Die Politik des Kapitals. Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik

194 Pages·1973·33.76 MB·German

by  Huffschmid, Jörg

edition suhrkamp
Redaktion: Günther Busch
Jörg Huffschmid, geboren r 940 in Köln, studierte Philosophie und
Nationalökonomie in Freiburg/Brsg., Paris und Berlin. Er ist Assi
stent am Institut für Konzentrationsforschung der Freien Universität
Berlin.
Diese empirische Studie ist unseres Wissens der erste Versuch, die Quer
verbindungen zwischen Wirtschaftskonzentration und Wirtschafts
politik in der Bundesrepublik im Rahmen einer sozialökonomischen
Sach-und Faktenanalyse aufzuweisen. Huffschmid untersucht Besitz
verhältnisse und Herrschaftsstrukturen; er zeigt an konkreten Fällen,
wie industrielles Wachstum, Einkommensverteilung, Steuerpolitik,
Konzentration der Banken und Großbetriebe, Konsumwirtschaft und
Wohlfahrtsideologie untereinander zusammenhängen und worauf das
Wechselspiel zwischen den Mächtigen des Geschäfts und den geschäf
tigen Verwaltern der Macht sich gründet.
Jörg Huffschmid
Die Politik des Kapitals
Konzentration und Wirtschaftspolitik
in der Bundesrepublik
Suhrkamp Verlag
edition suhrkamp 3 1 3
9. Auflage, 91.-110. Tausend 1973
© Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1969. Erstausgabe. Printed in
Germany. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das der Übersetzung, des
öffentlichen Vortrags und der Übertragung durch Rundfunk oder Fern
sehen, auch einzelner Teile. Satz, Linotype Garamond, Druck und Bin
dung bei Georg Wagner, Nördlingen. Gesamtausstattung Willy Fleckhaus.
Inhalt
Vorbemerkung 7
I Die Verteilung des Eigentums 1:
Einkommensverteilung und Vermögenskonzentration r r
I Einkommensverteilung r r
II Sparfähigkeit und Vermögensbildung r 8
III Vermögenskonzentration 28
II Die Verteilung des Eigentums 2:
Kapitalkonzentration 36
I Vermögenskapital und Verfügungskapital 36
II Konzentration in der Gesamtindustrie 3 8
III Branchenkonzentration 46
IV Perspektiven der Kapitalkonzentration 56
III Die Neuordnung der Marktwirtschaft 64
I Externe und interne Folgen der Konzentration 64
II Der historische Widerspruch zwischen Unternehmens
wettbewerb und Kapitalentfaltung 67
III Der historische Widerspruch zwischen persönlichem
Eigentum und Kapitalentfaltung 90
IV Der historische Widerspruch zwischen Versorgung
und Kapitalentfaltung 99
IV Kapitalentfaltung als öffentliche Aufgabe:
Die Theorie der Wirtschaftslenkung 109
I Von der Wettbewerbs- zur Wachstumstheorie 109
II Erhards »formierte Gesellschaft« r r r
III Schillers »gesamtwirtschaftliche Steuerung« r 14
IV Globalsteuerung und Monopolkapitalismus r 21
V Der »Kollektivkapitalismus« 127
VI Vom Profitinteresse zum »Allgemeininteresse« 132
V Wirtschaftspolitik als Kapitalentfaltung:
Die Praxis der Wirtschaftslenkung 137
I Die Entscheidung für die Restauration 137
II Restauration der Ideologie: das Wettbewerbs
gesetz 143
III Die Zentralisierung der Wirtschaflspolitik:
das Stabilitätsgesetz 153
IV Die Reorganisation der Verteilung: Konzertierte
Gewinnpolitik 16 1
V Die Reorganisation der Haushaltspolitik:
Mittelfristige Rüstungsplanung 171
VI Die Reorganisation der Finanzmasse:
Finanzreform für die Zentralinstanz 178
Vorbemerkung
Im Frühjahr 1967 herrschte in der Bundesrepublik zum ersten
Mal in ihrer Geschichte eine ernsthafte wirtschaftliche Krise.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar 1967 auf 673 ooo,
die Arbeitslosenquote betrug zu dieser Zeit 4,5°/o, das Sozial
produkt für das erste Halbjahr 1967 war rückläufig, während
ein Produktionspotential von 30 Milliarden DM im ganzen
Jahr ungenutzt blieb.1 Massenentlassungen verursachten politi
sche Unruhe, im Ruhrgebiet zogen die Arbeiter mit roten Fah
nen auf die Straßen. Zwei Jahre später war von dieser Krise
nichts mehr zu spüren, der Spuk der Rezession war ebenso
schnell verflogen, wie er Ende 1966 aufgetaucht war. Das Jahr
