Die fragile Demokratie The Fragility of Democracy

384 Pages·2.395 MB·German

by  Anton Rauscher

Soziale Orientierung
VeröffentlichungenderWissenschaftlichenKommission
beiderKatholischenSozialwissenschaftlichenZentralstelle
Mönchengladbach
InVerbindungmit
KarlForster(cid:26) · HansMaier · RudolfMorsey
herausgegebenvon
AntonRauscher
Band19
Die fragile Demokratie –
The Fragility of Democracy
Herausgegebenvon
Anton Rauscher
(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)
Duncker & Humblot · Berlin
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(cid:1)2009Duncker&HumblotGmbH,Berlin
Fremddatenübernahme:Klaus-DieterVoigt,Berlin
Druck:BerlinerBuchdruckereiUnionGmbH,Berlin
PrintedinGermany
ISSN0720-6917
ISBN978-3-428-12608-8
Gedrucktaufalterungsbeständigem(säurefreiem)Papier
entsprechendISO9706(cid:1)∞
Internet:http://www.duncker-humblot.de
Vorwort
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem damit verbundenen
Ende des Ost-West-Konflikts entfaltete der amerikanische Politologe Francis
Fukuyama seine These vom „Ende der Geschichte“. Die Demokratie, die auf
den Grundwerten der Freiheit und Gleichheit der B(cid:252)rger aufbaut, hatte den Sieg
(cid:252)ber die totalit(cid:228)ren Herrschaftsformen errungen und gilt seither unwiderspro-
chen als (cid:252)berlegenes politisches Modell. F(cid:252)r viele Menschen ist die Demokratie
auch deshalb die pr(cid:228)ferierte Regierungsform, weil sie am ehesten die Vorausset-
zungen mitbringt, f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrleistung der Menschenrechte zu sorgen. W(cid:228)h-
rend in den weitgehend station(cid:228)ren Gesellschaften in der Antike und im Mittel-
alter die monarchische Herrschaftsform dominierte, ist die Demokratie in der
evolution(cid:228)ren Gesellschaft der Moderne sehr viel eher in der Lage, der Dyna-
mik und dem st(cid:228)ndigen Wandel der Verh(cid:228)ltnisse zu entsprechen.
Allerdings unterscheidet sich die Demokratie heute von den urspr(cid:252)nglichen
Vorstellungen, wonach die B(cid:252)rger selber die Aufgaben des ((cid:252)berschaubaren)
Gemeinwesens regeln sollten. In der Massendemokratie, die sich mit den urba-
nen Lebenszentren herausgebildet hat, sind die Chancen einer direkten Demo-
kratie geschwunden. Nur die repr(cid:228)sentative Demokratie, in der mehrere Par-
teien den politischen Handlungsrahmen bilden, bietet dem Wahlvolk die M(cid:246)g-
lichkeit, seinen Willen durch die Wahl von Parteien und Abgeordneten zum
Ausdruck zu bringen. Im Gegensatz zu den angels(cid:228)chsischen L(cid:228)ndern, in denen
das Mehrheitsprinzip f(cid:252)r die klare Trennung zwischen Regierung und Opposi-
tion sorgt, f(cid:252)hrt die Verh(cid:228)ltniswahl zu einer Zersplitterung des Parteiensystems,
so dass Kompromissl(cid:246)sungen zum politischen Alltagsgesch(cid:228)ft geh(cid:246)ren. Dies
kann dazu f(cid:252)hren, dass sich W(cid:228)hler mit ihren Anliegen nur unzureichend von
den Parteien und Abgeordneten vertreten f(cid:252)hlen. Hier liegt sicherlich einer der
Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die weitverbreitete Politikverdrossenheit und f(cid:252)r die Wahlm(cid:252)digkeit,
die nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L(cid:228)ndern zu beobachten
sind. Es herrscht der Eindruck vor, der W(cid:228)hlerwille sei ohne Belang bzw. nur
jeweils im Vorfeld der n(cid:228)chsten Wahl relevant. Forderungen nach direkter poli-
tischer Beteiligung mittels Plebisziten erzielen deshalb bei Umfragen meist
hohe Zustimmungswerte. Insbesondere bei weitreichenden Grundsatzentschei-
dungen w(cid:252)nschen sich viele W(cid:228)hler eine deutlichere Partizipation. Auf der an-
deren Seite haben Plebiszite, wie sie heute schon auf kommunaler bzw. auf
L(cid:228)nderebene m(cid:246)glich sind, zum Teil mit geringen Wahlbeteiligungen zu k(cid:228)mp-
fen. Eine gewisse Widerspr(cid:252)chlichkeit zwischen der Unzufriedenheit mit der
Entscheidungsfindung im gegenw(cid:228)rtigen demokratischen System einerseits und
6 Vorwort
einem mangelnden politischen Engagement der W(cid:228)hler andererseits ist nicht zu
(cid:252)bersehen.
