Die Linke in Regierungsverantwortung Analysen, Erfahrungen, Kontroversen

147 Pages·2006·1.76 MB·German

rls papers
Cornelia Hildebrandt, Michael Brie (Hrsg.)
Die Linke in Regierungsverantwortung
Analysen, Erfahrungen, Kontroversen
Gesellschaftspolitisches Forum am 4. Februar 2006
in der Rosa-Luxemburg-Stiftung
rls
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Cornelia Hildebrandt, Michael Brie (Hrsg.)
Die Linke in Regierungsverantwortung
Analysen, Erfahrungen, Kontroversen
Gesellschaftspolitisches Forum am 4. Februar 2006
in der Rosa Luxemburg Stiftung
1
Inhaltsverzeichnis
Vorwort: Lernen in Konflikten – Kontroversen zur Frage der
Regierungsbeteiligung_______________________________________________________4
Michael Brie: Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus möglich?
Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf Angebote zur Diskussion ___________8
Joachim Bischoff: Regierungsbeteiligung der politischen Linken –
Erfahrungen in Frankreich _________________________________________________27
Dag Seierstad: Die jüngsten Entwicklungen der norwegischen Linken:
Herausforderungen und Perspektiven ________________________________________33
Peter Ritter: Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in
Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe, praktische Ansätze, Ergebnisse____________45
Edeltraut Felfe: Warum? Für Wen? Wohin?
7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung_______________________52
Wolfgang Dietrich: Linke Politik konkret – Potentiale und Grenzen: Soziale
Entwicklungen und Rechtsextremismus_______________________________________59
Birgit Schwebs: Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern – Maßstäbe, praktische Ansätze, Ergebnisse___________62
Marko Ferst: Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 ______________65
Erwin Kischel: Zum Einfluss der PDS -Regierungsbeteiligung
auf die Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern_________________________74
Michael Brie/Rolf Reißig: Restriktionen und Optionen
linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin ________77
Wolfgang Albers: Linke Regierungen – Folgen für die Sozialpolitik _______________86
Klaus Lederer: Außerparlamentarische Bewegungen und linke Akteure
in der Regierung: Ist Kooperation möglich? ___________________________________89
Christine Buchholz: Außerparlamentarische Opposition
und linke Akteure in der Regierung. Ist Kooperation möglich?__________________100
Dieter Klein: Schlussbemerkung zum Forum _________________________________103
Tom Strohschneider: Selbstbewusste Modernisierer und der Optimismus
der Straße. Was bringen Regierungsbeteiligungen der Linken?
Auf jeden Fall viel Diskussionsstoff____________________________________________1
Gilberto López y Rivas: Linke Regierungen und Bürgerbeteiligung
in Mexiko-Stadt, Stadtbezirk Tlapan, 2001-2003_______________________________113
Gilberto Maringoni und João Sicsú: Woher kamen wir, wo stehen wir?
Eine Bewertung der Leistungen der PT und der Regierung Lula _________________124
Alvaro J. Portillo: Die Frente Amplio in Urugay_______________________________139
Autorenverzeichnis _______________________________________________________146
3
4
Vorwort
Lernen in Konflikten – Kontroversen zur Frage
der Regierungsbeteiligung
Ausgangsfragen auf den unterschiedlichen Ebenen und Poli-
tikfeldern wird diese Frage nicht beantwortet
Kaum ein anderes Thema wird von den
werden können.
Linken in Lateinamerika, in Asien, in Europa
und hier vor allem in Frankreich, Italien,
Der Fall Berlin, der Fall Mecklenburg-
Tschechien, Schweden, Norwegen und auch
Vorpommern – Anlass zur Diskussion
in Deutschland so heftig und kontrovers
In Berlin wird diese Diskussion zwischen der
diskutiert wie die Frage nach dem „ob“ und
Linkspartei, deren Mitglieder mehrheitlich
dem „wie“ Linker in Regierungsverantwor-
hinter der Regierungsarbeit ihrer Fraktion
tung. Ist unter neoliberalen Bedingungen
stehen, aber nicht unkritisch mit ihr umge-
genuin linke Politik auf landes-, regionaler
hen und einer WASG, die sich als Korrektiv
oder nationaler Ebene gestalt- und durch-
zur Linkspartei.PDS und politischer Vertreter
setzbar? Kann sie zur Herausbildung von
sozialer Bewegungen versteht und deren
Voraussetzungen für einen Politikwechsel
Landesvorstand mehrheitlich Regierungs-
beitragen oder behindert sie diesen? Worin
handeln unter neoliberalen Bedingungen
besteht die Funktion und worin die Attraktivi-
ablehnt, mit besonderer Schärfe geführt.
