Die anonyme Macht: Der englische Lobbyismus als Modellfall

166 Pages·1960·3.03 MB·German

by  S. E. Finer (auth.)

Finer . Die anonyme Macht
S. E. FINER
Die anonyme Macht
Der englische Lobbyismus
als Modellfall
WESTDEUTSCHER VERLAG· KÖLN UND OPLADEN
Titel der englischen Originalausgabe
Anonymous Empire, A Study of the Lobby in Great Britain
© 1958 by The Pall Mall Press Ltd., London
Deutsche übersetzung von Eugen Engling
ISBN 978-3-322-96064-1 ISBN 978-3-322-96197-6 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-96197-6
Erste deutsche Ausgabe 1960
Alle Rechte an der deutschen Ausgabe: Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen
Satz und Druck: Druckerei Dr. Friedrich Middelhauve GmbH., Opladen
Für Jeremy
Vorwort
Dieses Buch trägt den Titel »Die anonyme Macht« (Anonymous
Empire) - es schließt mit den Worten: »Licht! Mehr Licht!«-,
es enthält eine Analyse des (englischen) Lobbyismus.
Damit ist beinahe alles, was im Prinzip und im Ergebnis über den
Lobbyismus - nicht nur in England - gesagt und gefordert
werden muß, zum Ausdruck gebracht. Niemand kann und wird
heute noch die Tatsache bestreiten wollen, daß die Lobby,
daß Verbände und Interessenorganisationen zur gesellschaft
lichen und politischen Wirklichkeit gehören und in ihr eine
Funktion erfüllen, nämlich die Funktion, zur politischen Willens
bildung in der modernen Massendemokratie wesentlich bei
zutragen. Sie sind an sich weder gut noch schlecht, sie haben aber
gute und schlechte Seiten; sie können sehr nützlich, sie können
aber auch sehr geftihrlich sein; sie können zur Gefahr werden.
Gerade aus diesem Grunde ist es geboten, sie genau zu kennen,
um ihre Tätigkeit, ihre Aktionen, ihre Tendenzen zu wissen,
»mehr Licht« in ihre Wirkungsrichtung und in ihre Wirkungs
breite zu bringen. Nur das Unbekannte, das Ungreifbare, das
Anonyme ist bedrohlich. Was man kennt und damit erkennt,
ist zu fassen, zu begreifen, zu »zähmen«.
Die Interessenverbände - oder wie Finer diese sehr komplexe
Gesamterscheinung bezeichnet, die» Lobby« - sind ein Merkmal
der modernen Zeit, jedenfalls in ihrer spezifischen Eigenart und
in der spezifischen, hier gemeinten Begriffsbestimmung. Die
Wandlung der gesellschaftlichen Struktur im allgemeinen und
die Veränderungen im Wirtschaftssystem im besonderen,
Rationalisierung, Spezialisierung, Differenzierung auf allen Ge
bieten, Institutionen und Funktionen, die Vervollkommnung
und die Ausbreitung des Nachrichten- und Verkehrswesens,
sowie die Steigerung des Umfanges der öffentlichen Verant
wortung haben - um nur einige Dinge aufzuführen - überall
im Bereiche der arbeitsteiligen Industriegesellschaft mit Not
wendigkeit die Entstehung einer Vielzahl von Verbänden der
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verschiedensten Arten hervorgerufen, deren selbstgestellte Auf
gabe es war und ist, verschiedenartige Gruppeninteressen zu
vertreten und zu versuchen, diese Interessen in Legislative und
Exekutive durchzusetzen.
