustkorbs beim Ein­ und Ausatmen. in Schweden hätten auch dort Politiker behauptet, Auch Schiffe und Flugzeuge hat Frontex oft zeit nicht. Denkbar wäre das aber, zum Beispiel
Seit zwei Wochen hat Ayesha ihre Augen nicht ge­ die Krankheit sei nur ein Schrei nach Aufmerk­ nicht bekommen, weil die Mitgliedsstaaten sie in Tunesien, Marokko oder dem Senegal.
Deutschland nicht?
öffnet. Sie hat nicht gesprochen. Sie ist nicht ge­ samkeit, sie sprächen von Manipulation, von einem selber brauchten. ZEIT: Einige EU­Politiker würden sich ver­
laufen. Bei dem Mädchen trat dieser Zustand Hungerstreik, in den die Kinder vorsätzlich ge­ ZEIT: Frontex bekommt nicht nur mehr Geld, mutlich einen Einsatz in Libyen wünschen.
nicht unmittelbar nach dem Tod ihres Bruders bei treten seien, um ihre Aussichten auf einen positi­ sondern auch mehr Kompetenzen. Wie sehen Leggeri: Das würde ich unter den gegenwärti­
einem Bombenanschlag in Afghanistan ein, nicht ven Asylbescheid zu verbessern. Newman wider­ die neuen Befugnisse Ihrer Beamten aus? gen Umständen nicht tun.
während der Überfahrt auf dem Boot, sondern in Seit Monaten fordern deutsche Politiker, spricht: »Es gab zwölf Suizide, und die Regierung Leggeri: Sie dürfen selbst entscheiden, ob je­ ZEIT: Sie machen diesen Job jetzt seit fünf Jah­
Moria, als ein Teenager in der Nähe ihres Zeltes Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern spricht von Fake.« Ihr Forschungspapier zu dem mand einreisen darf. Bislang durften das nur ren. Was ist Ihnen besonders in Erinnerung?
erstochen wurde. Das Mädchen ist heute in Athen hierherzuholen. Niedersachsens Innen­ Thema erscheint demnächst in der Fachzeitschrift nationale Grenzschützer. Sie haben künftig Leggeri: Mein Besuch auf Lesbos und Chios im
untergebracht, sie könne immer noch nicht wieder minister Boris Pistorius (SPD) erklärte Australasian Psychiatry und liegt der ZEIT vor. auch Zugriff auf das Schengen­Informations­ September 2015. Da herrschte Chaos, überall.
gehen und bekomme Flüssignahrung, so ihre ge­ schon im November, in seinem Bundes­ Heute befinden sich keine Kinder mehr auf der system, eine Datenbank, in der etwa Personen ZEIT: So wie heute.
genwärtige Therapeutin, die nicht namentlich ge­ land bis zu 200 Minderjährige auf­ Insel Nauru. Australische Menschenrechtsorgani­ verzeichnet sind, die zur Fahndung ausgeschrie­ Leggeri: Schlimmer. Viel schlimmer. Es gab
nannt werden will. nehmen zu wollen. Kurz vor Weihnachten sationen hatten eine Hash tag­ Kam pa gne begon­ ben sind. Damals, auf den griechischen Inseln, Krawalle in einem Aufnahmezentrum. Ich weiß
Der schwedische Neurowissenschaftler Karl griff Grünen­Chef Robert Habeck den nen, #Kids Off Nauru. »Die Weltflüchtlingskrise ist hatte Frontex keine Befugnis, die EU­Daten­ noch, wie man den Unterschied sehen konnte
Sallin sagt, ihm seien bis zum heutigen Tag rund Vorstoß auf und forderte von der ein komplexes Problem – aber das Einsperren von bank zu verwenden, können Sie sich das vor­ zwischen den Familien aus Syrien, mit kleinen
1000 Fälle von Resignation Syn drome in Schwe­ Bundesregierung, bis zu 4000 Kinder von Kindern ist niemals die Antwort«, so lautete ihr stellen? Das war absurd. Kindern und Großeltern, die ganz still waren
