Die Deutsche Gemeindeordnung: Für das Britische Kontrollgebiet

85 Pages·1947·2.967 MB·German

by  Walter Odenbreit (auth.)

DIE DEUTSCHE
GEMEINDEORDNUNG
FUR DAS BRITISCHE KONTROLLGEBIET
Ausgabe auf Grund der Verordnung Nr. 21
in deutscher und englischer Sprache mit
kurzen Anmerkungen und Erläuterungen
1 9 4 7
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
1. Auflage 1947
Nachdruck verboten
lmpr.: WiM-D/4-25-ls/Gm Nr. 160 vom 6. November 1946
ISBN 978-3-322-98184-4 ISBN 978-3-322-98863-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-98863-8
NHALTSVERZEICHN S
Verordnung der Militärregierung Nr. 21 3
Vorspruch . 5
Erster Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung 5
Zweiter Teil: Benennung u. Hoheitszeichen der Gemeinden 8
Dritter Teil: Gemeindegebiet . 8
Vierter Teil: Einwohner 9
Fünfter Teil: Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt: Bürgermeister, Gemeinderäte u. Gemeinde-
beamten . . . . 12
2. Abschnitt: Verhandlungen des Rats der Gemeinde . 18
Sechster Teil: Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt: Gemeindevermögen . 23
2. Abchnitt: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde 24
3. Abschnitt: Schulden . . . 26
4. Abschnitt Haushalt 28
5. Abschnitt: Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen 31
6. Abschnitt: Vorschriften zum 1. bis 5. Abschnitt . 33
Siebenter Teil: Aufsicht 34
Achter Teil: Schlußbestimmungen . 36
Anhang: Englischer Wortlaut der Verordnung Nr. 21 und
der Gemeindeordnung 38
Verordnung Nr. 26 der Militärregierung . 62
Verordnung Nr. 28 der Militärregierung . 64
Verordnung Nr. 31 der Militärregierung . 68
Verordnung Nr. 32 der Militärregierung . 72
(Unter Berücksichtigung der .Änderungen der V.O. 35,
36, 40, 43.)
Wahlbeispiel . . . 17
Abkürzungen
DGO = alte Deutsche Gemeindeordnung 1935
G.S. = Gesetzsammlung-Preußische
HGB = Hauptgemeindebeamter
Q.V.G. = Oberverwaltungsgericht
RGBl. = Reichsgesetzblatt
R.Min.Bl.f.i.V. = Reichsministerialblatt für die innere Ver
waltung
rev.G.O. = Gemeindeordnung für die Brit. Zone v. 1. 4. 1946
V.O. = Verordnung
Verordnung Nr. 21
(Amtsblatt der Militärregierung Deutschland)
(Britisches Kontrollgebiet)
Nr. 7, Seite 127
Abänderung
der Deutschen Gemeindeordnung
Artikel I
1. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an, tritt
innerhalb des britischen Kontrollgebiets der abgeänderte
Text der Deutschen Gemeindeordnung an die Stelle der
Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. 1
S. 49 ff). Der abgeänderte Text ist dieser Verordnung als
Anlage beigefügt.
Artikel II
2. Der deutsche Text der abgeänderten Deutschen Ge
meindeordnung gilt als amtlicher Text*). Die Bestimmungen
der Verordnung Nr. 3 und des Artikels II § 5 des Gesetzes
Nr. 4 der Militärregierung finden auf diesen Text keine
Anwendung.
Artikel 111
3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1946 in Kraft.
Im Auftrage der Militärregierung
*) Die Verordnung Nr. 3 und Art. II § 5 des Gesetzes Nr. 4 besagen,
daß bei Auslegung des Wortlauts von alliierten Verordnungen und
Gesetzen jeweils der englische Text maßgebend ist. Verordnung
Nr. 21 macht von diesem Grundsatz für die rev. Deutsche Gemeinde
ordnung eine Ausnahme.
Die Deutsche Gemeindeordnung
Vorspruch
Die Militärregierung hat als ihr politisches Ziel verkündet, das Naziwesen
auszutilgen, die politischen Ziele und Lehren der Nationalsozialistischen
Partei aus dem deutschen Recht auszumerzen, ordnungsmäßige Regierungs
methoden einzuführen und der deutschen Bevölkerung das Recht und die
Verantworung zur Führung ihrer eigenen Angelegenheiten zu geben. Diese
Politik kann nur schrittweise zur Ausführung gelangen; die Schaffung völ
lig demokratischer Einrichtungen, die auf dem Wahlprinzip beruhen, muß In
Stadien vor sich gehen. In jedem dieser Stadien muß das Recht so gestaltet
werden, daß der Weg zum Fortschritt in das nächste Stadium geebnet wird.
