Die NATO in den siebziger Jahren: Eine Bestandsaufnahme

156 Pages·1977·6.378 MB·German

by  Wichard Woyke (auth.)

Wichard Woyke
Die NATO in den siebziger Iahren
CIP-Kurztitelaufnahme der Deatsdlen BibUothek
Woyke, Widtard
NATO in den siebziger Jahren - Hrsg. von der
Nieders. Landeszentrale fUr Polito Bildung, Hannover. -
Opladen: Leske + Budrich, 1977. -
Wichard Woyke
Die NATO
in den siebziger Jahren
Eine Bestandsaufnahme
Leske Verlag + Budrich GmbH Opladen
Der Verfasser:
Dr. Wi chard Woyke, geb. 1943 in Wollstein (Prov. Posen), z. Z. tatig
als Akademischer Rat am Institut fUr Politikwissenschaft der Univer
sitat Munster. Veroffentlichungen: Oppositionsparteien und Verteidi
gungspolitik im gaullistischen Frankreich 1958-1973, Opladen 1975;
zusammen mit Klaus Nieder und Manfred Gortemaker: Sicherheit fUr
Europa? - Die Konferenz von Helsinki und Genf, Opladen 1974;
zusammen mit Uwe Andersen: Wahl '75 in Nordrhein-Westfalen,
Opladen 1975; zusammen mit Uwe Andersen und Dieter Grosser:
Wahl '76, Opladen 1976, sowie mehrere Aufsatze zur franzosischen,
finnischen und deutschen AulSenpolitik.
ISBN-13: 978-3-8100-0200-6 e-ISBN-13: 978-3-322-84258-9
001: 10.1007/978-3-322-84258-9
© 1977 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen
Gesamtherstellung: Buch-und Offsetdruckerei P. Dobler, Alfeld
INHALT
1. Der Ursprung der NATO 9
1.1 Das Ende des 2. Weltkrieges und die Griindung der NATO. 9
1.2 Regionalpakte als Eckpfeiler der internationalen Sicherheit . 11
1.3 Die Nachkriegspolitik der Supermachte und die Griindung dec
NATO. ...... ..... 13
1.3.1 Der Vertrag von Dunkirchen und der Briisseler Pakt - Die
Vorboten der NATO. 16
1.4 Analyse des NATO-Vertrages 19
2. Die Entwicklung der NATO von 1949 bis 1967 . 27
2.1 Sicherheitsgemeinschaften: Von der Praxis zur Theone 27
2.2 Die Entwicklung der NATO von 1949 bis 1961 . 31
2.2.1 Die Lissaboner Beschliisse 1952 - ein Markstein der Entwick-
lung der NATO. . . . . 33
2.2.2 Das groge Problem der NATO - der deutsche Verteidigungs-
beitrag. .... . . . . 34
2.2.3 Die Konsolidierungsphase der NATO 1956 bis 1961. . 35
2.2.3.1 Die 2. Berlin-Krise als Mittel der Konsolidierung der NATO 36
2.3 Die Entwicklung der NATO von 1961 bis 1967 . 38
2.3.1 Frankreichs Ruckzug aus der NATO-Integration 39
2.3.2 Das Problem der atomaren Teilhabe 41
3. Die Entwicklung der NATO seit 1967. . 44
3.1 Grundlegende Faktoren weltpolitischen WandeIs in den 60er
Jahren . . 45
3.2 Der Harmel-Bericht und das "Signal von Reykjavik" - Mark-
steine des neuen NATO-Selbstverstandnisses. . 47
3.3 Allianzprobleme in den siebziger Jahren . 51
3.3.1 Der Wandel der amerikanischen Augenpolitik Ende der 60er
Jahre und seine Bedeutung fur die NATO . 52
3.3.2 Die amerikanisch-westeuropaischen Beziehungen und ihre
Auswirkungen auf die NATO-Entwicklung . . . . . .. 57
3.3.2.1 Die Bedeutung des Wandels der amerikanischen Augen-
politik fur die NATO in den 70er Jahren. . 59
3.3.2.2 Der Yom-Kippur-Krieg, die Olkrise und die Auswirkungen
auf die Atlantische Allianz . . . . . . . .. 63
3.3.2.3 Die militarpolitischen Beziehungen Westeuropas und Nord-
amerikas. . . . . . . . . . 67