den bekannt. Nicht alle seien dokumentiert. Upp­ den griechischen Inseln nach Deutsch­ wichtigstes Argument. Die Regierung lenkte ZEIT: Dürfen Ihre Beamten Waffen tragen? und stundenlang auf ihre Anhörung gewartet
givenhetssyndrom, Selbstaufgabe­Syndrom, nannte land zu bringen – auch dann, wenn es schließlich ein. Im Feb ru ar 2019 wurden die letz­ Leggeri: Einige unserer Mit­ haben. Und den mehr als
man in den Neunzigerjahren die Krankheit. Sie dafür keinen europäischen Konsens ten Kinder evakuiert. arbeiter werden Waffen tra­ tausend gewalttätigen jun­
wurde bei vier Kindern festgestellt, deren Familien geben sollte. Was ist seither passiert? In Moria leben derzeit mehr als 6000 Kinder. gen, so wie nationale Grenz­ »Schutzbedürftige gen Männern, die nur Pro­
vor den Balkankriegen nach Schweden geflohen In Deutschland haben sich inzwischen 41 Manche von ihnen seit eineinhalb oder zwei beamte auch. bleme gemacht haben. Die
waren. Der Verlauf wurde als lebensbedrohlich Städte und Kommunen dem Bündnis Jahren. ZEIT: Dürfen sie schießen? müssen Mehrheit der Menschen
eingeschätzt. »Städte Sicherer Häfen« angeschlossen. Am zehnten Tag im Lager hört auch Wahid auf Leggeri: Wenn Migranten auf den Inseln war schutz­
aufgenommen
Dann häuften sich Anfang der Nullerjahre die Etwa 30 sind laut der Initiative bereit, zu sprechen. Seine Mutter erzählt, er habe die an­ wie in den spanischen Ex­ bedürftig, das war ganz
Fälle: 16 neue Erkrankungen im Jahr 2002, 65 im unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen deren Kinder gefragt: Seit wann seid ihr hier? Ein klaven Melilla und Ceuta klar. Aber es gab auch wel­
werden«
Jahr 2003, 182 im Jahr 2004. Medien berichteten, von den griechischen Inseln Obhut zu Junge antwortete: Sechs Monate, ein anderer: versuchen, gewaltsam die che, die die Situation miss­
Forschung aber gibt es trotz der vielen Fälle kaum. geben. Auch Pistorius und die Grünen Neun Monate. Seitdem zieht sich der zehnjährige Grenze zu übertreten, müs­ brauchen wollten. Mir ist
Es kamen Gerüchte auf, die Kinder simulier­ halten an dem Vorhaben fest. »Ich hoffe Wahid aus der Welt zurück. Er hat sich in Em­ sen wir das verhindern. damals klar geworden: Wir
ten nur oder die Eltern vergifteten sie, um an sehr, dass wir noch im Winter wenigstens bryostellung gerollt, das Gesicht in den Armen Sonst haben wir keine Grenzen mehr, sie sind müssen Griechenland unterstützen.
einen Aufenthaltstitel zu kommen. Mancher einige dieser Kinder, die unsere Hilfe so vergraben zur Containerwand gedreht, die Decke der Kern der Souveränität eines Staates. Aber ZEIT: Wie schätzen Sie die Lage heute ein?
schwedische Politiker wiederholte diese Gerüchte, dringend brauchen, in Deutschland über dem Kopf. So liegt er da, jeden Tag seit Ende Gewalt muss immer angemessen eingesetzt Leggeri: Schwierig. Die Bearbeitung der Asyl­
die man heute Fake­ News nennen könnte. 2004 aufnehmen können«, sagt Pistorius. November. werden. anträge läuft immer noch zu langsam. Aber das
beauftragte die Regierung ein Expertenkomitee, Die Fraktion der Grünen hat Ende Seine Mutter zeigt Wahids blaues Übungsheft ZEIT: Was heißt angemessen? liegt in der Verantwortung der nationalen
das die zahlreichen Krankheitsfälle von Kindern Januar im Bundestag einen Antrag ein­ mit bunten Aufklebern, die ersten vier Seiten be­ Leggeri: Der Gebrauch von Waffen kann nur Behörden.
