Die Verwaltungsaktie: Herrschafts- und Vorratsaktie, Ihre Rechtlichen und Wirtschaftlichen Grundlagen

198 Pages·1927·7.385 MB·German

by  Dr. Jur. Maximilian Schmulewitz (auth.)

RECHTSVERGLEICHENDE ABHANDLUNGEN
HERAUSGEGEBEN VON HEINRICH TITZE UND MARTIN WOLFF
~~~~~~~~III~~~~~~~~
DIE VERWALTUNGSAKTIE
- HERRSCHAFTS- UND VORRATSAKTIE
IHRE RECHTLICHEN
UND WIRTSCHAFTLICHEN
GRUNDLAGEN
VON
DR. JUR. MAXIMILIAN SCHMULEWITZ
VERLAG VON JULIUS SPRINGER· BERLIN 1927
ISBN-13: 978-3-642-48485-8 e-ISBN-13: 978-3-642-48552-7
DOl: 10.1007/978-3-642-48552-7
ALLE RECHTE, INSBESONDERE DAS DER OBERSETZUNG
IN FREMDE SPRACHEN, VORBEHALT EN.
MEINEN LIEBEN ELTERN
Inhaltsverzeichnis.
Seite
Einleitung.
§ 1. Die Verwaltung der AG.
Erster Teil.
Allgemeines.
Erster Abschnitt.
Die Herrschaftsaktie.
I. Stellung und Ziele der Verwaltung innerhalb der
Organisation der AG.
§ 2. Die Aktionarsarten. . . . . . . . . . . . . 2
I. GroB- und Kleinaktionare (S. 2). - II. Die Spekulations- und An
lageaktionare (S.3). - III. Die Unternehmensaktionare (S. 4). -
IV. Zusammenfassung (S.7).
§ 3. Stellung und Ziele der Verwaltung ......... . 7
I. Verwaltung und herrschende Unternehmensaktionare (S. 7). - II. Der
Gegensatz: Verwaltung-Aktionare (S. !O). - III. Die Ziele der Ver
waltung (S. II). - IV. Die Generalversammlung als Schauplatz der
Interessenkampfc (S. 14).
II. Die Herrschaftsaktie als Mittel zur Forderung des Unter
nehmens der AG und zur Aufrechterhaltung der Macht der Ver
waltung und der mit ihr eng verbundenen herrschenden Unter-
nehmungsaktionare.
§ 4. Die Herrschaftsaktie im besonderen . . . . . . . . . . . . . . . I4
I. Wesen undZweck(S.14).-II. Die Herrschaftsaktie in derVergangen-
heit (S. 20). - III., Die Herrschaftsaktie in der Gegenwart (seit dem
31. Dezember 1918) (S. 26),. - IV. Die Mehrstimmvorzugsaktie (S. 34).
Zweiter Abschnitt.
Die Vorratsaktie.
§ 5. Die Erschwerungen der wirtschaftlichen Ausnutzung der Kapital-
erhohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
I. Allgemeines (S. 36). - II. Die Erschwerungen bei der Kapital
erhiihung im einzelnen (S. 37). - III. Ergebnis (S. 41).
§ 6. Die Vorratsaktie als Mittel zur vollen Ausnutzung der Kapitaler-
hohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
I. Wesen und Zweck (S. 42). - II. Die Vorratsaktie in der Vergangen
heit (S.46). - III. Die Vorratsaktie in der Gegenwart (S. 48). -
IV. Arten der Verwertung (S. 52). .
VI Inhaltsverzeichnis.
Seite
§ 7. Gemeinsames von Herrschafts- und Vorratsaktie. . . . . . . . . . 59
I. Hinsichtlich des Zweckes (S. 59). - II. Hinsichtlich der rechtlichen
Gestaltung (S.59).
Zweiter Tei!.
Die Bindung.
Erster Abschnitt.
Die dingliche Bindung.
§ 8. \Vesen, Verwendung, Voraussetzungen, Arten. 60
I. Wesen (S. 60). - II. Verwendung (5.61). - III. Voraussetzungen
(5.62). - IV. Arten (S.63).
§ 9. Die Zustimmung der AG, Wirkungen, Versagen . . . . . . . . . . 65
I. Die Zustimmullg der A G (S. (5). - II. Wirkungcll (5. ()b). - III. Ver
sagcn (S. 68).
Zweiter Abschnitt.
