Deutschland in den neunziger Jahren: Politik und Gesellschaft zwischen Wiedervereinigung und Globalisierung

355 Pages·2002·12.07 MB·German

by  Werner Süß (auth.)

Deutschland in den neunziger Jahren
Werner Süß (Hrsg.)
Deutschland
in den neunziger Jahren
Politik und Gesellschaft zwischen
Wiedervereinigung und Globalisierung
Leske + B udrich, Opladen 2002
Gedruckt auf säurefreiem und altersbeständigem Papier.
Ein Titeldatensatz für diese Publikation ist bei
Der Deutschen Bibliothek erhältlich
ISBN 978-3-8100-3226-3 ISBN 978-3-322-93248-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-322-93248-8
© 2002 Leske + Budrich, Opladen
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Satz: Leske + Budrich
Inhalt
Werner Süß
Politik und Gesellschaft zwischen Vereinigung und Globalisierung.
Zur Einführung ............... ..... ............ .... ....... ..... ......... ..... ........ .... ... ....... ... ... ..... ..... ..... .... 7
Erster Teil: Die Überwindung der Zweiteilung
Horst Teltschik
Der deutsche Vereinigungsprozess im internationalen Kräftefeld .............................. 15
WernerSüß
Der deutsche Vereinigungsprozess 1989/90.
Politische Strategie zwischen Euphorie und Bürokratie ............................................. 29
Zweiter Teil: Machtpolitische und strategische Grundlegungen.
Die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems
Heinrich Oberreuter
Regierung und Opposition in den neunziger Jahren .................................................... 53
Markus lox/losef Schmid
Zurück zum Kanzlerwahlverein? Die CDU in den neunziger Jahren ......................... 71
Sieg/ried Heimann
Die SPD in den neunziger Jahren ............................................................................... 83
Ulrich von AlemannlChristoph Strünck
Die neue Koalitionsrepublik.
FDP. Bündnis90/Die Grünen und die PDS im vereinigten Parteiensystem ................ 105
Dritter Teil: Innenpolitik und institutioneller Wandel.
Erosion der Konsensgesellschaft?
Wilfried Röhrich
Die politische Klasse im Blickpunkt der Kritik .......................................................... 125
Sieg/ried MielkelChristian Bräuer
Vom kooperativen zum kompetitiven Föderalismus .................................................. 141
6 Inhalt
Inge Maria Burgmer
Die Zukunft der Verbände.
Herausforderungen und Perspektiven der etablierten Wirtschaftsverbände ................ 161
RolfG. Heinze
Politik und Zivilgesellschaft. Regierungspolitik der rot-grünen Koalition ................. 175
Vierter Teil: Zwischen Vereinigung und Globalisierung.
Herausforderungen an den deutschen Kapitalismus
Wolfgang Templin
Ein Staat - zwei Gesellschaften?
Deutsch-deutsche Klüfte im zweiten Vereinigungsjahrzehnt ..................................... 191
Roland Czada
Zwischen Stagnation und Umbruch.
Die politisch-ökonomische Entwicklung nach 1989 ................................................... 203
Stefan Hradil
Zur Sozialstrukturentwicklung der neunziger Jahre .................................................... 227
Ursula Münch
Ansätze zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme.
Reform zwischen Halbherzigkeit und politischer Blockade ....................................... 251
Frank Nullmeier
Auf dem Weg zu Wohlfahrtsmärkten? ....................................................................... 269
Fünfter Teil: Die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Politik
Christian Hacke
Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik ................................................................ 285
Rudolf Hrbek
Deutschland und der Fortgang des europäischen Integrationsprozesses ..................... 299
Heike Därrenbächer
Die Bundesrepublik im Prozess der Annäherung an Mittel- und Osteuropa .............. 317
Franz Lothar Altmann
Zwischen Annäherung und Ausgrenzung.