Asylsuchender prüfen sollte. gebracht, der die Aufnahme von 5000 schrieben mit lateinischen Buchstaben, den letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben ZEIT: Die meisten syrischen Flüchtlinge leben
Das Zentralamt für Gesundheit und Soziales besonders Schutzbedürftigen vorsieht, Schlüsseln zur neuen Heimat, doch die folgenden unsere Beamten kein einziges Mal selbst ge­ derzeit in der Türkei. Präsident Erdoğan droht
nimmt das Resignation Synd rome 2014 als Upp­ also von unbegleiteten Kindern, Seiten bleiben leer. Nach Monaten der Flucht aus schossen. damit, sie in die EU zu lassen, er nennt sich
given hets syn drom in den schwedischen Katalog Schwangeren, alten und kranken Afghanistan über den Iran und die Türkei hatte ZEIT: Ab Mai wird die neue Truppe sechs Mo­ selbst »Schleusenwärter«. Sollten wir uns von
psychischer Krankheiten auf, Nummer: ICD­10 Menschen. In der Fraktion geht man Wahid sich gefreut, endlich wieder eine Schule be­ nate geschult. Die deutsche Polizeigewerkschaft einem Mann wie ihm abhängig machen?
F32.3A. Sie bezeichnet schwere depressive Episo­ allerdings davon aus, dass der Antrag in suchen zu können, sagt seine Mutter. In Moria sagt, das sei viel zu kurz, um eine hoheitliche Leggeri: Es gibt kein gutes Grenzmanagement
den mit psychotischen Symptomen, zu denen ins­ der entscheidenden Lesung Anfang März gibt es keine reguläre Schule. Aufgabe wie den Grenzschutz zu erlernen. ohne Kooperation mit dem Nachbarland. Fron­
besondere Stupor gehört, also der vollständige Ak­ mangels Mehrheit durchfallen wird. Wahid redet mit niemandem mehr, nur das Leggeri: Die sechs Monate sind eine Grund­ tex hat einen Verbindungsbeamten in Ankara.
tivitätsverlust bei ansonsten wachem Bewusst­ Hinsichtlich einer deutschen Initiative Nötigste mit seiner Mutter. Das heißt, wenn er auf ausbildung, danach gibt es Aufbaukurse. Und Anders bekommt man die Lage nicht in den
seinszustand. Die Erkrankung, so der Katalog, warnte Bundesinnenminister Horst Toilette muss. Die Mutter wäscht ihn in der Con­ die Kandidaten, die wir einstellen, haben Er­ Griff, sonst kommen einfach Massen von Men­
trete insbesondere unter Flüchtlingen und Asyl­ Seehofer (CSU) bereits Ende vergangenen tainerparzelle, weil Wahid das nicht mehr alleine fahrung. Sie sind Zöllner, Feuerwehrleute, Po­ schen, und wir haben keine Ahnung, wer sie
bewerbern auf. Jahres vor »unredlicher Politik« und einer draußen macht. Heute Morgen musste sie ihn lizisten, ehemalige Militärs, Leute, die schon sind und was sie wollen. Ohne In for ma tions­
Die schwedische Medizinerin Elisabeth Hult­ neuen Flüchtlingswelle. »Deutschland zwingen, wenigstens ein Stück Tomate zu essen. mal Uniform und manchmal auch Waffen ge­ aus tausch mit den Nachbarn geht es nicht.
crantz hat mehr als 40 betroffene Kinder in Schwe­ spricht sich deutlich für eine abgestimmte Woran leidet Wahid? Woran leiden die Kinder tragen haben. ZEIT: Auch mit Despoten wie Erdoğan?