Unzufrieden sind die W(cid:228)hler oftmals auch mit ihren Politikern. Viele W(cid:228)hler
unterstellen ihnen gerne Populismus und gebrochene Wahlversprechen. Umge-
kehrt z(cid:228)hlen heute bei der Wertsch(cid:228)tzung der Politiker weniger die (cid:220)berzeugun-
gen, f(cid:252)r die sie einzutreten bereit sind, sondern eher pers(cid:246)nliche Sympathie-
werte. Die F(cid:228)higkeit zur Selbstinszenierung, beispielsweise in diversen Talk-
shows, ist heute fast schon zu einem unerl(cid:228)sslichen Qualifikationskriterium
eines Politikers geworden. Zudem wird die Personalisierung der Politik durch
die Dauerpr(cid:228)senz der Medien im politischen Alltag verst(cid:228)rkt, so dass heute viel-
fach schon von einer „Mediendemokratie“ gesprochen wird.
Eine andere Schwierigkeit h(cid:228)ngt mit der zunehmenden Komplexit(cid:228)t der poli-
tischen Probleme und Aufgaben zusammen, die auf die Abgeordneten zukom-
men. Es w(cid:228)chst allenthalben die Neigung, durch Expertengremien die Sach-
fragen kl(cid:228)ren und Entscheidungen vorbereiten zu lassen. Bei den W(cid:228)hlern
wiederum nimmt der Verdacht zu, in derartigen Kommissionen werde unter
Ausschluss der (cid:214)ffentlichkeit, zuweilen unter massiver Beteiligung von ein-
flussreichen Lobbygruppen, politische Entscheidungen (cid:252)ber die K(cid:246)pfe des Vol-
kes hinweg „ausgekl(cid:252)ngelt“. Dieser Verdacht, ob berechtigt oder nicht, f(cid:252)hrt
leicht dazu, dass die demokratische Regierungsform an Vertrauen verliert. Die
innere Distanz zur Politik bedeutet letztlich eine schwere Gef(cid:228)hrdung des de-
mokratischen Systems, denn die Demokratie lebt gerade davon, dass das Volk
diese Regierungsform aktiv mittr(cid:228)gt. Jede Schw(cid:228)chung der Zustimmung zum
demokratischen Modell stellt deshalb ein Einfallstor f(cid:252)r extreme Positionen dar.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass Abge-
ordnete – einmal gew(cid:228)hlt – zu wenig darum bem(cid:252)ht sind, die zu entscheiden-
den Fragen so zu vermitteln, dass die B(cid:252)rger sie verstehen, die Alternativen
diskutieren und die L(cid:246)sungen mittragen k(cid:246)nnen. Dadurch schwindet das Inte-
resse, dass das, wor(cid:252)ber im Parlament abgestimmt wird, das ganze Wahlvolk
angeht. Außerdem w(cid:228)chst die Distanz zwischen W(cid:228)hlern und Gew(cid:228)hlten, was
heute aufseiten der B(cid:252)rger oftmals durch die absch(cid:228)tzige Wendung „Die da
oben“ zum Ausdruck gebracht wird.
Neben dem Zustand des politischen Systems selbst k(cid:246)nnen auch die sozialen
Verh(cid:228)ltnisse die Zustimmung zur Demokratie gef(cid:228)hrden. Existenz(cid:228)ngste der
B(cid:252)rger und der Eindruck mangelnder sozialer Gerechtigkeit stellen weitere Ge-
f(cid:228)hrdungsmomente der demokratischen Staatsform dar. So waren der Erfolg der
Sozialen Marktwirtschaft und der gut ausgebaute Sozialstaat f(cid:252)r das Vertrauen
in die Demokratie in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zweifels-
ohne von großer Bedeutung. Diesbez(cid:252)glich kommt heute der sozialen Ausge-
staltung der Globalisierung hohe Priorit(cid:228)t zu. Denn solange die W(cid:228)hler das Ge-
f(cid:252)hl haben, die Globalisierung diene vor allem den Großkonzernen und man-
Vorwort 7
chen Finanzjongleuren, w(cid:228)hrend die Menschen die (cid:214)ffnung der M(cid:228)rkte mit Ar-
beitslosigkeit und Wohlstandseinbußen zu bezahlen h(cid:228)tten, dann wird diese Ent-
wicklung schnell zur Gefahr f(cid:252)r die Demokratie. Jedes Eingest(cid:228)ndnis politischer
Ohnmacht gegen(cid:252)ber (cid:246)konomischen Prozessen unterminiert die Zustimmung
zur Demokratie.