tät eines linken Projektes, auch in Regie-
Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen
rungsverantwortung? Was ist der Kern not-
sich Kritiker und Befürworter einer Weiter-
wendiger und zugleich mitreißender Politi-
führung der seit 1998 agierenden rot-roten
kangebote zwischen radikaler Kritik der
Koalition im heftigen Streit gegenüber.
extremen Linken, die Gesellschaftsgestal-
Unterschiedliche Sichten, Erfahrungen,
tung als System stabilisierend nicht zulässt
Lernprozesse, Betroffenheiten treffen aufein-
und einer angepassten linken sozialdemo-
ander. Es geht um das Abrücken von erar-
kratischen Variante eines sozial abge-
beiteten Positionen wie z. B. der Verkauf der
federten Neoliberalismus? Wie kann sich die
Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin
Linke in rot-roten Koalitionen dem Druck
und die Gemeindegebietsreform in Meck-
parlamentarischer Anpassung entziehen?
lenburg-Vorpommern, um Geringschätzung
Wann ist linke Politik in Regierungsverant-
von Erreichtem, auch erkämpften Kompro-
wortung erfolgreich? Was sind hierfür ihre
missen, um Essentials linker Politik, um
Maßstäbe? Gibt es gestaltbare Räume und
Kompromisse und die Möglichkeiten eines
was sind Voraussetzungen für Gestaltung
Ausstiegs, um Fragen des Politikstils.
und was heißt es, Prozesse zu gestalten?
Dass es sich hierbei auch um Lernprozesse
Alle diese Fragen lassen sich nicht auf ein
„ja“ oder „nein“ zur Übernahme von Regie- handelt, bei denen alle Beteiligten Lernende,
rungsverantwortung reduzieren, zumal hinter auf der Suche nach durchsetzbaren Alterna-
dieser Frage die Grundprobleme linker Pro- tiven zu neoliberaler Politik sind, wird selten
grammatik und Strategieentwicklung stehen. reflektiert. Rolf Reißig spricht deshalb von
Das schließt die Einschätzung von Poten- einem „strategischen Lernprojekt!“1 nicht nur
tialen und Entwicklungsszenarien kapitalisti- für die Parteien, ihre Gliederungen, Man-
scher Gesellschaften und sich daraus ab-
dats- und Amtsträger, sondern darüber
leitender Optionen der Durchsetzbarkeit von
Transformationsprozessen ein. Was kann
die Linke unter den Bedingungen des Fi-
nanzmarkt-Kapitalismus tun? Was kann sie
als Opposition und was als Partei in Regie-
1 Rolf Reißig: Linkssozialistische Politik in Regie-
rungsverantwortung durchsetzen? Ohne
rungsverantwortung. Erfahrungswerte und Anre-
Analyse der konkreten Kräfteverhältnisse gungspotentiale. In: Utopie Kreativ, Heft 172
und differenzierten Gestaltungspotentiale (02/2005), S. 126.
5
hinaus auch für die gesamte politische, Schwerpunkte der Diskussion
soziale und kulturelle Linke2. Das Forum begann zunächst nach den stra-
tegischen Aufgaben und Herausforderungen
Dabei stehen die bundespolitisch in der
der Linken zu fragen und bezog hierbei die
Rolle der „Opposition“ Agierenden gleicher-
Erfahrungen von Norwegen und Frankreich
maßen in der Pflicht, sich den konkreten
ein. In Frankreich gingen die Linken in die
(Berliner) Verhältnissen zu stellen, wie die
Regierung „ohne zu verstehen, in welchem
Berliner bzw. die „Regierenden“ in Mecklen-
Kampffeld sie sich befanden", erklärte
burg-Vorpommern in der Pflicht stehen, die Joachim Bischoff. Aber ohne Analysen
programmatischen Aussagen ihrer Partei auf darüber, in welcher Konstellation kapi-
die ihrigen Verhältnisse herunter zu brechen talistischer Entwicklung man sich befindet,
und ihr Regierungshandeln als ein Wirken lassen sich keine realen Optionen, Stra-
zur Schaffung von Voraussetzungen für tegien und Maßstäbe für Regierungshandeln
einen politischen Richtungswechsel zu ver- der Linken ableiten. Dabei muss die Linke
stehen.3 die verschiedenen Ebenen und Aufgaben
politischen Handelns gleichermaßen im Blick
haben. Michael Brie spricht deshalb von der
Ziel der Diskussion
Dreifachstrategie der Linken: (1.) Kampf
Das Ziel des gesellschaftspolitischen Fo-
gegen jede wirtschaftsliberale autoritäre und
rums zur Frage der Regierungsbeteiligung
imperiale Politik, (2.) die kritische Unter-
der Linken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
stützung sozialdemokratischer Formen der
Kooperation mit WISSENTransfer, der Re-
Bearbeitung der Konflikte des Finanzmarkt-
daktion der Zeitschrift »Sozialismus«, Lan-
kapitalismus und (3.) praktische Versuche,
desstiftungen der RLS und weiteren regiona-
die damit verbundenen Widersprüche zum
len Partnern war es zunächst, für diese
Tanzen zu bringen. Was heißt das konkret?
