Die Gemeingefährlichkeit: In Psychiatrischer, Juristischer und Soziologischer Beziehung

162 Pages·1915·9.812 MB·German

by  Dr. Jur. et Med M. H. Göring (auth.)

In die "Sammlung von Monographien aus dem Gesa.mtgehiet.e der Neu
rologie und Psychiatrie" soUen Arbeiten aufgenommen werden, die Einzel
gegenstande aus dem Gesamtgebietc der Neurologie und Psychiatrie in mono·
graphischer Weise behandeln. Jade Arbeit hildet ein in sich abgeschlossenes
Gauzes.
Das Bediidnis ergah sich einerseits II.US der Tatsache, daB die Redaktion
der Zeitschrift fiir die gesamte Neurologie und Psychiatric wiederholt genotigt
war, Arbeiten zllriickzuweisen nur aus dem Grunde. weil sie nach Umfang
oder Art der Darstellung nicht mehr in den Rahmen einer Zeitsehcift paBten.
Wenn dieso Arbeiten der Zeitschrift iiberhaupt angeboten wurden, so bowoist
dor Umstand andererseits, daB fiir viele Autoren ein Bediirfnis 'Torliegt,
solche Monographien nicht ganz isoliert erscheinen zu lassen. Es stimmt
das mit der buchhandlerischen Erfahrung, daB die Verbreitung von Mono
graphien durch die Aufnahme in eine Sammlung eine grOBere wird.
Die Sammlung wird den Ahonoeoten der "Zeitschrift flir die ge
samte Neurologie und Psychiatrie" zu einem urn ca. 20% ermaBigten
Vorzugspreise geliefert.
Angehote und nfanllskriptsendungen sind an eineo der Herausgeber.
Professor Dr. A. Alzheimer, Breslau, AuenstraBe 42 oder
Professor Dr. M. Lewandowsky, Berlin W 62, Lutherstralle 21
erbeten.
Dic HOllorierung der ~fonographien arfolgt nach bestimmten, zwischen
Herausgebern und Verlag genau festgolegten Grundsatzen und variiert nur je
nach Hohe der Auflage.
Ahbildungen und Tafeln werden in entgegenkommender Weise obne
irgondwelche Unkosten fUr die Herren Autoren wiedergegeben.
MONOGRAPHIEN AUS DEM GESAMTGEBIETE DER NEUROLOGIE UND
PSYCHIA TRIE
HERAUSGEGEBEN VON
A. ALZHEIMER-BRESLAU UND M. IJEWANDOWSKY-BERLIN
HEFT 10
DIE GE MEIN GE F AHRLI CHKEIT
IN PSYCHIATRISCHER, JURISTISCHER UND
SOZIOLOGISCHER BEZIEHUNG
VON
DR. JUR. ET Mlm. 1\'1. H. GORING
PRIVATDOZENT FOR PSYCHIATRIE. ASSISTENZARZT
AN DER KLINIK FOR PSYCHISCHE UND NERVOSE ...----------,
KRANKHEITEN ZU GfESSEN
In teo Domine. speravi:
Hon confundar in aetemum.
Ex libris
P. Jacobi d. MS chauermann
BERLIN
VERLAG VON JULIUS SPRINGER
1915
ISBN-13:978-3-642-93810-8 e-ISBN-13:978-3-642-9421O-5
DOl: 10.1007/978-3-642-94210-5
Alle Reehte, insbesondere das der "Obersetzung in hemde Sprachen,
vorbehaltell.
Copyright 1915 by Julius Springer in Berlin.
HERRN GEHEIMRAT PROFESSOR DR.R.SOMMER
ZUM 25 JAHRIGENPSYCHIATERJUBILAUM
UND 50. GEBURTSTAGE
IN DANKBARER ERGEBENHEIT GEWIDMET
Vorwort.
Die folgende Schrift setzt sich zum Ziel, die umstrittene Frage der Gemein
gefahrlichkeit auf klinisch-analytischem Wege zu lOsen.
Die Krankengeschichten, aus denen die Auszuge veroffentlicht sind,
stammen aus der Gr. Universitatsklinik fur psychische und nervose Krank
heiten zu GieBen und sind vielfach schon im Hinblick auf die eventuelle Behand
lung dieses Themas gefuhrt, die Strafanstaltsakten aus der Zellenstrafanstalt
Butzbach. Zur Herstellung der Nachtrage wurden mir von allen Anstalten,
in erster Linie den hessischen Landes- und hessen-nassauischen Provinzial
Heil- und Pflegeanstalten, die entsprechenden Krankengeschichten bereitwilligst
zur Verfugung gestellt. Fast alle Heimatbehorden, die ich urn Auskunft uber
entlassene Kranke bat, sandten ausfuhrIiche Berichte.
