Die Politik zur deutschen Einheit: Probleme — Strategien — Kontroversen

367 Pages·1991·10.17 MB·German

by  Ulrike Liebert, Wolfgang Merkel (auth.), Dr. Ulrike Liebert, Dr. Wolfgang Merkel (eds.)

Liebert/Merkel
Die Politik zur deutschen Einheit
Ulrike Liebert
Wolfgang Merkel (Hrsg.)
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zur
d~utsch~n Einh~it
Probleme - Strategien - Kontroversen
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 1991
Umschlag unter Verwendung von Faul Klee 1937, R 13 (lS3) .. Revolution des VUlductes", Gemälde, Ölfilrben,
Bawmvolle, ölgrundiert, auf Keilrahmen I 60 x SO cm I signiert rechts unten
Kunsthalle Hamburg
ISBN 978-3-8100-0884-8 ISBN 978-3-663-09755-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-09755-6
© 1991 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 1991
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und strafbar. Das gilt insbesondere fiir Vervielfä1tigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen
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Inhalt
Einleitung ......................................................................... 7
I. Vom Zusammenbruch des SED-Regimes zur
nationalstaatlichen Einigung ........................................... 17
1. Wolfgang Merkel
Warum brach des SED-Regime zusammen? Der "Fall" (der) DDR
im Lichte der Demokratisierungstheorien ............................. 19
2. Ulrike lieben
Kein neuer deutscher Nationalismus? Vereinigungsdebatte und
Nationalbewußtsein auf dem "Durchmarsch" zur deutschen Einheit 51
3. Klaus von Beyme
Nationale Einheit und demokratische Legitimation. Plädoyer für ein
zweistufiges Verfahren zur Legitimation der deutschen Einigung .. 95
4. Dieter Roth
Die Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. Rationales
Wahlverhalten beim ersten demokratischen Urnengang ............. 115
5. Harald Barrios
Von der Revolution zum Beitritt: Die Entwicklung eines
gesamtdeutschen Wahl- und Parteiensystems .......................... 139
6. Roland Sturm
Die Zukunft des deutschen Föderalismus .............................. 161
11. Die Integration der Politikfelder: Zum Wandel der
partiellen Regimes ........................................................ 183
7. Andreas Busch
Die deutsch-deutsche Währungsunion: Politisches Votum trotz
ökonomischer Bedenken .................................................. 185
5
8. Manfred G. Schmidt
Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik .................................. 209
9. Axel Murswieck
Probleme und Optionen der sozialpolitischen Integration ........... 227
10. Christiane Lemke
Frauenpolitische Optionen und Kontroversen im deutschen
Vereinigungsprozeß ........................................................ 243
11. Michael Strübel
Auf dem Weg zur Umweltunion: Bisherige Umweltkooperation
und Handlungserfordemisse der Umweltpolitik im vereinten
Deutschland ................................................................. 259
12. Klaus Armingeon
Gewerkschaftliche Politik im Prozeß der deutschen Vereinigung ... 285
IH. Die europäische Dimension ............................................ 297
13. Frank R. Pjetsch
Deutsche Einheit und europäische Integration ........................ 299
14. Andrei S. Markovits
Die Deutsche Frage - Perzeptionen und Politik in der Europäischen
Gemeinschaft ............................................................... 321
15. Hans Günter Brauch
Probleme und Chancen der deutschen Einheit für die Sicherheits-
und AbTÜstungspolitik in Mitteleuropa ................................. 343
Autorennotiz ...................................................................... 373
6
Einleitung
Die Politik zur Deutschen Einheit
- Probleme, Positionen, Kontroversen
Es gibt Zeiten, in denen sich die Ereignisse überstürzen und von anderen über
holt werden, noch ehe sie auf den Begriff gebracht sind. Es sind dies Perioden,
in denen sich konsolidierte Strukturen scheinbar verflüssigen und die Komple
xität des "auch anders Möglichen" zumindest temporär freigeben - bevor sie
in einer mehr oder minder veränderten Form wieder festgefroren werden.