den behandelt. Sie beschreibt das Syndrom als eine europäische Initiative zur möglichst nach­ auf Lesbos? Eine eindeutige Dia gno se stellt hier ZEIT: Unter den deutschen Bewerbern kom­ Leggeri: Für mich ist entscheidend, dass die EU
Art Schutz re ak tion. Im November 2019 erschien haltigen Verbesserung der Situation aus«, niemand. men besonders viele von der Bundeswehr und mit der Türkei diplomatische Beziehungen un­
ihr Bericht. Manche Kinder sind so abgewandt sagt ein Sprecher seines Ministeriums. »Natürlich gibt es eine eindeutige Bezeichnung privaten Sicherheitsfirmen. Dort gibt es ver­ terhält. Das Land ist Mitglied der Nato. Es gibt
von ihrer Umwelt, dass sie weder auf Berührung »Planungen für ein darüber hinaus­ dafür«, sagt Nikos Gionakis. »Angriff auf die gleichsweise häufig Menschen mit rechtsextre­ einen politischen Rahmen, und in dem arbeiten
und Geräusche noch auf Schmerzen oder Kälte gehendes, bilaterales Sofortprogramm Menschenrechte.« Gionakis leitet die einzige staat­ mer Gesinnung. Wie filtern Sie die heraus? wir Grenzschützer zusammen. Wir dürfen aber
reagieren, über Monate. Sie müssen von ihren El­ zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge lich geführte psychologische Betreuungsstelle für Leggeri: Wir führen mit jedem Bewerber ein eines nicht vergessen: Es geht beim Grenzschutz
tern mit Flüssignahrung versorgt werden oder gar liegen derzeit nicht vor.« Migranten und Flüchtlinge in Athen. Interview und prüfen die polizeilichen Füh­ nicht nur um Migration, sondern auch um die
über eine Magensonde. Am häufigsten betroffen Laut Lars Castellucci, dem migrations­ Aus seiner Sicht geht die Debatte um die ge­ rungszeugnisse. Bekämpfung von Kriminalität, um Sicherheit,
sind Mädchen im Alter von 7 bis 15 Jahren, weni­ politischen Sprecher der SPD­Bundes­ naue Bezeichnung und die Frage, ob dies über­ ZEIT: Woher stammen die Bewerber? letztlich um den Erhalt des Schengenraums. Ich
ger als ein Drittel der Erkrankten sind Jungen. tagsfraktion, gibt es aktuell aber bereits haupt eine Krankheit sei, in die falsche Richtung. Leggeri: Aus der gesamten EU, vor allem aber bin nicht weit von Straßburg geboren. Ich erin­
Hoffnungslosigkeit scheint ein zentraler Faktor Zusagen mehrerer europäischer Länder, Nikos Gionakis spricht von einem »Bewälti­ aus Süd­ und Osteuropa. nere mich noch, wie ich 1995 zum ersten Mal
für den Krankheitsverlauf zu sein. In seinem Be­ darunter Portugal, Frankreich und die gungsmechanismus«. Er greift nach dem Band, ZEIT: An den östlichen Außengrenzen gibt es ohne Grenzkontrollen nach Deutschland fah­
richt zum Resignation Syn drome zieht der Neuro­ Schweiz, unbegleitete Minderjährige aus das den Rollladen vor seiner Balkontür bedient, immer wieder Fälle brutaler Polizeigewalt. In ren durfte, über die Brücke nach Kehl am
wissenschaftler Karl Sallin eine Parallele zu Befun­ Griechenland aufzunehmen. »Damit ist zieht daran und lässt ihn nach unten krachen. Kroatien etwa berichten Menschenrechtler von Rhein. Wenn ich jetzt sehe, dass es wieder Kon­
den an KZ­Häftlingen im Zweiten Weltkrieg, die der Weg frei, Schutzbedürftige nach »Das passiert mit den Kindern«, sagt er: »Sie ma­ Grenzpolizisten, die Flüchtlingen die ungeladene trollen an den Binnengrenzen gibt, dann denke
jede Hoffnung darauf verloren hatten, dass sich Deutschland zu holen«, so Castellucci. chen dicht. Wenn die Welt sie nicht will, ver­ Waffe an den Kopf halten, Hunde auf sie het­ ich: Die EU ist in Gefahr.
ihre Situation je verbessern könnte. Sie verfielen in »Ich erwarte, dass der Innenminister nun schließen sie sich vor der Welt.« Der Rollladen ist zen, ihnen die Kleider wegnehmen und sie
einen Zustand »archaischer Autohypnose«. Sallin seine Zustimmung erteilt, damit endlich zu, und in das Büro von Nikos Gionakis dringt nackt über die Grenze zurückschicken. Wie Die Fragen stellten
fragte sich auch, ob Kinder aus bestimmten Her­ gehandelt werden kann.« ALENA SPECHT kein Lichtstrahl mehr. verhindern Sie so etwas in Ihrer Truppe? Caterina Lobenstein und Paul Middelhoff
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STREIT
10
20. FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 9
»Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.«
HELMUT SCHMIDT
Wie weit darf Sterbehilfe gehen?
Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht nächste Woche. Ärzte müssen Menschen viel leichter in den Tod helfen können, sagt der
Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch. Der frühere Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält dagegen: Mediziner dürfen nicht vom Heilenden zum Tötenden werden
Kusch: Was jemand braucht, darüber haben Montgomery: Können Sie sagen, wie oft es Mordaktion. Wollen Sie so Stimmung
nicht Sie zu befinden, sondern der einzelne dabei zu Schwierigkeiten kam? machen?
Roger Kusch,
leidende Mensch. Kusch: Natürlich. Zwei Mitglieder haben Montgomery: Dahinter steckt keinerlei Pole-
Vorsitzender von
Montgomery: Ich habe viele Patienten er- die Flüssigkeit wieder erbrochen, die wir ih- mik. Und der Vergleich zur Nazizeit ver-
Sterbehilfe
lebt, die dankbar für das Angebot der Pallia- nen im Becher ans Bett gestellt hatten. Der kennt einen fundamentalen Unterschied.
Deutschland e. V.
tivmedizin waren. Palliative Sedierung heißt eine starb nach zwei Tagen im Krankenhaus, Die Opfer der Nazieuthanasie wollten und
ja nicht, die Patienten bis zum Tode schlafen ohne zwischendurch wieder aufzuwachen. wussten nicht, dass sie getötet werden. Bei
lassen, sondern oft, dass Sie ihnen die Chan- Der andere hat drei Tage geschlafen und ist der heutigen Sterbehilfe wird aber »freiwil-
ce geben, sich in zwei, drei Tagen Dauer- dann in die Klinik gegangen, weil er sich un- lig« danach gefragt. Euthanasie ist der welt-
schlaf von Schmerzen und Ängsten zu erho- sicher fühlte. Aber nach einem halben Tag weite und in der Wissenschaft dafür ge-
len. Dann wachen sie wieder auf, leben noch wurde er entlassen, weil nichts gefunden bräuchliche Begriff. Mir ist aber wichtig:
eine gewisse Zeit und können mit ihren An- wurde. Vermutlich lebt er heute noch. Die große Mehrheit der Ärzte lehnt das Tö-
gehörigen ihr Leben auf eine ruhige Weise Montgomery: Ich wüsste gern: Leben mehr ten ab.
begleitet zu Ende bringen. Ihrer Mitglieder selbstbestimmt weiter, oder Kusch: Das Wort »töten« stört mich wirk-
Kusch: Manche haben sich mit allen Mög- lassen sich mehr umbringen? lich sehr. Aber Fakt ist doch: Das Thema ist
lichkeiten der Palliativmedizin beschäftigt Kusch: Wir haben mehr Leuten beim Wei- auch unter Ärzten umstritten. Wir haben
und wollen trotzdem so nicht sterben. Statt- terleben geholfen. übrigens ein ähnliches ethisches Dilemma,
dessen kommen sie zu uns. Dafür muss es ZEIT: Sie, Herr Kusch, verteidigen die Au- wenn es um die Abtreibung geht.
doch irgendeinen Grund geben, einen Feh- tonomie des Einzelnen. Herr Montgomery, Montgomery: Richtig.
ler im System. Wir locken ja niemanden an. Sie verteidigen die Würde des ärztlichen Kusch: Da aber wurde eine pragmatische
Montgomery: 2012 hat Ihr Verein zwei alten Berufs als Heiler. Dies beides scheint nicht Regelung gefunden: Kein Gynäkologe ist
Damen beim Selbstmord geholfen, die nicht zusammenzugehen. gezwungen, eine Abtreibung durchzufüh-
krank waren. Deren »Krankheit« war Le- Kusch: Wir finden deshalb nicht zusammen, ren. Trotzdem brauchen wir keine Abtrei-
bensmüdigkeit! Die haben Sie sehr wohl weil Herr Montgomery so tut, als spräche er bungsvereine, weil es genügend Gynäkolo-
angelockt! für alle Ärzte. gen gibt, die es machen, und das Gesetz es
Kusch: Das können Sie doch gar nicht be- Montgomery: Als Präsident der Bundesärz- ihnen gestattet, sofern die Schwangere zuvor
werten – oder haben Sie mit den beiden tekammer habe ich 500.000 Ärzte vertreten. eine Beratungsstelle aufgesucht hat.
