Die Schuldrechtsklausur: Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in der Fallbearbeitung

357 Pages·2008·2.594 MB·German

by  Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Balzer, Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kröll, Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Bernd Scholl (auth.)

TUTORIUM JURA
·
Peter Balzer Stefan Kröll
Bernd Scholl
Die Schuldrechts-
klausur
Kernprobleme der vertraglichen
Schuldverhältnisse
in der Fallbearbeitung
Zweite,aktualisierteunderweiterte Auflage
123
RechtsanwaltDr.iur.PeterBalzer
RechtsanwaltDr.iur.StefanKröll,LL.M.
Dipl.-Jur.Dipl.-Kfm.BerndScholl,LL.M.oec.
[email protected]
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ISBN978-3-540-75917-1 e-ISBN978-3-540-75918-8
DOI10.1007/978-3-540-75918-8
TutoriumJuraISSN1613-8724
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Vorwort zur 2. Auflage
Die gute Aufnahme unseres Fallbuches und die zahlreichen höchstrichterlichen
Entscheidungen zum Schuldrecht haben zwei Jahre nach Erscheinen der ersten
Auflage eine Neubearbeitung erforderlich gemacht. Die Neuauflage berücksichtigt
die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung insbesondere zum Kauf- und
Mietrecht, aktuelle Entwicklungen in der Literatur bis Mitte Januar 2008 sowie die
zahlreichen Anregungen, die wir von den Lesern erhalten haben. So haben wir
vier Fälle (Fall 2, Fall 4, Fall 9 und Fall 19) neu aufgenommen, dazu weitere (ins-
besondere Fall 12 zum Verbrauchsgüterkauf) abgewandelt oder ergänzt. Mit der
Aufnahme des Falles 19 zum Leasingrecht tragen wir der Bitte Rechnung, auch
Fragestellungen, die sich eher an Examenskandidaten wenden, aufzugreifen. Für
Anmerkungen und Hinweise sind wir auch weiterhin dankbar.
Köln und Bonn, im Januar 2008
Dr. Peter Balzer Dr. Stefan Kröll Bernd Scholl
Vorwort zur 1. Auflage
Dieses Buch richtet sich zunächst an Studenten in den Anfangssemestern, die sich
anhand der Kernprobleme der vertraglichen Schuldverhältnisse in die Fallmetho-
dik einarbeiten wollen. Da zahlreiche Fallabwandlungen und auch einige Aus-
gangsfälle einen höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen, bietet das Buch aber glei-
chermaßen dem fortgeschrittenen Studenten die Möglichkeit, sich anhand der
ausformulierten Lösungen auf das Examen vorzubereiten. Hierbei können die
Falllösungen ein Lehrbuch nicht ersetzen. Ziel des Buches ist nicht eine vollstän-
dige Aufarbeitung sämtlicher Fragestellungen aus dem Gebiet der vertraglichen
Schuldverhältnisse. Vielmehr soll den Studenten anhand ausgewählter Fragestel-
lungen die Methodik der Fallbearbeitung vermittelt und der Blick für die dem
VI Vorwort
Schuldrecht zugrundeliegende Systematik geschärft werden. Entsprechend haben
wir bewusst auch den Studenten nicht unmittelbar geläufige Themengebiete be-
rücksichtigt, um an ihnen den Umgang mit nicht bekannten Problemen exempla-
risch darzustellen. In der Regel lassen sich auch für ausgefallenere Aufgabenstel-
lungen durch eingehende Lektüre des Sachverhalts sowie intensive Arbeit mit dem
Gesetz und der zugrundeliegenden Systematik vertretbare Lösungen entwickeln.
Das Buch will das hierfür erforderliche methodische Wissen vermitteln und auf
die systematischen Zusammenhänge bei den verschiedenen gesetzlich geregelten
Vertragstypen hinweisen.
