Die Haftung des Ingenieurs im Bauwesen

442 Pages·1980·16.233 MB·German

by  Thomas Bohl, Walter Döbereiner, Archibald Graf Keyserlingk (auth.)

Bohl . Dobereiner . Keyserlingk
Die Haftung des Ingenieurs im Bauwesen
Die Haftung des Ingenieurs
im Bauwesen
von
Thomas Bohl, Walter D6bereiner,
Archibald Graf Keyserlingk
Rechtsanwalte in Munchen
Friedr. Vieweg & Sohn Braunschweig /Wiesbaden
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothck
Bohl, Thomas:
Die Haftung des Ingenieurs im Bauwesen / von Thomas Bohl;
Walter Dbbereiner; Archibald Graf Keyserlingk. - Braunschweig,
Wiesbaden: Vieweg, 1980.
NE: Dbbereiner, Walter; Keyscrlingk, Archibald Graf:
Aile Rech tc vorbehalten
© Friedl. Vieweg & Sohn Vcrlagsgescllschaft mbH, Braunschweig 1980
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Satz: Vieweg, Braunschweig
ISBN 978-3-528-08893-4 ISBN 978-3-322-89737-4 (eBook)
DOr 10.1007/978-3-322-89737-4
v
Inhalt
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX
Abkurzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI
A Vertragsrecht .............................. .
Rechtsnatur des Ingenieurvertrages: verschiedene
Vertragstypen ............................... .
1 Werkvertragsrecht des BGB ....................... .
2 Dienstvertragsrecht des BGB ...................... .
3 Unterschiedliche Regelungen bei verschiedener
Vertragsgrundlage ............................. . 3 3
4 Besonderheiten der VOB/B ....................... . 4 4
II Das Zustandekommen des Ingenieurvertrages ........... . 6
1 Form ..................................... . 5 6
2 VertragsabschluB durch schllissiges Verhalten ........... . 6 6
3 Auft rag uber Teilleistungen ....................... . 7 7
4 Bestatigungsschreiben .......................... . 8 8
5 Auftragsbestatigung ........................... . 9 9
6 Vertragsparteien .............................. . 10 9
7 Allgemeine Geschaftsbedingungen und Formularvertrage ... . 11 11
8 Ingenieurvertrag und AGB-Gesetz .................. . 12 11
9 Gerichtsstand ................................ . 15
9a Gesetzlicher Gerichtsstand ................... . 13 15
9b Gerichtsstand durch Individualvereinbarung ........ . 14 19
9c Gerichtsstand durch Allgemeine Geschaftsbedingungen
und Formularvertrage ...................... . 15 20
10 Die bei VertragsabschluB yom Ingenieur zu beachtenden
Risiken .................................... . 16 21
III Grundzuge des Vergiitungsrechts ................... . 17 22
1) Seitenziffer 2) Randziffer
VI I"halt
IV Die Bauwerksicherungshypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
1 Aligemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 18 24
2 Der Ingenieur als Unternehmer i.S. des § 648 8G8 ........ 19 25
3 Unmittelbares Vertragsverhaltnis zum 8auherrn . . . . . . . . .. 20 26
4 Identitiit zwischen Auftraggeber und Grundstiickseigentiimer .. 21 27
5 Wertsteigerung des Grundstiicks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22 29
6 Sicherungshypothek und Wohnungseigentum . . . . . . . . . . .. 23 30
7 Mangelhafte Leistung und Sicherungshypothek .......... 24 31
8 Umfang des Anspruchs gemaB § 648 8G8 . . . . . . . . . . . . .. 25 32
9 Abtretung. Pfandung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 26 34
10 AusschluB der Rechte aus § 648 8G8 . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
lOa Durch I ndividualvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 35
lOb Durch Allgemeine Geschaftsbedingungen .......... 28 36
11 Eintragung der Sicherungshypothek - Vormerkung -
Einstweilige Verfiigung - Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . .. 29 36
B Die Haftung des Ingenieurs ................... . 38
Haftung aus Verschulden bei VertragsschluB ............ 30 38
II Verzogerung der vertraglich geschuldeten Leistung . . . . . . . . 40
1 Aligemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31 40
2 Abgrenzung des § 6368GB zu den allgemeinen
Vorschriften des BGB ........................... 32 41
3 Regelungsinhalt des § 636 BG8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 33 41
4 Haftung gemaB § 636 BGB bei Verschulden . . . . . . . . . . . .. 34 42
5 Fristsetzung als Voraussetzung fiir die Anspriiche
aus § 636 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 35 44
6 AusschluB des Riicktrittsrechts aus § 636 BG8 . . . . . . . . . .. 36 45
7 Wirkungen des Riicktrittsverlangens . . . . . . . . . . . . . . . . .. 37 46
