Die Neue Rechte — eine Gefahr für die Demokratie?

237 Pages·2004·4.934 MB·German

by  Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (auth.), Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (eds.)

Wolfgang Gessenharter . Thomas Pfeiffer (Hrsg.)
Die Neue Rechte - eine Gefahr fOr die Demokratie?
Wolfgang Gessenharter
Thomas Pfeiffer (Hrsg.)
Die Neue Rechte
- eine Gefahr fOr
die Demokratie?
III
VS VERLAG FOR SOZIALWISSENSCHAFTEN
-
+ III
VS VERLAG FOR SOZIALWISSENSCHAFTEN
VS verlag fOr Sozialwissenschaften
Entstanden mit Beginn des Jahres 2004 aus den beiden Hausern
Leske+Budrich und Westdeutscher Verlag.
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1. Auflage April 2004
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© VS Verlag fOr Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004
Lektorat: Edmund Budrich
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ISBN-13: 978-3-8100-4162-3 e-ISBN-13: 978-3-322-81016-8
DOl: 10.1007/978-3-322-81016-8
Inhalt
Vorwort .................................................................................................... 7
Wolfgang Gessenharter und Thomas Pfeiffer
Einleitung. Ein Dialog wird fortgesetzt ................................................... II
Neue Rechte: HintergrOnde, Positionen, Erscheinungsformen 17
Kurt Sontheimer
Die KontinuiHit antidemokratischen Denkens.
Von der Weimarer Republik zur Bundesrepublik .................................... 19
Wolfgang Gessenharter
1m Spannungsfeld.
Intellektuelle Neue Rechte und demokratische Verfassung ..................... 31
Thomas Pfeiffer
A vantgarde und Briicke.
Die Neue Rechte aus Sicht des Verfassungsschutzes NRW .................... 51
Vertiefungen ............ .................................................................. ............. 71
1. Ideologic und Sprache der Neuen Rechten ...................................... 73
Armin Pfahl-Traughber
Die "Umwertung der Werte" als Bestandteil einer Strategie der
"Kulturrevolution". Die Begriffsumdeutung von "Demokratie" durch
rechtsextrernistische Intellektuelle ........................................................... 73
Roger Woods
Die Leiden der jungen Werte. Die Neue Rechte als Kultur und Politik.. 95
Frank Aydt
Grenzganger zwischen Alter und Neuer Rechter. Sprache und
Ideologie Horst Mahlers am Beispiel seiner Propaganda im Internet ...... 107
6 Inhalt
2. Neurechte Einfliisse auf studentische Verbindungen ...................... 117
Dietrich Heither
"In irgendeiner Form national oppositionell".
Ansichten, Akteure und Aktivitaten in der ,Deutschen Burschenschaft'. 117
Hans-Peter Liingen
Einfliisse und Affinitaten? Beziehungen der Neuen Rechten zu
studentischen Verbindungen aus Sicht eines Verfassungsschiitzers ........ l35
3. Internationale Schlaglichter .............................................................. 145
Matthias Weber
Prototyp der Neuen Rechten.
Alain de Benoist und die Nouvelle Droite in Frankreich ......................... 145
Brigitte Bailer
Partei- statt Metapolitik. "Neue Rechte" und FPO in Osterreich ........ ..... 163
Thomas Grumke
"Take this country back!" Die neue Rechte in den USA ......................... 175
4. Publizistik der Neuen Rechten .......................................................... 187
Thomas Pfeiffer
Das informationelle Kapillarsystem.
Die neurechte Publizistik im Medienrnix einer Bewegung von rechts.... 187
Anton Maegerle
Blatter gegen Zeitgeist und Dekadenz.
Profile und Beziehungen neurechter Periodika an Beispielen ................. 199
Michael Puttkamer
"Jedes Abo eine konservative Revolution".
