Die amerikanischen und sowjetischen Vorschläge für eine allgemeine und vollständige Abrüstung und die Atomsperrverträge bis 1967; Englische und deutsche Texte

247 Pages·1967·42.267 MB·German

by  H. Glubrecht, Eberhard Menzel, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

VEREINIGUNG DEUTSCHER WISSENSCHAFTLER E.V.
Die amerikanischen und sowjetischen Vorschläge
für eine allgemeine und vollständige Abrüstung
und die Atomsperrverträge bis 1967
Englische und deutsche Texte
Mit einem Vorwort von
Prof. Dr. H. Glubrecht
und einer Einführung von
Prof. Dr. Ei Menzel
VANDENHOECK & RUPRECHT IN GÖTTINGEN
• TLUJ. will _.
Beyene:
Staatsbibliothek 1
Library of Congress Catalog Card Number 66-19340
© Vandenhoeck & Ruprecht, GÖttingen 1967. — Printed in Germany.
Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages ist es nicht gesuttet, das
Buch oder Teile daraus auf foto- oder akustomechanischem Wege zu ver
vielfältigen. — Druck: Guide-Druck Tübingen • Hüben 8c Co., Göttingen
8520
VORWORT
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e. V. veröffentlicht zum ersten Mal im
deutschen Sdirifttum die vollständigen Originaltexte und deutschen Übersetzungen der
amerikanischen und sowjetischen Vorschläge von 1962 (mit Änderungen von 1963 und
1964) über eine „allgemeine und vollständige Abrüstung" ("general and complete
disarmament"). Sie ist der Meinung, daß erst die Kenntnis der genauen Quellen eine
Beurteilung dieser für die Politik der großen Mädite und damit für den Aufbau der
Welt wichtigen Dokumente ermöglicht.
Der englische Originaltext, der bisher nur in wenigen fachwissenschaftlichen Biblio
theken der Bundesrepublik eingesehen werden konnte, ist in den amtlichen Veröffent
lichungen der Vereinten Nationen (Dok.-Kennzeichen: ENDC) abgedruckt. Der deut
sche Text des sowjetischen Vorschlags war zunächst nur in einer von der Botschaft der
UdSSR in Bonn herausgegebenen Form erhältlich („Die Sowjetunion heute", 1962,
Heft 7, Beilage, S. 7 ff.); die Änderungen von 1964 fehlten hier also noch. Der ameri
kanische Text war in der Bundesrepublik im vollen Wortlaut weder in Englisch noch in
Deutsch publiziert. Eine überarbeitete deutsche Ausgabe, die alle Änderungen ein
schließt, wurde im „Jahrbuch für Internationales Recht", Bd. 12 (1965), S. 405 ff.
veröffentlicht; sie kommt mit Zustimmung des herausgebenden Instituts für Interna
tionales Recht an der Universität Kiel auch hier zum Abdruck. Durch die Veröffentli
chung gleichzeitig mit dem Originaltext liegt nunmehr wissenschaftlich einwandfreies
Quellenmaterial vor.
Die amtlichen Stellen der Bundesrepublik haben — im Gegensatz zur Tradition an
derer Staaten — bisher nicht selbst diese vollständige Veröffentlichung vorgenommen.
Auch das sonst dokumentierfreudige politische Schrifttum unseres Landes hat nur Aus
züge oder Zusammenstellungen gebracht. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
hat sidi deshalb entschlossen, das Versäumte nachzuholen.
Wenn es zu den Eigentümlichkeiten der heutigen Weltlage gehört, daß trotz Auf
rüstung gleichzeitig das Idealbild einer abgerüsteten Welt entfaltet wird, so muß die
deutsche Öffentlichkeit audi über dieses Paradoxon unserer Zeit unterrichtet werden.
Die Veröffentlichung zeigt u. a., welche Übereinstimmungen und welche Divergenzen
über den Weg zu jenem zunächst utopisch erscheinenden Ziel zwischen den Ver
einigten Staaten und der Sowjetunion bisher erkennbar geworden sind. Nicht Kennt
nis, sondern Unkenntnis von Vorgängen, denen die Großmädite Gewicht beilegen,
könnte die Erörterungen über den außenpolitischen Weg der Bundesrepublik in falsche
Bahnen lenken.