Deutschlands Rolle in der europäischen Balkanpolitik ............................................... 337
Klaus Segbers
Gullivers Bindungen. Außenpolitiken der Bundesrepublik Deutschland
in den neunziger Jahren: Die innere Dimension ........................................................... 349
Sechster Teil: Standortbestimmung
Heinrich August Winkler
Späte Ankunft im Westen ............................................................................................. 365
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren ................................................................ 371
WernerSüß
Politik und Gesellschaft zwischen Wiedervereinigung
und Globalisierung. Zur Einführung
Es war seltsam ruhig im Deutschland der neunziger Jahre. Dies überrascht, denn zwei
fellos war das Jahrzehnt von tiefgreifenden Zäsuren geprägt, von einer zumindest "ka
tegorialen Unruhe", die anhält und deren Wirkungen nach wie vor wenig kalkulierbar
scheinen. Zwei zutiefst gegensätzliche Entwicklungen steckten das Feld für das politi
sche und gesellschaftliche Szenario in Europa und insbesondere auch im Deutschland
dieses letzten Jahrzehnts des Jahrhunderts ab. Zum einen die Auflösung des sowjeti
schen Imperiums sowie die damit einhergehende Rückkehr des Nationalstaates, ein
schließlich des deutschen, in Europa. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die Wieder
kehr einer Vielfalt souveräner Staaten markieren eine Umruchsituation von historischer
Tragweite. Die Machtbalance hat sich weltweit verändert. Das asiatische, insbesondere
auch das vorderasiatische, sowie das europäische Umfeld unterlagen einem radikalen
Wandel. Die Bundesrepublik des geeinten Deutschland war abrupt als ein mächtiges Ge
bilde in eine europäische Mittellage, umgeben von einer Vielzahl neuer Partner und
ebenso neuartigen Problemlagen, zurückgekehrt. Aber die neunziger Jahre waren zu
gleich durch die enorme Entwicklungsdynamik einer fortschreitenden Internationalisie
rung geprägt. Mit der Währungs- und Wirtschaftsunion sowie der Verabredung einer
politischen Union nahm das Einflussgewicht der europäischen supranationalen Institu
tionen noch einmal sprunghaft zu. Die Rückkehr des Nationalstaates ging mit einer wei
teren Einhegung seines Handlungsspielraumes konform. Während dessen begannen die
Effekte der Globalisierung die institutionellen Arrangements der Nationalstaaten wie auch
der supranationalen Ebene gleichermaßen zu unterlaufen, indem sie die Marktkräfte unter
einen bis daher ungekannten Anpassungsdruck setzten.
Die starken Internationalisierungsimpulse der neunziger Jahre trafen die Bundes
republik gut vorbereitet. Der deutsche Einigungsprozess war ohne Abstriche an die po
litische Grundorientierung der Verwestlichung wie an dem Selbstverständnis eines in
ternational verflochtenen Handelsstaates verlaufen. In beiden Punkten sah sich die Bun
desrepublik des vereinten Deutschland in der vollen Kontinuität des ihr vorausgehenden
Teilstaates der westlichen Republik, zumal der Osten Deutschlands hier ohne Erfahrung
dastand und keine eigene Stimme erhob. Erfahrungsgehalt, Wertmuster und politische
Orientierung der alten Bundesrepublik wurden federführend und prägten die Szenerie
der neunziger Jahre. Dies gilt insbesondere für die Vertiefung der westeuropäischen In
tegration, die nahtlos an die während der achtziger Jahre stimulierten Entwicklungen
anknüpfte. Das europäische Projekt war während der siebziger Jahre ins Stocken gera-
8 WernerSüß
ten, von nationalen Egoismen gekennzeichnet und insbesondere in der Bundesrepublik
von der entspannungspolitischen Offensive der Ostpolitik überlagert. Die neue Ostpoli
tik hatte noch einmal die deutsche Frage thematisiert, um sie weitgehend zugunsten der
Akzeptanz des Status quo zu neutralisieren. Vergleichsweise drängender stellten sich
die kumulativ anwachsenden Krisensymptome in Westeuropa dar. Die Krisendiagnostik
der Zeit sagte für Europa einen Sturz in die Zweitklassigkeit voraus, eine Diagnose, auf
die die Staats- und Regierungschefs der EG auf ihrem Stuttgarter Gipfel von 1983 die
Antwort einer umfassenden integrationspolitischen Offensive gaben. (vgl. Krull 1991)
Zügig wurden institutionelle Reformen sowie die Vertiefung der ökonomisch-technischen
Integration als Kernanliegen der integrationspolitischen Offensive (SüßIBecher 1993) vor
angetrieben. Der Integrationsschub war zweifellos von dem modernisierungspolitischen
Impetus der europäischen Mitgliedstaaten getragen. Es ging um Anschlussgewinnung an
die technischen Innovationen des pazifisch-asiatischen Raumes, um den Umbau der eu
ropäischen Industriegesellschaften zu dienstleistungsbasierten Ökonomien.