Die Falllösungen gehen oft deutlich über das hinaus, was in einer Anfänger-
oder auch in einer Fortgeschrittenenklausur erwartet werden kann. Die (keinen
Anspruch auf Vollständigkeit erhebende) Darstellung von Meinungsstreiten soll
dem Studenten lediglich Argumentationsmöglichkeiten aufzeigen und zur Nach-
arbeit anregen. Auch in einer Klausur wird von den Studenten regelmäßig keine
vollständige Aufarbeitung des vorhandenen Meinungsspektrums erwartet, sondern
lediglich eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ansätzen und das
Erarbeiten eigener (vertretbarer) Lösungsansätze.
Bei der Auswahl der Fälle und der Erstellung der Lösungen haben wir unsere
langjährigen Erfahrungen als Dozenten und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für
Studienanfänger an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln
einfließen lassen. Wir haben uns bemüht, häufig anzutreffende Fehler, die uns
während der Lehrstuhltätigkeit bei der Korrektur von Klausuren unterschiedlicher
Schwierigkeitsgrade aufgefallen sind, aufzuzeigen und durch „Aufbauhinweise“
sowie „Klausurhinweise“ zu ihrer Vermeidung beizutragen. Zudem wird zum bes-
seren Verständnis in „Exkursen“ oder „systematischen Hinweisen“ auf immer
wiederkehrende Regelungsmuster des Gesetzes und spezielle Argumentations-
strukturen hingewiesen. Um das Fallbuch gewinnbringend zu nutzen, sollte sich
der Leser zunächst stets um eine eigene Lösung bemühen und erst im Anschluss
die ausformulierten Lösungen durcharbeiten.
Die Autoren sind für Rückmeldungen unter [email protected] zu errei-
chen. Für die kritische Durchsicht der Falllösungen danken wir unseren Kollegen
Armin Winnen und Björn Bachirt.
Köln, im Oktober 2005
Dr. Peter Balzer Dr. Stefan Kröll, LL.M. Bernd Scholl
Inhaltsverzeichnis
Vorwort..................................................................................................................V
Inhaltsverzeichnis.................................................................................................VII
Literaturverzeichnis...............................................................................................XI
Abkürzungsverzeichnis......................................................................................XIII
Fall 1 ...................................................................................................................1
(Kaufrecht: Einführung in die Mängelhaftung; Begriff und Arten
des Sachmangels; Nacherfüllung beim Stückkauf; Käuferrechte
bei unerheblichen Mängeln)
Fall 2 .................................................................................................................15
(Kaufrecht: Abgrenzung des Mängelhaftungsrechts vom allgemei-
nen Leistungsstörungsrecht bei fehlendem Eigentum des Verkäu-
fers; Verhältnis zwischen Mängelhaftung und Anfechtung; Nach-
erfüllung beim Stückkauf; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages;
Anwendung des Bereicherungsrechts)
Fall 3 .................................................................................................................31
(Kaufrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Ab-
grenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden; Aufwendungser-
satzanspruch gem. § 284 BGB; Verhältnis zwischen Mängelhaf-
tung und c.i.c.; Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz)
Fall 4 .................................................................................................................43
(Kaufrecht: Vertragsschluss bei „Online-Auktion“; Ausschluss der
Mängelhaftung und Auslegung einer Haftungsausschlussvereinba-
rung)
Fall 5 .................................................................................................................49
(Kaufrecht: Werbeaussagen des Herstellers als Sachmangel;
Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Rücktritt; Wertersatz-
und Schadensersatzpflichten des Käufers als Rückgewährschuld-
ners)
VIII Inhaltsverzeichnis
Fall 6 .................................................................................................................61
(Kaufrecht: Mangelhafte Montageanleitung als Sachmangel; Kauf
mit Montageverpflichtung; unsachgemäße Montage als Sachman-
gel; Schutzpflichtverletzungen)
Fall 7 .................................................................................................................71
(Kaufrecht: Voraussetzungen und Grenzen des Nacherfüllungsan-
spruchs; absolute und relative Unverhältnismäßigkeit der Nacher-
füllung; Gefahrübergang durch Annahmeverzug des Käufers; Er-
satz von Mangelfolgeschäden)
