Die Gelegenheitsgesellschaft: Recht und Besteuerung

178 Pages·1968·6.073 MB·German

by  Dr. Otto Bick (auth.)

Bick
Die Gelegenheitsgesellschaft
Dr. Otto Bick
Die Gelegenheitsgesellschaft
Recht und Besteuerung
Zweite, neu bearbeitete und erweiterte Auflage
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
ISBN 978-3-663-12675-1 ISBN 978-3-663-13540-1 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-663-13540-1
Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1968
Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1968.
Vorwort
Es ist eine zwangsläufige Folge der wirtschaftlichen, technischen
und gesellschaftspolitischen Entwicklung der modernen Volkswirt
schaft, daß das Bedürfnis nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit
ständig zunimmt. Dies gilt insbesondere auch für die gemeinsame
Verfolgung zeitlich begrenzter Zwecke durch mehrere Personen,
zumal hiervon im übrigen das Eigenleben der Partner nicht oder
doch nur unbedeutend berührt wird. Vertragliche Zusammenschlüsse
dieser Art sind Gelegenheitsgesellschaften, die im Schrüttum noch
nicht einen ihrer Bedeutung entsprechenden Raum einnehmen. Die
bisher erschienenen Abhandlungen befassen sich vornehmlich mit
Teilproblemen oder mit einer speziellen Erscheinungsform der
Gelegenheitsgesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe.
Es erschien mir darum ratsam, in der vorliegenden Neuauflage mei
nes Buches nicht nur die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen
und die neuere Rechtsprechung zu erfassen, sondern auch eine
Erweiterung insbesondere des rechtlichen Teils vorzunehmen. Dabei
werden auch wirtschaftliche Gesichtspunkte angesprochen, so daß
die frühere Zielsetzung erhalten bleibt. Es soll nicht nur ein Beitrag
zur Theorie der Gelegenheitsgesellschaft geleistet, sondern vor
allem auch der Praxis eine geschlossene Darstellung gegeben wer
den, die es ermöglicht, für die Gesellschaft eine dem Einzelfall an
gepaßte Vertragsgestaltung abzuleiten, und zwar rechtlich ebenso
wie steuerlich und wirtschaftlich.
Otto Bick
Inhaltsverzeichnis
Seite
Einleitung ............... . 13
I. Begrüf der Gelegenheitsgesellschaft 13
11. überblick über die geschichtliche Entwicklung
der Gelegenheitsgesellschaft . . . . . . 13
111. Der Zweck der Gelegenheitsgesellschaft
und die Motive zu ihrer Gründung. . . 16
1. Teil
Das Recht der Gelegenheitsgesellschaft
I. Rechtliche Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . 21
1. Die Gelegenheitsgesellschaft als Gesellschaftstyp . 21
2. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages . . . 22
3. Abgrenzung von anderen Formen der Zusammenarbeit . 23
11. Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
1. Die rechtliche Bedeutung der Vertragsverhandlungen 26
2. Der Vorvertrag . . . . . 27
3. Der Gesellschaftsvertrag 28
4. Abschlußmängel 30
111. Vermögensverhältnisse 33
1. Allgemeines 33
2. Die Gelegenheitsgesellschaft als Gesamthandsgemeinschaft 34
3. Die Gelegenheitsgesellschaft bei Bruchteilseigentum
und Alleineigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 36
IV. Das grundsätzliche Rechtsverhältnis zwischen der Gelegenheits
gesellschaft und den Gesellschaftern sowie der Gesellschafter
zueinander .............. . 38
1. Die Beitragspflicht der Gesellschafter . . . . . . . . . .. 38
2. Die Sorgfaltspflicht der Gesellschafter . . . . . . . . . . . 40
3. Die Treuepflicht der Gesellschafter . . . . . . . 41
4. Das Nachprüfungsrecht der Gesellschafter und die
Verteilung von Gewinn und Verlust ..... . 42
5. Die Unübertragbarkeit von Gesellschaftsrechten . 46
Seite
6. Austauschverträge zwischen der Gelegenheitsgesellschaft
und den Gesellschaftern. . . . . . . . . . . . . . . .. 47
7. Ausgleich unterschiedlicher Belastungen der Gesellschafter. 48
8. Haftungsgrundsätze . . . . . . 49
V. Geschäftsführung und Vertretung 54
1. Die Geschäftsführung 54
2. Die Vertretung . . . . . . . . 58
VI. Ausscheiden und Eintritt von Gesellschaftern. 61
1. Ausscheiden von Gesellschaftern . . . . . 61
2. Eintritt von Gesellschaftern . . . . . . . . 64
3. Auseinandersetzung beim Ausscheiden eines Gesellschafters. 65
VII. Auflösung und Abwicklung 68
1. Allgemeines 68
2. Die Auflösung . . . . . 68
3. Die Auseinandersetzung über das Gesellschaftsvermögen . 74
VIII. Offene und stille Gelegenheitsgesellschaft . . . . . . . . .. 80
1. Rechtliche Abgrenzung . . . . . . 80
2. Die offene Gelegenheitsgesellschaft 80
3. Die stille Gelegenheitsgesellschaft . 81
II. Teil
Die Besteuerung der Gelegenheitsgesellscllaft
I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
1. AufgabensteIlung . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