8 Prozessuales.................................. 38 47
III Miingelhaftung aus Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Rechtsnatur des Vertrages mit dem planenden
Sonderfachmann .............................. 39 48
2 Fehlerbegriff................................. 40 49
2a Wertbeeintrachtigung....................... 41 51
2b Beeintrachtigung der Gebrauchsfahigkeit . . . . . . . . . .. 42 51
(1) Vertraglich vorausgesetzter Gebrauch -
ausdriickliche Vereinbarung ................ 43 53
Inhalt VII
(2) Vertraglich vorausgesetzter Gebrauch -
stillschweigende Einigung . . . . . . . . . . . . . . . . .. 44 55
(3) Vertraglich vorausgesetzter Gebrauch -
besondere Umstande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 45 55
(4) Vertraglich vorausgesetzter Gebrauch -
besondere Anforderungen durch Eigenart
der Konstruktion ...... . . . . . . . . . . . . . . . .. 46 57
2c Zugesicherte Eigenschaft ..... . . . . . . . . . . . . . . .. 47 58
2d Personliche Leistungsverpflichtung, § 664 BGB ...... 48 60
2e Gewohnlicher Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
(1) Wirtschaftlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 49 61
(2) Genehmigungsfahigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 50 64
(3) Fehler und behordliche Genehmigung . . . . . . . . .. 51 69
3 Abgrenzung der Erfjjllungs-und Gewahrleistungsansprjjche
des § 633 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 52 71
IV Regeln der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
1 Begriff. . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 53 72
2 Geltungsbereich............................... 54 73
3 Allgemeine Anerkennung technischer Regeln . . . . . . . . . . .. 55 74
4 Anerkennung durch Fachleute ..................... 56 76
5 Form der Anerkennung . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . .. 57 77
6 Rechtliche Bedeutung der "anerkannten Regeln
der Technik" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 58 78
7 Verweisungen auf allgemein anerkannte Regeln
der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . .. 59 78
8 DIN-Normen als allgemein anerkannte Regeln
der Technik . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 60 80
9 DIN-Normen, technischer Fortschritt und "anerkannte
Regeln der Technik" .......................... " 61 81
10 DIN-Entwjjrfe................................ 62 83
11 Prfifungspflicht bei Versagen der Regelwerke . . . . . . . . . . .. 63 84
12 Bauaufsichtliche Einfjjhrung technischer Normen ....... " 64 86
13 Unterschiedliche bauaufsichtliche und zivilrechtliche
Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 65 89
14 Beweisvermutung fjjr technische Normen als anerkannte
Regeln der Technik ........................... " 66 90
15 DIN-Entwurf und Beweisvermutung . . . . . . . . . . . . . . . . .. 67 93
16 Beweisvermutung bei bauaufsichtlich eingefjjhrten Normen .. 68 93
17 Regeln der Technik und werkvertragliche Leistungspflicht . .. 69 95
18 Exkurs VOB/B und VOB/C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 70 96
19 Technische Normen als AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 71 100
20 Richterliche Oberprjjfung technischer Vorschriften ...... " 72 103
VIII Inhalt
V Fehlerfreiheit - maBgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . .. 73 106
Anderung technischer Vorschriften zwischen fertiggestellter
Planung und BauausfLihrung ........... . . . . . . . . . . .. 74 110
2 Beweislastverteilung............................ 75 111
VI MangelansprLiche vor Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
1 Abnahme................................... 113
1 a Begriff der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 76 113
1b VoraussetzungenderAbnahme ................. 77 113
1c Abnahmezeitpunkt......................... 78 114
1d Teilabnahme............................. 79 117
1 e DurchfLihru ng der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 80 119
1f Billigung der Leistung durch den Auftraggeber . . . . . .. 81 121
1 9 Foigen der unberechtigt verweigerten Abnahme . . . . .. 82 122
1 h Wirkungen der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 83 123
1 i Anfechtung der Abnahmeerklarung . . . . . . . . . . . . .. 84 124
2 ErfLiliungsanspruch vor Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 85 125
VII MangelansprLiche nach Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
