Die clausula rebus sie stantibus im Völkerrecht, insbesondere in ihrer Anwendung auf den YOUNG-PLÄN

199 Pages·1981·27.171 MB·German

by  Alexander Werth

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Abhandlungen
aus dem
Seminar für Völkerrecht und Diplomatie
an der Universität Göttingen
Herausgeber: Herbert Kraus
Die clausula rebus sie stantibus
im Völkerrecht, insbesondere
in ihrer Anwendung auf den
YOUNG-PLÄN
Von
Dr. Alexander Werth
JÜL
Göttingen o Vandenhoeck & Ruprecht ° 1931
tu w
Gleidizeitig ersdieint als zweites Heft der „Abhandlungen":
v. d. Luhe, Dr. Hans: Die internationale juristische Person. Eine
kritische Studie. 88 S. gr. 8°. Preis 3,60 RM.
STAATS
BIBLIOTHEK
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Hubert & Co., <i m.b.H., Gottingen
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Inhalt.
Seite
rbemerkung: Rechtfertigung und Abgrenzung der Auf
gabe; Plan der Darstellung 9
Allgemeiner Teil.
Das Wesen der Klausel 13
I. Geschichtliches 13
II. Dogmatisches 16
1. Der Grundsatz pacta sunt servanda und der fides im
Völkerrecht 16
2. Die fides und das positive Völkerrecht 18
3. Völkerrechtliche Literatur 19
DasProblemderGeltungderKlausel . 28
I. Die Frage nach dem Geltungsgrund des Völkerrechtes . 28
II. Allseitige Anerkennung der Tatsache, daß die Staaten eine
allgemeine Klausel nicht vertraglich vereinbart haben . 33
III. Untersuchung der gewohnheitsrechtlichen Geltung der
Klausel 33
1. Darstellung des historischen Tatsachenmaterials . 35
2. Würdigung der völkerrechtlichen Präzedenzfälle und
Ergebnisse 50
a) Keine Anerkennung der Klausel als selbständiges
Rechtsinstitut 52
b) Die Zurückführung ihrer Voraussetzungen auf die
Auslegung des jeweiligen Vertrages • . .. 75
3. Indizien für die Richtigkeit des zu 2. festgestellten
Ergebnisses 76
a) Die Notwendigkeit der Indizien 76
b) Für den Nachweis völkerrechtlicher Gewohnheits
normen in Frage kommende Indizien . . .. 77
aa) Internationale Instanzen: Die völkerrechtliche
Literatur, völkerrechtliche Verträge, soweit sie
nicht selbst rechtserzeugenden Charakter ha
ben, Ausführungen von Staatsmännern und je
weils herangezogenen offiziellen Rechtsgut
achtern 77
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Seite
bb) Primär nationale, aber in ihrer Verbindung mit
bestimmten Tatsachen international wertbare
Indizien: Gesetzbücher, Entscheidungen inner
staatlicher Gerichte usw 81
C. Einzelprobleme 89
I. Der materielle Gehalt der Klausel 89
1. Die Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit ergeben
sich aus ihrer Begründung als Auslegungsproblem 89
2. Die Wirkungen der Klausel 99
a) Staatenverkehr und Rechtswissenschaft . . .. 99
b) Die Wirkung der Klausel bedeutet Nichtigkeit des
Vertrages 105
c) Die Notwendigkeit einer Unterscheidung in voll
ständige und teilweise Nichtigkeit 109
II. Der formelprozessuale Gehalt der Klausel . 113
D. Art. 19 der Völkerbundsatzung (VV.) und sein
rechtliches Verhältnis zur Klausel . 115
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. IQ 115
IL Die Auslegung der in Art. 19 enthaltenen Begriffsbestim
mungen 119
1. Die Antragsberechtigung 119
2. Die sachliche Zuständigkeit der Bundesversammlung 120
3. Bestimmung des Begriffs der „Unanwendbarkeit von
Verträgen" 122
4. Der zweite Anwendungsfall des Art. 19 . .. . 129
5. Die Bestimmung des Begriffs „Aufforderung" 129
III. Ergebnis: Art. 19 der Völkerbundsatzung berührt das
Klauselinstitut nicht . -132
Spezieller Teil: Klausel und Young-PIan.
A. Allgemeiner Oberblick über den Inhalt des
„Neuen Planes" 136
B. Prüfung der Frage, ob der Neue Plan bereits
selbst den Fall einer wesentlichen Verände
rung der Umstände geregelt hat 141
a) Dauer des Neuen Planes und Höhe der Zahlungsverpflich
tungen 141
b) Unkündbarkeit des Neuen Planes 143
c) Die automatischen Reduktionsklauseln 144
d) Die Moratorien 146
e) Die Entscheidung des Sonderausschusses der BJZ. . 149
C. Ergebnis: Keine Ausschließung der Klausel
durchdenNeuenPlan 150
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Seite
D. Die materiellen Erfordernisse der Anwend
bark e it d e r Kla us e 1 auf d e n Y o u ng - P I a n . 151
I. Die von den Parteien zur Geschäftsgrundlage des Neuen
Planes gemachten Voraussetzungen 151
1. Der Young-Plan als Ausführungsvertrag des Versailler
Vertrages: Art.231 VV 152
2. Beschränkung der Untersuchung auf die Voraus
setzungen des Young-Planes ohne Rücksicht auf
seine Natur als Ausführungsvertrag des Versailler Ver
trages wegen Ungeeignetheit des gegenwärtigen Zeit
punktes zur Aufrollung der Kriegsschuldfrage 153
3. Steigerung der deutschen Leistungsfähigkeit . . 153
a) Die Aufgabe der BJZ 153
b) Das Unterstützungsversprechen der Gläubigermächte 158
4. Kontinuität der Höhe des Geldwertes 161
5. Die innere Unsicherheit der Sachverständigen 162
a) Die politische Klausel 162
b) Moratorien und Revisionsbestimmungen 163
II. Die eingetretenen Veränderungen 164
1. Die heutige Wirtschaftslage Deutschlands in ihrem
Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise . . 164
2. Die Erhöhung der realen Belastung Deutschlands durch
Steigerung des Goldwertes um ca. 30 o/o . . .. 172
III. Ergebnis: Die materiellen Erfordernisse der Anwendbar
keit der Klausel sind erfüllt 175
IV. Einzelheiten 180
1. Teilweise Nichtigkeit des Zahlungsplanes . . .. 180
2. Sachleistungen und Devisenzahlungen 181
3. Kommerzialisierung eines Teilbetrages . . .. 182
E. Die formellen Voraussetzungen einer Anwen
dung der Klausel auf den Young-Plan. 184
F. Ergebnis: Die materiellen und formellen Vor
aussetzungen für eine erfolgreiche Geltend
machung der Klausel sind erfüllt 188
Young-Schema 189
Anlage 1 189
Anlage 2 192
Anlage 3 192
Literaturverzeichnis 194