T (r.) Frauen gesprochen? Da gibt es natürlich immer unterschied- Montgomery: Die Abtreibung ist nach wie
EI
Z Montgomery: Nein, sonst hätte ich sie da- lichste Meinungen. In einer repräsentativen vor verboten, sie wird lediglich nicht ver-
E
DI von abgehalten, sich an Sie zu wenden. Aber Umfrage kam 2010 heraus, dass sich etwa folgt. Ich fand diesen Kompromiss immer
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er f es ist doch inzwischen durch gerichtliche ein Viertel der deutschen Ärzte vorstellen merkwürdig.
ov Aufarbeitung klar, dass sie nicht in einem könnte, sich an Maßnahmen des ärztlich as- ZEIT: Die Richter in Karlsruhe haben ge-
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ne terminalen Lebenszustand waren ... sistierten Suizids zu beteiligen, wenn die fragt, ob eine verpflichtende Be ra tungs-
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Z drüssig. Euthanasie wie in den Niederlanden direkt Kusch: Ein solches Modell würden wir un-
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ür DI Kusch: Nein, die waren von tausend Zipper- auszuüben. terstützen. Langfristig wäre ich dankbar,
er f lein geplagt. ZEIT: Der Begriff »Euthanasie« ist in wenn unser Verein überflüssig würde.
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h Montgomery: Genau, Zipperlein! Zipper- Deutschland negativ besetzt mit einer NS- ZEIT: Wie sähe die Ideallösung für Sie aus?
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ets lein sollen jetzt reichen, um sich umzubrin-
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nni Kusch: Das zu bewerten ist doch nicht Ihre
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os: Aufgabe! Jemand kann unter einer schweren
ot Krankheit leiden und sie trotzdem ertragen.
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Ein anderer erträgt sie nicht.
Montgomery: Also bieten Sie jedem sofort Frank Ulrich Montgomery,
»Ein Arzt, der beim Suizid
Sterbehilfe an? Ehrenpräsident der
Kusch: Natürlich nicht! Sie machen unse- Bundesärztekammer
rem Verein Unterstellungen, ohne unsere
unterstützt, tötet nicht« ethischen Grundsätze gelesen zu haben.
Wir haben einen umfangreichen Katalog,
der abgearbeitet werden muss, bevor wir
Sterbehilfe anbieten. Wenn jemand zu uns
kommt und sagt, er habe Schmerzen, ist
unsere erste Frage: Waren Sie bei einem
DIE ZEIT: Herr Montgomery, Roger Kuschs sicher, dass das Bundesverfassungsgericht Palliativmediziner?
Verein Sterbehilfe Deutschland e. V. will nächste Woche ein Grundrecht auf Suizid ZEIT: Angenommen, ein gesunder Zwan-
Menschen, die nicht mehr leben wollen, festschreiben wird. zigjähriger will sterben, helfen Sie ihm eben-
beim Sterben helfen. Sie nennen das »min- Montgomery: Dieses Grundrecht haben wir so?
destens unanständig«. Warum? nie bestritten. Kusch: Auf keinen Fall!
Frank Ulrich Montgomery: Herr Kusch will Kusch: Aber in der mündlichen Verhand- ZEIT: Wem dann?
