Die Europäische Gemeinschaft: Entwicklung, Zwischenbilanz und Perspektiven zum Binnenmarkt 1992

171 Pages·1990·4.567 MB·German

by  Henrik Uterwedde (auth.)

Lizenzausgabe mit freundlicher Genehmigung der
Landeszentrale fur politische Bildungsarbeit Berlin
CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliathek
Uterwedde, Henrik:
Die Eurapaische Gemeinschaft : Entwicklung, Zwischenbilanz und Perspektiven zum
Binnenmarkt 1992/Henrik Uterwedde. - Opladen : Leske u. Budrich, 1989
ISBN 978-3-8100-0765-0 ISBN 978-3-322-84226-8 (eBaak)
001 10.1007/978-3-322-84226-8
Henrik Uterwedde
Die Europaische
Gemeinschaft
Entwicklung, Zwischenbilanz und
Perspektiven zum Binnenmarkt 1992
Leske + Budrich, Opladen 1990
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Entstehung und Entwicklung der Europaischen Gemeinschaft 4
1.1. Erste Ansatze der europaischen Einigung nach 1945 6
1.2. Die GrOndung
der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (1957) 10
1.3. Die Aufbaujahre (1958-1970) 13
1.4. Zwischen Fortschritt und Krise (1971-1984) 16
1.5. Aufbruch zum Binnenmarkt (1985-1992) 20
2. Die Wirtschaftsgemeinschaft 27
2.1. Markt ohne Grenzen? 31
a) Zollunion und AuBenhandelsverflechtung
b) Festung Europa? Die AuBenhandelspolitik der EG
c) Das Binnenmarkt-Projekt 1992
d) Probleme der Verwirklichung des Binnenmarktes
2.2. Gemeinsamer Agrarmarkt: notwendige Reformen 49
a) Ziele des EG-Agrarmarktes
b) Elemente der EG-Agrarpolitik
c) Kritik am Agrarmarkt
d) Reform des Agrarmarktes
2.3. Industrie-und Technologiepolitik 61
a) Anpassungsprobleme der europaischen Industrie
b) Industriestrategie fOr Europa?
c) ROckzug auf Raten: die EG-Stahlpolitik
d) High-tech made in Europe: die EG-Technologiepolitik
2.4. Die EG - eine Umwelt-Gemeinschaft? 77
a) Motive fOr eine europaische Umweltpolitik
b) Ansatze der EG-Umweltpolitik
c) Schwierige Kompromisse
d) "Vorreiter" und "Bremser"
2
Seite
2.5. Eine Wah rung fOr Europa? 88
a) Das Scheitern der Wirtschafts- und Wahrungsunion
b) Ein neuer Anlauf: das Europaische Wahrungssystem
c) Umstrittener Ausbau des EWS
2.6. Gemeinschaft der Ungleichen? 101
Soziale und regionale Disparitaten
a) "Europa des Kapitals" oder Sozialgemeinschaft?
b) EG-Sozialpolitik und soziale Dimension des Binnenmarkts
c) Regionale Ungleichheiten
3. Die politische Gemeinschaft 112
3.1. Die Institutionen der EG: Technokratie statt Demokratie 114
a) Die politischen Organe der Gemeinschaft
b) Der EG-GesetzgebungsprozeB
c) Das demokratische Defizit der EG
3.2. Das Europaische Parlament - Motor der Integration? 128
a) Der lange Weg zur Direktwahl
b) Die Europawahlen seit 1979: Ergebnisse und Tendenzen
c) Welche Rolle fOr das Europaische Parlament?