Allen Anstaltsdirektoren und Verwaltungsbehorden spreche ich meinen
ergebensten Dank fUr ihr Entgegenkommen aus; ganz besonders danke ich
Herrn Geheimrat So m mer fur die Anregung zu der Arbeit und die Unterstutzung,
die er mir hat zuteil werden lassen.
Das Erscheinen dieser Schrift, die schon im Juni vor. J. abgeschlossen
vorlag, hat sich infolge des Kriegsausbruches verzogert.
Der Yerfasser.
Inhaltsverzeichnis.
Seite
Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
I. A bschni tt: Die zurzei t gel tenden und in En twiirfen vorgeschlagenen
Bestimmungen, sowie eine Anzahl veroffentlichter Erklarungen
iiber die Gemeingefahrlichkeit .......... . 2
1. Kapitel: Welche Voraussetzungen miissen gegeben sein? . 2
2. Kapitel: Welche Handlungen miissen befiirchtet werden? 4
II. Abschnitt: Besprechung der Gemeingefahrlichen an Hand von
Krankengeschichten und Strafanstaltsakten .... 8
1. Kapitel: Gemeingefahrlichkeit infolge von Sinnestauschungen ..... . 8
2. Kapitel: Gemeingefahrlichkeit infolge von Wahnideen ..... . 15
3. Kapitel: Gemeingefahrlichkeit infolge von Dammerzustanden und plotzlich
auftretenden Erregungszustanden . . . . . . . . . . . . . . . . 52
4. Kapitel: Gemeingefahrlichkeit infolge von Schwachsinn . . . . . . 64
5. Kapitel: Gemeingefahrlichkeit infolge von verbrecherischer Neigung 68
III. Abschnitt: Die Einteilung der Gemeingefahrlichkeit 89
1. Kapitel: Bei welchen Handlungen kann man den Tater als gemeingefahrlich
bezeichnen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
2. Kapitel: Die Beurteilung der Zukunft aus Gesinnung und Krankheitserschei-
nungen . . . . . . . . 92
1. Bei Geistesgesunden 92
2. Bei J ugendlichen . . 95
3. Bei Geisteskranken . 98
3. Kapitel: Die BeeinfluBbarkeit der Gemeingefahrlichkeit und das Auftreten
partieller Gemeingefahrlichkeit . . . . . . . . . . . . 104
1. Reize, welche die Gemeingefahrlichkeit herbeifiihren oder erhOhen . 104
2. Die Gemeingefahrlichkeit fiir eine bestimmte Zeit . . . . . . . . . . 106
3. Die Gemeingefahrlichkeit gegen bestimmte Personen und an bestimmten
Orten .............................. 108
Zusammenfassung ........................... 109
IV. Abschnitt: Die Behandlung und Bekampfung der Gemeingefahrlich-
kei t. . . . . . . . . . . . 111
Allgemeines . . . . . . . . 111
1. Kapitel: Die Internierung 112
1. Allgemeines. . . . . . 112
2. Aufnahmen a) in Irrenanstalten 115
b) in Sicherungsanstalten 119
3. Entlassung a) aus Irrenanstalten . . 120
b) aus Sicherungsanstalten 125
2. Kapitel: Die Entmiindigung und Beaufsichtigung 126
3. Kapitel: Andere Mittel zur Behandlung und Bekampfung der Gemeingefahr-
lichen ........................ 132
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
1. Aufenthaltsbeschrankung; Ortswechsel ohne Internierung . . 133
2. Berufswechsel; Herbeifiihrung giinstiger Arbeitsbedingungen 135
3. Wirtshausverbot ......... 135
4. Heirat und Trennung der Ehegatten 136
5. Sterilisation (Kastration). . 137
6. Jugendschutz und Aufsicht 137
7. Allgemeinwirkende Mittel 138
Zusammenfassung 139
Literaturverzeichnis 141
Sachregister . . . . 147
Einleitung.
Immer mehr Stimmen werden laut, welche verlangen, daB gemeingefahrliche
Menschen, mogen sie geistesgesund oder geisteskrank sein, solange unschadlich
gemacht werden, bis man annehmen kann, daB sie in der Freiheit keinen
Schaden mehr anrichten werden. Es ist klar, daB die Entfernung einer Person
aus der menschlichen Gesellschaft dieses einzelne Individuum schwer schadigt.
