Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002

171 Pages·2003·5.93 MB·German

by  Oskar Niedermayer (auth.)

Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002
Oskar Niedermayer (Hrsg.)
Die Parteien nach der
Bundestagswahl 2002
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003
Gedruckt auf alterungsbeständigem und säurefreiem Papier
Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme
ISBN 978-3-8100-3722-0 ISBN 978-3-663-09750-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-09750-1
© 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprünglich erschienen bei Leske + Budrich, Opladen 2003
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kroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Inhalt
Vorwort .................................................................................................... 7
Oskar Niedermayer
Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems bis nach der
Bundestagswahl 2002 .............................................................................. 9
Ulrich von Alemann
Der Zittersieg der SPD:
Mit einem blauen und grünen Auge davon gekommen ........................... 43
lose! SchmidiChristian Steifen
Stark aufgeholt und doch nicht gewonnen:
CDU/CSU nach der Wahl........................................................................ 71
Thomas Poguntke
Die Bündnisgrünen nach der Bundestagswahl 2002:
Auf dem Weg zur linken Funktionspartei? .............................................. 89
Hans Vorländer
Aufstieg und Niedergang einer Spaßpartei:
Die FDP nach der Bundestagswahl 2002 ................................................. 109
Cero NeugebaueriRichard Stöss
Die PDS in Not ........................................................................................ 125
Eckhard lesse
Die Rechts(außen)parteien:
Keine ersichtlichen Erfolge, keine Erfolge in Sicht ................................. 159
Kurzbiographien der Autoren ............ ...................................... ...... .......... 179
Vorwort
Die deutschen Parteien und das gesamte Parteiensystem verändern sich. In
den einzelnen Parteien haben sich inhaltliche, personelle und organisatori
sche Wandlungsprozesse vollzogen, die nicht nur die jeweiligen Parteien
selbst, sondern auch ihr Verhältnis untereinander und ihre Rolle im gesamten
politischen System der Bundesrepublik betreffen. Aus dem relativ stabilen
"Zweieinhalbparteiensystem" der Sechziger- und Siebzigerjahre mit einer
strukturellen Asymmetrie zugunsten der Union ist mittlerweile ein stärker
fragmentiertes Parteiensystem mit mindestens vier bis fünf relevanten Partei
en, einer offeneren Wettbewerbssituation zwischen den beiden Großparteien
und einer inhaltlich-politischen Prägung durch zwei zentrale Konfliktlinien
geworden, wobei in einigen Parteien um die Positionierung vor allem auf der
sozio-ökonomischen Konfliktlinie zwischen Marktfreiheit und sozialstaatli
cher Intervention noch gerungen wird.
Der vorliegende Band hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine systemati
sche Bestandsaufnahme der neuesten Entwicklungen unter Einschluss der
Bundestagswahl 2002 und ihrer Folgen für die Parteienlandschaft zu liefern.
Er enthält sowohl einen Überblick über die Entwicklung des Parteiensystems
insgesamt als auch ausführliche Analysen aller relevanten Parteien in Einzel
beiträgen.
Oskar Niedermayer
Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems bis
nach der Bundestagswahl2002
Um die Entwicklung des deutschen Parteiensystems von seinen Anfängen
nach dem Zweiten Weltkrieg bis nach der Bundestagswahl 2002 nachzeich
nen zu können, soll zunächst - ausgehend von Überlegungen aus dem Be
reich der international vergleichenden, empirisch-quantitativen Parteiensys
temforschung - ein konzeptioneller Rahmen zur Analyse von Parteiensyste
men und ihrer zeitlichen Entwicklung vorgestellt werden'. Dabei wird das
Beziehungsgeflecht zwischen den einzelnen Parteien eines Systems in Form
einer Reihe von strukturellen und inhaltlichen Parteiensystemeigenschaften
in den Mittelpunkt gestellt und es werden verschiedene Intensitätsstufen der
Veränderung von Parteiensystemen unterschieden. In einem zweiten Schritt
wird die Entwicklung des deutschen Parteiensystems anhand des vorgestell
ten Analyserahmens untersucht, wobei fünf Phasen unterschieden werden:
die Formierungsphase der Vierzigerjahre, die Konsolidierungsphase der
Fünfzigerjahre, die Phase des relativ stabilen ,Zweieinhalbparteiensystems'
der Sechziger- und Siebzigerjahre, die Pluralisierungsphase der Achtzigerjah
re und der Trend zu einem fluiden Fünfparteiensystem seit der Vereinigung.