ErfLillungsanspruch nach Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
1 a Nachbesserungsanspruch..................... 86 129
1 b Voraussetzung des Nachbesserungsanspruches ....... 87 131
1 c Nachbesserungsrecht........................ 88 132
1 d Wirkungen des Nachbesserungsverlangens .......... 89 133
1 e Verweigerung der Nachbesserung . . . . . . . . . . . . . . .. 90 135
1f Mitverschulden des Auftraggebers ............... 91 136
1 9 Leistungsverweigerungsrecht - VergLitung . . . . . . . . .. 92 139
(1) Umfang des Leistungsverweigerungsrechtes . . . . .. 93 140
(2) Erloschen des Leistungsverweigerungsrechtes . . . .. 94 142
(3) AusschluB des Leistungsverweigerungsrechtes. . . .. 95 143
(4) Prozessuales... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 96 144
1 h Verzogerte oder fehlgeschlagene Nachbesserung . . . . .. 97 144
2 GewahrleistungsansprLiche........................ 98 145
2a Wandelung.............................. 99 145
(1) Voraussetzungen der Wandelung ............. 100 146
(2) DurchfLihrung der Wandelung ............... 101 148
(3) Prozessuales ........................... 102 149
2b Minderung ............................... 103 150
(1) BerechnungderMinderung ................. 104 150
(2) DurchfLihrung der Minderung ............... 105 153
2c Schadensersatz wegen NichterfLiliung, § 635 BGB . . . . . 154
(1) Schadensersatz in Geld ................... 106 154
(2) Ausnahmen vom Geldersatzanspruch .......... 107 155
Inhalt IX
(3) Voraussetzungen des § 635 BGB . . . . . . . . . . . . . 156
(3.1) Fristsetzung ...................... , 108 156
(3.2) Abnahme ........................ 109 157
(3.3) Kausalitat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 110 159
(3.4) Verschulden ...................... 111 161
(4) Schadensersatz - Umfang ................. 112 163
(5) Einzelfalle............................ 113 167
(6) Ersatzberechtigte ................... . . .. 114 170
(7) Mitverschulden des Auftraggebers ............ 115 172
(8) Geltendmachung des Schadensersatzanspruches
gem.§635BGB ........................ 116 172
(9) Prozessuales........................... 117 173
2d Verjahrung der Anspriiche auf Nachbesserung,
Wandelung, Minderung und Schadensersatz
gemaB § 635 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
(1) Verjahrung der Anspriiche vor Abnahme bzw.
Beendigung der Ingenieursleistung ............ 118 173
(2) Verjahrung der Anspriiche nach Abnahme bzw.
nach Fertigstellung ...................... 119 174
(3) Beginn der Verjiihrungsfristen . . . . . . . . . . . . . .. 120 175
(4) Hemmung des Verjiihrungsablaufes ........... 121 177
(5) Unterbrechung des Verjiihrungsablaufes ........ 122 177
(6) Verjiihrung bei arglistigem Verschweigen ........ 123 179
(7) Vertragliche Verkiirzung von Verjiihrungsfristen . . . 124 180
VIII Positive Vertragsverletzung (P.V.V.l . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
1 Anwendungsbereich ............................ 125 181
2 Miingelfolgeschiiden ............................ 126 181
3 Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ............... 127 184
4 Umfang der Anspriiche aus p.V.V. ................... 128 186
5 Verschulden des Auftragnehmers .................... 129 187
6 Mitverschulden des Auftraggebers ................... 130 188
7 Verjiihrung.................................. 131 188
8 Prozessuales.................................. 132 189
IX Garantiehaftung............................... 189
1 Garantie fiir einen bestimmten Erfolg . . . . . . . . . . . . . . . .. 133 189
2 Garantie im Kostenbereich ........................ 134 192
3 Termingarantie ................................ 135 196
4 Verjiihrung von Anspriichen aus Garantiezusagen ........ , 136 197
x
Inhalt
X Vertragsstrafe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
1 Begriff...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137 198
2 Anwendungsbereich - Umfang von Vertragsstrafen-
versprechen .................................. 138 200
3 Voraussetzungen fur die Durchsetzung der Vertragsstrafe ... , 139 201
4 Vertragsstrafe fur nicht erbrachte Leistung ............. 140 202
5 Vertragsstrafe fur nicht gehorige, insbesondere verspatete
Erfullung .................................... 141 203
6 Vorbehalt der Vertragsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 142 206
