Die Piratenpartei

252 Pages·2013·1.689 MB·German

by  Oskar Niedermayer (auth.), Oskar Niedermayer (eds.)

Die Piratenpartei
Oskar Niedermayer (Hrsg.)
Die Piratenpartei
Herausgeber Voestalpine
Oskar Niedermayer Linz, Österreich
Freie Universität Berlin,
Deutschland Bernhard Schmidt
ISBN 978-3-531-19474-5 ISBN 978-3-531-19475-2 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-531-19475-2
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National-
bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de
abrufbar.
Springer VS
© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung,
die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zu-
stimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Über-
setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen
Systemen.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem
Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche
Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu
betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier
Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe
Springer Science+Business Media
www.springer-vs.de
Inhalt
Oskar Niedermayer
Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien
im Parteiensystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Henning Bartels
Die Vorgeschichte: die Urheberrechtsdebatte
und die schwedische Piratpartiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Oskar Niedermayer
Die Piraten im parteipolitischen Wettbewerb:
von der Gründung Ende 2006 bis zu den Wahlerfolgen
in Berlin 2011 und im Saarland 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Oskar Niedermayer
Die Wähler der Piratenpartei: wo kommen sie her,
wer sind sie und was bewegt sie zur Piratenwahl ? . . . . . . . . . . . 63
Stefanie Haas und Richard Hilmer
Backbord oder Steuerbord: Wo stehen die Piraten politisch ? . . . . . . 75
Oskar Niedermayer
Organisationsstruktur, Finanzen und Personal der Piratenpartei . . . . 81
Christoph Bieber/Markus Lewitzki
Das Kommunikationsmanagement der Piraten . . . . . . . . . . . . 101
Tobias Neumann
Ein Blick nach Innen: Das Selbstverständnis der Piraten . . . . . . . . 125
Manuela S. Kulick
Die Piratenpartei und die Genderproblematik . . . . . . . . . . . . . 149
6 Inhalt
Felix Neumann
Plattformneutralität. Zur Programmatik der Piratenpartei . . . . . . . 175
Marc Debus und Thorsten Faas
Die Piratenpartei in der ideologisch-programmatischen
Parteienkonstellation Deutschlands: Das Füllen einer Lücke ? . . . . . 189
Carsten Koschmieder
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus . . . . . . . . . . 213
Oskar Niedermayer
Die netzpolitischen Reaktionen der anderen Parteien
auf das Erscheinen der Piratenpartei . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien
im Parteiensystem
Oskar Niedermayer
1 Zur Messung des „Erfolgs“ neuer Parteien im Parteiensystem
Parteiensysteme sind über die Zeit hinweg Veränderungen unterworfen. Insbe-
sondere versuchen immer wieder neu gegründete Parteien, im Parteiensystem
Fuß zu fassen. Ob sie damit Erfolg haben oder scheitern, wird von einer gan-
zen Reihe von Faktoren beeinflusst. Bevor man sich der Analyse dieser Erfolgs-
bedingungen zuwenden kann, muss zunächst geklärt werden, was unter „Erfolg“
zu verstehen ist. Der „Erfolg“ einer neuen Partei im Parteiensystem kann sehr
unterschiedlich gemessen werden. Wir werden im Folgenden das sukzessive Er-
reichen von mehreren Karrierestufen, die qualitative Veränderungen der Rolle
einer Partei im Parteiensystem markieren, als Erfolgskriterium benutzen.1 Die
Entwicklung einer Partei über die Zeit hinweg wird somit als eine Art „Lebens-
zyklus“ gesehen, in dessen Verlauf es natürlich nicht nur aufwärts geht: Es kann
auch Misserfolge geben, d. h. das Zurückfallen auf eine niedrigere Karrierestufe,
bis hin zum „Tod“, d. h. zur Auflösung der Partei oder ihrer Verschmelzung mit
einer anderen Partei.