Man muB sich also in jedem einzelnen Falle die Frage vorlegen: Werden die
Mitmenschen dadurch, daB eine Person unter ihnen verweilt, derart durch diese
geschadigt, daB die Interessen der Person zuruckstehen mussen? Urn diese
Frage beantworten zu konnen, mussen wir versuchen, uns daruber klar zu werden,
was der Ausdruck Gemeingefahrlichkeit bedeutet. Er ist, wie Hubner mit
Recht sagt, "weder ein medizinischer noch ein juristischer". Er ist der Polizei
sprache entnommen. - Unser geltendes Strafrecht gibt ibm eine ganz andere
Bedeutung, als wir es heutzutage tun; es spricht in seinem 27. Abschnitt von
"gemeingefahrlichen Vergehen und Verbrechen" und versteht darunter solche
Delikte', die an sich eine besonders groBe Gefahr darstellen, wie Brandstiftung,
Gefahrdung eines Zuges. Der Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch
hat daher auch diese Bezeichnung fallen gelassen. 1m Gegensatz zum geltenden
Strafrecht verstehen wir, wie schon Feuerbach im Jahre 1800, unter "gemein
gefahrlich", einen Zustand, in dem sich ein Mensch befindet. Das eine ist natur
lich selbstverstandlich, daB die Gesellschaft uber dem Einzelnen steht. Nacke
(1912) sagt daruber in einem seiner letzten Aufsatze: "Die Humanitatsduselei
ist von wahrhafter Humanitat weit entfernt. Sie berucksichtigt mehr das
Individuum als das allgemeine Wohl und zeigt sich schon dadurch als moralisch
minderwertig" .
Urn die Frage: wer ist gemeingefahrlich? beantworten zu konnen, mussen
wir sie in zwei Fragen zerlegen:
1. Welche Voraussetzungen mussen gegeben sein,
2. Welche Handlungen mussen befiirchtet werden, urn einen Menschen
fur gemeingefahrlich erklaren zu konnen?
Betrachten wir zunachst die geltenden Bestimmungen und die neuen Vor
schlage.
Goring, Gcmeingefiihrlichkeit.
I. A b s c h nit t.
Die zurzeit geltenden und in Entwfirfen vorgeschla
genen Bestimmungen, sowie eine Anzahl veroifent·
lichter ErkUirungen fiber die Gemeingefahrlichkeit.
1. Kapi tel.
Welche Voraussetzungen miissen gegeben sein?
Diese Frage ist besonders wichtig fur die geistesgesunden Verbrecher;
denn ffir die Geisteskranken genugt im allgemeinen ihre Geiste/3krankheit als
Voraussetzung fur ihre Internierung.
Unser geltendes Strafrecht kennt eine Strafscharfung bei Ruckfall nur fur
einige Eigentumsdelikte: Diebstahl, Raub, Hehlerei, Betrug und Bettel. Man
darf wohl annehmen, daB diese yom Gesetzgeber herausgegriffen wurden, weil
sie am haufigsten vorkommen, die Tater also in gewissem Grade fur die All
gemeinheit besonders gefahrlich sind. Einen ganz ahnlichen Standpunkt ver
tritt Oba, wenn er sagt, die Gemeingefahrlichkeit liege in erster Linie in der
wiederholten Begehung von Verbrechen; die Delikte, die den groBten Prozent
satz bildeten und in der Regel sehr oft begangen willden, seien fUr die Allgemein
heit am schadlichsten, die Tater also am gemeingefahrlichsten.