Herr Professor Dr. Eberhard Menzel, Kiel, hat es dankenswerterweise übernommen,
die Herausgabe dieser Dokumentation zu besorgen und ihr einige erläuternde Bemer
kungen beizufügen.
Für den Vorstand der VDW
Prof. Dr. H. Glubrecht
5

INHALT
Vorwort 5
Prof. Dr. H. Glubrecht, Hannover
Einführung: Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart 9
Prof. Dr. E. Menzel, Kiel
I. Krieg und Abrüstung vor dem I. Weltkrieg S. 10 — II. Kriegsverbot und Ab
rüstungsbemühen zwischen beiden Weltkriegen S. 14 — III. Gewaltverbot und
Rüstungsbeschränkung in der Satzung der Vereinten Nationen S. 18 — IV. Das
Scheitern der universalen Abrüstung in den Jahren 1945—1959 S. 21 — V. Das
gelungene Experiment der europäisch-regionalen Rüstungsbeschränkung: Die Rü
stungsbegrenzung im Rahmen der WEU S. 24.
VI. Das atomare Patt und die sowjetisch-amerikanischen Vorschläge von 1962
S. 29 — VII. Zum Inhalt der Vorschläge: Übereinstimmungen und Gegensätze
S. 32 — VIII. Maßnahmen der „Arms Control" und der Abrüstung S. 38 — IX.
Wirtschaftliche und soziale Auswirkung der weltweiten Abrüstung S. 52 — X. Die
abgerüstete Welt S. 60.
Dokumentation
I. Entwürfe für einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung
1. Vertragsentwurf der UdSSR vom 15.3. 1962
(mit Änderungen vom 24. 9. 1962 und 4. 2. 1964) 73
I. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1—3) 75
IL Erste Etappe (Art. 4—20) 79
III. Zweite Etappe (Art 21—29) 93
IV. Dritte Etappe (Art. 30—39) 101
V. Die Struktur und Funktionen der Internationalen Abrüstungs
organisation (Art. 40—45) 109
VI. Schlußbestimmungen (Art. 46—48) 113
2. Entwurf der USA über grundlegende Bestimmungen eines Abrüstungs
vertrages vom 18. 4. 1962 (mit Änderungen vom 6. u. 8. 8. 1962 sowie
14. 8. 1963) 113
Ziele und Grundsätze 115
Stufe I 117
Stufe II 141
Stufe III 153
3. Gemeinsamer Entwurf der USA und UdSSR für die Präambel
vom 17. 4. 1962 163
4. Gemeinsamer Entwurf der USA und UdSSR für Teil I des Vertrages
vom 31. 5. 1962 165
7
5. Gemeinsamer Entwurf der USA und UdSSR für Art. IV des Vertrages
vom 7. 8. 1962 . 171
6. Entwurf der USA für Art V—XII des Vertrages vom 10. 12. 1962 und
14. 8. 1963 173
//. Verträge und Entwürfe zur Regelung einzelner Gebiets- und Sachfragen
7. Vertrag über die Antarktis vom 1. 12. 1959 181
8. Memorandum über die Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die Errichtung einer unmittelbaren Nachrichtenverbindung vom 20. 6.
1963 („heißer Draht") 189
9. Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre,
im Weltraum und unter Wasser von 5. 8. 1963 193
10. Entwürfe für einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
a) Der amerikanische Entwurf vom 17. 8. 1965 199
b) Der italienisdie Entwurf vom 14. 9. 1965 . 203
c) Das Memorandum der blockfreien Staaten vom 15. 9. 1965 . . 205
d) Der sowjetische Entwurf vom 24. 9. 1965 207
11. Vertrag über die Grundsätze für die Tätigkeit der Staaten bei der Erfor
schung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und ande
rer Himmelskörper vom 27. 1. 1967 215
12. Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika
vom 14. 2. 1967 223
Bayerische
11 Staatsbibliothek
München
EINFÜHRUNG
Abrüstung in Vergangenheit und Gegenwart
Das Wort „Abrüstung" hat in deutschen Ohren keinen guten Klang. Deutschland
scheint nämlich mit dieser Vokabel immer dann konfrontiert zu werden, wenn ihm
nach verlorenen Kriegen eine Begrenzung seiner militärischen Rüstung auferlegt wird,
während die Siegermächte sich ihren hohen Stand der Bewaffnung erhalten. So war es
nach dem I. Weltkrieg, und so war es nach dem IL Weltkrieg.
