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Die USA am Beginn der neunziger Jahre: Politik Wirtschaft Recht PDF

290 Pages·1993·9.463 MB·German
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Die USA am Beginn der neunziger Jahre Cord Jakobeit/Ute Sacksofsky I Peter Welzel (Hrsg.) Die USA am Beginn der neunziger Jahre Politik Wirtschaft Recht + Leske Budrich, Opladen 1993 ISBN 978-3-8100-1016-2 ISBN 978-3-322-93661-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-93661-5 © 1992 by Leske + Budrich, Opladen Das Werk einschlie6lich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschiitzt. Jede Verwertung au8er halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags uDZuIiissig und strafbar. Das gilt insbesondere flir VervieIfiiltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Inhaltsverzeiehnis Vorwort I: Jim Cooney und Guido Goldman VB Vorwort ll: Rolf Moller XI Cord lakobeitjUte SacksofskyjPeter Welzel: Einleitung 1 Teil1: Polidk 7 Dietmar Hen: Auftrag ausgefiihrt? Zum Stellenwert des "ideologischen" Auftrags in der AuBenpolitik der USA 9 Thomas Hollenbach: Europa -eine amerikanische Idee? 25 Pia Bungarten: Multilateralismus auf enger oder breiter Basis -zur Rolle der USA in den Vereinten Nationen nach dem Ende des Kalten Krieges 35 Cord lakobeit: Fiihrungspartnerschaft -Herausforderungen fUr die deutsch- amerikanischen Beziehungen in der "Neuen Weltordnung" 61 Gerhard Sonnert: Berufsringen -eine neue Arena fUr die Reproduktion politischer und kultureller Werte 77 Teil2: Wirtschaft 95 Nicolaus Henke/Stephan Schrader: Warum Unternehmen in Deutschland seltener verkauft werden als in den USA -der Existenzwert als ErkUirungsansatz 97 Dietmar Harhoff: Das Wachstum von Unternehmen -Erfahrungen aus den USA und Entwicklungen in den neuen BundesUindern 113 Horst J. Kayser: Die amerikanische Film-und Fernsehindustrie -abschreckendes Beispiel oder Vorbild fUr Deutschland? 137 VI Matthias Kipping: Reaganomics und Wettbewerbsfahigkeit -deutsche und europaische Lektionen aus einem amerikanischen Experiment 157 Peter Welzel: Hegemonialmacht oder "geschrumpfter Riese"? Die neuere US-Handelspolitik aus spieltheoretischer Sieht 177 Teil3: Recht 201 Cornelius Prittwitz: Das Strafrecht a1s Waffe im "War on Drugs" ... und gegen andere geseUschaftliche MiBstijnde 203 Ute Sackso/sky: Sind Schwarze und Frauen gleieher als weiBe Miinner? Verfassungsrechtliche Gleiehheitsgarantien und Forder- maBnahmen zugunsten bisher benachteiligter Gruppen 217 Rolf Giebeler: Zur Setzung von Umwelt- und Gesundheitsstandards Anmerkungen zu moglichen Defiziten in Deutschland und Verfahren und MaBstaben in den USA 241 Julia Monar: Staatliche Wettbewerbsbeschriinkungen im Verkehrssektor im amerikanischen Recht und im europaischen Gemeinschaftsrecht 259 Reinhard Hennes: Deutschland und der Golfkrieg -verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Anmerkungen 277 Autorinnen und Autoren des Bandes 293 Vorwort I Die vorliegende Aufsatzsammlung ist ein klares Anzeichen dafiir, daB das McCloy Stipendienprogramm seiner Zielsetzung gerecht wird. Das Pro gramm wurde 1982 in der Hoffnung gestartet, daB es zu besseren Bezie hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen moge. Die frUben achtziger Jahre waren eine schwierige Phase, in der anti-amerikanische Tendenzen in mehreren europiiischen Staaten immer offensichtlicher wurden. Damals schrieb Dieter Buhl in "Die Zeit", die europiiisch-amerikanischen Meinungsver scbiedenheiten seien so akut geworden, daB eine "griindliche Therapie" fUr diese Partnerschaft notwendig ware. 1m McCloy Programm ist eine Reaktion und Antwort auf diese Entwicklung zu sehen. Sein Bestreben war es, eine Gruppe herausragender junger Deutscher zu erreichen, die normalerweise nicht an ein Studium in den USA gedacht hatten. In der Phase nach Ende des Zweiten Weltkrieges hatten in den Verei nigten Staaten mehrere junge Deutsche studiert, die spater