Der XXV. Parteitag der KPdSU : Erlauf und Bedeutung

40 Pages·1976·4.934 MB·German

by  Astrid von Borcke

Berichte des Bundesinstituts
für ostwissenschafuiche
und internationale Studien
Der X XY Parteitag der K P d SU
Erlauf und Bedeutung
Astrid von Borcke
24-1976

INHALT
Seite
Zusammenfassung . . .. 1
1. Bedeutung des XXV. Parteitags 5
2. Der Verlauf des Parteitags 12
3. Die personelle Besetzung der
Führungsgremien 15
Schlußbetrachtung: Die Ergebnisse
des XXV. Parteitags 19
ANMERKUNGEN 26
ABKURZUNGSVERZEICHNIS 29
SUMMARY 31
Juni 1976
Abgeschlossen am 2.6.1976
Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OST
WISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN heraus
gegebenen Berichten geäußert werden, geben ausschließ
lich die Auffassung des Autors wieder.
Abdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und
vorheriger Genehmigung des Bundesinstituts gestattet.
B u n d e s i n s t i t ut
für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Lindenbornstraße 22, $000 Köln 30
Zusammenfassung
Vom 24. Februar bis 5* März 1976 tagte in Moskau derX XV. Par
teitag der KPdSU. Wie erwartet, gab es keine eigentlichen Sen
sationen: Die Betonung lag auf Stabilität und Kontinuität.
Der Parteitag wurde nach dem Muster abgewickelt, das sich un
ter ChruSBevs Nachfolgern herausgebildet hat. Doch es gab
einige Besonderheiten in der Prozedur.
Zum erstenmal wurden die ca. 600.000 Kandidaten der Partei
nicht mehr repräsentiert. Auch brachte der Kongreß keine umfang
reiche Resolution hervor, wie das 1967 und 1971 der Fall gewesen
war. Ungeachtet des neuen Höhepunktes von BreBnevs Personenkult
gab es Symptome, daß die "kollektive Führung" noch nicht von
ihrer politischen Rolle abzudanken gedenkt. Die neu beförderten
Männer - Ustinov, Romanov, Zimjanin - sind keineswegs bloße
"BreBnev-Männer", was andeutet, daß der Generalsekretär noch
nicht die Mitgliedschaft des Politbüros (und z.T. vielleicht nicht
einmal des Sekretariats) nach Gutdünken bestimmen kann. Insofern
war es auch bezeichnend, daß Breznev diesmal - entgegen seiner
Gewohnheit - die Namensliste der Mitglieder des Politbüros al
phabetisch verlas. Vor dem Parteitag hatte es zudem einige be
merkenswerte Warnungen vor einer neuen Form von Einmannherrschaft
gegeben.
Die Hauptfragen, die der Parteitag behandelte, waren die Fort
setzung der Politik der Entspannung, das China-Problem, die Di
lemmas der Wirtschaft und die neuen, reformistischen Ansätze im
Westkommunismus. Besonders die Debatte mit den Reformkommunisten
machte den Parteitag bemerkenswert: Zum erstenmal wurde damit in
Moskau öffentlich die Frage der Demokratie beim "Aufbau" des
Sozialismus diskutiert.
- 2 -
Der XXV. Parteitag bestätigte erwartungsgemäß die herrschende
Gerontokratie im Amt. Sogar der inzwischen 77jährige PelSe
behielt seinen Sitz im Politbüro. Allerdings wurde der Anfang
1973 zum Landwirtschaftsminister degradierte ehemalige Stell
vertretende Erste Ministerpräsident Poljanskij zu guter Letzt
doch noch zum Sündenbock für die zweite große Mißernte in den
letzten drei Jahren, die 1975 stattfand: Er wurde zum Bot
schafter in Tokio degradiert. Suslov wurde ausdrücklich als
"zweiter Mann" bestätigt, während Kosygin und Podgornyj offen
bar politisch an Einfluß verlieren. Ustinov, der führende so
wjetische Rüstungsexperte, ist nicht einfach einer Fraktion
zuzurechnen; auch Romanov ist kein Breznev-Mann. Das trifft
nur auf Aliev zu, den neuen Politbürokandidaten, der als Par
teichef Azerbajdzans offenbar die Kaukasus-Republiken reprä
sentieren soll. Mit seiner Ernennung hat faktisch auch der Si
cherheitsapparat einen weiteren Sprecher (mit konsultativer
Stimme) im Spitzengremium, da Aliev ein ehemaliger KGB-Offi-
zier ist.
Im ZK-Sekretariat ist der neue Ideologie-Sekretär und bishe
rige Prayda-Chefredakteur Zimjanin nicht einfach als Breznevs
Gefolgsmann anzusehen, was jedoch auf Cernenko zutrifft.
Im Zentralkomitee hat der Staatsapparat seine Repräsentanz et
was erhöht, während die der Partei leicht zurückgegangen ist;
Militärs und Sicherheitsorgane bleiben etwa gleich vertreten
wie 1971. Doch es gibt mehr Vertreter von Ideologie und Presse
wesen.
Der XXV. Parteitag hat die Entschlossenheit der Führung demon
striert, im ganzen die bisherige Politik weiterzuverfolgen.
Die Politik der Detente soll fortgesetzt werden. Zugleich wur
de ausdrücklich die Entschlossenheit betont, "nationale Befrei
ungsbewegungen" in der Dritten Welt weiterhin zu unterstützen
- 3 -
und der "proletarische Internationalismus" besonders herausge
stellt. In der Wirtschaft sind keine echten Neuerungen zu er
warten, außer daß Poljanskijs Nachfolger Mesjac weniger zen-
tralistisch denken soll. Die harte Einstellung gegenüber China
hat sich nicht geändert, obgleich nicht völlig auszuschließen
ist, daß Moskau auf einen Wandel nach Maos Tod hofft.
Was den Reformkommunismus anbetrifft, so hat Breznev sich per
sönlich verständnisvoller gezeigt als die von ihm im Namen der
Führung auf dem Parteitag verkündete Linie. In dieser Frage
wird es bestenfalls einen Kompromiß geben, in Anbetracht des
lange überfälligen Treffens der europäischen kommunistischen
Parteien.
Die große offene Frage bleibt das Nachfolgeproblem, dessen
Dringlichkeit durch den plötzlichen Tod Marschall Greckos nach
dem Parteitag eindringlich demonstriert worden ist. Bislang
kann man nur etwas über die notwendigen und wünschenswerten
Voraussetzungen sagen, die der Nachfolger Breznevs mitbringen
sollte, nicht jedoch, wer dieser Nachfolger schließlich sein
wird.