Strategie und Leitlinien der ,Jungen Freiheit' 211
Diskussion ..... ................................................................................... ....... 221
Die Neue Rechte - eine Gefahr fur die Demokratie? ............................... 223
Autoren..... ... ... ... ...... ............. ....... ............... ......... ... ....... ..... ........ ..... ......... 245
Vorwort
Als der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen das Thema "Neue Rech
te" vor rund zehn Jahren genauer in den Blick zu nehmen begann, wamte
mein Amtsvorganger Herbert Schnoor vor einem modemisierten Rechtsext
remismus im intellektuellen Gewand, der gefahrlicher sei als die rechtsext
remistischen Gruppen alter Pragung. Und seine Sorge war sehr wohl begriin
det. Es ging und geht urn eine Stromung, die sich auf die antidemokratischen
Theoretiker der "Konservativen Revolution" stUtzt und die vor allem ein Ziel
verfolgt: die Meinungsfuhrerschaft in Deutschland zu erring en, die politi
schen Koordinaten nach rechts auJ3en zu verschieben. Das heiJ3t zum Bei
spiel: den Pluralismus einer offenen Gesellschaft zu Gunsten starrer, nicht zu
hinterfragender Wertvorstellungen zuriickzudrangen. Dazu gehort es, das In
dividuum ethnisch verstandenen Kollektiven wie Yolk und Nation unterzu
ordnen.
Die Gefahrdungen fur die Demokratie durch gewaltbereite, auch neona
zistische Gruppen einerseits und die intellektuelle Neue Rechte andererseits
sind unterschiedlich gelagert und daher nur schwer vergleichbar. Geht es in
ersterem Fall insbesondere urn die direkte, korperliche Bedrohung von politi
schen Gegnem - generell von Andersdenkenden - und von Migrantinnen und
Migranten in Deutschland, stehen in letzterem die Gefahren fur die politische
Kultur im Vordergrund. Eines aber ist zentral: Der Rechtsextremismus lasst
sich nicht auf militante Gruppen reduzieren, er ist weder ein reines Krimina
litats- noch allein ein Jugendphanomen. Auch keines, das aIle in marginale
Randgruppen betreffen wiirde. Vielmehr wirft gerade die Auseinanderset
zung mit der Neuen Rechten die Frage auf, welche Breitenwirkung ihre Ideen
entfalten oder entfalten konnten. Und wie scharf die Trennungslinie zwischen
dem demokratischen und dem rechtsextremistischen Spektrum gezogen ist.
Viele W issenschaftler und auch der Verfassungsschutz in N ordrhein-W estfa
len beobachten besorgt eine "Erosion der Abgrenzung", die rnaJ3geblich von
der Neuen Rechten betrieben wird.
Die Beitrage dieses Bandes gehen auf die Fachtagung "Die Neue Rechte -
eine Gefahr fur die Demokratie?" zuriick, die der Verfassungsschutz NRW
am 8. Oktober 2003 in Dusseldorf veranstaltet hat. Sie analysieren das The-
8 In halt
rna "Neue Rechte" aus den Perspektiven der Wissenschaften, der Medien und
des Verfassungsschutzes. Ich mochte der Vielfalt der Blickwinkel einen
weiteren hinzufiigen - den des Politikers - und einige Schlaglichter auf die
Kemthemen der Neuen Rechten aus dieser Sicht werfen. Abweichende Poli
tikentwiirfe konnen im Prinzip durchaus dazu beitragen, den Blick auf neue,
moglicherweise unkonventionelle Losungswege zu lenken. Die Neue Rechte
nimmt in diesem Sinne geme einen "Nonkonformismus" in Anspruch. In
welche Richtung weisen ihre Ideen?
Ein erstes Beispiel: Die Neue Rechte fordert, sich auf Yolk und Nation
zu besinnen und diese Kategorien ins Zentrum der Politik zu riicken. Die Su
che nach dem Verbindenden, Gemeinsinn und Solidaritat Stiftenden ist ohne
Frage legitim. Auch und gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, in der
wir leben. Dazu konnte ein modemes Nationsverstandnis gehoren - oder
auch ein "Verfassungspatriotismus". Die nationale Zugehorigkeit zahlt ganz
sicher zu einer Vielzahl von Einfiiissen, die den Menschen pragen. Ich moch
te nur einige wenige weitere nennen: zum Beispiel Bildung, Geschlecht, un
terschiedliche politische Grundauffassungen, religiose Bindungen oder - ein
Faktor, der in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielt - die Verbun
denheit mit Regionen. Das alles iiberragende Moment, wie der Kembegriff
der ,,nationalen Identitat" in der Neuen Rechten impliziert, ist die nationale
Pragung sicherlich nicht. Es drangt sich eher der Verdacht auf, dass mit die
sem Begriff der "nationalen Identitat" das komplexe Gebilde "Identitat" aus
politischen Motiven heraus auf einen einzigen Faktor reduziert werden solI.
