Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017: Aktuelle Entwicklungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland

254 Pages·2020·3.803 MB·German

by  Uwe Jun, Oskar Niedermayer

Uwe Jun
Oskar Niedermayer Hrsg.
Die Parteien nach der
Bundestagswahl 2017
Aktuelle Entwicklungen des
Parteienwettbewerbs in Deutschland
Die Parteien nach der Bundestagswahl
2017
Uwe Jun · Oskar Niedermayer
(Hrsg.)
Die Parteien nach der
Bundestagswahl 2017
Aktuelle Entwicklungen des
Parteienwettbewerbs in Deutschland
Hrsg.
Uwe Jun Oskar Niedermayer
Universität Trier Berlin, Deutschland
Trier, Deutschland
ISBN 978-3-658-29770-1 ISBN 978-3-658-29771-8 (eBook)
https://doi.org/10.1007/978-3-658-29771-8
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Inhaltsverzeichnis
Die Entwicklung des Parteiensystems bis nach
der Bundestagswahl 2017 ...................................... 1
Oskar Niedermayer
Die CDU: Volkspartei am Ende der Ära Merkel ................... 43
Torsten Oppelland
Die Krise der SPD: Kaum Licht am Ende des Tunnels .............. 71
Uwe Jun
Konkurrenz am rechten Rand: Die Etablierung der AfD
im Parteiensystem ............................................ 105
Oskar Niedermayer
Die FDP zwischen Wahlerfolgen, Regierungsflucht
und Stagnation ............................................... 133
Benjamin Höhne und Uwe Jun
Die Linke zwischen internen Konflikten, der ersten Koalition im
Westen, Niederlagen im Osten und dem Ramelow-Effekt ............ 159
Hendrik Träger
Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Erfolgswelle nach
enttäuschendem Wahlergebnis .................................. 187
Lothar Probst
Baustelle CSU. Das Experiment einer postmaterialistisch
ergänzten Volkspartei ......................................... 221
Michael Weigl
V
Autorenverzeichnis
Benjamin Höhne, Dr., stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentaris-
musforschung in Berlin.
Uwe Jun, Dr., Professor für Politikwissenschaft (Westliche Regierungssysteme/
Das politische System Deutschlands) an der Universität Trier.
Oskar Niedermayer, Dr., Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-
Institut der Freien Universität Berlin.
Torsten Oppelland, Dr., Akademischer Oberrat, außerplanmäßiger Professor
und Leiter des Arbeitsbereichs Vergleichende Regierungslehre an der Friedrich-
Schiller-Universität Jena.
Lothar Probst, Dr., Professor für Politikwissenschaft an der Universität
Bremen.
Hendrik Träger, Dr., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik-
wissenschaft der Universität Leipzig.
Michael Weigl, Dr., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politik-
wissenschaft der Universität Passau.
VII
Die Entwicklung des Parteiensystems
bis nach der Bundestagswahl 2017
Oskar Niedermayer
1 Einleitung
Das deutsche Parteiensystem wandelt sich. Mit der Bundestagswahl 2009 vollzog
es erstmals seit seinem Bestehen einen Typwechsel von einem System mit Zwei-
parteiendominanz zu einem pluralistischen System. Bei der nächsten Wahl 2013
kehrte es wieder zur Zweiparteiendominanz zurück. Die Bundestagswahl 2017
brachte den erneuten Typwechsel zu einem pluralistischen System und in den
zwei Jahren nach der Wahl vollzogen sich weitere gravierende Veränderungen.
Im Folgenden werden zunächst die einzelnen Parteiensystemeigenschaften und
die Systemtypologie kurz erläutert, danach wird analysiert, warum es zu diesen
Typwechseln kam, und schließlich wird die Entwicklung des Parteiensystems in
den ersten beiden Jahren nach der Bundestagswahl 2017 in den Blick genommen.
2 E igenschaften und Typen von Parteiensystemen
Unter einem Parteiensystem versteht man „die Gesamtheit der Parteien in
einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht“ (Niedermayer
2007, S. 197).1 Das für die Systemebene konstitutive zwischenparteiliche
1Der Abschnitt wurde übernommen aus Niedermayer 2015a, S. 2 ff. Eine ausführliche Dis-
kussion der Parteiensystemeigenschaften und Systemtypologien findet sich in Niedermayer
2013a, b.
O. Niedermayer (*)
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin, Berlin, Deutschland
E-Mail: [email protected]
© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 1
U. Jun und O. Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl
2017, https://doi.org/10.1007/978-3-658-29771-8_1
2 O. Niedermayer
Beziehungsgeflecht lässt sich durch eine Reihe von relationalen, auf die
Koexistenz von mehreren Parteien bezogenen Parteiensystemeigenschaften
struktureller und inhaltlicher Art charakterisieren, die auf der Wähler- und Parla-
mentsebene gemessen werden können.