Nachdem die "deutsche Frage" mit den Weichenstellungen von 1947-49 über
vier Jahrzehnte faktisch eingefroren war, setzte im Herbst 1989 ein großregio
nal bedingtes plötzliches Tauwetter ein. Die nationale Frage entfaltete in nur
wenigen Monaten ihre gesamte Komplexität - ihre historischen Verwirrungen
und politischen Logiken, die mit ihr verbundenen ökonomischen Interessen
und sozialen Konflikte, die ihr inhärenten psychologischen Traumata, Kom
plexe, Ängste und kulturellen Leitmotive.
Dieses Buch bietet weder eine Chronologie der Ereignisse noch parteiliche
Stellungnahmen, kein Plädoyer für oder wider die deutsche Einheit. Nicht Ge
sinnungen werden artikuliert, nicht emphatische Bekundungen zum "natio
nalstaatlichen Imperativ" verlautbart. Mit diesen ist das Publikum seit dem
Herbst 1989 schon reichlich überschüttet worden. Sie reichten im Inland von
den Publikationen der "journalistischen Adjudanten" der offiziellen Politik in
den Massenmedien über die deutschlandpolitischen "Bekenntnisse" von
Schriftstellern wie Martin Walser, bis zu kritischen Stimmen, wie denen von
Günter Grass und Jürgen Habermas, die unter dem Eindruck der deutsch
nationalen Katastrophen dieses Jahrhunderts auf nichtnationale, unversalisti
sche Prinzipien der Moral und Vernunft setzten und dem auf nationale Eini
gung orientierten herrschenden Zeitgeist widersprachen. Andere Stimmen lie
ßen sich aus dem Ausland vernehmen, darunter mißtrauische und moralische
ebenso wie optimistischere Einschätzungen der deutschen Frage (und Psyche)
im Zeichen der Wiedervereinigung. Die diesbezüglichen Einschätzungen rei
chen von der beunruhigt-mahnenden des spanischen Soziologen Victor Perez
Diaz über Deutschland-Experten wie Fritz Stern, Hugh Trevor-Roper, Ti
mothy Garton-Ash, Gordon Craig, die die britische Premierministerin in der
7
deutschen Frage eher zu beruhigen suchten, bis zu der ausgesprochen zuver
sichtlichen Aufforderung des italienischen Sozial wissenschaftlers Gian En
rico Rusconi, "Deutschland zu verstehen" 1 •
Parteinahmen solcher Art für oder wider die Einigung sind durchaus legitim
im Rahmen eines ausgewiesenen normativen Wissenschaftsverständnisses, das
allerdings nicht die Grundlage dieses Bandes bildet. Die Herausgeber und Auto
ren versuchen vielmehr, aus der Unmittelbarkeit des tagespolitischen Gesche
hens und Diskurses in eine wissenschattlich produktive Distanz zu gelangen.
Diese Distanz ist - bei Politikwissenschaftlem kein Wunder - theoretisch.
vergleichend, methodisch bestimmt. Aber müssen wir nicht davon ausgehen,
daß wir uns - gemessen an den Fehlprognosen deutschlandpolitischer Analy
sen bis in den Herbst 1989 hinein - in einem wissenschaftlichen Vakuum befin
den? Gibt es Theorien oder Modelle, die einen historisch so einmaligen Fall ei
ner friedlichen Wiedervereinigung wie den deutschen im Jahre 1990 in all sei
nen Facetten umfassend erklären könnten? Es wäre vermessen zu meinen, für
das vielschichtige, komplexe Geschehen des in der deutschen Geschichte sicher
"historischen Jahres" 1989/90 einen gemeinsamen theoretischen Rahmen fin
den zu können. Lediglich für Teilaspekte stehen Theorien und Modelle (z.B.