Im ersten Stadium ist das Führerprinzip in allen Sohären der örtlichen Ver
waltung auszumerzen; die Befugnisse der öftentlichen Verwaltung, die bis
her in einer Einzelperson vereinigt waren, sind auf Personengruppen zu
übertragen, die die verschiedenartigen Interessen der Bevölkerung vertre
ten 1). Die Deutsche Gemeindeordnung ist daher dergestalt abgeändert, daß
das Führerprinzip durch das Prinzip gemeinschaftlicher Verantwortung
ersetzt ist; bis zur Erreichung des zweiten Stadiums der Umgestaltung hat
die Gemeindeordnung nunmehr ausschließlich in der folgenden Fassung 2)
Geltung
ERSTER TEIL
Grundlagen der Gemeindeverfassung
1. Die Gemeinden 3) sind öffentliche Gebietskörperschaften, denen die
Pflicht übertragen ist, die ihrer Verwaltung unterstehenden Gebiete zum
Besten der Einwohner und im Einklang mit den von der Militärregierung
verkündeten politischen Zielen zu verwalten.
I) Zum Vorspruch: Die Änderung der Deutschen Gemeindeordnung v. 30. I. 1935 (RG:tll.
S. 49) Ist eine Zwischenlösung, die erste Stufe zur Demokratisierung der örtlichen Ver
waltung. Die ,.Verwaltung" im weiteren Sinne wird demokratisiert: ,.in allen Sphären" der
örtlichen Verwaltung wird das Füh'rerprinzip beseitigt. Die Demokratisierung, d. h. die
Selbstregierung durch gewählte, ehrenamtliche Vertreter erstreckt sich auf die gesamte
Tätigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften, nicht nur auf die Beschlußfassung (Legis
lative). Die an die Stelle von ,.Einzelpersonen" getretenen .,Personengruppen'' wirken nach
englischem Muster auch in der eigentlichen ,.Verwaltung" bestimmend, richtunggebend,
auch in Einzelfällen mit, wobei sie sich zur Ausführunq der Gemeindebeamt~n. insanderheil
des Hauptgemeindebeamten bedienen. (S. besonders die §§ 2, 6, 7, 32, 34, 35, 37, 52, 53,
103 III.)
2) Die gegen den bisherigen Wortlaut der DGO geänderten Bestimmungen sind in Kursiv·
sehr1ft gedruckt.
3) Der Grundsatz der l':inheitsgemeinde ist beibehalten, gleiches Gemeinderecht für Land·
gemeinden, Städte und Stadtkreise. Die rev. Gemeindeordnung regelt nicht das Recht der
Ämter in Rheinland und Westfalen. Hier gilt das alte Recht (Preuß. Verordnung zur Anpas
sung der Amtsordnung v. 8. 10. 1934 (GSlg. S. 393) vom 13. 7. 1935 (Min.-Blatt f. d. i. V.
S. 893) ohne die nazistischen Vorschriften, soweit die VO. nicht durch die Richtlinien der
Militärregierung über die Verwaltung und Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeinde
verbände und die öffentlichen Dienste geändert ist.
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I. Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben
unter eigener Verantwortung zu verwalten, soweit ihnen diese
Aufgaben nicht auf Grund gesetzlicher Vorschrift oder auf An
ordnung der Militärregierung entzogen oder einer anderen Be
hörde zugewiesen sind.
II. Rechte und Pflichten der Gemeinden können nur durch die
Militärregierung abgeändert werden, jedoch unbeschadet des
Rechts der Militärregierung, die Abänderungsbefugnis anderen
Behörden zu übertragen.
III. Den Gemeinden können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur
Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Sie stellen die zur
Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte, Ein
richtungen und Mittel zur Verfügung, soweit die Gesetze nichts
anderes bestimmen.
3. I. Die Gemeinden können ihre eigenen Angelegenheiten durch
Satzungen regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthal
ten oder den Erlaß von Satzungen ausdrücklich gestatten.
II. In den Gemeinden wird die Gemeindeverfassung (Hauptsatzung) 2)
von dem Bürgermeister und den Gemeinderäten in Ubereinstim
mung mit den Weisungen der Militärregierung erlassen.
III. Die Gemeindeverfassung tritt an dfe Steile der bisherigen Haupt
satzung der Gemeinde, soweit eine solche besteht; sie tritt mit
der Genehmigung durch die Militärregierung in Kraft. Die Ge
nehmigung kann mit rückwirkender Kraft erteilt werden. Die Ge
meindeverfassung ist alsbald nach dem lnkrafttreten öffentlich
bekanntzumachen.
