Die Ausübung nationaler Wahlrechte im Hinblick auf die Zielsetzungen der 4. EG-Richtlinie: dargestellt am Beispiel Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland PDF
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Die Ausiibung nationaler Wahlrechte im Hinblick auf die Zielsetzungen der 4. EG-Richtlinie Hagener betriebswirtschaftliche Abhandlungen Herausgegeben von M. Bitz, G. Fandel, A. KuB, D. Schneeloch, G. Schreyogg Band 1 Band 6 Norbert Winkeljohann Gerrit Yolk Nie8brauch an privatem und Jahresabschlu8 und Information betrieblichem Grundbesitz - Zur formalen Struktur des - Vorteilhaftigkeitsanalyse und Jahresabschlusses einer Kapital Gestaltungsempfehlungen - gesellschaft - 1987. 413 Seit~n. Brosch. OM 79, 1990.269 Seiten. Brosch. OM 69, ISBN 3-7908-0369-3 ISBN 3-7908-0466-5 Band 2 Band 7 Johannes Wolf Michael Jean Gschrei Industriebetriebliche Beteiligungen im Jahres Energienutzung abschlu8 und Konzeru und Produktionsplanung abschlu8 1988. 287 Seiten. Brosch. OM 65, 1990. 266 Seiten. Brosch. OM 68, ISBN 3-7908-0371-5 ISBN 3-7908-0476-2 Band 3 Band 8 Heiko StaroBom Herwig Rathmann Die Bank in der Krise Preismessung bei Privatkrediten ihres Schuldners von Banken und Sparkassen - Eine entscheidungsorientierte - Eine Analyse unter besonderer Analyse - Beriicksichtigung der Preisan 1988.379 Seiten. Brosch. OM 79, gabenverordnung - ISBN 3-7908-0408-8 1990.346 Seiten. Brosch. OM 89, ISBN 3-7908-0494-0 Band 4 Friedheim Riicksteiner Entscheidungsfindung in der Forschung und Entwickiung - Problematik, Grund lagen und dynamische Aspekte 1989.394 Seiten. Brosch. OM 98, ISBN 3-7908-0417-7 Band 5 Hans-Dieter Klein Konzembilanzpolitik 1989.586 Seiten. Brosch. DM 120, ISBN 3-7908-0451-7 Brigitte Gimpel-Kloos Die Austibung nationaler Wahlrechte im Hinblick auf die Zielsetzungen der 4. EG-Richtlinie dargestellt am Beispiel GroBbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland Mit 7 Abbildungen Physica-Verlag Heidelberg Dipl.-Kfm. Dr. Brigitte Gimpel-Kloos D-6050 Offenbach am Main ISBN 978-3-7908-0522-2 ISBN 978-3-642-51548-4 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-51548-4 CIP·Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Gimpel·Kloos, Brigitte: Die Ausübung nationaler Wahlrechte im Hinblick auf die Zielsetzungen der 4. EG-Richtlinie: dargestellt am Beispiel Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland/ Brigitte Gimpel-Kloos. - Heidelberg: Physica-Vert., 1990 (Hagener betriebswirtschaftliche Abhandlungen; Bd. 9) Zugt.: Hagen, Fernuniv., Diss., 1990 NE:GT Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vor behalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepu blik Deutschland vom 9. September 1965 in der Fassung vom 24. Juni 1985 zulässig. Sie ist grund sätzlich vergütungspllichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urhe berrechtsgesetzes. © Physica· Verlag Heidelberg 1991 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen-und Markenschutz·Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. 712017130-543210 Geleitwort Nach jahrelangen Vorarbeiten gelang es dem Ministerrat der EG im Sommer 1978, eine vierte EG-Richtlinie zum Gesellschaftsrecht zu verab schieden. Sie wurde in GroBbritannien im Jahre 1981, in der Bundesre publik dagegen erst Ende 1 985 in nationales Recht transformiert. Wesentliche Zielsetzungen der Richtlinie sind der Schutz von Gesellschaftern und Dritten und die Schaffung gleichwertiger Wett- bewerbsbedingungen fur Kapitalgesellschaften im Gemeinsamen Markt. In einer Vielzahl von Fragen haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnen. Daher enthalt die Richtlinie etliche nationale Wahlrechte, die es den Mitgliedstaaten gestatten, eine bestimmte Materie in unterschiedlicher Weise zu regeln. Bei dieser Rechtslage drangt sich die Frage auf, ob und ggf. in welchem MaBe durch eine unterschiedliche Ausubung dieser Wahlrechte die Zielsetzungen der 4. EG-Richtlinie . beeintrachtigt werden. Frau Gimpel-Kloos untersucht