Im Nachgang zu den integrationspolitischen Weichenstellungen zwischen 1983 und
1987 schlug die gerade auch in der Bundesrepublik zu registrierende euroskeptische
Haltung zum Ende der achtziger Jahre in das Gegenteil eines regelrechten Aufbruchs
nach Westeuropa um. Die "Europäisierung Europas" (Haungs 1989) und die politische
Identitätsbestimmung seiner Mitglieder aus der supranationalen Perspektive bestimmten
die Themenkonjunktur. Die politische Wissenschaft in der Bundesrepublik ließ sich zu
einem anhaltenden Definitionswettbewerb um das postnationale europäische Macht
und Institutionengetlecht motivieren. (Kreile 1992; Wildenmann 1991) Der Diskurs lag
jenseits der deutschen Frage. Die supranational-westeuropäische Einhegung der Deut
schen schien eher ein säkulares Ereignis, denn Folge seiner Grundlegung durch die
Adenauersche Politik der Westorientierung. In der Tat war im Übergang zu den neun
ziger Jahren die Westorientierung unstrittig. Es scheint wenig übertrieben, für die Bun
desrepublik von einer regelrechten geschichtlichen Aufbruchstimmung nach Westeuro
pa zu sprechen, zumal die europäische Perspektive nachhaltige Entlastungen bezüglich
der politischen Identitätsfindung der Bundesdeutschen zu versprechen schien, wie dies
die Habermas'schen Sprachregelungen nahe legten. (vgl. Habermas 1990)
Um so unvorbereiteter trafen die Entwicklungen in Ost- und Mittelosteuropa Politik
und Gesellschaft in Deutschland. Als Drehscheibe im Ost-West-Verhältnis und an der
Nahtstelle der sich gegenüberstehenden Blöcke wurde Deutschland neben den sowjeti
schen Teilrepubliken und dem Balkan zu einer der zentralen Bühnen des historischen
Wandels. Ohne einen langen Vorlauf wie in den mittelosteuropäischen Staaten brach
die DDR abrupt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Im Westen der Bundesrepublik
wirkte die Rückkehr der deutschen Frage bei vielen wie eine "Anmutung des Nationa
len" (Fenner 1991: 307ff.). Große Teile der Opposition um Oskar Lafontaine und Egon
Bahr setzten, wie auch die letzte SED-geführte DDR-Regierung unter Hans Modrow,
auf eine Verlängerung der Zweistaatlichkeit Deutschlands im Rahmen einer erst noch
zu definierenden neuen europäischen Ordnung. Die Bundesregierung unter Helmut
Kohl vermied diesen Preis einer umfassenden Neudefinition Europas zur Lösung der
deutschen Frage. Sie setzte im Gegenteil im Namen der Wiedervereinigung auf eine
Vertiefung des westeuropäischen Arrangements. Die Politik der Verwestlichung wur
de so endgültig aus ihren Begründungszusammenhängen des postfaschistischen
Deutschland und der Zeit des Kalten Krieges herausgelöst. Zu Recht plädiert Heinrich
August Winkler daher für einen Begriffswechsel von der "postnationalen Bundesre
publik" zum "postklassischen Nationalstaat" des vereinten Deutschland. (Winkler in
diesem Band)
Politik und Gesellschaft zwischen Vereinigung und Globalisierung 9
Die Modalitäten des Vereinigungsprozesses nach Art. 23 GG sowie entsprechend
der Bestimmungen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion haben das Experiment
einer faktischen Neukonstitution der Bundesrepublik verhindern und die staatsrechtliche
Identität zwischen dem westlichen Teilstaat und der wiedervereinigten Bundesrepublik
sicherstellen können. Die Herstellung der inneren Einheit wurde zum Programm für das
Jahrzehnt der neunziger Jahre. Es stand von vornherein unter extremen Belastungen.