Demokratisierungstheorien, Legitimationstheorien, Theorien rationalen Han
delns; regionale Integrationstheorien), unterschiedliche Ansätze, in der Vergan
genheit erhäI tete Hypothesen, Begriffe und Typologien (etwa von Nationalis
mus) bereit -- und werden in den verschiedenen Beiträgen dieses Bandes auch
angewendet. Ein gemeinsames Band zwischen zumindest einem Teil der Unter
suchungen findet sich in der eher akteurszentrierten als systemtheoretischen
Perspektive und Eragestellungen wie diesen: Welches waren die fundamentalen,
problematischen Entscheidungen im Vereinigungsprozeß? Welches waren die
zentralen politischen Akteure, ihre jeweiligen Optionen und Interaktionen? Wie
verlief die Dynamik der Entscheidungsprozesse, und was könnten die mögli
chen Folgen der schließlich getroffenen Entscheidungen sein?
Unsere Untersuchung versteht sich als ein Beitrag zur Untersuchung des po
litischen Wandels in Deutschland, der gekennzeichnet ist durch die Integration
zweier unterschiedlicher politischer und ökonomischer Systeme. Dieser be
gann im Herbst 1989 und fand mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages
am 3. Oktober 1990 seinen vorläufigen Abschluß. Es werden die verschiede
nen Phasen dieses Prozesses - die Vorgeschichte der Demokratisierung in der
DDR (von der Öffnung der ungarischen Grenze im September und der ersten
nicht genehmigten Massendemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 bis zu
den Volkskarnmerwahlen im März 1990), und der nationalstaatliche Integra
tionsprozeß (von den ersten Wiedervereinigungsforderungen der demokrati
schen Opposition im Dezember 1989 bis zum Vollzug der Einheit) im einzel
nen analysiert.
Wenn wir uns an die jüngeren theoretischen Entwicklungen der Demokrati
sierungsforschung anlehnen, könnten wir diese Deiden, sich überlappenden
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Phasen entweder mit Dankwart Rustow als "Vorbereitungsphase" (Demokra
tisierung) und als "Entscheidungsphase" (nationalstaatliche Integration) be
zeichnen - wobei die dritte, die Phase der "Gewöhnung", noch aussteht; oder
aber wir sprechen mit Guillermo O'Donnell und Philippe Schmitter von einer
Phase des "Zusammenbruchs eines autoritären Regimes", gefolgt von der
"Transition" zu einem demokratischen, darüber hinaus aber vor allem auch
nationalstaatlichen System, dessen "Konsolidierung" noch stattzufinden
hat. 2
Seine Besonderheit erlangt dieser Fall politischen Wandels in Deutschland
1989/90 dadurch, daß es sich nicht nur um einen demokratischen, sondern
gleichzeitig sich überlagernd und miteinander verschränkt auch um einen natio
nalstaatlichen und ökonomischen Transitionsprozeß handelt. Dieser dreifache
Regimewandel erzwang einen Wandel der Politik auf nahezu allen Ebenen, auf
denen die Weichen für das neue Deutschland neu gestellt werden mußten: Ent
scheidungen über die Vertassungsordnung und über das Verhältnis Staat und
Gesellschaft; über die iliderative Ordnung und das gesamtdeutsche Wahl- und
Parteiensystem; die Grundzüge der künftigen Wrrtschaftsordnung und des So
zialsystems; in der Frauen-und Umweltpolitik. Daß diese Weichen so gestellt
wurden wie sie gestellt wurden, ist keineswegs selbstverständlich. Der Regime
Zusammenbruch in der DDR und der folgende Übergangsprozeß zu einem ge
samtdeutschen demokratischen Staat brachten neue Akteure in die politische
Arena - die Bürgerbewegungen in der DDR, neu gegründete Parteien und die
sich aus der nationalen Front lösenden Blockparteien. Aufgrund ihres einge
brachten spezIhschen ideologIsch-kulturellen Gepäcks mußten sich nahezu
zwangsläufig auf allen Ebenen neue, von der in der Bundesrepublik herrschen
den Praxis abweichende Optionen eröffnen. Der von der Idee der Zivilgesell
schaft und von den Utopien eines Dritten Weges inspirierte "Runde Tisch" ent
warf z.B. die "Sozialcharta" und eine demokratische Verfassung für die DDR,
womit seine Mitglieder die von ihnen als wesentlich erachteten Errungenschaf
ten der DDR zu erhalten und in den neuen Gesamtstaat einzubringen suchten.