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Vorbemerkung.
Seit dem Sommer 1929 haben sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse innerhalb und außerhalb Deutschlands wesentlich
verschlechtert. Die Aufbringung und Übertragung der aus
dem Young-Plan geschuldeten Gelder begegnete deshalb täg
lich wachsenden Schwierigkeiten. Die Frage, ob Deutschland
daraus einen rechtlichen Anspruch auf Befreiung
von den ihm im Young-Plan auferlegten Zahlungsverpflich
tungen oder auf Ermäßigung dieser herleiten kann, ist heute,
nach Inkrafttreten des Hoover-Planes, ebenso akut wie vorher.
Denn einmal hat die lange Zeitspanne, die zwischen
der Hooverschen Erklärung und der Einigung in Paris ver
strichen ist, den Zweck des Hoover-Planes, sofort
Vertrauen zu schaffen und damit die Basis wiederherzustellen,
ohne die keine Kreditwirtschaft der Welt funktionsfähig blei
ben kann, für Deutschland nicht unerheblich zunichte ge
macht.
Sodann hätte auch für den Fall einer vorbehaltlosen Zu
stimmung Frankreichs der Hoover-Plan trotz der mit
ihm verbundenen unmittelbaren Erleichte
rung die von der Weltmeinung als notwendig empfun
dene Lösung des Reparationsproblemes nicht
gebracht. Denn daß ein einziges Reparations- und
Schulden-Feierjahr hinreichen könnte, die heute auf ihrem
Höhepunkt stehende Weltwirtschaftskrise zu beseitigen,
kann niemand annehmen. Daß dieses eine Jahr nur das
erste Jahr eines weitergehenden Zahlungsaufschubs oder die
Einleitung eines grundlegenden Wandels in der ganzen
Schulden- und Reparationspolitik sein soll und kann, nimmt
man international zwar an vielen Stellen an, läßt sich aber
— 10 —
vorläufig weder aus dem Wortlaut der Erklärung Hoovers
noch aus den dieser folgenden Verhandlungen entnehmen.
Das primäre und zunächst deklarierte Ziel der Botschaft
Hoovers ist ein innerpolitisches, nämlich im Interesse des ame
rikanischen Exportes und der Verminderung der in Amerika
herrschenden Arbeitslosigkeit die Kaufkraft des Auslandes für
amerikanische Waren zu steigern und eine Erhöhung der un
gesund niedrigen Preise für amerikanische Rohprodukte zu
erreichen.
Der Hooversche Vorschlag schneidet aber, gewollt oder
nicht gewollt, das ganze Problem der Revision des Young-
Planes an: enthält er formal auch kein Revisionsverlangen, so
ist er dennoch psychologisch ein starkes Revisionsargument
und wird auch in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit als
erster Schritt zur Regelung des Reparationsproblems auf welt
wirtschaftlicher Grundlage aufgefaßt. Implizite bringt
also Hoovers Vorschlag die Notwendigkeit von
Revisionsverhandlungen mit sich. Hieraus erklärt
sich auch der leidenschaftliche formalistische Widerspruch
Frankreichs; es spürt, daß die Einlegung eines Reparations-
Feierjahres den Young-Plan, der für den ungeschützten Repa
rationsteil eine Stundung ausschließt, ins Wanken bringt.
Hoovers Botschaft ist von politischen und wirtschaftlichen
Erwägungen bestimmt. Hier soll untersucht werden, ob un
abhängig von Hoovers Botschaft Deutschlandgestützt
auf das Völkerrecht die Vernichtung oder Ab
änderung des Young-Planes verlangen kann.
Es wird zu prüfen sein, ob das Völkerrecht eine Rechts
norm anerkennt, die im Falle der späteren Veränderung der bei
Vertragsschluß herrschenden Situation eine Aufhebung oder
Abänderung der Vertragsverpflichtungen vorsieht. Im Be
jahungsfalle wird untersucht werden, ob diese Rechtsnorm
gegenwärtig auf den Young-Plan anwendbar ist.
Es bleiben also unberührt und vorbehalten alle anderen
rechtlichen, insbesondere auch politischen Gesichtspunkte, die
ihrerseits geeignet wären, eine Veränderung der durch den