Die Monatszeitschrift

52 Pages·2017·0.94 MB·German

Herausgeber:
Prof.Dr.MonikaJachmann-Michel HolgerRadke Prof.Dr.ThomasVoelzke Prof.Dr.StephanWeth RAProf.Dr.ChristianWinterhoff
M 4 April
2017
Die Monatszeitschrift
Topthema: In dieserAusgabe:
Die Abschiebung von aus- Haftung von Airbnb für Die Weiterwanderung
reisepflichtigen Ausländern unwirksame Stornierungs- von Asylsuchenden inner-
– Ein Blick in die Praxis bedingungen halb der EU
StVerwDir Dietmar Martini-Emden Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), VRi’inVG Dr. Stephanie Gamp
LL.M. Eur.
Die rechtliche Stellung
sowie Aufgaben des Ver-
fahrensbeistands
RA’in und Mediatorin Simone Mayer
Die auchunterwww.juris.de
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Wolfgang Ball | RA Prof. Dr. Guido Britz | Prof. Dr. Harald Dörig | Dr. Heinz-Jürgen Kalb | Prof. Dr. mult. Michael Martinek | Dr. Wolfram Viefhues
JM 4 April
2017
INHALT
AUFSÄTZE UND ANMERKUNGEN
Haftung von Airbnb für unwirksame
Zivil- und Wirtschaftsrecht
Stornierungsbedingungen
Prof. Dr. Sebastian Omlor,
LL.M. (NYU), LL.M. Eur. S. 134
Die rechtliche Stellung sowie Aufgaben
des Verfahrensbeistands
RA’in und Mediatorin Simone Mayer S. 140
Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises
beim Online-Banking
BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14
RiAG Dr. Frank O. Fischer S. 146
Zu Risiken und Nebenwirkungen im
Arbeitsrecht
Arbeitskampf
BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
RA Ulrich Fischer S. 149
Die Abschiebung von ausreisepflichtigen
Topthema: Verwaltungsrecht
Ausländern – Ein Blick in die Praxis
StVerwDir Dietmar Martini-Emden S. 151
Die Weiterwanderung von Asylsuchenden
innerhalb der EU
VRi’inVG Dr. Stephanie Gamp S. 159
Voraussetzungen und Folgen der
Steuerrecht
Rechnungsberichtigung
BFH, Urt. v. 20.10.2016 - V R 26/15
RiBFH Dr. Gerhard Michel S. 165
Errichtung eines Betriebsgebäudes auf
dem Grundstück des Nichtunternehmer-
Ehegatten – doppelte AfA ohne
Ver steuerung stiller Reserven
BFH, Urt. v. 09.03.2016 - X R 46/14
RiBFH Dr. Egmont Kulosa S. 167
XXXXXIIIIIIIIIIIIIII
INHALT
AUFSÄTZE UND ANMERKUNGEN
„Firmenbestattung“ und Bankrott -
Strafrecht
straf barkeit
LG Saarbrücken, Urt. v. 26.06.2015 -
2 KLs 23/14
Ri‘in Annika Ruppert S. 170
Das Einheitliche Europäische Patent gericht
INTERVIEW
kommt – warum eigentlich?
Interview mit
RiBGH Dr. Klaus Grabinski S. 173
Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz
BÜCHERSCHAU
RiBSG Dr. Thomas Flint S. 175
XXXXIIIIVVVV
JM 4 April
2017
EDITORIAL
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht –
mitursächlich zumindest für einen Teil der Probleme? Wie
ein erfahrener Praktiker, nämlich der langjährige Leiter
des Amtes für Ausländerangelegenheiten der Stadt Trier
und Stadtverwaltungsdirektor Dietmar Martini-Emden,
die Lage beurteilt, erfahren Sie im nun vor Ihnen liegen-
den April-Heft der jM. Der Beitrag schildert nicht nur die
geltende Rechtslage, sondern illustriert auch, vor welchen
praktischen Problemen die zuständigen Behörden bei der
Abschiebung von Ausländern stehen. Stichworte sind in-
sofern das Problem fehlender Pässe, die zum Teil schwieri-
ge Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, Krankheit
als Abschiebungshindernis und die Zulässigkeit von Ab-
schiebungshaft. Der Aufsatz von Martini-Emden zeigt
darüber hinaus auf, inwiefern das geltende Recht reform-
bedürftig ist.
