Die Macht der Banken: Politische Positionen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen PDF
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Engenhardt Die Macht der Banken GABLER EDITION WISSENSCHAFT Gerold F. Engenhardt Die Macht der Banken Politische Positionen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Winfried Schlaffke DeutscherUniversitätsV erlag Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Engenhardt, Gerold F.: Die Macht der Banken: politische Positionen zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen / Gerold F. Engenhardt. Mit einem Geleilw. von WinFried Schlaffke. -Wiesbaden: Dt. Univ.-Vlg. ; wiesbaden: Gabler, 1995 (Gabler Edition Wissenschaft) Zugl.: München, Univ., Diss., 1995 Der Deutsche Universitäts-Verlag und der Gabler Verlag sind Unternehmen der Bertelsmann Fachinformation. Gabler Verlag, Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1995 Lektorat: Cloudia Splittgerber / Ute Wrasmann Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich ge schützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Ur heberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzul.Sissig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Uber setzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Ver arbeitung in elektronischen Systemen. Höchste inhaltliche und technische Qualität unserer Produkte ist unser Ziel. Bei der Pro duktion und Auslieferung unserer Bücher wollen wir die Umwelt schonen: Dieses Buch ist auf säurefreiem und chlorFrei gebleichtem Papier gedruckt. . Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN 978-3-8244-6229-2 ISBN 978-3-322-97714-4 (eBook) DOI 10.1007/978-3-322-97714-4 Meinem Vater gewidmet Geleitwort Mit dem Thema "Macht der Banken", das sich seit Jahren in einer kontroversen Diskussion befindet, greift der Verfasser eine aktuelle, wie auch wirtschaftspolitisch bedeutsame Problematik auf. Die exponierte und verantwortungsvolle Stellung der Großbanken, und hier vor allen Dingen der Deutschen Bank AG, Dresdner Bank AG und Commerzbank AG, bei denen sich die einzelnen Machtinstrumente in besonde rem Maße bündeln und zur sogenannten Kumulationstheorie führen, wird kritisch durchleuchtet. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Differenzierung zwischen Machtpotential und Machtmißbrauch, die bereits in der Einleitung erfolgt. In den Mittelpunkt der Arbeit stellt der Verfasser die oftmals ideologisch gefarbten Positionen der einzelnen Parteien zur "Macht der Banken". Die diesen zugrundelie genden Partei- oder Einzelinteressen, die den wissenschaftlichen Ansatz verwässern würden, treten hierbei in den Hintergrund. Die kritische Kommentierung der diver gierenden Positionen macht es möglich zu erkennen, wie unterschiedlich stark der Lösungswille in den einzelnen Parteien ausgeprägt ist. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Überpüfung der von den Parteien erarbeiteten Vorschläge zur Begrenzung der "Macht der Banken" auf ihre Realisierbarkeit. Der Verfasser reflektiert vor allem die praktischen Auswirkungen, die sich bei der Um setzung der Maßnahmen ergeben, zeigt die Umgehungsmöglichkeiten von machtbe schränkenden Eingriffen auf und nennt sinnvolle Lösungsmöglichkeiten. Die vorliegende Arbeit mündet in dem Ergebnis, daß unter der Prämisse "Ordnungs politik als Vorsorgepolitik" nur durch die Erarbeitung einer sinnvollen Gesamtkon zeption die Problematik der "Macht der Banken" in den Griff zu bekommen ist. Insellösungen, realitätsferne Vorschläge oder der Appell an die Selbstbeschränkung der Banken reichen nicht aus. Dem Verfasser ist es in beeindruckender Weise gelungen, auf der