Der Strukturwandel der Demokratie und der Strukturwandel der
Parlamente bedingte und ergab zugleich eine Art Vakuum, in das
die Interessenverbände sozusagen »einströmten«. Sie bedienten
sich - worauf Finer mit Recht und Nachdruck hinweist - dabei
zweier demokratischer Rechte, nämlich des Rechtes, an der Be
sti=ung der Politik mitzuwirken und des Rechtes, die Be
hebung von Übelständen zu fordern. Sie boten Beratung und
Information. In der Theorie begannen sie somit einen Hiatus
auszufüllen, der zwischen Wählerschaft und Regierung, wenig
stens zwischen den Wahlperioden, bestand, indem sie die Inter
essen der in Gruppen zusammengeschlossenen und differenzierten
Gesellschaft wahrnahmen. Die Interessengruppen wurden neben
und - noch - nach den Parteien, als den eigentlichen verfassungs
mäßigen Trägern der politischen Willensbildung, zu einer gesell
schaftspolitischen Tatsache, mit dem Anspruch, ihr Wollen und
ihre Ziele auch im staatlichen Sektor durchzusetzen. »Die Lobby«
ist also - nach der Definition von Finer - »die Summe aller
Organisationen, die sich ständig oder gelegentlich die Beein
flussung von Parlament und Behörden zur Aufgabe machen, um
deren Politik in ihre eigene Richtung zu lenken; dabei sind sie
aber (im Gegensatz zu den politischen Parteien) niemals selbst
bereit, die Regierung des Landes unmittelbar zu übernehmen.«
Es liegt auf der Hand, an welcher Stelle dieser Konstruktion der
Gefahrenpunkt auftaucht: » ... um deren Politik in ihre eigene
Richtung zu lenken ... «; d. h. wie weit geht die Macht und der
Druck der Sonderinteressen? Wie stark ist die Macht und der
Druck bestimmter Verbandsoligarchien? Wie stark ist das Ge
schütz, das aufgefahren wird, um die Politik »in die eigene
Richtung« zu lenken? Wie groß ist die Stehkraft derer, auf die das
Geschütz gerichtet wird?
Wenn die Interessenverbände, wenn die Lobby in ihren Grenzen
gehalten, wenn die ihr innewohnenden zentrifugalen Kräfte
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wirksam zusammengehalten werden sollen, dann muß der
»dritte Partner« der Konstellation Lobby - Staat da sein und
funktionieren: die öffentliche Meinung, das Allgemeininteresse.
Finer weist sehr betont darauf hin, daß in der sehr alten und
dicht gefügten englischen Gesellschaft sich eine Weh sozialer
und kultureller Anschauungen herausgebildet hat, eine Wirklich
keit des Klimas, des Milieus, der allgemein anerkannten Maßstäbe,
die den breiten und intakten Hintergrund für das Wirken der
Lobby bilden und die intellektuellen und moralischen Voraus
setzungen schaffen, nach denen jede Forderung der Lobby be
urteilt wird. In England, im Lande der seit Jahrhunderten
gewachsenen Demokratie, ist also der dritte Partner noch vor
handen und noch wirksam, ein Umstand, der gerade die Unter
suchung über den englischen Lobbyismus so instruktiv, beispiel
und lehrhaft macht. Das Allgemeininteresse, die »Wirklichkeit
anerkannter Wertmaßstäbe« trägt allein durch ihr Vorhanden
sein von vornherein zur Mäßigung der Lobby bei, schafft
Ausgleich und Gegengewicht.
Der Lobbyismus als eines der Phänomene der arbeitsteiligen
Industriegesellschaft, ist eine internationale Erscheinung mit über
die Erde hinwegreichenden Gemeinsamkeiten, die im wesent
lichen in der Struktur liegen und mit den von Land zu Land
durch das verschiedene »soziale Klima« bedingten Verschieden
heiten. Beides zu erkennen, beides herauszustellen, ist Aufgabe
der Wissenschaft. Aus beidem die Nutzanwendungen zu ziehen,
ist Aufgabe der Politik. Die Aufgabe eines Verlages, der der
politischen Wissenschaft dienen will, ist es, das wissenschaftlich
gewonnene Material bereitzustellen und verbreiten zu helfen.
Aus diesem Grunde wird das Buch von Professor Finer »Die
anonyme Macht« der deutschen Öffentlichkeit in deutscher
Übersetzung vorgelegt. Es kann und soll dazu beitragen, die
deutschen Verhältnisse klarer sehen zu helfen; und so hoffen
wir, dazu beizutragen, am englischen Beispiel zu erkennen, daß
es an jedem Einzelnen selbst liegt, für «mehr Licht« zu sorgen.
WESTDEUTSCHER VERLAG
Dr. Friedrich Middelhauve
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Inhalt
Kapitell
Was ist Lobbyismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13
Kapitel 2
Wer sind die Lobbyisten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17
Kapitel 3
Wie arbeitet der Lobbyismus? ........................ 30
Kapitel 4
Die Lobbyisten und die Regierung (Whitehall) . . . . . . . . .. 41
Kapitel 5
Die Lobbyisten und der Gesetzgeber (Westminster) ...... 52
Kapitel 6
Weiteres über die Lobbyisten und den Gesetzgeber. . . . .. 75
Kapitel 7
Die Lobbyisten und die Öffentlichkeit ................. 90
Kapitel 8
Die Lobbyisten und das öffentliche Interesse ............ 110
Kapitel 9
Die anonyme Allmacht der Lobbyisten. . . . . . . . . . . . . . . .. 124
Anhang
Tafel I
Das House of Commons nach Berufsgruppen ........ . . .. 153
Tafel II
»Vertretung« außenstehender Organisationen
im House of Commons . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155
Tafel III
Vertretungen der lokalen Regierungen im Parlament (1954) 169
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171
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Erstes Kapitel
Was ist Lobbyismus?