1. Parteiensysteme und ihre Eigenschaften
Ein Parteiensystem besteht aus einer Reihe von Parteien, die durch ein Be
ziehungsgeflecht miteinander verbunden sind. Die einzelnen Dimensionen
dieses Beziehungsgeflechts werden als Parteiensystemeigenschaften bezeich
net. Über die Frage, welche Eigenschaften für die Analyse eines Parteiensys
tems heranzuziehen sind, besteht in der Literatur allerdings keine Einigkeit.
Folgt man einem umfassenden Ansatz, so lässt sich eine Typologie entwickeln,
die die Gesamtheit der Parteiensystemeigenschaften einerseits nach den bei
der Untersuchung politischer Parteien üblicherweise herangezogenen Analy-
Vgl. hierzu ausführlich Niedermayer 2003.
JO Oskar Niedermayer
sedimensionen und andererseits nach den bei den zentralen Ebenen des Par
teienwettbewerbs strukturiert. Unterschieden wird dabei eine strukturelle und
inhaltliche Analysedimension2 sowie die elektorale und die parlamentarisch
gouvernementale Wettbewerbsebene. Das deutsche Parteiensystem lässt sich
durch fünf Eigenschaften umfassend charakterisieren: auf der elektoralen
Ebene durch seine Fragmentierung und Asymmetrie als Strukturcharakteri
stika und seine Polarisierung als inhaltliche Eigenschaft, auf der parlamenta
risch-gouvernementalen Ebene strukturell durch sein Format und inhaltlich
durch seine Segmentierung.
Die Anzahl der Parteien in einem Parteiensystem und deren - auf der
elektoralen Ebene durch die Stimmenanteile bei Wahlen gemessenen - Grö
ßenverhältnisse bestimmen seine Fragmentierung, also den Grad an Zersplit
terung. Zur Operationalisierung dieser Eigenschaft wurde eine Reihe von In
dizes vorgeschlagen, wobei die so genannte "effective number of parties"
(Laakso/Taagepera 1979) die größte Verbreitung gefunden hat. Die effektive
Anzahl der Parteien in einem Parteiensystem entspricht der realen Anzahl,
wenn alle Parteien den gleichen Stimmenanteil aufweisen, also ein ausgegli
chenes Machtverhältnis existiert. Je ungleicher das Machtverhältnis ist, desto
geringer ist die effektive im Vergleich zur realen Anzahl, und bei Dominanz
nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 13• Die Fragmentierung be
rücksichtigt alle Parteien eines Parteiensystems. Unter bestimmten Analyse
gesichtspunkten erscheint es - gerade für Deutschland - jedoch sinnvoll, zu
sätzlich die Größenrelation nur der beiden größten Parteien zu betrachten:
Wenn Parteiendemokratie als System potenziell alternierender Parteiregie
rungen gesehen wird, so kommt der prinzipiellen Chancengleichheit zum
Machtgewinn überragende Bedeutung zu, und das Ausmaß, in dem diese
Chancengleichheit durch längerfristige strukturelle Vorteile einer Partei ge
fährdet ist, wird durch den Grad an struktureller Asymmetrie eines Parteien
systems angezeigt4•
Die Polarisierung eines Parteiensystems bezieht sich auf die Frage, wie
groß die Distanzen zwischen den inhaltlichen Politikpositionen der einzelnen
Parteien sind. Bei der Analyse dieser Eigenschaft muss zwischen ihrer Di
mensionalität und ihrer Stärke unterschieden werden, d.h. es ist zum einen
danach zu fragen, welches die zentralen inhaltlichen Konfliktdimensionen
sind, durch die der Parteien wettbewerb charakterisiert werden kann, und zum
anderen bedarf es der Untersuchung, wie homogen oder heterogen das ge-
2 Ein weiterer wichtiger, jedoch bisher noch ungenügend entwickelter Bereich der Analy
se von Parteiensystemen nimmt nicht das Parteiensystem selbst, sondern die System
Umwelt-Beziehung in den Blick und fragt z.B. nach der dem Parteien system von der
Bevölkerung zugemessenen Legitimität oder seiner gesellschaftlichen Verankerung.