Schliisselposi tionen in Deutschland einnahmen. Haufig waren diese Entscheidungstra ger den USA gegeniiber kritisch eingestellt, aber zumindest basierte ihre Kritik auf genauer Kenntnis. Das McCloy Programm verfolgt eine ahnIi che Zielsetzung. Es soll Studentinnen und Studenten erreichen, die mOgli cherweise bald in Deutschland Politik mitgestalten werden. Sie konnen von einem besseren Verstaodnis des amerikanischen Denkens profitieren, selbst wenn sie nicht mit diesem Denken iibereinstimmen. Die Idee des McCloy Stipendienprogramms geht auf Shepard Stone und die Volkswagen-Stiftung zuriick. Beide wiirden wahrscheinlich sagen, der Erfolg des Programms habe ihre kiihnsten Erwartungen noch iibertroffen. Shep Stone war ein au8ergewohnlicher Amerikaner, der das erstemal 1929 nach Deutschland kam und kurz vor der Machtergreifung Hiders bier promovierte. Die Konzeption fUr das McCloy Stipendienprogramm geht mindestens auf das Jahr 1965 zuriick, in dem Shep Stone als Leiter der internationalen Programme der Ford Foundation einen Entwurf schrieb. John J. McCloy war zwar zu dieser Zeit Vorsitzender der Ford Foundation, er hatte aber nichts mit der Entwicklung des Programms zu tun, das spater ibm zu Ehren benannt wurde. Mit dem Modell des Rhodes Stipendienprogramms im Hinterkopf woll te Shep Stone ein Programm fiir hochbegabte junge Deutsche schaffen, die durch akademische Leistung, ihre Personlichkeit, den Umfang ihrer Erfahrungen und -vor allem -Fiihrungspotential herausragten. Diese jun gen Deutschen sollten die Gelegenheit erhalten, nicht nur fUr ein, sondem fUr zwei Jahre in den USA zu studieren. Wie die Rhodes Stipendiaten VIII lim Cooney/Guido Goldman sollten sie in einem bundesweiten Auswahlverfahren ermittelt werden. Shep Stones Vorstellungen kamen nahe an das Modell heran, auf das man sich schlie8lich einigte, allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: 1965 be liefen sich die Studiengebtihren in Harvard auf rund 2.000 US-Dollar pro Jahr, 1992 betragen sie dagegen fast 16.000 US-Dollar. Am Beginn der achtziger Jahre war Shep Stone als Direktor des Aspen Instituts in Berlin, wo er in sHindigem Kontakt mit den deutschen Stiftun gen stand. Die Volkswagen-Stiftung erkannte schnell den Wert der Idee eines deutsch-amerikanischen Stipendienprogramms, das tiber bestehende akademische Austauschbeziehungen hinausging und Ausnahmestudentin nen und -studenten erreichen sollte, die hOchstwahrscheinlich nicht in den USA studieren wiirden, gabe es das Programm nicht. Statt sich auf Ar chivarbeiten oder die Vertiefung ihrer Spezialinteressen zu stUrzen, wiir den diese Studentinnen und Studenten aktiv an den taglichen Seminaren und Vorlesungen einer amerikanischen Professional School teilnehmen, die fur eine Tatigkeit im offentlichen Sektor ausbildet. Die Volkswagen-Stiftung forderte die erste Phase des Programms 1982 mit 5 Millionen DM (Ankiindigung durch den damaligen Bundesprasiden ten Karl Carstens auf der Feier zum 20jahrigen Bestehen der Stiftung) und stellte 1986 anlaBlich des 350. Geburtstages der Harvard University weitere 5 Millionen DM fUr die zweite Phase bereit. Diese Mittel waren die Voraussetzung fUr die Entstehung des McCloy Programms. Es war das erstemal, daB eine deutsche Stiftung eine derartige Summe fur ein Vorhaben auBerhalb der Bundesrepublik zur Verfiigung stellte. Die Stif tung benannte das Programm nach John J. McCloy in Anerkenntnis sei ner hervorragenden Lautbahn im Dienste des Gemeinwesens sowie fur sein au8ergewohnliches Wirken tiber mehr als fiinf Jahrzehnte im Ausbau der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er war der erste amerikanische Hochkommissar in der Bundesrepublik Deutschland und diente neun amerikanischen Prasidenten als Berater. Das McCloy Stipendienprogramm wurde in seinem ersten Jahrzehnt ge meinsam getragen von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University, der Volkswagen-Stiftung und der Studienstiftung