Gewissermaßen einige Schritte früher setzt der Beitrag der
Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Stepha-
nie Gamp zur Weiterwanderung von Asylsuchenden inner-
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Winterhoff,
Hamburg halb der Europäischen Union an. Er widmet sich dem Phä-
nomen, dass viele Asylbewerber nicht in dem Mitgliedstaat
verbleiben, in dem sie erstmals das Unionsgebiet betreten
haben, sondern – teils mehrfach – zwischen verschiedenen
mit diesen Worten gewährleistet Art. 16a Abs. 1 GG das
Mitgliedstaaten hin- und herreisen und dort um Schutz
Grundrecht auf Asyl. Allerdings wird die Reichweite des
nachsuchen. Die sich daraus ergebenden rechtlichen
Grundrechtsschutzes durch die nachfolgenden Absätze des
Schwierigkeiten, die durch das sog. Dublin-Verfahren gelöst
Art. 16a GG eingeschränkt, sodass nur die wenigsten An-
werden sollen, sind Gegenstand unseres zweiten verwal-
tragsteller als Asylberechtigte anerkannt werden. Die sich
tungsrechtlichen Beitrages zum Themenschwerpunkt Aus-
deswegen aufdrängende Frage, wie mit ausreisepflichtigen
länder- und Asylrecht. Der Aufsatz illustriert sowohl die
Ausländern umzugehen ist, wird schon seit längerem kon-
rechtlichen Strukturen als auch die Schwierigkeiten bei der
trovers diskutiert. In der Vergangenheit erfolgte eine Voll-
Anwendung der Dublin-Regeln und arbeitet heraus, dass
streckung der Ausreisepflicht durch Abschiebung aus politi-
auch in diesem Bereich Reformbedarf besteht.
schen Gründen oft gar nicht oder nur bei einem geringen
Weitere Themen des vorliegenden Heftes sind u.a. die Haf-
Teil der betroffenen Personen. Doch seit Beginn der Flücht-
tung von Airbnb, eines Online-Marktplatzes für die Bu-
lingskrise und der Verübung islamistisch motivierter An-
chung und Vermietung von Unterkünften, für unwirksame
schläge in Deutschland steht das Thema Abschiebung weit
Stornierungsbedingungen, die Voraussetzungen eines An-
oben auf der politischen Agenda. Dies ist zum einen der
scheinsbeweises beim Online-Banking und – in Gestalt
Fall, weil die staatlichen Integrationsbemühungen an-
unseres Interviews – das geplante europäische Patentge-
gesichts der großen Zahl der nach Deutschland strömenden
richt. In dem Interview mit Dr. Klaus Grabinski, Richter am
Menschen auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert
BGH und dort zuständig für Patent- und Gebrauchsmuster-
werden sollten. Und zum anderen muss dafür Sorge getra-
recht, erfahren Sie, warum es künftig eine eigenständige
gen werden, dass insbesondere von ausreisepflichtigen
europäische Patentgerichtsbarkeit geben wird, welche Aus-
Islamisten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus-
gestaltung derselben geplant ist und welche Auswirkungen
geht.
die neue Gerichtsbarkeit auf die Rechtspraxis in Deutsch-
Wie zuletzt der durch den ausreisepflichtigen Tunesier
land haben wird.
Anis Amri verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am
Eine interessante Lektüre der April-jM wünscht Ihnen, auch
Berliner Breitscheidplatz gezeigt hat, bestehen bei der
im Namen der anderen Herausgeber und Experten, Ihr
Vollziehung der Ausreisepflicht erhebliche Defizite. Beruht
dies nur auf praktischen Schwierigkeiten bei der Koopera-
tion mit den Herkunftsstaaten, oder ist das deutsche Recht Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Winterhoff
111111111333333333333333333
Die Monatszeitschrift
AUFSÄTZE UND ANMERKUNGEN
Zivil- und Wirtschaftsrecht
Haftung von Airbnb für unwirksame Stornierungsbedingungen
Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur.
Nutzungs- bzw. Plattformvertrag zustande. Die Nutzungs-
bedingungen von Airbnb Ireland konzipieren das Airbnb-
A. Problemstellung und Überblick
Angebot als schlichte Online-Plattform und Marktplatz,
Die Airbnb, Inc. (nachfolgend: Airbnb) mit Sitz in San Fran- „damit Gäste und Gastgeber sich online treffen und Bu-
chungen von Unterkünften direkt untereinander vorneh-
cisco betreibt eine gleichnamige Online-Plattform, über