Eines der Puzzles, das unsere Autoren bewegte, war u.a. die Frage, wie es
zu erklären ist, daß in diesem Übergangs-und Entscheidungsprozeß von BRD
und DDR eine gesamtdeutsche Ordnung geformt werden konnte, die mit der
bundesdeutschen in den Grundzügen nahezu identisch ist. Überraschend ist
dies Insofern, als z.B. die noch in den sechziger Jahren umlaufenden "Konver
genztheorien" die Prognose trafen, beide, das kapitalistische wie das kommu
nistische System, konvergierten langfristig auf einen gemeinsamen Nenner
hin. Aber die genaue Untersuchung der Einzelaspekte des Übergangs enthüllt
auch kleinere und größere, faktische und potentielle Veränderungen der einge
spielten bundesdeutschen Ordnung, die nicht nur im Detail liegen.
Die "Politik zur deutschen Einheit" umfaßt drei unterschiedliche analyti
sche Ebenen, auf denen die politischen Akteure die Spielregeln neu zu definie
ren - oder sich auf die alten neu zu einigen - hatten:
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- die der "politics", der nationalen Makroebene. auf der sich inner-und au
ßerhalb <ler politischen Institutionen ein Kräfteverhältnis zwischen "zen
tralen" Akteuren (den Parteien) und den bald marginalisierten Kräften
(etwa den Bürgerbewegungen in der DDR und den westlichen Gewerk
schaften) herausbildet, und auf der über die Formierung des neuen Systems
entschieden wird - etwa über Modus und Zeitplan der Vereinigung, zen
trale Strukturen des Verfassungssystems, den Föderalismus, das Wahlsy
stem;
- die der einzelnen "policies", der Mesoebene, auf der die "partiellen Re
gime" der verschiedenen Politikfelder festgelegt werden, die für die An
gleichung der unterschiedlichen Systeme besonders problematisch sind;
- die internationale bzw. supranationale Ebene, auf der die Frage der Souve
ränitätsrechte Gesamtdeutschland verhandelt, die militärische Bündnis
frage und Fragen der EG-Integration geklärt werden.
Entsprechend diesen drei unterschiedlichen Ebenen identifizieren die Einzel
beiträge des vorliegenden Bandes die Probleme, die auf die politische Agenda
gelangten; die zentralen Akteure und ihre Interessen und alternativen Optio
nen der Problernlösung; die Gründe für die Durchsetzung bestimmter Pro
blemlösungen gegenüber anderen. Die Autoren haben ihren Arbeitsschwer
punkt auf jeweils sehr verschiedenen Feldern der Politischen Wissenschaft;
keiner würde sich primär als "DDR-Experte", dafür aber als Kenner eines je
besonderen Aspekts des bundesdeutschen Systems und der zugehörigen Theo
rien und Teiltheorien bezeichnen.
Im ersten Abschnitt geht es in einer makropolitischen Perspektive um die
Entwicklung vom Zusammenbruch des SED-Regimes zum nationalstaatli
chen Transitionsprozeß:
1. Der Beitrag von Wolfgang MerkelIegt die Ursachen für den Zusammen
bruch des SED-Regimes frei. Dabei werden nicht einfach nur die systembe
dingten vielfältigen Legitimationsdefizite des alten autoritären Regimes identi
fiziert, die in ihrer angebliCh unaufhaltsamen Verschärfung mit historischer
Gewißheit auf den Zusammenbruch hintrieben. Sondern die demokratischen,
rechtsstaatlichen, ideologischen, ökonomischen, sozialen und nationalstaatli
chen Legitimationsprobleme konnten erst dann ihre eigentliche systemspren
gende Wirkung entfalten, als sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen
änderten (Aufgabe der Breschnew-Doktrin) und innenpolitisch Teile der lange
subaltern integrierten und pazifizierten DDR-Bevölkerung als Akteure gegen
das Regime aufbegehrten (voice) oder durch Abwanderung (exit) dem Regime
Loyalität und Lebensfähigkeit entzogen.
