Die amerikanische sicherheitspolitische Debatte und die Sowjetunion: Die fehlende Dimension

164 Pages·1986·26.001 MB·German

by  Astrid von Borcke

Berichte des Bundesinstituts
für ostwissenschaftliche
und internationale Studien
Die amerikanische sicherheitspolitische
Debatte und die Sowjetunion:
Die fehlende Dimension
Astrid von Borcke
Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR
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INHALT
Seite
Kurzfassung 1
"U.S. Global Defense Priorities": Ein Pro
gramm der U.S. Information Agency 9
SDI und die Sowjetunion: Die fehlende Dimen
sion 12
Die Argumente für SDI 14
Die Gegenargumente 21
Ein provisorisches Fazit 36
SDI und die Sowjetunion 43
Ist der "Wettbewerb der Systeme" vor allem
militärischer Natur? 60
Die plausibelsten Kriegs-Szenarien 67
Die Supermachtsbeziehungen: Vor einer Wende? . . .. 69
Interne Systemprobleme der Supermächte bei
der Formulierung einer politischen Strategie . . .. 70
Was tun? Ein Vorschlag zur politischen Bil
dung 89
Anmerkungen 101
Bibliograhie 119
Ankürzungsverzeichnis 129
Anhang I: Das U.S.I.A. Programm 130
Anhang II 144
Summary 151
April 1986

Astrid von Borcke
Die amerikanische sicherheitspolitische Debatte und die
Sowjetunion: Die fehlende Dimension
Bericht des BlOst Nr. 14/1986
Kurzfassung
Anlaß dieser Reflexionen über SDI, die "Strategie Defense
Initiative", und die fehlende "sowjetische Dimension" ist
die Teilnahme der Verfasserin am ausgezeichneten Programm
der U.S. Information Agency, "U.S. Global Defense Priori
ties" vom 21. September bis 19. Oktober 1985. Ca. 40 Ge
spräche mit prominenten Vertretern der Reagan-Administra
tion, berühmter "think tanks", Universitäten und der
engagierten Öffentlichkeit erlaubten es, einen in manchen
Hinsichten wohl einmalig zu nennenden Überblick über den
Prozeß der Formulierung der amerikanischen Sicherheitspo
litik und ihre Probleme zu gewinnen. Der Aufsatz behan
delt den Stand der Washingtoner Debatte vom letzten Sep
tember.
Ergebnisse
1. Der frappierendste Zug der laufenden amerikanischen
sicherheitspolitischen Debatte - der bedeutendsten
ihrer Art seit Ende der sechziger Jahre - ist ihre pri
mär technische und insofern letztlich "apolitische" Aus
richtung. Vor allem die Perzeptionen und Interessen der
Sowjetunion werden in der Praxis weitgehend ausgeblendet.
Ja, nicht einmal in dem vor allem interessierenden Be
reich der Rüstungstechnologie werden laufend wirklich
systematische Vergleiche mit den sowjetischen Verhältnis
sen unternommen. Zweck dieses Aufsatzes ist es daher,
nicht nur die Hauptargumente der Debatte zusammenzufas
sen, sondern zugleich zu versuchen, die sowjetische Di
mension zu "reintegrieren".
2
2. Die Hauptargumente für SDI sind die folgenden: In An
betracht der sowjetischen nuklearen Parität ist die
andauernde Effektivität der überkommenen amerikanischen
Abschreckungsstrategie fragwürdig geworden, vor allem
deren Effektivität als Mittel, die Sowjetunion von einem
konventionellen Angriff auf Westeuropa abzuhalten; in der
Tat, Abschreckung ist nicht einmal eine "Strategie" im
eigentlichen Sinne; als Option ist sie für liberal-demo
kratische Gesellschaften langfristig gar nicht tragbar;
man kann nicht das überleben der eigenen Gesellschaft von
der anhaltenden Rationalität der anderen Seite abhängig
machen; technologische oder menschliche Fehlleistungen
können nicht für alle Zeiten ausgeschlossen werden; die
Sowjetunion arbeitet ohnehin schon an ihrem eigenen
"SDI"-Programm. Ja SDI könnte den USA ihre neue "new
frontier" weisen und weitreichende Auswirkungen auf die
gesamte moderne Technologie - auch der zivilen Wirtschaft
- haben.