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1. Bedeutung des XXV. Parteitags
Jeder Parteitag, so erklärte Breznev in seinem Schlußwort zum
XXV. Kongreß der KPdSU, sei ein "wichtiger Meilenstein" gewe
sen. Nominell sind ja Parteitage die höchste Instanz der Par
tei, die
die Linie der Partei in den Fragen der Innen- und
Außenpolitik festlegt und die wichtigsten Fragen
des kommunistischen Aufbaus diskutiert und entschei
det.!
Doch schon seit Ende der 20er Jahre, als Stalin seine Diktatur
begründete, pflegen Parteitage nicht mehr als Forum für Rich
tungskämpfe zu dienen. Sie liefern der Führung vor allem einen
Resonanzboden zur Verkündung der "Linie", und sie dienen da
zu, die Macht und Geschlossenheit des Regimes zu demonstrieren.
Die große Zahl der Delegierten, diesmal fast 5.000 (genau
4.918), unterstreicht diesen Sachverhalt.
Sensationen brachte der Parteitag, der vom 24. Februar bis
5. März 1976 in Moskau abgewickelt wurde, erwartungsgemäß nicht,
zumal traditionell entscheidende personelle Umbesetzungen den
2
ZK-Plena vorbehalten sind. Wie überhaupt alle Parteitage nach
ChrusRev stand auch dieser XXV. ganz im Zeichen der Stabilität
und Kontinuität - preemstvennost' -, ja in mancher Hinsicht gar
der Immobilität, besonders im personellen Bereich. Es war vor
allem Breznevs Parteitag, und dieser wollte, daß es ein Partei
tag des "Realismus" und der "Sachlichkeit" würde, wie der Gene
ralsekretär in seiner Schlußansprache betont hat. Im übrigen
sollte die auf dem XXIV. Parteitag verkündete Linie fortgesetzt
werden.
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Aber gerade der Umstand, daß die Führung auf Parteitagen "Re
chenschaft" über die fünf Jahre seit dem letzten Kongreß ab
gibt und zugleich Stellung bezieht zu der Frage, wie es nun
weitergehen soll, ermöglicht es, einen Einblick in die Grund
probleme des Regimes aus der Sicht der Führung zu gewinnen und
Hinweise auf mögliche Richtungskämpfe zu finden. Zudem wählt
ja der Parteitag das ZK, das seinerseits die obersten Füh
rungsgremien - Politbüro und Sekretariat - wählt.
Die personellen Umbesetzungen erlauben wiederum, sich ein Bild
vom tatsächlichen politischen Gewicht der verschiedenen "In
teressengruppen" zu machen.
Wenn der XXV. Parteitag auch kein "Meilenstein" in der Geschich
te des sowjetischen Regimes gewesen ist, wie etwa der XX. Par
teitag, der die Entstalinisierung einleitete, so war er bestimmt
ein Meilenstein in der Laufbahn von Generalsekretär Breznev. Seit
etwa Ende 1974 scheint Breznev eine Krankheit befallen zu haben.
Im vergangenen Jahr mußte er wochenlang - oft zu politisch ent
scheidenden Zeitpunkten - aus dem Licht der Öffentlichkeit ver
schwinden. Es wurde bereits spekuliert (und das nicht allein im
Westen), daß er nur noch auf den geeigneten Augenblick wartete,
um zurückzutreten bzw. sich auf das Amt eines "elder statesman",
etwa wie Tito in Jugoslawien, zurückzuziehen. Es fiel auf, daß
das April-Plenum von 1975 zwar ungewöhnlich früh den Zeitpunkt
des XXV. Parteitags bekanntgab, jedoch entgegen der Tradition
nichts über Hauptsprecher und Agenda verlauten ließ, was eine
echte Vorbereitung des Parteitags schwerlich erlaubte. Das
schien anzudeuten, daß sich die sowjetische Führung selber noch
nicht im klaren war, ob Breznev physisch in der Lage sein würde,
den fünfstündigen Rechenschaftsbericht des ZK persönlich zu ver
lesen. Erst&s Dezember-Plenum (1975) veröffentlichte die Namen
der Kongreß-Berichterstatter und bestätigte damit, wofür es be
reits Anzeichen gab: Breznev war entschlossen, im Amt zu bleiben.