Die Ordnung des Betriebes: in der Sicht der deutschen Gewerkschaften nach 1945

183 Pages·1965·5.485 MB·German

by  Fritz Rudolph (auth.)

FRITZ RUDOLPH
DIE ORDNUNG DES BETRIEBES
DORTMUNDER SCHRIFTEN ZUR SOZIALFORSCHUNG
Herausgegeben von der SozialJorschungsstelle an der Universitat Munster - Sitz Dortmund
Band 28
Fritz Rudolph
Die Ordnung des Betriebes
in der Sicht der deutschen Gewerkschaften nach 1945
SPRINGER FACHMEDIEN WIESBADEN GMBH
ISBN 978-3-663-00281-9 ISBN 978-3-663-02194-0 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-02194-0
Verlag,-Nr. 043928
Aile Recht. vorbehalten
© 1965 by Springer Fachmedien Wiesbaden
Ursprllnglich erschienen bei Westdeutscher Verlog, Koln und Oploden 1965
Gesamtherstellung: J. D. Kiister Nochf., Bielefeld
D6
INHALTSVERZEICHNIS
EINLEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •• 7
A. DER BETRIEB IN DER GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN
ORDNUNGSKONZEPTION DER GEWERKSCHAFTEN
1. Die Gewerkschaft als Arbeitsmarktpartei. . . . . . . . . . . .. 13
2. Wirtschaftsdemokratie und soziale Betriebspolitik in der Wei-
marer Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
a) Das wirtschaftsdemokratische Programm . . . . . . . . . .. 20
b) Die Diskussion urn die soziale Betriebspolitik. . . . . . . .. 26
3. Untemehmen und Betrieb im gewerkschaftlichen Programm
nach 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
a) Das Untemehmen in der Wirtschaftsordnung. . . 36
b) Aufgaben der Mitbestimmung im Untemehmen . 40
B. ERHEBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN ZIELE
ZUR ORDNUNG DES BETRIEBES
I. Analyse des T ari/vertragswesens
1. Die Bedeutung des Tarifvertrages flir das Verhaltnis der
Gewerkschaften zum Betrieb . . . . . . . . . . . • . • . .• 47
2. Die Sicht des Betriebes in der heutigen gewerkschaftlichen
Tarifpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 53
a) Individual- oder Soziallohn? ..., . . . . . . . . . . .. 53
b) Die Reform der Lohngruppenkataloge und die Arbeits-
bewertung . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . 55
c) Die Leistungslohnermittlung . . . . . . . . . . . . 63
II. Plane der Gewerkschafi zur /ormellen Organisation der
M itbestimmung
1. Der gewerkschaftliche EinfluB auf die Entstehung des
Betriebsditewesens ............... 68
2. Organisation und Aufgaben der Betriebsrate . 76
a) Typen des Betriebsratewesens 76
b) Die Badenweiler Richtlinien . . . . . . . . 78
6 Inhaltsverzeidmis
c) Gewerksmaftlime VorsmHige zum Betriebsverfassungs-
gesetz •••...........•.•. 83
d) Tarifvertrag und Betriebsverfassung .......... . 92
3. Die Mitbestimmung im Unternehmen .....•...... 100
a) Die interessenpluralistisme Verfassung des Unter-
nehmens ................. . 100
b) Die Unternehmensorgane . . . . . . . . . 105
Ill. Forderungen der Gewerkschafien an die so~iale
Betriebsgestaltung
1. Soziale Aufgaben des Betriebes ......... . . . . . . 118
a) Der Arbeitsschutz ................... . 118
b) Die Anwendung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse 121
c) Die Funktionen der Arbeitseinsatzpolitik .... 123
2. Die Grenzen der sozialen Funktionen des Betriebes ... . 128
a) Der semantische Konflikt ................ . 129
b) Die gewerkschaftliche Konzeption der betrieblichen
Sozialleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131
c) Die Auseinandersetzung um Werkszeitschriften und
Mitarbeiterseminare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
d) Versuche zur Realisierung des gewerkschaftlichen Ord-
nungsbildes .....................•.• 143
C. ERGEBNISSE