3 Berechnet wird der Index durch Bildung des Kehrwertes der Summe der quadrierten
Stimmen anteile aller Parteien.
4 Auf der elektoralen Ebene wird die Asymmetrie durch die Differenz der Stimmenan
teile der bei den großen Parteien in Prozentpunkten berechnet.
Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems 11
samte Parteiensystem in Bezug auf diese Dimensionen ist. Wesentlichen Ein
fluss auf die Arbeiten zur Analyse der Dimensionalität der Polarisierung von
Parteien systemen hatte die Theorie politischer Konfliktstrukturen (c1eavage
Theorie) von Lipset und Rokkan (1967). Danach entstanden die europäischen
Parteien systeme auf dem Hintergrund der gesellschaftlichen Umbrüche und
Verwerfungen des neunzehnten Jahrhunderts als Widerspiegelung von vier
zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinien: Die Herausbildung von National
staaten und die damit verbundenen Machtverschiebungen führten zu Kon
flikten zwischen den neuen nationalen Zentren und der Peripherie sowie zwi
schen - zumeist katholischer - Kirche und Staat um die politische und kultu
relle Hegemonie, die industrielle Revolution zu sozio-ökonomischen Kon
flikten zwischen städtisch-handwerklichen und ländlich-agrarischen Interes
sen sowie zwischen Arbeitern und Unternehmern. Diese Interessenkonflikte
zwischen verschiedenen sozialen Gruppen wurden als Begünstigungen und
Benachteiligungen wahrgenommen und kulturell gedeutet. Die Deutungsleis
tung wurde durch parteipolitische Eliten erbracht, sodass enge Bindungen
zwischen den jeweiligen sozialen Gruppen und den sie vertretenden politi
schen Parteien entstanden. In Deutschland wurden diese Bindungen noch
verstärkt durch die frühe Herausbildung "sozialmoralischer Milieus" (Lepsi
us 1966) im Sinne gemeinsamer Lebensweisen. Die vier Konfliktlinien
prägten in der Folgezeit die westeuropäischen Parteiensysteme, wobei dem
Konfessions- und dem Klassenkonflikt die größte politische Wirkung zukam.
Allerdings hat sich mit der Zeit der traditionelle Konfessionskonflikt mit den
Katholiken als sozialstruktureller Trägergruppe in einen Religionskonflikt
zwischen säkularisierten und religiösen Wertesystemen umgewandelt, dessen
Bedeutung in den letzten Jahrzehnten durch die europaweiten Säkularisie
rungsprozesse immer stärker zurückgegangen ist. Der Klassenkonflikt, der im
Laufe des 20. Jahrhunderts "zum zentralen Merkmal der Links-Rechts
Polarisierung" (Bauer-Kaase 2001: 213) geworden ist, stellt heute einen so
zio-ökonomischen Wertekonflikt zwischen den Grundwerten Marktfreiheit
und Interventionismus dar, d.h. es geht um die Frage, ob die Produktion und
Verteilung von Gütern und Dienstleistungen dem Markt überantwortet oder
durch Interventionen gesteuert werden soll.