Wenn ich den Titel eines Aufsatzes des Mitherausgebers dieses Bandes,
Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter, zitieren darf, frage ich mich: "Kann Nation
die Antwort sein" auf die drangenden Fragen der Gegenwart und Zukunft? In
den weitaus meisten Fallen denke ich: nein. Der Schutz der natiirlichen Le
bensgrundlagen, Ressourcenverteilung, Menschenrechte, Fragen nach Krieg
und Frieden - all dies sind Themen, die nur durch transnationale Anstren
gungen, im europaischen Kontext, im Rahmen der Vereinten Nationen zu 10-
sen sind. Ein ausgrenzender, allein ethnisch definierter Nationalismus, wie
ihn die Neue Rechte vertritt, hilft keineswegs we iter. Vielmehr ist ihr Ziel die
ethnische Homogenitat der Bevolkerung - ein Konstrukt, das weder realis
tisch noch wiinschenswert ist. Wir haben in NRW sehr unrnittelbar eine Re
gion vor Augen, die ohne lang anhaltende Zuwanderungsprozesse so nicht
hatte entstehen konnen: Das Ruhrgebiet hat seine Starke gerade aus der Inte
gration von Einwanderem gewonnen.
Damit komme ich zu einem weiteren Beispiel: der Einwanderungsfrage.
Selbstverstandlich muss sich die Politik der Chancen wie der Schwierigkeiten
von Einwanderung bewusst sein. Das Ziel allerdings ist unter Demokraten
praktisch unurnstritten: Integration, ein verstandiges Zusammenleben auf der
Basis gemeinsamer Eckwerte. Dazu zahlen die Menschenrechte, die im
Grundgesetz festgeschrieben sind. Was wir brauchen, ist mehr Integration,
Vorwort 9
nicht weniger. Ich wiinsche mir durchaus - urn ein beriihmtes Wort Willy
Brandts zu iibertragen -, dass auch im Verhaltnis von ethnisch Deutschen
und den hier lebenden Menschen mit Einwanderungshintergrund noch mehr
"zusammenwachst, was zusammengehort". Die Neue Rechte beschwort das
Gegenteil: Ihr schwebt ein so genannter "Ethnopluralismus" vor, das heiBt:
die raumliche, zumindest aber kulturelle Trennung ethnischer Gruppen.
Ein drittes Beispiel: das Verhaltnis zur Geschichte des Nationalsozialis
mus. Richard von Weizsacker hat in seiner beriihmten Rede zum 8. Mai ge
sagt: "Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewaltigen. Das kann man gar
nicht. Sie lasst sich ja nicht nachtraglich andern oder ungeschehen machen.
Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschlieBt, wird blind flir die
Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird
wieder anfallig fiir neue Ansteckungsgefahren." Das kritische Erinnern an
den Nationalsozialismus zahlt zum Grundkonsens der Bundesrepublik
Deutschland - nicht in erster Linie urn der Schuld und Siihne willen, sondern
urn Vergleichbares in Gegenwart und Zukunft unmoglich zu machen. Die
Forderung Theodor Adornos gilt zu Recht flir alle, die in Deutschland politi
sche Verantwortung tragen - und nicht nur fliT diese: "das Denken und Fiih
len so auszurichten, dass Auschwitz nicht mehr sei, nichts A.hnliches gesche
he". Wer diesen Grundkonsens aufkiindigt, muss mit dem engagierten Wi
derspruch der Demokraten rechnen. Wer ihn als "Political and Historical
Correctness" verspottet, ihn als geradezu pathologischen Schuldkomplex dar
stellt, wer sich offen oder versteckt mit Holocaust-Leugnern solidarisiert, wie
es in der Neuen Rechten immer wieder geschieht, der riittelt an den Grundfes
ten der politischen Kultur.