dies fur die beiden Lander GroBbritannien und Bundesrepublik Deutschland. Dazu werden aile Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften, die auf nationalen Wahlrechten basieren, erlautert, bezuglich bilanzpolitischer Gestaltungsmog lichkeiten analysiert und gegenubergestellt. Die wesentlichen Abweichungen werden im Hinblick auf die genannten Richtlinienziele sowohl einzeln beurteilt als auch einer Gesamtwurdigung unterzogen. Mit ihrer Analyse betritt die Autorin wissenschaftliches Neuland. Trotz der zweifellos groBen Relevanz des Themas fur die Praxis gibt es kaum fun dierte betriebswirtschaftlich ausgerichtete Analysen, die sich mit der Ausubung der Wahlrechte in verschiedenen EG-Staaten beschaftigen. Das von der Verfasserin gewahlte Thema ist deshalb sowohl aus wissen schaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Praxis von groBem Interesse. Ich wunsche der Arbeit eine freundliche Aufnahme in Wissenschaft und Praxis und eine moglichst weite Verbreitung. Hagen, im August 1990 Prof. Dr. Dieter Schneeloch Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Mai 1 990 als Dissertation yom Fach bereich Wirtschaftswissenschaft der Fernuniversitat, Gesamthochschule in Hagen angenommen. Sie wurde betreut von Herrn Prof. Dr. Dieter Schneeloch, dem ich fur wertvolle Hinweise und konstruktive Kritik danke. Herrn Prof. Dr. Georg Schreyogg danke ich fur die Obernahme des Zweitgutachtens. Dank gebuhrt auch den Kolleginnen und Kollegen an der Fernuniversitat, die durch Diskussionen und Anregungen einen Beitrag zur Fertigstellung der Arbeit geleistet haben; daruber hinaus danke ich Herrn Dr. Hans Dieter Klein fUr nutzliche Ratschlage und Frau Hannelore Zamel fur aktive Hilfsbereitschaft in allen Phasen. Meinen Freundinnen Frau Dipl.-Kfm. Jutta Belke und Frau Dipl.-Kff. Ursula Schulz danke ich herzlich fUr gute Hinweise bei der Durchsicht des Manuskriptes. Mit besonders tatkraftiger Unterstutzung hat meine Familie, insbesondere Frau Lieselotte Kloos sowie Frau Liselotte Gimpel und Herr Stefan Scheuerer M.A., die Voraussetzungen geschaffen, daB die Arbeit uber haupt fertiggestellt werden konnte. DafUr mochte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Den wichtigsten Beitrag schlieBlich leistete mein Mann Hans Joachim, der mich trotz standiger beruflicher Anspannung nicht nur mit viel Geduld und Nachsicht, sondern durch Hilfestellung jeder Art stets unterstutzt hat. Ihm und unserem Sohn Konstantin, der in der Fertigstellungsphase geboren wurde, ist diese Arbeit gewidmet. Brigitte Gimpel-Kloos Inhaltsverzeichnis Seite Abkurzungsverzeichnis XV Abbildungsverzeichnis XIX 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 2 Rechtliche Grundlagen 8 2.1 Rechtliche Grundlagen der 4. EG-Richtlinie 8 2.1.1 Der EWG-Vertrag 8 2.1 .2 Das Programm zur Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht 11 2.1.3 Richtlinien als Instrument der Rechtsangleichung 13 2.1.4 Harmonisierung von Rechnungslegungsvorschriften durch die 4. EG-Richtlinie 1 7 2.1.4.1 Entstehung der 4. EG-Richtlinie 17 2.1.4.2 Regelungsumfang der 4. EG-Richtlinie 18 2.1.4.3 Nationale Wahlrechte 19 2.1.4.3.1 Definition und Abgrenzungen 19 2.1.4.3.2 Systematik der Richtlinien-Wahlrechte 20 2.1.4.3.3 Arten nationaler Wahlrechte 22 2.1.4.3.3.1 Unternehmensspezifische Wahlrechte 22 2.1.4.3.3.2 Materielle Wahlrechte 24 2.1.4.3.3.3 Wahlrechte bezuglich Form und Inhalt sowie sonstige Wahlrechte 26 2.2 Grundlagen und Rahmenbedingungen der Rechnungslegung in GroBbritannien und der Bundesrepublik Deutschland 30 2.2.1 Einleitung 30 2.2.2 Die Regulierung der Rechnungslegung 31 2.2.2. 