3.3.2.3.1 Die Euro-Group . . . . . 68
3.3.2.3.2 Probleme einer europaismen Sicherheitspolitik als NATO-
Beitrag . . . . . . . . . 70
3.3.2.3.3 Strukturdefekte einer europiiisdten Simerheitspolitik -
die unvereinbaren Positicmen Frankreidts und der Bun-
desrepublik Deutschland . . . . . . 74
4. Interne Probleme der NATO in den 70er Jahren . 78
4.1 Die NATO-Probleme an der Siidflanke. . 78
4.1.1 Der griechisdt-tiirkisdte Doppelkonflikt - die objektive
Sdtwiidtung der NATO . . . . . . .. .... 79
4.1.2 Die politische Instabilitiit Italiens und die NATO-Partnerschaft 83
4.1.3 Die iberisdte Halbinsel-Unruhe und Hoffnung fur die NATO 85
4.1.4 Oft vergessen - die Nordflankenproblematik . . . . " 87
4.1.5 Die Problematik der Riistungszusammenarbeit. . . . .. 89
4.1.6 Die Systemkrise der USA und ihre Auswirkungen auf die
NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 93
4.1.7 Gesellschaftlicher Wandel und Verteidigungsbereitschaft.. 94
4.1.7.1 Die Haltung der offentlichen Meinung der Bundesrepublik
Deutschland zur NATO . . . . . . . . . . 99
4.1.7.2 Die Einstellung der amerikanischen Bevolkerung . 99
4.1.7.3 Die Einstellung der niederliindischen Bevolkerung . 101
5. Externe Probleme . . . . . 102
5.1 Die sowjetisme Aufriistung 102
5.2 SALT, KSZE und MBFR . 107
6. Die Militlirstrategien der NATO . 111
6.1 Die Anflinge der NATO-Verteidigungsstrategie 111
6.2 Flexible Response - Ablosung der Massive Retaliation 113
7. Die Struktur der NATO. . . 118
8. NATO - auf dem Weg zu einer pluralistischen Sicherheits-
gemeinschaft? ............. 121
Anhang Nr.1: Die kunftigen Aufgaben der Allianz. . 125
Anhang Nr.2: Ministerrichtlinie 1975. . . . . . . 130
Anhang Nr.3: Erkliirung iiber die atlantischen Beziehungen. 138
Anhang Nr.4: Wortlaut des EG-Entwurfs einer gemeinsamen Er-
kliirung der EG und der USA. . . . . . . 143
Anhang Nr. 5: Beurteilung der NATO durch die offentliche Meinung
in der Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . 147
Anhang Nr.6: Amerikanischer Schutz wieder mehr gefragt. . . . 150
Anhang Nr. 7: Verteidigungsausgaben der NATO-Lander 1949 bis 1975 151
Anhang Nr.8: Das militlirische Gleichgewicht der Blocke. . . . . 155
Anhang Nr.9: Roholstrome 1974 nach Nordamerika und Westeuropa 158
VORWORT
Seit der Entstehung von Nationalstaaten ist es ein wesentliches Ziel,
die Sicherheit des eigenen T erritoriums zu gewahrleisten sowie den
Schutz der Bevolkerung zu garantieren. Seit Ja hrhunderten haben
Nationalstaaten allein oder in Bundnissen unterschiedlichen Charakters
versucht, diese Ziele zu erreichen. Fur die Staaten der westlichen Welt
bildete und bildet auch heute noch die Nordatlantische Verteidigungs
gemeinschaft (NATO) seit 1949 das Militiirbundnis, durch das sie ihre
Sicherheit am besten gewahrleistet sahen bzw. sehen.
In einer sich wandelnden Welt, in der bisherige, die Weltpolitik pra
gende Strukturen sich zu vedindem beginnen - hier soli stellvertre
tend nur die abnehmende Bedeutung des Ost-West-Konflikts und die
steigende Bedeutung des Nord-Sud-Konflikts genannt werden - mug
gefragt werden, ob und welche Folgerungen sich dadurch fur die
Sicherheit ergeben.