Kein Wunder also, daß die deutsche Öffentlichkeit mit dem Begriff „Abrüstung"
weitgehend die Vorstellung verbindet, er diene nur der Aufrechterhaltung eines solchen
Rüstungsgefälles. In deutscher Sicht mußte daher der Eindruck entstehen, die anderen
Staaten verlangten vom deutschen Partner Opfer, die sie selbst zu bringen nicht bereit
sind. In diesem Sinn wird auf die Tatsache hingewiesen, daß der deutschen Abrüstungs-
Vorleistung durdi den Versailler Vertrag kein entsprechendes Flandeln auf der alliier
ten Seite folgte. Auch die Verhandlungen auf der erfolglos gebliebenen Genfer Abrü
stungskonferenz 1930/33 werden unter diesem Blickpunkt betrachtet. Alle diese Vor
gänge haben jene skeptische Grundhaltung im deutschen Volk ausgelöst, die heute nodi
wirksam ist.
Deshalb sei hier mit aller Entschiedenheit betont: Die amerikanisch-sowjetischen
Abrüstungsvorschläge unserer Tage bedeuten etwas radikal Neues. Es geht nicht mehr
um Deutschland, das in den Entwürfen überhaupt nicht erwähnt wird. Es handelt sich
auch nicht um eine Begrenzung, sondern um den völligen Abbau jeglicher militärischer
Rüstung und damit um die Verwirklichung einer abgerüsteten Welt. Daß dem so ist,
ergibt sich unmittelbar aus den klaren Bestimmungen der in dieser Hinsicht völlig über
einstimmenden Entwürfe. Denn die letzte Stufe der Abrüstungsmaßnahmen soll die
„allgemeine und vollständige Abrüstung" bringen: Es gibt dann keine Militärhaushalte
mehr, keine Rüstungsfabriken, keine Generalstäbe, keine Truppen, keine Kasernen,
keine militärische Forschung, keine Wehrgesetze, überhaupt keine militärischen Ein
richtungen sachlicher oder personeller Art.
Die Staaten der Zukunft würden also nicht mehr über militärische Machtmittel ver
fügen. Ihnen verblieben nur noch Polizeiverbände für den inneren Schutz. Damit wäre
die Anwendung der militärischen Gewalt aus den internationalen Beziehungen ver
bannt und das Kriegsverbot realisiert. Immerhin sdieint man der militärischen Ver
bände nicht ganz entraten zu können: Im Rahmen der Vereinten Nationen soll näm
lich eine "United Nations Peace Force" entstehen. Sie würde als eine Art Polizei-
rruppe auf Weisung der internationalen Instanzen gegen einen evtl. Friedensbrecher
einzuschreiten haben.
Ein solches Ziel erscheint in der Zeit nuklearer Raketenwaffen und einer sich stän
dig steigernden Kriegstechnik seltsam unwirklidi, nahezu utopisch. Und fast gespen
stisch wirkt die Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, also die
erbittertsten Gegner in der Epoche des „Kalten Krieges", sich auf eine solche Idealwelt
sollen geeinigt haben.
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Die Kühnheit dieser Zielsetzung mag sogar die Frage aufkommen lassen, ob es sich
nicht nur um einen schönen Traum handelt, der denen vorgegaukelt wird, die ein Le
ben unter der Drohung des Kernwaffenkrieges nicht mehr lebenswert finden. Oder sollte
es sich sogar um einen großangelegten Betrug handeln, wobei nur nicht klar ist, wer
wen betrügt: die Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder umgekehrt oder gar beide
Supermächte die übrige Welt? Es fehlt zunächst jeder Beurteilungsmaßstab, um den
Wirklichkeitswert dieser Vision von einer völlig abgerüsteten Welt richtig einzuschät
zen.