Diese Sichtweise ist in der Parteienforschung nicht neu. Eines der bekanntes-
ten früheren Modelle ist das „lifespan“-Modell von Pedersen (1982: 6 f.), der vier
Karrierestufen unterscheidet: „declaration“ (die politische Gruppe entscheidet
sich zur Wahlteilnahme), „authorization“ (die Partei wird zu einer Wahl zugelas-
sen), „representation“ (die Partei ist parlamentarisch repräsentiert) und „rele-
vance“ (die Partei verfügt über „coalition potential“ oder „blackmail potential“).
Bei der Bestimmung der vierten Stufe knüpft er an Sartoris (1976: 122 f.) Kriterium
für die Relevanz von Parteien an, nach dem eine parlamentarisch repräsentierte
Partei dann als irrelevant angesehen werden kann, wenn sie kein Koalitionspo-
tenzial hat, d. h. wenn „it is never needed or put to use for any feasible coali tion
1 Zum Folgenden vgl. auch Niedermayer 2010.
O. Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei,
DOI 10.1007/978-3-531-19475-2_1, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2013
8 Oskar Niedermayer
majority“. Unabhängig von ihrem Koalitionspotenzial muss eine Partei jedoch
immer dann als relevant angesehen werden, wenn sie Erpressungspotenzial hat,
indem „its existence, or appearance, affects the tactics of party competition“. In
Anlehnung an Pedersen und Lipset/Rokkan (1967) entwickelt Müller-Rommel
(1993: 34) für seine Analyse der Grünen in Westeuropa ein Modell, das von drei
Hürden ausgeht, die überwunden werden müssen: die Legalitätshürde (Erfüllung
der rechtlichen Voraussetzungen für die Nominierung von Kandidaten für lokale
und regionale Wahlen), die Mobilisierungshürde (Aufbau einer nationalen Orga-
nisation und Nominierung von Kandidaten für nationale Parlamentswahlen) und
die Repräsentationshürde (Vertretung im nationalen Parlament).
Zu diesen Modellen lassen sich einige kritische Anmerkungen machen: Ers-
tens umfassen politikwissenschaftliche Parteidefinitionen neben dem Kriterium
der Organisiertheit in aller Regel auch das Kriterium der tatsächlichen Wahl-
teilnahme und nicht der bloßen Absicht, an einer Parlamentswahl teilzuneh-
men (Niedermayer 2007: 125 f.). Eine gesellschaftliche Organisation ist daher
nicht schon deshalb eine Partei, weil sie sich so nennt bzw. an Wahlen teilneh-
men möchte, sondern erhält diesen Status erst dann, wenn sie tatsächlich an einer
Wahl teilnimmt. Zweitens kann eine Partei durchaus Erpressungspotenzial be-
sitzen, ohne parlamentarisch repräsentiert zu sein. Drittens treten bei der Be-
stimmung der parlamentarischen Relevanz einer Partei nach ihrer Bedeutung für
„feasible“ – also politisch machbare – Koalitionen des Öfteren Operationalisie-
rungsprobleme auf, da nicht immer klar zu bestimmen ist, ab wann eine neue Par-
tei von den anderen Parteien als prinzipiell koalitionsfähig angesehen wird. Als
problemlos operationalisierbare Alternative bietet sich an, eine parlamentarisch
vertretene Partei dann als relevant anzusehen, wenn mit ihr eine minimale Ge-
winnkoalition gebildet werden kann. Darunter wird im Rahmen der Koalitions-
theorien eine Koalition verstanden, die zum einen über eine Regierungsmehrheit
verfügt (im Gegensatz zu einer Minderheitskoalition) und zum anderen eine mi-
nimale Größe in dem Sinne besitzt, dass jede Koalitionspartei zum Erreichen der
Mehrheit benötigt wird (im Gegensatz zu einer übergroßen Koalition). Kann mit
einer Partei eine minimale Gewinnkoalition gebildet werden, ist durch ihre Ein-
beziehung also rein rechnerisch die Bildung einer Mehrheitsregierung möglich,
so ist diese Partei insofern relevant, als die für eine solche Koalition in Frage kom-
menden anderen Parteien die Partei in ihre prinzipiellen Koalitionsüberlegungen
einbeziehen und eine positive oder negative Koalitionsentscheidung treffen müs-
sen. Ist dies nicht der Fall, dann spielt die Partei für Koalitionsbildungsüberlegun-
gen keinerlei Rolle und ist daher für Regierungsbildungsprozesse vollkommen
irrelevant. Viertens hat eine Partei mit dem Status als relevante Parlamentspartei
Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem 9
noch nicht die höchsten Stufen der Karriereleiter erreicht. Dies ist erst mit einer
Regierungsbeteiligung bzw. mit dem Stellen des Regierungschefs der Fall.