3.3. Die Au Ben beziehungen der Gemeinschaft 138
a) Auf dem Weg zu einer EG-AuBenpolitik
b) EG-USA: Rivalitat im BOndnis
c) EG und Dritte Welt
4. Die Bundesrepublik und Europa 153
Ergebnisse der Europa-Wahl 1989 161
ZEITTAFEL 163
EURO-GLOSSAR 166
INFORMATIONEN 168
3
1. Entstehung und Entwicklung der
Europaischen Gemeinschaft
Europa Europa - das ist ein Kontinent mit einer groBen kulturellen Tradition und
BegrtH einer bewegten, oft kriegerischen Geschichte. Europa - das sind heute
34 souverane Staaten mit 495 Millionen Einwohnern (ohne Sowjet
union). Europa - das ist seit Ober 40 Jahren die Spaltung zwischen Ost
und West, zwischen atlantischem BOndnis und Warschauer Pakt, mit ei
ner Trennungslinie mitten durch Deutschland und durch Berlin. Europa
- das ist aber auch der Versuch, Feindschaft und MiBtrauen zwischen
den BIOcken abzubauen, mehr kulturelle, wirtschaftliche und politische
Bindungen zu schaffen und Sicherheit nicht gegen-, sondern miteinan
der zu suchen, wenngleich das gemeinsame .Haus Europa" (Michail
Gorbatschow) noch langst nicht erbaut ist.
Europa - dieser Begriff ist schlieBlich verbunden mit einem der ehrgei
zigsten Projekte dieses Jahrhunderts: dem Versuch von jetzt zwOlf
westeuropaischen Staaten namlich, nationale Kleinstaaterei zu Oberwin
den und einen politischen wie wirtschaftlichen ZusammenschluB anzu
streben.
Diese Europaische Gemeinschaft (EG) nimmt zu Recht einen herausge
hobenen Platz inmitten der Vielzahl internationaler und auch europai
scher Organisationen ein. Seit 1957 unternehmen die ursprOnglich
sechs, spater neun, jetzt zwOlf Mitgliedstaaten der EG den bislang ein
maligen Versuch, nationalstaatliche Grenzen und Barrieren abzutragen,
nationale Alleingange durch gemeinsame ProblemlOsungen zu ersetzen,
schrittweise einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine politische
Union zu errichten. Ihre Erfolge, aber auch die vielfaltigen WidersprOche
und Probleme, die sich aus dem ZusammenschluB von zwOlf Staaten mit
unterschiedlichen Strukturen, Problem en und Traditionen ergeben, sind
Gegenstand der vorliegenden Schrift.
4
Europaische Gemeinschaft (EG):
Dieser nicht ganz korrekte Begriff (eigentlich heiBt es EuropQische Gemein
schaften) ist die heute Obliche Sammelbezeichnung tar
- die EuropQische Gemeinschaft fOr Kohle und Stahl (EGKS), auch Montan
union genannl, gegrOndet am 18.4. 1951.
- die EuropQische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gegrOndet am 25.3.
1957. die den zentralen Kern der heutigen EG darsteili. und
- die EuropQische Atomgemeinschaft (EURATOM), gegrOndel am 25.3.
1957.
Diese drel ursprOnglich eigenstQndigen Gemeinschaften (GrOndungsstaaten
waren in allen drei Fallen die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Belgien,
die Niederlande und Luxemburg) wurden 1965 als Europaische Gemein
schaften (EG) zusammengelegl und mit gemeinsamen Organen versehen.
Natiirliche
BevOlkerungabewegung
Bevorkerung
Gebo,ene r=:J auf 1 000
Geslorbene_ Einwohne, der
Europaischen
Gemeinschaft
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1.1 Erste Ansatze der europaischen Einigung nach 1945
Obwohl der Gedanke eines politischen Zusammenschlusses Europas
weit in die Geschichte zurOckreicht, kamen die ersten Ansatze zur euro
paischen Integration erst nach 1945 zum Tragen. Unter dem Eindruck
zweier blutiger Weltkriege, die millionenfachen Tod, TrOmmer und Elend
hinterlassen hatten, fand der Ruf nach einem vereinten Europa aus ver
schiedenen GrOnden groBe Zustimmung:
Motive fiir - Die politische Einigung Europas so lite den Nationalismus, der als
Europa eine der Hauptquellen des Krieges galt, Oberwinden und somit zur
kOnftigen Friedenssicherung beitragen.