4. Die Gemeindeverfassung bestimmt das Gebiet der Gemeinde. Die bis
herigen Gemeindegrenzen bleiben bestehen, soweit nicht die Militärregie
rung ein Anderes bestimmt.
5. I. Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt oder
dort Gemeindeabgaben entrichtet. 3)
II. Einwohner beiderlei Geschlechts können nach voiiendetem fünf
undzwanzigsten Lebensjahr nach Maßgabe der Bestimmungen im
Vierten und Fünften Teil dieser Verordnung zum Amt eines Ge
meinderats berufen werden.
1) Grundsatz der Allzuständiakeit der Gemeinde. Man unterscheidet Gemeindeaufgaben im
enqeren Sinne-Pnicht- und freiwilliqe AuJgaben-und Staatsauftragsangelegenheiten. Auch
letztere sind dem Rat der Gemeinde übertragen (§ 32 I).
2) Bestimmungen der Gemeindeverfassung (Hauptsatzung) und der Satzungen dürfen von den
Vorschriften der rev. G.O. und anderen Gesetzen nicht abweichen oder den Grundsätzen der
G.O. widersprechendes Ortsrecht schaffen. In der Hauptsatzung sind zu reqeln: 1. Gemeinde
gebiet (§ 4). 2. Be~chlußfähigkeit des Rats (§ 6, II in Verbindung mit § 48, V.) 3. Entschädi
gung für Bürgermeister und Gemeinderäte und sonstige ehrenamtlich tätige Personen (§ 27).
4. Zahl der Verwaltungsbeamten, Anstellung weiterer Verwaltungsbeamten (§ 34, I, IV).
5. Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen der Gemeinde (§ 37, II). 6. Amtstracht,
Amtszeichen für Bürgermeister und Gemeinderäte (§ 47). 7. Zahl der Räte (§ 48). 8. Bildung
von Ausschüssen I§ 53. I). 9. Verwaltungsausschuß in Stadtkreisen (ev. auch durch die Ge
schäftsordnung (§ 53, IV).
3) ,.Einwohner" ist auch der .,Forense", der als nicht am Orte Wohnender Grundbesitz hat
oder ein Gewerbe betreibt und hierfür .,Gemeinde"abgaben entrichtet. Damit hat der Forense
auch das aktive und passive Wahlrecht (siehe auch § 21). Die die Gemeindeordnung nur er
gänzenden Wahlrechtsverordnungen Nr. 28 und 31 schließen das nicht aus.
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6. I. Die Führung der Gemeindeangelegenheiten liegt in der Hand der
Gemeinderäte (Rat der Gemeinde) 1). Zum Amt eines Bürger
meisters wird ein Gemeinderat männlichen oder weiblichen Ge
schlechts berufen; Gemeinderäte (mit Einschluß des Bürger
meisters) können jedoch jederzeit von der Militärregierung ab
berufen und durch andere Gemeinderäte ersetzt werden.
II. Die Gemeinderäte halten gemäß den Bestimmungen des § 49
regelmäßig Versammlungen zur Erledigung der Gemeindegeschäfte
ab. Die Gemeindeverfassung bestimmt die Mindestzahl der Ge
meinderäte, die zur Beschlußfähigkeit der Versammlung erforder
lich ist. Sofern der Bürgermeister an der Versammlung teilnimmt,
führt er von amtswegen den Vorsitz. Ist der Bürgermeister aus
irgendeinem Grunde am Erscheinen verhindert, so übernimmt sein
Stellvertreter, falls er einen solchen hat, den Vorsitz. Ist weder
der Bürgermeister noch sein Stellvertreter zugegen, so bestimmen
die anwesenden Gemeinderäte einen derselben zum Vorsitzenden
für den besonderen Fall. Der Rat der Gemeinden faßt seine Be
schlüsse mit einer Stimmenmehrheit der in der Versammlung
Anwesenden unter Einschluß des Vorsitzenden. Im Falle der
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus
schlag.
III. Die ständiqen Verwaltungsbeamten 1) (Gemeindebeamten) werden
vom Rat der Gemeinde ernannt und sind nur dem Rat und ihren
Vorgesetzten in der Gemeinde verantwortlich. Die Ernennung
eines Gemeindebeamten darf nur erfolgen, soweit hierfür eine
Stelle im Stellenplan der Gemeinde vorgesehen ist.