7 Vorbehaltserklarung - Form - Adressat . . . . . . . . . . . . . .. 143 207
8 Hohe der Vertragsstrafe .......................... 144 208
9 Vertragsstrafe und AGB .......................... 145 210
10 Verjahrung .................................. 146 213
11 Prozessuales - Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 147 213
XI Anspriiche aus unerlaubter Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
Anwendungsbereich ............................ 214
1a Mangelhafte Vertragserfullung .................. 148 214
1 b Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ........ 149 218
1c Die Verkehrssicherungspflicht des Ingenieurs
als verantwortlicher Bauleiter . . . . . . . . . . . . . . . . .. 150 220
1d Eigentumsverletzung durch Oberbau ............. 151 220
1e Verletzung von Schutzgesetzen ................ , 152 221
1f Voraussetzungen des Anspruchs aus § 823 Abs. 1
und Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 153 224
2 Verjahrung.................................. 154 225
3 Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155 226
XII Verhaltnis der Anspriiche aus Unmoglichkeit, Verzug,
positiver Vertragsverletzung, Gewahrleistung und
unerlaubter Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
1 Vorbemerkung ................. : .............. 156 227
2 Anspruche aus unerlaubter Handlung - Konkurrenz zu
vertraglichen Anspriichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 157 227
3 Anspruche aus Gewahrleistung und Unmoglichkeit .. . . . . .. 158 227
4 Anspriiche aus Gewahrleistung und Verzug ............. 159 228
5 Anspriiche aus Gewahrleistung und positiver
Vertragsverletzung ................ . . . . . . . . . . . . . 160 228
6 Anspruche aus Gewahrleistung und aus Verschulden
bei Vertragsschlu~ ............................. 161 228
7 Gewahrleistungsanspruche und Anfechtung ............. 162 229
Inhalt XI
XIII Gesamtschuldnerische Haftung des Ingenieurs mit Dritten
gegeniiber dem Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Gesamtschuldnerische Haftung von Ingenieur und
Architekt ................................... 163 229
2 Gesamtschuldnerische Haftung von Ingenieur und
ausfiihrendem Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 164 233
3 Inhalt der gesamtschuldnerischen Verpflichtung .......... 165 233
4 Gleichrangigkeit der Anspriiche des Auftraggebers
gegen den Ingenieur und den Unternehmer ............. 166 234
5 Gesamtschuldnerische Haftung bei unterschiedlichen
Anspruchsgrundlagen ........................... 167 234
6 Gesamtschuldnerische Haftung wegen Planungsfehler
des Architekten bei Mitverschulden des Ingenieurs ........ 168 235
7 Planungsfehler des Ingenieurs ...................... 169 236
8 Gesamtschuldnerische Haftung bei Planungsfehlern
des Ingenieurs und Mitverantwortung des Unternehmers .... 170 237
9 Gesamtschuldnerische Haftung von Ingenieur und
Unternehmer bei Ausfiihrungsfehlern ................. 171 239
10 Anteilige Gesamtschuldhaftung bei Planungsfehlern ....... 172 240
11 Gesamtschuldnerische Haftung bei Ausfiihrungsfehlern
und mangelhafter Oberwachung durch den Ingenieur ....... 173 241
12 Gesamtschuldhaftung auBerhalb der Gewahrleistung
und gegeniiber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 174 242
XIV Haftungsausgleich zwischen Ingenieur und Unternehmer
im Innenverhiiltnis ............... . . . . . . . . . . . . . . 242
Planungsfehler des Ingenieurs ...................... 175 242
2 Ausfiihrungsfehler des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . .. 176 243
3 Besonderheiten der Durchfiihrung des Haftungsausgleichs . . .. 177 243
XV Beendigung des Ingenieurvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
1 Vorbemerkung ................................ 178 246
2 Ordentliche Kiindigung des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . .. 179 246
3 Kiindigung seitens des Auftraggebers aus wichtigem Grunde .. 180 247
4 Kiindigung durch den Ingenieur ..................... 181 248
5 Formalien der Kiindigung aus wichtigem Grunde ......... 182 249
6 Einvernehmliche Vertragsaufhebung ................. , 183 250
XVI Haftungsbeschriinkung des Ingenieurs durch Allgemeine
Geschiiftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Verkiirzung von gesetzlichen Gewahrleistungsfristen ...... , 184 250
1a Zeitliche Verkiirzung von gesetzlichen
Gewahrleistungsfristen ...................... , 185 251