Wie schwer es fiel, der Vereinigungsrealität Rechnung zu tragen, zeigte exemplarisch
die noch im Verlauf des Jahres 1990 aufbrechende Hauptstadtkontroverse auf. Unver
söhnlich standen sich Befürworter einer Hauptstadt Berlin und Verteidiger des Proviso
riums Bonn gegenüber. Galt den einen die Rückverlagerung der Hauptstadtfunktion
nach Berlin als "Vollendung der Einheit", so überzogen Gegner einer derartigen Lösung
die erneute "Hauptstadtsuche" der Deutschen mit einer den Vereinigungsprozess erheb
lich belastenden Ost-West-Debatte, so als habe es gegolten, die Hauptstadt in ein be
fremdetes Gebiet zu verlegen. Bonn wurde zum Inbegriff der Erfolgsstory und der post
nationalen Gesinnungslage des westlichen Teilstaates der Bundesrepublik, Berlin zum
Symbolort einer preußisch-deutschen Unheilsgeschichte, östlicher Befindlichkeiten und
der Machtverlagerung in den Osten stilisiert. (vgl. Süß 1999) Indessen ging es auf kei
nem zweiten Feld so unverhohlen zur Sache wie auf dem der Hauptstadtfrage. Der nach
der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands einsetzende Prozess der Wieder
vereinigung war in einem breiten Konsens fundiert. Unterhalb der Konsensdecke aber
zeigte sich, wie sehr das vor den neunziger Jahren liegende Projekt der Herstellung der
inneren Einheit Deutschlands das Arrangement zwischen zutiefst ungleichen Partnern
erforderte. Die Gesellschaft der ehemaligen DDR war einem radikalen Systemwandel
auszusetzen, der gleichermaßen die Beseitigung der Herrschaftsstrukturen des SED
Regimes beinhaltete wie er die ihm zugrunde liegenden Ideologie- und Wertmuster und
nicht zuletzt die mit beidem eng verbundene Organisation des Alltags vieler Bürger er
fasste, während der Westen der Bundesrepublik von den welthistorischen Ereignissen
kaum berührt schien. Die notwendigen Anpassungsleistungen waren von vornherein
einseitig verteilt. Vor allem hatte die SED eine völlig marode Ökonomie mit ebenso
maroden Infrastrukturen, Gebäudebeständen, technischen Ausstattungen etc. hinterlas
sen. Das Beitrittsgebiet wies einen Entwicklungsrückstand von mehreren Jahrzehnten
auf und bedurfte einer grundlegenden Sanierung. Von der Ausgangslage her war die
Bundesrepublik des geeinten Deutschland in der Tat nur staatsrechtlich mit sich iden
tisch, ökonomisch wie sozial und soziokulturell war es ein tief gespaltenes Land.