men können“ (Nr. 5 Airbnb-NB). Airbnb Ireland sieht sich in
welche Zimmer und Wohnungen weltweit angeboten wer-
der Rolle als neutraler Dritter, als „matchmaker“, der weder
den. Nutzer außerhalb der USA und von China kontrahieren
Verantwortung für den Inhalt von Inseraten noch die Quali-
mit Airbnb Ireland UC (nachfolgend: Airbnb Ireland). Für die
tät der angebotenen Unterkünfte übernehme. Ausdrücklich
Zahlungsabwicklung ist Airbnb Payments, Inc. (nachfol-
heißt es in Nr. 5 Airbnb-NB abschließend: „Alle Buchungen
gend: Airbnb Payments) verantwortlich. Zugrunde liegen
werden dementsprechend auf eigenes Risiko des Mitglieds
die Airbnb-Nutzungsbedingungen in der aktuellen Fassung
durchgeführt bzw. akzeptiert.“2 Bestätigt wird diese Ein-
vom 27.10.2016 (nachfolgend: Airbnb-NB) sowie die
ordnung u.a. nochmals unter Nr. 7 Airbnb-NB, wonach die
Airbnb-Zahlungsbedingungen vom selben Tag (nachfol-
Gastgeber sich damit einverstanden erklären müssen, dass
gend: Airbnb-ZB). Danach soll sich die Rolle von Airbnb da-
Airbnb weder als ihr Versicherer noch als ihr Vertreter han-
rauf beschränken, eine Online-Plattform zur Verfügung zu
dele. Der Vertrag komme ausschließlich zwischen Gast und
stellen, „über die Gastgeber Inserate zu Unterkünften er-
Gastgeber zustande, „Airbnb ist hierbei keine Partei“ (Nr. 7
stellen und Gäste sich über Unterkünfte informieren und
Airbnb-NB). Das Neutralitätsgebot verfeinert schließlich
diese direkt bei den Gastgebern buchen können“ (Nr. 2
Nr. 8 Airbnb-NB noch weiter, indem festgelegt wird, dass
Airbnb-NB). Dennoch gibt Airbnb seinen Gastgebern eine
Airbnb Ireland keine Mitglieder oder Unterkünfte empfehle
verpflichtende Auswahl von vorformulierten Stornierungs-
und zudem keine Gestaltung der Online-Plattform als eine
bedingungen vor, aus denen eine Option gewählt werden
solche Empfehlung ausgelegt werden könne. Schließlich
muss. Daraus resultiert die Problematik, welche Auswirkun-
sieht Nr. 25 Airbnb-NB einen weitreichenden Haftungsaus-
gen die Unwirksamkeit solcher Stornierungsbedingungen
schluss für das Verhältnis von Airbnb Ireland zu seinen Mit-
nach dem anwendbaren materiellen Recht auf die Rechts-
gliedern vor; die Nutzung der Plattform erfolge „in ihrem
beziehungen des Gastes zu Airbnb hat. Vorgeschaltet sind
alleinigen Risiko“.3
Rechtsanwendungsfragen, da zumindest mit Airbnb eine
außerhalb von Deutschland ansässige Partei beteiligt ist
2. Zahlungsabwicklung
und häufig auch die Unterkunft grenzüberschreitende Be-
züge aufweist. Abschließend ist auf Fragen der Rechts- Für die Nutzung der Online-Plattform mittels einer Buchung
durchsetzung einzugehen. berechnet Airbnb Ireland Servicegebühren (Nr. 9D Airbnb-
NB), die dem Gast zusammen mit der Miete berechnet wer-
den. Die Bezahlung im Verhältnis zwischen Gast und Gast-
B. Rechtsbeziehungen
geber wird über Airbnb Payments abgewickelt. Für die
Zu unterscheiden ist zwischen den Rechtsbeziehungen des Mitglieder ist die Nutzung von Airbnb Payments verpflich-
Gastes zu seinem Gastgeber sowie von Airbnb jeweils zu tend (Nr. 6C Airbnb-ZB). Airbnb Payments tritt dabei als In-
Gast und Gastgeber. Ausgeblendet bleibt das nicht notwen- kassobeauftragter des Gastgebers auf (Nr. 6D Airbnb-ZB).
dig bestehende Mietverhältnis zwischen dem Gastgeber Hat der Gast an Airbnb Payments gezahlt, so soll damit
und seinem Vermieter.1
I. Rechtsverhältnis von Airbnb zu seinen 1 Dazu BGH, Urt. v. 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 sowie Solmecke/Len-
gersdorf, MMR 2015, 493, 495 (Überblick) und mit Einzelheiten Bueb,
Mitgliedern (Gast und Gastgeber)
ZWE 2016, 207 ff.; zu den bau- und ordnungsrechtlichen Problemen
vgl. Schröer/Kullick, NZBau 2013, 624 ff., Schröder, GewA 2015, 392 ff.
1. Airbnb als „neutraler Matchmaker“ und Ingold, DÖV 2016, 595 ff.; zur Regulierung in Belgien Terryn,
EuCML 2016, 45, 46 f.
Zwischen Airbnb Ireland und ihren Nutzern kommt ein
2 Im Original in Großbuchstaben.
durch die Airbnb-Nutzungsbedingungen ausgestalteter 3 Im Original in Großbuchstaben.