Was Lobbyismus ist? In jeder beliebigen Tageszeitung kann man
Meldungen folgender Art finden: »Der Zentralverband der Möbel
fabrikanten verlangt die Auflösung des Institutes für industrielle
Förderung.« »Die Unternehmer-Vereinigung drängt den Minister
präsidenten, die Gewinnsteuer zu ermäßigen.« »Der National
verband der Süßwarenhändler protestiert gegen die Gesetzes
vorlage für Ladengeschäfte ; die Lieferanten-Vereinigung will sie
zu Fall bringen; die Handelskammer aber versteift sich darauf,
daß »die britischen Einzelhandelsverbände sehnlichst die An
nahme des Gesetzesvorschlages erwarten.« Der Zentralverband
der britischen Industrie fordert »radikale Abstriche an den
öffentlichen Ausgaben«, und die Handelskammer von Birming
harn beschuldigt das Handels- und Versorgungsministerium, die
Landerschließungs-Organisationen zu begünstigen.
Täglich liest man Schlagzeilen wie etwa diese:
»Zusammenschluß der Befürworter des Dritten Program
mes: Achtundzwanzig in den ersten Ausschuß gewählt -
viertausend Unterschriften.«
»Kritik des T.U.C. am Haushaltsplan - Kürzungen vom
Minister verlangt.«
»Anti-Steuer-Feldzug; Miss Dorothy Tutin protestiert bei
Abgeordneten.«
»,Eine Lanze für den Freihandel!' - Warnung des Präsi
denten des Britischen Industrieverbandes. «
»Block gibt Systemkatastrophe zu; Studenten kritisieren.«
»,Soldatenhaarschnitt' - ein Überbleibsel aus der ,guten,
alten Zeit' ... 18000 Mitglieder der Nationalen Friseur
innung wenden sich gegen § 1015 der Königlichen Ver
ordnungen.« ...
Das alles zusammen ist »Lobbyismus«.
Und hier ein Beispiel für seine berufliche Erscheinungsform:
»Einzelhandels-Großverband (Handels verband der Waren
häuser im Vereinigten Königreich) hat einen Direktoren
posten zu besetzen. Als Hauptgeschäftsführer hat der
Direktor maßgebende Verhandlungen auf hohem Niveau mit
den Regierungsstellen (Sperrdruck vom Verfasser), mit ande
ren öffentlichen Körperschaften und gewerblichen Verbänden
in wichtigen Warenhausfragen zu führen. Geschäftsmaß
nahmen und Ausarbeitung der Statistik sind von ihm zu
überwachen und nach den Anweisungen der Verbands
leitung zum Nutzen der Warenhäuser durchzuführen. Das
Gehalt liegt bei.s; 2000 jährlich zuzüglich Tantieme.«
(Economist, 22. Juni I957)
Diese Beispiele mögen eine Begriffsdefinition ersetzen. Wer aber
doch eine haben will, soll sie bekommen. Unter »Lobbyismus«
verstehe ich an allen Stellen dieses Buches:
»Sämtliche Tätigkeiten von Organisationen, soweit sie an
irgendeinem beliebigen Zeitpunkt auf eine Einflußnahme
auf den Aktionsbereich öffentlicher Stellen zur Förderung
der eigenen Interessen gerichtet sind, wobei diese Organi
sationen, im Gegensatz zu den politischen Parteien, niemals
selbst zur unmittelbaren Regierungsübernahme im Lande
bereit sind.«
Jetzt wird man fragen: Warum wird denn dafür nicht der ge
läufigere Ausdruck» Interessentengruppe« (pressure group) ge
braucht? Hauptsächlich deshalb nicht, weil das Wort» Druck«
hier begrifflich gewisse Zwangsmaßnahmen einschließt, die bei
der Ablehnung eines Verlangens angewandt werden sollen. In
der Regel erheben aber die meisten Gruppen einfach nur Forde
rungen, oder sie greifen einen Fall auf, und zwar nur diskutierend
und disputierend, nicht aber unter Drohungen. Zweitens: Soweit
diese Gruppen tatsächlich doch Druck ausüben, tun sie das nicht
ununterbrochen. Es gibt bei diesen privaten Organisationen zwei
Haupttypen. Eine davon hat nur den Zweck, durch die Organi
sation eine Sache vorwärts treiben zu lassen - so z. B. die Howard