Die Struktur eines Parteiensystems wird wesentlich durch sein Format,
d. h. die Anzahl der das System bildenden Parteien, bestimmt. Gemessen wird
das Format auf der elektoralen Ebene durch die Anzahl der an einer Wahl teil-
nehmenden und auf der parlamentarischen Ebene durch die Anzahl der im Parla-
ment vertretenen Parteien. Neben der Gesamtzahl der Parteien werden in der
Literatur noch Kriterien diskutiert, mit deren Hilfe sich relevante von irrelevanten
Parteien trennen lassen.2 Für Deutschland stellt sich die Frage, wie mit den
beiden christdemokratischen Parteien umgegangen werden soll. Auf der Einzel-
parteienebene sind CDU und CSU ohne Zweifel getrennt zu behandeln. Auf der
Parteiensystemebene werden in Analysen demokratischer, d. h. kompetitiver
Parteiensysteme Parteien nur dann als getrennte Analyseeinheiten betrachtet,
wenn sie miteinander im Wettbewerb stehen. Da dies für CDU und CSU weder
auf der elektoralen noch auf der parlamentarischen Ebene der Fall ist3, bilden sie
hier eine Analyseeinheit.
Die zweite strukturelle Eigenschaft ist die Fragmentierung. Sie nimmt die
Größenverhältnisse der Parteien in den Blick und gibt den Grad an Zersplitterung
oder Konzentration eines Parteiensystems an. Zur Messung dieser Eigenschaft
wurde eine ganze Reihe von Indizes vorgeschlagen, wobei die „effektive Anzahl
der Parteien“ (vgl. Laakso und Taagepera 1979) aufgrund ihrer Anschaulichkeit
die größte Verbreitung gefunden hat. Der Index ist so gestaltet, dass die effektive
Anzahl der Parteien auf der elektoralen bzw. parlamentarischen Ebene der realen
Parteienanzahl entspricht, wenn alle Parteien den gleichen Stimmenanteil bzw.
Mandatsanteil aufweisen, also ein ausgeglichenes Machtverhältnis existiert. Je
ungleicher das Machtverhältnis ist, d. h. je mehr sich die Parteien in ihrer Größe
unterschieden, desto geringer ist die effektive im Vergleich zur realen Anzahl, und
bei Dominanz nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1.
2Meist handelt es sich dabei um eine bestimmte numerische Größe der Parteien. In
Deutschland z. B. hat der Gesetzgeber ein Relevanzkriterium dadurch festgelegt, dass
nur Parteien, die bestimmte Stimmenanteile erreichen (1 % bei Landtags- und 0,5 % bei
Bundestags- und Europawahlen), an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen.
3Die CDU tritt bei Bundestagswahlen nur außerhalb Bayerns, die CSU nur in Bayern an,
und beide bilden im Bundestag eine feste Fraktionsgemeinschaft.
Die Entwicklung des Parteiensystems … 3
Für Parteiensysteme, die durch zwei große Parteien dominiert werden, wie
es für die Bundesrepublik im ersten halben Jahrhundert der Fall war, ist es für
die Analyse ihrer Funktionslogik sinnvoll, zusätzlich die Stärke dieser Dominanz
und das Größenverhältnis der beiden Großparteien zu betrachten. Die Dominanz
der beiden Großparteien zeigt sich auf der Wählerebene am gemeinsamen
Anteil der für die beiden Parteien abgegebenen Stimmen an der Gesamtheit
der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor allem bei einer geringen oder im Zeit-
verlauf sinkenden Wahlbeteiligung ist es zusätzlich sinnvoll, den Anteil der
beiden Parteien an der Gesamtheit der Wahlberechtigten zu betrachten, um ihre
Mobilisierungsfähigkeit aufzuzeigen. Auf der parlamentarischen Ebene wird die
Dominanz am gemeinsamen Mandatsanteil der beiden Großparteien gemessen.
Neben der Frage, wie stark die beiden Großparteien das Parteiensystem
dominieren, ist deren Größenverhältnis von Interesse. Sind beide in etwa gleich
stark oder ist eine der beiden über längere Zeit hinweg deutlich stärker als
die andere, sodass eine Asymmetrie im Größenverhältnis vorliegt? Das Vor-
liegen einer solchen Asymmetrie zwischen den beiden Parteien wird einfach
an der Differenz der Stimmen- bzw. Mandatsanteile gemessen. Wie leicht sich
der dadurch gegebene Wettbewerbsvorteil einer der Parteien in Regierungs-
macht umsetzen lässt oder ob er sogar von der benachteiligten Partei durch
Koalitionsbildungen konterkariert werden kann, hängt von den inhaltlichen
Eigenschaften eines Parteiensystems ab. Eine parlamentarische Asymmetrie
zugunsten einer Großpartei bedeutet daher nicht zwingend, dass diese Partei auch
immer die führende Regierungspartei ist. Die Gründe für ein asymmetrisches
Größenverhältnis zwischen den beiden Parteien können kurz- oder langfristiger
Natur sein. Hat eine der Parteien dadurch Wettbewerbsvorteile, dass ein größerer
Anteil der Wähler durch eine starke, längerfristige Identifikation an sie gebunden
ist, so wollen wir von einer strukturellen Asymmetrie sprechen.