Wir unterscheiden daher in unserem Modell zur Messung des Erfolgs einer
neuen Partei im Parteiensystem sechs Karrierestufen:
■ Wahlteilnahme (Zuerkennung der Parteieigenschaft durch die Zulassung zu
einer Parlamentswahl – in der Bundesrepublik die Zulassung zu einer Land-
tags- oder Bundestagswahl).
■ Wettbewerbsbeeinflussung (die Existenz oder Aktivitäten der Partei führen zu
Reaktionen anderer Parteien im Parteienwettbewerb). Die neue Partei erhält
damit parteistrategische Relevanz für ihre Konkurrentinnen.
■ Parlamentarische Repräsentation (Einzug in ein Parlament, d. h. in Deutsch-
land in einen Landtag, in den Bundestag oder in das Europäische Parlament).
Dies ist der Indikator für elektorale Relevanz, d. h. für die Unterstützung durch
einen relevanten Teil der Wählerschaft.
■ Koalitionsstrategische Inklusion (mit der Partei können rein rechnerisch mi-
nimale Gewinnkoalitionen gebildet werden). Damit erhält die Partei gouver-
nementale Relevanz, d. h. sie wird in Überlegungen zur Regierungsbildung
einbezogen.
■ Regierungsbeteiligung (die Partei wird als Juniorpartner an einer Regierung
beteiligt).
■ Regierungsübernahme (die Partei stellt die Regierungschefin/den Regierungs-
chef und hat damit die höchste Stufe ihrer Karriere erreicht).
2 Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteienwettbewerb
Als Erfolgsbedingungen einer Partei im Parteienwettbewerb lassen sich diejenigen
Faktoren ansehen, die das Erreichen der verschiedenen Karrierestufen fördern
oder behindern. Die Strukturierung der Fülle dieser Faktoren wird vereinfacht,
wenn man sich vergegenwärtigt, dass für Parteiensysteme in demokratischen Ge-
sellschaften der freie Wettbewerb zwischen den Parteien konstitutiv ist und jede
Art von Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen be-
stimmt wird. Die Angebotsseite des politischen Wettbewerbs bilden die einzelnen
Parteien, die durch den Einsatz von Ressourcen, durch inhaltliche Politikange-
bote und mit Hilfe unterschiedlicher Strategien versuchen, den Wettbewerb in
ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. für sich zu entscheiden. Die Nachfrageseite wird
durch die Orientierungen und Verhaltensweisen der Wahlberechtigten gebildet.
10 Oskar Niedermayer
Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe von Rahmenbedingun-
gen beeinflusst, die von den Wettbewerbsteilnehmern einerseits beachtet werden
müssen, andererseits aber auch zum Teil – zumindest für zukünftige Wahlen – be-
einflusst werden können.
Betrachten wir zunächst die Angebotsseite des politischen Wettbewerbs, so
beeinflussen im Einzelnen die folgenden Faktoren den Erfolg einer neuen Partei
im Parteiensystem:
■ Die Ressourcen der Partei und ihrer Konkurrentinnen, insbesondere:
(cid:116) Organisationsstrukturen (regionale/lokale Organisationseinheiten bzw.
