Die Wendung zum Führerstaat: Ideologischen Komponenten in der Politischen Philosophie Carl Schmitts

240 Pages·1958·10.836 MB·German

by  Jürgen Fijalkowski (auth.)

DIE WENDUNG ZUM FÜHRERSTAAT
SCHRIFTEN DES INSTITUTS FÜR POLITISCHE WISSENSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VOM WISSENSCHAFTLICHEN LEITER PROF. DR. OTTO STAMMER, BERLIN
BAND 12
JÜRGEN FIJALKOWSKI
Die Wendung zum Führerstaat
Ideologische Komponenten in der politischen Philosophie earl Schmitts
Mit einem Vorwort von Hans-Jo achim Lieber
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1958
D 188
© 1958 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Westdeutscher Verlag. Köln und Opladen 1958.
Bindearbeiten: Kornelius Kaspers· Düsseldorf
ISBN 978-3-663-19623-5 ISBN 978-3-663-19675-4 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-19675-4
Softcover reprint of the hardcover 1s t edition 1958
INHALT
Erläuterungen ...................................................... VIII
Vorwort. Von Hans-Joachim Lieber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. ... IX
Einleitung
Carl Schmitts Werk und die vorliegende Untersuchung .................... XIII
1. Teil: Carl Schmitts rechtsstaatliche Postulate
Erstes Kapitel
Das Rechtsstaatsideal 3
Die Idee der Freiheit, der Gesetzesherrschaft und der Gewaltenteilung. . . . . . . . 6
Methodische Zwischenbemerkung ...................................... 12
Zweites Kapitel
Funktions- und Legitimitätsbedingungen
des parlamentarischen Gesetzgebungsstaats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Die Notwendigkeit des generellen Charakters von Gesetzen ................ 15
Das Parlament soll öffentlich diskutierende Repräsentation sein ............ 16
Die Wahl soll aristokratischen Charakter haben .......................... 18
Die Parteien sollen lose Meinungsparteien sein .......................... 19
Beschränkung auf Grundrechte und organisatorische Regelungen ............ 20
Die Verfassung soll Grundentscheidung sein ............................ 22
Das unmittelbar handelnde Volk soll keine Konkurrenz für das Parlament
darstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24
Die Notgewalt soll auf Maßnahmengewalt beschränkt sein ................ 25
Die Gesellschaftsordnung soll die der liberal-individualistischen
Konkurrenz sein .................................................. 27
Die Postulate der gleichen Chance und der Homogenität .................. 28
Zusammenfassung .................................................. 30
H. Teil: Carl Schmitts polemische Gegenwartsdiagnose
Erstes Kapitel
Der Entartungszustand der parlamentarischen Demokratie ................ 35
Der Verfall des Gesetzesbegriffs ...................................... 35
Die Entartung des Parlaments ........................................ 36
Der Sinnwandel der Wahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39
Die Wesensänderung der Parteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 42
Die Instrumentalisierung der Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43
Die Relativierung der Verfassungsvorstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 51
Die Bedrohung des parlamentarischen Gesetzgebers durch den plebiszitären. . .. 53
Das Gesetzgebungsrecht der Notgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 54
Der Mißbrauch der Fl"eiheitssphäre .durch die Verbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 56
Die Zerstörung der gleichen Chance. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59
Die Auflösung des Staats in den Pluralismus ............................ 60
Schlußbemerkung ................ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 63
Zweites Kapitel
Beurteilung verschiedener Gegenbewegungen ............................ 66
Die Verfassungs- und Staatsgerichtsbarkeit .............................. 66
Der Gedanke der Wirtschaftsverfassung ................................ 75
Die Vorstellung wirtschaftlicher Inkompatibilitäten ...................... 76
Der Halt an den Resten des Beamtenstaats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77
Die Vorstellung des Expertenstaats .................................... 80
Die Untauglichkeit der NeutJ:1alisierungen und Entpolitisierungen . . . . . . . . . . .. 80
Drittes Kapitel
Der plebiszitär-autoritäre Ausweg .................................... 83
Der Zustand kalten Bürgerkriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83
