Die Nichtigkeit des Londoner Vertrages vom 8. Mai 1852

26 Pages·1863·0.796 MB·German

by  Friedrich Mommsen

ےہ L 283
Die Nichtigkeit
des
Londoner Vertrages
vom 8. Mai 1852.
Von
Friedrich Mommſen,
Doctor und Profeſſor der Rechte,
Göttingen,
Vandenho e d und R u p r edyt's Verlag.
BIBLIOTHECA
REGIA
SACENSIS
Die Nichtigkeit
des
Londoner Vertrages
vom 8. Mai 1852.
Von
Friedrich Mommſen,
Doctor und Profeſſor der Rechte.
Göttingen,
Vandenhoed und Ruprecht's Verlag.
1863.

Mit dem Tode des Königs Friedrich VII. von Dänemark
iſt die männliche agnatiſche Nachkommenſchaft des Königs
Friedrich III. von Dänemark erloſchen. Es handelt ſich dar
um, wer jegt in die Herzogthümer Schleswig und Holſtein ſuc
cediren ſoll. Auf der einen Seite wird die Herrſchaft über die
Herzogthümer von dem Prinzen Chriſtian zu Schleswig-Hol
ſtein-Sonderburg-Glücksburg, der als Chriſtian IX. den Dä
niſchen Thron beſtiegen hat, auf der anderen Seite wird
ſie von dem Erbprinzen Friedrich zu Schleswig-Holſtein-Son
derburg-Auguſtenburg, der als Friedrich VIII. ſeinen Regie
rungsantritt angekündigt hat, in Anſpruch genommen.
In früheren Jahren iſt über die Erbfolge in die Herzog
thümer Schleswig und Holſtein Viel geſchrieben. Für diejeni
gen, welche fich darüber unterrichten wollen, fehlt es nicht an
gründlichen und eingehenden Erörterungen. Ich habe nicht die
Abſicht, hierauf von Neuem einzugehen; meine Unterſuchung
ſoll ſich darauf beſchränken, ob der jetzige König von Däne
mark, Chriſtian IX. , ein Recht auf die Herzogthümer hat.
Chriſtian IX. iſt ein jüngerer Sohn des Hauſes Schles
wig-Holſtein -Sonderburg-Glücksburg (früher Holſtein-Beck ge
nannt). Er iſt an ſich weder in Dänemark, noch in den Her
zogthümern Schleswig und Holſtein der nächſtberechtigte Thron
folger. Dies iſt völlig unbeſtritten; und das Gegentheil iſt
auch niemals, weder von ihm ſelbſt, noch überhaupt von Dä
niſcher Seite behauptet. Er gründet ſein Succeſſionsrecht al
lein auf den Londoner Vertrag vom 8. Mai 1852 und auf
das in Folge dieſes Vertrages von dem Könige Friedrich VII.
von Dänemark erlaſſene Thronfolgegeſetz vom 31. Juli 1853.
Von der rechtlichen Bedeutung, welche der Londoner Ver
trag vom 8. Mai 1852 hat, hängt es ab, ob Chriſtian IX.
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ein Succeſſionsrecht auf die Herzogthümer Schleswig und
Holſtein hat.
Iſt nun die Thronfolgeordnung durch den Londoner Ver
trag und das daran ſich anſchließende Thronfolgegeſek gültig
geändert? Dies iſt die Frage, die wir in der Kürze erörtern
wollen.
I. Die Großmächte haben kein Recht, unter Ausſchlie
ßung der legitimen Thronfolger eine neue Thronfolgeordnung
zu ſanctioniren.
Wohl iſt es vorgekommen , daß die Großmächte einen
thatſächlichen Zuſtand, der ſich gegen das Recht gebildet hatte
(ein fait accompli), nachdem dieſer Zuſtand bereits ins Leben
getreten war, durch ihre Anerkennung gewiſſermaßen ſanctio
nirt haben. Aber abgeſehen davon, daß es ſich fragt, welche
rechtliche Bedeutung einer ſolchen Anerkennung beizulegen iſt,
ſo handelte es ſich hier nicht um einen bereits eingetretenen
thatſächlichen Zuſtand, der anzuerkennen geweſen wäre, ſon
dern um eine Ordnung, deren Geltung einzig und allein auf
eine, möglicherweiſe erſt nach geraumer Zeit eintretende Zu
kunft berechnet war.
Außerdem mag es anzuerkennen ſein, daß nach ſtattge
habten Kriegen durch einen Congreß der Großmächte im Ver
ein mit den zunächſt betheiligten Mächten neue Ordnungen ins
Leben gerufen und auf ſvölkerrechtlich gültige Weiſe begründet
werden können. Aber auch Derartiges lag hier nicht vor.