Bei genauerer Prüfung zeigt sich freilich, daß diese Vorstellungen gar nicht so sehr
aus dem Rahmen der allgemeinen Entwicklung fallen wie das zunächst scheinen mag.
Da Abrüstung und Krieg in einem engen und mehrschichtigen Verhältnis zueinander
stehen, hängt alles von der Rolle ab, die der Krieg in einer bestimmten Epoche als
Mittel der politischen Gestaltung auf dem internationalen Feld spielt. Gerade hierin
haben sich in den letzten hundert Jahren entscheidende Wandlungen vollzogen. Die
Kenntnis von diesen Veränderungen erleichtert auch das Verständnis für die in den
amerikanisch-sowjetischen Vertragsentwürfen von 1962/63 zum Ausdruck kommende
Forderung nach „allgemeiner und vollständiger Abrüstung".
Deshalb sei im folgenden versucht, diese Wandlungen kurz zu umreißen. Daß dies
hier nur skizzenhaft und vereinfachend geschehen kann, versteht sich von selbst.
Als These sei die Behauptung vorangestellt, daß sich in der Einschätzung des Krie
ges und damit auch der Abrüstung drei entscheidende Epochen ergeben, jeweils zeitlich
getrennt durch die beiden Weltkriege: die Zeit bis zum I. Weltkrieg, die Zeit zwischen
den beiden Kriegen und die Entwicklung nach dem IL Weltkrieg.
/. Krieg und Abrüstung vor dem I. Weltkrieg
Das 19. und das beginnende 20. Jahrhundert betrachteten den Krieg als eine Er
scheinung, die es immer gegeben habe, die deshalb „natürlich" und aus den Beziehun
gen zwischen den Völkern nicht wegzudenken sei. Jenseits dieses historischen Fatalis
mus wurde der Krieg als der „große Beweger", sogar als der entscheidende Träger des
Fortschritts angesehen. Die Bildung der modernen Nationalstaaten vollzog sich viel
fach auf dem Schlachtfeld oder der Vorgang wurde wenigstens so dargestellt. Militäri
sche Aktionen — von den französischen Revolutionsheeren und den Feldzügen Napo
leons bis zu den Kriegen Preußens zwischen 1864 und 1871 und bis zum I. Weltkrieg
— waren in der Tat ein nationaler Integrationsfaktor von großer Wirksamkeit. Der
Krieg wurde von den Philosophen gerechtfertigt — lediglich Kant machte dabei eine
Ausnahme —, von den Dichtern besungen, von den Militärs moralisch verteidigt und
von den Politikern als ultima ratio eingesetzt. Diese Kriegs-„Ideologie" kommt in
aller Klarheit in den Worten Hellmuth von Moltkes zum Ausdruck, die er in einem
Brief an den Völkerrechts-Professor Bluntschli am 11. 12. 1880 äußerte1: „Der ewige
Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ein Glied in Gottes
1 Angeführt in Holtzendorff, Handbuch des Völkerrechts, Bd. 4, 1889, S. 209; in neuerer
Zeit auch bei Ritter, Staatskunst und Kriegshandwerk, Bd. 1, 1954, S. 271. Dort audi Zitate
von Fichte (S. 263) und Hegel (S. 264) in ähnlichem Sinn.
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\
Weltordnung. In ihm entfalten sich die edelsten Tugenden des Menschen, Mut und
Entsagung, Pflichttreue und Opferwilligkeit mit Einsetzung des Lebens. Ohne den
Krieg würde die Welt im Materialismus versumpfen." Und ein Jurist — Prof. Dr.
Lueder — erklärt im führenden „Handbuch des Völkerrechts" (1889) kategorisch 2:
„In dem Aufhören der Kriege kann in der Tat nicht das richtige Kulturideal erkannt
werden. Denn dies kann nichts sein, was der göttlichen Weltordnung widerspricht. Ist
der Krieg göttlich, weil ein Weltgesetz, so steht er auch mit dem richtigen Kulturideal
in Einklang und ist heilsam und gut."