Von vielen wurde es als eine groBe Lucke empfunden, daB nur der Ruck
fall, nicht aber andere Umstande, fur besonders schwere Bestrafung ausschlag
gebend sein solIe. Kitzinger sagt in seiner Bearbeitung der Verhandlungen der
1. K. V.: "Der Ruckfall hat zweifellos im Strafrecht nur die Bedeutung eines
auBeren Symptomes schwerer Verschuldung oder groBerer sozialer Gefahrlich
keit des Taters und zwar eines nach der positiven wie negativen Seite hin leicht
trugerischen Symptomes. Begreiflich daher die Versuche, von dem auBerlich
und ungenugend unterscheidenden Symptom zu einem inneren und wesentlichen
Unterschied unter den Straftatern und dadurch zu einer verschiedenartigen
Behandlung dieser selbst vorzudringen". Man stieB aber auf erhebliche Schwie
rigkeiten, als man diese anderen Umstande genauer begrenzen wollte. Aschaf
fen burg (1908) spricht von psychologischer Eigenart, die durch Ergrunden der
Gesamtpersonlichkeit yom Entscheidenden erkannt werden muB. Mitter
maier (1908) verlangt, daB der gemeingefahrliche Verbrecher 3 selbstandige
Verbrechen oder Vergehen begangen hat und nach seinen Taten, der ihnen zu
grunde liegenden Triebfeder und der in ihnen sich offenbarenden Gesinnung
erhebliche Straftaten wieder begehen wird. v. Liszt (1904) halt folgende Punkte
Welche Vorraussetzungen mussen gegeben sein? 3
fUr besonders beachtenswert: das bisherige Verhalten, bereits begangene straf
bare Handlungen, auch .AuBerungen, Drohungen und Vorbereitungen. .Ahnlich
druckt sich Gar90n aus. J aspar wftnscht, daB der Richter diejenigen Ver
brecher als gefahrlich erklaren konne, welche 1. unter Berucksichtigung des
Vorlebens, ererbter Eigenschaften, Vorstrafen, 2. durch ihre Lebensart, 3. durch
die Natur der begangenen Straftaten eine besondere Gefahr fur die Gesellschaft
bilden. 1m AnschluB daran und die Referate von Gar90n, V. Liszt und
van Hamel, welcher, ebenso wie Prins, entweder aus einem gewissen Ruck
fall oder aus einem besonders schweren Verbrechen die Gemeingefahrlichkeit
gefolgert wissen will, beschloB die 1. K. V. 1910: "Das Gesetz muB bestimmte
MaBnahmen der sozialen Sicherung gegenuber den Verbrechern ergreifen, welche
gemeingefahrlich sind, sei es infolge ihrer Ruckfalligkeit, sei es infolge ihrer
Lebensgewohnheiten, welche yom Gesetz zu definieren sind, sei es infolge ihrer
Anlage und ihrer Lebensfuhrung, wie sie durch die Begehung einer im Gesetz
vorgesehenen Straftat in die Erscheinung getreten sind." Wir sehen, daB in
diesem BeschluB in gewissen Fallen auf den Ruckfall ganz verzichtet wird.
1913 stellte sich die 1. K. V. auf Antrag Nabakoffs auf den Standpunkt:
formelle Merkmale des Ruckfalls mit subjektiver Wertung. Auch in den Be
schlussen des D. J. T. wird auf die Ruckfalligkeit nicht verzichtet.
Unser V. E. legt, ebenso wie der G. E. noch das Hauptgewicht auf den
Ruckfall; den Ausdruck "gemeingefahrlich" kennt er uberhaupt nicht. Er
bestimmt in § 89, daB diejenigen Verbrecher zu besonders langen Zuchthaus
strafen verurteilt werden sollen, die mehrfach zu erheblichen Freiheitsstrafen
verurteilt worden sind und nun aufs neue ein Verbrechen oder vorsatzliches
Vergehen, "das ihn in Verbindung mit seinen Vorstrafen als gewerbs- oder
gewohnheitsmaBigen Verbrecher erscheinen laBt", begangen hat. In der Begrun
dung heiBt es, daB gerade dieses letzte Erfordernis -zum Ausdruck bringe, daB der
Ruckfall an sich nicht genuge, daB er vielmehr seinen Grund in der verbreche
rischen Gesinnung, in einem eingewurzelten Hange zum Verbrechen haben musse.
Das allgemeine burgerliche Strafgesetzbuch fur das Konigreich Norwegen yom
22. Mai 1902 geht in § 65 weiter als unser V. E.; bei einer groBen Zahl von Ver
brechen kann das Gericht beschlieBen, "den Geschworenen die Frage vorzu
legen, ob der Tater in Anbetracht der Beschaffenheit dcr Verbrechen, der ihnen
zugrunde liegenden Triebfeder oder der in ihnen sich offenbarenden Gesinnung,
als besonders gefahrlich fUr die menschliche Gesellschaft oder fur das Leben,
die Gesundheit oder das Wohl einzelner angesehen werden muB". Auch der
osterreichische Entwurf spricht von "gefahrlich" und "gemeingefahrlich". In
seinem § 43 verlangt er, daB in jedem Falle die Gefahrlichkeit gepruft werde:
"Die Strafe ist nach dem Verschulden und der Gefahrlichkeit des Taters zu be
messen". Unter gewissen Umstanden kann beim dritten Ruckfall nach den
Bestimmungen des § 38 Verwahrung eintreten, wenn den Tater seine Verbrechen
als gemeingefahrlich erscheinen lassen und anzunehmen ist, er werde sich von
weiteren strafbaren Handlungen nicht abhalten lassen.