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seine Pflicht gegenüber dem Gastgeber zur Entrichtung der Ergänzt werden die Stornierungsbedingungen durch ein
„Unterkunftsgebühren“ entfallen (Nr. 6D Airbnb-ZB). einseitiges Recht von Airbnb Ireland, in bestimmten Kon-
stellationen eine Stornierung mit voller Rückerstattung
3. Stornierungsbedingungen durch den Gast zuzulassen, obwohl eine solche nach den
allgemeinen Stornierungsbedingungen nicht eröffnet wäre
Sieht sich Airbnb Ireland zwar nicht als Partei, sondern als
(Nr. 9E „Stornierung und Rückerstattungen“ Abs. 4 Airbnb-
neutraler Dritter ohne jegliche Haftung gegenüber seinen
NB). Diese Entscheidung steht im alleinigen Ermessen von
Mitgliedern für die angebotenen Unterkünfte an, so hindert
Airbnb Ireland, wobei Airbnb Ireland sich über die Richtlinie
dieses Rollenbild Airbnb Ireland dennoch nicht, ihren Mit-
über außergewöhnliche Umstände6 eine gewisse Selbstbin-
gliedern die Stornierungsbedingungen für über die Platt-
dung auferlegt hat. Zu den außergewöhnlichen Umständen
form geschlossene Mietverträge zu diktieren. Eine bestätig-
werden gezählt: „[u]nerwarteter Todesfall oder schwere
te Buchung soll vom Gast nur nach den im Inserat vom
Krankheit eines Gastgebers, Gastes oder eines unmittelba-
Gastgeber angegebenen Stornierungsbedingungen stor-
ren Familienmitglieds[; [s]chwere Verletzung, die die Reise-
niert werden können (Nr. 9E „Stornierung und Rückerstat-
fähigkeit eines Gastes direkt beeinträchtigt oder einen
tungen“ Abs. 1 Airbnb-NB). Demgegenüber sehen die Nut-
Gastgeber daran hindert, Gäste zu empfangen[;] [a]kute
zungsbedingungen für die Stornierung einer bestätigten
Reisewarnungen oder dringende Sicherheitshinweise, die
Buchung durch den Gastgeber keinerlei Voraussetzungen,
nach der Buchung von einer geeigneten nationalen oder
sondern lediglich bestimmte Rechtsfolgen vor (Nr. 9E „Stor-
internationalen Behörde (z. B. von einer Regierungsbehör-
nierung und Rückerstattungen“ Abs. 2 und 3 Airbnb-NB).
de oder einem ihrer Ämter) veröffentlicht wurden; [e]ine
Airbnb Ireland ist in einem solchen Fall nicht nur befugt,
ansteckende Krankheit, die von einer renommierten natio-
dem Gast die geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten,
nalen oder internationalen Behörde (z. B. vom US-Zentrum
sondern auch „Strafen“ gegen den Gastgeber zu verhän-
für Krankheitskontrolle und Prävention oder der Welt-
gen: eine automatisierte negative Bewertung im Profil des
gesundheitsorganisation) festgestellt wurde“. Schließlich
Gastgebers, eine Weitervermietungssperre für die betroffe-
kann nach der Richtlinie für Rückerstattungen an Gäste
ne Unterkunft und den betroffenen Zeitraum sowie eine
(„Erstattungsrichtlinie“)7 eine Rückerstattung unabhängig
Stornogebühr, die an Airbnb Ireland zu leisten ist. Für das
von den allgemeinen Stornierungsbedingungen erfolgen,
Rechtsverhältnis zwischen Gast und Gastgeber soll die
wenn ein sog. Reiseproblem vorliegt. In der Definition des
Stornierung hingegen jenseits der Aufhebung des Mietver-
Begriffs ist ein Katalog enthalten, der sich im Wesentlichen
trages und der Rückerstattung der Unterkunftsgebühren
mit Mängeln der Unterkunft befasst.
keine Auswirkungen haben.
Bei der Erstellung eines Inserats muss der Gastgeber zwi- II. Rechtsverhältnis von Gast und Gastgeber
schen drei standardisierten und von Airbnb Ireland formu-
Zwischen Gast und Gastgeber kommt ein Mietvertrag zu-
lierten Stornierungsbedingungen4 wählen: flexibel, mo-
stande. Nach deutschem Sachrecht stellt die Freigabe des
derat oder streng. Für Anmietungen ab 29 Tagen Aufenthalt
Inserats für die Online-Plattform zunächst nur eine invitatio
(Langzeitmiete) gelten Sonderregeln. Wählt der Gastgeber
ad offerendum dar. Der Grund liegt in dem zwischen-
die flexible Variante, kann der Gast ohne Angabe von Grün-
geschalteten Anfrageverfahren, wonach der Gastgeber eine
den bis einen Tag vor Check-in stornieren und erhält eine
über die Online-Plattform abgesendete Buchungsanfrage
volle Rückerstattung abzüglich der Servicegebühr. Airbnb
noch bestätigen muss, bevor die Buchung abgeschlossen ist.
Ireland empfiehlt die flexiblen Stornierungsbedingungen
Das eigentliche Angebot unterbreitet daher der Gast, wenn
für „Inserate in Deutschland“.5 Bei den moderaten Stornie-
er den Buchungsprozess auf der Online-Plattform abge-
rungsbedingungen erhält der Gast eine vollständige Rück-
schlossen hat und die Anfrage absendet. Diese Willenserklä-
erstattung nur bei einer Stornierung bis fünf Tage vor
rung übermittelt sodann Airbnb Ireland als Botin auf der
Check-in, bei einer kürzeren Zeitspanne vor dem Check-in
Grundlage des Nutzungsvertrages mit ihren Mitgliedern an
nur einen um die Miete für die erste Nacht und 50 % der
den potenziellen Gastgeber. Akzeptiert er die Buchung, liegt
Miete für die Folgenächte gekürzten Betrag. Die strengen
Stornierungsbedingungen sehen bei einer Stornierung bis
sieben Tage vor Check-in eine Rückerstattung von 50 % der 4 Abrufbar unter https://www.Airbnb.de/home/cancellation_policies.