Menschen nicht beim Sterben helfen; er will lung wurde deutlich, dass es nicht nur ein Kusch: Wir haben drei Kriterien. Erstens die
ihnen helfen, sich umzubringen, das ist ein Grundrecht auf Suizid gibt, sondern auch Freiverantwortlichkeit: Ein Arzt muss attes-
Unterschied. Denn sterben tut jeder von ein Grundrecht, diesen so zu vollziehen, tieren, dass der Sterbewillige klar im Kopf
uns. Die Ärzteschaft weltweit geht überwie- wie es der Suizident möchte. Das verhin- ist. Zweitens die Unumstößlichkeit: Wenn
gend davon aus, dass man Sterben zulassen dern Sie zumindest indirekt, Herr Montgo- jemand mit schwankenden I deen zu uns
und begleiten, es aber nicht beschleunigen mery. Denn viele dieser Menschen möchten kommt, sind wir zurückhaltend, weil wir
oder gar herbeiführen soll. abends einschlafen und morgens nicht mehr nicht sicher sein können, dass der Sterbe-
ZEIT: Was ist daran unanständig? aufwachen. Diese Form des Suizids braucht wunsch Bestand hat. Das dritte Kri te rium
Montgomery: Dass man Menschen die ärztliche Unterstützung. nennen wir Plausibilität. Hier haben die
Chance nimmt, durch palliativmedizinische Montgomery: Und so eine Technisierung Richter in Karlsruhe nachgehakt: Wir sollen
Angebote ihr Leben anständig zu Ende zu des Sterbeprozesses lehne ich ab, richtig. Ich erklären, wie wir die Plausibilität beurteilen.
bringen. spreche niemandem das Recht auf Suizid ab. ZEIT: Und wie tun Sie das?
Roger Kusch: Das ist patriarchalisch! Es geht Ich bestreite nur, dass Ärzte daran mitwir- Kusch: Wenn ein Zwanzigjähriger aus Lie-
doch nicht darum, was Ärzte für anständig ken sollen. beskummer sterben will, gibt es nun mal
halten, sondern um das Selbstbestimmungs- ZEIT: Warum wehren Sie sich so dagegen? die Erfahrung, dass er sich bald neu ver-
recht jedes Einzelnen. Wenn jemand am Montgomery: Weil es eine Umwidmung der lieben kann. Wenn jemand mit 50 Pri vat-
Ende nicht mehr will oder kann, ist es an- Rolle des Arztes ist: vom Heilenden und insol venz anmeldet, werden wir ihm auch
maßend, zu sagen, er habe weiterzuleben. Helfenden zum Tötenden. nicht helfen.
Unser Verein bietet den Mitgliedern nicht Kusch: Das Wort »Tötender« lasse ich hier Montgomery: Es gibt aber Menschen, die
den schnellen Tod, sondern einen Notaus- nicht stehen! Töten ist eine Straftat. Ein sind somatisch und auch psychisch weit-
gang – in der Hoffnung, dass sie durch die- Arzt, der jemanden beim Suizid unterstützt, gehend gesund, haben jedoch eine schwere
sen Notausgang gar nicht zu gehen brau- tötet nicht. Er hilft. Depression. Was würden Sie denn aus Ihrer
chen. Wir wollen, dass jeder bis zum letzten Montgomery: Ich werde doch als Arzt nicht Plausibilität heraus mit denen machen?
Atemzug frei entscheiden kann. tatenlos zusehen, wie einer Tab let ten Kusch: In so einem Fall richten wir unser
ZEIT: In den nächsten Jahren wird die 68er- schluckt, die ihn umbringen! Wir haben in Vorgehen nach dem Urteil eines Psychiaters.
Generation alt, sie ist es gewohnt, sich wenig Deutschland eine funktionierende Palliativ- Montgomery: Machen Sie es sich doch ein-
vorschreiben zu lassen. medizin. Und die meisten sterbewilligen facher und verweigern Sie Menschen mit
»Zipperlein sollen reichen,
Montgomery: Ich bin auch ein klassischer Patienten vergessen ihren Todeswunsch psychischen Erkrankungen Sterbehilfe. Das
68er! Insofern ist mir schon klar: Die Frage nach 24 Stunden, wenn man ihnen ein ver- wäre ein Fortschritt!
der Autonomie ist in unserer Gesellschaft nünftiges palliativmedizinisches Angebot ZEIT: Wie oft haben Sie bis zum Verbot Ih-
im Fluss. Aber man muss nicht jeden macht. Solange es solche Angebote gibt, res Vereins in Deutschland 2015 Menschen um sich umzubringen?«
Wunsch erfüllen. braucht niemand Vereine wie Ihren, Herr beim Sterben geholfen?
Kusch: In meinen Augen ist es so gut wie Kusch. Kusch: Wir haben 254 Menschen begleitet.