An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, auf welchem schmalen Pfad
sich eine demokratische Ordnung bewegt. Die hier angef(cid:252)hrten Gef(cid:228)hrdungsmo-
mente der Demokratie wurden auf dem 9. Deutsch-Amerikanischen Kolloquium
vom 9. bis 14. Juli 2006 in Wildbad Kreuth von Wissenschaftlern aus den
USA, Australien und Deutschland behandelt. Es zeigte sich, dass die Wahrneh-
mung der Schw(cid:228)chen der Demokratie auch von den jeweiligen geistesgeschicht-
lichen Traditionen abh(cid:228)ngig ist, wobei diesbez(cid:252)glich zwischen der angels(cid:228)chsi-
schen bzw. kontinentaleurop(cid:228)ischen Denkweise sowohl (cid:252)bereinstimmende als
auch divergierende Erkenntnisse zu konstatieren sind. Gemeinsam stellte sich
den Teilnehmern des Kolloquiums die Herausforderung, die Menschen f(cid:252)r die
Gef(cid:228)hrdungen der Demokratie zu sensibilisieren und geeignete Mittel und Wege
zur St(cid:228)rkung der Demokratie aufzuzeigen.
Die Verantwortung f(cid:252)r das Kolloquium lag bei Jude P. Dougherty von der
Catholic University of America, Washington, D. C., und Anton Rauscher von
der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in M(cid:246)nchengladbach.
Wir haben besonders der Hanns-Seidel-Stiftung zu danken, in deren Bildungs-
zentrum in Wildbad Kreuth das Kolloquium stattfinden konnte. Die großartige
Bergwelt im Umfeld des Tagungsortes trug zweifelsohne ihren Teil dazu bei,
dass sich der Gedankenaustausch in einer offenen und anregenden Atmosph(cid:228)re
vollzog. Großen Anteil bei der organisatorischen Vorbereitung des Kolloquiums
sowie bei der Erstellung des Berichtsbandes hatten der Wissenschaftliche Refe-
rent Gerhard Steger und Frau Wilma Cremer von der KSZ und Mrs. Mary Ra-
kow in Washington.
M(cid:246)nchengladbach, im Mai 2007 Anton Rauscher

Inhaltsverzeichnis
I.DieDemokratie –Zuihrerethischen undkulturellen
Begr(cid:252)ndungundGef(cid:228)hrdung
TheFragilityofDemocracy
ByJudeP.Dougherty ................................................. 13
TheNaturalMoral Law:FoundationofLegalRealism
ByArchbishopRaymondL.Burke ...................................... 29
MoralischeWertezurStabilisierungderDemokratie
VonWolfgangOckenfels ............................................... 47
AuthorityandtheCommonGoodinDemocraticGovernance
ByWilliamA.Frank .................................................. 61
Menschenw(cid:252)rde und Naturrecht in Deutschland am Beispiel der Kontroverse um
dieverbrauchendeEmbryonenforschung
VonKarl-HeinzNusser ................................................ 79
Community,Religionand VirtueinModernLiberalDemocracies
ByChristopher Cullen,S.J. ............................................ 95
DieMacht derMedien alsHerausforderung derDemokratie
VonWolfgangBergsdorf ............................................... 109
Christlich-abendl(cid:228)ndisches Profilf(cid:252)rdiepluralistische Demokratie
VonElmarNass ...................................................... 123
II.Politischeundrechtliche Strukturprobleme
derDemokratie
TheUnattainability ofWhat WeLiveWithin:LiberalDemocracy
ByDavidWalsh ...................................................... 133
CongressundBundestag:Parlamentarische Erosionstendenzen
VonHeinrichOberreuter ............................................... 157
Diewestlichen Demokratien unddieHerausforderungdesTerrorismus
VonStefanM(cid:252)ckl ..................................................... 175
TheRuleofLaw: JudicialActionsandDemocracy
ByBernardDobranski ................................................. 189
10 Inhaltsverzeichnis
F(cid:246)deralismus– St(cid:228)rkeoderSchw(cid:228)chederDemokratie?
VonWinfriedBecker .................................................. 199
MoralCharacter andDemocratic Capitalism
ByFredD.Miller,Jr. ................................................. 221
Vonder„BonnerRepublik“ zur„Berliner Republik“?
VonJ(cid:252)rgenAretz ..................................................... 249
III.Demokratie imglobalenKontext
IslamandDemocracyintheWest
ByCardinalGeorge Pell ............................................... 265
Representative Democracy’sFeetofClay
ByPeter Simpson ..................................................... 277
Einedemokratische Strukturf(cid:252)rdieEurop(cid:228)ischeUnion
VonJ(cid:252)rgenSchwarz ................................................... 291
Democracy andtheMultinational
ByNicholas T.Pinchuk................................................ 305
IV.Kirche,Katholiken undDemokratie
Hanns Seidel – Politisches Denken zwischen ethischer Norm, wissenschaftlicher
Analyseundpragmatischem Realit(cid:228)tssinn
VonReinhardC.Meier-Walser ......................................... 331
KircheundDemokratie.Der langeWegdesZueinanderfindens
VonAntonRauscher ................................................... 347
Democracy andtheThinVeneer ofCivilisation
ByMichaelA.Casey .................................................. 363
Chancen und Grenzen der Demokratie. Ein Kommentar zu Centesimus Annus
Nr.46und47
VonManfredSpieker .................................................. 373
Autorenverzeichnis ....................................................... 383
I. Die Demokratie – Zu ihrer ethischen und
kulturellen Begr(cid:252)ndung und Gef(cid:228)hrdung