Übernachtungskosten vor, danach erfolgt keine Erstattung 5 Damit dürften Inserate zu in Deutschland gelegenen Mietobjekten ge-
meint sein, da grds. der Belegenheitsort der Mietsache kollisionsrecht-
mehr. Darüber hinaus gehen noch die Stornierungsbedin-
lich für das einschlägige Schuldstatut entscheidend ist.
gungen bei einer Langzeitmiete. Die Zahlung für den ersten
6 Abrufbar unter https://www.Airbnb.de/help/article/1320/what-is-
Monat wird bei einer Stornierung nicht erstattet, danach
Airbnb-s-extenuating-circumstances-policy.
gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen. 7 Abrufbar unter https://www.Airbnb.de/terms/guest_refund_policy.
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Die Monatszeitschrift
darin die Annahme des Vertragsangebots. Zu diesem Zeit- herausstellen muss, in welchem Umfang die Rechtswahl im
punkt kommt der bindende Mietvertrag zustande.8 Lichte von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO eingreift; ansons-
ten soll die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transpa-
renzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam sein. In Nr.
C. Internationales Privatrecht
33 Airbnb-NB heißt es: „Diese Rechtswahl hat keinen Ein-
fluss auf Ihre Rechte als Verbraucher gemäß den Verbrau-
I. Plattformvertrag zwischen Airbnb und seinen
cherschutzvorschriften des Landes in dem Sie Ihren Wohn-
Mitgliedern
sitz haben.“ Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO erklärt jedoch
Für den Nutzungsvertrag zwischen Airbnb Ireland und ihren nicht nur Verbraucherschutzvorschriften für rechtswahl-
Mitgliedern findet sich in Nr. 33 Airbnb-NB eine Rechts- resistent, sondern sämtliche nationale Rechtsvorschriften,
wahlklausel zugunsten des irischen Rechts. Ausgenommen von denen „nicht durch Vereinbarung abgewichen werden
davon sind ausdrücklich die Verbraucherschutzvorschriften darf“.16 Insofern enthält die Klausel eine inhaltlich unzu-
des Landes, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz treffende und für den Verbraucher nachteilige Darstellung
hat. Die Wahl des irischen Rechts korrespondiert aus Sicht der Rechtslage, führt damit den Verbraucher in die Irre und
von Airbnb Ireland damit, dass Vertragspartner für Mitglie- ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirk-
der, die weder in den USA noch in China wohnen, nicht sam. Damit findet im Ergebnis nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO
Airbnb als Muttergesellschaft, sondern Airbnb Ireland wird das deutsche Sachrecht auf den Nutzungsvertrag Anwen-
(Nr. 1 Abs. 2 Airbnb-NB). Für Nutzer mit europäischem dung, sofern ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt
Wohnsitz kommt daher der Nutzungs- bzw. Plattform- in Deutschland als Mitglied handelt.
vertrag mit Airbnb Ireland zustande.
II. Mietvertrag zwischen Gast und Gastgeber
Grundsätzlich gewährt Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO eine freie
Rechtswahl.9 Einschränkungen ergeben sich jedoch gene- Mangels Rechtswahl findet auf den Mietvertrag zwischen
rell aus Art. 3 Abs. 3 und 4 Rom I-VO sowie für Verbraucher- Gast und Gastgeber nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c) Rom I-VO
verträge aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO. Die Rechtswahl das Belegenheitsortsrecht der Mietsache Anwendung.17
erfasst nach Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei reinen Inlandssach- Bei einem Gast mit Verbrauchereigenschaft und gewöhn-
verhalten die zwingenden Vorschriften dieses Staates nicht. lichem Aufenthalt in Deutschland kann über Art. 6 Abs. 1
Allerdings bestehen Zweifel an einer Anwendbarkeit von Rom I-VO aber deutsches Mietrecht auch dann Geltung be-
Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO, da der Sitz von Airbnb Ireland in anspruchen, wenn die gebuchte Unterkunft außerhalb von
Irland liegt und damit ein hinreichender Auslandsbezug ge- Deutschland belegen ist. Häufig treten auf Gastgeberseite
geben sein könnte.10 Einschlägig ist auch nicht Art. 3 Abs. 4 keine Gelegenheitsvermieter auf, die klischeehaft ihr priva-
Rom I-VO, da es sich beim EU-Mitglied Irland nicht um tes Gästezimmer (unter-)vermieten und sich eher der Völ-
einen Drittstaat im Sinne der Vorschrift handelt.11 kerverständigung als der Gewinnsteigerung verschrieben
haben, sondern professionelle Marktteilnehmer, die zahl-
Die Rechtswahlfreiheit wird jedoch durch Art. 6 Abs. 2
Satz 2 Rom I-VO eingeschränkt, sofern das Mitglied von
Airbnb Ireland als Verbraucher handelt. Airbnb Ireland ist
Unternehmerin i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO12 und richtet –
8 Vgl. zur Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit des geltenden Verbraucher-
ausweislich der deutschsprachigen Website Airbnb.de und schutzrechts für diese Transaktionsverträge Terryn, EuCML 2016, 45,
einer deutschsprachigen Hotline – ihre gewerbliche Tätig- 48 ff.
keit auch auf Deutschland aus (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) 9 Zum anwendbaren Recht auf Plattformverträge bei fehlender Rechts-
wahl vgl. Gläser, MMR 2015, 699, 700 f.