Zukunftsweisende Impulse sind im politischen Denken der Neuen Rech
ten nicht zu erkennen. 1m Gegenteil: Vielfach verbergen sich hinter einem
gemaBigten Duktus antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte. Die
se zu enttarnen und auf mogliche Gefahren hinzuweisen ist eine der Kernauf
gaben der VerfassungsschutzbehOrden. Daher hat es seinen guten Grund, dass
sich der Verfassungsschutz NRW wie zahlreiche andere Verfassungsschutz
behOrden intensiv mit der Neuen Rechten beschaftigt. Es hat also weder et
was mit Willkiir noch mit bOswilliger Fehldeutung zu tun, wenn die BehOr
den den verfassungsfeindlichen Gehalt theoretisch ummantelter Positionen
offentlich darstellen. Vielmehr ist dies ihre Pflicht, denn ohne eine infor
mierte Offentlichkeit ist ein echter Schutz der Verfassung undenkbar. Die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und auch der Neuen Rech
ten ist aber keine Aufgabe, die Politik, Justiz oder VerfassungsschutzbehOr
den allein bewaltigen konnen. Ein gesamtgesellschaftliches Problem fordert
Staat und Zivilgesellschaft gleicherrnaBen heraus. Daher freue ich mich, dass
eine Veranstaltung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen den Impuls
geliefert hat, dem Thema "Neue Rechte" in dies em Band differenziert und
kontrovers nachzugehen. Die Aufsatze liefe rn nicht nur Informationen und
10 Fritz Behrens
Analyse. Sie sind auch Beitrage zur Diskussion - einer Diskussion, die not
wendig ist, weil sie zentrale Fragen der demokratischen Kultur in Deutsch
land beriihrt.
Dr. Fritz Behrens
Innenminister des Landes N ordrhein-W estfalen
Wolfgang Gessenharler und Thomas Pfeiffer
Einleitung
Ein Dialog wird fortgesetzt
Die Neue Rechte - ein Randphanomen oder eine Gefahr fur die politische
Kultur? Bedroht diese intellektuelle Stromung das Wertegeriist des Grundge
setzes, wenn ja, mit welchen Mitteln und welchem Ziel? Fragen wie diese
standen im Mittelpunkt der Tagung "Die Neue Rechte - eine Gefahr fur die
Demokratie?", zu welcher der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 8.
Oktober 2003 Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildungsarbeit und Ver
fassungsschutz nach Dusseldorf eingeladen hatte. Mit dem Informations- und
Gedankenaustausch griff die Behorde eine Einladung zum Dialog auf, die
von der ,Arbeitsgruppe Demokratieforschung' an der Universitat der Bundes
wehr Hamburg (seit Dezember 2003: Helmut-Schrnidt-Universitat) ausge
gangen war. 1m Mai 1997 hatte sie den Impuls fur einen engeren Kontakt von
Wissenschaft und Verfassungsschutz gegeben: Auf ihrer Tagung brachte sie
Vertreter beider Bereiche an einen Tisch, stieB eine Debatte uber Rechtsext
remismus und Neue Rechte an und warf die Frage auf, ob die "Neuvermes
sung eines politisch-ideologischen Raumes" auf der Tagesordnung stehe. Die
Veranstaltung sollte seinerzeit einen offenen Austausch voranbringen, der die
Unterschiede der Arbeitsfelder Wissenschaft und Verfassungsschutz nicht in
Frage stellt. Gerade deshalb stieB sie auf lebhaftes Interesse; neben vie len ande
ren waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW an der Veranstaltung in
Hamburg beteiligt, darunter der damalige Leiter Dr. Fritz-Achim Baumann.
Die besonderen Vorzeichen, unter denen die Dusseldorfer Tagung im Ok
tober 2003 stattfand, unterstreichen, dass das Thema "Neue Rechte" an Ak
tualitat und Brisanz nichts verloren hat. Bereits Monate vor der Veranstaltung
agitierten Vertreter dieser Stromung - vor allem die neurechte Zeitung ,Junge
Freiheit' (JF) - gegen den nordrhein-westfalischen Verfassungsschutz im AIl
gemeinen und die Tagung im Besonderen. 1m Vorfeld wurden Referenten in
einer Weise diffamiert, die sich die Organisatoren nicht hatten vorstellen kon
nen und die fatal an die McCarthy-Ara erinnerte. Vor allem wurden einige Re
ferenten - mitunter auch aIle pauschal - mit dem Vorwurf des Linksextremis
mus uberzogen. Diese Kampagne hat sowohl innerhalb des traditionellen
Rechtsextremismus Resonanz gefunden - beispielsweise in Publikationen der