Die Totalität der Schwäche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 86
Der Ausweg bei den plebiszitären und autoritären Kräften ................ 87
Der Reichspräsident als Hüter der Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 90
IU. Teil: Die Grenzen des Rationalen in Carl Schmitts Kritik
Erstes Kapitel
Die Entwicklung zur organisierten Massengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 95
Methodische VOl'bemerkung .......................................... 97
Die gesdlschaftlichen Grundprozesse .................................. 99
Der Zustand der liberalen Konkurrenzgesellschaft ........................ 101
Der Zustand ,der organisierten Massengesellschaft ........................ 102
Zweites Kapitel
Funktionelle Notwendigkeiten und politische Gefahren .................... 107
Verlorene und neue Funktionen des Parlaments .......................... 107
Der Wandel des Gesetzesbegriffs; die neue Form der Gewaltenteilung ........ 110
Sinn der Wahl und Gefahr ,des Plebiszits ................................ 112
Der Strukturwandel der Parteien und seine funktionelle Notwendigkeit ...... 114
Funktion der Verfassung und Bedeutung der Verfassungstreue .............. 120
Gefahr der plebiszitären Kräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 123
Bedeutung und Gefahr der Notgewalt .................................. 123
Gebrauch und Mißbrauch der Freiheitssphäre ............................ 125
Grenzen der Kritik am pluralisüschen System. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 127
Inhalt VII
Die Homogenitätsbedingullig und das zurückgebliebene gesellschaftliche
Bewußtsein ...................................................... 128
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ........................................ 130
Der Hüter der Verfassung ............................................ 133
Der heimliche Souverän. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 136
IV. Teil: Carl Schmitts politische Option und Ideologie
Erstes Kapitel
Die Option für den totalen Führerstaat ................................ 141
Die dreigliedrige politische Einheit .................................... 142
Der Staat als Apparat der Paneiführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 143
Der Selbstverwaltungsspielraum des Volkes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 144
Die staat- und volktragende Bewegung ................................ 145
Die Prinzipien von Führertum und Artgleichheit ........................ 147
Die Beseitigung der Wählerei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 152
Die Degradierung der Abstimmungskörperschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 154
Die Beseitigung der Gewaltenteilung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155
Die Instrumentalisierung der Legalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 158
Die Beseitigung des Föderalismus ...................................... 159
Das arngle,iche Richtertum ............................................ 161
Der Rechtsstaat Adolf Hitlers ........................................ 166
Zweites Kapitel
Die Ideologie in der Kategorienbildung 168
Rechtlsstaatlichkeit und konsequente politische Form ...................... 168
Identität und Repräsentation .......................................... 174
Souveränitätsvorstellungen .......................................... 178
Das Wesen der Diktatlur ............................................ 181
Drittes Kapitel
Die Ideologie in der Geschichtsdeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 187
Historisch-soziologische Relativierung des parlamentarischen Systems. . . . . . .. 187
Der Parlamentarismus als Mittel der Neutralisierung des Politischen .......... 198
Die geschichtliche Deutung des zweiten Reiches .......................... 201
Der Weg vom absoluten über den neutralen zum totalen Staat .............. 208
Schlußwort ......................................................... 213
Literaturverzeichnis ................................................. 216
ERLÄUTERUNGEN
Zitierweise der Anmerkungen
Im Interesse einer schnellen Orientierung wird einer mehrfach zitierten Schrift in
Klammern die Nummer der Anmerkung mit dem ersten, vollständigen Zitat bei
gefügt. Die Abkürzung a. a. o. wird nur verwendet, wenn sich die Angaben auf die
gleiche Quelle wie in der unmittelbar vorhergehenden Anmerkung beziehen; ebda.
bedeutet nicht nur die gleiche Quelle, sondern auch ,dieselbe Seitenzahl.