Die Obligatorische Bindung. (Der Bindungsvertrag).
§ 10. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
I. Bindungsvertrage uber die Ausubung der Aktienrechte (S. 72). -
II. Bindungsvertrage uber die VerauBerung der Verwaltungsaktien
(S. 74). - III. Bindullgsvertrage hinsichtlich der sonstigen VerfUgung
uber die Verwaltungsaktien (S. 80).
§ 11.' Die gebundene Person, Bilanzierung . . . . . . . . . . . 81
1. Die gebundene Person (5.81). - n. Bilanzierung (S. 85).
§ 12. Eechtlicher Charakter
1. Der Bindungsvertrag - cin Auft rag oder Dienstvertrag (5.89). -
II. Dcr Bindungsvertrag - ein akticnrechtlicher Vertrag (S. 91). -
III. Ergebnis (S. 98).
§ I3· \Villensmangel beim AbschluD, Verletzung, Aufhebung. . . . . . . 99
1. Willensmangel beim AbschluD (S. 99). - II. Verletzung (S. 101).-
III. Aufhebung (S. I03).
§ I4. Beziehungen des Bindungsvertrages zur Begebung der Verwaltungs
aktien 107
I. Allgemeines (S. 107). - II. Beziehungen zum GencralversamIll
lungsbeschluB uber die Kapitalerhohung (S. 109). - III. Beziehungen
zum Ubernahmevertrag (S. II3). - IV. Beziehungen zur Zeichnung
(S. II6). - V. Beziehungen ZUIll Konsortialvertrag (5. II7).
Dritter Abschnitt.
Die Bindung auf Grund tatsachlicher Verhaitnisse.
§ IS. Der Konsortialvertrag, die personlichen Beziehungen . . . 123
I. Der Konsortialvcrtrag (5. 123). - II. Die personlichen Beziehungen
(S. 126).
§ r6. Die unechte Herrschaftsaktie (Deponentenaktie). . . . . . 127
I. Die Ermachtigung (S. r27). - II. Die Verwendung (S. 129).
Inhaltsverzeichnis. VII
Scite
Dritter Teil.
Rech tsgiiltigkei t.
§ 17. Rechtsgiiltigkeit der Schaffung von Verwaltungsaktien . . . . . . 132
I. Die Herrschaftsaktie (S. 133). - II. Die Vorratsaktie (S. 143) ..-
III. Gemeinsames fiir Herrschafts- und Vorratsaktien (S. 144).
§ IS. Rechtsgiiltigkeit des Bindungsvertrages . . . . . . . . . 147
1. Bei Herrschaftsaktien (S. 147). - II. Bei Vorratsaktien (S. 149).
Vierter Teil.
Auslandsrecht.
§ 19. Die Herrschaftsaktie und andere Mittel zur Durchsetzung der Ziele
der Verwaltung und der herrschenden Unternehmensaktionare .. 152
1. Die Herrschaftsaktie (S.152). - II. Andere Mittel (S. 163). -
III. Ergebnis (S. 166).
§ 20. Die Vorratsaktie und ahnliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . 166
1. Die Vorratsaktie (S. 166). - II. Ahnliche Einrichtungen (S. 169). -
III. Ergebnis (S. 173).
§ 21. Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
I. Notwendigkeit einer Reform? (S. 174). - II. Die bisherigen Re
formvorschlage (S. ISO). - III. Eigene Reformvorschlage (S.IS4).
Besondere A bkiirzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IS7
Einleitung.
§ I. Die Verwaltung der AG.
Unter der Verwaltung der AG wird im folgenden die Stelle in dem
Organismus der AG verstanden, die die tatsachliche Leitung der Ge
sellschaft inne hat 1) .
Dies kann der Vorstand sein. GemaB § 231 HGB steht ihm die
Vertretung der AG zu; auch die ordentliche Geschaftsfiihrung befindet
sich in seinen Handen.