1. Das betriebliche Zielsystem der Gewerksmaften . . . . .. 150
a) Der Schutz des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . .. 150
b) Von der herrschaftlichen Struktur des Betriebes zur
sachnotwendigen .................... 156
c) Die Sicherung der Gewerkschaft . . . . .. . . . . .. 166
2. Der Interessengegensatz und die Ordnung des Betriebes . 171
LITERATURVERZEICHN IS . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 177
EINLEITUNG
Gewerkschaften werden iiblicherweise als freiwillige, dauerhafte Zusam
menschliisse von Arbeitnehmern mit dem Ziel der Beeinflussung von Lohn
und Arbeitsbedingungen definiert. Wie aber kommt es, daB bei der Ziel
bestimmung nicht ausdriicklich yom Betrieb die Rede ist? Gehort es nicht
auch zu den Zielen der Gewerkschaften, die Ordnung der Betriebe zu ver
andern? Eine noch so oberflachliche Orientierung kann diesen Tatbestand
nicht iibersehen. Da ist in gewerkschaftlichen Stellungnahmen von der
Demokratisierung der Betriebe die Rede, oder es wird untersucht, welche
Aufgaben die soziale Betriebsfiihrung in der Sicht der Gewerkschaften zu
erfiillen hat. In anderen KuBerungen werden die Grenzen der sozialen
Funktion des Betriebes betont. In der gewerkschaftlichen Diskussion geht
es also nicht nur um Lohn- und Arbeitsbedingungen, sondern dabei zugleich
um Struktur und Funktion des Betriebes. Aber auch von den gewerkschaft
lichen Absichten zur Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
ist in der Definition nicht die Rede.
Die heute gebrauchlichen Definitionen der Gewerkschaft gehen auf die
Analyse der englischen Gewerkvereine in der zweiten Halfte des vorigen
Jahrhunderts zuriick, wie sie Sidney und Beatrice Webb1 in England und
Lujo Brentano 2 in Deutschland vorgelegt haben. Diese "klassische" Gewerk
schaftstheorie war vornehmlich an der Frage interessiert, ob und wie Ge
werkschaften in der kapitalistischen Wirtschaft Erfolg haben konnen.3 Gegen
die damals vorherrschende Anschauung kamen die Webbs und Brentano zu
dem Ergebnis, die Gewerkschaften seien geeignete Institutionen, urn die
Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern. Sie seien dazu in der Lage,
wei! und insoweit sie auf dem Arbeitsmarkt die Funktion eines Kartells
ausiiben. Hier hat die Definition der Gewerkschaft als Kartell ihren
Ursprung.
Nun ist gar nicht zu bestreiten, daB damit ein wichtiges Strukturelement
der damaligen Gewerkschaft getrotfen ist. Ebensowenig kann man jedoch
1 S. u. B. Webb, Theorie und Praxis der englisdlen Gewerkvereine., 2 Bde., Stutt-
gart 1898. .
I L. Brentano, Die Arbeitergilden der Gegenwart, 2 Bde., Leipzig 1871 u. 1872.
a H.-G. Trummel, Die Gesdlidlte der Gewerksdlaftstheorie (von den Webbs bis in
die Gegenwart), KoIner wirtsdlafts- und sozialwissensdlaftlidle Dissertation 1956, S. 6 f.
8 Einleitung
iibersehen, daB eine aus der Kartellfunktion der Gewerkschaft abgeleitete
Definition ihrer Ziele nimt umfassend genug ist. Die einseitig am Arbeits
markt, d. h. nationalokonomisch orientierte Definition der Gewerkschaft,
die urspriinglich analytisch erhoben wurde,4 wird, ohne daB man sich dar
iiber Rechensmaft gibt, heute zumeist normativ verwendet. Die Ziele der
Gewerkschaft werden dann nicht aus der Analyse ihrer Praxis ermittelt,
sondern die Praxis wird mit Hilfe der vorgegebenen Definition beurteilt.
Dabei wird ganzlich iibersehen, daB die dogmatisierte und zur Formel er
starrte Definition des Zieles der Gewerksmaft in einer bestimmten Situation
entstanden und also historisch bedingt ist.5
Die Frage nam den Zielen der Gewerksmaft muB neu gestellt werden.