3. Die Hauptargumente gegen SDI sind dagegen: Bis jetzt
(und höchstwahrscheinlich bis mindestens zum Anfang
des nächsten Jahrtausends) hat die Sowjetunion gar keine
"SDI" im eigentlichen Sinne eines weltraumgestützten
Systems der strategischen Verteidigung; die berüchtigte
Radaranlage von Krasnojarsk ist allenfalls eine beginnen
de Verletzung des ABM-Vertrages und kann womöglich durch
einen Kuhhandel beseitigt werden; Reagans Vision einer
globalen Städte-Verteidigung ist utopisch; die Verteidi
gung gehärteter militärischer Installationen ist mit
Technologien möglich, die bereits bekannt und billiger
sind; ja warum soll man überhaupt so viel in die Vertei
digung der landgestützten Minuteman-II und III-Raketen
investieren - die bloße 25 % der amerikanischen strategi
schen "Triade" ausmachen und im übrigen überholt sein
werden zu der Zeit, wo SDI zu tatsächlichen Ergebnissen
führt? SDI ist für den Gegner leicht zu unterlaufen und
fördert eine "Maginof'-Mentalität. Die Kosten des Pro
gramms sind gewaltig. Speziell der Übergang zur neuen
Strategie ist gefährlich, da diese die Sowjetunion veran
lassen könnte, in einer Krise an einen Präemptivschlag zu
denken; zumindest droht SDI destabilisierende Folgen zu
haben, da die naheliegendste sowjetische Reaktion hierauf
darin bestehen dürfte, einfach das Offensivpotential zu
verstärken und derart den Rüstungswettlauf weiter anzu
heizen. SDI ist nicht in eine wirkliche, durchdachte
Strategie eingearbeitet worden, die sowohl die wahr
scheinlichen sowjetischen Reaktionen als auch die Inter
essen der anderen Mitglieder des westlichen Bündnisses
bereits voll mit einkalkuliert hat. Angeblich positive
Nebeneffekte zugunsten der zivilen Wirtschaft werden
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bestritten: die Hauptfolgen könnten sogar negativ sein
(weiterer Anstieg des Haushaltsdefizits, die Möglichkeit
eines "brain drain").
4. Was ist aus einer Gegenüberstellung der Argumente bei
der Schulen zu schließen? Was die amerikanische Tech
nologie zu leisten vermag, das wird letztlich in der
Praxis entschieden werden. Doch gewisse Folgen sind be
reits klar.
Die Verteidigung gehärteter militärischer und Kommando-
Installationen ist machbar. In dem Maße, wie SDI die Kal
küle möglicher <sowjetischer> "Kriegs-Planer" erschwert,
ist ein solcher Schritt "stabilisierend", da er jegliche
Anreize für einen sowjetischen Erstschlag weiter redu
ziert und damit die Abschreckung stärkt.
Um jedoch effektiv zu sein, muß SDI sowohl "überlebensfä
hig" als auch grenzkosten-effektiv sein (P. Nitze). Dies
aber setzt Rüstungskontroll-Vereinbarungen voraus und da
her auch eine gewisse sowjetische politische Kooperation.
Letztlich aber ist die Ost-West-Problematik eine politi
sche und kann nicht mittels irgendeiner technischen "Pa
tentlösung" aus der Welt geschafft werden.
Wie aber sieht die sowjetische Seite dieser Beziehung
aus?
5. Die Sowjetunion hat zunächst SDI als totale Heraus
forderung verstanden (oder vorgegeben, diese so zu
verstehen), nämlich als amerikanischen Versuch, die stra
tegische Überlegenheit zurückzugewinnen und derart der
Welt "diktieren" zu können; ja manche sowjetischen Kreise
behaupten, SDI liefe auf Erstschlagsvorbereitungen der
USA heraus.
Derartige sowjetische "worst case scenarios" mögen für
westliche Ohren zwar nicht sonderlich überzeugend klin
gen; unbestreitbar ist jedoch, daß SDI die Sowjetunion
zwingen würde, sich auf einen Wettlauf in militärischer
"high tech" einzulassen, ein Bereich, in dem sie unterle
gen ist. Auch würde eine derartige Reorientierung der
Strategie erhebliche strukturelle Änderungen in ihrem
Militärwesen erfordern, Änderungen, gegen die sich die
konservative sowjetische Militärführung aller Wahrschein
lichkeit nach mit Vehemenz sträuben würde.