Die Leitung kann aber auch bei dem A ufsich tsra t liegen. § 246,
Abs. 3 HGB wird oft benutzt, urn die Geschaftsfiihrungsmacht des Vor
standes einzuschranken. Es wird namlich im Gesellschaftsvertrage fest
gesetzt, der Vorstand sei verpflichtet, den Weisungen des Aufsichtsrates
in jeder oder nur in bestimmter Beziehung Folge zu leisten. Dann liegt
der Schwerpunkt der Leitung der AG beim Aufsichtsrat. Die Ver
tretung kann jedoch wegen der zwingenden Vorschrift des § 235, Abs. 2
HGB mit Wirkung gegen Dritte durch Statut niemals dem Vorstande
entzogen werden. In der Praxis findet es sich sehr haufig, daB der Auf
sichtsrat die AG leitet 2). Damit nahert sich die Entwicklung wieder dem
Zustande, der fiir die Verwaltung der AG vor der Einfiihrung des
Aufsichtsrates als eines obligatorischen Gesellschaftsorganes durch die
Aktiennovelle von 1870 im deutschen Aktienwesen bestandenhat.
Damals lag iiblicherweise die Leitung der AG bei einem "Verwaltungs
rat" 3), der zur Erledigung der laufenden Geschafte und zur Ausfiihrung
seiner Beschliisse einen oder mehrere Direktoren bestellte, sich aber die
BeschluBfassung iiber alle wichtigeren Angelegenheiten der Geschafts
fiihrung, die Befugnis zur Instruktionserteilung an die Direktoren, sowie
oft noch weitere bedeutsame Rechte 4) vorbehielt 5). Eine ahnliche Auf
gabenteilung findet sich zwischen den directors und managers (oder dem
managing director) des englischen6) und den administrateurs und den
administrateurs d6legu6s des franzosischen7) Aktienrechts.
1) In ahnlichem Sinne spricht BGB § 24 von der "Verwaltung" des Vereins
und bereits THOL: Bd. I, § 154, S. 479 von den "Verwaltern" der AG.
2) STAUB: § 246, Anm.1O; FISCHER: S.238; HOENIGER-LEHMANN: S.354,
Ziff. 2; FLECHTHEIM: S. 56; BERNHARD: im Magazin der Wirtschaft 1925, I. J g., S. 5.
3) Diese Bezeichnung findet sich im Art. 231, Abs.2 ADHGB.
4) Festsetzung der Dividende, der Hiihe des Reservefonds usw.; PASSOW:
S. 391. Dies konnte nach dem damaligen Aktienrecht durch die Satzung dem
Verwaltungsrat iiberwiesen werden.
5) PASSOW: S. 390f.
6) Companies (Cons.) Act von 1908, I. SCHEDULE, Table A. S. 72.
7) PASSOW: S.364; BiiHM: S. 49-50; DECUGlS: S.349.
Schmulewitz, Die Verwaitungsaktie. I
Erster Teil.
Allgemeines.
Erster A bschnitt.
Die Herrschaftsaktie.
I. Stellung und Ziele der Verwaltung
innerhalb der Organisation der AG.
§ 2. Die Aktionarsarten.
Man teilt die Aktionare nach den wirtschaftlichen Interessen, die
ihre SteHung zur AG bestimmen, gew6hnlich entweder in GroB- oder
Kleinaktionare 1), oder in Spekulations- und Kapital anlegende Aktio
nare2).
I. GroB- und Kleinaktionare. Diese GegenubersteHung stellt es rein
auBerlich auf die Zahl der Aktien ab, die der Aktionar besitzt. Damit
wird jedoch nichts zum Kennzeichen erhoben, was fUr die Interessen
des Aktionars an der AG und fur seine SteHung ihr gegenuber wesentlich
ware; denn man kann eine groBere Zahl von Aktien aus den gleichen
Grunden erwerben wie eine klein ere und kann sie zu den gleichen
Zwecken verwenden wie diese, etwa zur Spekulation, zur Kapitalsanlage,
zur Machtbeeinflussung3).
Auch wenn man unter den GroBaktionaren die machtigeren Aktio
nare versteht, so empfiehlt sich diese Ausdrucksweise wegen ihrer Un
bestimmtheit nicht, denn die Zahl der Aktien, die man besitzen muB,
urn einen maBgebenden EinfluB auf die AG auszuuben, ist nach den be-
1) PASSOW: s. 325ff.; PLANITZ: S.20.
2) RATHENAU: S.33, S.16; ]UNG: S.5; MULLER-ERZBACH: S.306; HART
MANN: BA, 24. ]g., S.489; VON PHILIPPOVICH: Bd. II, S.207. Die Unter
seheidung "Dauer- und Zeitaktionare", die man mitunter aueh trifft (PASSOW:
S. 328, Anm.4), diirfte sich im wesentliehen mit der im Text genannten von
Kapital anlegenden und Spekulationsaktionaren deeken und wird deshalb nicht
besonders beriieksiehtigt.