offenen und kontrovers diskutierten Fragen
Linke Regierungspolitik kann nur im Bündnis
einen offenen Raum gemeinsamen Lernens
von Linkspartei, Sozialdemokratie und vor
zu schaffen.
allem auch den Gewerkschaften und ande-
Es geht dabei um Lernprozesse innerhalb ren sozialen Bewegungen wie der Friedens-,
von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Frauenbewegung durchsetzbar
sozialen Bewegungen, die Reflektion dieser und erkennbar sein, erklärte Dag Seierstad
Prozesse, um Lernprozesse zwischen den zur norwegischen Situation. Nur so ließ sich
verschiedenen politischen und sozialen der Truppenabzug im Irak und Afghanistan,
Organisationen – also auch Lernprozesse der Erhöhung des Entwicklungshilfebeitra-
zwischen den Parteien, zwischen Parteien ges Norwegens auf 1 % des BIP, die Ableh-
und sozialen Bewegungen unter Einbezie- nung von GATS, die Wiedereinführung der
hung der europäischen und internationalen Steuern auf Aktiendividenden durchsetzen.
Erfahrungen.
Anders die Situation in Deutschland. „Man-
Der vorliegende Reader möchte die Diskus- chmal sind sie einfach nicht da" – die
sion des Forums, die vorliegenden Beiträge sozialen Bewegungen – wie bei der Einfüh-
über den Teilnehmerkreis der Veranstaltung rung der Fallpauschalen im Gesundheitsbe-
hinaus öffentlich machen und zugleich um reich, erklärte Heidi Knake-Werner, die
weitere Beiträge aus Lateinamerika (Urugu- immer wieder Verbündete sucht im Kampf
ay, Mexiko und Brasilien) erweitern. Diese gegen die Sparpläne des SPD-Finanz-
Beiträge wurden im Rahmen eines Parteien- senators, auch im Kampf gegen die Privati-
seminars 2005 in Sao Paulo diskutiert. sierung von Vivantes und dem filetierten
Outsourcen „medizinferner“ Einrichtungen

auch der Charité. Beide Einrichtungen
2 Rolf Reißig: Mitregieren in Berlin. Die PDS auf müssen als öffentliche Einrichtungen für alle
dem Prüfstand. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin zugänglich bleiben, beide müssen aber auch
2005, S. 73 – 83.
wirtschaftlich effizient arbeiten, gerade weil
3 Vgl. Michael Benjamin: “Heute und in der sie Eigentum der Stadt sind. Hier wird ein
überschaubaren Zukunft sind nur kleine Schritte offenes Problem der Linken nur andiskutiert
des gesellschaftlichen Fortschritts möglich. Um
– die Frage Definition von Effizienz öffentli-
aber die Richtung dieser Schritte bestimmen zu
chen Eigentums, die eben nicht Marktan-
können, brauchen wir den Sozialismus, nicht als
passung zugrunde liegt.
unverbindliche Vision, sondern als Maßstab
politischen Handelns”. In: ND vom 23. März
2000.