- FOr das besiegte und durch die Schreckensbilanz des verbrecheri
schen Hitler-Regimes belastete Deutschland war die Beteiligung an
einem europaischen ZusammenschluB eine MOglichkeit, den Weg in
die europaische demokratische Staatengemeinschaft zurOckzufin
den und MiBtrauen der Nachbarn gegen den deutschen Militarismus
und Nationalismus abzubauen. DarOber hinaus schien ein vereinig
tes Europa der geeignete Rahmen, der dem belasteten und gestOrten
NationalbewuBtsein vieler Deutscher einen neuen Inhalt geben konn
te ("unser Vaterland heiSt Europa").
Der Europarat
Iz .o.HLENBILDEAlffi
716111
6
- Der wirtschaftliche Wiederaufbau, die Beseitigung der schweren
KriegszerstOrungen in allen europAischen Staaten schien kaum
mOglich ohne eine verstArkte Zusammenarbeit und ein Zusammen
fassen aller KrAfte.
- SpAtestens der Zweite Weltkrieg hatte den europAischen National
staaten vor Augen gefOhrt, da8 ihre einstige zentrale Rolle in der
Weltpolitik ein Ende gefunden hatte. 1m Zeitalter der "SupermAchte"
(USA, UdSSR) konnte nur ein politischer Zusammenschlu8 den Eu
ropAern ein Stock Einflu8 auf die internationale Politik zurOckgewin
nen.
- Der Beginn des Ost-West-Gegensatzes 1947/48 und das Sicher
heitsbedOrtnis gegenOber der Sowjetunion verstArkten den Druck auf
die westeuropAischen Staaten zum politischen und militArischen Zu
sammenhalt. SplUestens zu diesem Zeitpunkt wurde aus der euro
pAischen eine westeuropaische Integration.
Eine Reihe europAischer zwischenstaatlicher Organisationen entstand
in dieser Zeit.
- Wirtschaftliche Ziele verfolgte die 1948 gegrOndete OEEC (Organiza
tion for European Economic Cooperation). Zu ihren Aufgaben zAhlte
vor all em die Koordinierung der verschiedenen nationalen Plane fOr
O EC D
Organisation fUr wirtschaftliche
Zu~mmenarbeit und Entwicklung
AusscMsse u • 10,·
Wirtschaftspolitik Intemabonale
Energlepolibk Energle ·Agentu,
~EA)
Handel 21 Mitgliedsllinder
Flnanz-u. Steuerlragen
Kemenergie-Agenlur
Albellskrafle. (NEA)
Blldungs-u. Soziallragen 23 MitgliedslAnder
Umweltschulz
Wissenschafls- Zenl1lJrn fU, Forschung
und Technologlepolltik und Innovation
1m Bildungsweson
Industlte (CERI)
25 MltgliedslAnder
In'onnabon
und KommunlltaUon
Enlwicklungshilte EnlwicklungszenlnJm
(DAC) 23 Milgliedstander
622001 A
7
den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Zusammenhang mit den US
Hilfeleistungen (Marshall-Plan). Ihre Nachfolgeorganisation ist seit
1961 die OECD (Organization for Economic Cooperation and Deve
lopment) mit Sitz in Paris. Sie spielt heute eine nicht zu unterscMt
zende Rolle bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und
Koordination zwischen den nunmehr 24 MitgliedslAndern, zu denen
aile wichtigen westlichen Industriestaaten gehOren.
Erste Ansiue - Der 1949 gegrOndete Europarat war ein erster Schritt zur politischen
Einigung Westeuropas. Zwar wurden die damit verbundenen Hoff
nungen auf einen weitgehenden politischen ZusammenschluB der
ursprOnglich 10 (heute 21) Mitgliedstaaten sehr bald enttAuscht: Be
schlOsse kOnnen nur einstimmig gefaBt werden und sind selbst dann
nicht verbindlich. Dennoch hat der Europarat durch eine Vielzahl von
Vereinbarungen (nKonventionen") auf den verschiedensten Gebieten
dazu beigetragen, einheitliche Rechtsgrundlagen zu schaffen und
die Zusammenarbeit der MitgliedslAnder (das sind praktisch aile
westeuropAischen Staaten) immer mehr zu verstArken. Ais wichtigste
Leistung gilt die nEuropAische Konvention zum Schutz der Men
schenrechte und Grundfreiheiten", die 1953 in Kraft trat. Sie ver
pflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung und zum Schutz der
Grundrechte ihrer BOrger; eine eigens gegrOndete Menschenrechts
kommission und ein Gerichtshof kOnnen angerufen werden und ge
gebenenfalls VerstOBe ahnden.