3) "Es gibt sehr zahlreiehe Kleinaktionare, die Dauerbesit:i:er sind, und es wird
haufig aueh mit groBen Aktienmengen spekuliert" (PASSOW: S. 328, Anm. 4 a. E.).
Dariiber, daB aueh eine geringere Zahl von Aktien zur EinfluBnahme auf die Ver
waltung verwendbar ist, s. unten S. 6.
Die Aktionarsarten. 3
sonderen UmsUinden jeder einze1nen AG sehr verschieden. So kann bei
einer AG, deren Aktien sich in kleineren Posten in den minden zahl
reicher Personen befinden und auf den Generalversammlungen regel
maBig unvertreten bleiben, bereits ein Fiinftel aller Aktien die Herr
schaft iiber die AG sichern, wahrend der gleiche Aktienbesitz bei einer
andern AG nur einen EinfluB von geringer Bedeutung verschafft.
II. Die Spekulations- und Anlageaktionare. Die Unterscheidung von
Spekulations- und Kapital anlegenden Aktionaren 1) ist treffend.
1. Der Spekulationsaktionar erwirbt Aktien, nicht, urn sie dauernd
in seinem Vermogen zu halten, sondern urn "aus voriibergehenden Kurs
schwankungen zu profitieren" 2). Er wiirde kein Interesse an der Aktie
nehmen, wenn sie nicht ein Wertpapier ware und als ein solches einer
selbstandigen Wertung unterlage, die mit der des Unternehmens, das die
AG betreibt, nicht iibereinzustimmen braucht 3). Das Unternehmen,
dessen Vermogen durch die Aktien verkorpert wird, erweckt nur inso
weit seine Anteilnahme, als es den Kurswert der Aktien beeinfluBt. Das
Hervortreten des Spekulationsaktionars geht auf die "Verbindung des
Aktienwesens mit der Borse" 4) zuriick 5).
2. Der Anlageaktionar erwirbt Aktien, urn aus ihnen in Form von
Dividenden eine Rente zu ziehen. Er legt Gewicht auf die Hohe der
Dividenden; da diese regelmaBig mit dem Ertrag des Unternehmens der
AG zusammenhangt, so ist sein Interesse an der Aktie als Anteil an dem
Unternehmen der AG starker als das des Spekulationsaktionars; auch
kommt es ihm im Gegensatz zu diesem auf die Soliditat des Unter
nehmens an, da er sein Vermogen moglichst sieher anlegen will; er be
trachtet die Aktie als ein Kapitalanlagepapier, etwa wie die Teilschuld-
1) RATHENAU: S.26; ihm folgend ]UNG: S.4; ferner: MULLER-ERZBACH:
S.306; PLANITZ: S. 7; BERNHARD: im Magazin der Wirtschaft, I. ]g., S.6;
auch von PHILIPPOVICH: II. Teil, S.207.
2) LIEFMANN: S. 65.
3) Wenn die Aktien eines Unternehmens einen hohen Kurswert haben, so ist
dies noch kein Zeichen dafiir, daB das Unternehmen, das die AG betreibt, wirt
schaftlich besonders wertvoll ist; LIEFMANN: S. 67; und wenn die Aktien einer AG
im Kurse fallen, so braucht dies noch.nicht zu bedeuten, daB das Unternehmen der
AG an Wert verliert. Dies zeigt folgende Notiz aus dem BT Nr. 522 yom 4. XI.
1925: "Die Aktien der Aschaifenburger Zellstoffabrik sind in der letzten Zeit scharf
riickgangig. Das wird an den Borsen darauf zuriickgefiihrt, daB ein Aktienpaket,
das seinerzeit ins Ausland gegangen ist, jetzt locker geworden ist. Die inneren
Verhaltnisse der Gesellschaft ha ben keine nach teilige Veranderung
erfahren und in den ersten neuen Monaten des laufenden Geschaftsjahres sei der
Geschaftsgang normal gewesen."
4) LIEFMANN: S.65.
6) Auf die Bedeutung und den Umfang der Aktienspekulation braucht nicht
eingegangen zu werden, s. LIEFMANN: S. 65 if.; PISKO: S. 377; die Ausfiihrungen
v. PETRAZYCKIS, die die Spekulation von der psychologischen Seite erklaren wollen
(S. 56), sind teilweise unverstandlich.
1*