6
Umweltminister Wolfgang Methling hat es Ziel des Forums war ebenso, ein Angebot zu
scheinbar einfacher. Er vermag es, seine unterbreiten zu Selbstbefähigung differen-
Umweltpolitik mit konkreten Visionen – wie: zierter Aneignung komplexer Prozesse, als
100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050 –
Voraussetzung für politische Kooperationen
zu verbinden und mit den Anliegen der orts-
und neue Allianzen. Denn eine Linke, die
ansässigen Umweltbewegungen. Dies u.a.
den Anspruch erhebt, emanzipativ zu sein,
auch erfolgreich, wie sein kritischer Begleiter
muss zur soziologischen, politischen und
Marko Ferst feststellt – ein Moment linker
kulturellen Selbstreflektionen fähig sein. Und
Kultur: die souveräne (fachkompetente)
dabei gilt auch gerade für sie der Satz Rosa
Kritik an der Regierungspolitik auf der einen
und der gleichermaßen souveräne Umgang Luxemburgs: Die Freiheit ist immer die Frei-
des Ministers mit Kritik und Kritikern auf der heit des Andersdenken
anderen Seite. Dennoch haben sich die
Cornelia Hildebrandt
politischen Aushandlungsprozesse im Lan-
desverband der Linkspartei von Mecklen-
burg-Vorpommern verändert, ebenso der
Politikstil, der in kritischen Beiträgen aus der
Linkspartei selbst hinterfragt wird. Peter
Ritter antwortet, stellt richtig – auch Kritik
muss bei den Fakten bleiben – hört zu. Das
Problem sind nicht nur mangelnde Selbst-
reflektion und unzureichende Vermittlung,
sondern die Widersprüche der Regierungs-
beteiligung selbst. Und diese werden sehr
unterschiedlich gewichtet und bewertet,
auch in der Publikation von Edeltraut Felfe
u. a.: "Warum? Für wen? Wohin? 7 Jahre
PDS Mecklenburg-Vorpommern in der
Regierung". Einig ist man sich, dass ein
breiter gesellschaftlicher Dialog, gesell-
schaftliche Bündnisse notwendig sind und
dass diese nicht spannungsfrei sein können.
Entscheidend für die Linke ist, wie sie mit
diesen Spannungsfeldern umgeht – und das
gilt gleichermaßen für Kritiker von Regie-
rungspolitik wie für jene, die in Regierungs-
verantwortung stehen. Und offensichtlich ist
es gar nicht so leicht, sich auf die konkrete
Situation des anderen, seine Potentiale und
Grenzen einzulassen wie das Panel mit
Christine Buchholz und Klaus Lederer
deutlich werden ließ. Gerade auch deshalb
sind Gespräche und Foren wie dieses immer
wieder wichtig, denn Linke in Regierungs-
verantwortung ist und bleibt ein strategi-
sches Lernprojekt der gesamten Linken.
Ziel des Forums war es nicht alle Fragen
des Regierungshandelns der Linken zu
beantworten, auch nicht deren endgültige
Bewertung. Ziel war es zunächst einen
Raum für sachliche Diskussionen unter-
schiedlicher Sichten verschiedener Akteure
zu schaffen und die Vermittlung unterschied-
licher Politikansätze, Erfahrungen und die
Reflektion von Handeln in den realen Wider-
sprüchen.
7
Michael Brie
Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus mög-
lich? Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf An-
gebote zur Diskussion
Balanceakt zwischen der deutlichen Vertre-
tung der Arbeiterforderungen und dem
Versuch, die „Ordnung“ im Sinne der Regie-
rung aufrechtzuerhalten, kostete ihn die
Unterstützung der Massen. Schon im Mai
1848 musste er sein Amt verlassen. Mit der
Niederschlagung des Arbeiteraufstandes
vom Juni 1848 wurde auch die Durch-
setzung seiner letztlich über den Kapitalis-
mus hinauszielenden Reformen unmöglich.2

elender, frommer Wunsch, aber hinter dem
Rechte auf Arbeit steht die Gewalt über das
Kapital, hinter der Gewalt über das Kapital die
Aneignung der Produktionsmittel, ihre Unterwer-
fung unter die assoziierte Arbeiterklasse, also die
Aufhebung der Lohnarbeit, des Kapitals und
ihres Wechselverhältnisses.“ Karl Marx: Klassen-
kämpfe in Frankreich. 1848 bis 1850. In: MEW,
Bd. 7, S. 42.
