Deutsch-deutsche Beziehungen: Prämissen, Probleme, Perspektiven

119 Pages·1978·2.516 MB·German

by  Wilhelm Bruns (auth.)

Wilhelm Bruns, Deutsch-deutsche Beziehungen
Reihe Analysen - Band 23
Wilhelm Bruns
Deutsch-
deutsche Beziehungen
Pramissen, Probleme, Perspektiven
Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1978
DerAutor:
Wilhelm Bruns, Dr. phil. geb. 1943.
Lehrbeauftragter an der Universitat Hamburg.
Industriekaufmann, Lehrerexamen; Studium der Rechtswissenschaft, Politikwissen
schaft und Volkswirtschaft in Hamburg; regelmaBiger Mitarbeiter beim NDR und
Deutschlandfunk.
Veroffentlichungen :
Die friedliche Koexistenz, Hamburg 1976;
Die UNO-Politik der DDR, Stuttgart 1978.
Daneben zahlreiche Aufsatze, Beitrage fUr Sammelbande und Handbiicher zu Pro
blemen der Ost-West-Beziehungen, der DDR-AuBenpolitik und zu den deutsch
deutschen Beziehungen.
CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Bruns, Wilhelm:
Deutsch-deutsche Beziehungen: Pramissen, Probleme, Perspektiven.-
1. Auf!. - Opladen: Leske und Budrich, 1978.
(Analysen; Bd. 23)
ISBN-13: 978-3-8100-0246-4 e-ISBN-13: 978-3-322-84342-5
DOl: 10.1007/978-3-322-84342-5
© 1978 by Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen
Satz: Gisela Beermann, Leverkusen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung, Problemstellung und Gegenstandsbestimmung 7
Zum Gegenstand "Deutsch-deutsche Beziehungen" - Die drei K's als erstes
Kennzeichen deutsch-deutscher Beziehungen? - Das Erkenntnisinteresse:
Koexistenz ja, aber welche?
2. Hypothesen als Orientierungshilfe 12
Hypothese 1: Das Reiz-Reaktions-Schema - Hypothese 2: DDR-Ver-
halten als Reflex gesellschaftspolitischer Entwicklung - Hypothese 3:
Deutsch-deutsche Beziehungen als Unterfall der Ost-West-Beziehungen
Bejahung wissenschaftlicher Politikberatung
3. Zur V orgehensweise 17
4. Deutsche-Deutsche Beziehungen als Unterfall der Ost-West-Be
ziehungen - Die Einbettungsthese
Zur Bedeutung des internationalen Faktors - Charakteristika der Ost
West-Beziehungen - Wie verliefen die Ost-West-Beziehungen? - 1. Ab
schnitt: Die Anti-Hitler-Koalition - 2. Abschnitt: Der "Kalte Krieg"
Die WiedervereinigungsvorschI:ige - 3. Abschnitt: Beginn der Entspan
nung - 4. Abschnitt: Von der totalen Konfrontation zur begrenzten Ko
operation - Wechsel yom "Kalten Krieg" zur "Entspannung" , Erklarungs
versuche - Yom Anerkennungskonflikt zur Anerkennung
5. Der Grundlagenvertrag - das Schliisseldokument in den deutsch-
deutschen Beziehungen 28
Die DDR und der Grundlagenvertrag - Die Bundesrepublik und der
Grundlagenvertrag - Politischer Auslegungskonflikt - Trotz Grund
lagenvertrag Fortexistenz des Grundkonfliktes - Was heilh Nation? -
Zum Nationsbegriff der DDR - Zum Nationsbegriff der Bundesrepublik
- Die strittige Berlin-Frage - Eine oder zwei deutsche Staatsangehorig
keiten?
6. "Friedliche Koexistenz" oder "besondere Beziehungen"? 39
Zum Konstruktionsprinzip "besondere Beziehungen" - "Friedliche Ko
existenz" als Konigsweg? - "Antagonistische Kooperation" als Ausweg?
7. Die Verhandlungspolitik seit 1973 47
Das vorlaufige Ergebnis der Vertragspolitik mit der DDR - Regelungs
bediirftig-ja, verhandlungsfahig-nein - Zum Rechtshilfeabkommen -
Die Kulturverhandlungen - Fiihrt die Bejahung der Regelungsbediirftig-
keit auch zur Verhandlungsfahigkeit? - Abkommen fiir die Zusammen-
arbeit mit der DD R auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik - U m
weltschutzabkommen - Nicht verhandlungsHihig, die Menschenrechte
Menschenrechte als innere Angelegenheit?
8. Der Innerdeutsche Handel (IdH), die gute Ausnahme von der
schlechten Regel? 65
Kann der IdH als politische Waffe eingesetzt werden? - Was bleibt als
Fazit?