Erforderlich wurden umfassende Transferleistungen zur Angleichung des Rechts
wesens, der gesellschaftlichen Teilsysteme, der institutionell-administrativen Strukturen
und des politischen Systems sowie zur Modernisierung der überalteten Wohn-, Wirt
schafts- und Infrastrukturen. Die "Verwestlichung des Ostens" kam in den neuen Bun
desländern einer "Umwertung der Werte" gleich, während der Wohlfahrtskapitalismus
des Westens die Basis für Finanztransfers in einem gigantischen Ausmaß abgab. Die fi
nanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumentenhaushalte unterlagen eklatanten
Belastungen und führten zu Begrenzungen der politischen Handlungskorridore. Die
Bundesrepublik war nicht nur größer geworden, sondern auch problembeladener. Der
Zuwachs von 17 Mio. Menschen sowie von den neuen Bundesländern erbrachte Ände
rungen im Wertehaushalt, in der Zusammensetzung der Wählerschaften und der Partei
lenandschaft, im föderativen Machtgefüge, in den Subsystemen der Verhandlungsde
mokratie und nicht zuletzt auch in den geopolitischen Strukturen des zusammenwach
senden Deutschland. War man unter diesen Voraussetzungen nicht unversehens in einer
anderen Republik angekommen? Die Frageperspektive stand im Zentrum der seit Mitte
10 Werner Süß
der neunziger Jahre aufbrechenden Debatten um den "Standort Deutschland" wie um
die "Berliner Republik". (Gross 1995) In beiden Debatten ging es im Kern um die Frage
nach der Kontinuität des sozialstaatlichen Kapitalismus wie der Stabilitäts- und Kon
sensgesellschaft der Bundesrepublik. Die Fragen waren stark von den internationalen
Kontextbedingungen, in denen sich der innerdeutsche Einigungsprozess vollzog, moti
viert. War die Bundesrepublik in der Lage, den während der achtziger Jahre eingeschla
genen Weg der Modernisierung und notwendiger ordnungspolitischer Reformen zur
Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen und der Vertiefung der europäi
schen Integrationsprozesse weiter zu verfolgen? In der Tat waren schon die achtziger
Jahre ein "Jahrzehnt des Marktes" und der "Umbrüche der Industriegesellschaft" (Cre
merlKlein 1990); Deregulierung, Privatisierung, Vermarktlichung sozialstaatlicher Ein
richtungen und vor allem ,,Flexibilisierung der Arbeitsgesellschaft" waren seine Zu
schreibungen (RüblNullmeier 1991: 122). Die Politik suchte nach Wegen neokorporati
ver Regulierung dieser Umbrüche, die mit der hochgradig verflochtenen Verhandlungs
demokratie der Bundesrepublik verträglich waren. Der Problemhaushalt des deutschen
Einigungsprozesses gab dagegen wenig Raum für tiefgreifende Reformen. Die Bundes
republik geriet in das Spannungsfeld zwischen Wiedervereinigung und Globalisierung.
Ausgehend von den Herausforderungen der Wiedervereinigung und der veränderten
internationalen Kontexte analysieren die Beiträge des vorliegenden Bandes die Ent
wicklung von Politik und Gesellschaft des vereinten Deutschland in seinem ersten Jahr
zehnt. Entworfen wird ein politikwissenschaftliches Portrait der Bundesrepublik der
neunziger Jahre.
Das Jahrzehnt wird mit dem ,,Paukenschlag" des Mauerfalls eingeleitet. Der Fall
der Mauer war weder voraussetzungslos, noch waren seine Folgen zwingend. Horst
Teltschik und Werner Süß analysieren die Dynamik des Geschehens im Schnittfeld sei
ner strukturellen Determinanten und der Handlungsoptionen wie dem Handeln der Ak
teure. Es wird dann entlang der Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems nach
den strategischen Orientierungen der Politik und der Entwicklung des koalitionspo
litischen Rahmens gefragt. Heinrich Oberreuther, Markus Jox/Josef Schmid, Siegfried
Heimann und Ulrich von AlemannlChristoph Strünck analysieren die Entwicklung der
Parteien im Wechselspiel von Regierung und Opposition. Die Beiträge des dritten Teils
nehmen dezidiert zu der vielfach aufgeworfenen Frage nach der Weitergeltung der die
bundesdeutsche Verhandlungsdemokratie charakterisierenden "Konsensgesellschaft"
Stellung. Wilfried Röhrich, Siegfried Mielke/Christian Bräuer und Inge Maria Burgmer
geben Antworten entlang zentraler Kontroversen der neunziger Jahre zum Zustand der
"politischen Klasse", zur Entwicklung des Föderalismus und zur Zukunft der Verbände.
Rolf G. Heinze analysiert neue Herausforderungen an die Regierungspolitik, wie sie
zum Ende des Jahrzehnts unübersehbar wurden. Der vierte Teil fokussiert auf die öko
nomisch-soziale wie die sozialstaatliche Entwicklung der Bundesrepublik im Span
nungsfeld von Vereinigung und Globalisierung. Zunächst zieht Wolfgang Templin eine
Bilanz des Wiedervereinigungsprozesses. Roland Czada analysiert dann die Verände
rungen in der politischen Ökonomie Deutschlands, während Stefan Hradil den sozial
strukturellen Verhältnissen unter dem Schwerpunkt der jeweiligen Entwicklungen im
Osten und im Westen Deutschlands nachgeht. Wie sich die sozialen Leistungssysteme
in den neunziger Jahren entwickelten, ist Thema der Analysen von Ursula Münch und
Frank Nullmeier. Den Analysen zur Innenpolitik und zur gesellschaftlichen Entwick
lung folgen im fünften Teil Beiträge zur V~ränderung des internationalen politischen
Kontextes und zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Christian Hacke ar
beitet in seinem Beitrag Deutschlands neue Rolle in der internationalen Politik heraus.