Das Problem der Beteiligung von Sozialisten 2 Marvin F. Cox bemerkt über Louis Blanc: „From
late February until the decisive decline of his
und Kommunisten, also jener, deren Ziel die
influence in April his standing within the Parisian
Überwindung der kapitalistischen Gesell-
working class gave him a means for intimidating
schaft ist, an bürgerlichen Regierungen geht the moderate majority in the provisional govern-
anders, als viele meinen, nicht auf das Jahr ment. Yet rather than use this advantage to force
the majority's hand he acquiesced in half-
1899 zurück, als der französische Sozialist
measures which maintained the government's
Étienne-Alexandre Millerand der bürger-
credit among the workers but ultimately worked
lichen Regierung in Frankreich unter against the establishment of any kind of social
Waldeck-Rousseau beitrat, sondern auf das democracy. He thus renounced his demands for
a ministry of progress, which would have given
Jahr 1848, als Louis Blanc in die Provisori-
him a budget and put functionaries at his dis-
sche Regierung eintrat, die in der Februar-
posal, and accepted the presidency of the Lux-
revolution gebildet wurde. Seine Versuche embourg Commission, which had the circum-
der Umgestaltung der Arbeitsverhältnisse scribed mission of preparing social legislation for
the future constituent assembly. More gravely, he
(Aufkauf von Bergwerken und Eisenbahnen,
continued to serve in the provisional government
Zentralisierung des Versicherungswesens,
even after it created ‘national workshops’ whose
Gründung von Genossenschaften, Abschaf- make-work jobs parodied his plans and discred-
fung freier Preise, Nationalwerkstätten zur ited his idea of state-fostered industrial employ-
ment. After the assembly convened Blanc failed
Arbeitslosenversorgung und Recht auf
equally significantly to use his remaining credit
Arbeit1) blieben weitgehend erfolglos. Sein
with the workers to moderate their militancy and
save them, and the republic, from the reprisals
which he realized would follow defiance of the
1 Karl Marx schrieb 1850 dazu: “Das Recht auf conservative majority.”
Arbeit ist im bürgerlichen Sinn ein Widersinn, ein http://www.ohiou.edu/~Chastain/ac/blanc.htm.
8
Beteiligungen der Linken an Regierungen, einlassen und, entweder über die Erzielung
die von anderen Kräften dominiert werden, einer parlamentarischen Mehrheit dann den
sind immer umstritten gewesen. Es wurden Sozialismus einführen („Reformisten“) oder
vor allem fünf Einwände gegen die Regie- auf der Basis einer derart geeinten „revoluti-
rungsbeteiligung der Linken formuliert – (1) onären“ Arbeiterklasse einen Umsturz
der Kapitalismus könne nicht wesentlich durchführen, nach dessen Erfolg die Grund-
verändert werden; (2) nur eine Revolution lagen für einen demokratischen Sozialismus
könne die grundlegenden Probleme lösen, gelegt werden („revolutionäre Sozialdemo-
(3) der Staat sei nur das politische Herr- kraten“)4, hat nicht funktioniert.5 Die Behaup-
schaftsinstrument der ökonomisch herr- tung, dass Regierungsbeteiligungen die Ur-
schenden Klasse; (4) Regierungsbeteiligung sache des Scheiterns der sozialistischen
schwäche zwangsläufig die Linke und (5) die und kommunistischen Bewegungen bei der
Linke mache durch ihre Regierungsbeteili- progressiven Überwindung des Kapitalismus
gung erst die Fortsetzung rechter Politik gewesen seien, ist deshalb nicht zu halten.
möglich.