Die Sowjetunion hat ihren Supermacht-Status vor allem
dank der Gewinnung der strategischen Parität sowie ihrer
militärischen Macht im allgemeinen errungen. Sollte sie
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diese Position nun wieder verlieren, würde das nicht nur
einen internationalen "Gesichtsverlust" bedeuten; im In
nern könnte es auch zu einer gewissen Legitimitätseinbuße
des Parteiregimes führen.
All diese Erwägungen würden darauf hinauslaufen, daß die
Sowjetunion ihre bisherige Rüstung beschleunigen wird,
sollten die Vereinigten Staaten mit SDI wirklich ernst
machen.
6. Andererseits gibt es auch sowjetische Interessen zu
gunsten einer gewissen strategischen Defensivstrate
gie sowie einem Arrangement mit den USA. Trotz all ihrer
verschiedenen Programme zur "strategischen Defensive"
- "Zivil"schutz, Moskauer ABM-System, Luftverteidigung,
Forschungsarbeit an exotischen Technologien - glaubt die
sowjetische Führung nicht wirklich an die "Gewinnbarkeit"
eines Nuklearkriegs und hat daher ein Interesse, die
strategische (= nukleare) Beziehung unter Kontrolle zu
behalten. Ein psychologisch extrem verunsichertes Amerika
aber wäre kein guter Partner hierbei. Auch kann die
sowjetische Führung nicht allzu glücklich mit der Ab
schreckung als faktischem Zustand der heutigen Welt sein:
Sie ist stets auf maximale politische Kontrolle bedacht
gewesen, und es wird ihr schwerlich behagen, zunehmend
von Computern und einer von militärischer Seite immer
wieder geforderten operativen Autonomie beim Einsatz der
Nuklearwaffen und damit weitgehend von im voraus festge
legten Reaktionen abhängig zu werden. Die sowjetische
Führung ist besorgt über die nukleare Proliferation und
kann schließlich ebenfalls die Möglichkeit einer terrori
stischen Attacke nicht für alle Zeit ausschließen. Die
Kosten eines beschleunigten Rüstungswettlaufs sind wirt
schaftlich wie sozial fast schon prohibitiv, mit schwer
wiegenden Konsequenzen nicht nur für die so dringende
Modernisierung der Wirtschaft, sondern womöglich gar für
die politische Stabilität, vor allem in Osteuropa.
7. Doch eine plötzliche, radikale Änderung der Strategie
ist mit dem sowjetischen Stil und den etablierten
Strukturen dieses Regimes schwerlich vereinbar. Auch
würde eine reine Defensivstrategie, die für die amerika
nische Gesellschaft und ihre zivilen Werte so anziehend
wirkt, vom professionellen sowjetischen Militär, dem
Haupthüter des sowjetischen strategischen Denkens,
schwerlich als der Stein der Weisen betrachtet werden.
8. Das westliche Bündnis wiederum muß darüber nachdenken,
ob das unmittelbare Hauptproblem wirklich im nuklearen
Gleichgewicht zu suchen ist. Es gibt andere Bereiche, die
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sogar noch dringlicher wirken, mögen sie auch aus innen
politischen Gründen weniger augenscheinlich "Patentlösun
gen" zugänglich sein.
In Europa besteht die militärische Hauptschwäche vor
allem im Bereich der konventionellen Macht, mögen auch
Visionen eines leicht zu gewinnenden sowjetischen Blitz
kriegs eine Übertreibung sein. Doch die sowjetischen
Hauptinteressen gegenüber Westeuropa sind vor allem poli
tischer Natur. Hinzu kommt, daß Sicherheit gerade für
Westeuropa auch eine soziale Dimension hat: In einer
Rezession ist es jedenfalls sehr schwer, ohne eine als
ganz unmittelbar empfundene Bedrohung die militärischen
Ausgaben erheblich zu steigern.
Im übrigen waren in den siebziger Jahren dieH auptkrisen
herde in der Dritten Welt, wobei die Frage des nuklearen
Gleichgewichts kaum eine Rolle spielte.