9. Das Braunkohle-Abkommen 71
10. Grenzen und Moglichkeiten der Verhandlungspolitik - einige
grundsatzliche Anmerkungen 72
11. Alternative Konzepte und Ansatze in den deutsch-deutschen
Beziehungen 75
Gibt es eine "linke nationale Deutschlandpolitik"? - Von der "Deutsch
landpolitik" zur "DDR-Politik"? - Brauchen wir ein neues deutschland
politisches Konzept?
12. Gemeinsamkeit der Parteien in der Deutschlandpolitik? 79
13. Die beiden deutschen Staaten in der Weltpolitik 81
Der Bestimmungsfaktor Sowjetunion - Die beiden deutschen Staaten in
derUNO
14. Wie wird es weitergehen?
Zu Perspektiven der deutsch-deutschen Beziehungen 86
Anmerkungen 91
Auswahlbibliographie 100
Abkiirzungsverzeichnis 104
Dokumentation (Anhang) 105
Vertrag uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Brief der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit an die Regierung
der Deutschen Demokratischen Republik yom 21. Dezember 1972 - Zusatz
protokoll zum Vertrag uber die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bun
desrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik -
Protokollvermerk zum Vertrag - Vorbehalt zu Staatsangehiirigkeitsfragen
durch die Bundesrepublik Deutschland - Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Vertrag uber die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - "Anmerkungen
zu T raumereien einiger Karlsruher Richter" (Ne ues Deutschland, 16.8.1973).
1. Einleitung, Problemstellung und Gegenstandsbestimmung
1.1. Zum Gegenstand "Deutsch-deutsche Beziehungen"
Unter deutsch-deutschen Beziehungen verstehen wir die politischen,
die rechtlichen, die kulturellen, die kommunikativen und nicht zuletzt
die okonomischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der
DDR. Damit sind einige Beziehungsebenen genannt, die im folgenden
untersucht werden sollen. Bei der Differenzierung sollte zwischen der
staatlichen und der nichtstaatlichen Ebene unterschieden werden, auch
wenn dies sachlich und in der Praxis schwierig ist. Aus Analysegrunden
wollen wir uns auf die staatliche Ebene konzentrieren.
Die wichtigsten aul3erstaatlichen Akteure sind etwa der Deutsche Sportbund
(DSB) und der Deutsche Turn- und Sportbund (DTSB), der Deutsche Gewerk
schaftsbund (DGB) und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), die
Vereinigung Deutscher Studentenschaften (VDS) und die Freie Deutsche Jugend
(FDJ). Die hier genannten Akteure treffen sich auf der Grundlage von Vereinbarun
gen. Strenggenommen gehort der Innerdeutsche Handel auch zum nicht-staatlichen
Bereich: Vertragspartner des heute immer noch giiltigen Berliner Abkommens au~
dem Jahre 1951 waren nicht die beiden Regierungen, sondern die "zustandigen Be
horden", die "zwischen den Wabrungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und
den Wahrungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost)"
eine Einigung erzielten.
Die Beschrankung der Untersuchung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen
schlieBt auch aus die Parteibeziehungen zwischen den DDR-Parteien SED, NDPD,
DBP, LDP, CDU (Ost) und den Bundestagsparteien SPD, CDU, CSU, FDP, und die
Parteibeziehungen zwischen der SED und der DKP. Ausgeblendet bleiben miissen
auch die Versuche, zwischen der SPD und der SED zu einem Redner-Austausch
zu kommen (1966). Dieses "erregende Kapitel der gesamtdeutschen Nachkriegs
entwicklung" fmdet sich gut dokumentiert und analysiert bei Siewert/Bilstein.1
Die deutsch-deutschen Beziehungen haben zahlreiche Ansichtsflachen.
Schaut man sich den okonomischen Bereich an (Innerdeutscher Handel),
so gibt es auf beiden Seiten gute Griinde dafiir, diesen als "zufriedenstel
lend" zu bezeichnen.2 Blickt man auf die Sportbeziehungen, so gibt
es allenfalls das Pradikat "mangelhaft". Extrem schlecht sind die Bezie
hungen auf dem Gebiet der Kultur, sie sind nicht nur nicht formalisiert
(obgleich sich beide Staaten im Grundlagenvertrag dazu verpflichtet
haben), sondern auch unnormal (bezogen etwa auf die deutsch-polni
schen oder deutsch-ungarischen Kulturbeziehungen).
7
"Deutsch-deutsche Beziehungen" sind ein zu flachiger und umfang
licher Begriff, der nicht als Ganzes einer Analyse zuganglich gemacht
werden sollte.