Fall 8 .................................................................................................................83
(Kaufrecht: Umfang des Nacherfüllungsanspruchs; Pflicht des
Verkäufers zum Ausbau und zur Rücknahme der mangelhaften
Sache; Einbau der Ersatzlieferung; Ersatz frustrierter Aufwendun-
gen)
Fall 9 .................................................................................................................95
(Kaufrecht: Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ohne Fristset-
zung; Anwendung des Kaufrechts nach § 651 BGB)
Fall 10 ...............................................................................................................109
(Kaufrecht: Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens beim Scha-
densersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels; Minde-
rung; Ersatz von Nutzungsausfallschäden)
Fall 11 ...............................................................................................................121
(Kaufrecht: Ersatzfähigkeit von Weiterfresserschäden nach De-
liktsrecht; Verjährung der Mängelansprüche; Abgrenzung von
Schadensersatz statt und neben der Leistung; Schmerzensgeld;
Unwirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln nach AGB-
Recht)
Fall 12 ...............................................................................................................137
(Kaufrecht: Reichweite der Beweislastumkehr nach § 476 BGB
beim Verbrauchsgüterkauf; wirksamer Ausschluss der Mängelhaf-
tung bei Vortäuschen der Unternehmereigenschaft durch den Käu-
fer; Agenturverträge als Umgehungsgeschäfte i.S.v. § 475 Abs. 1
S. 2 BGB)
Fall 13 ...............................................................................................................155
(Kaufrecht: Untersuchungs- und Rügepflichten beim Handelskauf;
Zuweniglieferung als Sachmangel)
Inhaltsverzeichnis IX
Fall 14 ...............................................................................................................163
(Kaufrecht: Unternehmerregress nach §§ 478, 479 BGB: Entbehr-
lichkeit der Fristsetzung; Aufwendungsersatzanspruch gem. § 478
Abs. 2 BGB)
Fall 15 ...............................................................................................................173
(Kaufrecht: Leistungs- und Gegenleistungsgefahr beim Versen-
dungskauf; Konkretisierung beim Gattungskauf; Lieferung von
anderem Ort als Leistungsort; Einsatz eigener Mitarbeiter beim
Versendungskauf; Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf)
Fall 16 ...............................................................................................................185
(Schenkungsrecht: Handschenkung und Schenkungsversprechen;
Formerfordernis; Einschränkung der Mängelhaftung; Widerruf der
Schenkung wegen groben Undanks)
Fall 17 ...............................................................................................................191
(Mietrecht: Erhaltungspflicht des Vermieters; mietrechtliche Ge-
währleistung: Minderung, Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwir-
kung zugunsten Dritter)
Fall 18 ...............................................................................................................205
(Mietrecht: Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug
des Mieters; Räumungsansprüche; Wirksamkeit der Überwälzung
von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch AGB)
Fall 19 ...............................................................................................................219
(Leasing/Darlehensrecht/Kaufrecht: Mängelhaftung beim Lea-
singvertrag; Anforderungen an den Ausschluss der Gewährlei-
stung des Leasinggebers; Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit
der Leasingsache; Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Ver-
trägen; Verjährung des Anspruchs aus Rücktritt)
Fall 20 ...............................................................................................................235
(Pachtrecht: Abgrenzung zum Mietvertrag; Verwendungsrisiko
des Pächters; Voraussetzungen für Störung der Geschäftsgrundla-
ge)
Fall 21 ...............................................................................................................241
(Dienstvertragsrecht: Nachholbarkeit von Dienstleistungen;
Rechtsfolgen der Schlechtleistung; Annahmeverzug; Schadenser-
satz bei außerordentlicher Kündigung)
X Inhaltsverzeichnis
Fall 22 ...............................................................................................................251
(Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag
beim Erwerb vom Bauträger; werkvertragliche Mängelhaftung;
Selbstvornahme; Verlust der Mängelrechte durch Abnahme)
Fall 23 ...............................................................................................................265
(Werkvertragsrecht: Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag
beim Erwerb von Software und deren Installation; werkvertragli-
che Mängelhaftung)
Fall 24 ...............................................................................................................277
(Werkvertragsrecht: Werkunternehmerpfandrecht nach § 647
BGB; gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts nach § 647 BGB; gut-
gläubiger Erwerb eines AGB-Pfandrechts)
Vorbemerkungen zum Reiserecht.......................................................................286
Fall 25 ...............................................................................................................287
(Reiserecht: Parteien des Reisevertrags; reiserechtliche Gewähr-
leistung: Mangel nach § 651c BGB, Mängelanzeige, Minderung
des Reisepreises, fristgerechte Anspruchsanmeldung gem. § 651g
BGB; Kündigung der Reise wegen Mängeln; Schadensersatz)
Fall 26 ...............................................................................................................299
(Reiserecht: Preisänderungsklausel im Reisevertrag; Rücktritt vom
Reisevertrag und Kündigung; Rechte des Reisenden bei Überbu-
chung des Hotels; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit)
Fall 27 ...............................................................................................................311
(Bürgschaftsrecht: Abgrenzung von verwandten Vertragstypen;
Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften; Kündigungsrechte
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Formerfordernisse)
Fall 28 ...............................................................................................................321
(Bürgschaftsrecht: Anfechtung der Bürgschaftserklärung; Ein-
wendungen und Einreden des Bürgen gegen Inanspruchnahme;
Wirksamkeit weiter Zweckerklärungen)
Übersicht 1: Prüfungsreihenfolge bei mehreren Anspruchsgrundlagen..............335
Übersicht 2: Allgemeines Prüfungsschema für schuldrechtliche Ansprüche......336
Übersicht 3: Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache.............................338
Sachregister.........................................................................................................341
Literatur zum Schuldrecht (Auswahl)
I. Kommentare zum BGB
Die mit einem * gekennzeichneten Kommentare eignen sich besonders zu Studienzwecken.
Bamberger/Roth, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 2007/08
Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Anwaltkommentar BGB, 5 Bände, 2003-2005
Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl. 2004, 2 Bände
*Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl. 2007
*Kropholler, Studienkommentar BGB, 10. Aufl. 2007
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl. 2000 ff, 12 Bände, 5. Aufl.
2007 ff (berücksichtigt sind Bände 1-3 der 5. Aufl.)
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. Aufl. 2007
Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB, 12. Aufl. 1975-1999 (im Schuldrecht veraltet)
*Schulze/Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Staudinger, BGB-
Handkommentar, 5. Aufl. 2006
Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl. 1987 ff (11 Bände; im Schuldrecht veraltet);
13. Aufl. 1999 ff (25 Bände geplant; Bände zum Schuldrecht noch sehr unvollständig)
Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb. 1993 ff, über 100 Bände
II. Lehrbücher
1. Zum Schuldrecht
Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 32. Aufl. 2007; Besonderes Schuldrecht, 32. Aufl.
2007
Emmerich, Recht der Leistungsstörungen, 6. Aufl. 2005
Emmerich, Schuldrecht Besonderer Teil, 11. Aufl. 2006
Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl. 2006
Grunewald, Kaufrecht, 2006
Gursky, Schuldrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. 2005
Hirsch, Allgemeines Schuldrecht, 5. Aufl. 2004; Besonderes Schuldrecht, 2007
Kittner, Schuldrecht: Rechtliche Grundlagen – Wirtschaftliche Zusammenhänge, 3. Aufl.
2003
Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2007; Besonderer Teil, 2007
Medicus, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 17. Aufl. 2006; Schuldrecht II, Besonderer Teil,
14. Aufl. 2007
Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 3. Aufl. 2007
Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl. 2007