des deutschen Volkes, die das Programm in Deutschland betreut. Ein hervor ragend besetztes Auswahlkommitee widmet im Februar jeden Jahres der Auswahl von acht bis neun Stipendiatinnen und Stipendiaten zwei volle Tage. Einzige formale Voraussetzung ist ein erster UniversitatsabschluB (Diplom, Magister, erstes Staatsexamen) vor der Immatrikulation in Har vard. 1m Auswahlverfahren miissen die Stipendiatinnen und Stipendiaten hervorragende Leistungen nachweisen. Es wurde bewuBt die Entschei dung getroffen, das McCloy Programm an der Kennedy School anzusie- VOTWOIt I IX deln, om sowohl eine "kritische Masse" von Studentinnen und Studenten an einem Ort zu haben als auch om sie zu ermutigen, tiber ihre Speziali sierung in Deutschland hinaus neue akademische Gebiete kennenzuler nen. Bis zum Jahr 1992 haben 65 Studentinnen und Studenten ihr Studiom an der Kennedy School absolviert und einen Abschlu8 als "Master in Public Administration" der Harvard University erworben. Sie sind nach Deutsch land in eine Reihe interessanter beruflicher Positionen zurtickgekehrt. Das McCloy Stipendienprogramm befmdet sich jetzt in der zweiten Phase der Forderung. Ein Stiftungskapital in Hohe von 6,5 Millionen US-Dollar, das je zur HaIfte in Deutschland und in den USA aufgebracht werden soll, wird die Dauerhaftigkeit des Programms garantieren. Obwohl die An strengungen fUr die Aufbringung der Mittel noch nicht abgeschlossen sind, scheinen sie doch auf erfolgreichem Wege zu sein. Auf deutscher Seite haben Edzard Reuter von Daimler Benz und Horst Niemeyer vom Stifterverband fUr die Deutsche Wissenschaft eine Fiihrungsrolle tiber nommen. Auch Werner Weidenfeld, der Koordinator fUr die deutsch amerikanische Zusammenarbeit, ist aktiv beteiligt. Auf amerikanischer Seite ist Harvard fUr die Mittelbeschaffung verantwortlich. Henry Kissin ger untersttitzt das Vorhaben, und der ehemalige amerikanische Bot schafter in der Bundesrepublik, Richard Burt, ist jetzt Ehrenvorsitzender des McCloy Stipendienprogramms. Wir haben in den vergangenen neun Jahren den Vorteil gehabt, eng mit den McCloy Stipendiatinnen und Stipendiaten zusammenarbeiten und ih re au8ergewohnlichen Fahigkeiten beobachten zu konnen. Wir begrii8en diesen Sammelband als einen weiteren Beitrag der Sipendiatinnen und Stipendiaten zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sie erfiillen damit zweifelsohne all unsere Erwartungen an das McCloy Programm. Alle Autorinnen und Autoren begltickwiinschen wir zu ihrer guten Arbeit und freuen uns darauf, von ihnen in Zukunft oft durch ahnliche Arbeiten oder Beitrage in anderen Foren zu hOren. Diese Aufsatzsammlung tiber die Vereinigten Staaten "aus deutscher Sicht" ist ein wertvoller Schritt zur Forderung des deutsch-amerikanischen Dialogs. Jim Cooney, Exekutivdirektor des McCloy Stipendienprogramms Guido Goldman, Vorsitzender des McCloy Stipendienprogramms Harvard University, Cambridge, MA, im Jull 1992 Vorwort II "Die USA zu Beginn der neunziger Jahre": Wenn siehjunge deutsche Wis senschaftler - Sozialwissenschaftler, Okonomen, Juristen - diesem Thema widmen, verdient allein dies schon Beachtung; umso bemerkenswerter und - aus Sieht der Volkswagen-Stiftung - hOchst erfreulich, wenn es sich bei den Autorinnen und Autoren um Absolventen des McCloy Stipendien programms der Harvard University handelt. Denn dam it ist dieser Sam melband zugleich auch ein Indiz dafiir, daB die Stiftung im Jahre 1982 richtig entschieden hat, a1s sie diesem Programm zum Start verhalf. Vor allem zwei Ziele waren es, die die Volkswagen-Stiftung mit dieser Initiati ve verfolgte: Zunachst einmal ging es ganz allgemein um die Forderung hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses. Dies hat in der Stif tung Tradition und ist seit ihrem Bestehen eines ihrer Markenzeiehen. Zugleich soUte damit aber auch ein Beitrag zur Verbesserung und Vertie fung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet werden - dies