In diesem Buch wird allerdings nur ein Sektor des umfangreichen
Gebietes Sicherheitspolitik analysiert, niimlich die NATO. Es wird ihre
historische Entwicklung ebenso dargestellt wie ihr Wandel.
Neben der empirisch-analytischen Untersuchung werden auch priidika
tive, d. h. in die Zukunft weisende Aussagen gemacht. SchlielSlich
werden auch normative Vorstellungen dargelegt, in denen u. a. auch
die Wertentscheidung des Verfassers zum Ausdruck kommt.
Mit Hilfe des Anhangs werden dem Leser Originaltexte sowie Mate
rialien pdisentiert, die ihm fur eine intensivere Beschiiftigung mit der
Problematik dienen konnen.
Munster, im Oktober 1976 W.W.
1. DER URSPRUNG DER NATO
1.1 Das Ende des 2. Weltkrieges und die Grundung der NATO
Bereits wah rend des zweiten Weltkrieges deutete sich eine radikale
Veranderung der internationalen Staatenwelt an. Das Ende des zwei
ten Weltkriegs markiert den Niedergang Europas. Der definitive Zu
sammenbruch des europaischen Staatensystems hatte sich voIIzogen.
Die europaischen Nationalstaaten, bis zum 2. Weltkrieg zentrales Feid
der international en Politik, erlebten den groBten Machtverlust ihrer
Geschichte. Europa, das noch bis 1945 ein Maximum an Macht besaB -
bedingt durch die weltweite Expansion des Imperialismus1) - hatte
nun der groBte materielle und ideeIIe Verlust seiner Geschichte getrof
fen. Die auBerordentlich groBen Sachschaden und die mehr als 50 Mil
lionen Kriegstoten allein in Europa hatten notwendigerweise eine
drastische Schwa chung der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit zur
Folge. Der Mangel an Devisen verhinderte dariiber hinaus den schnel
len Wiederaufbau des zerstorten Kontinents, so daB die USA den
westeuropaischen Staaten okonomische Unterstiitzung gewahrten (z. B.
die englisch-amerikanischen und franzosisch-amerikanischen Finanz
abkommen im Jahr 1946). Mit der Annahme amerikanischer Kredite
wurde gleichzeitig der weitere Machtverlust dokumentiert. Die ost
europaischen Staaten wurden von der Sowjetunion von der Entwick
lung in den westeuropaischen Staaten hermetisch abgeschlossen, so daB
sich hier bereits das Niedergehen des "Eisernen Vorhangs" bemerkbar
machte.
Das hervorstechendste Merkmal einer grundsatzlichen Veranderung
des internationalen Systems war aber der durch diesen Machtverlust
bewirkte Aufstieg der USA und der UdSSR zu Welthegemonialmach
ten, der sich vor aHem auf Kosten Europas vollzog. Diese beiden
Machte soH ten fiir lange Zeit das nun in Europa entstandene Macht
vakuum ausfiiIIen.
Wahrend der Endphase des 2. WeItkrieges, am 26. Juni 1945, unter
zeichneten in der westamerikanischen Stadt San Francisco die Vertreter
von 50 Nationen die Charta der Vereinten Nationen. Die unter der
1) Vgl. Imperialismus (Hrsg.) Wehler, Hans-Ulrich, KolnJBerlin 1970.
9
Abkiirzung UNO bekannte Weltfriedensgemeinschaft sollte als Nach
folgerin des gliicklosen Volkerbunds das Konzept der "Einen Welt"
verwirklichen und zukiinftige militarische Auseinandersetzungen damit
unmoglich machen. Aber ebenso wie der Volkerbund konnten auch die
Vereinten Nationen nicht das Prinzip der "Kollektiven Sicherheit"
gewahrleisten.
Die Idee der kollektiven Sicherheit beruht im Grundsatz auf der Vor
aussetzung, daIS der Wille aller am System beteiligten Staaten, im
Interesse der Sicherheit zu handeln, gleichermalSen vorhanden ist. Das
Prinzip der kollektiven Sicherheit erfordert also, daIS samtliche dem
System angehorenden Staaten ihr nationales Interesse so vollstandig
mit der Erhaltung der bestehenden internationalen Ordnung identifi
zieren, daIS sie bereit sind, sich jeder Angriffsdrohung zu widersetzen.