Die internationale Linke in ihren verschie-
denen Gruppen stellt vor dem Hintergrund
1. Einwand: Der Kapitalismus kann im
dieser Erfahrungen mehr und mehr eine
Wesen nicht verändert werden
Strategie der Transformation in den Vorder-
Der erste Einwand gegen Beteiligungen der
grund, um konkrete Reformveränderungen
Linken an Regierungen ist der, dass sie
innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaft
bisher in keinem Falle zu einer dauerhaften
mit einer fundamentalen Veränderung der
progressiven Überwindung des Kapitalismus

geführt haben. Dies aber gilt auch für alle
anderen Formen linker Politik, selbst jene, 4 Leitfaden einer evolutionären Strategie der SPD
waren die Bemerkungen des alten Engels in
die von den sozialistischen oder kommunisti-
seiner Einleitung zu Marxens Schrift „Klassen-
schen Parteien kontrolliert wurden – zu- kämpfe in Frankreich“, die er 1895 schrieb: „Was
mindest, wenn man, wie der Autor, davon aber auch in anderen Ländern geschehen möge,
die deutsche Sozialdemokratie hat eine besonde-
ausgeht, dass die im Gefolge der Oktober-
re Stellung und damit wenigstens zunächst auch
revolution erfolgten Umwälzungen nicht in
eine besondere Aufgabe. Die zwei Millionen
der Lage waren, eine sozialistische Ordnung Wähler, die sie an die Urnen schickt, nebst den
hervorzubringen, die den demokratisch- jungen Männern und den Frauen, die als Nicht-
wähler hinter ihnen stehen, bilden die zahlreichs-
emanzipatorischen Idealen auch nur annä-
te, kompakteste Masse, den entscheidenden
hernd gerecht wurde, die Errungenschaften
‘Gewalthaufen’ der internationalen proletarischen
der bürgerlichen Gesellschaft bewahrte und Armee. Diese Masse ... nimmt ... unablässig zu.
ausbaute und dauerhaft eine gegenüber Ihr Wachstum geht so spontan, so stetig, so
unaufhaltsam und gleichzeitig so ruhig vor sich
dem Kapitalismus überlegene Entwick-
wie ein Naturprozeß. Alle Regierungseingriffe
lungsweise erzeugte.3 Die bei Engels sehr
haben sich ohnmächtig dagegen erwiesen...
ausdrücklich formulierte Vorstellung, man Geht das so voran, so erobern wir bis Ende des
müsse – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg Jahrhunderts den größeren Teil der Mittelschich-
ten der Gesellschaft, Kleinbürger wie Kleinbau-
fortschreitend – die Reihe fest geschlossen
ern, und wachsen aus zu der entscheidenden
halten, dürfe keine wesentlichen Kompro-
Macht im Lande, vor der alle andern Mächte sich
misse machen, sich nicht mit dem „System“ beugen müssen, sie mögen wollen oder nicht.
Dies Wachstum ununterbrochen in Gang zu
halten, bis es dem gegenwärtigen Regierungs-
system von selbst über den Kopf wächst, <die-
3 Michael Brie: Der sowjetische Staatsparteisozia-
sen sich täglich verstärkenden Gewalthaufen
lismus im Lichte der Marxschen Theorie „pro-
nicht in Vorhutkämpfen aufreiben, sondern ihn
gressiver Epochen der ökonomischen Gesell-
intakt zu halten bis zum Tag der Entscheidung,>
schaftsformation“. In: Kalbe, Ernstgert; Geier,
das ist unsere Hauptaufgabe.“ Friedrich Engels:
Wolfgang; Politt, Holger (Hrsg.): Aufstieg und Fall
Einleitung zu „Die Klassenkämpfe in Frankreich
des Staatssozialismus: Ursachen und Wirkun-
1848 bis 1850“ von Karl Marx (Ausgabe 1895).
gen. III. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Rosa-
In: MEW, Bd. 7, S. 511-527, hier S. 524 f.
Luxemburg-Stiftung Sachsen, Leipzig, 19.9 –
20.9.2003. Leipziger Jahrbücher: Osteuropa in 5 Es gehört zu den unerledigten Aufgaben der
Tradition und Wandel, Bd. 6, Leipzig 2004, S. neuen Linken, die mit dem Scheitern dieser
197-233. Dies gilt m. E. – ungeachtet vieler beiden Ansätze verbundenen strategischen
Erfolge – auch für die VR China, Vietnam oder Diskussion seit den 20er Jahren des 20. Jahr-
Kuba. hunderts neu zu analysieren.