2. Die Untersuchung von Ulrike liebert fragt nach den subjektiven Faktoren,
die dem "objektiven" nationalstaatlichen Einigungsprozeß zugrundeliegen.
Welches sind die nationalen Orientierungsmuster der Deutschen, die 1989/90
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den in beiden Teilen, DDR und Bundesrepublik, mehrheitlichen Wunsch nach
Wiedervereinigung, und damit den Rückhalt der - als konservativ-patriotisch
beschriebenen - Vereinigungsstrategie der Bundesregierung erklärbar ma
chen? Gibt es einen neuen, eine Erneuerung des traditionellen, oder vielleicht
keinen Nationalismus in Deutschland mehr, sondern nur pragmatische, ratio
nale Orientierungen, wie es die "Verwestlichungsthese", der Generationen
wechsel und die sozioökonomische Entwicklung nahelegten ? Anband der in
tellektuellen "Vereinigungsdebatte", sowie neuerer Umfragedaten aus beiden
Teilen Deutschlands im Jahr 1989/90 werden zehn Positionen aus dem plurali
stischen nationalen Bewußtseinsspektrum der Deutschen charakterisiert, die
Züge fortlebender traditioneller, volks- und kulturnationaler Identifikations
muster, neben neueren, rational und staatsbürgerlich-partizipatorisch moti
vierten Einstellungen zur nationalen Frage erkennen lassen.
3. Klaus von Beymes "Plädoyer für ein zweistufiges Verfahren zur Legitima
tion der deutschen Einigung" verbindet die Analyse der Staatsräson mit Legi
timationstheorien. Demokratische Prinzipien hätten im deutschen Fall tenden
ziell gegenüber nationalstaatHchen. rechtsstaatlichen und wohlfuhrtsstaatli
chen Pnorltaten zUluckgestanden. Die Ist-Analyse der Sachzwänge, die in der
ersten Phase zur Entscheidung für eine beschleunigte Einigung führten, er
gänzt er mit der aus der legitimationstheoretischen Soll-Analyse abgeleiteten
Konzeption, eine zweiten Phase des Einigungsprozesses folgen zu lassen, in
der die "Maximierung der demokratischen Legitimation" auf der Tages
ordnung steht.
4. "Das rationale Wahlverhalten beim ersten demokratischen Urnengang"
in der DDR anläßlich der Volkskammerwahl am 18. März ist Gegenstand und
Hauptthese des Beitrags von Dieter Roth. Die Voraussetzungen für treffsichere
Prognosen des Wahlausgangs hätten bei dieser ersten Wahl in der DDR ge
fehlt, so daß alle Erklärungsmuster, die sich auf längerfristige Einflußvaria
blen stützen, insbesondere sozialstrukturelle Ansätze westlichen Zuschnitts,
keinen Aufschluß über das Zustandekommen des Wahlergebnisses liefern. Da
seit Anfang März eine umfangreichere Datenbasis zur Verfügung steht, wird
die rationale Problemorientierung der Wähler in der DDR deutlich; eine Ra
tionalität, die Flexibilität impliziert, d.h. Prognosen für die nächsten Wahlen
für das Gebiet der DDR schwierig macht.
5. Das an die Analyse des Wahlverhaltens anschließende Thema von Harald
Barrios ist die Entwicklung eines gesamtdeutschen Wahl-und Parteiensystems
aus der Interaktion der westdeutschen Parteien mit der zunächst unübersichtli
chen Vielzahl von Bürgerbewegungen, neuen demokratischen Parteien, und
politischen Vereinigungen in der DDR. Einen zentralen Stellenwert nahmen
dabei die Debatte um Wahlsystem und Beitrittstermin, die unterschiedlichen
Interessen und Positionen, und die Aushandlung des diesbezüglichen Kompro-
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