Rom I-VO). Die Rechtswahl darf daher nicht dazu führen,
10 Vgl. zu den möglichen Anknüpfungspunkten Wendland in: BeckOGK,
dass dem Verbraucher ein Schutz entzogen wird, der ihm
Art. 3 Rom I-VO Rn. 233 ff.
nach dem Recht zukäme, das ansonsten nach Art. 6 Abs. 1
11 Vgl. Wendland in: BeckOGK, Art. 3 Rom I-VO Rn. 262.
Rom I-VO anzuwenden wäre. Bei einem Verbraucher mit 12 Zum Begriff Magnus in: Staudinger, BGB, 2016, Art. 6 Rom I-VO
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland handelte es sich Rn. 51 ff.
demzufolge um das deutsche Schuldrecht. Zu den rechts- 13 BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11 Rn. 33.
14 EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 Rn. 61 ff. - „Amazon“; kritisch
wahlresistenten Vorschriften des deutschen Schuldrechts
Mankowski, NJW 2016, 2705 ff.
zählen u.a. die §§ 305 ff. BGB.13
15 BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11 Rn. 32 ff.; kritisch Pfeiffer, LMK
2013, 343552.
Hinzu tritt, dass eine Rechtswahlklausel im Anwendungs-
16 EuGH, Urt. v. 28.07.2016 - C-191/15 Rn. 70 - „Amazon“; Rühl in:
bereich von Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO nach der vom EuGH14
BeckOGK, Art. 6 Rom I-VO Rn. 221; Magnus in: Staudinger, BGB, 2016,
gebilligten Auffassung der deutschen höchstrichterlichen
Art. 6 Rom I-VO Rn. 140.
Rechtsprechung15 hinreichend klar und verständlich 17 Mak, EuCML 2016, 19, 22 f.
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reiche Wohnungen nur zwecks Vermietung über Online- fordert Airbnb Ireland den Gastgeber auf, sicherzustellen,
Plattformen wie Airbnb halten; ihnen kommt die Unterneh- „dass eine etwaige Rückerstattung an deine Gäste in an-
mereigenschaft zu. Wegen der Ausrichtung der genutzten gemessener Höhe erfolgt und dass nicht erstattete Beträge
Online-Plattform auch auf Deutschland (Art. 6 Abs. 1 nicht höher sind als der zu erwartende Schaden“.
Buchst. b) Rom I-VO) findet in diesen praktisch nicht selte-
Es bestehen durchgreifende Zweifel, ob durch diese sehr
nen Fällen deutsches Mietrecht Anwendung. Eine abwei-
offene Formulierung § 309 Nr. 5 Buchst. a) BGB hinreichend
chende Rechtswahl, die wegen der standardisierten Aus-
Rechnung getragen wird, denn die aufgestellten und ein-
gestaltung des Buchungsprozesses durch Airbnb Ireland
zelfallunabhängigen Erstattungssätze bleiben davon unbe-
ausgeschlossen ist, unterläge weiterhin den Grenzen aus
rührt. Als Maßstab gilt der branchenübliche Durchschnitts-
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO.