Kein Staat darf also ein Interesse haben, einem Aggressor in irgend
einer Form Untersrutzung zukommen zu lassen. Das Funktionieren der
kollektiven Sicherheit hangt somit von folgenden Voraussetzungen ab:
1. samtliche dem System der kollektiven Sicherheit angehOrenden Staa
ten miissen sich verpflichten, den einmal festgelegten Status quo zu
akzeptieren;
2. sie miissen sich ferner verpflichten, diesen festgelegten Status quo
zu verteidigen, wer immer der Angreifer und wer immer der Ange
griffene sein mag, und
3. miissen die Begriffe "Aggressor" und "Aggression" eindeutig defi
niert und von allen Partnern als verbindlich anerkannt werden.
Die Konstruktion der UNO ist jedoch so angelegt, daIS die Voraus
setzungen fiir die kollektive Sicherheit erst gar nicht verwirklicht wer
den konnten. Danach ist der Friede - verstanden als die Abwesenheit
militarischer Auseinandersetzungen - weiterhin von der Interessen
konvergenz der GrolSmachte abhangig. Durch die Zusammensetzung
des Sicherheitsrats, dessen Hauptaufgabe die Aufrechterhaltung des
Friedens ist, sowie die Prozedur der BeschlulSfassung, wird den GrolS
machten eine Fiihrungsfunktion in der UNO konzediert. Sie stehen
also auf einer hoheren Stufe als die iibrigen UNO-Mitglieder, d. h. die
Voraussetzungen fur das Funktionieren der kollektiven Sicherheit sind
durch diese Konstruktion nicht erfiilIt. "Das bedeutet aber, daIS sie
(die GrolSmachte W. W.) tiber dem Recht stehen, daB also die neue
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internationale Ordnung wiederum keine konstitutionelle Ordnung ist."!)
Diese Fiihrungsfunktion wird im Artikel 27 der UNO-Charta sanktio
niert, in dem es heiBt: "Beschliisse des Sicherheitsrates iiber Verfah
rensfragen werden mit Zustimmung von sieben Mitgliedem gefalk
Beschliisse des Sicherheitsrates iiber aIle anderen Fragen werden mit
Zustimmung von sieben Mitgliedem gefaBt, inbegriffen die Zustim
mung aller standigen Mitglieder."
Politisch bedeutet diese juristische Aussage, daB die fiinf GroBmachte
USA, UdSSR, GroBbritannien, Frankreich und seit 1972 auch die Volks
republik China einstimmig iiber eine FriedensmaBnahme beschli~en
miissen, d. h. daB praktisch jede GroBmacht ein Vetorecht besitzt und
die Handlungsunfahigkeit der UNO herbeifiihren kann. Die Ergeb
nisse der 30jahrigen Geschichte der UNO haben gezeigt, daB diese
Konstruktion in der Tat von einer fiktiven Interessenkonvergenz der
GroBmachte ausging. Die durch den Sicherheitsrat aufgrund des Kalten
Krieges und aller damit zusammenhangenden politischen Entwiddun
gen nicht zu erreichenden FriedenssicherungsmaBnahmen muBten auf
andere Weise hergestellt werden.
1.2 Regionalpakte als Eckpfeiler der internationalen Sicherheit
Aufgrund der wenig ermutigenden Erfahrungen mit dem Volkerbund
wurden in die UNO-Charta auch Bestimmungen aufgenommen, die
das Recht auf kollektive Selbstverteidigung eines jeden Staates gewahr
leisten. Art. 51 der UN-Charta lautet:
"Diese Charta beeintrachtigt im FaIle eines bewaffneten Angriffs
gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das natur
gegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidi
gung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und
der intemationalen Sicherheit erforderlichen MaBnahmen getroffen
hat. MaBnahmen die ein Mitglied in Ausiibung dieses Selbstvertei
digungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigenj sie
beriihren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Be
fugnis und PAicht, jederzeit MaBnahmen zu treffen, die er zur
~) Ziebura, Gilbert: Nationales Interesse und iibemationale Ordnung, in:
Nationale Souveranitat und iibemationale Integration, hrsg. von ders.,
Berlin 1966, S. 164.
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