Grundlage reich haltigen Materials die These von der "Macht der Banken" differenziert und auf dem neuesten Stand zu belegen. Durch eine systematische Darstellung dieses hoch komplexen Themas werden zusätzlich die Positionen der einzelnen Parteien aufge zeigt und ihre Ansätze zur Beschränkung der Bankenmacht dezidiert analysiert. Für jeden, der sich mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion, den Problemlösungs vorschlägen und ihre Umsetzbarkeit in die Praxis vertraut machen will, ist die Arbeit daher ein Gewinn. Prof. Dr. Winfried Schlaffke Vorwort Die Idee zu der vorliegenden Arbeit wurde während meines Studiums der politischen Wissenschaft und der Betriebswirtschaftslehre geboren. Vor allem die seit dem Jahre 1988 wieder auflebende Diskussion um die "Macht der Banken", die sehr stark von Alfred Herrhausen geprägt wurde, war ein auslösendes Moment für meine Beschäftigung mit dieser Problematik. Dieser hatte sich als erster Vertreter einer Großbank offen zu der "Macht der Banken" bekannt und mit der bis dahin vorherr schenden Haltung der anderen Spitzenvertreter der Privatbanken gebrochen, diese einfach abzustreiten oder gar zu verleugnen. Beeindruckend war dabei sein offen siver Ansatz, der darauf abzielte, die Gleichsetzung von Machtpotential mit Macht mißbrauch aufzubrechen. Imposant auch sein Versuch, durch eine philosophische Betrachtung, wie z.B. im Geschäftsbericht der Deutschen Bank AG von 1986, die Bankenmacht zu rechtfertigen und die verantwortliche Rolle der Banken in unserer pluralistischen Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Angesichts dieser Diskussion stellte sich nun die Frage, wie die politischen Parteien mit der "Macht der Banken" umgehen. Meine Nachforschungen ergaben, daß die Positionen der Parteien zu dieser Frage bisher weder diskutiert, noch wissenschaft lich untersucht worden sind. Ein Grund mehr, ein solch interessantes und aktuelles Thema aufzugreifen. Die vorliegende Studie rückt dabei nicht die ethisch-moralische Bewertung der Bankenmacht oder deren Handhabung in den Mittelpunkt. Ebensowenig standen die Partei- und Einzelinteressen im Zentrum meiner Fragestellung, denn dies hätte der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Mein Anliegen war es vielmehr zu untersuchen, ob und welche Lösungsansätze die einzelnen Parteien zur Begrenzung der "Macht der Banken" in ihren Grundsatz-, Partei- oder Regierungsprogrammen bieten. Bedeutend wurde dabei insbesondere die Frage, ob es überhaupt möglich ist, diese Maßnahmen zu realisieren und ihre Auswirkungen für die Praxis aufzuzeigen. Wird, wie schon so häufig geschehen, nur an den Symptomen laboriert oder eine brauchbare Gesamtkonzeption erarbeitet? Diese Herausforderung galt es zu bewältigen. Gerold F. Engenhardt Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Graphiken XVßI xvm I. Graphiken im Text ß. Graphiken im Anhang XIX Verzeichnis der Schaubilder XX Verzeichnis der Tabellen XXI I. Tabellen im Text XXI ß. Tabellen im Anhang xxm Abkürzungsverzeichnis XXV 1. Einleitung 1 1.1. Begründung des Themas und Gang der Arbeit 1 1.2. Aktiengesetz und Aktionärsdemokratie 8 1.3. Machtpotential und Machtmißbrauch sind nicht not wendigerweise Synonyme 13 2. Die Grundlagen für das Machtpotential der Banken 15 2.1. Der Beteiligungsbesitz der Banken an Nichtbankunter nehmen 18 2.1.1. Umfang und Struktur des Beteiligungsbesitzes 20 2.1.2. Die Problematik des Beteiligungsbesitzes 26 2.1.3. Der Erwerb von freiwilligen/geplanten Beteiligungen 29 2.1.4. Der Erwerb von unfreiwilligen/ungeplanten Beteiligungen 31 2.2. Die personellen Verflechtungen 32 2.2.1. Die gewandelte Rolle des