schaden,19 wobei die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2
BGB eingreift.20 Schadensrechtlich ist eine eigene Kosten-
D. Deutsches Schuldstatut ersparnis im Wege der Vorteilsausgleichung21 zu berück-
sichtigen. Auch nur geringfügige Überhöhungen der Scha-
I. Bedeutung der Airbnb-Nutzungsbedingungen denspauschalierung genügen für einen Verstoß.22 Ebenso
greift keine Einschränkung bei betragsmäßig geringen
Technisch stellen die Airbnb-Nutzungsbedingungen Allge- Pauschalen.23 Der vollständige Ausschluss der Erstattung
meine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB dar,
für die erste Nacht bei Stornierungen innerhalb von
die unmittelbar den Inhalt des Nutzungs- bzw. Plattform-
24 Stunden (flexible Stornierungsbedingungen) bzw. fünf
vertrags regeln. Die Nutzungsbedingungen enthalten je-
Tagen (moderate Stornierungsbedingungen) vor dem Check-
doch auch zahlreiche Bestimmungen, die sich in ihrer Ziel-
in trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass bei einer Nicht-
richtung nicht auf das plattformvertragliche Verhältnis
anreise typischerweise geringere Kosten (z.B. für Heizung,
zwischen Airbnb Ireland als Plattformbetreiberin und den
Wasser, Strom, Abnutzung des Mietobjekts) als bei einer
Mitgliedern als Plattformnutzern beschränken, sondern
durchgeführten Vermietung anfallen. Gleiches gilt für die
sich auf das mietvertragliche Verhältnis zwischen Gast und Stornierungsbedingungen bei Langzeitmiete (ab 29 Tagen),
Gastgeber auswirken. Dazu zählen insbesondere die Stor- die einen Einbehalt der ersten Monatsmiete durch den
nierungsbedingungen für Buchungen über Airbnb. Letztere Gastgeber vorsehen. Es wäre diesbezüglich ein pauscha-
gelangen nicht als bloße Auslegungshilfen für die Transak- lierter Abschlag auf die Miete geboten. An der Kosten-
tionsverträge zwischen Gast und Gastgeber zum Einsatz,18 ersparnis ändert sich nichts dadurch, dass sich bei einer
sondern die Stornierungsbestimmungen werden ein – von kurzfristigen Stornierung typischerweise für die erste Nacht
Airbnb Ireland vorgegebener – Teil der mietvertraglichen keine anderweitige Vermietung mehr erzielen lässt; inso-
Einigung. fern kann ein entgangener Gewinn in die Schadenspau-
schale eingestellt werden. Eine solche Kostenersparnis tritt
II. Wirksamkeit der Stornierungsbedingungen sowohl bei gewerblichen Vermietern als auch bei Gelegen-
heitsvermietern der „sharing economy“24 ein. Hinzu tritt
Die Stornierungsbedingungen von Airbnb Ireland, die von
der Umstand, dass nicht stets davon ausgegangen werden
den Gastgebern für Vermietungen an ihre Gäste verwendet
kann, dass die gebuchte Unterkunft an jedem Tag vermietet
werden müssen, könnten zum einen gegen § 309 Nr. 5 BGB
werden kann.25 Im Ergebnis sind die Stornierungsbedin-
und zum anderen gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.
gungen wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 Buchst. a) BGB
unwirksam.
1. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen
Die Einbehaltung eines Teils der gezahlten Miete stellt
rechtstechnisch eine konkludente Aufrechnung mit einem
Schadensersatzanspruch des Gastgebers dar. Durch die
18 Vgl. zu eBay-Nutzungsbedingungen BGH, Urt. v. 08.06.2011 - VIII ZR
generell-abstrakten Prozentsätze aus den Stornierungsbe-
305/10 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 Rn. 18.
dingungen findet eine Pauschalierung statt, für welche
19 BGH, Urt. v. 16.01.1984 - II ZR 100/83; BGH, Urt. v. 14.04.2010 - VIII
§ 309 Nr. 5 BGB enge Grenzen aufstellt. Unwirksamkeit tritt ZR 123/09 Rn. 22.
ein, wenn entweder die Pauschale über den nach dem 20 BGH, Urt. v. 18.02.2015 - XII ZR 199/13 Rn. 22.
gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden 21 Vgl. dazu Oetker in: MünchKomm, BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 228 ff.
m.w.N.
hinausgeht (Buchst. a) oder dem Vertragspartner nicht aus-
22 OLG Frankfurt, Urt. v. 15.06.1982 - 11 U 1/82.
drücklich der Nachweis eines geringeren eröffnet wird
23 Weiler in: BeckOGK, § 309 BGB Rn. 106.
(Buchst. b). Der Nachweis eines geringeren Schadens wird
24 Zum Konzept vgl. Solmecke/Lengersdorf, MMR 2015, 493 ff.
in den Stornierungsbedingungen explizit eröffnet. Zudem 25 OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.1990 - 4 U 90/89 zur Autovermietung.
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Die Monatszeitschrift
2. Transparenz der Kündigungsrechte Ireland vorgegebenen Stornierungsmodelle implementiert,
vorgespiegelt, dem Gastgeber stehe ein jederzeitiges Kün-
Nicht nur individualvertraglich, sondern auch in Formular-
digungsrecht ohne Kündigungsgrund zu. Die aus dem
verträgen ist es nach der Rechtsprechung26 grds. zulässig,
Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende
asymmetrische Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter
Pflicht des Gastgebers, „die Rechte und Pflichten der Ver-
vorzusehen. Ausnahmen können sich jedoch aus einer be-
tragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustel-
sonderen Einseitigkeit,27 einer Störung des Äquivalenzver-
len“,33 wird damit erheblich verletzt. Ein inhaltsleerer Blan-
hältnisses28 und sonst bei einer „stark asymmetrischen
kettverweis auf das „lokale Recht“ ändert daran nichts. Es
Ausgestaltung“29 ergeben. Danach wurde bspw. eine Klau-
besteht kein rechtfertigendes Rationalisierungsinteresse
sel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Inter-
von Airbnb Ireland, in allen betroffenen Rechtsordnungen
netproviders für unangemessen gehalten, die dem Internet-
die identischen Stornierungsbedingungen zu verwenden.
provider eine Kündigungsfrist von vier Wochen und dem
Geboten und zumutbar wären entweder ein Verzicht auf
Kunden von einem Jahr einräumte.30
die zwingende Vorgabe von Stornierungsbedingungen oder
Die Nutzungs- und Stornierungsbedingungen von Airbnb die Vorhaltung einer rechtsordnungsspezifischen Klausel.