1.2. Die drei "K's" als erstes Kennzeichen
deutsch-deutscher Beziehungen
Wollte man eine erste Charakteristik der deutsch-deutschen Bezie
hungen geben, so waren hier formelhaft die drei K's zu nennen: Konfron
tation, Kooperation und Kompetition (Wettbewerb). In den meisten Fal
len seit 1972 (Einschnitt in den Beziehungen zwischen der Bundesrepu
blik und der DDR) stehen diese drei K's in einem bestimmten und hauHg
auch bestimmbaren Verhaltnis zueinander. Man hat den Eindruck, claJ3
insbesondere die Kooperation (Verhandlungen, Abschlul3 von Vertra
gen, Abkommen und Vereinbarungen) und die Konfrontation (vornehm
lich im ideologischen Bereich) sich wie siamesiche Zwillinge verhalten,
d.h., stets gemeinsam auftreten. Zu untersuchen waren die
Falle, in denen dies nicht der Fall ist. Der Faktor Kompetition (Wett
bewerbsgedanke) ist offenbar stets wirksam: Beide Gesellschaftssysteme
verstehen sich als Vorblld fUr das jewells andere, in der Hoffnung, lang
fristig werde sich das eigene Gesellschaftssystem durchsetzen (Modell
charakteranspruch) .
"Normalisierung" (nicht als Zustand, sondern als Forderung) ist das
Stichwort in den gegenwartigen deutsch-deutschen Beziehungen. Doch
was heiBt "Normalisierung"? Was sind die unverzichtbaren Elemente und
Voraussetzungen einer "Normalisierung"? Wie solI es weitergehen in den
deutsch-deutschen Beziehungen? Was ist regelungsfahig? Welche Proble
me sind nicht verhandelbar?
1.3. Gibt es eine "Theorie" deutsch-deutscher Beziehungen?
Kennzeichnend Gir die Literatur tiber die deutsch-deutschen Beziehun-
gen (siehe Literaturverzeichnis) ist dreierlei:
Ein analytisches Dilemma (Mit Hllfe welcher analytischer Kategorien
konnen die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR
auf ihren Begriff gebracht werden?)
- Eine konzeptionelle Unsicherheit bei der Ausfhllung jener "Korbe",
die der Grundlagenvertrag insbesondere in seinem Artikel 7 nennt
(Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport u.a.).
Ein Mangel an Perspektive (Wie konnte ein Koexistenzmodell ausse
hen, das von heiden deutschen Staaten anerkannt werden konnte? Wie
liel3e sich die Briicke zwischen Wiedervereinigungsgebot des Grundge-
8
setzes und tragfahiger Koexistenz in den deutsch-deutschen Beziehun
gen konstruieren? Was sind die operativen Ziele, was sind ihre Mittel,
die iiber tagespolitische Erfordernisse hinausreichen?)
An dieser Stelle darf ein Wort zur Methode oder zur Frage einer
"Theorie" der deutsch-deutschen Beziehungen nicht fehlen.
Die Feststellung, daB es bislang keine Analyse der Beziehungen zwi
schen der Bundesrepublik und der DDR gibt, die von einer erkennbaren
konsistenten Theorie geleitet und bestimmt ist, verweist auf ein Defizit
der" bisherigen deutschlandpolitischen Forschung. Es fehlt an einer be
friedigenden theoretischen Erfassung, Einordnung und Beurteilung der
deutsch-deutschen Beziehungen, die iiber tagespolitische Ereignisse hin
ausginge. Gebraucht wird eine konsistente, einer Gesamtsicht verpflich
teten Analyse, die eine systematische Verkniipfung von Tatbestanden und
Gesichtspunkten ermoglicht und dabei mehr die strukturellen und weni
ger die situativen Gegebenheiten ins Blickfeld nimmt.
Es gibt Analysebegriffe, wie etwa den der Konvergenz,3 der Diver
genz,4. oder der Kommutation,s deren theoretischer Ansatz willkiirlich
und deren Aussagewert begrenzt bleibt.
Dieser Zustand hinsichtlich der Methode, bzw. der Theorie ist nicht
zufallig. Er laBt sich erklaren.