2. Die steuerliche Anerkennung des Gesellschaftsvertrages 90
11. Einkommen- und Körperschaftsteuer . . . . . . . . . . 93
1. Keine selbständige Steuerpflicht der Gelegenheitsgesellschaft 93
2. Einheitliche Gewinnfeststellung . . . . . . . . 95
3. Die in § 215 Abs. 2 AO genannten Einkunftsarten
und die Gelegenheitsgesellschaft . . . . . . 98
a) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 98
b) Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . 99
c) Einkünfte aus selbständiger Arbeit . . . 102
d) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
von unbeweglichem Vermögen ...... . 103
Seite
4 ..E inzelne einkommensteuerliche Fragen . . . . . 103
a) Abweichungen der handelsrechtlichen von den
steuerrechtlichen Zwischenbilanzen . . . . . . 103
b) Vergütungen für Mehrleistungen der Gesellschafter 104
c) Ein- und Austritt von Gesellschaftern 104
(1) Eintritt von Gesellschaftern. 104
(2) Austritt von Gesellschaftern 105
IH. Gewerbesteuer 106
1. Die Gewerbesteuer bei Arbeitsgemeinschaften. 107
2. Die Erhebungsformen der Gewerbesteuer im Hinblick
auf die Gelegenheitsgesellschaft . 110
a) Gewerbeertragsteuer . 110
b) Gewerbekapitalsteuer 112
c) Lohnsummensteuer 112
IV. Vermögensteuer. . . . . 114
V. Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) 116
VI. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) 118
1. Gelegenheitsgesellschaft und Umsatzsteuer
nach altem und neuem Recht . . . . . . . 120
2. Die Gelegenheitsgesellschaft als Unternehmer 121
3. Leistungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern 126
a) Steuerfreie Gesellschafterbeiträge 126
b) Einbringen von Wirtschaftsgütern . . . . 131
(1) Einbringen bei Gesamthandseigentum . 132
(2) Einbringen bei Bruchteilseigentum . . 134
(3) Einbringen bei Alleineigentum . . . . 135
c) Auseinandersetzung über das Gesellschaftsvermögen 135
d) Laufende Leistungen zwischen der Gelegenheitsgesell
schaft und den Gesellschaftern . . 136
e) Gewinnausschüttungen . . . . . . . 137
4. Ein- und Austritt von Gesellschaftern . 137
5. Leistungen zwischen der Gelegenheitsgesellschaft
und Dritten .............. . 140
6. Leistungen zwischen den Gesellschaftern . . . . 141
7. Umsatzsteuer und stille Gelegenheitsgesellschaft . 141
8. Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Umsatzsteuer 148
Seite
VII. Grunderwerbsteuer 151
1. Grundstücke werden in das Gesellschaftsvermögen
eingebracht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2. Von der Gelegenheitsgesellschaft werden Grundstücks-
geschäfte getätigt . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
3. Bei der Auseinandersetzung sind noch Grundstücke
vorhanden ......... . . . . . 153
4. Grundstücksmobilisierungsgesellschaften 155
VIII. Gesellschaftsteuer . 157
IX. Börsenumsatzsteuer 159
1. Geschäfte zwischen dem Konsortium und den Konsorten 160
a) Einbringen von Wertpapieren. . . . . . . . . . . 160
b) Auseinandersetzung über das Konsortialvermögen 162
c) Laufende Geschäfte zwischen dem Konsortium
und den Konsorten . . . . . . . . 163
2. Geschäfte zwischen den Konsorten . . 164
3. Geschäfte des Konsortiums mit Dritten 164
4. Händlereigenschaft und Konsortium . . 165
5. Unterbeteiligungen . . . . . . . . . . 166
6. Die Börsenumsatzsteuer bei einzelnen Konsortialgeschäften. 167
Schluß 169
Anhang: Die Buchhaltung bei der Gelegenheitsgesellschaft 171
Literaturverzeichnis 175
Stichwortverzeichnis 177
Abkürzungen
ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
AO Abgabenordnung
BB Der Betriebs-Berater
BdF Bundesminister der Finanzen
BewG Bewertungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB1. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgericht shof
BStB1. Bundessteuerblatt
DB Der Betrieb
DStZ Deutsche Steuerzeitung
ErbStG Erbschaftsteuergesetz
EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG Einkommensteuergesetz
EStR Einkommensteuer-Richtlinien
FR Finanz-Rundschau
GemVO Gemeinnützigkeitsverordnung
GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStER Gewerbesteuer-Ergänzungs-Richtlinien
GewStG Gewerbesteuergesetz
GewStR Gewerbesteuer-Richtlinien
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GrErwStG Grunderwerbsteuergesetz
HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
HGB Handelsgesetzbuch
JW Juristische Wochenschrift
KapVStG Kapitalverkehrsteuergesetz
KG Kommanditgesellschaft
KO Konkursordnung
KStG Körperschaftsteuergesetz
Mroz. Mrozek, Steuerrechtsprechung in Karteiform
NJW Neue Juristische Wochenschrift
OFD Oberfinanzdirektion
OFH Oberster Finanzgerichtshof
OHG Offene Handelsgesellschaft
RdF Reichsminister der Finanzen
RFH Reichsfinanzhof