1968 hat einen Rekordaufschwung gebracht, die Zahl der Ar
beitslosen sank rapide, Vollbeschäftigung wurde erreicht, ohne
daß die Preise zunächst nennenswert stiegen. Die ersten
Maßnahmen zur Dämpfung der Hochkonjunktur wurden er
griffen.
Unbestreitbar ist die rasche Beendigung der wirtschaftlichen
Krise weitgehend das Ergebnis einer neuen Wirtschaftspolitik
in der Bundesrepublik gewesen. Diese ist ihrerseits der wesent
liche Teil einer neuen Regierungspolitik, deren parlamentari
sche Auftraggeber im Bundestag über eine nahezu unbe
schränkte Mehrheit verfügen. Mit dem Wechsel zur Koalition
der beiden mit Abstand größten Parteien der Bundesrepublik
wurde eine politische Aktivität entfaltet, die in ihrer effizienten
Geschäftigkeit neu bei uns ist und die kaum noch irgendwelche
Schranken der Verfassung zu respektieren braucht. Ein bedeu
tendes Resultat dieser neuen Aktivität ist die im Juni 1968 im
Parlament beschlossene Verfassungsänderung durch die Verab
schiedung der Notstandsgesetze. Die Pläne zur Knderung des
Wahlrechts und damit zur amtlichen Bestätigung des Allein
vertretungsanspruchs der beiden großen Parteien in der parla-
r Vgl. Jahresgutachten 1967 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaf/lichen Entwicklung, ET-Drucksache Vi2310, Ziffer 5, 248;
zu den Erscheinungen und den Ursachen der Krise vgl. Ernest Mandel, Die
deutsche Wirtschaftskrise. Lehren der Rezession 1966/67, Frankfurt/M. 1969.
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mentarischen Politik auf der einen, die Notstandsgesetze und
die Pläne zur Einführung schärferer Disziplinierungsinstru
mente, wie z.B. der Vorbeugehaft oder eines Ordnungsrechts an
den Hochschulen, und damit zur Aufhebung relevanter außer
parlamentarischer Politik auf der anderen Seite deuten an,
in welcher Weise die parlamentarischen Mehrheiten genutzt
werden sollen und teilweise schon genutzt wurden.
Die folgenschwersten Änderungen sind jedoch in der Wirt
schaftspolitik durchgesetzt worden. Sie erschöpfen sich nicht
darin, daß die Krise kurz und wirkungsvoll mit Hilfe eines
pragmatischen Ankurbelungsprozesses beendet wurde, sondern
intendieren eine vollständige Neukonstruktion der Wirtschafts
politik in der Bundesrepublik.
Hiermit wird aber nur der Tatsache Rechnung getragen, daß
die gegenwärtig in der Bundesrepublik erreichte Phase der Ent
wicklung der kapitalistischen Wirtschaftsprozesse neue Organi
sationsformen braucht, daß die alten Organisationsformen,
Personaleigentum und Wettbewerb, nicht länger als Vehikel für
den Prozeß der Kapitalentfaltung geeignet, sondern diesem
Prozeß im Gegenteil zum Hindernis geworden sind. In der Tat
spielt sich seit Jahren in der deutschen Privatwirtschaft, abseits
und hinter der Regierungspolitik, ein Prozeß ab, der die Neu
organisation auch der Wirtschaftspolitik erfordert. Die anhal
tende und sich Jahr für Jahr beschleunigende Konzentration der
westdeutschen Wirtschaft einerseits und die aus dem chaotischen
Wildwuchs der Privatwirtschaft nach der Währungsreform
resultierenden Strukturkrisen und technologischen Lücken ande
rerseits erweisen die Theorie der Wettbewerbswirtschaft nicht
nur als offenkundig unrealistisch, sondern auch als unbrauch
bar zur Gestaltung der Realität. Die private Wirtschaft hat
hieraus bereits Konsequenzen gezogen: sie ist heute schon nicht
mehr wettbewerblich strukturiert, und das Privateigentum
spielt neben den autonomen großen Kapitalorganisationen eine
immer geringere Rolle.
Diese Veränderung der Organisation der Kapitalverwertungs
prozesse stellt neue Anforderungen an die Theorie und Praxis
staatlicher Wirtschaftspolitik als Kapitalsicherungspolitik. Die
Aufgabe des Staates ist es nicht mehr, nur den Rahmen für einen
sich autonom im Interesse der Kapitalexpansion entwickelnden
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