Politik und Gesellschaft zwischen Vereinigung und Globalisierung 11
Rudolf Hrbek analysiert die Rolle der Bundesrepublik im Prozess der Vertiefung und
Erweiterung der europäischen Integration. Heike Dörrenbecher und Franz Lothar Alt
mann thematisieren die deutsche Außenpolitik gegenüber Mittel- und Osteuropa sowie
gegenüber dem Balkan, während Klaus Segbers auf fundamentale Änderungen des Ko
ordinatensystems der internationalen Beziehungen hinweist. Der vorliegende Band wird
mit einem Plädoyer von Heinrich August Winkler für eine "kritische Aneignung" der
widerspruchsvollen Geschichte der Deutschen abgeschlossen. Winklers Ausführungen
sind durchaus als eine Standortbestimmung des vereinten Deutschland nach innen wie
nach außen zu lesen.
Für die Fertigstellung des Buches danke ich den studentischen Mitarbeitern Claus
Heimes, Christian Mahnke und Katj a Möller.
Berlin, September 2001
Literatur
Cremer, WilVKlein, Ansgar (Hrsg.) (1990): Umbrüche in der Industriegeselleschaft. Herausforderun
gen für die politische Bildung. Opladen: Leske + Budrich.
Fenner, Christian (1991): Das Ende des Provisoriums Bundesrepublik. Reaktionen einer postnationalen
Gesellschaft auf die Anmutung des Nationalen. In: Süß, Wemer (Hrsg.): Die Bundesrepublik in
den achtziger Jahren. Innenpolitik, politische Kultur, Außenpolitik. Opladen: Leske + Budrich.
Gross, Johannes (1995): Begründung der Berliner Republik. Deutschland am Ende des 20. Jahrhun-
derts. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt.
Habermas, Jürgen (1990): Der DM-Nationalismus. In: Die Zeit vom 30. März.
Haungs, Peter (Hrsg.) (1989): Europäisierung Europas? . Baden-Baden: Nomos.
Kreile, Michael (Hrsg.) (1992): Die Integration Europas. Opladen: Westdeutscher Verlag (PVS Son
derheft Nr. 23).
Krull, Daniel (1991): Die Europäische Gemeinschaft in den 80er Jahren. In: Süß, Wemer (Hrsg.): Die
Bundesrepublik in den achtziger Jahren. Innenpolitik, politische Kultur, Außenpolitik. Opladen:
Leske + Budrich.
Rüb, Friedbert R.lNullmeier, Frank (1991): Die Flexibilisierung der Arbeitsgesellschaft. Auf dem Weg
in eine Gesellschaft flexibler Sozialstrukturen? In: Süß, Wemer (Hrsg.): Die Bundesrepublik in
den achtziger Jahren. Innenpolitik, politische Kultur, Außenpolitik. Opladen: Leske + Budrich.
Süß, Wemer (1999): Die Bundesrepublik und das Politikum der Hauptstadtfrage. Berlin - zwischen
östlicher Lage und nationalem Symbol. In: Süß, WemerlRytlewski, Ralf (Hrsg.): Berlin. Die
Hauptstadt. Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole. Bonn: Bundeszentrale für
politische Bildung.
Süß, WemerlBecher, Gerhard (Hrsg.) (1993): Politik und Technologieentwicklung in Europa. Analysen
ökonomisch-technischer und politischer Vermittlungen im Prozess der europäischen Integration.
Berlin: Duncker & Humblot.
Wildenmann, Rudolf (Hrsg.) (1991): Staatswerdung Europas? Optionen für eine Europäische Union.
Baden-Baden: Nomos.