Das also war die vorherrschende Meinung der damaligen Welt. Infolgedessen war
die zwischenstaatliche Rechtsordnung beherrscht von dem Grundsatz des freien Krieg
führungsrechts und — als logische Folge — vom Grundsatz der Annexionsfreiheit.
Jeder Staat hatte das Recht, seine politisdien Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen.
Der Sieger bestimmte das Schicksal des Besiegten, auch in territorialer Hinsicht.
Gerade weil den militärischen Aktionen eine so große Bedeutung als Mittel der poli
tischen Gestaltung zukam, mußte der Krieg kalkulierbar gemacht werden. Auf dem
Gebiet der Strategie hatte Clausewitz die Gesetzlichkeit des Krieges seiner Zeit festzu
legen versucht. Auch das Völkerrecht der damaligen Epoche war um eine solche klare
Regelung der Kriegssituationen, nicht aber um die Abschaffung des Krieges bemüht.
So entstanden die großen Kodifikationen: Die Pariser Seerechtserklärung von 1856
machte dem Kapereiwesen ein Ende und regelte das Bannwarenrecht. Die Haager Ab
kommen von 1899 und 1907 legten die Pflichten der Neutralen fest, begrenzten die
Rechte der Kriegführenden im besetzten Gebiet, entschieden über erlaubte und verbo
tene Kampfmittel und verwiesen im übrigen auf die „Gesetze der Menschlichkeit" und
die „Forderungen des Weltgewissens" (so im Rahmenabkommen zur Haager Land
kriegsordnung). Ausgehend von der Initiative Henri Dunants kamen auch humanitäre
Gesichtspunkte zur Geltung: Das Genfer Abkommen von 1864 eröffnete die Reihe der
Regelungen des Verwundeten- und Kriegsgefangenenrechts. Zwar blieben einige Fra
gen unbeantwortet, so im Seekriegsrecht oder bei der Auswirkung des Krieges auf das
im Staatsgebiet des Feindes befindliche Privateigentum. Aber im wesentlichen war die
Kriegführung rechtlidi kanalisiert. Damit wurden die militärisdien Aktionen kalku
lierbar. Die Generalstäbe hielten Pläne für alle Möglidikeiten bereit, die politische
Führung setzte dieses Mittel dann ein.
Dem widerspridit auch nicht, daß man ganze Länder vom Kriegsgesdiehen ausnahm.
Die Neutralisierung etwa der Schweiz, Belgiens oder Luxemburgs entsprang nicht der
Vorstellung, Inseln des Friedens zu schaffen, sondern war die Schöpfung rivalisierender
Großmächte, die sidi auf diese Weise dagegen sicherten, daß der Gegner sich dieser Län
der bemächtigte und damit das mühsam hergestellte Gleichgewidit zerstörte. Das hat
mit Abrüstung und Ausschaltung der militärischen Gewalt aus dem Staatsleben ebenso
wenig etwas zu tun wie die Entmilitarisierung ganzer Staatsteile oder Grenzgebiete.
Auch das Verbot militärischer Anlagen bei den internationalen Wasserstraßen und
Kanälen — ausnahmsweise sogar bei Eisenbahnlinien — diente der Aufrechterhaltung
des Verkehrs der gerade nicht kriegführenden Nationen, stellte aber keinen Versuch
dar, den Krieg als solchen irgendwie zu beschränken.
- Lueder in Holtzendorffs Handbuch des Völkerrechts, Bd. 4, 1889, S. 203.
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Gewiß gab es auch vertragliche Verpflichtungen zur Rüstungsbegrenzung. Es gehörte
sogar zur diplomatischen Technik der damaligen Zeit, etwa in Friedensverträgen zu
vereinbaren, daß das militärische Ungleichgewicht möglichst lange aufrechterhalten
wird. Freilich waren der Wirkung solcher einseitigen Einschränkungen Grenzen gesetzt,
weil die Staatsordnung andererseits vom Grundsatz der Staatengleichheit und der Sou
veränität ausging und derartige Ausnahmesituationen sich nur für eine gewisse Zeit
aufrechterhalten ließen.