1 GroBbritannien 31 2.2.2.1.1 Die Companies Acts 31 2.2.2.1.2 Statements of Standard Accounting Practice 33 2.2.2.1.3 Sonstige EinfluBfaktoren 36 x 2.2.2.2 Bundesrepublik Deutschland 39 2.2.2.2.1 Das Bilanzrichtlinien-Gesetz 39 2.2.2.2.2 Der Grundsatz der MaBgeblichkeit 40 2.2.3 Kurze Darstellung britischer Gesellschaftsformen 42 2.2.3.1 Einfuhrung 42 2.2.3.2 Charakteristika der Private Companies 44 2.2.3.3 Charakteristika der Public Companies 45 2.2.4 Aufstellung, Inhalt, Prufung und Offenlegung des Jahresabschlusses im Oberblick 47 2.2.4.1 Vorbemerkung 47 2.2.4.2 Aufstellung und In halt 48 2.2.4.3 Prufung und Offenlegung 50 2.2.5 Handelsrechtliche Grundsatze 52 2.2.5.1 Vorbemerkung 52 2.2.5.2 Gesetzlich kodifizierte Rechnungslegungs- grundsatze im Oberblick 53 2.2.5.2.1 Allgemeine Grundsatze 53 2.2.5.2.2 Bewertungsgrundsatze 54 2.2.5.3 Einzelerorterung ausgewahlter Grundsatze 55 2.2.5.3.1 Die Generalnorm des "true and fair view· 55 2.2.5.3.1.1 Die Auslegung in GroBbritannien 55 2.2.5.3.1.2 Die Auslegung in der Bundesrepublik Deutschland 59 2.2.5.3.2 Der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit 63 2.2.5.3.2.1 Die Auslegung in GroBbritannien 63 2.2.5.3.2.2 Die Auslegung in der Bundesrepublik Deutschland 65 3 Ermittlung und Analyse der Zielkonzeption der 4. EG-Richtlinie 70 3.1 Die Zielkonzeption der 4. EG-Richtlinie 70 3.1 .1 Vorbemerkung 70 3.1.2 Allgemeine Zielsetzungen 70 3.1.2.1 Koordination von Schutzbestimmungen fur Gesellschafter und Dritte 70 3.1.2.2 Schaffung gleichwertiger Wettbewerbs bedingungen fur Unternehmen 73 XI 3.1.3 JahresabschluBbezogene Zielsetzungen 75 3.1 .3.1 Gleichwertigkeit hinsichtlich des Umfangs der zu veroffentlichenden finanziellen Angaben" 75 3.1.3.2 Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit von Jahresabschlussen 77 3.1.3.3 Vermittlung eines den tatsichlichen Verhiltnissen entsprechenden Bildes 80 3.1.4 Zusammenfassung der Zielkonzeption 83 3.2 Analyse der Zielkonzeption 85 3.2.1 Vorbemerkungen 85 3.2.2 Die Funktion von Jahresabschlussen als Grundlage der Entscheidungen externer Adressaten 87 3.2.2.1 Zahlungsbemessung 87 3.2.2.2 Information 88 3.2.2.2.1 Individuelle Entscheidungsverbesserung 88 3.2.2.2.1.1 Entscheidungen der Gliubiger 88 3.2.2.2.1.2 Entscheidungen der Anteilseigner 91 3.2.2.2.2 Verbesserung der Allokationseffizienz 94 3.2.2.2.3 Die Grundstruktur des Entscheidungsprozesses 95 3.2.2.3 Anforderungen an entscheidungsneutrale Rechnungslegung 97 3.2.2.3.1 Vorbemerkung 97 3.2.2.3.2 Vergleichbarkeit 97 3.2.2.3.3 Transparenz 101 3.2.3 Die Funktion von Jahresabschlussen in der Wettbewerbssituation der Unternehmen 103 3.2.3.1 Direkte Wettbewerbsbeeinflussungen 103 3.2.3.2 Indirekte Wettbewerbsbeeinflussungen 105 3.2.3.3 Bilanzpolitische Zielsetzungen 108 3.2.3.4 Anforderungen an wettbewerbsneutrale Rechnungslegung 111 3.2.3.4.1 Vorbemerkung 111 3.2.3.4.2 Gleicher Umfang bilanzpolitischer Gestaltungsmoglichkeiten 111 3.2.3.4.3 Gleicher Umfang der Erliuterungspflichten 113 3.2.4 Konsequenzen fur Analyse und Vergleich der Wahlrechte 114 XII 4 Transformierte nationale Wahlrechte im Bereich der Bilanzierung und Bewertung der Aktiva 11 8 4.1 Die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten 118 4.1 .1 Vorbemerkung 11 8 4.1.2 GroBbritannien 118 4.1.3 Bundesrepublik Deutschland 123 4.1.4 Vergleich 128 4.2 Die Anwendung von Verbrauchsfolgeverfahren 135 4.2.1 Vorbemerkung 135 4.2.2 GroBbritannien 135 4.2.3 Bundesrepublik Deutschland 136 4.2.4 Vergleich 137 4.3 Alternative Bewertungsregeln in GroBbritannien 140 4.3.1 Vorbemerkung 140 4.3.2 Einleitung 1 40 4.3.3 Gesetzliche Grundlagen 142 4.3.4 Regelungen der Berufsverbande 144 4.3.4.1 Kapitalerhaltungskonzepte 144 4.3.4.2 Ermittlung der Gegenwartswerte 148 4.3.5 Ausweisregelungen 150 4.3.6 Wurdigung 152 4.4 Abschreibungen 159 4.4.1 Vorbemerkung 159 4.4.2 GroBbritannien 159 4.4.2.1 PlanmaBige und auBerplanmaBige Abschreibungen 159 4.4.2.2 Abschreibung neubewerteter Vermogens- gegenstande 1 62 4.4.3 Bundesrepublik Deutschland 164 4.4.3.1 PlanmaBige und auBerplanmaBige Abschreibungen 164 4.4.3.2 Steuerrechtliche Abschreibungen 166 4.4.3.3 Wertaufholung 168 4.4.4 Vergleich 171 4.5 Aufwendungen fUr die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens 177 4.5.1 Vorbemerkung 177 4.5.2 GroBbritannien 177
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