Seit Ende der Siebzigerjahre wurde die sozio-ökonomische Konfliktlinie
zunehmend durch eine quer dazu verlaufende, politisch-kulturelle Konfliktli
nie zwischen Libertarismus und Autoritarismus ergänzt (Flanagan 1979,
1987). Die Gründe für die Herausbildung libertärer und autoritärer Wertesys
teme werden im sozio-ökonomischen Wandel von der klassischen Industrie
gesellschaft zur globalisierten postindustriellen Gesellschaft gesehen, deren
zentrales Kennzeichen in der gleichzeitigen Zunahme von Chancen und Risi
ken besteht, die je nach konkreter Lebenswelt und mentalen Kapazitäten von
den Individuen unterschiedlich erfahren und verarbeitet werden. Die Verar
beitung kann entweder "in Form einer ,Öffnung' hin zu moralischer und
kultureller Permissivität" oder in Form "einer schutzsuchenden ,Schließung'
12 Oskar Niedermayer
mit Hilfe autoritärer Schemata" (Ruß/Schmidt 1998: 277) erfolgen. Libertäre
Wertesysteme sind daher gekennzeichnet durch die Betonung individueller
Freiheit, Selbstverwirklichung, politischer Partizipation, Gleichheit, Eintreten
für Frieden und Umweltschutz, Emanzipation, Toleranz gegenüber Minori
täten, Bejahung von Multikulturalität und Unterstützung nonkonformistischer
Lebensstile, während autoritäre Wertesysteme durch kollektive Orientierun
gen, hierarchische Ordnungsvorstellungen, Antipluralismus, Paternalismus,
Intoleranz gegenüber Minoritäten, kulturelle und soziale Abschottung, Eth
nozentrismus, Fremdenfeindlichkeit und Unterstützung traditioneller, kon
formistischer Lebensstile geprägt sind. Die neue gesellschaftliche Konfliktli
nie wurde in vielen westeuropäischen Staaten von politischen Eliten aufge
griffen und parteipolitisch umgesetzt, sodass sich zwei neue Parteifamilien
herausbildeten, die hier als ,grün-libertär' und ,ethnozentristisch-autoritär'
bezeichnet werden sollen5•
Sind die relevanten Konfliktdimensionen eines Parteiensystems be
stimmt, so müssen die einzelnen Parteien des Systems auf diesen Dimensio
nen verortet werden. Die Verortung kann auf der Basis von Literatur- bzw.
Dokumentenanalysen, Expertenurteilen oder Bevölkerungsorientierungen er
folgen. Nach der Verortung der einzelnen Parteien lässt sich über die Abbil
dung von inhaltlichen Parteidistanzen der Grad an Polarisierung des gesam
ten Parteiensystems bestimmen. Hierzu existiert jedoch noch kein allgemein
anerkanntes Verfahren. Eine alternative Möglichkeit zur Bestimmung der
Polarisierung eines Parteiensystems besteht darin, zwischen systemkonfor
men und systemoppositionellen Parteien zu unterscheiden und den Grad an
Polarisierung über den Stimmenanteil systemoppositioneller Parteien zu mes-
sen6.
Wie die bisher erläuterten Parteiensystemeigenschaften, so kann auch das
Format eines Parteiensystems auf die elektorale Wettbewerbsebene bezogen
werden. Das Format gibt dann die Anzahl der an einer nationalen Parla
mentswahl teilnehmenden Parteien an7• Viel aussagekräftiger gerade für die
5 Die Kennzeichnung erfolgt aufgrund der Themen, die von diesen beiden Parteifamili
en besetzt wurden. Für den libertären Pol ist dieses "Katalysator-Thema" der Umwelt
schutz, der im Gefolge des Ölpreisschocks und der Diskussion um die "Grenzen des
Wachstums" in den Siebzigerjahren zum wichtigen Thema wurde. Für den autoritären
Pol ist die in den Achtzigerjahren immer relevanter gewordene Immigrationsfrage das
Zentralthema, dem mit ethnozentristischen Wertvorstellungen begegnet wird.