Aufsichtsrates als Beratungs und (Mit-)Leitungsorgan 32 2.2.1.1. Die Einflußnahme des Aufsichtsrates in personalpoli tischen Fragen 33 2.2.1.2. Die Kontrolle der Geschäftspolitik durch den Aufsichtsrat 34 XII 2.2.1.3. Das Sanktionspotential des Aufsichtsrates 37 2.2.1.4. Zusammenfassung 39 2.2.2. Die Aufsichtsratsmandate der Bankenvertreter 42 2.2.2.1. Umfang und Struktur der Aufsichtsratsmandate der Bankenvertreter 43 2.2.2.2. Die Mitwirkung der Bankenvertreter im Aufsichtsrat 46 2.2.2.2.1. Die Zielsetzung der Bankenvertreter im Aufsichtsrat 48 2.2.2.2.2. Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Bankgewerbe 49 2.2.2.2.3. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwichen Nichtbankunternehmen 50 2.3. Die Stimmrechtsvertretung 53 2.3.1. Die Stimmen aus den eigenen Beteiligungen 53 2.3.2. Die Ausübung übertragener Stimmrechte 55 2.3.2.1. Die Stimmen anderer Kreditinstitute 55 2.3.2.2. Die Stimmen aus den bankverbundenen Investmentgesell schaften 56 2.3.2.2.1. Die Stärkung der Machtposition der Banken 56 2.3.2.2.2. Die Schwächung der Position des Investmentsparers 58 2.3.2.3. Die Stimmen von Bankkunden mittels Vollmacht stimmrecht 60 2.3.2.3.1. Die Verteilung der Wertpapier-Kundendepots 62 2.3.2.3.2. Die Stimmrechtsvertretung bei Publikumsaktiengesell schaften 64 2.3.2.3.3. Die Stimmrechtsvertretung bei Aktiengesellschaften mit Bankbeteiligungen 67 2.3.2.3.4. Die Stimmrechtsvertretung bei Aktiengesellschaften mit dominierenden Großaktionären 72 2.3.2.3.5. Schlußfolgerungen aus der Kontroverse um das Voll machtstimmrecht 74 2.3.2.3.5.1. Die Konzentration des Stimmrechtspotentials bei den Großbanken 74 2.3.2.3.5.2. Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Bankgewerbe 78 2.3.2.3.5.3. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen Nichtbankunternehmen 79 2.3.2.3.6. Die Rolle des Kleinaktionärs im Aktiendreieck "Aktionär -Bank -Unternehmung" 80 2.3.2.3.6.1. Der Kleinaktionär als "Objekt der Begierde" 80 2.3.2.3.6.2. Das Verhältnis Kunde -Bank, ein Vertrauensverhältnis? 82 XIII 2.4. Weitere Möglichkeiten der Einflußnahme 86 2.4.l. Die Kreditvergabepolitik 86 2.4.2. Das Emissionskonsortialgeschäft 88 3. Die These von der Entstehung eines Machtpotentials 91 3.1. Die Kumulationstheorie 91 3.2. Die unterschiedlichen Interessen von Aktionär, Bank und Unternehmung 101 3.2.l. Die Interessen der Kleinaktionäre 101 3.2.2. Die Interessen der Unternehmens führungen großer Aktiengesellschaften 106 3.2.3. Die Interessen der Banken 111 3.2.4. Die Kritik an den Banken als Stimmrechtsvertreter 113 3.2.4.1. Mögliche Interessenkollisionen zwischen Depotbank und Kleinaktionär 114 3.2.4.2. Interessenidentität zwischen Depotbank und Unter nehmung 117 3.2.4.2.l. Interessenidentität bei der Unternehmensexpansion 117 3.2.4.2.2. Interessenidentität bei der Einbehaltung von Gewinnen 118 3.2.4.2.3. Interessenidentität bei der Präferierung der Gewinnein behaltung gegenüber der Aktienemission 119 3.2.4.2.3.l. Unsicherheit über den Dividendenrückfluß 119 3.2.4.2.3.2. Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt 120 3.2.4.2.3.3. Vernachlässigung der Aktienemission zugunsten des Kreditgeschäftes 121 3.2.4.3. Eine Stärkung der Verwaltungsmacht 123 3.2.4.4. Eine wirtschaftliche Macht ohne Kapitaleinsatz 124 3.2.4.5. Die Führungsrolle der Hausbank auf der Hauptver sammlung der Unternehmung 125 3.3. Die Hauptversammlungen der Großbanken als Instrument der Machtkontrolle? 127 3.3.l. Die Bankaktionäre als Kontrolleure der Großbanken 127 3.3.2. Die Präsenz von Unternehmensvertretern in den Aufsichts-und Beiräten der Großbanken 130
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