Die bisherigen Struktureigenschaften messen den Status eines Parteiensystems
zu einem bestimmten Zeitpunkt und Aussagen über Entwicklungstendenzen
können daher nur im Rahmen komparativ-statischer Analysen durch den Ver-
gleich zweier Systemzustände gewonnen werden. Der Wandel selbst lässt sich
durch die sogenannte Volatilität eines Parteiensystems (vgl. Pedersen 1980)
wiedergegeben, die durch die halbierte Summe der absoluten Veränderungen
des – in Prozent der gültigen Stimmen ausgedrückten – Wahlergebnisses aller
Parteien zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlen gemessen wird.
Spätestens seit den Arbeiten Sartoris (1976) werden die Struktureigenschaften
durch eine inhaltliche, die ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen
den Parteien in den Blick nehmende Eigenschaft ergänzt, die als Polarisierung
bezeichnet wird. Bei der Operationalisierung dieser Eigenschaft ist zum einen
4 O. Niedermayer
danach zu fragen, welches die grundlegenden Konfliktlinien des Parteienwett-
bewerbs sind, und zum anderen muss festgestellt werden, wie sich die Parteien
auf diesen Konfliktlinien positionieren, um sagen zu können, wie homogen oder
heterogen das gesamte Parteiensystem ist. Der Parteienwettbewerb in Deutsch-
land wird seit längerer Zeit durch eine wirtschafts- und eine gesellschafts-
politische Konfliktlinie geprägt, die auf unterschiedlichen Wertgrundlagen fußen.
In der als Sozialstaatskonflikt zwischen den Grundwerten soziale Gerechtigkeit
und Marktfreiheit bezeichneten wirtschaftspolitischen Konfliktlinie geht es um
die Rolle des Staates im ökonomischen Wettbewerb. Der gesellschaftspolitische
Konflikt dreht sich um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens. Hier
stehen linksliberale, multikulturell und international orientierte Wertvorstellungen
auf der einen und konservative bis autoritäre, die nationale Identität und Kultur
betonende Werte auf der anderen Seite.
In enger Beziehung zur Polarisierung steht die Segmentierung eines Parteien-
systems. Sie gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung der einzelnen Parteien
wieder. Auf der elektoralen Ebene sind Parteiensysteme stark segmentiert,
wenn zwischen den einzelnen Parteien kaum Wettbewerb stattfindet, weil alle
Parteien ihre jeweilige Wählerschaft aus klar voneinander abgegrenzten und
gegenseitig abgeschotteten Segmenten der Wählerschaft rekrutieren. Auf der
parlamentarischen Ebene sind extrem segmentierte Parteiensysteme dadurch
gekennzeichnet, dass die Parteien untereinander alle nicht koalitionswillig sind,
während in nicht segmentierten Parteiensystemen alle Parteien untereinander
prinzipiell zu Koalitionsbildungen bereit sind.
Anhand dieser Systemeigenschaften lässt sich die Vielzahl der existierenden
Parteiensysteme in Gruppen einteilen. Zu finden sind in der Literatur zum einen
Klassifikationen, d. h. die Einteilung von Parteiensystemen in sich gegenseitig
ausschließende Klassen mithilfe einer einzigen Systemeigenschaft, und zum
anderen Typologien, die mehrere Eigenschaften kombinieren. Die folgende
Typologie (vgl. Niedermayer 2013b, S. 850), die sich in international ver-
gleichenden Analysen bewährt hat, kombiniert die Struktureigenschaften von
Parteiensystemen auf der parlamentarischen Ebene, d. h. die Systeme werden
nach ihrer Wettbewerbsstruktur im Parlament typologisiert. Unterschieden
werden Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei, Parteiensysteme mit
Zweiparteiendominanz, pluralistische Parteiensysteme und hoch fragmentierte
Parteiensysteme. Zur Abgrenzung der ersten beiden Typen ist es notwendig, die
Größenrelationen der zwei bzw. drei größten Parteien zu definieren. Um willkür -
liche bzw. rein empirisch gewonnene Abgrenzungen weitgehend zu vermeiden,
wird als zentrales Kriterium die qualitative Veränderung der Machtposition von
Parteien in Parlamenten beim Überschreiten zweier Grenzen des Mandatsanteils