6 Als systemoppositionell gilt eine Partei im Folgenden dann, wenn sie insgesamt (d.h.
nicht nur einige ihrer innerparteilichen Gruppen) als extremistisch eingestuft ist und
daher vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Frühphase des Parteiensys
tems wurde auf die Literatur zurückgegriffen.
7 An den Bundestagswahlen beteiligten sich bisher zwischen 7 (1972) und 32 (1998)
Parteien. CDU und CSU werden in der Parteiensystemanalyse üblicherweise als eine
Partei gezählt, da sie bei Wahlen nicht miteinander konkurrieren und im Bundestag
eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Die Entwicklung des deutschen Parteien systems /3
Bundesrepublik mit ihrer Repräsentationshürde (5%-Klausel) ist jedoch das
Format auf der parlamentarisch-gouvernementalen Ebene, d.h. die Anzahl
der im Bundestag vertretenen Parteien. Nur auf dieser Ebene angesiedelt ist
die letzte der hier zu analysierenden Parteiensystemeigenschaften: die Seg
mentierung. Die Segmentierung bezieht sich auf die Möglichkeiten zur Bil
dung von Koalitionen. Extrem segmentierte Parteiensysteme sind durch eine
deutliche Abschottung der im Parlament vertretenen Parteien gegeneinander
gekennzeichnet, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien un
tereinander prinzipiell koalitions fähig sind.
Geht man von der statischen zur dynamischen Analyse über - also von
der Untersuchung eines Systemzustands zu einem bestimmten Zeitpunkt zur
Analyse von Entwicklungen über die Zeit hinweg -, so stellt sich die Frage,
bei welcher Art der zeitlichen Entwicklung der Systemeigenschaften von ei
nem Wandel des jeweiligen Parteiensystems gesprochen werden kann. Wir
folgen hier Smith (1989) und unterscheiden verschiedene Intensitätsstufen
des Wandels: (1) temporäre Fluktuationen, d.h. kurzfristige Veränderungen
von Systemeigenschaften ohne längerfristigen Trend, (2) partieller Wandel,
d.h. Veränderung nur einer bzw. sehr weniger Eigenschaften, (3) genereller
Wandel, d.h. gleichzeitige oder sukzessive Veränderung vieler Eigenschaf
ten, und (4) Transformation, d.h. radikale Veränderung aller Eigenschaften,
sodass ein vollkommen neuer Typ von Parteiensystem entsteht.
Die möglichen Ursachen für die Veränderungen von Parteiensystemen
über die Zeit hinweg lassen sich systematisieren, wenn man sich vergegen
wäl1igt, dass für die Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften der
Parteienwettbewerb konstitutiv ist und die Systementwicklung somit aus den
Wettbewerbsbedingungen und deren Veränderungen resultiert. Daher lassen
sich bei den möglichen Ursachen für unterschiedliche Entwicklungen drei
Gruppen unterscheiden: Angebotsfaktoren, Nachfragefaktoren und Rahmen
bedingungen. Die Angebotsseite des Wettbewerbs wird vom Mitteleinsatz
sowie den politischen Aktivitäten der Parteien bestimmt, die Nachfrageseitc
wird vor allem durch die gesellschaftliche Konfliktstruktur beeinflusst und
die Rahmenbedingungen des Parteien wettbewerbs werden insbesondere
durch die Regelungen zum Wahlrecht, zur Finanzierung und zum Verbot von
Parteien gesetzt. Auf der Basis dieses Analyserahmens soll nun die Ent
wicklung des deutschen Parteiensystems seit dem Zweiten Weltkrieg unter
sucht werden, wobei das Schwergewicht auf der Zeit nach der Vereinigung
liegen wird8•
8 Zum Folgenden vgl. auch Niedcrmayer 1999, 2000a und 2002 sowie an neueren
Analysen z.B. Alemann 2001, Jesse 2002a, Pogunlke 1999a und Stöss 2000.