Wir besmranken uns in dieser Arbeit auf einen Teilaspekt des Problems. Es
soIl untersucht werden, welche Ziele die Gewerkschaften heute in bezug auf
die Ordnung des Betriebes verfolgen. Erst unsere Untersuchung se1bst kann
erweisen, ob diese Problemwahl sinnvoll und zweckmaBig ist. Dagegen muB
jetzt schon geklart werden, was gemeint ist, wenn wir yom Betrieb
sprechen.
Wir untersmeiden fiir den Zweck dieser Untersuchung zwischen Unter
nehmen und Betrieb als zwei Aspekten der Produktionseinheiten der Wirt
schaft. AIs Unternehmen bezeichnen wir den Aspekt der AuBenbeziehungen,
d. h. die Einordnung der Produktionseinheit in die Rechts- und Sozialord
nung und seine Einbindung in die Beschaffungs- und Absatzmarkte. Unter
Betrieb verstehen wir den Binnenaspekt der Produktionseinheit, d. h. die
produktive Kombination der Produktionsfaktoren. Diese Unterscheidung
ist durch die Erkenntnisabsichten unserer Untersuchung motiviert. Sie nimmt
die Struktur des Verhaltnisses von Gewerkschaft und Betrieb in die Defi
nition des Betriebes mit hinein. Die Gewerkschaft als ZusammenschluB von
Arbeitnehmern eines Berufes oder eines Gewerbes hatte es bisher direkt nur
mit dem Unternehmen zu tun. Das macht verstandlich, warum die Wirk
samkeit der Gewerkschaft bisher vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der
Marktbeeinflussung gesehen worden ist. Wir fragen, dariiber hinausgehend,
welchen EinfluB die Gewerksmaften auf Struktur und Funktionsweise des
Betriebes ausiiben und weldle Vorstellung von der Ordnung des Betriebes
sie dabei entwickeln. Das bedeutet, daB wir den Unternehmensaspekt in
4 Auch nationalokonomisch triffi: die Kartelldefinition der Gewerkschaft heute nicht
mehr zu. Sie hatte Giiltigkeit in der extensiven Phase der Wirtschaft, iibersieht jedoch
den wirtschaftspolitischen Aspekt gewerkschaftlichen Handelns in der intensiven Phase,
in der Knappheit des Angebots auf dem Arbeitsmarkt herrscht. (Siehe dazu: A. Christ
mann, Die Gewerkschaften in der industriellen Gesellschaft, in: Hamburger J ahrbuch fUr
Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik 5. Jahr, Hg. H.-D. Ortlieb, Tiibingen 1960, S. 130 if.)
5 A. Christmann, a. a. 0 .• insbes. S. 125-127.
Einleitung 9
unserer Untersuchung nicht ausklammern konnen, weil durch das Unterneh
men der EinfluB der Gewerkschaft auf den Betrieb vermittelt wird.
Urn MiBverstandnissen vorzubeugen, miissen wir unsere Definition des
Betriebes von derjenigen absetzen, die E. Michel gibt. Er bezeichnet den Be
trieb als "ausgesondert aus der Verbindung mit anderen Lebensordnungen,
er ist reines, in sich stehendes Arbeitsgefiige, das einem produktionstechni
schen Z wed<. dient." 6 Der VerwertungsprozeB "ist gleichfalls fUr sich aus
gesondert: namlich im Unternehmen als der wirtschaftlichen Einheit." 6
Diese Definition ded<.t sich nicht mit unserer Unterscheidung von AuBen
und Binnenaspekt der Produktionseinheit. Da beide Aspekte eine als Einheit
verstandene Erfahrungswirklichkeit betreffen, konnen wir nicht von einem
"in sich stehenden Arbeitsgefiige" sprechen. Vielmehr interessiert uns gerade
die gesellschaftliche Bedingtheit des Arbeitsgefiiges. Ebensowenig vermogen
wir den VerwertungsprozeB in toto in das Unternehmen zu verlegen. Damit
ware schon in der Definition unterstellt, daB der Ausgleich von Interessen
gegensatzen vollzogen ist, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eintritt.
Die wirtschaftliche Auseinandersetzung ist dann auf den Markt beschrankt.
Wir miissen uns aber fiir die Moglichkeit offenhalten, daB der Interessen
gegensatz sich auch im Arbeitsgefiige des Betriebes auswirkt.