Freilich war ein Krieg zwiſchen Dänemark und Deutſch
land geführt; derſelbe war aber durch den Frieden vom 2. Juli
1850 beendigt, und in dieſem Frieden waren alle Rechte auf
beiden Seiten ausdrücklich vorbehalten. Freilich war auch nach
dieſem Friedensſchluß der Krieg zwiſchen Dänemark und dem
auf ſeine eigenen Kräfte beſchränkten Schleswig-Holſtein fort
geſeßt, bis im Januar 1851 durch ein Einſchreiten Deſterreichs
und Preußens die Feindſeligkeiten beendigt wurden. Aber daß
durch dieſe Fortſeßung des Krieges der, in dem Friedensſchluß
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vom 2. Juli 1850 ausdrücklich ausgeſprochene Vorbehalt der
Rechte nicht erloſchen war, das zeigen die Verhandlungen,
welche in den Jahren 1851 und 1852 zwiſchen Deſterreich und
Preußen auf der einen und Dänemark auf der anderen Seite
gepflogen ſind. Durch den Krieg war, das geht namentlich
auch aus dieſen Verhandlungen und aus den darin enthalte
nen Zugeſtändniſſen Dänemarks unwiderleglich hervor, die
rechtliche Stellung der Herzogthümer Schleswig und Holſtein
Dänemark gegenüber in keiner Weiſe verändert.
Von einer Ordnung deſſen, was durch den Krieg etwa
ins Ungewiſſe geſtellt wäre, konnte ſomit keine Rede ſein.
II. Die Großmächte haben inſonderheit kein Recht, für
ein Land, welches, wie Holſtein , zum Deutſchen Bunde ge
hört, eine neue Thronfolgeordnung feſtzuſtellen oder eine Ent
ſcheidung über ein ſtreitiges Succeſſionsrecht abzugeben.
Iſt das Succeſſionsrecht in Anſehung eines zum Deut
ſchen Bunde gehörigen Landes beſtritten, ſo iſt jedenfalls der
Deutſche Bund die allein competente Macht. Dies kann in
der That keinem Zweifel unterliegen.
III. Die Großmächte haben in dem Londoner Vertrage
durchaus keine Garantie weder in Beziehung auf die Inte:
grität der Däniſchen Monarchie, noch in Beziehung auf das
Succeſſionsrecht des Prinzen Chriſtian zu Schleswig-Holſtein
Sonderburg-Glücksburg übernommen.
Es iſt freilich wahr, daß im Eingange des Londoner
Vertrages die Aufrechthaltung der Integrität der Däniſchen
Monarchie für einen Gegenſtand von hoher Wichtigkeit erklärt
wird, daß ferner die contrahirenden Mächte in einem Zwi
ſchenſalze des zweiten Artikels des Vertrages das Princip der
Integrität der Däniſchen Monarchie als unwandelbar anerkent
nen. Aber eine Verpflichtung, dieſe Integrität aufrecht zu
halten und zu ſchüßen, iſt nicht übernommen; die Anerkennung
des Princips der Integrität der Däniſchen Monarchie, wie ſie
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im Londoner Vertrage ausgeſprochen iſt, hat nur eine höchſt
beſchränkte Bedeutung. Sie ſoll nur eine, wenn ich mich ſo
ausdrücken darf, moraliſche Verpflichtung für die contrahirent
den Mächte begründen, die weiteren Eröffnungen in Erwä
gung zu ziehen, welche Se. Majeſtät der König von Däne
mark für gut befinden würde, ihnen zukommen zu laſſen“, falus
eine nahe bevorſtehende Erlöſchung der männlichen Descendenz
des Prinzen Chriſtian zu befürchten ſtände. Auf etwas An
deres bezieht ſich der zweite Artikel des Londoner Vertrages
nicht, und es iſt wohl zu beachten, daß die ganze Anerkennung
der Integrität nur mit Beziehung auf den Inhalt dieſes Ar
tikels und um dieſen zu motiviren vorkommt. In Wirklich
keit enthält alſo die ganze Anerkennung der Integrität der Dä
niſchen Monarchie, von welcher ſo viel Weſens gemacht wird,
gar nichts weiter, als eine Erklärung, daß man die Aufrecht
haltung derſelben als wünſchenswerth betracyte.
Von einer Garantie kann hier durchaus nicht die Rede
ſein; ja man kann nicht einmal die Anerkennung der In
tegrität als einen beſonderen Gegenſtand der Stipulation
betrachten.
Ebenſo iſt auch keine Garantie in Beziehung auf die Suc
ceſſion des Prinzen Chriſtian zu Schleswig-Holſtein-Sonder
burg-Glücksburg übernommen. Der Vertrag beſchränktſich auf
eine Anerkennung, ohne den Contrahenten irgend welche wci:
tere Verpflichtungen aufzulegen.
IV. Die Großmächte haben, wie man annehmen muß,
ſich durd; den Londoner Vertrag vom 8. Mai 1852, nicht
unbedingt und ſchlechthin verpflichten wollen, das Suc
ceſſionsrecht des Prinzen Chriſtian zu S.-H.-S.-Glücksburg
auf die Geſammtheit der unter dem Scepter des Königs von
Dänemark vereinigten Länder anzuerkennen.