9. Unter den plausibelsten Szenarien eines großen Krieges
ist der strategische "Schlag aus heiterem Himmel" (die
Hauptsorge amerikanischer strategischer Theoretiker) zu
gleich das unwahrscheinlichste; wahrscheinlicher ist, daß
gravierende politische Destabilisierung in mehreren ost
europäischen Ländern zugleich zu einer solchen Entwick
lung führen könnte; noch wahrscheinlicher als Szenario
ist die Möglichkeit eines Konfliktes in der Dritten Welt,
der vitale Interessen der Supermächte tangiert und diese
wider Willen in seinen Sog zieht: Ein neuer arabisch
israelischer Krieg oder eine weitere Destabilisierung der
Region des Persischen Golfes scheinen insofern heute die
gefährlichsten Möglichkeiten zu sein. Auch sind mensch
liche Fehleinschätzungen, falsche Perzeptionen oder pures
technisches Versagen - und die sowjetische Technologie
ist nicht so gut wie die amerikanische! - nicht für alle
Zeiten auszuschließen.
10. All diese wahrscheinlicheren Szenarien sprechen zu
gunsten eines Mindestmaßes andauernder Kommunikation
zwischen den Supermächten. In der Tat, Reagan ist seit
dem Beginn der Nixon-Administration wohl der amerikani
sche Präsident, der noch am ehesten die amerikanisch-so
wjetischen Beziehungen wieder verbessern könnte, eben
weil er ein Konservativer ist und noch dazu innenpoli
tisch sehr stark. Umgekehrt hat auch Gorbatschow keine
geringen Anreize - nämlich zusätzlich zu denen, die oben
berührt wurden, die Möglichkeit der Stärkung seiner per
sönlichen Position auch in der Sowjetunion dank seiner
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Rolle als anerkannter Staatsmann von Weltrang! In der Tat
könnte der Genfer Gipfel insofern ein bedeutsamer Schritt
gewesen sein.
11. Ein Grundproblem beider Supermächte scheint aller
dings eine womöglich zunehmende Unzulänglichkeit
ihrer jeweiligen Systeme zur Informationsverarbeitung und
-auswertung im Interesse rechtzeitiger und rationaler
Entscheidungsfindung zu sein: Die so verschiedenartigen
politischen Systeme beider Staaten wurden zunächst einmal
und vor allem im Hinblick auf die Anforderungen des in
ternen "system management" entwickelt. In beiden mangelt
es im Grunde an Spezialinstanzen, die die Supermachtsbe
ziehungen als solche systematisch verfolgen und die
Prämissen der eigenen Ost- bzw. West-Politik auch perio
disch überprüfen, Beziehungen, die aber inzwischen zur
zentralen Gegebenheit ihrer jeweiligen Sicherheitspolitik
geworden sind.
12. Der "Ost-West-Konflikt" ist ein historisches Phäno
men, das nicht mit einem Gipfel enden wird. Es ist
also nötig, ihn auch langfristig anzugehen. Um den nöti
gen Konsens für eine derartige langfristige, konsistente
Politik gegenüber der Sowjetunion zu erhalten, zu schaf
fen oder neuzuschaffen, ist es höchste Zeit (vor allem in
den USA), von parteilichen oder "single-issue", also auf
Einzelfragen fixierten Polemiken abzurücken und die Ost-
West-Problematik in toto und im Zusammenhang neu zu
durchdenken. Die wissenschaftliche Politikberatung, die
Universitäten und vor allem die führenden Medien hätten
hierbei eine Hauptverantwortung - zusätzlich zu den Re
gierungen -, nämlich die öffentlichkeitswirksame Vermitt
lung der nötigen Information.
Zu diskutierende Grundfragen (bzw. wieder in Erinnerung
zu rufende Grundeinsichten) wären u.a.: Worin besteht
dieser Ost-West-Konflikt? Warum ist er entstanden? Wo
sind die anhaltenden Antagonismen? Wo gibt es neue, ge
wichtige gemeinsame Interessen?
Das strategische Gleichgewicht sollte umfassend und kom
parativ abgehandelt werden, unter Einbeziehung auch der
sowjetischen Seite; ebenso sollte man die "Korrelation
der Kräfte" im weiteren Sinne auch der relevanten politi
schen, psychologischen und gesellschaftlichen Dimensionen
diskutieren.
Zweck eines solchen Unterfangens wäre es idealerweise,
ausreichende Unterstützung für eine politische Strategie
zu gewinnen, deren (wünschenswerte) Natur keinesfalls ein