Unsere Untersuchung wird durch den Sprachgebrauch gewerkschaftlicher
Autoren kompliziert. 1m allgemeinen verwenden sie die Begriffe Unter
nehmen und Betrieb als Synonyme. Allerdings ist der Begriff Betrieb in ge
werkschaftlichen KuBerungensehr viel haufiger. So wird beispielsweise zu
meist nicht zwischen der Mitbestimmung im Betrieb, im Unternehmen, in
Selbstverwaltungskorperschaften der Wirtschaft und in Raten, sondern zwi
schen der betrieblichen und iiberbetrieblichen Mitbestimmung unterschieden.
Wir muBten jeweils klaren, ob bei der Verwendung der Worte Unternehmen
undBetrieb der betriebliche oder derUnternehmungsaspekt imSinne unserer
Definition gemeint ist. Immerhin war die Dbersetzung in die von uns ge
wahlte Begrifflichkeit regelmaBig moglich. Schwieriger damit steht es, wenn
in gewerkschaftlichen KuBerungen der Begriff Unternehmen im juristischen
Sinne gebraucht wird. Er hat dann einen spezifischen Gehalt und meint die
Produktionseinheit als juristische Person, die selbstandige Rechte und
Pflichten hat und am Rechtsleben teilnimnit. Dieser Begriff begegnet uns ins
besondere dort, wo von der Mitbestimmung in den Organen des Unterneh
mens die Rede ist. 1m Sinne unserer Unterscheidung hat es die Unterneh
mensleitung sowohl mit dem Unternehmungsaspekt als auch mit dem
Betriebsaspekt der Produktionseinheit zu tun. Um Komplikationen und
6 E. Michel, Sozialgeschichte der industriellen Arbeitswelt, 3. Auf!. Frankfurt a. M.
1953, S. 132.
10 Einleitung
SchwerHilligkeit des Ausdrucks zu vermeiden, haben wir auf Dbersetzung
verzichtet, wenn das Unternehmen als juristische Person gemeint ist. Aus
dem Zusammenhang durfte jeweils ausreichend klarwerden, ob von der
juristischen Verfassung oder yom AuEenaspekt der Produktionseinheit ge
sprochen wird.
Wir mussen nach dieser begrifflichen KHirung in der Einleitung noch Aus
kunft dariiber geben, auf welche Weise wir die Ziele der Gewerkschaft, die
den Betrieb betreffen, erheben wollen. In den gewerkschaftlichen Veroffent
lichungen und Stellungnahmen findet sich nur selten eine isolierte Betrach
tung des Betriebes. 1m allgemeinen wird er im Zusammenhang der Gesell
schaftsordnung und der gesellschaftspolitischen Ziele der Gewerkschaft
gesehen. Wir tragen dem Rechnung, indem wir im ersten Teil der Unter
suchung nach der Stellung des Betriebes in der gesellschaftspolitischen Kon
zeption der Gewerkschaft fragen. Hier wird gekHirt, ob und wie der Betrieb
im Gesamtzusammenhang des gewerkschaftlichen Zieldenkens in den Blick
kommt. Diese Frage ist nur dann zufriedenstellend zu beantworten, wenn
man sich nicht auf die Zeit nach 1945 beschrankt. Erst unter Beachtung der
historischen Dimension ist die Charakteristik der heutigen gewerkschaft
lichen Ordnungskonzeption voll zu erkennen. In diesem ersten Teil, der den
Hintergrund fur die Darstellung der betrieblichen Ziele der Gewerkschaft
abgibt, haben wir auf die AufschlieEung neuer Quellen weitgehend ver
zichten mussen. Wir beschranken uns darauf, vorliegende Monographien
uber die Geschichte der Gewerkschaft fur unsere Fragestellung auszuwerten.
Da die Bedeutung der Gesellschaftskonzeption der Gewerkschaft fur ihre
Sicht des Betriebes bisher nicht ausdrucklich untersucht worden ist, handelt
es sich dabei nicht urn Wiederholung bekannter Forschungsergebnisse, son
dern urn einen neuen Aspekt der Gewerkschaftsgeschichte.