Ireland sehen zwar Restriktionen für den Gast, nicht aber für Damit verstoßen die Stornierungsbedingungen von Airbnb
den Gastgeber vor. Der Gastgeber wäre bis zur Überlassung auch gegen das Transparenzgebot und sind daher wegen
der Unterkunft frei, die Buchung aufzuheben. Lediglich die unangemessener Benachteiligung des Gastes nach § 307
systeminternen „Strafen“, wie eine negative Bewertung Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
oder die Sperre für eine Weitervermietung des Objekts im
selben Zeitraum, hat er unter Umständen zu ertragen. Dem- III. Haftung für unwirksame Stornierungsbedin-
gegenüber wäre der Gast in seiner Dispositionsfreiheit gungen
durch die Einbehaltsquoten erheblich eingeschränkt. Zudem
wird der Vertragszweck – Zurverfügungstellung einer Unter- 1. Haftung des Gastgebers
kunft am vereinbarten Ort und im vereinbarten Zeitraum –
In der deutschen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die
ad absurdum geführt, hätte er bis zur Anreise das Risiko zu
Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedin-
tragen, dass der Gastgeber kurzfristig nochmals seine Ent-
gungen zu einer Haftung des Verwenders aus culpa in con-
scheidung abändert und an einen anderen Abnehmer zu
trahendo (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB)
einem höheren Preis vermietet. Darin läge eine unangemes-
führen kann.34 Diese Judikatur gründet auf dem allgemei-
sene Benachteiligung des Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1
neren Grundsatz, dass die Partei eines unwirksamen Ver-
BGB.
trages aus culpa in contrahendo haftbar sein kann, sofern
Aus der zivilrechtlichen Regelungsdürre in den Nutzungs- sie die Unwirksamkeit zu vertreten hat.35 Die Stornierungs-
und Stornierungsbedingungen für die Kündigung durch den bedingungen von Airbnb Ireland sind, wie gezeigt, nach
Gastgeber ergibt sich jedoch durch Auslegung, dass subsi- deutschem AGB-Recht unwirksam. Daraus folgt eine Haf-
diär das dispositive – sofern erforderlich kollisionsrechtlich tung des Gastgebers gegenüber dem Gast im mietvertrag-
bestimmte – Gesetzesrecht eingreift. Nach deutschem lichen Verhältnis, da die Vorformulierung durch einen Drit-
Sachrecht gelten für die Vermietung von Wohnraum zum ten (Airbnb Ireland) aus Sicht des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB
vorübergehenden Gebrauch, wie es regelmäßig bei Pensi-
ons- und Hotelzimmern sowie bei Ferienwohnungen der
Fall ist, nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB gewisse Erleichterun-
26 BGH, Urt. v. 30.05.2001 - XII ZR 273/98; BGH, Urt. v. 24.02.2016 -
gen für die Kündigung des Vermieters. Insbesondere sind
XII ZR 5/15 Rn. 43; OLG Hamm, Urt. v. 12.06.1987 - 7 U 39/87; OLG
die Kündigungsfristen nach § 573c Abs. 3, § 573d Abs. 2, Hamburg, Urt. v. 11.09.1991 - 4 U 89/91.
§ 575a Abs. 3 BGB modifiziert. Auch unterliegt ein Zeitmiet- 27 OLG Hamm, Beschl. v. 12.08.1988 - 15 W 327/88; OLG Hamburg, Urt.
vertrag nicht den Beschränkungen des § 575 BGB.31 Aller- v. 11.09.1991 - 4 U 89/91.
28 Graf v. Westphalen, EWiR § 9 AGBG 25/91, 1041, 1042.
dings handelt es sich bei den auf Airbnb angebotenen
29 Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307
Unterkünften in aller Regel um solche, die für eine be-
BGB Rn. 162.
stimmte Zeit vermietet werden. Während dieses Zeitraums 30 OLG Koblenz, Urt. v. 30.10.2003 - 2 U 504/03.
ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.32 Aus der 31 Bieber in: MünchKomm, BGB, 7. Aufl. 2016, § 549 Rn. 27.
Fassung der Stornierungsbedingungen von Airbnb Ireland 32 BGH, Urt. v. 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 Rn. 12; Bieber in: Münch-
Komm, BGB, 7. Aufl. 2016, § 542 Rn. 20.
lässt sich nicht entnehmen, dass der Gastgeber bei dem
33 BGH, Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15 Rn. 18 m.w.N.
Regeltypus eines Mietvertrags auf bestimmte Zeit nur zur
34 BGH, Urt. v. 12.11.1986 - VIII ZR 280/85; BGH, Urt. v. 27.05.2009 -
außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Dem Gast
VIII ZR 302/07 Rn. 10; BGH, Urt. v. 11.06.2010 - V ZR 85/09 Rn. 24.
wird vielmehr bei Lektüre des Inserats, das die von Airbnb 35 BGH, Urt. v. 12.11.1986 - VIII ZR 280/85 m.w.N.
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