Mi tgliedslander Mitgliecl
• des Ausschu ..... tar Ent·
derOECD wicklungshllle (DAe)
h Belglen ... ltalJen
... Bundesrepublik .. Lu.emburg
Deutschland ... Nlederiande
... Dlnemark .o. Norwegen
• Flmland ... Osterrelch
• Frankrelch .. Portugal
.. Griechenland ... Schweden
... Gr06brilannlen ... Sch~il
... lriand .. Spanien
Island .. TOrkel
8
- Die militarische Integration erfolgte 1949 mit der NATO (North Atlan
tic Treaty Organization). Dieses Atlantische VerteidigungsbOndnis
zwischen den USA, Kanada und zehn westeuropaischen Staaten
schuf neben einer engen militarischen Verzahnung (gemeinsamer
Generalstab; gemeinsames Oberkommando) auch eine enge auBen
und sicherheitspolitische Zusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten.
Den USA kam (und kommt) eine eindeutige FOhrungsrolie zu. Ansat
ze einer spezifisch europaischen Einigung im Rahmen des BOndnis
ses gediehen nicht. Die 1952 beschlossene GrOndung einer Europai
schen Verteidigungsgemeinschaft mit einer gemeinsamen europai
schen Armee unter Einbeziehung der Bundesrepublik scheiterte
1954 am Widerstand der franzOsischen Nationalversammlung; die
daraufhin zwischen sieben westeuropaischen Staaten, darunter der
Bundesrepublik, gegrOndete WEU (Westeuropaische Union) blieb
weitgehend im Schatten der NATO.
- Auf den ersten Blick bescheidener, aber politisch bedeutsam und fOr Montanunion:
die kOnftige europaische Integration wegweisend war die 1951 ge
=
grOndete Montanunion (EGKS Europaische Gemeinschaft fur Koh
Ie und Stahl). Sie ging auf einen Plan des franzOsischen AuBenmini
sters Robert Schuman zurOck. Erstmals in der Geschichte wurde die
Kohle- und Stahlproduktion (damals wegen ihrer Bedeutung fOr die
ROstungsindustrie als strategischer Sektor und Symbol nationaler
Macht angesehen) von sechs Staaten unter eine gemeinsame Kon Vorbild fiir
trolle gestellt, die durch Gemeinschaftsorgane (eine Hohe BehOrde, die EW6
ein Ministerrat, eine parlamentarische Versammlung) ausgeObt wur
de. Das Hauptmotiv der Montanunion war die Oberwindung des hi
storischen deutsch-franzOsischen Gegensatzes durch Vertrauens
bildung und Partnerschaft; darOber hinaus so lite die gewahlte Metho
de - die enge Verflechtung eines Wirtschaftsbereichs und die Schaf
fung gemeinsamer, Obernationaler politischer Institutionen - spater
zum Vorbild der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft werden.
Zitat: Europa laBt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einfa
che Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunachst
die Solidaritat der Tat schaffen. Die Vereinigung der europaischen Nationen erfordert,
daB der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich ausge
lescht wird. Das begonnene Werk muB in erster Linie Deutschland und Frankreich
umfassen ...
Die Zusammenlegung der Kohlen-und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung ge
meinsamer Grundlagen fur die wirtschaftliche Entwicklung sichern - die erste
Etappe der europaischen Federation - und die Bestimmung jener Gebiete andern,
die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie
gewesen sind. Die Solidaritat der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden,
daB jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern
materiell unmeglich wird.
Quelle: AuBenminister Schumann in einer Regierungserklarung vom 9.5.1950
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