Für die damalige Welt der militanten Nationalstaatlichkeit war der Krieg also ein
durchaus legitimes und auch legales Mittel. Die Kriegführung selbst erforderte keine
großen Opfer, die Zerstörungen blieben im wesentlichen auf die Schlachtfelder be
schränkt und konnten schnell repariert werden, auch sonstige Belastungen traten nicht
in einem das Leben des Volkes bedrohenden Maße ein. Der Krieg war nicht nur kal-
kulabel, sondern auch operabel.
Allerdings erforderte die militärische Rüstung durch die Entwicklung der modernen
Kriegstechnik immer höhere finanzielle Aufwendungen. Und in diesem Punkt setzten
in der damaligen Zeit die Vorschläge zur Abrüstung ein. Sie galten aber nicht dem
Idealbild einer völlig abgerüsteten Welt, sondern entsprangen der Überlegung, daß die
bestehende Machtverteilung auch auf rechterhalten werden könne, wenn sich alle Mächte
bereit erklärten, sich auf eine oberste Grenze der Rüstungsausgaben zu einigen.
In diesem Sinne hatte sich bereits Alexander I. im Jahre 1816 für eine Verminderung
der Rüstungen ausgesprochen, dabei jedoch nur eine kühle Ablehnung durch Großbri
tannien erfahren3. König Louis Philipp v. Frankreich machte 1831 einen ähnlichen
Versuch, um „die Völker von der Last der außerordentlichen Rüstungen zu befreien",
und in diesem Zusammenhang fiel audi der Ausdruck „allgemeine Abrüstung"4. Napo
leon III. fragte bei der Eröffnung des Parlaments am 5. 11. 18635, ob die „übertriebe
nen Rüstungen" aufrechterhalten werden sollten.
Beinahe moderne Fragestellungen enthielt das Schreiben des russischen Außenmini
sters Graf Murawjew vom 11. 1. 1899" mit der Aufforderung zur Abhaltung einer
Friedenskonferenz. Hier ging es um den Vorschlag eines Rüstungsstops, das Verbot der
Einführung neuer Kampfmittel (z. B. der „Taucher-Torpedoboote" und des Baus von
„Kriegsschiffen mit Sporen"), die Verminderung der Effektivstärken und der Militär
budgets. In der Tat war die Rüstungsbegrenzung auf der I. Haager Friedenskonferenz
zum Verhandlungsgegenstand geworden. Der Präsident v. Staal sdiränkte allerdings
sdion ein7: „Es handelt sich nicht um eine Abrüstung. Was wir wünschen, ist, daß wir
zu einer Beschränkung kommen, zu einem Stillstand in dem aufsteigenden Gang der
Rüstungen und Ausgaben." Der holländische Vertreter bemerkte8: „Also Heer und
3 Angeführt bei de Martens, La question du desarmement, Revue de Droit International et
de Legislation Comparee, Bd. XXVI, 1894, S. 575. Weitere Hinweise bei Wehberg, Die inter
nationale Beschränkung der Rüstungen, 1919, S. 169, und bei Morgenthau, Politics among Na
tions, 1. Aufl. 1948, dtsch. Übersetzung: Macht und Frieden, 1963, S. 334.
4 Quelle: Desjardins, Le Desarmement, Etude de droit international, Revue des Deux Mon
des, Bd. 149, 1898, S. 668, 670. Hinweis bei Morgenthau, aaO (Anm. 3) S. 334.
5 Quelle: Staatsarchiv (frz. Text), Bd. 5, 1863, Nr. 916, S. 436.
6 Angeführt bei Fried, Handbuch der Friedensbewegung, 2. Aufl. 1911, 1. Teil, S. 201.
7 Meurer, Die Haager Friedenskonferenz, 1907, Bd. 2, S. 588, 589.
fl Meurer, aaO (Anm. 7) S. 589.
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