Wenn wir nicht bei allgemeinen Aussagen - wie »Gleichberechtigung von
Kapital und Arbeit" oder nDemokratisierung des Betriebes" - stehenblei
ben wollen, verbietet es sich, die betrieblichen Ziele der Gewerkschaft aus
ihrer gesellschaftspolitischen Ordnungskonzeption abzuleiten. Der Ausgangs
punkt fur unsere Materialerhebung kann nur die Gewerkschaftspolitik selbst
sein. Wir fragen deshalb zuerst, welche Gestaltungstendenzen in der Praxis
der gewerkschaftlichen Tarifpolitik erkennbar sind. Allerdings ist eine Be
schrankung auf die Analyse der vorliegenden Tarifvertrage nicht ratsam,
weil diese stets das Ergebnis von Kompromissen zwischen Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbanden sind. Urn die betriebspolitischen Ziele der Ge
werkschaften erkennen zu konnen, muE deshalb ihre Interpretation der
Tarifpraxis mit herangezogen werden.
Der Tarifvertrag ist das einzige Mittel, mit dem die Gewerkschaften un-
Einleitung 11
mittelbar auf die Ordnung des Betriebes EinfluB nehmen konnen. Betriebs
rat und Arbeitnehmervertreter in den Unternehmensorganen sind juristism
von Weisungen der· Gewerksmaft nimt abhangig. Trotzdem ist der Ausbau
und die Entwicklung der Mitbestimmungsorgane ein Teil der betriebspoli
tisenen Ziele der Gewerkschaften. Wir miissen deshalb untersumen, wie die
Mitbestimmung die formelle Organisation des Betriebes verandern solI.
Jedom konnen wir uns nimt damit begniigen, die gewerkschaftlimen Vor
smlage zur Ausgestaltung der Mitbestimmung im Betrieb und im Unter
nehmen nachzuzeichnen, sondern wir miissen fragen, welche Auswirkungen
auf die Struktur und die Funktionsweise des Betriebes damit beabsimtigt
sind. Dabei stoBen wir auf den Tatbestand, daB die Gewerkschaften sim oft
damit begniigen, Vorschlage fiir die formelle Organisation vorzulegen, ohne
die Funktionsbedingungen der Institutionen und ihre wahrscheinlimen Aus
wirkungen auf die betriebliche Kooperation zu erwagen. Soweit es moglich
war, ohne der Spekulation zu verfallen, haben wir diese Frage in unsere
Analyse einbezogen. Die damit erhobenen Konsequenzen der Vorschlage
der Gewerksmaften gehoren zwar nicht zu ihrem formulierten Zielsystem,
miissen aber in die Darstellung einbezogen werden, weil nur so Gesmlossen
heit und Folgerichtigkeit ihrer Vorstellungen beurteilt werden konnen.
Die Gewerkschaften sind Kontrahent und Gegner der Unternehmen in
der sozialpolitischen Auseinandersetzung. Ais solche mamen sie Aussagen
dariiber, welche sozialen Aufgaben der Betrieb nach ihrer Auffassung hat
und welche Grenzen seiner Tatigkeit er einhalten sol1te. Die dabei formu
lierten betriebspolitischen Vorstellungen sind teils an die Unternehmens
leitungen adressiert, teils sind sie Richtlinien fUr die in der Mitbestimmung
tatigen Gewerkschaftler. Nach der Analyse der Tarifvertragspraxis und der
gewerkschaftlichen Vorstellungen iiber die Organisation der Mitbestimmung
werden wir in einem dritten Absmnitt die Forderungen der Gewerkschaft
an die soziale Betriebsgestaltung darstellen. Auen hier geniigt es nicht, die
gewerksmaftlime Auffassung zu registrieren und zusammenfassend dar
zustellen, sondern wir miissen fragen, ob die Struktur des Betriebes und der
Mitbestimmungsorgane deren Realisierung zulaBt.
Aum bei der Erhebung der betriebspolitisenen Ziele der Gewerkschaften
erwies es sien als notwendig, den historismen Aspekt in die Darstellung mit
hineinzunehmen. Wie im ersten Teil haben wir uns dabei fast vollstandig
auf die sozialistischen Gewerksmaften besenrankt. Das ist nimt in erster
Linie damit begriindet, daB fUr die heutige Einheitsgewerkschaft smon wegen
des Starkeverhaltnisses die sozialistische Tradition von besonderer Bedeu
tung ist, sondern es gesdtieht deshalb, weil die sozialistismen Gewerksmaften
nur schwer ein unbefangenes Verhaltnis zum Betrieb gefunden haben. An