die Existenz funktionaler Äquivalente für eine territoriale Organisation);
(cid:116) Mitglieder (Anzahl der Parteimitglieder und sozialstrukturelle Zusam-
mensetzung der Mitgliedschaft);
(cid:116) Führungspersonal (Bekanntheit, Kommunikationsfähigkeiten nach außen
und parteiinterne Führungsfähigkeiten);
(cid:116) Finanzausstattung (Höhe der selbsterwirtschafteten Einnahmen und Teil-
nahme an der öffentlichen Teilfinanzierung);
(cid:116) Motivation (Motivation der Mitglieder und des Führungspersonals zur Be-
hauptung bzw. Stärkung der Rolle der neuen Partei);
(cid:116) Willensbildungsprozesse (Ausgestaltung der parteiinternen Willensbil-
dungs- und Entscheidungsprozesse);
(cid:116) Strategiefähigkeit (Existenz eines strategischen Zentrums zur Steuerung
der Partei im Wettbewerb);
■ Die Strategien der Partei und ihrer Konkurrentinnen:
(cid:116) Inhaltliche und organisatorische Strategien der Parteien zur Wählermobi-
lisierung;
(cid:116) Strategien der Konkurrenzparteien gegenüber der neuen Partei (inhalt liche
Reaktionen: Ignorierung, Stigmatisierung, Thematisierung, Auseinander-
setzung, Annäherung, Übernahme; organisationsbezogene Reaktionen:
Kooperation, Eingliederung, Fusion).
■ Die inhaltlichen Politikangebote der Partei und ihrer Konkurrentinnen:
(cid:116) Verortung der Parteien auf den wesentlichen Konfliktlinien, die den Par-
teienwettbewerb prägen;
(cid:116) Haltung zu einzelnen relevanten Themen.
Auf der Nachfrageseite des Parteienwettbewerbs können die folgenden Orientie-
rungen und Verhaltensweisen der Wahlberechtigten den Erfolg einer neuen Partei
beeinflussen:
Einleitung: Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem 11
■ Das Ausmaß an und die Stärke von langfristigen Parteibindungen;
■ Die generellen Orientierungen gegenüber neuen Parteien;
■ Die Existenz, Veränderung und Herausbildung zentraler gesellschaftlicher
Konfliktlinien, die sozialstrukturell verankert sind und/oder auf unterschied-
lichen Wertorientierungen beruhen;
■ Die Interessen und Organisierbarkeit bestimmter Gruppen in der Bevölke-
rung;
■ Die Orientierungen gegenüber einzelnen politischen Themen (Relevanz, in-
haltliche Orientierung, Kompetenzzuweisung, Katalysatorthemen);
■ Die Orientierungen gegenüber dem politischen Spitzenpersonal der Parteien.
Zu den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs, die den Erfolg einer
neuen Partei beeinflussen können, gehören:
■ Der rechtliche Rahmen:
(cid:116) Parteienrecht (insbesondere die Regelungen zur Gründung und zum Ver-
bot von Parteien sowie die Ausgestaltung der öffentlichen Parteienfinan-
zierung);
(cid:116) Wahlrecht (Regeln für die Wahlteilnahme und die parlamentarische Re-
präsentation);
■ Die Staatsorganisation (Föderalismus vs. Unitarismus);
■ Die Situation im übrigen intermediären System, vor allem das Ausmaß der
Unterstützung durch Medien, Verbände und soziale Bewegungen;
■ Ökonomische, soziale, demographische, innen- und außenpolitische, öko-
logische und technologische Entwicklungen bzw. Ereignisse, die zu Verän-
derungen der inhaltlichen Positionen bzw. Strategien der Parteien oder der
Orientierungen bzw. Verhaltensweisen der Bürger führen.
Erreicht eine Partei eine bestimmte Karrierestufe, so hat dies in der Regel Auswir-
kungen auf die verschiedenen Gruppen von Erfolgsfaktoren und beeinflusst daher
auch die Chancen der Partei, die nächste Stufe zu erreichen. So kann z. B. das
Erreichen der Karrierestufe der Wettbewerbsbeeinflussung durch die sichtbaren
Reaktionen der anderen Parteien die Wahrnehmung der neuen Partei durch die
Wähler verstärken und dadurch ihre Chance auf parlamentarische Repräsentation
bei der nächsten Wahl erhöhen.
Die Relevanz der verschiedenen Erfolgsbedingungen variiert stark je nach
dem Typus, dem sich die neue Partei zuordnen lässt. In der Parteienforschung