in einer Zeit, in der sich das deutsch-amerikanische VerhaItnis merklich ab zukiihlen und zu komplizieren schien und die friiheren J abrgange deut scher Amerika-Stipendiaten sieh dem Ruhestand naherten. Jim Cooney und Guido Goldman weisen in ihrem Beitrag darauf hin. Eine solche im weiteren Sinne politische Zielsetzung verlangte, daB als Stipendiaten junge Menschen gefragt waren, die bereit und in der Lage sind, nach einer exzellenten Ausbildung in der Gesellschaft Verantwortung zu iiberneh men und ihre Kenntnisse und Fahigkeiten im Dienste der Allgemeinheit einzusetzen: Gefordert war und ist - im Deutschen nur schwer frei von MiBverstandlichkeit iibersetzbar -"leadership potential". Auch wenn ein solches Programm im Schnittbereieh von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft dem Forderprofil der Stiftung geradezu beispiel haft entsprieht, ist die Entscheidung, es mit insgesamt 10 Millionen OM zu unterstiitzen, gleiehwohl nicht leicht gefallen, und es hat im Vorfeld durchaus auch skeptische Stimmen gegeben. Ich denke, sie sind mittler weile zu Recht verstummt; denn die Bezeichnung "McCloy Scholar" hat inzwischen den Charakter eines "Giitesiegels" erhalten: 84 mal konnte es bislang vergeben werden! Ich erspare es mir hier, die Geschichte des Programms wiederzugeben. Jim Cooney und Guido Goldman sagen auch dazu das Notige. Nur zwei erlei moehte ich hervorheben. Zum einen: Aus der Entstehungsgeschichte des Prggramms ist in der Tat der Name Shepard Stone nicht wegzuden ken. DaB dieser Sammelband ibm gewidmet ist, wird aIle, die ibn kannten und sich diesem Programm verbunden fiihlen, mit Freude errullen. Zum anderen: Beim McCloy Stipendienprogramm handelt es sich um eine XII Rolf Moller Kooperation der Volkswagen-Stiftung mit der Studienstiftung des deut schen Volkes und der John F. Kennedy School of Government der Har vard University, und wenn es zu einem Erfolg geworden ist, dann vor al lem durch das engagierte, gute Zusammenwirken alIer drei Institutionen - nicht zu vergessen natiirlich die Leistungen der "McCloys" selbst, die durch ihre Studienerfolge letztlich das Renommee des Programms be griindet haben und zudem maBgeblich an seiner konkreten Ausgestaltung beteiligt waren. Auch dafur, daB es zu diesem Sammelband gekommen ist, gebiihrt ihnen das Verdienst. Ich mochte die Gelegenheit nutzen, all de nen, die sich gemeinsam mit der Volkswagen-Stiftung an der Verwirkli chung des McCloy Programms beteiligt haben, herzlich dafiir zu danken. Wie vorgesehen zieht sich die Volkswagen-Stiftung nach nunmehr 10 Jahren aus der Finanzierung zuriick. Den einen oder anderen wird das an gesichts des Forderungserfolges vielleicht iiberraschen. Doch fur eine "Starthilfe" sind 10 Jahre ein sehr langer Zeitraum. Ublicherweise enden Stiftungsforderungen spatestens nach 5 Jahren! Zwar ist die Folgefman zierung des Programms noch nicht restlos sichergestellt, doch stehen die Zeichen giinstig, da8 es entsprechend seiner urspriinglichen Zielsetzung in der bewahrten Konzeption und Gro8enordnung weitergefuhrt wird. Wie sehr sowohl die USA als auch -zumal angesichts ihrer nach der Ver einigung gewachsenen internationalen Verantwortung - die Bundesrepu blik Deutschland in den kommenden Jahren IMcCloys" brauchen, bedarf keiner Erlauterung. Umso mehr ist zu wiinschen, da8 durch diesen Band die darin versammelte Kompetenz seiner jungen Autorinnen und Autoren auch und gerade dort wahrgenommen und genutzt wird, wo man sie am dringendsten braucht: im offentlichen Sektor unseres Landes. Ich verhehle nicht, daB dies noch unverstandliche Schwierigkeiten bereitet. Es ist zu hoffen, daB sich dies mit der Weiterfiihrung des Programms andert. In diesem Sinne wUnsche ich dem Sammelband eine interessierte Aufnahme und eine ebenso rege wie nachhaltig wirksame Diskussion. Rolf Moller, Generalsekretar der Volkswagen-Stiftung Hannover, im Juli 1992

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