Als der Londoner Vertrag abgeſchloſſen wurde, war die
neue Feſtſtellung der Thronfolgeordnung nur noch ein Plan,
den der König von Dänemark, falls derſelbe die Biligung
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der Großmächte finden würde, demnächſt auszuführen gedachte.
Die Anerkennung konnte alſo nur für den Fall ausgeſprochen
werden, daß dieſer Plan zur Ausführung kommen würde, daß
die Combination, welche den Großmädyten vorgelegt war, ſich
verwirklichen würde. Dies ergiebt ſich aus der Natur der
Sache.
Was die einzelnen contrahirenden Mächte zur Verwirkli
chung der Combination, der zufolge das Succeſſionsrecht auf
den Prinzen Chriſtian und deſſen Descendenten übertragen
werden ſollte, für nöthig hielten, iſt in dem Londoner Vertrage
nicht ausgeſprochen. Unter dieſen Umſtänden muß man an
nehmen, daß ſie dasjenige für nöthig hielten, was wirklich
nöthig war, damit die neue Thronfolgeordnung gültig zu
Stande komme. Es würde, wie mir ſcheint, eine Beleidi
gung gegen die contrahirenden Mächte ſein, wenn man an
nehmen wollte, ſie hätten dem neuen Thronfolgegeſeß im Vor:
aus auch für den Fall zuſtimmen wollen, daß daſſelbe in ci
ner rechtsverleşenden und daher rechtlich ungültigen Weiſe er:
laſſen werden ſollte. Man hat kein Recht, anzunehmen, daß
die contrahirenden Mächte die Abſicht gehabt haben, eventnell
eine Rechtsverleßung durch ihre Anerkennung im Voraus zu
billigen und gutzuheißen.
In dem LondonerVertrage wird allerdings geſagt, daß Se.
Majeſtät der König von Dänemark mit Einwilligung Sr. kö
niglichen Hoheit des Erbprinzen und Seiner nächſten, durd, das
Däniſche Königsgeſetz zur Erbfolge berufenen Cognaten, ſowie
auch nach Verabredung mit Sr. Majeſtät dem Raiſer von
Rußland, dem Haupt der älteren Linie des Holſtein-Gottorpi
ſchen Hauſes“ erklärt habe, die Erbfolge in ſeinen Staaten
in der zur Frage ſtehenden Weiſe zu ordnen. Man könnte
nun etwa glauben, daß die contrahirenden Mächte die Ein
willigung der hier angeführten Perſonen für genügend gehal
ten hätten , damit das nene Thronfolgegeſetz gültig zu Stande
komme, und daß ſic eben deshalb keine Bedingungen aus:
drücklich aufgeſtellt hätten.
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Die contrahirenden Mächte waren jedoch damit bekannt, daß
von verſchiedenen Seiten für den Fall, daß der Mannsſtamm
des Königs Friedrich III. von Dänemark erlöſchen würde, An
ſprüche auf die Erbfolge in die Herzogthümer Schleswig und
Holſtein erhoben würden, daß inſonderheit ſolche Anſprüche von
der Schleswig-Holſtein-Sonderburg-Auguſtenburgiſchen Linie
des Oldenburgiſchen Hauſes erhoben würden, und daß dieſe
Linie älter ſei, als die Glücksburgiſche.
Wollten nun etwa die Großmächte, als ein Europäiſches
Tribunal, durch den Londoner Vertrag eine Entſcheidung über
alle dieſe verſchiedenartigen Erbanſprüche abgeben, und dieſe
durch die Anerkennung des Prinzen Chriſtian als unbegründet
verwerfen ?
Wenn man einen Streit entſcheiden will, ſo muß man dochy
zuerſt die einander gegenüberſtehenden Parteien hören; die Mit
glieder des Auguſtenburgiſcheu Hauſes ſind aber nicht gehört
worden.
Wenn man einen Streit entſcheiden will, ſo muß man
ferner doch zuvor eine Unterſuchung über den Gegenſtand des
Streites anſtellen. Daß der damalige Congreß in London irgend
eine derartige Unterſuchung vorgenommen hätte, davon hat man
nichts gehört.
Endlich, wenn man eine Entſcheidung abgeben will, und
zumal eine Entſcheidung über eine ſo wichtige Sache, ſo ſpricht
man dies doch offen aus; ein ſolcher Ausſpruch iſt aber im
Londoner Vertrage nicht enthalten.
So ſprechen denn die gewichtigſten Gründe dagegen, daß
die contrahirenden Mächte ohne weiteres den ſämmtlichen Agna
ten des Oldenburgiſchen Hauſes ihr Succeſſionsrecht auf die
Herzogthümer Schleswig und Holſtein hätten abſprechen
wollen.
Am wenigſten kann man auch von den beiden Deutſchen
Großmächten annehmen, daß ſie in die unzweifelhafte Compe
tenz des Deutſchen Bundes hätten eingreifen wollen, daß ſie zul
gleich den Bundesbeſchluß vom 17. Septbr. 1846, durch wel