9
Eigentums- und Machtverhältnisse zu Lohngesetz nicht umstürzen; sie können im
verbinden. Die offene Frage ist, was dies für besten Falle die kapitalistische Ausbeutung
die außerparlamentarische und parlamen- in die jeweilig ‚normalen’ Schranken weisen,
tarische Arbeit bedeutet und welche Rolle keineswegs aber die Ausbeutung selbst
dabei Regierungsbeteiligungen zukommen stufenweise aufheben“8. Gleich danach führt
kann oder auch nicht. sie aus: „Jede technische Umwälzung
widerstreitet den Interessen der direkt
Dies wirft vor allem die alte Frage wieder
dadurch berührten Arbeiter und ver-
auf, was überhaupt Veränderung des Kapi-
schlechtert ihre unmittelbare Lage, indem
talismus heißt. Viele Linke beklagen zwar
sie die Arbeitskraft entwertet.“9 Dort wo sich
ständig die Rücknahme von zivilisatorischen
Unternehmer und Gewerkschaften zusam-
Errungenschaften in den heutigen Gesell-
mentun, um Umfang und Preise der Waren-
schaften unter dem Angriff des Neolibera-
produktion zu regulieren, sieht sie nichts als
lismus und der Durchsetzung des Finanz-
den „…solidarische[n] Kampf des Kapitals
markt-Kapitalismus6, erklären zugleich aber
und der Arbeitskraft gegen die konsumie-
den Kapitalismus für reformunfähig. Schlim-
rende Gesellschaft“10.
mer noch, der Weg der Reformen wird als
Ursache des Sieges des Faschismus in Die Fabrikgesetze werden durch Rosa
Deutschland gesehen.7 Luxemburg nicht als ein Stück gesellschaftli-
cher Kontrolle und damit „ein Stück Sozia-
Die klassische Auseinandersetzung mit dem
lismus“ angesehen, wie es bei Bernstein und
Reformismus geht auf die Debatte zu
Konrad Schmidt geschieht, sondern nur als
Bernsteins Artikelserie „Probleme des Sozia-
„…Kontrolle der Klassenorganisation des
lismus“ (1896-1898) und seine Schrift „Die
Kapitals über den Produktionsprozess des
Voraussetzungen des Sozialismus und die
Kapitals“11. Begründung ist, dass der Staat
Aufgaben der Sozialdemokratie“ (1899)
„…keine ‚Gesellschaft’ im Sinne der ‚auf-
zurück. Rosa Luxemburgs Antwort „Sozialre-
strebenden Arbeiterklasse’, sondern Vertre-
form oder Revolution“, die zuerst in der
ter der kapitalistischen Gesellschaft, d. h.
Leipziger Volkszeitung veröffentlicht wurde,
Klassenstaat“12 sei. Wo Konrad Schmidt
geriet zur herausragenden marxistischen
eine Trennung von „Obereigentum“ und
Antwort. Zugleich offenbarte diese Antwort
konkreten Nutznießrechten für möglich hält,
auch Grundprobleme des orthodoxen
wobei ersteres in den Händen der Gesell-
Marxismus.
schaft, letzteres auch in den Händen der
Bernstein hatte in starken Gewerkschaften, Unternehmer ist, nimmt sie an, dass es im
der Durchsetzung sozialer Reformen und Kapitalismus nichts als ein unteilbares Priva-
politischer Demokratisierung Bedingungen teigentum gäbe.
für eine Veränderung der Qualität der
Das hinter solchen Positionen stehende Mo-
Gesellschaft gesehen, die über den Kapita-
dell einer kapitalistischen Gesellschaft unter-
lismus hinausweist. Rosa Luxemburg ver-
stellt implizit, dass in diesen Wirtschaften
wies nun darauf, dass die Gewerkschaften
und in den von ihnen geprägten Gesell-
nichts anderes tun könnten, als das „kapita-
schaften und vor allem Staaten aus-
listische Lohngesetz“ durchzusetzen. Die
schließlich kapitalistische Tendenzen wirken
Gewerkschaften könnten „…deshalb das
(abgesehen von nichtkapitalistischen Sekto-
ren der Kleinproduktion) – natürlich bis auf
den Fall einer politisch organisierten Arbei-
6 Vgl. dazu: Michael Brie: Die Linke – was kann sie
terbewegung, die das ganze System selbst
wollen? In: Supplement zu Sozialismus, Heft
3/2006.

7 So heißt es bei Theodor Bergmann: „1918 hatte
8 Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?.
die SPD statt des unnützen Blutvergießens der
In: Werke, Bd. 1.1., S. 389.
Revolution ein ‚friedliches Hineinwachsen in den
Sozialismus’ versprochen. Die blutige Herrschaft 9 Ebenda.
des deutschen Faschismus stand am Ende des
friedlichen Weges der schrittweisen Reformen.“ 10 Ebenda, S. 390.
Theodor Bergmann: Friedliches Hineinwachsen 11 Ebenda, S. 392.
in die Kapitulation. In: junge welt, 14./15. Januar
2006, S. 11. 12 Ebenda.
10