Die deutsch-deutschen Beziehungen sind ein Anwendungsfall der
Ost-West-Beziehungen. Diese werden auch als intersystemare (Zwischen
systemen) Beziehungen bezeichnet. Den methodischen (methodologi
schen) Stand hat die Politologin Gerda Zellentin so ausgedriickt: "Der
Stand der Erkenntnisse iiber die Ost-West-Problematik laBt es nicht zu,
daraus eine Theorie der Entwicklung der intersystemaren Beziehungen
aufzustellen".6 Es. konnen allenfalls Forderungen an eine Theone der
Ost-West-Beziehungen aufgestellt werden: "Ost-West-iibergreifende Theo
rie, die weder die Gegensatze noch die Gemeinsamkeiten vernachlassigt,
also den Notwendigkeiten von Kooperation und Abgrenzung, von Sicher
heits- und Friedenspolitik im Ost-West-Verhaltnis entspricht, mu13 dia
lektisches Vorgehen zumindest ernsthaft erproben. ,,7
Der Versuch, eine Ost-West-Theorie zu formulieren, die den Gegen
standsbereich systematisierend, erklarend und prognostizierend durch
dringt, ist bislang gescheitert. Ein solcher Zustand hat natiirlich Folgen:
Beim gegenwartigen Stand der methodischen Diskussion iiber Ost-West
Beziehungen und der dadn eingebetteten deutsch-deutschen Beziehungen
ist es im Rahmen dieser Arbeit nicht moglich, sich an eine "Theorie
deutsch-deutscher Beziehungen" heranzuwagen. Moglich und vertretbar
sind Thesen und Hypothesen.
Fiir eine Untersuchung der "deutsch-deutschen Beziehungen" gibt es
nicht nur ein politisches Interesse, sondern insbesondere auch die wissen
schaftliche (forschungspolitische) Begriindung: Es sind zu viele weiBe
Flecken auf der Forschungs-Landkarte.
9
Die vorliegende Literatur konzentriert sich insbesondere auf den
rechtlichen (Schramm,8 Schuster,9 Hacker, 1 0 Wilkell u.a.) und auf
den historischen Aspekt, gruppiert urn die "deutsche Frage" .. 2 Polito
logische Ansatze sind kaum erkennbar.13 Sozio-okonomische Frage
stellungen fehlen ganzlich.
Die Untersuchungen aus der DDR klammern die deutsch-deutschen
Beziehungen aus, d.h., sie sind nicht Gegenstand etwa einer exklusiven
DDR-Analyse. Deutsch-deutsche Beziehungen, die aus der Sicht der DDR
begrifflich unter AuJ3enpolitik der DOR fallen, werden stets unter die
iibergeordnete Rubrik "Friedliche Koexistenz", bzw. "Auseinanderset
zung zwischen Sozialismus und Imperialismus" gebracht.14
1.4. Das Eikenntnisinteresse: Koexistenz ja, aber welche?
Die Forschungsrichtung, die hier im folgenden gemeint ist und der
sich der Autor der vorliegenden Untersuchung verpflichtet fUhlt, ist von
einem Erkenntnisinteresse bestimmt, das sich wie folgt umschreiben laJ3t:
In den deutsch-deutschen Beziehungen muJ3, wie in den Ost-West-Be
ziehungen, eine Aktivzone aufgebaut werden, die unter Beachtung der
verschiedenen Gesellschaftsordnungen, der existierenden Integrations
systeme (Warschauer Vertrag und Rat fUr Gegenseitige Wirtschaftshllfe
auf der einen und NATO und Europiiische Gemeinschaften auf der ande
ren Seite) und der konfrontativen Ideologie ausbaubar ist. Der Bezugs
punkt einer so gemeinten Aktivzone sollte perspektivisch der "positive
Friede" sein, der mehr ist als die bloJ3e Abwesenheit von Krieg. 1 5 Dem
Autor ist bekannt und bewuJ3t, daB eine solche kooperative Aktivzone
in den deutsch-deutschen Beziehungen groJ3e intellektuelle Anstrengun
gen erfordert und von beiden deutschen Staaten viele politische In
vestitionen.
Auf dem Weg zu dieser Aktivzone miiJ3te ein Koexistenzmodell
wissenschaftlich ausformuliert und politisch umgesetzt werden. Aus
gangspunkt dabei ist der Grundlagenvertrag, das "Schliisseldokument"
fUr die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die SchluJ3-
akte von Helsinki der Konferenz iibe~ Sicherheit und Zusammenarbeit
(KSZE), die zum erstenmal einen Minimalkonsens von 35 Staaten unter
schiedlicher Gesellschaftsordnung iiber den Entspannungsbegriff enthiilt,
ware hier zusatzlich heranzuziehen (auf beide Dokumente werden wir
eingehen).
Pramisse eines noch zu beschreibenden Koexistenzmodells ist ein
harmlos klingender Satz: Die DDR ist Vertragspartner der Bundesrepu
blik, die SED ist ideologischer Gegner. Doch was sich SO selbstverstand
lich ausnimmt, fiihrt in der Praxis deutsch-deutscher Beziehungen zu
"Verwirrungen", well hier zwei Ebenen angesprochen sind, deren Tren-
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