VORWORT
Wenn es die Aufgabe der vorliegenden Arbeit ist, ideologische Komponenten in der
politischen Philosophie des Staatsrechtlers earl Schmitt systematisch herauszuarbeiten,
so läßt diese ThemensteIlung zunächst den Verzicht darauf erkennen, das gesamte
Lebenswerk earl Schmitts als Einheit darzustellen. Die Studie kann und will nicht
den Anspruch erheben, als erschöpfende Biographie zu gelten. In dieser thematischen
Selbstbegrenzung liegen jedoch zugleich ihre Möglichkeiten: die vornehmlich juristisch
orientierten Analysen des Schmittschen Werkes, wie sie etwa auch das jüngst erschie
nene Buch Peter Schneiders Ausnahmezustand und Norm kennzeichnen, durch
philosophisch-ideologien kritische belangvoll zu ergänzen. Sachnotwendig muß sich
die Arbeit in Erfüllung dieser Aufgabe stärker auf die innenpolitisch-verfassungs
rechtlichen als auf die außenpolitisch-völkerrechtlichen Aspekte des SchmittSchen
Werkes konzentrieren. Hierin gründen sicher gewisse Einseitigkeiten der Arbeit, die
z. B. die Bedeutung machtpolitischer Faktoren, wie sie vor allem in der Außenpolitik
in Erscheinung treten, für die innenpolitisch-verfassungsrechtlichen Konzeptionen
SchmittS nur ungenügend berücksichtigt. Der systematische, immanent-ideologien
kritische Denkansatz der Arbeit wird dadurch jedoch kaum beeinträchtigt.
Diesen ideologienkritischen Denkansatz gegenüber dem Werk earl Schmitts zu be
währen und konsequent durchzuhalten, ist jedoch vor allem deshalb geboten, weil
Schmitt selbst in jenen Gedankengängen, die der Kritik des Rechtsstaatideals an
gesichts der politischen Realitäten der Weimarer Republik gewidmet sind, den An
spruch erhebt, in einem bestimmten Sinne Ideologienkritik zu leisten. Schmitt mißt
nämlich die politischen Realitäten der Weimarer Republik an der Idee des Rechts
staates, kritisiert sie als Abfall von dieser Idee und versucht, auf Grund dieser Kritik
die Idee des Rechtsstaates und des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates selbst als
historisch überholte Ideologie, als gesellschaftlich-politisch falsche geistige Orientie
rung zu entlarven. Der Weg zu einer neuen totalitären Staatsform, in der die Willens
einheit des "politisch mündigen Volkes" sich unmittelbar im Wollen des Führers
manifestiert, erscheint dann als einzige heute noch mögliche politische Realität von
Demokratie überhaupt, die freilich alle historisch überholten Institute des parlamen
tarischen Gesetzgebungsstaates hinter sich läßt und damit zugleich wahres politisch
soziales Selbstbewußtsein der modernen Gesellschaft wird.
Schmitt zieht also aus seiner kritischen Konfrontation von Idee und Realität der
parlamentarischen Demokratie politisch-philosophische und verfassungsrechtliche Kon
sequenzen, die eindeutig in einer Apologie des totalen Führerstaates gipfeln. Daß
diese Apologie für den totalen Führerstaat selbst realpolitische Wirkungen zeitigte,
dürfte kaum einem Zweifel unterliegen. Schmitt hat nicht nur als wohl wichtigster
staatsrechtlicher Inspirator hinter dem Papen-Experiment von 1932 gestanden und
ja dann auch diese Regierung bei dem Prozeß gegen Preußen in Leipzig vertreten.
Seine Schriften und Thesen fanden darüber hinaus in der vidgelesenen Monatszeit
schrift Die Tat seit 1930 eine solche Verbreitung, daß sie maßgebend propagan-