IV. Der Hauptgemeindebeamte ernennt und entläßt die Angestellten
und Arbeiter, soweit nicht der Rat der Gemeinde oder ein von
dem Rat gebildeter Verwaltungsausschuß etwas anderes be
schließt. Ernennungen dürfen nur vorgenommen werden, soweit
Stellen im Stellenplan der Haushaltssatzung der Gemeinde vor
gesehen sind.
7. Der Rat der Gemeinde hat Vermögen und Einkünfte der Gemeinde
gewissenhaft zu verwalten. Er hat die Pflicht, darauf zu achten, daß sich
die Geschäfte der Gemei11de innerhalb der Leistungsfähigkeit der Einwoh
nerschaft halten z).
8. Der Rat der Gemeinde unterliegt der Aufsicht gemäß den Bestimmun
gen des Siebenten Teiles dieser Verordnung.
1) Hiermit ist die Allzuständigkeit des Rats der Gemeinde in Gemeindeangelegenheiten fest
gelegt. Einkammersystem, Gemeinderatsverfassung. Ein einziges beschließendes und verwal
tendes Organ, das auch über den Vollzug seiner Beschlüsse zu entscheiden hat. Es gibt nur
ein Gemeindeorgan: den Rat der Gemeinde. Die Gemeindebeamten, auch der herausgehobene
Hauptgemeindebeamte, sind Beamte des Rats, ihm unterstellt und seinen - oder seiner
Ausschüsse - Weisungen bei der Erledigung der ihnen übertragenen Gemeindegeschäfte
unterworfen. .,Stellenplan" s. § 1 der Gemeindehaushaltsverordnung v. 4. 9. 1937 (RGBI. S. 921).
2) Das geschieht durch besondere Beachtunq der Vorschriften des 6. Teils der rev. GO. -
Gemeindewirtschaft (§§ 60-104) - Geme1nde•ermogen, wirtschaftliche Betätigung der Ge·
meinde, Schulden, Haushalt, Kassen- und Rechnungswesen.
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ZWEITER TEIL
Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinden
9. I. Städte sind die Gemeinden, die diese Bezeichnung nach bis-
herigem Recht führen. Die Gemeinden können auch andere Be
zeichnungen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der
Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen, weiter
führen.
II. Die Militärregierung kann nach Anhörung der Gemeinde Be
zeichnungen verleihen und ändern.
10. Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Militärreglemng
spricht nach Anhörung der Gemeinde die Änderung von Gemeindenamen
aus und bestimmt die Namen neu qebildeter Gemeinden. Das gleiche gilt
für die besondere Benennung von Gemeindeteilen.
11. I. Die Gemeinden führen Dienstsieqel. Enthält ein Sieael außer dem
Gemeindenamen irgendein Sinnbild oder eine Inschrift, so ist es
der Militärregierung zur Genehmigung vorzulegen, bevor es in
Gebrauch genommen wird 1).
TI. Die Militärregierung kann Gemeinden das Recht verleihen, Wap
pen und Flaggen zu führen, sie kann auch Jtnderunaen bestehen
der Wappen, Flaggen oder Dienstsiegel anordnen. Die betroffene
Gemeinde ist vorher zu hören.
DRITTER TEIL
Gemeindegebiet
12. I. Das Gebiet (die Gemarkung) der Gemeinde bilden die Grund-
stücke, die nach geltendem ·Recht zu ihr qehören. Grenzstreitig
keiten müssen der Aufsichtsbehörde zur Entscheidunq voraeleqt
werden. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist der Militär
reqierung binnen 7 Taqen mitzuteilen: sie tritt mit Ablauf von
30 Taqen nach dem Tage der· Mitteilung in Kraft, es sei denn,
daß die Militärrealerunq zuvor der Entscheiduno widersprochen
oder sie abqeändert hat. In diesem Fall Ist die Entscheidung der
Militärreglerunq maßgebend.
II. Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Aus besonde
ren Gründen können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde ver
bleiben (gemeindefreie Grundstücke, Gutsbezirke).
13. Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohles ge
ändert werden. Das gleiche gilt, wenn Gemeinden aufgelöst oder neu qebil
det und wenn Gemeinden oder Gemeindeteile zu gemeindefreien Grund
stücken (Gutsbezirken) erklärt werden sollen.
14. I. Die Gemeinden haben die Absicht von Verhandlungen über die
Änderung ihres Gebietes der Aufsichtsbehörde rechtzeitig vorher
anzuzeigen.
I} Bereits vorhandene Dienstslegel mit Wappen sind der Militärregierung zur Genehmigung
vorzulegen. (Erlaß des O.Pr!s. der Nord-Rhein-Provinz v. 20. 5. 1946 (Mitteilungs- und Ver
ordnungsblaU S. 217}.
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