Aus der Begrundung zu diesem Entwurf geht hervor, worauf Birk
meyer (1914) hingewiesen hat, daB fur die Gemeingefahrlichkeit folgende
Kriterien in Betracht kommen: Der Lebenswandel des Taters, die Eigenart
der Tat, die Vielheit der Verbrechensbegehung, die Motive und gewisse Eigen
schaften des Taters, sein Verhalten nach der Tat.
1*
4 Geltende Bestimmungen und neue Vorschlage.
In Ungarn besteht noch ein eigenes Gesetz "Dber die Bestrafung der ge
meingefahrlichen Arbeitsscheuen" von 1913. Dort werden zu den gemeingefahr
lichen hauptsachlich solche Individuen° gezahlt, die infolge ihrer besonderen
Eigenschaften selbst unter normalen Umstanden auf den geringsten Reiz mit
widerrechtlichen Handlungen reagieren. Die Fassung erinnert an die Definition
des gemeingefahrlichen Gewohnheitsverbrechers durch Liepmann (1907);
er halt ihn fur einen Menschen, "der durch wiederholte Verbrechen gezeigt hat,
daB ihn auch geringe Motive zum Verbrechen bestimmen".
Zwischen den geistesgesunden und geisteskranken stehen die geistig
minderwertigen Gemeingefahrlichen. Fur sie wird nach Kahl (1908) der Grund
der Gemeingefahrlichkeit in der Tatsache der wiederholten Begehung straf
barer Handlungen oder in der Natur ihres chronisch krankhaften Zustandes
liegt. Wahrend der englische Entwurf zur Verwahrung geistig Minderwertiger
sich nur nach dem Zustande des Individuums richtet, verlangt das niederlandische
Psychopathengesetz die Dbertretung des Strafgesetzes.
Wie schon oben erwahnt, wird allgemein anerkannt, daB bei Geistes
kranken die Voraussetzung fur die Gemeingefahrlichkeit lediglich in der Er
krankung selbst liegt; die Gegenwart ist maBgebend und samtliche Gesetze
und Verordnungen, die fur die Irrenanstalten gegeben sind, drucken sich dem
entsprechend aus. Nur die Ordnung fur die koniglichen Sachsischen Heil
und Pflegeanstalten spricht merkwurdigerweise in der Vergangenheit; sie ver
langt in § 14 zwar keine Straftat des Geisteskranken, aber immerhin, daB er
fruher sich oder anderen gefahrlich oder fUr die offentliche Ordnung storend
war. Fur folgenden Fall wurde also die Bestimmung nicht einschlagig sein:
H. Uo, Maurer, geb. 27. VI. 1895, aufg. 14. VI. 13. Eine Schwester ist in einer
Irrenanstalt, eine andere war nervos. U. war ein tiichtiger, fleiBiger Arbeiter. Von Februar
1913 an dumpfes Gefiihl im Kopfe, hatte im Marz cinen Unfall, fiel auf den Nacken, seitdem
starkere Kopfschmerzen, Schwerfalligkeit im Denken, Mangel an Lebensfreude. Seit
Pfingsten 1913 sah er aIle moglichen Erscheinungen am Himmel, horte Vogelstimmen und
glaubte, daB die Leute ihn ausschelten, ohne jedoch etwas Bestimmtes dariiber angeben
zu konnen. Er verhielt sich still und geordnet. - Auf Veranlassung der Krankenkasse
wurde er hier aufgenommen. Anfangs war er zuganglich, frcundlich und ruhig. Anfang
1914 wurde er erregt, zerriB sein Bettzeug und griff ohne Grund ganz plotzlich Arzte und
Pfleger an; die Sinnestauschungen nahmen zu. Mitte April 1914 erfolgte die Verlcgung in
eine Irrenanstalt.
Die Strafgesetze oder Entwurfe zu Strafgesetzen, welche Bestimmungen
uber Sicherungen gegen Geisteskranke aufgenommen haben, mussen naturlich
die Begehung irgend einer Straftat voraussetzen; sie fuhren aber keine bestimmten
Straftaten an; nur das neue russische Strafgesetz verlangt in § 39 daB bei Per
sonen, die einen Mord, eine sehr schwere Korperverletzung, eine Vergewaltigung
oder eine Brandstiftung begangen oder versucht haben, die Unterbringung in
eine Anstalt erfolgt.
2. Kapitel.
Welche Handlungen miissen befiirclttet werden?
Hier liegt die Schwierigkeit der Beantwortung der Frage gerade umge
kehrt, wie im vorigen Kapitel. Bei Geistesgesunden wird ein neues Delikt
erwartet, wenn die im ersten Kapitel besprochenen Voraussetzungen gcgeben
sind, wenigstens was die Gesetze betrifft, die sich an den Ruckfall und nicht